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Donnerstag, 7. August 2014

Worte des Vorsitzenden ... heute: Sachsen wählt Ende August und was das mit Dir zutun hat



Ende August 2014 sind Landtagswahlen, u.a. auch in Sachsen. Und ich bin angetreten. Im August gilt es noch einmal alles zu geben für den Wahlkampf. Und das sind meine Gedanken zu meiner Kandidatur:

Daten, Daten, Daten

Listenplatz: 12
Direktkandidat: Wahlkreis 29 – Leipzig 3
Beruf und Tätigkeit: Berater im Bereich e-Government in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Wohnort: Leipzig
Mitglied seit: 2009
polit. Funktionen: Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig
Mailadresse: w.willeke<at>piraten-leipzig.de
Webseite: http://ostpirat.blogspot.com/
Twitter: @ostpirat


Meine Ziele:


Als seinerzeit eher zufällig zugewanderter „Sachse“ habe ich mich in Leipzig und in Sachsen immer wohl gefühlt. Man sagt den Sachsen die drei „H“ nach. Sie seien „helle, heeflisch und heemtüksch“. Die ersten beiden „H“ kann ich unterschreiben, das dritte „H“ keinesfalls. Die Sachsen sind ein gemütliches Völkchen mit dem gewissen Pfiff.

Politik in Sachsen

Die sächsische Landespolitik läßt noch vieles zu wünschen übrig. Da ist der Sachsensumpf aus seligen Zeiten, der dem Land geschadet hat. Aus der Lage im Dreiländereck Polen, Tschechien und Deutschland hat man in der Dresdner Staatskanzlei bisher nichts gemacht, dabei ist grenzübergreifende Kooperation in jeglicher Hinsicht notweniger denn je, z.B. ist man von einer koordinierten Drogenpolitik im Dreiländereck noch Lichtjahre entfernt.

Die Affäre um die Landesbank Sachsen ist ebenfalls kein Ruhmesblatt sächsischer Politik. Der Bürgerrechtsbegriff der sächsischen Innenpolitik den kann man mit dem Wort „widerrechtliche Funkzellenabfrage“ umschreiben. Der Bürger wird als potentielle Bedrohung und als Untertan begriffen. Der Bürger als Souverän der ist bei der sächsischen Staatsregierung bisher nicht angekommen.

Die regierende Koalition hat Sachsen in den Jahren nur verwaltet. Neue Ideen sucht man weiterhin vergebens.

Sachsen kann es anders und besser

Dabei kann Sachsen es besser wenn endlich frischer Wind in das Parlament einzieht. Die Piraten sind angetreten einen solchen frischen Wind im Parlament wehen zu lassen. Es ist Zeit für den Wandel angesichts der am Horizont bereits absehbaren Probleme. Zu diesen Problemen zählen der demographische Wandel, der Sachsen nicht verschonen wird.  Die Konkurrenz aus den Staaten der EU und aus anderen Staaten wird nicht warten bis der sächsischen Staatsregierung Konzepte eingefallen sind wie man Sachsen als attraktiven, innovativen und nachhaltigen Lebensraum, in dem die Bürger gern wohnen, ausgebaut hat. Der Abbau u.a. von universitären Einrichtungen im Freistaat unter dem Signums des Sparens koste es was es wolle,wird sicher nicht dazu beitragen die Attraktivität Sachsens zu stärken.

Das pure „weiter so“ der schwarz-gelben Regierung mit ihrer neoliberalen Denke wird Sachsen auf die Dauer nicht weiterbringen.

Die Zukunft hat gestern begonnen

Neues und unkonventionelles Denken ist gefragt. Die scheinbar sicheren Arbeitsplätze von heute sind morgen schon Geschichte wie die Abwanderung ganzer Branchen nach Fernost zeigt. Ganze Branchen wird der Wind des Wandels in den nächsten Jahren hinwegfegen. Schon gibt es bisher fast kaum wahrnehmbare Anzeichen für den Wandel. Das Bestellen von Waren vom anderen Ende der Welt ist heute schon Allgemeingut und reißt niemanden mehr vom Stuhl. Vor Jahren hatte man es gerade mal geschafft Waren aus dem Versandkatalog zu ordern und das auch nur bei einheimischen Firmen. Da werden heute schon auf den allgegenwärtigen Smartphones Programme installiert die langfristig den Taxifahrer zwar nicht gänzlich ersetzen werden, aber zumindest die Anzahl von Taxis reduzieren werden. Der Internethandel macht sich auf zu neuen Horizonten wenn Anbieter erste Versuche starten die verkauften Waren mittels unbemannter Fluggeräte (Drohnen) auszuliefern. Verstärkte Verzahnung von Verkehrsmitteln führen zu einem neuen Begriff von Mobilität. Langfristig wird nicht der Besitz eines Autos im Vordergrund stehen sondern die Lösung von Mobilitätsproblemen. Dazu zählen heute schon Car-Sharing und das Angebot Privater im Internet deren Autos während der ungenutzten Zeit nutzen zu können. All das wird Auswirkungen u.a. auch auf die Beschäftigungslage in Sachsen mit zahlreichen Automobilfertigungsstandorten haben.

Das Märchen von morgen

Ende der sechziger Jahre lief im Fernsehen eine Sendereihe „Raumpatrouille Orion“ und später lief dann die Erfolgsserie „Startrek“. Im Vorspann zur Serie „Raumpatrouille Orion“ hieß es „was heute noch wie ein Märchen erscheint ist morgen schon Wirklichkeit“. Und was gab es damals zu sehen? Bildschirme die man heute als Flachbildschirme in fast jedem Haushalt findet, sei es als Fernseher oder als Tabletcomputer. Auch Kommunikatoren die man am Handgelenk trägt waren damals noch Zukunftsmusik. Die ersten Geräte einer solchen Klasse kann man heute bereits im Internet bestellen oder in einem der zahlreichen Elektronikmärkte erstehen. Die Zukunft beginnt also nicht erst morgen oder irgendwann. Die Zukunft hat begonnen, gestern bereits. Und es ist an der Zeit sich Gedanken darüber zu machen wie man mit dem was heute noch wie ein Märchen in ferner Zukunft erscheint auch in Sachsen umgehen wird, wie man den Wandel gestalten kann und ihm nicht nur hinterherläuft.

Bürger oder Untertan, das ist hier die Frage

Dazu zählt auch die Frage welches Menschenbild die Regierung hat die da gewählt werden wird. Ist es der gläserne Untertan den es vorbeugend zu überwachen gilt und dessen Daten man haltlos sammelt weil man sie „irgendwann“ vielleicht doch nutzen kann? Oder ist es das Bild des Bürgers als Souverän und Inhaber von Rechten, u.a. auch des Rechtes auf Privatheit?

Sicher ist es ein Abenteuer einer kleinen Partei die Stimme zu geben. Aber was ist heute schon ohne Risiko? Und dieses Risiko ist überschaubar. Die großen Parteien haben bisher nur gezeigt daß sie nur verwalten, Besitzstände ihrer Klientel wahren und nicht gestalten wollen oder können. Wir brauchen wenn wir die Zukunft bestehen wollen keine Verwalter sondern Gestalter mit neuen heute vielleicht noch utopischen Ideen.

Für dieses Gestalten bitte ich die Wähler um ihre Stimme. Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen und den Wandel einleiten. Wenn nicht jetzt wann sonst? Also, was sitzt Ihr noch rum? Ende August habt Ihr es in der Hand den Wandel einzuleiten. Die Wahl zum sächsischen Landtag ist Eure Chance.

Freitag, 24. Januar 2014

Unser weiteres Ziel: der sächsische Landtag

Europawahl und Kommunalwahl stehen an, also genug zutun für die Piraten in Sachsen. Und dann sind da noch die Wahlen zum sächsischen Landtag im Sommer. Die Arbeit im Landtag finde ich spannend und daher bewerbe ich mich als Kandidat für die Landesliste der Piratenpartei in Sachsen zur Landtagswahl.

Meine skizzenhaften politischen Vorstellungen dazu findet Ihr im Wiki.

Ich würde mich freuen gemeinsam mit anderen die sächsischen Piraten im Landtag zu vertreten und freue mich auf Eure Unterstützung.

Freitag, 15. November 2013

Fundstücke - 003

Auch heute wieder eine Zusammenstellung dessen was man tagsüber so findet. Heute etwas SPD-lastig.


  1. Kommt der Routerzwang doch noch? Hier mehr
  2. Vorstandswahlen in Leipzig: SPD-Parteitag straft Nahles und Scholz ab, hier mehr und hier
  3. Subjektive Eindrücke vom SPD BPT hier
  4. Die Wahlen zum SPD Parteivorstand sind keine Vollmacht für das "Weiter so"
  5. Selbst Peter Hartz rückt ab von Hartz4
  6. Was macht eigentlich Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen? Hier eine Antwort?
  7. 3d-Drucker entwickeln sich weiter, es wird auf die Zeit nicht bei Plastik bleiben.
  8. SchlandNet for ever und warum das kaum geht.
  9. Die Polizei braucht die Vorratsdatenspeicherung, wirklich?
  10. Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen mehr hier
  11. Schluss mit Abzocke, die Abmahnlobby geht - zunächst - leer aus, mehr hier



Donnerstag, 9. Mai 2013

Die Drei-Länder-Antragskonferenz ist Geschichte ... und doch nicht

Am 20. April trafen sich rund vierzig Piraten aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Leipzig um sich mit einigen Themenbereichen von Anträgen des anstehenden Bundesparteitags in Neumarkt Oberfalz zu befassen.

Auch die Presse war da, nicht so zahlreich wie ggf. wünschenswert, aber immerhin. Der Bericht der dann kam war alles andere als eine faktenreiche Auseinandersetzung mit den angesprochenen Themenbereichen. Vielmehr handelte es sich um die bar jeglicher tieferen Sachkenntnis zu einzelnen Themenbereichen gesammelten Anekdoten zum Thema "Piraten als Spasspartei in alternativer Räumlichkeit". Das verwundert auch kaum denn bei vielen Anträgen war ein gerüttelt Maß an Aufmerksamkeit und Sachkenntnis gefordert, alles Dinge die die versammelten Piraten zwar aufbrachten, die anwesende Presse aber wohl nicht. Damit steht sie beim Thema "Europa" z.B. in guter Gesellschaft mit vielen Bundestagsabgeordneten, die seinerzeit von ihren Fraktionen mit mehr oder minder "Nachdruck" dazu gebracht wurden milliardenschwere Rettungspakete abzunicken ohne den geringsten Schimmer davon zu haben was man da macht. Egal, lassen wir die Presse Presse sein. Es geht um die Konferenz.

Viele interessante Themen gab es zu diskutieren. Die Dresdner Crew war im Einsatz und zeichnete die Vorträge auf. Der Dresdener Piraten Cast schliesslich stellte die Beiträge ins YouTube ein und so können selbst die Menschen die nicht auf der #3LAK waren sich die wesentlichen Teile nochmals anschauen. Im Einzelnen ging es um Fragen zu


  1. Europa und Europapolitik
  2. Finanz- und Steuerpolitik
  3. Satzungsänderungsanträge insbesondere Austritt und Wechsel in andere Regionalgliederungen
  4. Ein sehr interessanter Themenbereich war die Aussen- und Friedenspolitik, vorgestellt vom @Altstadtpiraten Sebastian aus Dresden
  5. Fragen der Reform des Urheberrechts
  6. Migrations- und Asylpolitik
  7. Fragen der Familienpolitik und Inklusion
  8. Das Gemeinsame Wahlprogramm
  9. Finanzanträge
  10. Und last but not least stellte die Nukleria ihren Antrag vor.
  11. Die AG Bildungspolitik
  12. AG Kulturpolitische Grundsätze

Die Veranstaltung war aus meiner Sicht dank des Einsatzes vieler Piraten ein voller Erfolg. An Stelle innerparteilicher Konflikte trat inhaltliche Arbeit. Die Piraten haben bewiesen dass sie nicht nur eine bemerkenswerte "Streitkultur" haben, wie u.a. auch SPD und CDU in Leipzig, sondern dass sie darüber hinaus auch in der Lage sind inhaltliche fundierte Alternativen zu dem bisherigen "Alternativlosigkeitseinheitsbrei" der etablierten Bundestagsparteien erarbeiten und propagieren können. Im Wahlkampf wird sich zeigen ob der Wähler die Alternativen will.

Donnerstag, 14. März 2013

Von Wasser und Wein und von Karlis Posten ... oder ...Transparenz, war das was?

Piraten haben ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen das zunehmend auch andere Parteien sich auf die Fahnen heften wollen. Das Zauberwort heißt

TRANSPARENZ.

Kaum eine politische Debatte kommt noch ohne das Wort aus. Es "transparenziert" im Moment an jeder Ecke und an jedem Ende. Die SPD fordert mehr Transparenz im Bereich des Lobbyismus, nur um zu vergessen dass sie sich Autos im Wege des Sponsoring besorgt. Die FDP der "Freiheitsfreunde" hat ein gesondertes Verhältnis zur Transparenz und lehnt deshalb Maßnahmen gegen Korruption von Abgeordneten ab. Die Christdemokraten machen das was sie immer tun ... sie warten ab um sich im geeigneten Moment als "Speerspitze der Bewegung" in Szene setzen zu können.

Da verwundert es wenig wenn den salbungsvollen Sonntagspredigten kaum Taten folgen und man in der Praxis auf Transparenz sche... . Abgewählte Ministerinnen aus der Entourage des ENBW-Käufers Mappus werden da nach ihrer vom Wähler ausgesprochenen Kündigung flugs Chef eines bundeseigenen Unternehmens im Bereich der Entwicklungshilfe, Kanzleramtsminister von einst mutieren auf seltsame Weise zum Chef des Deutschen Roten Kreuzes und niemand ist verwundert wie der mit wenig Fortune ausgestattete Bahnchef und später mindestens ebenso erfolgreiche Chef einer Airline nun berufen wird um ein Baudesaster auf die Reihe zu bekommen.

Meine Oma, Gott habe sie selig, hätte ihren Kommentar zum Ganzen in die politisch wenig korrekten aber markanten Worte gefaßt "De Swine sinn desülven, nur de Tröge hett wechselt." Übersetzung für die des Plattdütschen Unkundigen "Die  Schweine sind dieselben, nur die Tröge haben gewechselt."

Ganz anders da die Piratenpartei. Eine Forderung nach Transparenz innerhalb und außerhalb der Partei jagt die andere, oder etwa nicht? Demnach muß man sich um das Thema Transparenz bei den Piraten keine Sorgen machen, wenn, ja wenn mir da nicht neulich ein Antrag im Landesvorstand Sachsen unter die Augen gekommen wäre, der mir, was Transparenz angeht, mehr als befremdlich vorkommt.

Unter der Antragsnummer 2013-03-13/02 kann man folgendes zu einer beantragten Zufügung eines Absatz 3 in §4 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes lesen:


"3. Bei Umlaufbeschlüssen die die Beauftragung von Piraten beinhalten muss – um dem Datenschutz gerecht zu werden – der Name des zu beauftragenden Piraten nicht im Wiki genannt werden. Der Name wird nur, wenn die Beauftragung ausgesprochen wurde, im Wiki veröffentlicht. Die Namen abgelehnter Bewerber bleiben geschützt.
Die nachfolgenden Absätze werden folgerichtig neu nummeriert.

Begründung: Datenschutz. Wissenschon. Diskussion hatten wir ja schon mehrfach und einige von uns scheinen aufgrund §4 (2) 2 die grundlegensten Grundlagen des Datenschutz zu vergessen weil sie das für intransparent halten (stellt euch hier meinen bekannten Vortrag über den Unterschied zwischen Transparenz und Öffentlichkeit vor)."

Und unwillkürlich frage ich mich "Häääää?? Bitte? Da gibt es mehrere Kandidaten für eine Beauftragung und das Auswahlverfahren wird im Hinterzimmer durchgezogen? Und nur der erfolgreiche Kandidat wird der erstaunten Menge am Ende per Wiki präsentiert? Oder wie darf man das verstehen?"

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung handelt es sich doch um folgendes. Da gibt es mehrere Kandidaten für die Erledigung einer Aufgabe und nur einer wird beauftragt werden. Was ist das anderes als ein Wettbewerb? Schreit das nicht gerade zu danach im Wege eines nachvollziehbaren Verfahrens geregelt zu werden? Ist das nicht ein klassischer Anwendungsfall für die sakrosankte Transparenz?

Und die Begründung, die in weiten Teilen aus Textfragmenten zu bestehen scheint, sie nennt als einzig erkennbares Argument den Datenschutz. Und ehrlich, selbst beim intensiven Nachdenken vermag man sich darunter in diesem Zusammenhang keine irgendwie geartete logische Argumentationskette vorzustellen.

Dabei wäre das Verfahren doch allzu einfach zu lösen, etwa in folgender Manier:
  • Man schreibt den Posten in geeigneter Weise also mindestens im Wiki mit Hinweis auf der WEB Site aus.
  • Dabei nennt man mindestens eine kurze Aufgabenbeschreibung und setzt eine Bewerbungsfrist mit Angabe wohin die Bewerbung uzu senden sein wird. Zudem erstellt man einen Katalog der Anforderungen für die Stelle die man vom Bewerber erwartet. Wer es ganz feingliedrig machen will unterteilt die Anforderungen in
  • "Muss" - also auf alle Fälle nötig, 
  • "Soll" - wäre außerdem noch gut und 
  • "Kann - m.a.W. "nice to have" aber nicht kriegsentscheidend.
  • Dann füllt man die Anforderungen in ein Anforderungsraster und gewichtet sie. Das Anforderungsraster ist verbindlich und für alle Kandidaten gleich. Für jeden Kandidaten legt man ein Raster (Neudeutsch : Evaluation grid) an. Jedes Mitglied des LV benotet jeden Kandidaten mittels des Rasters. Die gesammelten Raster werden für jeden Kandidaten konsolidiert und Schwups "Habemus Candidatam" - oder so.
  • Die konsolidierten Ergebnisse werden wiederum auf der WEB Site und im Wiki dokumentiert, weißer Rauch ist nicht nötig, stört aber auch nicht, m.a.W. Transparenz at its best.


Ist das so schwierig? Gut, es ist Arbeit, aber hat ein Vorstand ja sowieso. Die Entscheidungen werden auf diese Weise jedenfalls nachvollziehbar und der Vorwurf eventueller Hinterzimmerbeförderungen ist schon im Keim erstickt. Ein "datengeschützter Antrag auf Erweiterung der GO" hingegen ist nach meiner Sicht nichts anderes als die beiläufige Mitteilung "Karli Du machst das, weil Du das (es folgen einige Alternativen)

  1. Schon immer gemacht hast
  2. Du einen Parteiposten haben solltest
  3. Noch nie gemacht hast aber das wird sicher schon
  4. Ich Dich für nen feinen Kumpel halte
  5. ...


Transparenz predigen und dann solche Anträge? An was erinnert mich das? An Transparenz sicher ganz zum Schluss. Ah, jetzt fällt es mir ein. Es erinnert mich an Heinrich Heines "Deutschland - ein Wintermärchen". Denn da heißt es im sog "Caputh 1 u.a.

"Ich kenne die Weise ich kenne den Text.
Ich kenn auch die Herren Verfasser
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser."

Und das wollen wir uns doch sicher nicht nachsagen lassen, oder? Also weg mit dem beantragten Absatz und Erarbeitung und Veröffentlichung eines Verfahrens für solche Fälle. Vorschläge habe ich gemacht.