Worte des Vorsitzenden ... heute: Ein Brief aus der Ukraine

Der heutige Artikel soll sich mit den Vorgängen in der Ukraine aus der Sicht einer Ukrainerin befassen. Mehr als fünf Jahre habe ich in der Ukraine verbracht, mehr als acht Jahre in Russland. Ich kenne Menschen in beiden Ländern und viele davon kann ich mit stolz als "meine Freunde" bezeichnen. Umso mehr tut es mir weh zu sehen was zur Zeit dort passiert. Die Situation ist mehr als verworren und ich bilde mir nicht ein mir ein abschliessendes Urteil bilden zu können. Den nachfolgenden Text habe ich heute von einer meiner ukrainischen Freunde bekommen und ich stelle die Übersetzung - mit all ihren Fehlern - mal hier in das Netz weil ich denke dass sich die Menschen im Westen selbst ein Urteil bilden sollten unabhängig von westlichen oder östlichen Medien. Einen Kommentar werde ich an dieser Stelle nicht schreiben. Ich bin ein Beobachter fernab von dem was da in der Ukraine gerade passiert. Aber meine Gerdanken sind bei meinen Freunden in der Ukraine und in Russland, die im Moment schwere Zeiten durchleben. Ich finde den Gedanken unerträglich dass sich die Kinder meiner Freunde in beiden Ländern vielleicht bald in Waffen auf "Befehl von oben" gegenüberstehen.

Und hier nun der Brief von Irina mit der gemeinsam gearbeitet habe, mit der wir aus unserem Team Probleme gelöst und gelacht und auch gefeiert haben.

Liebe Freunde,

Endlich haben wir haben die Möglichkeit, eine saubere, freie, demokratische Gesellschaft zu errichten! Das Regime von Korruptionären und Mördern, die mit ihren Familien die Ukraine vier Jahre lang ausplünderte und eine Diktatur schufen, ist gestürzt.
Lest mehr über uns und schaut den ukrainischen Fernsehsender "Channel 5", " Gromadska TV" und glaubt nicht ein Wort der russischen Propaganda, denn was sie sagen ist nicht wahr.
In Kiew ist es jetzt, nachdem die "Berkut"-Einheiten (Sondereinsatzkommandos der Polizei für die innere Sicherheit - Anmerkung des Übersetzers) friedliche Demonstranten erschossen haben, ruhig auf dem Maidan. Die Menschen in Kiew legen Millionen von Blumen auf den Platz, wo hunderte unbewaffnete Menschen auf den Befehl des Verbrechers Janukowitsch hin getötet wurden. Wir waren die ganze Zeit auf dem Maidan - Die Ukrainer haben es satt in unter einer korrupten Banditenregierung zu leben die selbst die Gesetze für sich schrieb.

40 Millionen pro Jahr hat Janukowitsch und seine Familie den Menschen gestohlen. Auf der Krim herrscht eine russische Agression. Nazis ? - Das sind Putin und Janukowitsch, die wegen ihrer imperialen Ambitionen selbst die Welt in die Luft sprengen würden. Dutzende unserer Freunde sitzen auf der Krim zu Hause - Russischen Truppen patroullieren auf der Straße mit Waffen - Das ist ein Präzedenzfall . Könnte man in Kasachstan oder Deutschland so einfach Truppen auf die Strasse schicken? Und in der Ukraine? Wie kann man gegen seine Brüder kämpfen? Die fortschrittlichen Weltgemeinschaft unterstützt uns. 

Seht selbst wie unser Präsident und Generalstaatsanwalt Pshenko lebte in Mezhigorie  - Alles ist im Internet zu sehen. Wir hoffen, dass Ihr uns unterstützt.

Liebe Grüsse Iryna S.

Nachtrag: Bilder aus dem Anwesen des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch

Ich liebe Europa... aber Ihr liebe Kommission habt bei mir versch.....

An dieser Stelle sollte eigentlich meine unwesentliche Meinung zum Bundesparteitag zu lesen sein. Aber darauf müßt Ihr nun warten, sorry. In der Zwischenzeit könnt Ihr ja das lesen was ich auch ganz gut fand. Oder Ihr lest das hier, das bringt es auch ganz gut auf den Punkt. Mein Bericht kommt noch, keine Panik.

Und wer ist nun schuld daran dass Ihr auf den Bericht warten müßt? Frau Malmström ist schuld. Ihr kennt Frau Malmström nicht? Da geht es Euch nicht allein so. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bewohner dürfte Frau Malmström nicht kennen, im Gegensatz zu Herrn Oettinger vielleicht, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Der hat nicht nur ausgezeichnete Englisch-Kenntnisse sondern ist als Vorgänger von Herrn Hau-drauf-Mappus auch bekannt für seine wegweisenden energiepolitischen und sonstigen Ansichten. Dass seine Lebensgefährtin ganz nebenbei als stadtplanende Architektin in den "Stuttgart21-Komplex" involviert ist, sei der Vollständigkeit halber nur am Rande erwähnt.

Aber zurück zu Frau Malmström. Sie ist die EU Kommissarin für Inneres und als solche sowas wie der "Hans-Peter Friedrich" der Europäischen Union. Und was hat sie gemacht? Sie hat wegweisende Vorschläge gemacht wie man mit Personen umgehen könnte die in die EU einreisen wollen. Die sollen nämlich, folgt man Frau Malmström, zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. "Klavier spielen" nennt man so etwas bei der Polizei. Die so gesammelten Fngerabdrücke sollen dann für sechs Monate in einer Datenbank, genannt EES (Entry-Exit-System) gespeichert werden. Ergänzt wird das Ganze durch ein "Registered Traveller Program" (RTP) das die Grenzabfertigung beschleunigen soll.

Das Ganze hat einige schwerwiegende Pferdefüsse. Die ganze Aktion, deren Grundidee auf einer ähnlichen Praxis der Vereinigten Staaten beruht,  soll Teil des Konzepts "Smart Borders" sein. Davon verspricht man sich in Brüssel u.a. dass man illegal in der EU Verbleibende schneller auffinden kann. Ganz am Rande sind die beiden Systeme, die das Schengen-Informations-System (SIS) und das Visa-Informationssystem (VIS) ergänzen sollen, nicht ganz umsonst zu haben. Geplante Kosten derzeit sind € 513 Millionen für das EES und € 587 Millionen für das RTP. Angesichts der Erfahrungen mit dem Schengen-Informationssystem das "mal eben" zehnfach so teuer wurde wie ursprünglich gedacht kann man sich schon "nette" Budgetüberschreitungen vorstellen.

Das ganze Teil sieht toll hightech-mäßig aus, ist aber sinnlos. Fakt ist nämlich, dass man die Einreisenden selbst dann in der EU nicht auffinden kann wenn man solch eine Supergrundrechts gestützte Datenbank hat. In der EUgibt es nämlich keine EU-übergreifende Meldepflicht für Nicht-EU-Bürger in den EU Ländern.

Hinzu kommt dass Frau Malmström mit ihren Träumen vom Aussieben von Illegalen in der EU den Bogen der Grundrechte mehr als nur ein wenig überspannt. Ein "tätiges vorbeugendes Mißtrauen der EU durch Abnahme von Fingerabdrücken" gegenüber ihren Besuchern ist ein Eingriff in deren Grundrechte. Und zu diesen Grundrechten gehört sicher auch, dass sich auch zwischenstaatliche Organisationen an das Prinzip der Datensparsamkeit halten und die Daten von Menschen nicht ohne Anlass erheben. Deshalb ist das ganze Vorhaben am Kriterium der Grundrechte und am Maßstab der Verhältnismäßigkeit des "Klavierspielens" zu prüfen. Und diese Prüfung dürfte zuungunsten von Frau Malmström ausgehen.

Und damit "Tschüs Frau Malmström" und "tschüs EES und RTP". Und wo wir schon dabei sind: Packt Eure Sachen liebe EU-Kommission, spätestens im Mai 2014. Ihr seid keine Vertreter eines Europa das auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten aufbaut. Ihr seid Vertreter einer EU des Mißtrauens und der Überwachung. Und ehrlich gesagt, so habe ich mir Europa nicht vorgestellt. Und deshalb werden wir Piraten alles tun um im Mai 2014 in das Europa Parlament zu kommen und Euch den "Go-Home-Marsch" zukünftig zu blasen.

Mal ganz unter uns, Ihr habt versucht ACTA durchzudrücken, einer Eurer Kommissare hatte die "tolle" Idee die Trinkwasserversorgung den Spekulanten vor die Füsse zu werfen nur um kurz später - nicht ohne Nachhilfe weiter Teile der Menschen in der EU - zu erklären dass das alles nicht so gemeint sei. Ihr kungelt z. Z. die sog. TTIP hinter verschlossenen Türen derzeit aus und versucht damit heimlich still und leise ein "fröhliches Revival" von ACTA 2.0. Und Euch soll ich trauen? Ist nicht Euer ernst, oder?

Ihr versucht heute einen neuen Datenkraken zu bauen um die "bösen Illegalen" zu finden und ich verspreche Euch, morgen kommt einer von Euch auf die Idee den grenzüberschreitenden innereuropäischen Verkehr abzufischen und uns alle, EU-Inländer oder nicht, zum "Klavierspielen" zu bringen, EU-Freizügigkeit hin oder her. Die Grundidee von Schengen werdet Ihr dann auch heimlich still und leise beerdigen. Alles natürlich nur damit unser Supergrundrecht auf Terrorfreiheit geschützt wird, ist schon klar.  So langsam muss ich Euch sagen IHR seid es, die die wahren Anti-Europäer sind. Ihr beschwört Europa in wohlfeilen Sonntagsreden an deren Inhalte Ihr selbst nicht glaubt und regt Euch auf wenn die Menschen sich mit Grausen von Euch abwenden. Wenn jemand Anti-Europa-Propaganda vom Feinsten macht, dann seid Ihr es.

Ihr seid die derzeit amtierende Kommission der EU, nicht mehr und nicht weniger. Ihr solltet in Eurer Arbeit die Grundwerte des bisherigen Europa anwenden. Zu diesen Grundwerten gehören sicher auch die Grundrechte. Und? Was macht Ihr? Ihr sucht offenbar schon manisch jegliche Gelegenheit Grundrechte einzuschränken. Eure demokratische Legitimation ist dünner als ein Blatt Papier und Ihr seid das Ergebnis eines Formelkompromiss der Regierungen der Mitgliedsstaaten und sonst nichts. Ich hoffe dass man Euch nach dem Mai 2014 ablöst. Ihr seid mehr als fällig.

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass natürlich auch die zukünftigen Vertreter der bundesdeutschen Regierung in ihrer "Grossen Koalition" und mit ihrem Faible für die Vorratsdatenspeicherung die Idee der EES-Datenbank gut finden. Bei CDU-Vertretern verwundert das weniger, bei Vertretern der SPD hingegen könnte man noch ins Staunen kommen. Das Staunen verblasst aber sehr schnell wenn man sich an die bürgerrechtsinkompatiblen Vorstellungen von Otto Schily erinnert. Das ist der Innenminister dem wir die Vorratsdatenspeicherungsidee ebenso verdanken wie den "neuen Personalausweis" mit Fingerabdruck. Meine Freude auf das was da mit der "Großen Koalition der Zukunft" am Horizont aufgeht ist erwartungsgemäß mehr als gedrosselt. Danke liebe SPD - weiter so.

Ihr zeigt nur eines:

Es braucht auf allen politischen Ebenen eine grundlegende Opposition, sei es in den Kommunen wo Ihr es fast regelmäßig verkackt, in den Ländern wo sich Eure Regierungs- oder Oppositionsarbeit sich auch nicht gerade als wegweisend erweist, im Bund wo Ihr bald nur noch die anders ettiketierte CDU geben werdet und in Europa wo Ihr im Moment Sonntagsreden haltet die Ihr erwartungsgemäß nach den Wahlen im Mai 2014 ebenso schnell beerdigen werdet. Zeit für Piraten also.

Demokratisches Defizit: Merkel entwertet Europawahlen

Der nachfolgende Text basiert auf einer Pressemitteilung der AG Europa. Versuche den Text über weitere Kanäle zu publizieren waren weniger erfolgreich. Da ich ihn aber für wichtig halte kommt er in abgeänderter Form hier in den Blog. Es geht um das marktkonform-demokratische Verständnis mancher Regierungschefs von Europa, oder kurz gesagt "was kümmern mich Wahlergebnisse".

Mit einer kürzlich veröffentlichten Nachricht macht Bundeskanzlerin Merkel klar dass es zwar Wahlen zum EU Parlament geben wird, das Ergebnis für sie aber wenig bedeuten kann wenn und soweit ihr das Ergebnis nicht behagt. Das ohnehin bestehende Demokratiedefizit der Europäischen Union will sie wohl nicht abbauen sondern, falls nötig, eher übersehen und ggf. erweitern.

Wenn es nach den Vorstellungen von Frau Merkel geht, soll der Komissionspräsident der EU auch weiterhin von den Vertretern der Mitgliedsstaaten aus dem europäischen Rat hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, und nicht von den unmittelbar demokratisch legitimierten Wahlsiegern der kommenden EU-Wahlen im Mai 2014.

Der  Vertrag von Lissabon schreibt den Staats- und Regierungschefs vor, das Ergebnis der Wahl zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem EU Parlament, das stärker seine Aufgabe als Vertreter der  Bürger Europas wahrnimmt. Die demokratische Umgestaltung der EU erfordert noch viel Arbeit. Frau Merkel tritt mit ihrer Äußerung nicht nur auf die Demokratie-Bremse, sondern legt den Rückwärtsgang ein. Heute gehen bereits weniger als die Hälfte der möglichen Wähler zur Europawahl. Die Wahlen zum EU-Parlament zu entwerten ist  demokratiegefährdend und fahrlässig.

Der Vorstoß von Frau Merkel ist unverständlich, da alle Parteigruppen im EU Parlament - inklusive der konservativen EVP-Fraktion in der auch Merkels Christdemokraten sitzen - einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vorschlagen.

Glücklicherweise liegt das letzte Wort in dieser Sache aber beim Parlament - und damit in der  Hand des Wählers - und nicht bei Frau Merkel. 2014 gibt es eine Wahl. Die Entscheidung ist keine Formsache, wie die Kanzlerin suggeriert. Wenn das Parlament nicht einverstanden ist, kann ihr Kandidat einpacken.

Grillo und kein Ende ... läutet er das Ende von "Mutter Blamage" ein?

Italien hat gewählt und ehrlich gesagt, das Wahlergebnis gefällt mir im Gegensatz zu anderen die den Untergang des Abendlandes an die Wand malen. Dass es sich beim "Desaster in Italien" nicht um eine Rettung des Euro, sondern um eine Rettung der "Finanzindustrie", m.a.W. der Banken handelt, ist zwar vielfach bereits gesagt worden doch in den bürgerlichen Medien - aus gutem Grunde - stets untergegangen.

Italien ist - entgegen der Meinung der bürgerlichen Mietmäuler, gemeinhin Presse genannt - nicht unregierbar. Es steht den Mannen der PD frei sich passende Koalitionspartner zu suchen, für eine längere Koalition oder aber für die Vereinbarung einzelner Gesetzesvorhaben. Bedauerlicherweise hat man sich aber selbst ein Bein gestellt. Mit Berlusconi will man nicht regieren, was ich verstehen kann. Ich würde es auch nicht wollen.

Und der als "Clown" bezeichnete Beppe Grillo, der in Wahrheit ein Komiker ist, der "entzieht sich seiner Staatsbürgerpflicht" und läßt das Land wohl oder übel im "Chaos" versinken, jedenfalls wenn man den in Deutschland propagierten Medien glauben darf. Grillo und die Seinen andererseits haben von Anfang an klare Aussagen gemacht, Aussagen von denen die PD nichts hören will und die man in Deutschland - aus gutem Grunde - jedenfalls dann nicht hören kann, wenn man nicht mindesten einer Fremdsprache mächtig ist. Die Grillini dazu im Internet (in Englisch):

“I have never spoken about supporting a technocrat government. The only solution that we propose is a 5 Star MoVement government that immediately puts into effect the first 20 points of the electoral programme and after that, all the other points. Our programme is clear and it has been announced in all the town centres and in direct streaming online. Yesterday in the press conference we stated things clearly without room for doubt. Get used to those who say “yes” to mean “yes” and “no” to mean “no” without the need for interpretation. ..."

Und für die die des Englischen nicht so mächtig sind hier der Versuch einer Übersetzung:

"Ich habe nie davon gesprochen eine technokratische Regierung zu unterstützen. Die einzige Lösung die wir vorschlagen ist eine "5-Sterne-Bewegungsregierung" die sofort die ersten zwanzig Punkte des Wahlprogramms umsetzt und danach alle anderen Punkte. Unser Programm ist klar und es wurde sowohl in den Städten als auch im Internet publiziert. In der gestrigen Pressekonferenz haben wir die Dinge unmißverständlich angesprochen. Gewöhnt Euch an Leute die "Ja" sagen und "Ja" meinen und "Nein" sagen und "Nein" meinen, ohne weiteren Raum für Interpretationen. ..."

Grillo und die Grillini sprechen eine für Politiker "der alten Schule" einfach unfaßbar klare Sprache, etwas das sich den Apologeten eines "entschiedenen möglicherweise" wie z.B. die Kanzlerin Merkel, das "Schilfrohr in der Brandung", völlig entzieht. Und solch eine Klarheit fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser. Das will man wohl nicht. Man will "stabile" Verhältnisse in Italien, stabil im Sinne von "lieber Wähler, Du hast gewählt, bitte behellige mich in der kommenden Legislaturperiode nicht länger mit Deinem Gewäsch sondern lass mich regieren wie ich meine dass es richtig ist. Ob Du das im Zweifel auch meinst ist mir wurst." Nicht anders ist es zu erklären wenn in Deutschland der Wähler beim Wahlvorgang seine Stimme "abgibt". Er hat sie abgegeben, also nichts mehr zu melden in der kommenden Zeit. Und so soll es in Italien auch sein.

Man hat die Rechnung nur ohne den Wirt, das italienische Wahlvolk gemacht das in völliger "Verantwortungslosigkeit" einfach gewählt hat ohne auf die Befindlichkeit der "Märkte" zu achten. Es gibt etwas das das italienische Volk wohl nicht verstehen will. Wenn von "Stabil" die Rede ist, dann soll damit eine Situation beschrieben werden, in der man ungestört das altbekannte Instrumentarium der neoliberalen Greueltaten bestehend aus Deregulierung der Finanzmärkte, Abbau von Kündigungsschutz, Zusammenstreichung der Sozialhaushalte, Lohn- und Rentenkürzung und Privatisierung anwenden kann und sich im Zweifel auf eine "große Koalition der Vernünftigen" gegenüber dem aufmüpfigen Wahlvolk berufen kann.

Nun hat man allerdings ein kleines Problem. Italien ist nicht Griechenland und steht nicht unter dem Regime der "Troika" bestehend aus der EU Kommission, dem IWF und der ZB, schade. Insoweit kann man die "Griechenland-Garotte" zum Würgen nicht ansetzen. Schlimmer noch, es gibt eine Wählerschaft die auch der Austritt aus dem Euro nicht mehr schreckt, m.a.W. die klassischen Mittel der politischen Erpressung eines souveränen Staates im Rahmen der "europäischen Friedens- und Schicksalsgemeinschaft" laufen ins Leere. Die Doktrin "Stirbt der Euro dann stirbt Europa", wie sie vor nicht allzu langer Zeit noch hinausposaunt wurde, verfängt bei großen Teilen der italienischen Wählerschaft nicht. Damit hat niemand ernsthaft gerechnet. Bis dato liefen die Dinge doch so gut. Paßte einem z.B. als Regierung der USA einmal ein Land und dessen "unverantwortliche" Bevölkerung nicht, dann schickte man "die Jungs" nach Chile oder Grenada. In Europa schickte man die Troika und gut war es, in Irland, in Griechenland usw. Und nun? Nun soll das alles zumindest in Europa nicht mehr funktionieren?

Nun kommt die "Stunde der Populisten" die durch keinerlei Argumente mehr umzustimmen sind. Die Folge? Banken, und nicht nur italienische, werden wohl doch noch mindestens Teile ihrer Forderungen abschreiben müssen. Und dann? Dann merkt auch der letzte Wähler in Deutschland dass es an sein Portemonnaie geht. Steuermittel, von denen Finanzminister Schäuble im Rahmen der "Griechenlandrettung" noch gesagt hatte dass sie noch nicht geflossen seien,  werden dann nicht nur "virtuell" fließen um das "schöne Geld" deutscher Banken zu sichern. Und all das passiert ausgerechnet und unpassender weise vor den Wahlen in Deutschland.

Ob das die Wahlen in Deutschland angesichts euroskeptischer Tendenzen nunmehr auch in Deutschland unbeeinflußt läßt, bleibt abzuwarten. Es könnte die bürgerlichen Parteien und damit Kanzlerin Merkel, die "Mutter Blamage" der Deutschen, einiges an Stimmen kosten und damit vielleicht sogar ihre angestrebte Mehrheit. Mir soll es recht sein oder wie ein bis vor kurzem flughafenbauender Politiker einmal sagte "und das ist gut so."