Worte des Vorsitzenden ... heute: Ein Brief aus der Ukraine

Der heutige Artikel soll sich mit den Vorgängen in der Ukraine aus der Sicht einer Ukrainerin befassen. Mehr als fünf Jahre habe ich in der Ukraine verbracht, mehr als acht Jahre in Russland. Ich kenne Menschen in beiden Ländern und viele davon kann ich mit stolz als "meine Freunde" bezeichnen. Umso mehr tut es mir weh zu sehen was zur Zeit dort passiert. Die Situation ist mehr als verworren und ich bilde mir nicht ein mir ein abschliessendes Urteil bilden zu können. Den nachfolgenden Text habe ich heute von einer meiner ukrainischen Freunde bekommen und ich stelle die Übersetzung - mit all ihren Fehlern - mal hier in das Netz weil ich denke dass sich die Menschen im Westen selbst ein Urteil bilden sollten unabhängig von westlichen oder östlichen Medien. Einen Kommentar werde ich an dieser Stelle nicht schreiben. Ich bin ein Beobachter fernab von dem was da in der Ukraine gerade passiert. Aber meine Gerdanken sind bei meinen Freunden in der Ukraine und in Russland, die im Moment schwere Zeiten durchleben. Ich finde den Gedanken unerträglich dass sich die Kinder meiner Freunde in beiden Ländern vielleicht bald in Waffen auf "Befehl von oben" gegenüberstehen.

Und hier nun der Brief von Irina mit der gemeinsam gearbeitet habe, mit der wir aus unserem Team Probleme gelöst und gelacht und auch gefeiert haben.

Liebe Freunde,

Endlich haben wir haben die Möglichkeit, eine saubere, freie, demokratische Gesellschaft zu errichten! Das Regime von Korruptionären und Mördern, die mit ihren Familien die Ukraine vier Jahre lang ausplünderte und eine Diktatur schufen, ist gestürzt.
Lest mehr über uns und schaut den ukrainischen Fernsehsender "Channel 5", " Gromadska TV" und glaubt nicht ein Wort der russischen Propaganda, denn was sie sagen ist nicht wahr.
In Kiew ist es jetzt, nachdem die "Berkut"-Einheiten (Sondereinsatzkommandos der Polizei für die innere Sicherheit - Anmerkung des Übersetzers) friedliche Demonstranten erschossen haben, ruhig auf dem Maidan. Die Menschen in Kiew legen Millionen von Blumen auf den Platz, wo hunderte unbewaffnete Menschen auf den Befehl des Verbrechers Janukowitsch hin getötet wurden. Wir waren die ganze Zeit auf dem Maidan - Die Ukrainer haben es satt in unter einer korrupten Banditenregierung zu leben die selbst die Gesetze für sich schrieb.

40 Millionen pro Jahr hat Janukowitsch und seine Familie den Menschen gestohlen. Auf der Krim herrscht eine russische Agression. Nazis ? - Das sind Putin und Janukowitsch, die wegen ihrer imperialen Ambitionen selbst die Welt in die Luft sprengen würden. Dutzende unserer Freunde sitzen auf der Krim zu Hause - Russischen Truppen patroullieren auf der Straße mit Waffen - Das ist ein Präzedenzfall . Könnte man in Kasachstan oder Deutschland so einfach Truppen auf die Strasse schicken? Und in der Ukraine? Wie kann man gegen seine Brüder kämpfen? Die fortschrittlichen Weltgemeinschaft unterstützt uns. 

Seht selbst wie unser Präsident und Generalstaatsanwalt Pshenko lebte in Mezhigorie  - Alles ist im Internet zu sehen. Wir hoffen, dass Ihr uns unterstützt.

Liebe Grüsse Iryna S.

Nachtrag: Bilder aus dem Anwesen des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch

Worte des Vorsitzenden ... heute Sozialtourismus

Vor Wochen wurde die deutsche Öffentlichkeit durch die Christdemokraten im süd-östlichen Ende Deutschlands aufgeschreckt. Was war passiert?

Von Menschenfluten aus Bulgarien und Rumänien war da die Rede, die die Gelegenheit beim Schopfe packen, nach Deutschland kommen um es sich hier in der berühmten "sozialen Hängematte" bequem zu machen und eine Fettlebe auf Steuerzahlers Kosten zu beginnen.

Karikatur R. Schmidt <1>

Alles erinnerte ein wenig an den Einfall der Tataren-Mongolen in das geschwächte russische Reich und die Brandschatzung von Kiew.

Das war DIE Gelegenheit für eine Bürgeranfrage zum Thema "Einwanderung in die Sozialsysteme" für die Stadtratssitzung am 22. Januar 2014. Die Fragen lauteten wie folgt:

Thema: Vermeintliche Einwanderung in Sozialsysteme / Sanktionen von Leistungsempfängern im Rahmen von ALG II (Einreicher: Werner) - Gestellt

1.) Liegen der Stadt Leipzig derzeit nachprüfbare Erkenntnisse vor dass es momentan zu einer messbaren Zuzugswanderung von Bürgern

osteuropäischer Mitgliedsstaaten nach Leipzig mit dem Ziel des Erhaltsvon Sozialleistungen im Rahmen des ALG II kommt?

2.) Wieviel Bezieher von Leistungen nach dem ALG II sind (nach Quartalengetrennt) wegen Verstosses gegen die Bestimmungen des ALG II sanktioniertworden?

3.) Welches waren die häufigsten drei Gründe für Sanktionen und in

welcher prozentualen Höhe wurden die Leistungen gekürzt?

Sollten die "zügellosen Horden aus dem Osten" wirklich schon mit leeren Geldbörsen und hungrigen Bäuchen gegen die noch standhaften Stadtmauern Leipzigs an branden? Oder, was mindestens ebenso schlimm ist, etwa in Bayern eingefallen sein?

Vor meinem geistigen Auge sah ich bereits Horst Seehofer, den Ministerpräsident Bayerns gewappnet mit der Rüstung Ottos des Grossen, wie er gemeinsam mit dem für seine Fremdsprachenkenntnisse berüchtigten Alexander Dobrindt (Ab Minute 8:58) die Eindringlinge in einer erneuten Schlacht auf dem Lechfeld wiederum zum Stehen bringt und so letztlich das Abendland rettet und zugleich die Wiedergeburt des Deutschen Reiches einläutet.

Und nun? Die Antworten sprechen für sich. Der Sozialtourismus fällt aus. Insbesondere interessant in der Antwort ist der Anteil der Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit die sanktioniert wurden - Versteht sich dass ich Sanktionen ablehne. Die Sanktionsquote liegt unter der der Menschen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit. Damit geht ein ganzes Weltbild, "fauler Ausländer kommt zum Absahnen nach Deutschland", zugrunde. Tja, liebe "besorgte Bürger", nun habt Ihr ein Problem. Bei wem sollt Ihr Euer krudes ausländerfeindliches Weltbild nun abladen?

Ich hätte da einen Vorschlag, wie wäre es wenn Ihr Euch vor den Spiegel stellt und mal darüber nachdenkt, so eine Viertel Stunde z.B. -  eine Viertel Stunde, das schafft Ihr schon.

<1> Karikatur von der WEB Site von Roger Schmidt

Ein paar Sätze zu Europa... u.a. auch von mir

Das Interview der Flaschenpost mit Kandidaten zur Aufstellung der Liste zu den Europawahlen sind auf der Flaschenpost erschienen. Und hier könnt Ihr die Interviews finden. Viel Spass beim Reinhören.

P.S. übrigens die da von mir geäußerte Meinung ist weder die Meinung DER Partei noch eine offizielle Stellungnahme des Kreisverbandes Leipzig der Piraten. Es handelt sich um MEINE politischen Vorstellungen anläßlich eines Interviews zur Kandidatur. Und deshalb werde ich sie auch nicht mit dem Zusatz "private Meinung des Kreisvorsitzenden der Piratenpartei Leipzig" schmücken.

Meine Idee von Europa ... eine ultrakurze Zusammenfassung

Der Europawahlkampf nähert sich und damit werden auch mehr und mehr die möglichen Kandidaten ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Da wird auch eine Pressemappe (Schreck lass nach ...) die alle Kandidaten vorstellen soll gefertigt und ich wurde um eine Zusammenfassung gebeten. Und wer mich mal in weniger als dreihundert Zeichen kennenlernen will, bitte sehr

Geboren 1952, wohnhaft Leipzig, Studium Jura Slawistik, Berater Entwicklungszusammenarbeit, 2009 Pirat, 2012 Vorsitzender KV Leipzig. In Partnerschaft, keine Kinder, Blogschreiber http://ostpirat.blogspot.com. Ziel Europapolitik, Entwicklungs- und Ostpolitik, Menschen- und Grundrechte verbessern.

Und ein Foto sollte ich auch mitschicken was ich pflichtschuldigst getan habe. Wer es lieber genauer mag, auch dem kann geholfen werden, hier z.B. das Interview im Kompass-Blog oder einfach die Version auf meinem Blog, oder der Verweis in den nudossiiPaper. Die Flaschenpost hat ein Audio-Interview geführt, bin gespannt wann es kommt. Und wer sonst noch was über meine Ansichten zu Europa wissen will, bitte sehr, hier, hier und hier. Ansonsten würde ich mich über die Mithilfe von Menschen die mich beim Europawahlkampf unterstützen freuen. Schließlich ist jeder bei der politischen Arbeit, aber nicht nur da so gut wie sein Team. Aber das habt Ihr Euch doch sicher schon gedacht.

Denk ich an Europa in der Nacht ...

Wie alle anderen Kandidaten die auf der Liste zur Wahl des Europarlamentes antreten wollen habe ich auch eine Anfrage zu einem "Interview" des KOMPASS erhalten. An dieser Stelle nochmals vielen Dank dafür.

Dreissig Fragen schriftlich zu beantworten war eine "kleine" Nachtaufgabe zumal meine hoffentlich zahlreichen Wähler sich dann schon vor dem BPT141 in Bochum ein besseres Bild von mir machen können. Diese Interview war das zweite Interview im rahmen meiner Kandidatur. Ein Interview der Flaschenpost ist noch in der Pipeline. Wann und wo es gesendet wird weiss ich noch nicht, teile es aber mit sobald ich etwas genaueres weiss. Wie dem auch sei. Das Interview mit dem KOMPASS soll auf deren Blog erscheinen, auch hier, nix Genaueres weiss man nicht.

Hier jedenfalls das Interview wie es dann vielleicht auch im KOMPASS Blog erscheinen wird. Aber vorab noch der Hinweis, es wird länger, also Zeit mitbringen zum Lesen.

Und nun, viel Spass beim Lesen.
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Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 - Kandidateninterviews

Der Kompass-Europa-Kandidatengrill:

KOMPASS:

Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.
Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA.

Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler.

Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt.

Damit wir uns ein Bild von ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.


Werner Willeke:

Ich heisse Werner Willeke, bin 61 Jahre alt, habe Jura und Slawistik an der FU Berlin studiert und nach einer Umschulung im Bereich EDV (so hieß ICT damals) zunächst in der IT-Abteilung eines Teilunternehmens des Daimler-Benz-Konzerns gearbeitet. Nach meinem Ausscheiden dort war ich schließlich für zwei Jahre als stellvertretender Direktor eines russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmens nahe Moskau tätig. Seit 1997 habe ich als Berater in internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit vornehmlich in den Nachfolgestaaten der UdSSR gearbeitet. Mein Arbeitsbereich waren Capacity Building, Verwaltungsreform und eGovernment als auch Klein-Mittel-Unternehmen (KMU).

Ich bin schon seit meiner Jugend politisch interessiert und war Mitglied der SPD für deren damalige Hochschulorganisation „Sozialistischer Hochschulbund“ ich auch im Fachbereichsrat des Fachbereichs Rechtswissenschaften saß. Nach meinem Austritt aus der SPD deren Nachrüstungspolitik ich nicht vertreten konnte, fand ich meine politische Heimat bei der „Alternativen Liste Berlin“, einem Vorläufer der Bündnis90/Die Grünen. Bedingt durch langfristige Auslandsaufenthalte nahm mein politisches Engagement ab und ich trat aus der AL aus. Es folgte eine mehr als zehnjährige Polit-Abstinenz. Seit 09.2009 bin ich bei den Piraten und seit 2011 bin ich wieder fest in Deutschland zurück. Seit 2012 habe ich erst als kommissarischer Vorsitzender des KV Leipzig agiert und wurde dann als Vorsitzender gewählt.

Ich lebe in einer Partnerschaft. Ich habe keine Kinder. Neben Politik interessiere ich mich für Geschichte, besonders Osteuropas, lese viel und bin gern gereist. Ich höre gern klassische Musik, Musik „meiner Jugend“ die schon ein wenig „länger“ her ist und habe vor einiger Zeit sog. Ethno-Pop entdeckt. Bis vor meinem Unfall habe ich auch gern an meinem Geländewagen herumgeschraubt.
Seit einiger Zeit betreibe ich einen Blog der zuerst unter ostpirat.tumblr.com gestartet wurde und dann wegen besserer technischer Möglichkeiten auf ostpirat.blogspot.com fortgesetzt wird.

KOMPASS: Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:

1) Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?

Werner Willeke:

Ich würde es als politische Interessen bezeichnen. Als da wären drei Interessen, nämlich Europapolitik, Politik der Entwicklungszusammenarbeit und „Globalisierung“ als auch „Ostpolitik“ wobei ich darunter die Politik im Verhältnis zu den Staaten Osteuropas außerhalb der Europäischen Union verstehe.

2) Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?

Werner Willeke:

Europa geht uns alle an. Mehr als Zweidrittel aller Rechtsnormen die unser Leben bestimmen werden mittlerweile von Europa gemacht, angefangen von der Energiesparlampe (früher die Gurkenkrümmung) bis zum Datenschutz und der Vorratsdatenspeicherung.
Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber von Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit und ich habe auf diesem Gebiet mehr als fünfzehn Jahre gearbeitet und dabei die Erfolge als auch Defizite der europäischen Entwicklungszusammenarbeitspolitik selbst erfahren können.

Was die „Ostpolitik“ anbelangt, so ist das ganz einfach. Die Staaten Osteuropas sind unsere Nachbarn und wenn es bei denen kriselt, so kann uns das in der EU nicht „kalt“ lassen. Fehler dort haben direkte Auswirkungen auf uns, so z.B. die Armutswanderung und die Asylbewerber aus den Staaten Osteuropas.

Mein besonderes Augenmerk ist dabei auf Russland gerichtet wo ich mehr als zehn Jahre gelebt habe. Ich denke dass die Beziehungen Russland – EU eine besondere Beachtung verdienen. Dabei müssen wir unsere Beziehungen mit Russland als eine Beziehung auf „Augenhöhe“ definieren und die Besonderheiten unserer Partner mit ins Kalkül ziehen. Wir sollten dabei davon ausgehen, dass die Nachfolgestaaten der UdSSR erst seit wenigen Jahrzehnten auf dem Weg zu einer Zivilgesellschaft sind und dass dieser Prozess noch lange andauern wird. Ein Freund und Kollege aus der Ukraine hat es einmal gut ausgedrückt als er sagte: „Ihr im Westen habt eine völlig von unserer Realität abgekoppelte geschichtliche Entwicklung gemacht vom Mittelalter über die Neuzeit, die Zeit der Aufklärung bis zu einer bürgerlichen Gesellschaft. Und nun kommt Ihr und verlangt dass wir die Schritte, für die Ihr mehrere Jahrhunderte gebraucht habt, in zwanzig bis dreißig Jahren aufholen. Ist Euer Ansinnen nicht etwas vermessen und weltfremd?“. Ich denke er hatte dabei Recht. Das gilt z.B. auch für die aktuelle Situation in der Ukraine wo eine Opposition, die viele Facetten aufweist, sich anschickt auf Konfrontationskurs zur Regierung Yanukovich zu gehen.

Da ist viel Euphorie und sicher zivilgesellschaftliches Engagement sich gegen eine nach unseren Maßstäben undemokratische und korrupte Regierung zu wenden. Da sind aber auch die ultra-nationalistischen Töne die man in Westmedien nicht präsentiert bekommt. Die Ukraine ist eben nicht ein Land sondern das sind zwei Länder Westukraine mit dem Zentrum Lviv und der Osten mit Kiew und Donetsk.

Das vielfach propagierte Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine kennt man weder in der Öffentlichkeit des Westens noch in der Ukraine. Eine überstürzte Freihandelsvereinbarung mit der Ukraine sehe ich bedingt durch die mangelnde Leistungsfähigkeit ukrainischer Unternehmen als problematisch an. Das überhastete Sterben von ukrainischen Unternehmen würde im Zweifel nur zu einer weiteren Armutswanderung und dem Brain-Drain der Ukraine führen. Im Osten Polens kann man das bereits seit geraumer Zeit sehen.

3) Was sind Deine politischen Ziele?

Werner Willeke:

Mich im Rahmen meiner Möglichkeiten und möglichst im Rahmen einer Piraten Fraktion für eine Verbesserung der Menschen- und Grundrechte der in Europa lebenden und nach Europa strebenden Menschen einzusetzen, sei es durch Visaerleichterungen wie sie bereits seit Jahren z.B. von der Russischen Föderation in zahlreichen Verhandlungsrunden vorgeschlagen wurde, sei es durch eine völlige Reform im Bereich des europäischen Asylrechts oder durch Verabschiedung einer Datenschutzrichtlinie die diesen Namen verdient.
Diese Bereiche würde ich auch gern in die Debatte über eine Verfassung für Europa einbringen.

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?

Werner Willeke:

Offenheit für Neues, ein positives Menschenbild, Beharrlichkeit und meine praktische Erfahrung auch in der Zusammenarbeit mit Regierungsvertretern bis hin zu stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie Kompromissfähigkeit ohne das Opfern eigener für wesentlich befundener Prinzipien (Kein Fuss breit) machen mich, neben anderen, zu einem der geeigneten Kandidaten.

5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?

Werner Willeke:

Ja habe ich.

6) Wenn ja, welche(s)?

Werner Willeke:

Ich habe während meiner Zeit als Juso im sog. Jugendwohlfahrtsausschuss der Stadt Wolfsburg als Vertreter des Stadtjugendringes gesessen. Während meiner Hochschulzeit habe ich im Fachbereichsrat als einer von drei Studentenvertretern gesessen. Seit 2012 bin ich Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig der Piratenpartei.

7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

Werner Willeke:

Ich war bei den Jusos und der „Alternativen Liste“, siehe oben bei den Angaben zu meiner Person.

8) Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?

Werner Willeke:

Die Arbeit mit den Massenmedien ist sehr wichtig und wird einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Neben den Klassikern wie Twitter und auch FaceBook, das ich zwar nicht abgöttisch liebe, das aber eine weitverbreitete Plattform die insbesondere für sonst schwer erreichbare andere Zielgruppen bildet, halte ich einen Blog und ggf. auch Podcast (Audio / Video) für wesentlich. Auf Funk- und Fernseharbeit muss man besonders intensiv vorbereiten um nicht zu scheitern.

9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

Werner Willeke:

Ja, habe ich. Während meiner Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit gab es in unseren Projekten immer die gesonderte Forderung der EU nach „Sichtbarkeit“ des Projektes in der Öffentlichkeit. Dazu zähltenneben der obligaten WEB Site die Organisation und Durchführung von Pressekonferenzen als auch Interviews für Presse, Funk und Fernsehen. So konnte man mich sowohl im russischen lokalen Fernsehen sehen als auch im ukrainischen Rundfunk hören.

Während meiner bisherigen Arbeit im Kreisverband Leipzig hatte ich die Gelegenheit lokalen Journalisten Rede und Antwort in der Presse als auch im Leipziger Fernsehen zu stehen. Dabei bewahrheitete es sich wieder mit der Wichtigkeit der Vorbereitung als auch dem späteren Nachfassen. Die Resultate waren aus meiner Sicht nicht immer optimal. Aber ich lerne ja dazu.

KOMPASS: Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen                                                                                politischen Themenbereichen zu beantworten.

A) Währung und Finanzen:

12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?

Werner Willeke:

Ich habe ein „gespaltenes“ aber überwiegend positives Verhältnis zum Euro. Einerseits finde ich die Idee der gemeinsamen Währung bestechend und für mich auch sehr praktisch. Früher bin ich auf meinem Weg nach Russland, den ich überwiegend per eigenem Auto absolviert habe durch Schweden und Finnland gefahren. Das Resultat war u.a. Umtausch und verbleibendes Münzkleingeld das einem keine Bank abnehmen will. Später konnte ich nach dem Grenzübertritt Russland – Finnland an „meiner Lieblingsraststätte“ in Finnland Euro aus dem Automaten ziehen und das war es in der Regel. Preise sind vergleichbar, das Leben wurde so einfacher für mich. Und auch für die Wirtschaft der Eurozone entfällt das Wechselkursrisiko und der innereuropäische Finanztransfer innerhalb der Eurozone ist wesentlich erleichtert.

Problematisch sehe ich den Euro da wo wirtschaftlich unterschiedlich starke bisher nationale Volkswirtschaften aus rein politischen Gründen unter „ein Dach“ gebracht wurden. Als problematisch sehe ich es auch an dass die Einführung des Euro in manchen EU Staaten mit einer Volksabstimmung gekoppelt waren, in Deutschland aber nicht. Der Euro ist insoweit ein klassisches Beispiel einer von einer selbsternannten Elite betriebenen Europapolitik, die aus Furcht vor den Menschen in kleinem Zirkel durchgeführt wird. So schafft man keine Akzeptanz. Der Euro, von dem Helmut Kohl selbst zugegeben hat dass er in fast „diktatorischer Weise“ eingeführt wurde – als quasi „alternativlos“ – ist eine Realität und er wird bleiben und in der Zusammenfassung kann man sagen „und das ist gut so.“ Der Euro kann eine stabile Alternative zum oberflächlich betrachtet stabilen Dollar sein und kann Europa in Zukunft so vor Krisen aus den Vereinigten Staaten zumindest etwas schützen.

13) Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?

Werner Willeke:

Unbedingt ja. Das Argument „Ich zahle doch nicht mit meinen Steuern für die Schulden der faulen Südstaaten“ ist ebenso kurz wie falsch und – sorry – lächerlich. In der Bundesrepublik gibt es einen Finanzausgleich. Dieser Ausgleich wird zur Zeit von einigen Unionsländern auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Viele Erfolgschancen rechne ich dem Ansinnen nicht zu. Europa sollte vor allem ein Projekt der Menschen IN Europa sein. Dazu gehört auch die Solidarität der Menschen in der EU untereinander. Schließlich soll das Wohlstandsversprechen von Europa irgendwann allen Menschen in Europa zukommen ungeachtet der Frage ob er in Athen, Sofia, Bukarest oder Amsterdam und Berlin wohnt. Zu achten ist bei der Schaffung eines solchen Ausgleichs allerdings dass nicht interessierte Kreise die Ausgleichszahlungen in falsch verstandenem „Gemeinsinn“ in die eigenen Taschen lenken und die eigentliche Zielgruppe so außen vor bleibt.

14) Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?

Werner Willeke:

Bisher gibt es keine europäische Steuerhoheit und die Frage stellt sich ob und in welchem Umfang man „Brüssel“ eine solche zubilligt. Die Übertragung der Steuerhoheit von den Einzelstaaten auf ein wie immer auch strukturiertes „Europa“ wird mit dem derzeitigen starken Nationalstaat sehr schwer werden. Allerdings sollte man an dem Projekt festhalten. Es kann dazu führen, dass einheitliche Steuersätze als erster Schritt eines gesamteuropäischen Steuersystems den Trend zur Steuervermeidung bremsen. Diese Art der Steueroptimierung der insbesondere manche Großunternehmen wie VW, Starbucks oder AMAZON huldigen, kann so gebremst werden. So kann ein wahrhaft unverzerrter Wettbewerb der Regionen erst stattfinden. Das hat zur Folge dass bisher eher chancenlose Regionen besser entwickelt werden können. Erst eine Vereinheitlichung der Steuersätze, wobei man nicht denknotwendig immer „nach oben“ anpassen muß, bildet die Bedingung für europaweite Steuern.

Erst eine europäische Steuerhoheit wird dazu führen, dass ein wahrhafter europäischer Haushalt entsteht über dessen Verwendung dann ein hoffentlich vollfunktionsfähiges Parlament befinden kann, m.a.W. europäische Steuerhoheit ist eine Vorbedingung für ein demokratisches Europa. Welche Steuern dann konkret als Europasteuer genommen werden ist dann eine Frage der Akzeptanz, der einfachen Erhebbarkeit und des damit generierten Steueraufkommens.

15) Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?

Werner Willeke:

Als Stichworte mögen hier die Trennung von Geschäfts- und Kundengeschäft und eine gemeinsame Bankenaufsicht genannt werden. Auch die Banklizenzvergabe muß europaweit geregelt werden. Das Verbot der Auslagerung von Bankgeschäften auf sog. Zweckgesellschaften oder Schattenbanken ist eine erste wesentliche Aufgabe Europas im Bankensektor. Solche Schattenbanken wurden bisher bevorzugt in Steuerparadiesen errichtet womit wir wieder den Bezug zum europäischen Steuerrecht hätten.

B) Arbeit und Sozialpolitik:

16) Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?

Werner Willeke:

Ich finde die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt prinzipielle positiv. Dabei muss allerdings europaweit darauf geachtet werden, dass es nicht zu einem „Wettlauf nach unten“ durch Dumpinglöhnen kommt. Sog. „selbstständige Werkvertragsarbeiter“ in deutschen Schlachthöfen zeigen wohin der Zug auch gehen kann. Das ist ein zeitaufwendiger Prozeß der nicht morgen abgeschlossen sein wird.

17) Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?

Werner Willeke:

Ein europaweiter Mindestlohn, so wünschenswert er ist, wird in absehbarer Zeit nur mit erheblichen Mühen durchgesetzt werden können. Als erster Schritt ist darauf zu achten, dass europäische Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des Landes entlohnt werden in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringen. Für Firmen die Arbeitnehmer in einem EU-Staat einstellen um sie dann an Unternehmen in anderen EU-Staaten auszuleihen und dabei selbst den Lohn des Arbeitslandes einheimsen während der Arbeitnehmer nach dem Lohn seines Heimatlandes bezahlt wird, für solche Unternehmen ist dann kein Platz mehr.

Ich bin ein Befürworter des BGE sei es in der Bundesrepublik als auch in Europaweit. Eine grundlegende Reform des Steuerrechts ist dabei  in Deutschland notwenig. Für Europa bedeutet dies erst einmal eine europaweite Angleichung der Steuersysteme. Zu Steuern siehe oben.

18) Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?

Werner Willeke:

Einheitliche Sozialstandards, einheitliche Arbeitssicherheitsstandards, einheitliche Altersvorsorgemodelle und last but not least eine Vereinheitlichung der Arbeitnehmerrechte inkl. Kündigungsschutz sind Bausteine die dabei eine Rolle spielen. Auch eine stärkere „Europäisierung“ der Gewerkschaften wäre da zu nennen. Wie man das bewerkstelligen kann zeigen im Moment die Piraten mit ihrer europäischen Pirate Party of Europe.

19) Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?

Werner Willeke:

Die derzeitige Flüchtlingspolitik hat ihren Fokus in der öffentlichen Wahrnehmung von den Dramen vor Lampedusa und der Abschiebungspraxis von sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ auf die Problematik der Unterbringung von Asylbewerbern und dem Anwachsen von sog. „Bürgerinitiativen besorgter Bürger“ hinter denen oftmals rechte Gruppierungen stehen, verschoben.
Einer der wesentlichen Gedanken der Idee von einem Europa sind die Grundsätze der Menschenrechte. Dazu zählt auch das Recht auf Schutz vor Verfolgung aus ethnischen und politischen Gründen ebenso wie der Schutz von weltanschaulichen Gruppen und Menschen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ zählen ebenso zu diesen Verfolgten, denn die katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse denen sie zu entkommen trachten basieren zum überwiegenden Teil auf politischen Entscheidungen ihrer Heimatländer. Wer sich anschaut wie viel Flüchtlinge die Türkei oder der Libanon aktuell verkraftet, der wird angesichts der in Europa aufgenommenen Anzahl von Menschen kaum sagen können dass das „Boot voll sei“.

Rückführungsabkommen der EU mit Ländern über die  Flüchtlinge die ihrem Schicksal entkommen wollen, so wie das Abkommen EU – Türkei, also der Tausch Visafreiheit der eigenen Leute bei Fahrten in die EU gegen Rücknahme der Flüchtlinge aus Drittstaaten sind dabei ebenso wenig sinnhaft wie das Dublin II Abkommen das nur zu einem Asylbewerber-Ping-Pong innerhalb der EU führt. Eine einheitliche Asylbewerberpraxis ist europaweit zu schaffen.
Zu überdenken sind ebenfalls Agenturen wie Frontex deren Aufgaben sich klar im Rahmen der Menschenrechte zu bewegen hat, widrigenfalls bleibt bei einer fehlgeschlagenen Restrukturierung als Ultima Ratio die Auflösung dieser Agentur.

C) Internationale Beziehungen:

20) Wie stehst Du zu „TAFTA“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?

Werner Willeke:

TAFTA  / TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) krankt zunächst einmal daran dass der gesamte Verhandlungsprozess intransparent ist. Während Vertreter der Wirtschaft an den Verhandlungen teilnehmen und ihre Interessen durchzusetzen versuchen, bekommen selbst Mitglieder des Europäischen Parlaments keinen Einblick. Auch Vertreter nationaler Parlamente, die letztlich den Ergebnissen der Verhandlung zustimmen müssen um sie in nationales Recht zu transformieren, stehen vor verschlossenen Türen. Das ist die Politik nach der bevorzugten Art von J.C. Juncker, einem möglichen Kandidaten der Konservativen für den Posten des Präsidenten der EU Kommission. Schon aus diesem Grunde ist TAFTA/TTIP abzulehnen.

Konkrete inhaltliche Aussagen kann man zu dieser Vereinbarung mangels nachprüfbarer Details zur Zeit nicht machen. Vieles bewegt sich noch im Dunkeln. Was bisher durchgesickert ist lässt allerdings nicht auf „Gutes“ hoffen.

Als vorrangig wäre dabei meines Erachtens die geplante Möglichkeit zu sehen nach der es Unternehmen gestattet werden soll gegen Entscheidungen von EU Staaten zu klagen wenn diese Entscheidungen die Gewinninteressen der Internehmen beeinträchtigen, z.B. durch gesetzliche Arbeitsschutz- oder Produktsicherheitsnormen. Dabei ist zunächst zu beachten, dass die „gerichtliche“ Entscheidung die zu einer „Verurteilung“ eines Staates zur Zahlung von Kompensation führen kann, von einem Spruchkörper verbindlich getroffen werden soll, der außerhalb jeglicher abgeleiteten Legitimation steht. Vertreter von beauftragten Anwaltskanzleien die heute die Sache des beklagten Staates vertreten um morgen in einem anderen Verfahren die Sache des klagenden Unternehmens zu vertreten kann man schwerlich mit dem Bild des gesetzlichen Richters in Übereinstimmung bringen. Die Möglichkeit der Klage selbst ist ein Widerspruch zum Prinzip der politischen Souveränität der Menschen in einem Lande. Auf diese Weise können die politischen Entscheidungen der legitimierten Vertreter der Menschen aufhebbar gemacht. Das führt letztlich zum Ersatz der demokratisch gewählten Vertreter der Menschen durch eine kleine Gruppe von nicht legitimierten Interessenvertretern.
Zu den Forderungen der USA soweit bekannt nur als Stichworte: keine Chlorhähnchen, kein verkapptes Einbringen von Gen-Produkten, keine Unterschreitung der ohnehin nicht allzu strengen EU Normen für Produkthaftung und -sicherheit mit dem Mittel der Bekämpfung von Handelshindernissen. Zu guter Letzt muß auch die Frage von Urheberrechten geklärt werden wobei es zur sinnvollen Neuordnung innerhalb des Verhältnisses Urheber, Verwerter und Nutzer kommen muss.

21) Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?

Werner Willeke:

Mit Freude und einem gewissen inneren Lächeln habe ich zur Kenntnis genommen dass es jetzt auch Richter in den Vereinigten Staaten gibt, die die geübte Überwachungspraxis einer nach meiner Meinung völlig paranoischen Regierung als verfassungswidrig einstufen. Man kann dem Juristen aus den Vereinigten Staaten der sich angesichts der sich ausbreitenden Terror-Hysterie in diesem Land zu einem solchen Verdikt durchgerungen hat den Respekt nicht versagen.
Was die Vereinigten Staaten machen sollte kann ich nicht beurteilen. Was sie zunächst machen könnte ist auf die Terrorgefahr gelassener zu reagieren. Es ist das Ziel von Terroristen Angst und Schrecken zu verbreiten und so den Staat in die Defensive zu treiben aus der heraus er panisch überreagiert so wie man es jetzt in den USA sehen kann.

Europa sollte den Menschenrechts- und Grundrechtskatalog als Richtschnur seines Handelns begreifen und darauf aufbauend handeln. Das heißt im konkreten Fall Überprüfung und ggf. Kündigung von Übereinkommen die den Grundsätzen von Datenschutz und Datensparsamkeit widersprechen. Keine neuen Abkommen gleicher oder ähnlicher Art sei es mit den USA oder anderen Staaten. Man hört die Russische Föderation habe ähnliche Ansinnen geäußert wie die Amerikaner.
Innerhalb der EU sollte die Kommission als Quasi-Regierung darauf achten dass alle Firmen ungeachtet ihrer ggf. ausländischen Mutterfirmen auf dem Territorium der Europäischen Union sich ausnahmslos an europäisches Recht halten und ggf. auch einmal Daten nicht an ihre Mütter herausgeben wenn und soweit zu besorgen steht dass diese Daten europarechtswidrig im Ausland verarbeitet werden.  Die vom europäischen Parlament eines mit realen Vollmachten versehenen von der Kommission unabhängigen Datenschutzbeauftragten ist unabdingbar. Der Datenschutzbeauftragte ist nur dem europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

Ein nicht abschließender Menschen- und Grundrechtskatalog hat Bestandteil einer zu schaffenden Verfassung für Europa zu sein. Dieser Katalog hat dabei nicht nur Bezug auf andere völkerrechtliche Vereinbarungen über Menschen- und Grundrechte zu nehmen sondern diese Vereinbarungen darüber hinaus ggf. zu erweitern.

22) Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung?  

Werner Willeke:

Über die oben genannten Ausführungen hinaus kann ich nur sagen dass ein von staatlicher Seite oder interstaatlichen Rechtssubjekten geäußerter Generalverdacht gegenüber den Menschen auf ein bestimmtes nicht allzu positives Menschenbild schließen lässt. Daher verbieten sich Aktionen wie die der NSA und des GCHQ von selbst. Dazu zählen auch die Vorratsdatenspeicherung, die verniedlichend als Mindestspeicherfristen umschrieben wird. Überwachung und Datenspeicherung haben allein von einem unabhängigen Gericht angeordnet zu werden wobei die gerichtliche Anordnung sich im Einzelfall auf nachprüfbare Tatsachen stützen muss.

23) Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?

Werner Willeke:

NATO und EU sind keine Staaten. Insoweit geht der Begriff des Staatsterritoriums hier fehl. Auf alle Fälle sollten bei supranationalen Gebilde keinerlei militärischen Aktionen innerhalb ihrer Territorien durchführen (Einsatz bei inneren Unruhen). Ob sie militärische Einsätze außerhalb ihrer Vertragsterritorien durchführen sollten ist eine schwierige Frage, die nach dem „militanten Humanismus“ bei der Rettung von Menschen die durch sog. Ethnische Säuberungen oder durch Völkermord bedroht werden. Sofern sie dabei auf der Grundlage eines UN-Mandates handeln könnte ich das Ganze noch billigen, wobei im Zweifel die Frage eines „robusten Mandats“ zu klären wäre.

D) Bildung:

24) Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?

Werner Willeke:

Niemand wird zukünftig sein gesamtes Leben nur bei einem Arbeitgeber oder mit einer Berufsausbildung tätig sein. Daher wird die permanente Bildung zukünftig eine wesentliche Rolle in den Volkswirtschaften einnehmen. Eine Ausbildung sollte für einen ersten Beruf befähigen aber zugleich auch persönlichkeitsbildend sein. Insoweit sehe ich hier in der Frage nicht DEN Widerspruch. Wen man allerdings unter dem Begriff „wirtschaftsorientiert“ einen allein an Verwertungsprämissen der Wirtschaft orientierten Ausbildungsgang versteht, dann ist mir die Persönlichkeitsbildung als Ansatz lieber. Ich selbst habe erst während meines damaligen Studiums der Rechtswissenschaften festgestellt in welche Richtung sich das Studium aus meiner Sicht sinnvollerweise bewegen sollte. Deshalb habe ich das Jurastudium zeitweilig ad acta gelegt um mir die polnischen und russischen Sprachkenntnisse aneignen zu können, die ein weiteres sinnvolles Studium im Vertiefungsfach Rechtsvergleichung zum Recht Osteuropas möglich machten. Ich befürchte das ein solches Vorgehen unter den heutigen Bologna-Bedingungen nicht mehr möglich ist und ich bedauere das sehr.

25) Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?

Werner Willeke:

Wenn ich die Frage richtig verstehe, dann geht es um Fragen der Berufsbildung. Berufliche Bildung ist wichtig. Sie ist die Grundlage die Menschen befähigt einen Beruf auszuüben und sich im Idealfall selbst zu verwirklichen und ein Einkommen zu erzielen (zum BGE siehe an anderer Stelle). Die berufliche Bildung, egal ob im dualen System oder als universitäre Ausbildung sollte zugleich mit den fachlichen Ausbildungsinhalten auch persönlichkeitsbildend insoweit sein als dass sie dazu beitragen kann dem Menschen seine Interessen und Begabungen klarzumachen und ihn zu befähigen eine für ihn sinnvolle und befriedigende Tätigkeit auszuüben.
Soweit es um die Gleichrangigkeit von universitärer Ausbildung und Ausbildung im Handwerk geht sind alle Bestrebungen zu unterstützen, die darauf abzielen die noch bestehenden Ungleichgewichte zu beseitigen.

Zwar werden heute weithin noch universitäre Abschlüsse für bestimmte Tätigkeiten gefordert, so im Staatsdienst, aber auch weite Bereiche der privaten Wirtschaft setzen heute universitäre Ausbildungsgänge voraus. Mittlerweile sind die Grenzen aber fließend und es gibt bereits erste duale Studiengänge die Unternehmen für ihre Auszubildenden anbieten, genannt sei hier der Handel.
Einen sachlichen Grund für die oft verbreitete These von der Höherwertigkeit einer universitären Ausbildung gibt es m.E. heute kaum noch. Akademiker zu sein ist bei weitem keine Garantie mehr für eine gutbezahlte Daueranstellung sondern kann heute auch heißen Taxi zu fahren oder Waren im Supermarkt einzustapeln. Demgegenüber kann eine qualifizierte Ausbildung in einem Handwerksberuf durchaus zu einem ansehnlichen Einkommen und guten Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt führen.

Wesentlich scheint mir das die Systeme durchlässig sind, d.h. jemand der eine handwerkliche Ausbildung hat auch ein Studium draufsatteln kann während jemand der den universitäre abbricht auch seine Ausbildungsleistung auf eine eventuelle handwerkliche Ausbildung angerechnet bekommen kann. Ebenfalls wesentlich scheint es mir dass Austauschprogramme mit anderen Ländern nicht nur für Studierende angeboten werden sondern dass es Vergleichbares auch im Bereich der dualen Ausbildung gibt.

E) Verkehr:

26) Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?

Werner Willeke:

Ich bin da kein Experte und habe mich auch wenig mit dem Thema befasst. Allerdings würde ich mir für den Personenverkehr einen weiteren Ausbau der Bahn wünschen. Die Bahn hat – bei allen Mängeln – den Vorteil meist vom Stadtzentrum des Abfahrtsortes ins Stadtzentrum des Bestimmungsortes zu fahren. Das unterscheidet sie schon einmal wohltuend vom Flugverkehr bei dem man erst zu dem am Stadtrand gelegenen Flughafen fahren muss um sodann vom Flughafen des Bestimmungsortes in dessen Stadtzentrum zu fahren. Sicherheitschecks und Kontrollen sorgen zudem dafür dass der vermeintliche Vorteil schneller Beförderung für den ach so schnellen Flugverkehr sich gegenüber dem  zeitliche Aufwand des Bahnverkehrs relativiert. Die Möglichkeiten der Hochgeschwindigkeitsstrecken werden in der Zukunft sicher noch weiter erforscht und optimiert werden können. Insoweit bedauere ich das Schicksal eines Transrapid der m.E. nach voreilig aufgegeben wurde und dessen Know-How nun anderen Volkswirtschaften zugute kommt. Insgesamt kommt es bei Verkehrsfragen in Zukunft nicht mehr auf Technikbesessenheit an sondern auf intelligente Konzepte. Solch ein Konzept sollte als Verbundkonzept, das unterschiedliche Verkehrs- und Transportmittel vom Flugzeug über verschiedene Bahnen bis hin zum Carsharing und Mietfahrrad, wer weiß, vielleicht sogar des Miet-Segway, verbindet,  entworfen werden. Das Problem wird demnach auch nicht als Verkehrs- sondern als Mobilitätskonzept zu bearbeiten sein.

27) Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?

Werner Willeke:

Das ist eine Frage die sich im Moment noch nicht stellt. Insgesamt kann ich verstehen dass es Staaten gibt die den Aufbau und die Unterhaltung ihrer Verkehrsinfrastruktur mittels Mauteinnahmen zu finanzieren versuchen. Bedenklich wird es da wo im Wege der Retorsion (also der „Vergeltung“ nach dem Motto „be-mautest Du meine Autos, dann be-maute ich Deine Autos“) gehandelt wird. Mag man die Maut für Lkw als sinnvoll erachten, jeder Lkw belastet die Strassen zehntausendfach stärker als ein Pkw, so stellt sich bei der Pkw-Maut die Frage nach Aufwand und Ertrag unter der Prämisse der gegenwärtigen Debatte, nämlich dass man die Bürger nicht weiter finanziell belasten will.

F) Fraktion, Parlament und Regierung:

28) Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?

Werner Willeke:

Der Fraktionszwang mag zwar den parlamentarischen Alltag vereinfachen, steht m.E. aber im Gegensatz zum Grundgesetz das ausdrücklich auch wegen den Erfahrungen zweier gescheiterter Staatsansätze den Abgeordneten zunächst als nur einem Gewissen unterworfen ansah.

29) Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?

Werner Willeke:

Kurze Antwort, ja, sollte es. Angesichts der realistischen Abschätzung meiner Lebenserwartung und dem dazu notwendigen Zeitraum für die Veränderung dürfte mir eine solche Regierung allerdings nicht mehr vergönnt sein.

30) Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?

Werner Willeke:

Ich wünsche mir ein Europa der Menschen in dem es egal ist wo Du herkommst, wer Deine Eltern sind und was Du für eine sexuelle Orientierung hast, ein Europa in dem niemand Angst um das notwendige Minimum zum Leben haben muss, ein Europa das zu seinen Grundwerten steht, ein Europa in dem man Telefonate führen oder Emails schreiben kann ohne befürchten zu müssen dass die Daten dieses Telefonats oder der Email auf irgendwelchen Festplatten“ im Dunklen“  landen. Ich wünsche mir ein Europa zu dem die Menschen stehen weil es ihr Europa ist, ein Europa das mit anderen Staaten und supranationalen Verbünden in guter Nachbarschaft lebt. Ich könnte hier noch endlos weiterschreiben aber dann habe ich ja keine Zeit für den Europawahlkampf und den brauchen wir wenn wir in das Europaparlament kommen wollen um das zu machen was nötig ist. Ich hoffe jedenfalls dass diese Wünsche nicht allzu abgefahren sind.

 In diesem Sinne „Klarmachen zum ändern“

Fundstücke - 016

Auch heute wieder was zusammengetragen.

1. Die Piraten werden sich gewaltig an den Riemen reissen müssen oder sie werden verschwinden. Eine gute Zusammenfassung hier.
2. Warum mancher in der SPD wohl ein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat kann man hier prima nachlesen.
3. Cannabis aus legalem Coffeeshop in Leipzig? Politik und Verbände sehen rechtliche Hürde.
4. Heute wurde zum ersten mal die Sitzung des Stadtrats Leipzig live im Internet übertragen, die Streamseite findet Ihr hier.
5. Firmen versprechen Streikbrechern eine Prämie, ja, die Verteilungskämpfe werden härter.
6. Wir wollten Verhältnisse wie in Amerika und bekamen sie.
7. Die Videoüberwachung durch die Polizei ist bei Demonstrationen künftig eingeschränkt. Film- und Tonaufzeichnungen seien nur bei unübersichtlichen Versammlungen zulässig, wenn von diesen eine erhebliche Gefahr ausgehe, so das VG Göttingen.
8. Energieversorger dürfen säumigen Zahlern Strom abdrehen, so der Bundesgerichtshof.
9. Ikeas Plüsch-Wolf wird Symbol des Protestes in China.
10. Was passiert gerade in Kiew? Hier ein Bericht zum 11.12.2013.
11. Warum man die Petition gegen die Hartz4 Sanktionen mitzeichnen sollte wird hier erklärt.

Ich liebe Europa... aber Ihr liebe Kommission habt bei mir versch.....

An dieser Stelle sollte eigentlich meine unwesentliche Meinung zum Bundesparteitag zu lesen sein. Aber darauf müßt Ihr nun warten, sorry. In der Zwischenzeit könnt Ihr ja das lesen was ich auch ganz gut fand. Oder Ihr lest das hier, das bringt es auch ganz gut auf den Punkt. Mein Bericht kommt noch, keine Panik.

Und wer ist nun schuld daran dass Ihr auf den Bericht warten müßt? Frau Malmström ist schuld. Ihr kennt Frau Malmström nicht? Da geht es Euch nicht allein so. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bewohner dürfte Frau Malmström nicht kennen, im Gegensatz zu Herrn Oettinger vielleicht, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Der hat nicht nur ausgezeichnete Englisch-Kenntnisse sondern ist als Vorgänger von Herrn Hau-drauf-Mappus auch bekannt für seine wegweisenden energiepolitischen und sonstigen Ansichten. Dass seine Lebensgefährtin ganz nebenbei als stadtplanende Architektin in den "Stuttgart21-Komplex" involviert ist, sei der Vollständigkeit halber nur am Rande erwähnt.

Aber zurück zu Frau Malmström. Sie ist die EU Kommissarin für Inneres und als solche sowas wie der "Hans-Peter Friedrich" der Europäischen Union. Und was hat sie gemacht? Sie hat wegweisende Vorschläge gemacht wie man mit Personen umgehen könnte die in die EU einreisen wollen. Die sollen nämlich, folgt man Frau Malmström, zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. "Klavier spielen" nennt man so etwas bei der Polizei. Die so gesammelten Fngerabdrücke sollen dann für sechs Monate in einer Datenbank, genannt EES (Entry-Exit-System) gespeichert werden. Ergänzt wird das Ganze durch ein "Registered Traveller Program" (RTP) das die Grenzabfertigung beschleunigen soll.

Das Ganze hat einige schwerwiegende Pferdefüsse. Die ganze Aktion, deren Grundidee auf einer ähnlichen Praxis der Vereinigten Staaten beruht,  soll Teil des Konzepts "Smart Borders" sein. Davon verspricht man sich in Brüssel u.a. dass man illegal in der EU Verbleibende schneller auffinden kann. Ganz am Rande sind die beiden Systeme, die das Schengen-Informations-System (SIS) und das Visa-Informationssystem (VIS) ergänzen sollen, nicht ganz umsonst zu haben. Geplante Kosten derzeit sind € 513 Millionen für das EES und € 587 Millionen für das RTP. Angesichts der Erfahrungen mit dem Schengen-Informationssystem das "mal eben" zehnfach so teuer wurde wie ursprünglich gedacht kann man sich schon "nette" Budgetüberschreitungen vorstellen.

Das ganze Teil sieht toll hightech-mäßig aus, ist aber sinnlos. Fakt ist nämlich, dass man die Einreisenden selbst dann in der EU nicht auffinden kann wenn man solch eine Supergrundrechts gestützte Datenbank hat. In der EUgibt es nämlich keine EU-übergreifende Meldepflicht für Nicht-EU-Bürger in den EU Ländern.

Hinzu kommt dass Frau Malmström mit ihren Träumen vom Aussieben von Illegalen in der EU den Bogen der Grundrechte mehr als nur ein wenig überspannt. Ein "tätiges vorbeugendes Mißtrauen der EU durch Abnahme von Fingerabdrücken" gegenüber ihren Besuchern ist ein Eingriff in deren Grundrechte. Und zu diesen Grundrechten gehört sicher auch, dass sich auch zwischenstaatliche Organisationen an das Prinzip der Datensparsamkeit halten und die Daten von Menschen nicht ohne Anlass erheben. Deshalb ist das ganze Vorhaben am Kriterium der Grundrechte und am Maßstab der Verhältnismäßigkeit des "Klavierspielens" zu prüfen. Und diese Prüfung dürfte zuungunsten von Frau Malmström ausgehen.

Und damit "Tschüs Frau Malmström" und "tschüs EES und RTP". Und wo wir schon dabei sind: Packt Eure Sachen liebe EU-Kommission, spätestens im Mai 2014. Ihr seid keine Vertreter eines Europa das auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten aufbaut. Ihr seid Vertreter einer EU des Mißtrauens und der Überwachung. Und ehrlich gesagt, so habe ich mir Europa nicht vorgestellt. Und deshalb werden wir Piraten alles tun um im Mai 2014 in das Europa Parlament zu kommen und Euch den "Go-Home-Marsch" zukünftig zu blasen.

Mal ganz unter uns, Ihr habt versucht ACTA durchzudrücken, einer Eurer Kommissare hatte die "tolle" Idee die Trinkwasserversorgung den Spekulanten vor die Füsse zu werfen nur um kurz später - nicht ohne Nachhilfe weiter Teile der Menschen in der EU - zu erklären dass das alles nicht so gemeint sei. Ihr kungelt z. Z. die sog. TTIP hinter verschlossenen Türen derzeit aus und versucht damit heimlich still und leise ein "fröhliches Revival" von ACTA 2.0. Und Euch soll ich trauen? Ist nicht Euer ernst, oder?

Ihr versucht heute einen neuen Datenkraken zu bauen um die "bösen Illegalen" zu finden und ich verspreche Euch, morgen kommt einer von Euch auf die Idee den grenzüberschreitenden innereuropäischen Verkehr abzufischen und uns alle, EU-Inländer oder nicht, zum "Klavierspielen" zu bringen, EU-Freizügigkeit hin oder her. Die Grundidee von Schengen werdet Ihr dann auch heimlich still und leise beerdigen. Alles natürlich nur damit unser Supergrundrecht auf Terrorfreiheit geschützt wird, ist schon klar.  So langsam muss ich Euch sagen IHR seid es, die die wahren Anti-Europäer sind. Ihr beschwört Europa in wohlfeilen Sonntagsreden an deren Inhalte Ihr selbst nicht glaubt und regt Euch auf wenn die Menschen sich mit Grausen von Euch abwenden. Wenn jemand Anti-Europa-Propaganda vom Feinsten macht, dann seid Ihr es.

Ihr seid die derzeit amtierende Kommission der EU, nicht mehr und nicht weniger. Ihr solltet in Eurer Arbeit die Grundwerte des bisherigen Europa anwenden. Zu diesen Grundwerten gehören sicher auch die Grundrechte. Und? Was macht Ihr? Ihr sucht offenbar schon manisch jegliche Gelegenheit Grundrechte einzuschränken. Eure demokratische Legitimation ist dünner als ein Blatt Papier und Ihr seid das Ergebnis eines Formelkompromiss der Regierungen der Mitgliedsstaaten und sonst nichts. Ich hoffe dass man Euch nach dem Mai 2014 ablöst. Ihr seid mehr als fällig.

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass natürlich auch die zukünftigen Vertreter der bundesdeutschen Regierung in ihrer "Grossen Koalition" und mit ihrem Faible für die Vorratsdatenspeicherung die Idee der EES-Datenbank gut finden. Bei CDU-Vertretern verwundert das weniger, bei Vertretern der SPD hingegen könnte man noch ins Staunen kommen. Das Staunen verblasst aber sehr schnell wenn man sich an die bürgerrechtsinkompatiblen Vorstellungen von Otto Schily erinnert. Das ist der Innenminister dem wir die Vorratsdatenspeicherungsidee ebenso verdanken wie den "neuen Personalausweis" mit Fingerabdruck. Meine Freude auf das was da mit der "Großen Koalition der Zukunft" am Horizont aufgeht ist erwartungsgemäß mehr als gedrosselt. Danke liebe SPD - weiter so.

Ihr zeigt nur eines:

Es braucht auf allen politischen Ebenen eine grundlegende Opposition, sei es in den Kommunen wo Ihr es fast regelmäßig verkackt, in den Ländern wo sich Eure Regierungs- oder Oppositionsarbeit sich auch nicht gerade als wegweisend erweist, im Bund wo Ihr bald nur noch die anders ettiketierte CDU geben werdet und in Europa wo Ihr im Moment Sonntagsreden haltet die Ihr erwartungsgemäß nach den Wahlen im Mai 2014 ebenso schnell beerdigen werdet. Zeit für Piraten also.

Fundstücke - 011

Na klar, nach dem Wochenende gibt's ein Thema, die Ergebnisse des Bundesparteitages (#BPT132), na ja, aber auch anderes soll nicht fehlen.

1. Die Piraten geben sich eine neue Crew.
2. Und die Piraten haben einflussreiche Mitglieder verschlissen und sind selbst Patient, ja ne, ist klar.
3. Dass wir zwischen Mettbrötchen und Pferdesteuer sind wusste ich zwar noch nicht, lerne aber immer wieder gern hinzu.
4. Und dass Piraten "Beitragsgebühren" zahlen, das wissen wir doch alle.
5. Den neuen Vorstand hört man hier.
6. Und hier gibt es gaaaanz viele Fotos, danke an @VogtlandMueller.
7. Die Ergebnisse zum #BPT132 gibts hier.
8. Mehr oder weniger Nachdenkliches gibt es bei der F.A.Z.
9. Wer die gesammelte Befindlichkeit "einflussreicher Piraten" lesen will, der kann das hier.
10. Nicht gehaltene Reden auf dem #BPT132 findet man hier, na ja, wenigstens eine.
11. Statistisches zum #BPT132 hier.

Und hier das was nicht #BPT132 ist.

1. Immer wieder höre ich es gern, diese "Ich habe doch nichts zu verbergen". Eben und auch die Nicht-Verberger kann es treffen, das übermäßige Datensammeln und die Folgen. Mehr hier.
2. Wer mal wieder die Sau vom Fachkräftemangel durch's Dorf treiben will, bitte sehr hier geht's lang.
3. Mal was Praktisches zu Asylsuchenden, aber vorsicht: Das könnte das Weltbild einiger Leute zerstören. Genaueres HIER.
4. Tja, mich wundert's nicht wenn es immer mehr "besorgte Bürger" in Europa gibt, solche wie die hier.
5. Das EU Grenzüberwachungssystem EUROSUR startet heute.
6. Schluss mit der Integrationskonkurrenz um die Ukraine. Warum? Die Antwort hier.

Fundstücke - 008

wieder mal Verwunderliches und Informatives aus der Presselandschaft.

1. Hier z.B. mal ein weltfremder Artikel zum Thema Entwicklungszusammenarbeit.
2. Und hinter den Kulissen läuft die Republik auf "Autopilot"
3. Größenwahn?
4. Thema mal wieder "To big to fail".
5. Schon früher hiess es "Brauchst Du einen Arbeitsmann dann schaff Dir einen Lehrling an."
6. Die EU reagiert auf das Thema "Kritik an der TTIP", nämlich so.
7. Und was bedeutet die TTIP eigentlich praktisch? Die Antwort hier.
8. Was uns der Nikolaus bringt? Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Was uns aber die Grosse Koalition bringt,das kann man hier erahnen.
9. Informative Zusammenstellung zum EU Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit innerhalb der Eastern Partnership.
10. Gute Übersicht zur Wahl des Europa Parlaments im Mai 2014 hier .
11. Mit dem Android Tablet und Gmail unterwegs? Hier ein paar Poweruser-Tips.
12. Dass ich für die Kandidatenliste der Piratenpartei zur Europawahl kandidiere hat sich ja ggf. schon rumgesprochen. Das ich noch Unterstützer suche, das vielleicht auch. Neu ist dass ich mich natürlich einem Code of Conduct anschliesse.
13. Und jetzt noch der Brüller am Abend : Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen...

Fundstücke - 002

Meine heutige "Presseschau"fördert auch wieder Absonderliches und Nützliches zutage.

1. Da wird der Hund in der Pfanne verrückt, ok, die FDP hat wohl kaum andere Sorgen. Wohl bekomms. 
   
2. Rente ab 67? Keinesfalls, da geht noch was.
3. Das Orakel von Delphi hat gesprochen und warnt selbstverständlich vor der Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns. Ist eh klar, die chinesischen Friseure stehen jetzt schon Schere bei Fuss auf dem Flughafen in Peking um in Deutschland einzufallen. Ausserdem muss man es nur richtig betrachten, z.B. Prognosen für die Vergangenheit oder so.
4. Voila, Geringverdiener sind gar nicht arm. Ihr Partner trägt nämlich die Fettlebe in die Hütte und sie - die Geringverdiener - füllen noch was oben drauf. Dumm nur wenn man alleinstehend ist.
5. Bei der CSU beginnt das Gift der AfD bereits zu wirken. Im Bestreben die Stimmen am rechten Rand wieder einzusammeln fordert die CSU den zeitweiligen Ausschluss der Schuldenstaaten aus dem Euro. Geht zwar nach der Vertragslage nicht, klingt aber gut.
6. Wie das Amt Jugendliche auf die Strasse setzt kann man hier lesen.
7. Bruno Gerd Kramm macht den Erklärbär und erklärt uns mal was es denn nun mit dem Tafta auf sich hat. Danke Bruno, gute Arbeit
8. 11:00 Uhr gehts los bei der #spd! #bpt13 bis dahin noch fleissig unterzeichnen 
9. Sigmar Gabriel hält die #GroKo für eine Chance, na dann

Und während Du schläfst

Erinnert sich noch jemand an die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Melderechts? Am Abend des Fussballspiels Deutschland - Italien stimmten die wenigen verbliebenen Abgeordneten darüber ab. Reden zum Thema wurden zu Protokoll gegeben und so wurde heimlich still und leise der erste Schritt auf dem Weg dazu gemacht Daten der Bürger von den Einwohnerämtern auch verkaufen zu können. Am Ende war es allen peinlich, niemand wollte dabei gewesen sein und selbst absurdeste Argumente wurden bemüht um die Sache herunterzuspielen.

Die NSA Affaire hatte lange Zeit vor sich hingedümpelt. Erst als möglich erschien dass auch Angela Merkels Handy abgehört worden war, da fühlte man sich bemüßigt sich zur Sache zu äußern ohne wirklich etwas zu sagen.

Zu gleicher Zeit gab es quasi als Gegenreaktion auf das Handy-Gate die Forderung, die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP) zwischen den USA und der EU zeitweilig auf Eis zu legen. Dass die Forderung die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen genau von dem Politiker kommt der einst eifrigst die Werbetrommel für dieses Abkommen gerührt hatte, sei nur am Rande erwähnt.

Das Abkommen dessen Inhalt, soweit er Realität wird, wird zu tiefgreifenden Änderungen führen. So ist u.a. ein Schiedsgericht vorgesehen. Unternehmen sollen das Gericht anrufen und ggf. Entschädigungen dann erhalten können, wenn das Gericht befindet, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Noch führt das angestrebte Abkommen ein Schattendasein am Rande des Blickfelds der Öffentlichkeit.

Umso erstaunlicher ist, dass die zweite Verhandlungsrunde heute in Brüssel  von der Öffentlichkeit fast unbemerkt begann. Es geht darum das Abkommen baldigst "in trockene Tücher" zu bekommen. Ob es damit zusammenhängt dass am heutigen Tag auch die Karnevalssaison eröffnet wurde?

Man darf gespannt sein wie die Sache ausgeht.

Demokratisches Defizit: Merkel entwertet Europawahlen

Der nachfolgende Text basiert auf einer Pressemitteilung der AG Europa. Versuche den Text über weitere Kanäle zu publizieren waren weniger erfolgreich. Da ich ihn aber für wichtig halte kommt er in abgeänderter Form hier in den Blog. Es geht um das marktkonform-demokratische Verständnis mancher Regierungschefs von Europa, oder kurz gesagt "was kümmern mich Wahlergebnisse".

Mit einer kürzlich veröffentlichten Nachricht macht Bundeskanzlerin Merkel klar dass es zwar Wahlen zum EU Parlament geben wird, das Ergebnis für sie aber wenig bedeuten kann wenn und soweit ihr das Ergebnis nicht behagt. Das ohnehin bestehende Demokratiedefizit der Europäischen Union will sie wohl nicht abbauen sondern, falls nötig, eher übersehen und ggf. erweitern.

Wenn es nach den Vorstellungen von Frau Merkel geht, soll der Komissionspräsident der EU auch weiterhin von den Vertretern der Mitgliedsstaaten aus dem europäischen Rat hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, und nicht von den unmittelbar demokratisch legitimierten Wahlsiegern der kommenden EU-Wahlen im Mai 2014.

Der  Vertrag von Lissabon schreibt den Staats- und Regierungschefs vor, das Ergebnis der Wahl zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem EU Parlament, das stärker seine Aufgabe als Vertreter der  Bürger Europas wahrnimmt. Die demokratische Umgestaltung der EU erfordert noch viel Arbeit. Frau Merkel tritt mit ihrer Äußerung nicht nur auf die Demokratie-Bremse, sondern legt den Rückwärtsgang ein. Heute gehen bereits weniger als die Hälfte der möglichen Wähler zur Europawahl. Die Wahlen zum EU-Parlament zu entwerten ist  demokratiegefährdend und fahrlässig.

Der Vorstoß von Frau Merkel ist unverständlich, da alle Parteigruppen im EU Parlament - inklusive der konservativen EVP-Fraktion in der auch Merkels Christdemokraten sitzen - einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vorschlagen.

Glücklicherweise liegt das letzte Wort in dieser Sache aber beim Parlament - und damit in der  Hand des Wählers - und nicht bei Frau Merkel. 2014 gibt es eine Wahl. Die Entscheidung ist keine Formsache, wie die Kanzlerin suggeriert. Wenn das Parlament nicht einverstanden ist, kann ihr Kandidat einpacken.

Die Drei-Länder-Antragskonferenz ist Geschichte ... und doch nicht

Am 20. April trafen sich rund vierzig Piraten aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Leipzig um sich mit einigen Themenbereichen von Anträgen des anstehenden Bundesparteitags in Neumarkt Oberfalz zu befassen.

Auch die Presse war da, nicht so zahlreich wie ggf. wünschenswert, aber immerhin. Der Bericht der dann kam war alles andere als eine faktenreiche Auseinandersetzung mit den angesprochenen Themenbereichen. Vielmehr handelte es sich um die bar jeglicher tieferen Sachkenntnis zu einzelnen Themenbereichen gesammelten Anekdoten zum Thema "Piraten als Spasspartei in alternativer Räumlichkeit". Das verwundert auch kaum denn bei vielen Anträgen war ein gerüttelt Maß an Aufmerksamkeit und Sachkenntnis gefordert, alles Dinge die die versammelten Piraten zwar aufbrachten, die anwesende Presse aber wohl nicht. Damit steht sie beim Thema "Europa" z.B. in guter Gesellschaft mit vielen Bundestagsabgeordneten, die seinerzeit von ihren Fraktionen mit mehr oder minder "Nachdruck" dazu gebracht wurden milliardenschwere Rettungspakete abzunicken ohne den geringsten Schimmer davon zu haben was man da macht. Egal, lassen wir die Presse Presse sein. Es geht um die Konferenz.

Viele interessante Themen gab es zu diskutieren. Die Dresdner Crew war im Einsatz und zeichnete die Vorträge auf. Der Dresdener Piraten Cast schliesslich stellte die Beiträge ins YouTube ein und so können selbst die Menschen die nicht auf der #3LAK waren sich die wesentlichen Teile nochmals anschauen. Im Einzelnen ging es um Fragen zu

1. Europa und Europapolitik
2. Finanz- und Steuerpolitik
3. Satzungsänderungsanträge insbesondere Austritt und Wechsel in andere Regionalgliederungen
4. Ein sehr interessanter Themenbereich war die Aussen- und Friedenspolitik, vorgestellt vom @Altstadtpiraten Sebastian aus Dresden
5. Fragen der Reform des Urheberrechts
6. Migrations- und Asylpolitik
7. Fragen der Familienpolitik und Inklusion
8. Das Gemeinsame Wahlprogramm
9. Finanzanträge
10. Und last but not least stellte die Nukleria ihren Antrag vor.
11. Die AG Bildungspolitik
12. AG Kulturpolitische Grundsätze

Die Veranstaltung war aus meiner Sicht dank des Einsatzes vieler Piraten ein voller Erfolg. An Stelle innerparteilicher Konflikte trat inhaltliche Arbeit. Die Piraten haben bewiesen dass sie nicht nur eine bemerkenswerte "Streitkultur" haben, wie u.a. auch SPD und CDU in Leipzig, sondern dass sie darüber hinaus auch in der Lage sind inhaltliche fundierte Alternativen zu dem bisherigen "Alternativlosigkeitseinheitsbrei" der etablierten Bundestagsparteien erarbeiten und propagieren können. Im Wahlkampf wird sich zeigen ob der Wähler die Alternativen will.

Ich bin gegen Europa .. oder ... alles klar auf der Andrea Doria ...

Das gerettete Europa

In Zypern wurden im Rahmen der sog. "Eurorettung" eben mal kurz über Nacht die Bankkonten bei den zypriotischen Banken "dicht gemacht". Niemand konnte mehr an sein Geld, Bankautomaten streikten, Internetbanking abgeschaltet, Einfrieren nennt man das glaube ich. Die Zyprioten sind sauer und wollen an ihre Kohle und ihre Säuernis richtet sich gegen Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen. Ich verstehe das nicht. Also ich finde es toll, das “Friedensprojekt Europa”, das mit dem Friedensnobelpreis, das von einer selbsternannten Europaelite in Sonntagsreden in Brüssel und Berlin besungen wird, Sie wissen schon.

Was? Europa ist gar keine "Friedensinsel"? Da gibt es regionale Konflikte? Und nicht alle "Europäer" geniessen die vielfach beschworenen Bürgerrechte in gleicher Weise? Man was sind Sie pingelig. Ich habe gesagt Europa ist Friedensnobelpreisträger und nicht Heiliger.

Nicht alle Friedensnobelpreisträger sind oder waren Heilige. Das wissen Sie doch. Denken Sie mal an Henry Kissinger. Na, klingelt's? Oder Barack Obama, der hat den Preis auch und Guantanamo lebt trotzdem fröhlich weiter.

Jedenfalls ist DAS Europa, das alternativlose, das zu schaffende Europa einer marktkonformen Demokratie, Sie verstehen, ein Erfolgsmodell. Zugegeben es ist kein Erfolgsmodell für alle, aber man kann es ja auch nicht immer allen recht machen. Schließlich haben wir ja auch nicht jedem obdachlosen Griechen einen Schlafplatz im U-Bahntunnel versprochen, oder? Sehen Sie.

Wo war ich stehen geblieben? Richtig, beim Erfolgsmodell Europa. Also die Eurokrise kam, wurde umbenannt in Staatsschuldenkrise, um Himmels Willen bitte sagen Sie keinem dass es sich um eine Bankenkrise handelt, das bleibt unter uns, und Europa löste die Probleme. Ach was sag ich, Probleme haben wir ja nicht mehr. Also Europa stellte sich erfolgreich der Herausforderung. So muß das jetzt heißen.

Nachdem nun alle Euro-Länder gerettet sind, kommt dann Brüderle und verteilt die Agenda2010 für alle und alles wird gut, so gut wie in Deutschland. Da funktioniert das nämlich auch bereits seit zehn Jahren super. Haben erst neulich glanzvoll zehn Jahre Agenda2010 gefeiert. Ok, wir haben auch da ein paar Kollateralschäden, Opfer muß man eben bringen wenn es um Höheres geht. Und Höheres als die Wettbewerbsfähigkeit, glauben Sie mir, gibt es nicht. Sie allein ist Fundament unseres, na nicht ganz unser aller, Wohlstands. Was sind da schon ein paar Menschen. Sind die systemrelevant? Also, sag ich doch.

Was? Die Italiener wollen nicht? Die haben nicht so abgestimmt? Die haben mindestens einen Clown gewählt? Nein nicht Beppe Grillo, der ist Komiker. Das wird ja immer schöner. Haben die denn nichts kapiert? Im Zweifel wird abgestimmt und zwar so lange bis das Ergebnis paßt. Da haben wir Übung, fragen Sie mal die Iren was passiert ist als die die Europaverfassung nicht annehmen wollten. Kurz mit Chaos und Armut gedroht und ... schon liefs glatt wie am Schnürchen.

Was? Die Spanier und Portugiesen gehen jetzt auf die Strassen? Wo haben Sie denn das her? Aus dem Fernsehen? Ja sind die noch bei Troste so was zu senden?

Und die Iren? Na wenigstens die Iren sind doch zufrieden. Was? Auch nicht? Schon wieder das Fernsehen? Ich halte es nicht aus. Ja ja, wir haben da bei einer Festrede mal was von Bürgerfreiheiten gesagt, aber müssen die Bürger das auch ernst nehmen? Haben wir denen gesagt die sollen auf die Strasse gehen? Haben wir nicht, also, kein Grund gleich auf die Strasse zu gehen wenn man mal ein bißchen verarmt. Wird schon wieder, nur feste dran glauben.

Na wenigstens die Zyprioten sind ruhig, Gott sei Dank. Tja Zypern, kleines Land, immer Sonne, das blaue Meer, niedrige Steuern, da kommt der Aufschwung von ganz alleine. Die haben keine besonders große Wirtschaft? Kann schon sein, aber Banken haben sie auf alle Fälle. Na, und mal ganz unter uns, die horten doch nur Schwarzgeld aus Russland. Macht nichts. Eine Bank ist systemrelevant, basta. Und wo die ihr Geld her hat? Ich will's gar nicht wissen. Sie kennen ja das alte russische Sprichwort

"Je weniger Du weißt desto besser schläfst Du."

Was? Die zypriotischen Bank haben auch "ein kleines Finanzproblem"? Nimmt das denn nie ein Ende? Die Zyprioten wollen ihr Geld in Scharen abheben? Was sind das für fehlprogrammierte Typen? Wissen die nicht daß Geld auf die Bank gehört? Wozu machen wir uns die Mühe mit dem Menschenrecht auf ein Bankkonto? Aber ok, das kann man schnell regeln. Kurz mal Konten einfrieren und zack, das war's. Und dann darf sich jeder kleine Zypriote mal als Patriot beweisen und ein kleines Notopfer fürs Winterhilfswerk abliefern. Habe ich Winterhilfswerk gesagt? Ist natürlich Quatsch. Für die Rettung des Euro zahlt jeder, egal ob zypriotischer Rentner, russischer Oligarch oder britischer Schwarzgeldinhaber seinen kleinen Obolus und schon ist die Krise Geschichte. Sind eh alles Schwarzgeldbunkerer. Die Aktieninhaber, Schliessfachbesitzer und Inhaber "strukturierter Produkte" die lassen wir mal fein außen vor. Wir sind doch schließlich keine Bolschewiken.

Was? Es gibt noch Normalsparer in Zypern? Leute die ihr mühsam Erspartes auf die Bank gebracht haben? Egal, Kollateralschäden und Nebenwidersprüche im … fast wäre mir das Wort “Klassenkampf” rausgerutscht. Gott behüte, wir haben doch keinen Klassenkampf in unserem schönen Europa. Wir haben die sozialste aller Marktwirtschaften nicht nur #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Und die besteht aus integren Leuten. Denen würde so was wie Bankkonten einfrieren für Deutschland nicht mal im Traum einfallen. Wie sagte man schon in den 60-er Jahren? “Niemand hat die Absicht Ihre Konten einzufrieren”. Ach Quatsch, war eine Mauer damals, aber egal. Jedenfalls Konten würde man nie nicht anrühren, das können Sie mir glauben, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort als Politiker.

Und dann muss es ja stimmen. Schließlich bürgt ein ganz integrer Finanzminister, sein Vorgänger war auch integer und hat den Satz von den sicheren Sparkonten geprägt, und sein Kumpel aus Luxemburg dafür. Und die, die sagen nie die Unwahrheit, das ist bekannt.

 Also, alles in Butter Frau Luther was Europa angeht. Was? Schon wieder nicht? Da gibt es Gegner des Euro und der Bankenrettung? Sorry Eurorettung muß das natürlich heißen. Ok, Gott sei Dank, wir haben noch einen neuen Papst über den können wir noch wochenlang schreiben, was er gesagt hat, was er trägt, wen er gesegnet hat, wem er guten Appetit gewünscht hat. Das bringt schon mal Zeit.

Und ansonsten nennen wir die Europakritiker einfach “Populisten”. Wenn das nicht funktioniert eben “Fuzies” oder “fehlprogrammierte Typen”. Wir können sie auch in die wahlweise rechte oder linke Ecke stellen. Hauptsache niemand berichtet allzu lange und sachkundig über deren Programm. A pro pos Programm, wir sagen erst mal dass sie keines haben. Und dann sehen wir weiter.

Keine Angst, bisher haben die Wähler uns immer geglaubt und bis zur Bundestagswahl haben sie eh alles vergessen, das mit Zypern genau so wie die restliche Eurorettung. Vertrauen, einfach mehr Vertrauen sollten die Leute haben und schon funktioniert es. Das können Sie mir glauben.

Epilog:

So, oder so ähnlich wird man es im Zusammenhang mit Europa bald hören. Das Muster immer das gleiche, wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns, scheitert der Euro dann scheitert Europa, jedes Vorurteil wird bemüht werden und keine Propaganda wird platt genug sein um die Skeptiker eines Europa Merkelscher Prägung mundtot zu machen. Es geht um viel viel Geld und das will man sich nicht von ein paar Spinnern vermiesen lassen.

Der Europafeind

Um es klarzustellen, ich bin mehr als ein überzeugter Europäer und ich mag Europa, ein Europa das ungleich größer ist als das Europa der gegenwärtigen Europäischen Union, dieses Europas das noch von Estland im Osten bis Irland im Westen reicht, im Süden von Italien bis hoch über den Polarkreis in Finnland. Und all das können wir, die Bürger der Staaten der Europäischen Version, meist bereisen ohne Visa und Grenzen. Das ist schon toll und zu meiner Kindheit wäre man als Phantast bezeichnet worden wenn man solch ein Europa vorhergesagt hätte.

Ich mag meine europäischen Freunde, Erik und Lauri aus Finnland, Jean-Jacques aus Frankreich, Karin aus den Niederlanden, Krassimir aus Bulgarien, Marian aus Polen, David aus England der heute mit seiner polnischen Frau in Polen wohnt, Chris aus Dänemark der heute mit seiner Frau in Afrika wohnt, Marina und Anastasia aus Kiew, nicht zu vergessen Daniya aus Russland, und all die anderen mit denen ich Jahre meines Lebens zusammengearbeitet und gelebt habe.  Sie alle sind Teil meines Lebens.

Glaubt jemand ernsthaft dass man Leute wie mich in einen Krieg hetzen kann? Dazu habe ich zuviel gesehen.

Ich bin für Europa, aber nicht in blinder Nibelungentreue

Ich bin für Europa, ein Europa das vorrangig seinen Menschen dient, aber ich wehre mich gegen ein Europa in dem alles "alternativlos" ist, ein Europa das mittels des Mehltaus des Neoliberalismus uniform gemacht werden soll nur um einer kleiner werdenden Schicht Reichtümer zuzuschanzen während eine immer größer werdende Anzahl von Menschen in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit abgleitet. Und die herrschende politische Klasse sieht zu und ergeht sich in "Quacksprech" während ein Rettungsschirm den anderen jagt, mit Geld das nicht die Menschen rettet sondern die abgehobene Klasse der sog. "Finanzindustrie" aus ihrer Verantwortung freikauft.

Ich bin gegen Europa

• Ich bin gegen ein Europa an dessen Außengrenzen Flüchtlinge grauenhaft mit ihren Nußschalen untergehen, die sie bestiegen haben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
• Ich bin gegen ein Europa in dem mehr und mehr Daten gesammelt werden ohne dass man genau weiss wer da sammelt und vor allem warum das getan wird. 
• Ich bin gegen ein Europa das sich von der Regierung der USA erpressen läßt und Daten seiner Bürger übermittelt nur weil eine Regierung der Terrorhysterie fröhnen will. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem es wieder möglich ist Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen zu liefern und man über Beteiligungen an Kriegen diskutiert. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem es mehr als 65 Jahre nach dem größten Massenabschlachten wieder möglich ist dass Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem Rentner nach langem Arbeitsleben auf Almosen angewiesen sind und in Suppenküchen gehen.
• Ich bin gegen ein Europa wo Menschen ihr Heimatland und ihre Kinder verlassen müssen nur um einen einigermaßen bezahlten Job zu bekommen und das Ganze als zu fördernde Mobilität der Arbeitskräfte bemäntelt wird.
• Ich bin gegen ein Europa in dem Jugendliche keine vernünftige Arbeit finden können von der sie auch leben können.
• Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und andere Formen des Zusammenlebens als weniger wert behandelt werden.
• Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und in dem am Tag danach die Eltern zu staatlich subventionierten Sklavenlöhnen arbeiten.
• Ich bin gegen ein Europa wo Industrieverbände den Abgeordneten des Europaparlaments die Hände führen bei Schreiben von Gesetzesentwürfen oder wo Abgeordnete einfach die von der Lobby geschriebenen Dokumente durchreichen. 
• Ich bin gegen ein Europa wo nicht die Besten ins Europaparlament gewählt werden, sondern wo sich Parteien ihrer "Altlasten" entledigen. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem Transparenz des politischen Handelns ein Fremdwort ist. 
• Ich bin gegen ein Europa der Hinterzimmerpolitik.
• Ich bin gegen ein Europa in dem die Beseitigung richterlicher Unabhängigkeit in einem Mitgliedsland dieses Europas heute wieder möglich ist.
• Ich bin gegen ein Europa der Ökonomen in dem das Recht der Menschen nur eine Nebenrolle spielt
• Ich bin gegen ein Europa wo es Mitglieder gibt die ihren Bewohnern die Staatsbürgerschaft verweigern obwohl diese Menschen seit Geburt dort wohnen und dieEltern dieser Menschen für die Unabhängigkeit dieser Staaten gestritten haben.
• ich bin gegen ein Europa in dem Menschen wieder aus ihrer Heimat flüchten müssen weil sie einer ethnischen Minderheit angehören.
• ich bin gegen ein Europa in dem Nazis zunehmend ihr Gorgonenhaupt erheben und staatliche Stellen schauen zu.
• Ich bin gegen ein Europa in dem das Parlament ein Parlamentsdummy ist.
• Ich bin gegen ein Europa wo die Regierung über Nacht Konten plündern kann wie es ihr beliebt.
• Ich bin gegen ein Europa wo Kommission und Rat mehr Gewicht haben als das Parlament.
• Ich bin, last but not least, gegen ein Europa in dem Banken "systemrelevant" sind, Menschen aber Kostenfaktoren, "Wohlstandsmüll" oder lästige Bittsteller und "Kunden".

Wenn ich damit in den Augen der selbsternannten Europa-Elite ein Europa-Gegner bin, dann bin ich es eben und ehrlich gesagt, ich bin es dann aus tiefster Überzeugung und mit vollem Einsatz. Das berührt meine Liebe zu einem Europa der Menschen nicht.