Der Winter fand an einem Mittwoch statt... und da war ich gerade auf Toilette.

 

Ok, das Wetter ergibt immer ein Geprächsthema, mal zu heiß, dann wieder zu kalt, zu trocken oder zu nass. Und aktuell bieten die Hochwasserstände in vielen Gebieten genügend Gesprächsstoff. Vergessen wird bei der Debatte allzu oft, dass bei der Anbetung des Götzen "Schuldenbremse" schon vor längerer Zeit Einsparungen im Bevölkerungsschutz, Konkret u.a. beim Technischen Hilfswerk stattfinden sollten (1) 

Das rächt sich jetzt. Aber ok, lassen wir das Hochwasser Hochwasser sein und wenden wir uns einem anderen Thema zu.

Mein heutiges Thema soll der "Bauernaufstand"sein, der in einer Aktionswoche vom 8. bis zum 15. Januar 2024 kulminieren soll.

Grund der Bauernproteste sind der bisher von der Bundesregierung geplante Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Streichung der staatlichen Subventionen für den Dieseltreibstoff, der für diese Fahrzeuge benötigt wird.

Bauernproteste und -aufstände sind nichts Neues für die Deutschen.

Schon in den Jahren 1493 bis 1517 wurden die Bauern in Südwestdeutschland Bundschuh-Bewegung genannt. Die Bewegung war der Vorläufer des „Deutschen Bauernkrieges“.

Die Erhebungen der Jahre 1524 bis 1526, allgemein bekannt als „Deutscher Bauernkrieg“, war weder allein auf die Bauern beschränkt, nachgewiesen wurde auch die Beteiligung von Städtern und Bergleuten, noch war sie auf den deutschen Raum allein beschränkt . Im Rahmen der Aufstände kam es zu zahlreichen bewaffneten Zusammenstößen zwischen Bauernhaufen und Söldnerheeren der Fürsten bei denen letztlich die Bauern unterlagen.

Bekannte Persönlichkeiten der Zeit waren u.a. Florian Geyer  und Götz von Berlichingen, der nicht nur durch sein berühmtes Zitat bekannt ist, sondern der zugleich auch auf Druck seiner Bauern zeitweise Hauptmann des sog. Neckartal-Odenwälder Haufens wurde.

In den 1920ger Jahren der Weimarer Republik kam es zu zahlreichen Bauernprotesten, die letztlich in den Ereignissen der Jahre 1928 und 1929 gipfelten und die in Hans Falladas "Bauern, Bonzen und Bomben" literarisch verewigt wurden.

Ausgangspunkt der Bauernproteste waren die wirtschaftliche Verelendung zahlreicher bäuerlicher Betriebe in den 1920ger Jahren.

Ab 1925 konnte das Deutsche Reich wieder internationale Handelsverträge abschließen. Das öffnete den deutschen Markt vor allem für landwirtschaftliche Importe – zum Nachteil der heimischen Bauern. Steigende Steuern und Abgaben sorgten für zusätzliche Belastungen.

 Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe gerieten in Existenznot und führten zu einer stetig ansteigende Zahl von Zwangsversteigerungen im gesamten Reich. Die hereinbrechende Agrarkrise und die Weltwirtschaftskrise ab 1929 führten zu einem allgemeinen Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte durch eine nachlassende Inlandsnachfrage. Viele Betriebe brachen unter der Schuldenlast zusammen. 

Zu ersten Protestkundgebungen am 28. Januar 1928 trafen sich insgesamt 140.000 Personen an der schleswig-holsteinischen Westküste. 

Maßnahmen des passiven Ungehorsams der Landbevölkerung waren ein Steuerboykott und Widerstand bei Pfändungen und Zwangsversteigerungen. Die Amtsvorsteher, Landjäger und Gemeindediener, die an diesen Aktionen beteiligt waren und auch in den Dörfern lebten, wurden sozialem Druck bis hin zu Schlägereien ausgeliefert. Oft sammelte sich bei derartigen Anlässen eine größere Gruppe Bauern und versuchte das Geschehen zu behindern. 

Nun lenkt die Bundesregierung im aktuellen Konflikt teilweise ein. So ist die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und Forstfahrzeuge, erkennbar an den Nummernschildern mit grünen Aufschriften im Moment offenbar vorerst vom Tisch.

Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es. Tatsächlich dürfte der einzusparende Betrag für Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft der geringere Teil des Kuchens sein.

Einen erheblich höheren Einsparungsbetrag verspricht man sich offensichtlich beim Wegfall der Steuerbegünstigung für Agrardiesel. 

Bei der Steuerbegünstigung für  Agrardiesel soll, wohl unter dem Eindruck kommender Proteste, eine schrittweise Reduzierung der Agrardieselsubventionen erfolgen, um, wie man verlautbaren ließ, den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. 

2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. 

Die Rückvergütung der 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert, hieß es weiter .

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die umstrittene Streichung der Agrardiesel-Subventionen verteidigt. Man müsse in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken . In der Folge verhinderten wütende Landwirte, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck in  Schleswig-Holstein an Land gehen konnte .

Der Deutsche Bauernverband sieht die Nachbesserungen beim Agrardiesel als unzureichend an und fordert dass beide Kürzungsvorschläge vom Tisch müssten .

Der Konflikt um diese Kosten wird letztlich , man ahnt es, in den Geldbörsen der Verbraucher ausgetragen werden. 

Es sind die gleichen Verbraucher, die seit Jahresanfang bereits durch den Wegfall der Strombremse und den Wegfall der Gaspreisbremse  und damit höheren Energiepreisen, die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% bei Gas und die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7% auf 19% , belastet werden.

Zwar steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 um sagenhafte 41 Cent .

Voraussichtlich 3,5 Prozent mehr Rente wird es in diesem Jahr, wenn alles gut geht, steigen. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland im Jahr 2024 voraussichtlich 3,5 Prozent mehr Geld bekommen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2023 der Bundesregierung hervor. Eine endgültige Entscheidung über die Rentenanpassung wird es erst im Frühjahr 2024 geben .

Auch der gesetzlich festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der  gesetzlichen Krankenkassen wurde zum 1. Januar 2024 angehoben: auf 1,7 Prozent. 2023 waren es 1,6 Prozent und 2022 waren es 1,3 Prozent. 

Meine Krankenkasse erhöht den Zusatzbeitrag auf 1,8 Prozent .

Ich nehme noch Wetten darauf entgegen, dass das Wort "Realeinkommernsverlust" das Wort des Jahres 2024 wird.

P.S. Zwei zusätzliche Dinge stören mich weiterhin in der ganzen Debatte.

1.) Bereits jetzt kursieren schon wieder Gerüchte, dass rechtsradikale Zeitgenossen die Aktionen der Bauern kapern könnten und die Bauern daher gut beraten seien, wenn sie sich genau überlegen, ob sie sich zu "nützlichen Idioten" von Radikalen machen wollen. Wäre es nicht besser sich gar nicht erst an den Protesten zu beteiliegen. Hier wird mit dem guten alten Grundsatz "Teile und herrsche" - divide et impera - versucht den Spaltpilz in einer Bewegung unterzubringen.

2.) Gleichfalls stört mich in der Debatte, und nicht nur in diesem Zusammenhang, wenn darauf hingewiesen wird, dass viele der in leitenden Positionen in der Politik Tätigen keinen formalen Bildungsabschluss haben.

Zur Zeit lese ich das wirklich lesenswerte Buch "Kriegspropaganda und Medienmanipulation - Was Sie wissen sollten, um sich nicht täuschen zu lassen" von Christian Hardinghaus. Eine der gängigen Methoden von Propaganda ist der Angriff auf die Integrität einer Person frei nach dem Motto "Wenn man die Argumente schon nicht widerlegen kann, dann ziehen wir eben die Seriosität und Integrität der Person in Zweifel".

Nur ganz am Rande sei daher daran erinnert, dass nicht jederman ohne formalen Bildungsabschluss zugleich unfähig sein muss. Gern erinnere ich in diesem Zusammenhang daran, dass z.B Nicola Tesla ein begnadeter  Erfinder und Elektroingenieur war. Sein Lebenswerk ist geprägt durch zahlreiche Neuerungen auf dem Gebiet der Elektrotechnik, insbesondere der elektrischen Energietechnik, wie die Entwicklung des heute als Zweiphasenwechselstrom bezeichneten Systems zur elektrischen Energieübertragung. Tesla erhielt in 26 Ländern über 280 Patente, davon 112 in den USA.

Einen formalen Bildungsabschluss hatte er nicht.

Internationaler Frauentag oder Der Tag der Mimosen, wie ich ihn nenne

 Zusammenfassung für den eiligen Leser (TLDR - to long did not read).

 Den Internationale Frauentag zu begehen ist gut. Die noch immer bestehenden Ungleichheiten anzugehen ist besser. Bei den Wahlen in diesem Jahr haben wir dazu eine Chance. Aber hingehen und das Kreuz machen muss jeder selbst. Na ja, und wenn das Kreuz zufällig bei den Piraten gemacht wird, umso besser.

Gestern war er, der sog. "Internationale Frauentag". In der DDR wurde er seinerzeit gebührend gefeiert und in einigen Ländern, so auch der Russischen Föderation ist er weiterhin ein offizieller Feiertag. In Berlin ist er sogar gesetzlicher Feiertag, eine Idee, die auch andere Bundesländer übernehmen könnten.

Während der Zeit da Russland meine Wahlheimat war, nannte ich ihn immer "Tag der Mimosen". Und das nicht weil die Frauen sich an diesem Tag irgendwie komisch hatten. Der Grund war ein ganz einfacher.

In Tver, der Bezirkshauptstadt ca. 160 Km von Moskau entfernt, in der ich damals wohnte, gab es zu den Zeiten erstaunlich wenig Schnittblumen am 8. März. Aber kein Mann hätte es sich jemals auch nur im Entferntesten einfallen lassen seine Frau, Freunding, Geliebte oder Lebenspartnerin ohne Blumen und die obligate Konfektschachtel an diesem Tage zu lassen, wenn er nicht länger andauernde schlechte Laune seiner "besseren Hälfte" heraufbeschwören wollte. Überhaupt wurden alle Frauen an dem Tag mit Blumen "überhäuft". Schnittblumen waren rar und wenn, dann handelte es sich i.d.R. um Importware. Was allerdings erstaunlicherweise im Überfluss vorhanden war, das waren Mimosen. Diese kleinen filigranen Zweige an denen kleine gelbe Kügelchen hängen.

Man konnte am 8. März, einem Tag an dem meist noch Schnee lag, Männerhorden sehen, die "bewaffnet" mit den erwähnten Mimosen und den obligaten Konfektschachteln durch die Stadt eilten auf dem Weg zu ihren Frauen.

In den Betrieben, so auch in dem in dem ich seinerzeit tätig war, wurde am Tag zuvor schon der Frauentag begangen. Der betriebliche Alltag war vergessen. Man traf sich entweder in einer größeren Räumlichkeit des Betriebs oder in einer Gaststätte. Dort saß man zusammen, es gab ein  kaltes Büffet, das die Herren der Schöpfung vorbereitet hatten. Es gab kleine Geschenke für die Ladies. Gemeinsames Singen und Tanzen kamen nicht zu kurz. Und erst spät in der Nacht lösten sich die Feiern allmählich auf.

Alles in allem ein schöner Tag, nicht nur für die geehrten Frauen.

Eines hat der 8. März allerdings mit dem 9. Mai, dem Tag des Sieges in "Großen vaterländischen Krieg", dem Zweiten Weltkrieg, gemein. Am 9. Mai werden die Veteranen des "WoW" geehrt, ebenfalls mit Geschenken und Blumen. Die obligate Militärparade auf dem Roten Platz darf nicht fehlen und Veteranen bekommen Ehrenplätze auf den Tribühnen.

Die Ehrbezeugungen für die Veteranen sind kaum verklungen, da stürzen die eben noch Geehrten zurück in ihre miserable soziale Situation, die gekennzeichnet ist von Minimalrenten, die das Überleben oft zur Kunst werden lassen. Und den eben noch hochgeehrten Frauen? Denen geht es in der Regel auch nicht viel besser. Die Doppelbelastung aus Beruf - so eine Anstellung vorhanden ist - und Familie schlägt erneut unbarmherzig zu. Besonders hart trifft es die älteren Frauen, deren Rente so minimal ist, dass sie ohne die Hilfe Ihrer Familie nicht zurande kommen können.

Die traditionelle Rollenverteilung Mann - Frau feierte in Russland zumindest bis zu meinem Abschied noch fröhliche Urstände. Um es klar zu machen, das ist nicht allein der "Verdienst" der Männer. Es hat zum Teil seine Ursache auch im von den Frauen verinnerlichten Selbstverständnis von dem was ein Mann in der Familie zutun hat und dem was eine Frau dort zu machen hat.

Aber allmählich setzt auch hier - zumindest in den größeren Städten - der Wandel ein. Zudem gibt es eine zunehmende Mittelschicht in der geschäftlich sehr erfolgreiche Frauen ein deutliches Wörtchen mitreden.

Im "gemeinsamen" Deutschland scheint der Tag noch nicht ganz angekommen zu sein. Das ist eine vertane Chance um auf das immer noch krasse Mißverhältnis zum Beispiel in der Frage "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in das öffentliche Bewußtsein zu bringen.

Wie dem auch sei. Ich denke jeder Tag kann so eine Art "Frauen-" oder besser "Menschentag" sein, an dem wir uns klar machen was im Verhältnis Mann-Frau noch im Argen liegt und was wir besser machen sollten.

Eine kleine Chance dafür bietet sich in diesem Jahr bei den bevorstehenden Landtags- und der Bundestagswahl. Wir könnten ja mal ein Auge darauf werfen ob und welche programmatischen Bestandteile der Wahlprogramme sich mit dieser Frage auseinandersetzen und demzufolge unser Kreuz bei den Kandidaten und Parteien  zu machen, die dazu nicht nur Aussagen bereithalten, sondern die ggfs. auch schon Forderungen praktisch umgesetzt haben.

P.S. 

Mehr zum Internationalen Frauentag bei Wikipedia

Plakat Von Karl Maria Stadler (1888 – nach 1943) - Scan from an old book,  Gemeinfrei

Stadtverwaltung Leipzig - Das Märchen von der "modernen Verwaltung"

 Ab und zu hat man es mit der öffentlichen Verwaltung Leipzigs, einer Stadtverwaltung, die sich selbst als „moderne Verwaltung“ anpreist, zutun. Wie weit es mit der „modernen Verwaltung“ in bestellt ist, kann derjenige prüfen, der zur Zeit versucht ein Auto an- oder abzumelden, oder gar vorhat, beides gleichzeitig zutun.

Während ich die Vergabe eines Termins bei der Behörde vor Jahren unproblematisch nutzen konnte, schaue ich zur Zeit bei der Online-Terminvergabe der Kfz-Zulassungsstelle schon seit längerem erstaunt und verärgert auf die WEB Seite der Behörde um jedes mal festzustellen, dass Termine in den nächsten Wochen schon alle vergeben sind. Versuche einen Termin auf der WEB Seite der Stadt Leipzig irgendwann zwischen Mitternacht und Morgengrauen vereinbaren zu können sind ebenso fruchtlos, wie der Versuch tagsüber auf der WEB Seite einen zeitnahen Termin zu bekommen, von telefonischer Kontaktaufnahme rede ich schon gar nicht mehr. Nach endlosem Wrten wird einfach der Hörer abgenommen und wieder auf- oder daneben gelegt.

Ich habe zur Zeit also keine Chance, mein Auto, das zur Zeit in Berlin steht, in absehbarer Zeit zuzulassen. Ich könnte ggfs. die Dienste privater Zulassungsfirmen in Anspruch, was mit weiteren Kosten verbunden ist. Alles erinnert mich fatal an längst vergangen geglaubte DDR-Zeiten, in denen man Vitamin „B“ brauchte um bestimmte Waren oder Dienstleistungen als „Bückware“ zu bekommen. Es nährt sich bei mir der Verdacht, dass man ohne ein solches Vitamin B im Moment bei der Stadt Leipzig im Bereich der Kfz-Zulassung auch keine Chance hat.

Es erinnert mich auch an Zeiten, in denen ich, beruflich bedingt, in Zentralrussland wohnte und ich alle 6 Monate spätestens auf dem dortigen Zoll erscheinen musste um mein Auto zolltechnisch für weitere 6 Monate abzufertigen. Dort hatten findige ehemalige Zollangehörige eine sog. „Brokerfirma“ gegründet. Erst die natürlich kostenpflichtige Inanspruchnahme dieser „Vermittler“ machten es überhaupt möglich sein Anliegen beim Zoll irendwann vortragen zu können. Mit anderen Worten, Kein Broker – kein Zoll – keine Zollabfertigung. Näheres dazu hier.

Ich verstehe, dass die Zulassungsstelle zur Zeit modernisiert wird. Ich verstehe aber nicht, dass die Zulassungsstelle zur Zeit faktisch für mich nicht existent ist und ich, außer der Inanspruchnahmen einer privaten Firma, keine Chance habe, einen Termin in realistischer Zeit zu vereinbaren.

Ich kann mein neues Auto nicht nutzen und mein altes Auto, das abgemeldet werden soll, kann so nicht abgemeldet werden. Mir bleibt nichts anderes übrig, als weiterhin mit abgelaufenem TÜV zur Freude des Ordnungsamtes durch Leipzig zu fahren.

Wenn das Wort von der „modernen Verwaltung“ mehr als nur eine schöne Sonntagsrede sein soll, dann sähe die „moderene Verwaltung“ für mich wie folgt aus:

• Die Arbeitszeit der Behörde beginnt um 8:00 Uhr und endet um 20.00 Uhr. Dienstag oder Donnerstag gäbe es eine Spätsprechstunde, die bis 21:00 Uhr geht. Mitarbeiter arbeiten im Schichtdienst. Dass eine solche Umsetzung angesichts hoher gewerkschaftlicher Organisation der Angestellten und Beamten nicht einfach ist, ist mir auch klar

• Kfz-An- und Abmeldungen könnten in einfach gelagerten Fällen auch in den Bürgerämtern in den Stadtteilen durchgeführt werden.

• Telefonische Dienste werden soweit machbar in externe Callcenter – derer es in Leipzig genug gibt – ausgelagert.

• Auf der WEB Seite der Stadt Leipzig wird ein „Rufen Sie mich an“-Button installiert. Dort gibt man die gewünschte Abteilung, seine Telefondaten und eine Wunschzeit für den Rückruf an und die Anrufe werden beim Callcenterdienstleister intern verteilt. Der Bürger wartet also nicht in einer Dudelschleifenwarteschlange sondern wird von der Behörde angerufen. Wartezeiten entfallen so. Wie so etwas geht, kann man auf der Hilfe-Seite der Onlineplattform eBay z.B. sehen.

Der Slogan der „modernen Verwaltung“ bedeutet ein grundlegendes Umdenken in der Verwaltung. Schichtdienst, in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung heute noch ein Fremdwort und in vielen Teil der Privatwirtschaft weit verbreitet, muss im Sinne der serviceorientierten Dienstleistung für Bürger organisiert werden.

Bürgernaher Service für die Bürger, die beruflich bedingt oftmals die normalen Öffnungszeiten nur dann wahrnehmen können, wenn sie sich auf der Arbeit freinehmen, bedeutet, dass die Verwaltung längere Öffnungszeiten anbieten muss. „Spätsprechstunden“ bis 18:00 Uhr sind ein erster aber zu zaghafter Schritt in die richtige Richtung.

Bevor die Leipziger Stadtverwaltung eine „moderne Verwaltung“ sein wird, wird noch viel Wasser die Pleiße hinunter fließen. Vielleicht schaffe ich es ja, mein Auto noch im Jahr 2020 anzumelden? Wer weiß? Die Hoffung stirbt bekanntlich zuletzt.

Europa ist nah... und doch ferner denn je

Und dennoch scheint es, dass es ferner ist als je zuvor. Boris Johnson, der Polit-Clown von einst, der dafür mit der Lügenparole vom angeblich einzusparenden Betrag von mehreren Hunderttausend britischen Pfund wöchentlich dafür sorgte die  Debatte zugunsten des Brexit zu wenden, er wurde Premierminister.

Der so nach dem Brexit eingesparte Betrag solle später dem maroden britischen Gesundheitssystem zugute kommen. So wurde damals die Debatte gedreht. Der Brexit kam nicht und keine vermeintlichen Einsparungen landeten im Gesundheitssyste. Es ist so marode wie eh und je. Und nun will er, Boris Johnson, da er Premierminister geworden ist, mit aller Gewalt den Brexit durchsetzen, zur Not auch ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union.

Längst vergessen scheint in Großbritannien die wegweisende Rede von Winston Churchill im Jahre 1946 in Zürich. Da hatte der alte Grandseigneur der britischen Politik von einem vereinten Europa geredet. Wiederholt wurde die Idee von ihm in seiner Rede 1949 anlässlich der Verleihung der Hugo Grotius Medaillie, benannt nach Hugo Grotius,  der als „Vater des Völkerrechts“ git,  in London.
Er äußerte damals, dass eine Westeuropäische Union ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Vereinten Europa sei. Von einem Vereinten Europa sind wir noch weit entfernt.

Und dennoch, in der Tat, die Erfolge der EU lassen sich sehen. Wenn vielleicht auch nicht die viel- und zu Recht - geschmähte Gurkenkrümmungsverordnung. Auch der allzu offensichtliche - und zum Glück gescheiterte - Versuch den Absatz von Olivenöl dadurch anzukurbeln, dass man es Restaurants verbieten wollte Olivenöl in nachfüllbaren Kännchen auf den Restauranttischen zu platzieren. An Stelle dessen sollten Gastwirte nach jeder Bewirtung eine neue ungeöffnete Packung Olivenöl auf den Tisch stellen müssen.

Der Irrsinn ist uns Gott sei Dank erspart geblieben. Ob das Glühlampenverbot, das zum vermehrten Verkauf sog. Energiesparlampen führte, zu den Highlights europäischer Politik zu zählen ist, darf fuglich bezweifelt werden. Führte diese Verbot doch nur dazu Leuchtmittel zu propagieren, die im Grunde nichts anders sind als verkappte Leuchtstoffröhren mit nicht unerheblichen Schadstoffanteilen wie Quecksilber und anderen Schadstoffen. Darum muss man solche Energiesparlampen auch entsprechend entsorgen und nicht einfach in den Hausmüll werfen.

Das Verbot der Glühlampe hat aber letztlich zum Siegeslauf der sog. LED-Lampen beigetragen. In früheren Zeit unerschwinglich teuer, teilen LED bestückte Leuchtmittel nun das Schicksal des elektronischen Taschenrechners. Ehedem teuer selbst allein nur mit vier Grundrechenarten ausgestattet, liegt das teure technische Wunderwerk von einst nun bei Woolworth auf dem Grabbeltisch und ist bereits für einen Euro zu haben. Nicht anders bei den LED-Lampen, die heute bei IKEA für moderate Preise zu haben sind. Diese Lampen halten nicht nur erstaunlich lang, sondern benötigen zu ihrem Betrieb auch nur noch Bruchteile der Energie, die Lampen und Energiesparlampen einst verschlangen. Allerdings sind auch sie was Schadstoffe und Umweltaspekte angeht, nicht unproblematisch.

Die Entwicklung hin zu solchen technischen Meilensteinen  verdanken wir der Europäischen Union. Auch die Standardisierung der Anschlüsse von Mobiltelefonen ist ein Erfolg, der letztlich dafür sorgt, dass der Verbraucher im Falle eines Falles ein Mobiltelefon aufladen kann, ohne gleich den teuren und sinnlosen Kauf eines Spezialnetzteils in Erwägung ziehen zu müssen.

Die Begrenzung der Mobilfunkgebühren sowohl für eingehende als auch ausgehende Telefonate mit dem eigenen Handy in einem andern Mitgliedsstaat ist ein gutes weiters Beispiel für die segensreichen Politik der Europäischen Union. Nicht zu vergessen sei das Schengen-Abkommen, das es uns ermöglicht innereuropäische Grenzen zu Mitgliedsstaaten ohne lästige Kontrollen zu überschreiten. Letztlich wird sich auch der freuen, der im Internet etwas aus Frankreich oder Holland kauft. Der Gang zum Zoll um Zollgebühren zu zahlen entfällt in der regel. Dass der Käufer ggfs. die Mehrwertsteuer als sog. "Einfuhrumsatzsteuer" zahlen muss, steht auf einem anderen Blatt und kann kaum der EU angelastet werden.

Und das alles will der neue gefährliche Polit-Clown in London aufs Spiel setzen. Dazu noch - und das ist besonders pikant - wird er genötigt sein, die Außengrenzen der EU auf der irischen Insel zu akzeptieren. Die Bürgerkriegsszenen in Londonderry von einst werden als bereits totgesagte Gespenster wieder auftauchen. Und Schuld daran ist nicht die EU, sonder Polithasardeure wie Boris Johnson und Nigel Farrage, dessen neu gegründete Brexit-Partei bei der Europawahl in Großbritannien die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Vielleicht wachen die letzten politischen Schlichtgemüter, die mit ihrer Stimmabgabe den Brexit erst machbar erscheinen ließen, auf der Insel endlich auf, wenn auch das letzte britische Automobilwerk das bis heute den Mini auf der Insel produziert, endgültig seine Pforten schliesst. Nur um an anderer Stelle, z.B. in Tschechien, Ungarn, Rumänien, Portugal oder gar Spanien eine fröhliche Wiederauferstehung zu feiern. Da der Mini zum BMW-Konzern gehört ist das kein unvorstellbares Szenario.

Auch den Bau von Flugzeugtriebwerken, einst eine Domäne von Rolls Royce, wird der Brachial-Brexit nicht unangetastet lassen. Werke wie das südlich von Berlin am Autobahnring gelegene, werden sicher davon profitieren, gehören sie doch auch mittlerweile ebenfalls zu BMW.Rolls-Royce. Banken sehen sich schon heute ebenfalls nach einem Alternativstandplatz um und Paris und Frankfurt, nicht zu vergessen Amsterdam, buhlen um die Gunst der Banken. Das Nachsehen hat die Londoner City. Fallende Immobilienpreise sind erste Vorboten.

Ob eine vollmundig angekündigte Unternehmenssteuerreform mit niedrigen Steuersätzen für Unternehmen letztlich dazu führt, dass nennenswerte Neuansiedlungen in Großbritannien erfolgen werden, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Es ist kaum vorstellbar, daß eine Volkswirtschaft quasi über Nacht ihre letzten industriellen Reserven über Bord wirft nur um sogleich als Offshore-Steuerparadies ein wirtschaftliches Comeback zu erleben. Ob die lauthals in Washington seinerzeit verkündete Sympathie für den EU-Austritt Großbritanniens etwas bringt, ist mehr als fraglich. gemäß dem alten Bismarckschen Satz dass Staaten keine Freunde sondern nur Interessen haben, werden die Brexit-Jubler bald bgreifen, dass es dem amerikanischen Präsidenten nicht um Freundschaftsbezeugungen geht, sondern um die für ihn vorteilhaften Folgen des römischen Prinzips des "Dividere et impera" - Teile und herrsche.

Ausbaden werden das die zu haben, die mit Hurragebrüll ihren vermeintlichen Wohltätern in einen kopflosen Ausstieg aus der Europäischen Union gefolgt sind. Bleibt zu hoffen, dass es sie einerseits nicht allzu hart trifft, auf der anderen Seite die EU aber ihre eindeutige "keine weiteren Verhandlungen" Position beibehält. Bei dem bisherigen französischen Verhandlungsführer Michel Barnier bin ich mir da sicher. Bei dessen neuem Chef ,Ursula von der Leyen, hingegen bin ich mir bei deren bisherigen politischen "Erfolgen" in verschiedensten bundesdeutschen Ministerien hingegen nicht so sicher.

Spannende Tage

Heute vor 50 Jahren, ich war gerade 17 Jahre alt und mit meinen Großeltern und meiner Mutter in Heidelberg, konnte ich auf einem Fernsehschirm in einem Warenhaus selbst miterleben, wie Neil Armstrong seinen Fuß auf den Mond setzte und dabei den klassischen Satz vom kleinen Schritt für einen Menschen, aber großen Schritt für die Menschheit sprach.

Die Bedeutung des Satzes war wohl der Mehrheit von uns nicht klar. Der Satz selbst hat die Zeiten überlebt und ist zum geflügelten Wort geworden. Er spiegelt u.a. das Bild einer Menschheit wider, in der es völlig sinnlos ist die Frage nach unterschiedlichen Ethnien zu stellen. Auch die Bedeutung von unterschiedlichen Religionen ist in dem Moment gleich Null. Armstrong hat den Mond weder im Namen einer Religion, Weltanschauung oder politischen Ideologie in Besitz genommen. Er kam als Vertreter der Spezies Mensch und sonst nichts.

50 Jahre später scheinen wir mehr von dieser Sichtweise entfernt als je zuvor.  Vermeintlich religiöse Eiferer setzen alle Mittel ein um vermeintlich Nichtgläubige zu töten im Namen eines allmächtigen Gottes, den sie für sich allein gepachtet haben. Politische Mörder können in Deutschland wieder diejenigen töten, die ihnen und ihren Ideologien im Wege stehen, sei es, dass die Getöteten einer anderen Ethnie angehören, aus anderen Ländern eingewandert sind oder bedingungslos auf den Prinzipien beharren, die man als ethische Grundwerte Europas versteht. Di Ermordung eines Walter Lübcke war damals noch ebenso fern wie die Morde des NSU und die Attentäter des 9. November, die Tausende von Menschen in den Türmen des World Trade Centers waren unvorstellbar.

Fortschritt erscheint immer als sich Schritt für Schritt aus Altem längst Überwundenem zu lösen und aus Fehlern in der Geschichte der Menschheit die richtigen Schlüsse zu ziehen. War der erste Schritt von Neil Armstrong in diesem Sinne letztlich auch ein "Fortschritt", so hat der Fortschritt im Sinne von sich aus alten Fesseln zu lösen, offenbar doch kaum stattgefunden.

Sicher, wir haben viele neue Dinge erdacht und real werden lassen. Wer hätte sich vor 50 Jahren erträumen können ,dass wir alle heute Minicomputer mit uns herumtragen, die es uns ermöglichen, sich in Sekundenbruchteilen mit Menschen am anderen Ende der Welt zu verbinden. Das Versenden von Bildern und Sprachnachrichten von fast jedem beliebigen Punkt der Erde and fast jeden anderen beliebigen Punkt erscheint uns heute banal. Der unmittelbare Empfang von Echtzeitinformationen, das Dabeisein bei historischen Momenten, nahm damals vor 50 Jahren seinen Anfang. Haben diese Möglichkeiten uns "besser" gemacht? Ich bezweifele es.

Morgen jährt sich auch der Tag des Attentats auf Adolf Hitler in der Wolfsschanze zum 75. mal.  Die Widerstandskämpfer des 20. Juli, zum Teil am Anfang des Regimes des Nationalsozialismus selbst glühende Anhänger der NS-Ideologie, versuchten im letzten Moment das Ruder herumzureißen und das unabwendbare Schicksal Deutschlands, in das die Nazis Deutschland getrieben hatten, aufzuhalten. Vergeblich, wie man heute weiß.

Ich war damals noch nicht geboren und kann mir daher aus eigenem Erleben kein Urteil darüber erlauben wie es letztlich zu dem kam, was man unter dem "Dritten Reich" und dem Nationalsozialismus versteht. Aus den Erzählungen meiner Großmutter und meiner Mutter weiß ich jedoch, dass der Nationalsozialismus im unverfänglichen Gewand des Alltäglich kam in dem es u.a. darum ging nach dem Elend der Weltwirtschaftskrise endlich besser leben zu wollen.

Was ging es da jemanden an, wenn der Nachbar über Nacht verschwand? Schließlich hatte es der "Führer" seinerzeit auch geschafft, die olympischen Spiele 1936 in Berlin zu organisieren und der Weltgemeinschaft das Bild eines friedliebenden Deutschland zu vermitteln. Ein Staat, der es schaffte, Urlaubsreisen für seine Mütter zu organisieren, die sich vorher nicht einmal in ihren kühnsten Träumen ein solches Ausbrechen aus dem Alltag zu organisieren, wie konnte ein solcher Staat und sein Regime verbrecherisch sein?

Als es zu den Verwüstungen des 9. November 1938, der sog. "Reichskristallnacht" kam, wagte es seinerzeit nur noch eine verschwindende Minderheit offen darüber zu reden. oder gar zu handeln. Zur Problematik der Mitglieder des Widerstandes um Claus Graf Schenk von Stauffenberg und den anderen Attentätern des 20. Juli mehr hier.  Das Regime hatte sich bereits in den Köpfen der Menschen verfestigt und was vermeintliche Wohltaten nicht schafften, das schaffte nun die Drohung selbst zum Opfer des Regimes zu werden. Falsch verstandene Pflichterfüllung einerseits und Bindung an Eide und Gehorsam andererseits taten ihr Übriges. Sind wir heute dagegen gefeit erneut den nationalistischen Rattenfängern mit deren vermeintlich richtigen und leicht verdaulichen Ideologien von "Umvolkung" und Immigrantenstürmen, die den Hunnen gleich über Europa herfallen, Widerstand zu leisten?

Spätestens nach den Vorgängen in Chemnitz, in denen sich ein vermeintlicher "Volkszorn" bahnbrach und bei denen man erkennen konnte, wie sich erneut die Hydraköpfe des vermeintlich Überwundenen erhoben, muß man erkennen, dass die Ideologie des Unmenschen noch lange kein vergangener Teil der menschlichen Geschichte ist. Die "Banalität des Bösen", von der einst Hanna Ahrend schrieb, lebt weiter fort. Und wenn es eine Aufgabe gibt, dann die, das Erstarken solcher Ideologien, die sich heute auch im Gewand des "besorgten Bürgers" scheinbar unmerkbar  in den Alltag einschleichen, mit allen Mitteln zu verhindern.

Das ist die Lehre des 20. Juli 1944, die es gilt u.a. auch in den bevorstehenden Landtagswahlen nicht zu vergessen.

Es ist passiert...

Mit einem knappen Ergebnis ist Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU Kommission, quasi der Regierung der Europäischen Union unter dem Jubel derer, die die EU weiterhin lediglich als größeren Markt begreifen, "gewählt" worden.

Abnicken wäre der passender Ausdruck für das was da im Stile des ostzonalen "Faltens" von der Mehrheit von Abnickdackeln in Brüssel da veranstaltet wurde. Dabei hatte alles so gut angefangen. Es gab einen Wahlkampf der seinen Namen verdiente. Auch wenn manche sich mühten mit dem Slogan "Europa ist die Antwort" einen auf Wahlkampf zu machen, so gelang es anderen mit dem Klimawandel ein Wahlkampfthema aufzubauen, das viele Menschen an die Urnen brachte, mehr als sonst.

Wie fühlen sich wohl diese Menschen, denen man eine Wählermacht vorgaukelte, die kurz nach der "Wahl" mit Zensursula (Ursula von der Leyen) überrascht wurden. Grund war die Tatsache, dass keine Seite in der Lage war ihren Kandidaten durchzubringen. Manfred Weber war ein rotes Tuch für Präsident Macron. Bei Timmermanns bekamen Staatslenker wie Orban und die polnischen Vertreter der PiS-Partei Brechreiz. Vestager schien überhaupt keine Lobby zu haben. Der Rat der EU, die Versammlung der Staatsoberhäupter der europäischen Mitgliedsstaaten kam auf die Idee von "Uschi out of the box", Ursula von der Leyen, aus dem Ärmel zu ziehen. Und, oh Wunder, die so Gekürte passte allen, Macron fand, dass französische Sprachkenntnisse unabdingbar seien. Eine weitere Qualifikation von Frau von der Leyen sei die Tatsache, dass sie seinerzeit in Brüssel geboren wurde. Wenn man dieses absurde "Argument" strikt bis zum Ende denkt, dann bedeutet es in meinem Fall folgendes:

Ich wurde in der Nähe von Braunschweig geboren. Das befähigt mich zweifelsohne der Nachfolger von Heinrich dem Löwen zu werden. Und da dieser seinerzeit bei Kriegszügen gegen oberitalienische Städte mit Barbarossa zog und dabei so manche oberitalienische Stadt plündern und brandschatzen ließ, so stünde es mir nur zu Recht zu, ebenfalls  oberitalienische Städte zu verwüsten, oder?

Orban und die seinen aus den sog. "Vizhegrad"-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) hatten keine Einwände, zumal so gesichert war, dass das Thema europäische Grundwerte wie Unabhängigkeit der Gerichte und unabhängige Presse langsam aber sicher vom Tableau der europäischen Politik verschwinden werden. Von einer geordneten Flüchtlingspolitik wird man schnell auch wenig, wenn nicht gar nichts, hören. Herrn Salvini, den italienischen Innenminister, der sich nicht zu schade war anlässlich der Freisetzung der Kapitänin Rackete, davon zu schwadronieren, wie man mit solchen Richtern man eigentlich verfahren müsse, wird es freuen.

Flinten-Uschi, die sich in Deutschland rühmen kann eine völlig desolate Bundeswehr zu hinterlassen,  führt demnächst die EU an. Und eine merkwürdige Koalition von EU Gegnern wie Salvini und Orban haben sie gemeinsam mit den Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie einigen Abgeordnete, die meinten dass die EU unterginge wenn man von der Leyen nicht wählt, in den Sattel gehoben. Von der Leyen will die EU Kommissionspräsidentin aller sein. Aber schon das Sprichwort sagt "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann."

Bald werden die Von-der-Leyen-Pusher ihre Forderungen stellen. Spannend wird es dann sein zu beobachten ob und wie Frau von der Leyen darauf reagiert. Und so wie man Frau von der Leyen bereits kennt, wird sie sich baldigst mit einem undurchschaubaren Dschungel von sog. "Beratern" zu umgeben.  M.a.W. es wird Brüsselokratie at its best. Auf der Strecke bleiben werden die europäischen Grundwerte, die Migrationsproblematik wird weiter verschoben werden. Die EU als starker Gegenpol zu den USA oder China? Kaum vorstellbar bei einer EU Kommissionspräsidentin die schon heute vor Trump katzbuckelt.

Zusammenfassend kann man sagen, diese "Wahl", die den Namen nicht verdient, ist ein Pyrrhus-Sieg derer, die den Eurobürokratismus alter Schule weiter haben will und dessen wahre Kosten den EU Bürgern noch bevorsteht. Eine EU, die mehr ist als eine bessere Freihandelszone, die vielleicht einmal zu den "Vereinigten Staaten von Europa" hätte werden können, wird vertagt auf den Sankt-Nimmerleinstag.  Die EU hätte es besser verdient. Aber wie blies der Trompeter von Säckingen seinerzeit? Es wär so schön gewesen, es hat nicht sollen sein.

Mein persönliches Fazit ist ein noch Weitreichenderes. Im September 2019 werden wieder "Wahlen" veranstaltet. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen die Landesparlamente zur Disposition und die ersten Ausläufer des aufkeimenden Wahlkampfes konnte man an brandenburgischen Straßen bereits "bewundern". Da hängen sie wieder, die nichts sagenden Parolen von einem "einheitlichen Brandenburg". Als ob morgen die Aufteilung Brandenburgs bevorstünde. Die Parolen anderer Parteien sind auch nur wenig besser und schrecken eher vom Wahlgang ab als dazu zu animieren.

Zu befürchten steht, dass in vielen Wahlkreisen die blau-braune Pest triumphieren wird. Die Entscheidung des Wahlausschuss in Sachsen die Mehrheit der Kandidatenvorschläge wegen Rechtsverstößen nicht zuzulassen, ist dabei nur ein kleiner Trost. Soll man da zur Wahl gehen? Werden wir wieder den Kakao saufen sollen durch den man uns in der EU "Wahl" gezogen hat? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Im Moment bin ich so maßlos enttäuscht von dem was da abläuft, dass ich es mit zwei Sätzen zusammenfassen kann:

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten

und 

Urnen gehören auf den Friedhof.

Im Moment bin ich in der Stimmung eine Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl in Sachsen zur Papierschwalbe zu falten oder ungelesen dem Papierkorb zu überantworten. Selten habe ich mich so verarscht gefühlt und zur Pseudowählerkulisse einer Veranstaltung ostzonaler Provinienz herabgewürdigt. Will ich mir das noch mal antun? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Vielleicht sollte ich den Grundsatz der sog. "Wehrbeschwerdeordnung", hier § 6Abs 1 beherzigen. Dort heißt es;

Die Beschwerde darf frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat.

M.a.W. 24 Stunden drüber schlafen. Ob das hilft? Es wird jedenfalls keine ruhige Nacht.

P.S. Mein voreilig gesendeter Tweet "Macht Euren Dreck alleene" des Friedrich August III. (Sachsen) war wahrscheinlich wirklich voreilig. Aber das erweist sich erst in den kommenden Tagen.

die Frau die aus dem Dunkel kam...Ursula aus der Kiste

Die Wahl zum EU Parlament ist schon länger Geschichte. Da gab es vorgebliche "Spitzenkandidaten" und Wahlparolen, die unterirdischer nicht sein konnten. "Europa ist die Antwort" war der klägliche Versuch Wähler zu mobilisieren und unwillkürlich fragte sich so mancher "Europa ist die Antwort? Auf welche Frage?"

Und trotzdem war die Wahlbeteiligung erstaunlich hoch. Was dann kam, könnte man mit Fug und Recht als Steilvorlage für EU-Gegner bezeichnen und wurde veranstaltet vom Rat, der Versammlung der Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten. Erst traf man sich in Hinterzimmern des G20-Gipfels in Japan. Dort versicherte man sich gegenseitig wen man nicht auf dem Posten des Präsidenten der EU Kommission sehen wolle.

Einigen paßte Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP und CSU-Mitglied nicht und andere wollten auf keinen Fall Frans Zimmermanns aus den Niederlanden. Auch Frau Vestager aus Dänemark konnte nur wenige Fans um sich scharen. Ein "lustiges" Hinterzimmergeklüngel wurde zelebriert. Wer dabei völlig übergangen wurde waren die, die letztlich zum Ergebnis der Wahlen beigetragen hatten, die Wähler.

Umso erstaunter kann man sein, wenn man hört, wer den Posten bekleiden soll. Ursula von der Leyen. Hatte Frau von der Leyen heimlich still und leise und von allen übersehen kandidiert? Nein, weit gefehlt. Während andere kandidierten befaßte sich Frau von der Leyen mit dem Desaster in ihrem eigenen Ministerium. Dazu zählen unzählige Berater in ihrem Ministerium, die ihren Job ohne die notwendigen Ausschreibungen bekamen, ebenso, wie eine fast abgewrackte Gorch Fock, deren Restaurierung Unsummen verschlingen soll. Auch dazu gehört der skandalöse Zustand der Bundeswehr deren Hubschrauber nicht fliegen, U-Boote die auf Reede liegen müssen und Panzer deren Einsatzbereitschaft mehr als fraglich ist. Alles kaum Ruhmesblätter für einen Minister sind und die eher geeignet sind, an der  Eignung der Ministerin zu zweifeln. Auch ihre weiteren politischen Jobs als Familien- und Arbeitsministerin fielen kaum glänzender aus. Erinnert sei an den untauglichen Versuch, Kinderpornographie im Internet durch wirkungslose und fragliche Überwachungen des Internet bekämpfen zu wollen.

Das alles scheint aber kaum zu zählen. Dies bisherige Versagen scheint eher ein Qualifikationsmerkmal für Höheres zu sein. Nicht anders kann man es sich erklären, wenn man hört, dass, Wunder über Wunder, Ursula von der Leyen von den versammelten Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten ernsthaft als Präsidentin der EU Kommission vorgeschlagen wird.

Nun könnte man jubeln und sagen "endlich eine Frau" auf dem höchsten Posten den man in der EU besetzen kann. Der Jubel ist verfrüht angesichts der bisherigen "Leistungsbilanz" von Ursula von der Leyen. Ob Mann, ob Frau ist letztlich egal.  Entscheidend sollte eher sein, dass der Chefposten der EU von einem Kandidaten besetzt wird, der sich nachhaltig der zahlreichen Probleme der EU annimmt. Dazu zählen die Flüchtlingskrise ebenso wie das Verhältnis der EU zu Amerika und deren brandzündelndem Präsidenten, der mit Strafzöllen nur so um sich werfen möchte. Nicht zu vergessen das Verhältnis zu China, das u.a. mit dem Projekt "Neue Seidenstrasse" beginnt, seinen Einfluss in der Welt zu erhöhen.

Ursula von der Leyen würde mir angesichts ihrer "Qualifikation" und angesichts der anstehenden Probleme kaum, um nicht zusagen gar nicht, als geeignete Kandidatin einfallen. Sie ist die Garantin dafür, dass der Einfluss des Rates steigen und das EU Parlament zu einem Parlamentsplacebo degradiert werden soll.

Werde ich angesichts solcher Entwicklungen nochmals an einer EU-Wahl teilnehmen? Zum "Falten" von Stimmzetteln ohne dass der Wähler letztlich gehört wird , bin ich mir zu schade. Und veräppelt wurde ich im Laufe meines bisherigen Lebens genug. Die nächste Wahl für Brüssel fällt für mich wohl aus. Wahlen die sich als Placebo entpuppen, brauche ich nun wirklich nicht. Meine einzige Hoffnung bleibt, dass die gewählten EU Abgeordneten so sauer sind, dass Frau von der Leyen bei ihrer "Wahl", die letztlich auf ein Abnicken durch das EU Parlament hinausläuft, krachend durchfällt. Anders wird die Verhöhnung des Wählers nicht mehr zu stoppen sein.