Worte des Vorsitzenden ... heute: Tag der Deutschen Einheit

Dieser Beitrag ist der "West-Beitrag" zum Tag der Deutschen Einheit und eine Ergänzung zu einer Sicht aus östlicher Perspektive.

Da ist er, fast schneller als erwartet, der 24. Tag der Deutschen Einheit. Ich hatte mich geirrt. Der 25. Jahrestag des Falls der Mauer aber eben nicht der 25. Tag der Deutschen Einheit. Was verbinde ich, der ich von West nach Ost gewandert bin mit dem Tag der Deutschen Einheit? Zunächst einmal die DDR. Und die war für mich - mit Ausnahmen - weiter weg als der Mond. Ja, ich war ab und zu im "real existierenden Sozialismus" und ich erlebte ihn immer wieder von seiner "anheimelnden Seite" wenn ich mal wieder vom Westteil Berlins über den Transitkorridor nach Helmstedt führ. DDR? Das war dieses "schwarze Loch" das man schnellstmöglich durchqueren wollte und in dem man vielleicht ab und zu noch verbilligt an der Transittankstelle tanken konnte. Die DDR machte es einem auch nicht gerade leicht sie sympathisch zu finden. Und dann war sie auf einmal schneller weg als man es sich je hätte vorstellen können.  Und nun haben wir ein Deutschland und feiern die "Wiedervereinigung" am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit. Und was verbinde ich mit dem 3. Oktober 1990?

Ehrlich gesagt wenig, dieser Tag scheint mir immer noch ein wenig "aufgeblasen" und künstlich. Die Festrede zum 24. Tag der Deutschen Einheit, muss ich sie mir antun? Ich denke eher nicht. Zu weit sind meine Ansichten von den Ansichten derer entfernt die da in trauter Runde das Pathos einer "Wiedervereinigung" beschwören die keine war.

Wesentlicher und mir immer noch in Erinnerung sind die Ereignisse um den 9. November 1989, dem Tag "an dem die Mauer fiel". Damals lebte ich im Westteil von Berlin und wenn meine damalige Frau nicht gewesen wäre, dann hätte ich diese Nacht verschlafen. Sie war es, die die Nachricht im Fernsehen sah und darauf bestand dass wir unbedingt zum Brandenburger Tor müssten um, wie sie meinte, Geschichte hautnah zu erleben. Und da hatte sie im Nachhinein betrachtet zweifelsohne Recht behalten.

Wer damals dabei war, der wird die Momente sicher kaum vergessen als eine nicht enden wollende Menge durch die Mauer kam. In dieser Nacht war alles anders. Und wir alle waren euphorisch. Niemand konnte absehen was in der kommenden Zeit passieren würde. Nur eines war irgendwie klar, das war das Ende der DDR wie wir sie kannten. Optimistisch waren wir alle. Alles würde anders werden, auf alle Fälle besser.

Was dann kam, das war nicht unbedingt "besser". Anders war es auf alle Fälle. Viel von der Euphorie von damals ist schneller verflogen als man es geglaubt hatte. Für den Westen änderte sich sich einiges. Aber für die noch vor kurzer Zeit in wohlfeilen Sonntagsreden viel beschworenen "Brüder und Schwestern hinter dem eisernen Vorhang", für die änderte sich fast alles. Sie, für die "der Westen" noch vor kurzer Zeit unerreichbar gewesen war, standen nun staunend im Westen. Was niemand von uns im vollen Umfang zur Kenntnis nahm war die Tatsache dass nun alle, aber auch restlos alle, nach den Regeln des Westens zu spielen hatten.

Das fing mit der vollständigen Übernahme der Rechtsordnung des westlichen Teils an, die, wie verlautet werden ließ, sowieso die "freiheitlichere" war. Da wuchs nicht zusammen was zusammen gehörte, da überwucherte der Westen den Osten und ließ nicht einmal den Hauch einer Chance zu überlegen was der Osten zu einem gemeinsamen neuen Deutschland beitragen könne. Mit Verwunderung konnte der aufmerksame Beobachter auch feststellen wie Teile der Nomenklatura des einst ungeliebten "kleineren Bruders" die Seiten unter tatkräftiger Mithilfe des Westens die Seiten wechselten, eine "Serviceleistung" des Westens die man, obwohl einst mit Pomp und Ehren empfangen, nicht allen angedeihen ließ. Das einzig sichtbare Überlebende des Ostens war das Ampelmännchen und der Rechtsabbiegepfeil.

Das Zivilgesetzbuch der DDR? Es ist Geschichte. An seine Stelle trat das BGB von 1900. Das kurze und einfache Familiengesetzbuch der DDR? Es traf das gleiche Schicksal. Die einstige Chance des Grundgesetzes dass das deutsche Volk sich nach einer Wiedervereinigung gemeinsam eine Verfassung geben solle, diese Versprechen wurde in der Folgezeit heimlich still und leise aus dem Grundgesetz gestrichen damit nur nicht jemand aus Versehen auf falsche Ideen käme.

Das Zusammenwachsen der Dinge die zusammengehören, hat es stattgefunden? Das kommt sicher darauf an welcher Generation man angehört. Für die kurz vor oder nach dem Mauerfall geborenen existiert die DDR nur noch als Teil der Geschichte. Für die Menschen die das geteilte Deutschland noch gekannt haben, für sie wächst Deutschland sicher noch immer zusammen. Noch sind Ost und West nicht eins. Niedrigere Ostlöhne gibt es immer noch genau wie die niedrigere Ostrente und es gibt weiterhin interessierte Kreise die den östlichen Niedriglohn-Sektor Deutschlands weiter bestehen lassen wollen. Ob der Mindestlohn dem ein Ende setzen wird, wer weiss.

Ich bin im Osten angekommen. Leipzig, früher irgendein Punkt auf einer Landkarte, ist heute meine Heimat. Dass ich einmal dort landen würde, wenn man mir das vor dem 9. November 1989 gesagt hätte, ich hätte ihm einen Besuch beim Arzt empfohlen.

Und wie ordne ich die deutsch-deutsche Wiedervereinigung, die eine Übernahme war, heute ein? Trotz aller Widrigkeiten war es sicher der richtige Weg. Ob man auf diesem Weg soviel Porzellan hätte zerschlagen müssen? Die Wiedervereinigung ist für mich positiv besetzt wenn ich daran denke welche großartigen Menschen ich sonst niemals kennengelernt hätte. Eingetrübt wird das Ganze nur dadurch dass viele Chancen auf eine gemeinsam getragene Reform auch des Westens nicht genutzt worden sind.

Worte des Vorsitzenden ... heute: Sachsen wählt Ende August und was das mit Dir zutun hat

Ende August 2014 sind Landtagswahlen, u.a. auch in Sachsen. Und ich bin angetreten. Im August gilt es noch einmal alles zu geben für den Wahlkampf. Und das sind meine Gedanken zu meiner Kandidatur:

Daten, Daten, Daten

Listenplatz: 12
Direktkandidat: Wahlkreis 29 – Leipzig 3
Beruf und Tätigkeit: Berater im Bereich e-Government in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Wohnort: Leipzig
Mitglied seit: 2009
polit. Funktionen: Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig
Mailadresse: w.willeke<at>piraten-leipzig.de
Webseite: http://ostpirat.blogspot.com/
Twitter: @ostpirat

Meine Ziele:

Als seinerzeit eher zufällig zugewanderter „Sachse“ habe ich mich in Leipzig und in Sachsen immer wohl gefühlt. Man sagt den Sachsen die drei „H“ nach. Sie seien „helle, heeflisch und heemtüksch“. Die ersten beiden „H“ kann ich unterschreiben, das dritte „H“ keinesfalls. Die Sachsen sind ein gemütliches Völkchen mit dem gewissen Pfiff.

Politik in Sachsen

Die sächsische Landespolitik läßt noch vieles zu wünschen übrig. Da ist der Sachsensumpf aus seligen Zeiten, der dem Land geschadet hat. Aus der Lage im Dreiländereck Polen, Tschechien und Deutschland hat man in der Dresdner Staatskanzlei bisher nichts gemacht, dabei ist grenzübergreifende Kooperation in jeglicher Hinsicht notweniger denn je, z.B. ist man von einer koordinierten Drogenpolitik im Dreiländereck noch Lichtjahre entfernt.

Die Affäre um die Landesbank Sachsen ist ebenfalls kein Ruhmesblatt sächsischer Politik. Der Bürgerrechtsbegriff der sächsischen Innenpolitik den kann man mit dem Wort „widerrechtliche Funkzellenabfrage“ umschreiben. Der Bürger wird als potentielle Bedrohung und als Untertan begriffen. Der Bürger als Souverän der ist bei der sächsischen Staatsregierung bisher nicht angekommen.

Die regierende Koalition hat Sachsen in den Jahren nur verwaltet. Neue Ideen sucht man weiterhin vergebens.

Sachsen kann es anders und besser

Dabei kann Sachsen es besser wenn endlich frischer Wind in das Parlament einzieht. Die Piraten sind angetreten einen solchen frischen Wind im Parlament wehen zu lassen. Es ist Zeit für den Wandel angesichts der am Horizont bereits absehbaren Probleme. Zu diesen Problemen zählen der demographische Wandel, der Sachsen nicht verschonen wird.  Die Konkurrenz aus den Staaten der EU und aus anderen Staaten wird nicht warten bis der sächsischen Staatsregierung Konzepte eingefallen sind wie man Sachsen als attraktiven, innovativen und nachhaltigen Lebensraum, in dem die Bürger gern wohnen, ausgebaut hat. Der Abbau u.a. von universitären Einrichtungen im Freistaat unter dem Signums des Sparens koste es was es wolle,wird sicher nicht dazu beitragen die Attraktivität Sachsens zu stärken.

Das pure „weiter so“ der schwarz-gelben Regierung mit ihrer neoliberalen Denke wird Sachsen auf die Dauer nicht weiterbringen.

Die Zukunft hat gestern begonnen

Neues und unkonventionelles Denken ist gefragt. Die scheinbar sicheren Arbeitsplätze von heute sind morgen schon Geschichte wie die Abwanderung ganzer Branchen nach Fernost zeigt. Ganze Branchen wird der Wind des Wandels in den nächsten Jahren hinwegfegen. Schon gibt es bisher fast kaum wahrnehmbare Anzeichen für den Wandel. Das Bestellen von Waren vom anderen Ende der Welt ist heute schon Allgemeingut und reißt niemanden mehr vom Stuhl. Vor Jahren hatte man es gerade mal geschafft Waren aus dem Versandkatalog zu ordern und das auch nur bei einheimischen Firmen. Da werden heute schon auf den allgegenwärtigen Smartphones Programme installiert die langfristig den Taxifahrer zwar nicht gänzlich ersetzen werden, aber zumindest die Anzahl von Taxis reduzieren werden. Der Internethandel macht sich auf zu neuen Horizonten wenn Anbieter erste Versuche starten die verkauften Waren mittels unbemannter Fluggeräte (Drohnen) auszuliefern. Verstärkte Verzahnung von Verkehrsmitteln führen zu einem neuen Begriff von Mobilität. Langfristig wird nicht der Besitz eines Autos im Vordergrund stehen sondern die Lösung von Mobilitätsproblemen. Dazu zählen heute schon Car-Sharing und das Angebot Privater im Internet deren Autos während der ungenutzten Zeit nutzen zu können. All das wird Auswirkungen u.a. auch auf die Beschäftigungslage in Sachsen mit zahlreichen Automobilfertigungsstandorten haben.

Das Märchen von morgen

Ende der sechziger Jahre lief im Fernsehen eine Sendereihe „Raumpatrouille Orion“ und später lief dann die Erfolgsserie „Startrek“. Im Vorspann zur Serie „Raumpatrouille Orion“ hieß es „was heute noch wie ein Märchen erscheint ist morgen schon Wirklichkeit“. Und was gab es damals zu sehen? Bildschirme die man heute als Flachbildschirme in fast jedem Haushalt findet, sei es als Fernseher oder als Tabletcomputer. Auch Kommunikatoren die man am Handgelenk trägt waren damals noch Zukunftsmusik. Die ersten Geräte einer solchen Klasse kann man heute bereits im Internet bestellen oder in einem der zahlreichen Elektronikmärkte erstehen. Die Zukunft beginnt also nicht erst morgen oder irgendwann. Die Zukunft hat begonnen, gestern bereits. Und es ist an der Zeit sich Gedanken darüber zu machen wie man mit dem was heute noch wie ein Märchen in ferner Zukunft erscheint auch in Sachsen umgehen wird, wie man den Wandel gestalten kann und ihm nicht nur hinterherläuft.

Bürger oder Untertan, das ist hier die Frage

Dazu zählt auch die Frage welches Menschenbild die Regierung hat die da gewählt werden wird. Ist es der gläserne Untertan den es vorbeugend zu überwachen gilt und dessen Daten man haltlos sammelt weil man sie „irgendwann“ vielleicht doch nutzen kann? Oder ist es das Bild des Bürgers als Souverän und Inhaber von Rechten, u.a. auch des Rechtes auf Privatheit?

Sicher ist es ein Abenteuer einer kleinen Partei die Stimme zu geben. Aber was ist heute schon ohne Risiko? Und dieses Risiko ist überschaubar. Die großen Parteien haben bisher nur gezeigt daß sie nur verwalten, Besitzstände ihrer Klientel wahren und nicht gestalten wollen oder können. Wir brauchen wenn wir die Zukunft bestehen wollen keine Verwalter sondern Gestalter mit neuen heute vielleicht noch utopischen Ideen.

Für dieses Gestalten bitte ich die Wähler um ihre Stimme. Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen und den Wandel einleiten. Wenn nicht jetzt wann sonst? Also, was sitzt Ihr noch rum? Ende August habt Ihr es in der Hand den Wandel einzuleiten. Die Wahl zum sächsischen Landtag ist Eure Chance.

Worte des Vorsitzenden ... heute Junge Piraten nicht nur in Sachsen

Ich erinnere mich an meine Jugend, lang, lang ist's her. Ich war damals eher ein Verfechter einer "geraden politischen Linie" die man heute wohl eher als "an die Wurzel gehend" (radikal) bezeichnen würde. In der politischen Jugendorganisation in der ich war wurden ebenfalls Äußerungen getan die nicht allen in der Mutterpartei in das Konzept passten. Und doch hat man sich einigermaßen zusammengerauft. Seit dieser Zeit hat sich manches ereignet und ich bin wohl erheblich ruhiger geworden. Die letzten Monate in der Piratenpartei habe ich zumeist schweigend hinter mich gebracht. Und darum billige ich den Jungen Piraten auch zu ihre vielleicht manchmal überspitzten Ansichten, die letztlich der gemeinsamen Sache dienen, in die Öffentlichkeit zu tragen. Der letzte mir bekannten Beitrag "Verwaltung heißt Verantwortung" zählt auch dazu, bedarf nach meiner (Jawohl meiner) Ansicht jedoch ein paar Anmerkungen. Die Jungen Piraten schreiben da:"

Vor einigen Wochen hat eine Gruppe in der IT und der Verwaltung der Piratenpartei eine Aktion namens Orgastreik durchgeführt. Hierbei hat diese Gruppe die Infrastruktur, die ihr von der Partei anvertraut wurde, sabotiert um von der Partei ein ihr genehmes Verhalten zu erpressen. 

Nein, liebe junge Mitpiraten, mir scheint Ihr habt bis heute nicht begriffen um was es beim Orgastreik ging. Diese Aktion war an uns alle gerichtet und war ein Apell an vernünftige Umgangsformen unter uns allen, nicht mehr und nicht weniger. Von Sabotage i.S. der Erreichung eines politischen Ziels kann nicht die Rede sein. Es ging nicht darum eine bestimmte politische Ansicht durchzudrücken. Es ging darum allen in der Partei klarzumachen dass auch der innerparteiliche Opponent letztlich ein Mensch ist dem man mit Respekt zu begegnen hat und dem man nicht unlautere Motive unterstellen sollte. Zudem sollte es zu einem notwendigen innerparteilichen Dialog über die Grenzen von Gruppierungen hinaus kommen sollte.

Von Erpressung - s. v. § 253 StGB - kann nicht die Rede sein, allenfalls unter Druck setzen und unter DRuck gesetzt sollten wir alle.

Weiter heisst es:

"Sonntagabend sind drei Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei, darunter der Schatzmeister und die Generalsekretärin zurückgetreten und haben den Bundesvorstand dadurch handlungsunfähig werden lassen. Als Begründung für diesen Schritt wurde angegeben, man wolle eine Gelegenheit bieten, “die Piraten endlich von ihrem politischen Schlingerkurs zu befreien” und man habe es nicht geschafft “als Vorstand ein Team” zu werden. Gescheitert sei der Vorstand laut den drei Ausgeschiedenen an der Ausrichtung der Partei. Der Rücktritt lässt die Partei knappe zehn Wochen vor der Wahl des EU-Parlaments ohne einen handlungsfähigen Vorstand dastehen und zieht den Fokus vom Wahlkampf auf pure Selbstbeschäftigung.
In beiden Fällen wurden Machtpositionen ausgenutzt, um der Partei Schaden zuzufügen und so eigene Positionen durchzusetzen."

Den Rücktritt vom Sonntag halte ich im Moment für wenig hilfreich, kann aber verstehen wenn jemand sein politisches Amt niederlegt weil er ein bestimmtes Verhalten nicht mehr mitzutragen gedenkt. Der Freiheit für ein Amt zu kandidieren steht zugleich auch das Recht jedes Einzelnen zu sein Amt dann niederzulegen wenn er ein bestimmtes politisches Verhalten nicht mittragen kann und will. Man mag das anders sehen. Zu einem Verbleiben in einem Amt kann jedoch kein Amtsträger gezwungen werden. Hilfreich ist der Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher nicht, verhindern kann man ihn so z.Z.nicht.

Ich denke dass sich die Piraten in der Verwaltung und IT und auch die zurückgetretenen BuVo Mitglieder sehr wohl ihrer Verantwortung bewußt waren und bewußt sind. Sie wissen sicher dass ihre Positionen - die sie i.Ü. unbezahlt lange lange Zeit für uns alle ausführen - Machtposition sind.

Der Schluß der Jungen Piraten, daß diese Verantwortung auch dazu führen müsse, dass man sich nicht die eigene Neutralität einreden dürfe, ist mehr als dürftig. Zwar sind alle Entscheidungen innerhalb einer politischen Vereinigung auch politisch, falsch ist aber das weitere Argument mit dem unterstellt werden soll die Aktivisten hätten für sich Adjektive wie "neutral" oder gar "objektiv" reklamiert.

Darum ging und geht es bei diesen Aktionen nicht. Es geht zusammengefaßt bei der Frage des Orgastreiks um ein sehr deutliches "Reißt Euch mal zusammen und redet endlich miteinander anstatt übereinander". 

Beim Rücktritt der drei BuVo Mitglieder geht es soweit ich es verstanden habe um ein Signal gegenüber einer Gruppierung innerhalb der Piraten, die meint allein mit den Weihen des "Antifaschismus" versehen - den man deren eben nicht zubilligt, sondern die man gern und lautstark in die wie immer geartete "rechte Ecke" stellen will - eben dieser Gruppe einmal klar zu machen dass sie kein Mandat haben für "die Piraten" zu sprechen.

Ein solches Signal wäre es gewesen seitens des BuVo einmal klare Stellung zu beziehen gegen eine "Demokratie der Lautstärke". Dieses Signal fehlte und fehlt vielen Piraten bis heute und hat dazu geführt dass viele gute Leute die Partei verlassen haben. Und weitere gute Leute stehen in den Startlöchern dazu. In solch einer Situation mag man den Satz prägen "Ideologiefreiheit ist eine Lüge. Wir sind politisch, nicht unpolitisch."

Der Verfasser müßte nur noch erklären was er unter der "Lüge der Ideologiefreiheit" - die niemand der Kritisierten für sich erkennbar in Anspruch nimmt - versteht. Mir schwant da nichts allzu Gutes. Dem Nimbus des "Ideologischen" folgt oftmals die Ideologie der Verfechter der "einzig wahren Prinzipien" zu sein. Und ehrlich gesagt solche "Prinzipienwahrer" und "Verfechter des einzig wahren Glaubens" hatte die Menschheit als Zwangsbeglücker schon allzu oft. Ich will hier nicht die unpassende Keule der "Extremismusgleichsetzerei" schwingen. Mir reicht es darauf hinzuweisen dass die, die die Ideologie (des rechten Weges) für sich gepachtet haben gar allzu oft als Sektierer enden.

In diesem Sinne, auf weitere gute Zusammenarbeit und denkt mal darüber nach dass vielleicht nicht jeder andersdenkende Pirat gleich ein "Erpresser, Saboteur, Renegat oder Häretiker ist der die einzig wahren Ideale verrät".

Auch ich möchte an dieser Stelle den Bundesvorständen danken, die weiter ihre Arbeit machen, aber auch  denen den Respekt nicht versagen, die bisher ihre Arbeit geleistet haben nun aber aus nachvollziehbaren Gründen meinen ihr Amt niederlegen zu müssen. Es ist nun an uns allen - alte und junge Piraten - endlich das zu machen was lange überfällig ist, eine offene Diskussion innerhalb der Partei.

Und ganz zum Schluss nur noch ein kurzer Hinweis. Zur politischen Verantwortung gehört auch das Anhören des anderen, auch und gerade wenn und bevor man in die Öffentlichkeit tritt. Das hat mir in der Verlautbarung der Jungen Piraten entschieden gefehlt.

Worte des Vorsitzenden ... heute: Ein Brief aus der Ukraine

Der heutige Artikel soll sich mit den Vorgängen in der Ukraine aus der Sicht einer Ukrainerin befassen. Mehr als fünf Jahre habe ich in der Ukraine verbracht, mehr als acht Jahre in Russland. Ich kenne Menschen in beiden Ländern und viele davon kann ich mit stolz als "meine Freunde" bezeichnen. Umso mehr tut es mir weh zu sehen was zur Zeit dort passiert. Die Situation ist mehr als verworren und ich bilde mir nicht ein mir ein abschliessendes Urteil bilden zu können. Den nachfolgenden Text habe ich heute von einer meiner ukrainischen Freunde bekommen und ich stelle die Übersetzung - mit all ihren Fehlern - mal hier in das Netz weil ich denke dass sich die Menschen im Westen selbst ein Urteil bilden sollten unabhängig von westlichen oder östlichen Medien. Einen Kommentar werde ich an dieser Stelle nicht schreiben. Ich bin ein Beobachter fernab von dem was da in der Ukraine gerade passiert. Aber meine Gerdanken sind bei meinen Freunden in der Ukraine und in Russland, die im Moment schwere Zeiten durchleben. Ich finde den Gedanken unerträglich dass sich die Kinder meiner Freunde in beiden Ländern vielleicht bald in Waffen auf "Befehl von oben" gegenüberstehen.

Und hier nun der Brief von Irina mit der gemeinsam gearbeitet habe, mit der wir aus unserem Team Probleme gelöst und gelacht und auch gefeiert haben.

Liebe Freunde,

Endlich haben wir haben die Möglichkeit, eine saubere, freie, demokratische Gesellschaft zu errichten! Das Regime von Korruptionären und Mördern, die mit ihren Familien die Ukraine vier Jahre lang ausplünderte und eine Diktatur schufen, ist gestürzt.
Lest mehr über uns und schaut den ukrainischen Fernsehsender "Channel 5", " Gromadska TV" und glaubt nicht ein Wort der russischen Propaganda, denn was sie sagen ist nicht wahr.
In Kiew ist es jetzt, nachdem die "Berkut"-Einheiten (Sondereinsatzkommandos der Polizei für die innere Sicherheit - Anmerkung des Übersetzers) friedliche Demonstranten erschossen haben, ruhig auf dem Maidan. Die Menschen in Kiew legen Millionen von Blumen auf den Platz, wo hunderte unbewaffnete Menschen auf den Befehl des Verbrechers Janukowitsch hin getötet wurden. Wir waren die ganze Zeit auf dem Maidan - Die Ukrainer haben es satt in unter einer korrupten Banditenregierung zu leben die selbst die Gesetze für sich schrieb.

40 Millionen pro Jahr hat Janukowitsch und seine Familie den Menschen gestohlen. Auf der Krim herrscht eine russische Agression. Nazis ? - Das sind Putin und Janukowitsch, die wegen ihrer imperialen Ambitionen selbst die Welt in die Luft sprengen würden. Dutzende unserer Freunde sitzen auf der Krim zu Hause - Russischen Truppen patroullieren auf der Straße mit Waffen - Das ist ein Präzedenzfall . Könnte man in Kasachstan oder Deutschland so einfach Truppen auf die Strasse schicken? Und in der Ukraine? Wie kann man gegen seine Brüder kämpfen? Die fortschrittlichen Weltgemeinschaft unterstützt uns. 

Seht selbst wie unser Präsident und Generalstaatsanwalt Pshenko lebte in Mezhigorie  - Alles ist im Internet zu sehen. Wir hoffen, dass Ihr uns unterstützt.

Liebe Grüsse Iryna S.

Nachtrag: Bilder aus dem Anwesen des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch

Worte des Vorsitzenden ... heute: Politische Rüpel

Man hat sie in jeder Partei. Gemeint sind die, die sich selbst offenbar als "Gralshüter des einzig wahren Weges" darstellen und heute die Rolle derer übernehmen die seinerzeit die Inquisition beim Kampf gegen Häretiker inne hatte oder die aus Sorge um die innerparteiliche ideologische Reinheit auch nicht davor zurückschreckten mal kurz "reinen Tisch zu machen".

Die Ergebnisse des Wirkens der bar jeden Selbstzweifels Wirkenden kann man, sofern man sich ein wenig für Geschichte interessiert, an vielen Orten dieser Welt wiederfinden, leider.

Ich bin seinerzeit in eine Partei eingetreten, die sich dem Neuen verschrieben hatte und auch heute noch verschrieben hat. Das Neue ist die digitale Gesellschaft die vielerlei Chancen für die Menschen bietet. Im Internet einkaufen? Kein Problem. Mit Freunden aus Übersee kostenlos telefonieren? Skype macht's möglich. Und seine Ansichten einer unbestimmbaren Anzahl von Leuten rund um die Welt kundzutun? Auch das ist heute eine Selbstverständlichkeit. Mit Hilfe von "Social Media" kann jeder sich und seine Ansichten ohne grossen Aufwand publizieren.  Aber auch so manche Gefahr die man selbst nach der Lektüre des Buches "1984" von  George Orwell für kaum vorstellbar hielt, sind spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden aus der Sphäre der Fiction in die Wirklichkeit eingekehrt. Gut dass es da neben dem Einheitsbrei der Bundestagsparteien eine neue politische Gruppierung gibt die sich dieser und anderer Probleme, wie z.B. die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen und dem Ende des Mythos von der "Vollbeschäftigung". Diese politische Kraft sind die Piraten.

2009 bin ich bei den Piraten "aufgeschlagen". Nach langjähriger politischer Abstinenz fand ich eine gute Aufnahme bei den Piraten in Leipzig. Auch wenn ich in der Folgezeit einige weniger schöne Auseinandersetzungen miterleben durfte, so ist die Piratenpartei immer noch MEINE politische Heimat. Viele nette Leute habe ich in der Zwischenzeit auf ungezählten Veranstaltungen der Piraten kennengelernt. Und es macht Spass gemeinsam mit ihnen politische Aktionen vorzubereiten und durchzuführen.

Mich freut es auch wenn neue Leute den Weg zu den Piraten finden. Mit meinen mehr als sechzig Jahren habe ich so manches gesehen und die Erziehung die ich genossen habe unterscheidet sich wohl doch von dem was heute so unter "Erziehung" und "gute Manieren" verstanden wird. Für mich zählt dazu in einer politischen Gruppierung mit dem Anspruch den die Piraten an sich selbst stellen nach meiner Meinung auch, dass man sich einigermassen gesittet verhält wenn Fragen gestellt werden die einem selbst vielleicht nicht passen mögen.

Dazu gehört auch das Selbstverständnis, dass alle Piraten untereinander einen höflichen Umgangston anschlagen. Und so ganz am Rande sei nur erwähnt dass das piratige Selbstverständnis wohl auch beinhaltet dass Mandatsträger nicht "über dem gemeinen Fussvolk" stehen. Eine schnodderige Antwort auf den Hinweis dass manche Leute im Dunstkreis des Mandatsträgers besser nicht kandidieren mögen da sie sich zu sehr exponiert haben hilft da wohl kaum weiter. Nur gut zu wissen dass die dabei infrage stehende "Bereicherung" es dann doch letztlich nicht in den Landesvorstand schaffte. Es steht zu befürchten dass sie die Riege der Piraten mit Umgangsformdefizit nur unnötig erweitert hätte.

Vielleicht ist in der Zwischenzeit tatsächlich eine Gruppe der "Rechtgläubigen Lordsiegelbewahrer" entstanden die sich allmählich abhebt von der von ihnen so oft zitierten Basis und die dabei nicht nur alle Umgangsformen vermissen lassen, wer weiss das schon? Gut zu wissen dass ich solche Leute in dem Kreisverband ich dem ich bin nicht antreffe.

Worte des Vorsitzenden ... heute: Von Bomben und anderen Gates

Seit einiger Zeit erschüttert eine Diskussion die Piraten. Es geht um die Aktion einer Piratin die sie - wie sie meint - nicht als Piratin ausgeführt hat. Mit den Worten "Thanks Bomber Harris" wollte sie nach eigenem Bekunden Nazis provozieren.

Das ist gründlich daneben gegangen wie wir heute alle wissen und weder der Bundesvorstand noch der LaVo Sachsen hat sich in seinen Stellungnahmen dazu nach meiner unwesentlichen Meinung mit Ruhm bekleckert. Die Stellungnahme des LaVo Sachsen-Anhalt gefällt mir da wesentlich besser. Und auch das was ich von einem Mitglied der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus las hat nicht meine Meinung dazu getroffen sondern ist m.E. nach ein Rumreden um den heissen Brei. Framing hin oder her.  Getroffen war ich allerdings als ich von Geschichtsrevisionismus las und merkte dass all die die einen moderateren Ton forderten mit der Nazi-Keule oder der Nazi-Hilfssympathiesantenkeule bedacht wurden.

Es kann in der Sache vorliegend auf sich beruhen ob Dresden seinerzeit ein militärisches Ziel war oder ob die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 "lediglich" dem "moral bombing" diente. Davon wird kein Toter lebendig. Unstrittig ist sicher dass man den Siegern des Zweiten Weltkrieges dafür danken kann dass, sie das Naziregime beseitigten. Ich fand - und finde - die Aktion von A.H. - auch wenn sie es nicht so meinte wie sie im Nachhinein sagte - idiotisch, unüberlegt und mehr als nur geschmacklos. Sie hat nicht als Piratin handeln wollen, wurde aber als solche wahrgenommen, ob ihr das passt oder nicht. Aber das ist meine Meinung. Ich will zukünftig letztlich keine Entschuldigungen mehr von irgendwelchen mit "höheren Weihen" ausgestatteten selbsternannten "Rettern der Menschheit " die billigend in Kauf nehmen dass ihre Aktionen auf "die Piraten" zurückfallen. Ich möchte einfach dass sich gleicher oder ähnlicher Blödsinn, auch wenn er von manchen mit den Weihen des "Antifa" Kampfes bemäntelt wird, nicht wiederholt.

Kein heutiger noch lebender Nazi oder ein Neonazi wird dadurch getroffen dass man sich solche Parolen auf die Brust pinselt. Aber große Gruppen von Menschen, seien sie Zeitzeugen oder erst Nachgewachsene, wurden und werden in ihrem Empfinden verletzt wenn die Toten nicht nur von Dresden so in Erinnerung gerufen werden. Und ganz am Rande sei nur erwähnt dass zu den Toten der Bombardierung nicht nur Nazis zählten, sondern auch Kriegsgefangene und Juden die sich nicht in Keller flüchten durften. Nicht bedacht hatte die Aktivistin, der ich wie viele andere auf dem BPT in Bochum meine Stimme gab da ich sie für eine integre und engagierte Piratin im Bereich Migration schätzte und immer noch schätze, dass man so Menschen auch in die Arme von Demagogen treiben kann. An all das hätte man denken können und müssen.

Aber ok, das ist Geschichte - hoffentlich. We all learnt our lessons, hopefully.

Ich gehöre nicht zu den jüngeren Piraten und kenne noch persönlich Leute die seinerzeit keine Nazis waren und es auch heute nicht sind, die sich aber auf Grund eigenen Erlebens von Bombardierungen durch solche vorgeblichen Antinazi-Aktionen mehr als nur "auf den Schlips getreten" fühlen. Dazu zählt u.a. meine Mutter, die 1933 geboren - im Jahre 1942 selbst erleben könnte wie Tiefflieger auf Zivilisten schossen. Die erlebte, wie ihre Schulfreundin plötzlich nicht mehr da war weil ein Bombentreffer das Haus in dem sie wohnte dem Erdboden gleichmachte und mit ihm alle Menschen darin. Die erleben musste wie ihre Cousine aus einem verschütteten Keller geborgen wurde und seit diesem Tag nicht mehr die war die sie einst gewesen war. Das nur mal so am Rande. Den Rest kann man hier gut zusammengefasst finden.

Ich kann verstehen dass es Leute gibt die aus einer mehr als grossen Trauer darüber dass heute wieder Ewiggestrige durch Dresden marschieren und die Toten des 13. Februar für sich vereinnahmen wollen, zu ungewöhnlichen und manchmal drastischen Mitteln greifen. Aber ich kann es nicht billigen für mich, und ich rede hier nur für mich. Ich werde nicht aus den Piraten austreten. Ich werde auch nicht darauf verzichten den Europwahlkampf zu führen. Dabei steht mit den am Horizont heraufziehenden Rechten wie Le Pen u.a. zuviel auf dem Spiel. Ich stelle aber dennoch die Frage an Anne ob sie sich selbst noch als geeignete Kandidatin sieht. Aus meiner Sicht ist sie es nicht.

Ich werde diese Liste unterstützen, nicht wegen Anne, sondern trotz Anne.

Das bedeutet aber auch zugleich, dass ich mich vor Anne stelle wenn sie infolge ihrer Arbeit von angefeindet und bedroht wird. Piraten werden niemanden im Regen stehen lassen wenn es um die Bedrohung von Rechts durch Radikale jeglicher Couleur geht, mag man sich selbst auf einem linken Spektrum der Piraten verorten oder nicht.

Laßt uns beginnen miteinander zu reden, laßt uns bei allen Aktionen bedenken ob wir sie auch mit den Augen anderer in der Partei betrachtet haben und dann noch an ihnen festhalten. Etwas mehr Mäßigung und Rücksichtnahme tut uns allen gut.

In diesem Sinne, an die Arbeit.

Worte des Vorsitzenden ... heute #Orgastreik

Kalt erwischt. Die Orga und IT der Praten "streikt". Statt Wiki und Mumble gibt es einen Aufruf der Orga und IT. Manch einen nervt das und schön ist es wirklich nicht wenn man an einem Projekt der Piraten arbeitet und jetzt "gebremst" wird. Aber seien wir doch mal ehrlich. Die "Diskussionskultur" innerhalb der Piraten läßt z.T. viel zu wünschen übrig.

Und dass Orga- und IT-Piraten sich dazu ebenso wie andere eine eigene Meinung bilden dürfen wird man wohl kaum anzweifeln dürfen. Sätze wie "Wenn Verwalter versuchen ... Politik zu machen, kommt Scheisse dabei heraus" sind in dem Zusammenhang wenig hilfreich um zu einem gesitteten Miteinander zurückzufinden. "Verwalter" und "IT-Piraten" sind zuerst einmal Piraten die sich i.d.R. den Arsch für uns alle in der Piratenpartei aufreissen. Und das tun sie i.d.R. auch noch für lau.

Wenn sie die Piraten mittels "Streik" wachrütteln wollen, dann ist das ihr gutes Recht ebenso wie wenn die Belegschaft eines Betriebes ihren Forderungen durch einen Streik Nachdruck verleiht. Ihre Forderung fasse ich zusammen als "Liebe Piraten, reißt Euch mal zusammen und geht gesittet miteinander um auch wenn Ihr verschiedene Ansichten habt."

Was ist daran schlimm oder gar eine "Erpressung"? Nichts, eben. Also, je eher ein vernünftiges Miteinander in die Partei einzieht, umso besser.

Und dann gibt es auch wieder Mumble und Wiki in Hülle und Fülle. Es liegt an uns allen.