Worte des Vorsitzenden ... heute: Ein Brief aus der Ukraine

Der heutige Artikel soll sich mit den Vorgängen in der Ukraine aus der Sicht einer Ukrainerin befassen. Mehr als fünf Jahre habe ich in der Ukraine verbracht, mehr als acht Jahre in Russland. Ich kenne Menschen in beiden Ländern und viele davon kann ich mit stolz als "meine Freunde" bezeichnen. Umso mehr tut es mir weh zu sehen was zur Zeit dort passiert. Die Situation ist mehr als verworren und ich bilde mir nicht ein mir ein abschliessendes Urteil bilden zu können. Den nachfolgenden Text habe ich heute von einer meiner ukrainischen Freunde bekommen und ich stelle die Übersetzung - mit all ihren Fehlern - mal hier in das Netz weil ich denke dass sich die Menschen im Westen selbst ein Urteil bilden sollten unabhängig von westlichen oder östlichen Medien. Einen Kommentar werde ich an dieser Stelle nicht schreiben. Ich bin ein Beobachter fernab von dem was da in der Ukraine gerade passiert. Aber meine Gerdanken sind bei meinen Freunden in der Ukraine und in Russland, die im Moment schwere Zeiten durchleben. Ich finde den Gedanken unerträglich dass sich die Kinder meiner Freunde in beiden Ländern vielleicht bald in Waffen auf "Befehl von oben" gegenüberstehen.

Und hier nun der Brief von Irina mit der gemeinsam gearbeitet habe, mit der wir aus unserem Team Probleme gelöst und gelacht und auch gefeiert haben.

Liebe Freunde,

Endlich haben wir haben die Möglichkeit, eine saubere, freie, demokratische Gesellschaft zu errichten! Das Regime von Korruptionären und Mördern, die mit ihren Familien die Ukraine vier Jahre lang ausplünderte und eine Diktatur schufen, ist gestürzt.
Lest mehr über uns und schaut den ukrainischen Fernsehsender "Channel 5", " Gromadska TV" und glaubt nicht ein Wort der russischen Propaganda, denn was sie sagen ist nicht wahr.
In Kiew ist es jetzt, nachdem die "Berkut"-Einheiten (Sondereinsatzkommandos der Polizei für die innere Sicherheit - Anmerkung des Übersetzers) friedliche Demonstranten erschossen haben, ruhig auf dem Maidan. Die Menschen in Kiew legen Millionen von Blumen auf den Platz, wo hunderte unbewaffnete Menschen auf den Befehl des Verbrechers Janukowitsch hin getötet wurden. Wir waren die ganze Zeit auf dem Maidan - Die Ukrainer haben es satt in unter einer korrupten Banditenregierung zu leben die selbst die Gesetze für sich schrieb.

40 Millionen pro Jahr hat Janukowitsch und seine Familie den Menschen gestohlen. Auf der Krim herrscht eine russische Agression. Nazis ? - Das sind Putin und Janukowitsch, die wegen ihrer imperialen Ambitionen selbst die Welt in die Luft sprengen würden. Dutzende unserer Freunde sitzen auf der Krim zu Hause - Russischen Truppen patroullieren auf der Straße mit Waffen - Das ist ein Präzedenzfall . Könnte man in Kasachstan oder Deutschland so einfach Truppen auf die Strasse schicken? Und in der Ukraine? Wie kann man gegen seine Brüder kämpfen? Die fortschrittlichen Weltgemeinschaft unterstützt uns. 

Seht selbst wie unser Präsident und Generalstaatsanwalt Pshenko lebte in Mezhigorie  - Alles ist im Internet zu sehen. Wir hoffen, dass Ihr uns unterstützt.

Liebe Grüsse Iryna S.

Nachtrag: Bilder aus dem Anwesen des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch

Fundstücke - 016

Auch heute wieder was zusammengetragen.

1. Die Piraten werden sich gewaltig an den Riemen reissen müssen oder sie werden verschwinden. Eine gute Zusammenfassung hier.
2. Warum mancher in der SPD wohl ein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat kann man hier prima nachlesen.
3. Cannabis aus legalem Coffeeshop in Leipzig? Politik und Verbände sehen rechtliche Hürde.
4. Heute wurde zum ersten mal die Sitzung des Stadtrats Leipzig live im Internet übertragen, die Streamseite findet Ihr hier.
5. Firmen versprechen Streikbrechern eine Prämie, ja, die Verteilungskämpfe werden härter.
6. Wir wollten Verhältnisse wie in Amerika und bekamen sie.
7. Die Videoüberwachung durch die Polizei ist bei Demonstrationen künftig eingeschränkt. Film- und Tonaufzeichnungen seien nur bei unübersichtlichen Versammlungen zulässig, wenn von diesen eine erhebliche Gefahr ausgehe, so das VG Göttingen.
8. Energieversorger dürfen säumigen Zahlern Strom abdrehen, so der Bundesgerichtshof.
9. Ikeas Plüsch-Wolf wird Symbol des Protestes in China.
10. Was passiert gerade in Kiew? Hier ein Bericht zum 11.12.2013.
11. Warum man die Petition gegen die Hartz4 Sanktionen mitzeichnen sollte wird hier erklärt.

Fundstücke - 014

Was bietet uns die heutige Presseschau?

1. Der Schutz von Wanderarbeitern steht auf der Tagesordnung der EU, leider kann man kaum Besserung erwarten. Ob man sich so Freunde macht?
2. In der Ukraine kann man sich Demonstranten kaufen, das war schon bei der sog. "Orangenen Revolution" so, also nichts wesentlich Neues.
3. Die Lenin-Statute wurde in Kiew "gefällt". Ob das hilfreich ist wird sich zeigen.
4. Es gibt auch weniger EU-Euphorie in der Ukraine, ihre Argumente die man im Westen wenig hört, findet man hier.
5. Falls die Träume der SPD von der grossen Koalition platzen dann hätte das auch finanzielle Folgen.
6. Der Talkshoww-Dauergast Olaf Henkel soll's für die AfD richten.
7. Selbst R. Obermann fordert eine Datenschutzrichtlinie die den Namen verdient.
8. Die CDU entscheidet über den Koalitionsvertrag, ob's wohl reicht?
9. Und dann ist da noch die ePetition zur Abschaffung der Hartz4 Sanktionen. 50.000 Unterschriften sind notwendig. Noch nicht unterschrieben? Hier geht's lang.
10. Wo wir schon bei Unterschriften sind, auch Autoren fordern ein Ende der Überwachung.
11. Dann war da noch der Parteitag einer Splitterpartei.

Fundstücke - 013

Grauer Samstag in Leipzig Grünau. Beste Voraussetzung für ein neues Fundstück. Und hier ist es

1. Die Jusos stimmen gegen eine Grosse Koalition.
2. Die WTO Verhandlungen in Bali sind abgeschlossen. Wir werden sehen zu was das in den Entwicklungsländern führen wird.
3. Die zukünftigen Koalitionäre zittern immer noch vor dem Ausgang der Mitgliederbefragung der SPD. Aber davon abgesehen will man sich jedenfalls seitens der CDU schon mal von einem unbequemen Datenschutzbeauftragten verabschieden. Und die SPD ... schweigt dazu.
4. Im EU Rat konnte man sich nicht auf eine europaweite Reform des Datenschutzes einigen.
5. Es soll Leute geben die die Ansicht vertreten der Koalitionsvertrag stärke die Netzpolitik.
6. Bundesinnenminister Friedrich hat es nicht so mit der EU Freizügigkeit.
7. Das Europaparlament will etwas machen was der Bundestag nicht hinbekommt (bekommen will??). E. Snowden soll vernommen werden.
8. Die EEG Umlage sollte weniger Unternehmen zugute kommen und ... wer hätte es gedacht? Es werden mehr.
9. Ach ja, mein Wikiprofil ist auch mal renoviert worden.
10. Und dann war da noch ein Franchisenehmer von Burger King der jetzt Besuch bekommt, vom Gerichtsvollzieher.

Fundstücke - 012

Gestern war Xaver und heute ist Nikolaus. So hat jetzt fast jeder Tag schon mal einen Namen. Ich glaube ich hole bald den Kalender raus und schaue mal welchen Heiligen wir morgen so anbeten oder welche Sau wir morgen durch's Dorf treiben. Egal, hier die Fundstücke des Tages.

1. Morgen, Samstag, 7.12.2103 rotten sich mal wieder "besorgte Bürger" unter dem Motto "Kinderschutz statt Asylunterkunft" in Leipzig Schönefeld zusammen. Zeit mal nach Schönefeld zu fahren. So lernt man die Stadt auch kennen.
2. Das LG Köln verbietet Stream-Nutzung, Begründung? Bleibt das Geheimnis von Köln.
3. So geht's auch, gemeinnützige Stiftung gegen Rechte der Arbeiter und wo? In München.
4. Die atomare Bedrohung durch den Iran ist wohl beendet. Ist das auch das Ende des Raketenschutzschirms (EPEE) der USA? Wohl kaum.
5. Wohin der EU Subventionszirkus führt zeigt dies Beispiel: Rumänische Farmville-Bauern "melken" die Europäische Union.
6. Die Piraten gehen mal wieder unter - Wenn innerparteiliche Demokratie zur Falle werden kann, hier.
7. Das BVerfG weist einen Antrag gegen den Mitgliederentscheid der SPD ab.
8. Es gibt Sozialdemokraten die die GroKo nicht gut finden, diese hier.
9. Und während die Sozialdemokraten sich noch mit Nebenkriegsschauplätzen wie der Maut beschäftigen passiert hinter den Kulissen der EU gar Schröckliches, nur nimmt kaum jemand Notiz davon.
10. Noch immer läuft die ePetition zur Abschaffung von Sanktionen im Bereich Hartz4, leider läßt die Resonanz bei den Betroffenen noch schwer zu wünschen übrig.
11. Ach ja, und morgen tagt da irgendwo irgendeine Splitterpartei.

Ich liebe Europa... aber Ihr liebe Kommission habt bei mir versch.....

An dieser Stelle sollte eigentlich meine unwesentliche Meinung zum Bundesparteitag zu lesen sein. Aber darauf müßt Ihr nun warten, sorry. In der Zwischenzeit könnt Ihr ja das lesen was ich auch ganz gut fand. Oder Ihr lest das hier, das bringt es auch ganz gut auf den Punkt. Mein Bericht kommt noch, keine Panik.

Und wer ist nun schuld daran dass Ihr auf den Bericht warten müßt? Frau Malmström ist schuld. Ihr kennt Frau Malmström nicht? Da geht es Euch nicht allein so. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bewohner dürfte Frau Malmström nicht kennen, im Gegensatz zu Herrn Oettinger vielleicht, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Der hat nicht nur ausgezeichnete Englisch-Kenntnisse sondern ist als Vorgänger von Herrn Hau-drauf-Mappus auch bekannt für seine wegweisenden energiepolitischen und sonstigen Ansichten. Dass seine Lebensgefährtin ganz nebenbei als stadtplanende Architektin in den "Stuttgart21-Komplex" involviert ist, sei der Vollständigkeit halber nur am Rande erwähnt.

Aber zurück zu Frau Malmström. Sie ist die EU Kommissarin für Inneres und als solche sowas wie der "Hans-Peter Friedrich" der Europäischen Union. Und was hat sie gemacht? Sie hat wegweisende Vorschläge gemacht wie man mit Personen umgehen könnte die in die EU einreisen wollen. Die sollen nämlich, folgt man Frau Malmström, zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. "Klavier spielen" nennt man so etwas bei der Polizei. Die so gesammelten Fngerabdrücke sollen dann für sechs Monate in einer Datenbank, genannt EES (Entry-Exit-System) gespeichert werden. Ergänzt wird das Ganze durch ein "Registered Traveller Program" (RTP) das die Grenzabfertigung beschleunigen soll.

Das Ganze hat einige schwerwiegende Pferdefüsse. Die ganze Aktion, deren Grundidee auf einer ähnlichen Praxis der Vereinigten Staaten beruht,  soll Teil des Konzepts "Smart Borders" sein. Davon verspricht man sich in Brüssel u.a. dass man illegal in der EU Verbleibende schneller auffinden kann. Ganz am Rande sind die beiden Systeme, die das Schengen-Informations-System (SIS) und das Visa-Informationssystem (VIS) ergänzen sollen, nicht ganz umsonst zu haben. Geplante Kosten derzeit sind € 513 Millionen für das EES und € 587 Millionen für das RTP. Angesichts der Erfahrungen mit dem Schengen-Informationssystem das "mal eben" zehnfach so teuer wurde wie ursprünglich gedacht kann man sich schon "nette" Budgetüberschreitungen vorstellen.

Das ganze Teil sieht toll hightech-mäßig aus, ist aber sinnlos. Fakt ist nämlich, dass man die Einreisenden selbst dann in der EU nicht auffinden kann wenn man solch eine Supergrundrechts gestützte Datenbank hat. In der EUgibt es nämlich keine EU-übergreifende Meldepflicht für Nicht-EU-Bürger in den EU Ländern.

Hinzu kommt dass Frau Malmström mit ihren Träumen vom Aussieben von Illegalen in der EU den Bogen der Grundrechte mehr als nur ein wenig überspannt. Ein "tätiges vorbeugendes Mißtrauen der EU durch Abnahme von Fingerabdrücken" gegenüber ihren Besuchern ist ein Eingriff in deren Grundrechte. Und zu diesen Grundrechten gehört sicher auch, dass sich auch zwischenstaatliche Organisationen an das Prinzip der Datensparsamkeit halten und die Daten von Menschen nicht ohne Anlass erheben. Deshalb ist das ganze Vorhaben am Kriterium der Grundrechte und am Maßstab der Verhältnismäßigkeit des "Klavierspielens" zu prüfen. Und diese Prüfung dürfte zuungunsten von Frau Malmström ausgehen.

Und damit "Tschüs Frau Malmström" und "tschüs EES und RTP". Und wo wir schon dabei sind: Packt Eure Sachen liebe EU-Kommission, spätestens im Mai 2014. Ihr seid keine Vertreter eines Europa das auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten aufbaut. Ihr seid Vertreter einer EU des Mißtrauens und der Überwachung. Und ehrlich gesagt, so habe ich mir Europa nicht vorgestellt. Und deshalb werden wir Piraten alles tun um im Mai 2014 in das Europa Parlament zu kommen und Euch den "Go-Home-Marsch" zukünftig zu blasen.

Mal ganz unter uns, Ihr habt versucht ACTA durchzudrücken, einer Eurer Kommissare hatte die "tolle" Idee die Trinkwasserversorgung den Spekulanten vor die Füsse zu werfen nur um kurz später - nicht ohne Nachhilfe weiter Teile der Menschen in der EU - zu erklären dass das alles nicht so gemeint sei. Ihr kungelt z. Z. die sog. TTIP hinter verschlossenen Türen derzeit aus und versucht damit heimlich still und leise ein "fröhliches Revival" von ACTA 2.0. Und Euch soll ich trauen? Ist nicht Euer ernst, oder?

Ihr versucht heute einen neuen Datenkraken zu bauen um die "bösen Illegalen" zu finden und ich verspreche Euch, morgen kommt einer von Euch auf die Idee den grenzüberschreitenden innereuropäischen Verkehr abzufischen und uns alle, EU-Inländer oder nicht, zum "Klavierspielen" zu bringen, EU-Freizügigkeit hin oder her. Die Grundidee von Schengen werdet Ihr dann auch heimlich still und leise beerdigen. Alles natürlich nur damit unser Supergrundrecht auf Terrorfreiheit geschützt wird, ist schon klar.  So langsam muss ich Euch sagen IHR seid es, die die wahren Anti-Europäer sind. Ihr beschwört Europa in wohlfeilen Sonntagsreden an deren Inhalte Ihr selbst nicht glaubt und regt Euch auf wenn die Menschen sich mit Grausen von Euch abwenden. Wenn jemand Anti-Europa-Propaganda vom Feinsten macht, dann seid Ihr es.

Ihr seid die derzeit amtierende Kommission der EU, nicht mehr und nicht weniger. Ihr solltet in Eurer Arbeit die Grundwerte des bisherigen Europa anwenden. Zu diesen Grundwerten gehören sicher auch die Grundrechte. Und? Was macht Ihr? Ihr sucht offenbar schon manisch jegliche Gelegenheit Grundrechte einzuschränken. Eure demokratische Legitimation ist dünner als ein Blatt Papier und Ihr seid das Ergebnis eines Formelkompromiss der Regierungen der Mitgliedsstaaten und sonst nichts. Ich hoffe dass man Euch nach dem Mai 2014 ablöst. Ihr seid mehr als fällig.

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass natürlich auch die zukünftigen Vertreter der bundesdeutschen Regierung in ihrer "Grossen Koalition" und mit ihrem Faible für die Vorratsdatenspeicherung die Idee der EES-Datenbank gut finden. Bei CDU-Vertretern verwundert das weniger, bei Vertretern der SPD hingegen könnte man noch ins Staunen kommen. Das Staunen verblasst aber sehr schnell wenn man sich an die bürgerrechtsinkompatiblen Vorstellungen von Otto Schily erinnert. Das ist der Innenminister dem wir die Vorratsdatenspeicherungsidee ebenso verdanken wie den "neuen Personalausweis" mit Fingerabdruck. Meine Freude auf das was da mit der "Großen Koalition der Zukunft" am Horizont aufgeht ist erwartungsgemäß mehr als gedrosselt. Danke liebe SPD - weiter so.

Ihr zeigt nur eines:

Es braucht auf allen politischen Ebenen eine grundlegende Opposition, sei es in den Kommunen wo Ihr es fast regelmäßig verkackt, in den Ländern wo sich Eure Regierungs- oder Oppositionsarbeit sich auch nicht gerade als wegweisend erweist, im Bund wo Ihr bald nur noch die anders ettiketierte CDU geben werdet und in Europa wo Ihr im Moment Sonntagsreden haltet die Ihr erwartungsgemäß nach den Wahlen im Mai 2014 ebenso schnell beerdigen werdet. Zeit für Piraten also.

Fundstücke - 007

Nun denn, es ist zwar Wochenende und noch dazu ein kaltes, graues und nasses Wochenende, aber irgendwas wird sich ja finden lassen, oder? Insbesondere wenn 007 nachforscht ;).

1. Wo wir gerade beim Thema "007" sind, hier mal was aus der Realität, eine Realität die die Bundesregierung nicht hören will.
2. Die SPD Führung trommelt für die Grosse Koalition in den Regionen.
3. Und während Andrea Nahles dafür wirbt, rät der alte Mann der deutschen Literatur davon ab.
4. Und ganz nebenbei wächst die Zahl derer die keine Grosse Koalition wollen.
5. Hessische Grüne vor der Wahl so und nach der Wahl? Öh, eher so.
6. Kanzlerin meint EU müsse intensiv mit Russland über "östliche  Partnerschaft" sprechen.
7. Das Import-Defizit Deutschlands und was das mit niedrigen Löhnen zutun hat.
8. Portugal ist derzeit auf einem "guten Weg" nur die portugiesischen Polizisten scheinen anderer Meinung zu sein.
9. Und still und unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich das nächste Drama in Afrika.
10. Und in der Schweiz - dem ehemaligen Exil von Lenin - triumphiert mittlerweile der Bolschewismus.
11. Ach ja, Horst Seehofer wurde wieder "gewählt", spannende Frage am Rande, wer waren die Gegenkandidaten?
12. In Sachsen wird es keinen Abschiebestopp während des Winters geben.
13. Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?  Die Antwort hier.
14. Über Helmpflicht für Radfahrer sollte man angesichts der heutigen schnellen Fahrräder durchaus nachdenken. Über die Gurtpflicht debattiert auch niemand mehr heute.

Fundstücke - 006

Guten Morgen zusammen, so nebenbei läuft wieder der Fundstücksrekorder. Mal sehen was heute hängen bleibt im Netz.

1. Nun hat es auch das EU Parlament erwischt. Email wurde gehackt. Na denn. Wenn das Ganze aber auch auf WINDOWS XP läuft, tja...
2. Pressefreiheit "po Bavarski" und wir regen uns über Lukaschenko auf?
3. Positionen zum Thema den Bundesvorstand bezahlen? Hier Position "Ja" und hier Position "Nein", jedenfalls nicht den BuVo bezahlen. Also macht Euch selbst Gedanken.
4. Am 18. Dezember ist vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur 3% Sperrklausel anläßlich der Wahlen zum Europa Parlament.
5. Und zum Abschluss noch was zu Transparenz in Leipzig, hier.

Und während Du schläfst

Erinnert sich noch jemand an die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Melderechts? Am Abend des Fussballspiels Deutschland - Italien stimmten die wenigen verbliebenen Abgeordneten darüber ab. Reden zum Thema wurden zu Protokoll gegeben und so wurde heimlich still und leise der erste Schritt auf dem Weg dazu gemacht Daten der Bürger von den Einwohnerämtern auch verkaufen zu können. Am Ende war es allen peinlich, niemand wollte dabei gewesen sein und selbst absurdeste Argumente wurden bemüht um die Sache herunterzuspielen.

Die NSA Affaire hatte lange Zeit vor sich hingedümpelt. Erst als möglich erschien dass auch Angela Merkels Handy abgehört worden war, da fühlte man sich bemüßigt sich zur Sache zu äußern ohne wirklich etwas zu sagen.

Zu gleicher Zeit gab es quasi als Gegenreaktion auf das Handy-Gate die Forderung, die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP) zwischen den USA und der EU zeitweilig auf Eis zu legen. Dass die Forderung die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen genau von dem Politiker kommt der einst eifrigst die Werbetrommel für dieses Abkommen gerührt hatte, sei nur am Rande erwähnt.

Das Abkommen dessen Inhalt, soweit er Realität wird, wird zu tiefgreifenden Änderungen führen. So ist u.a. ein Schiedsgericht vorgesehen. Unternehmen sollen das Gericht anrufen und ggf. Entschädigungen dann erhalten können, wenn das Gericht befindet, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Noch führt das angestrebte Abkommen ein Schattendasein am Rande des Blickfelds der Öffentlichkeit.

Umso erstaunlicher ist, dass die zweite Verhandlungsrunde heute in Brüssel  von der Öffentlichkeit fast unbemerkt begann. Es geht darum das Abkommen baldigst "in trockene Tücher" zu bekommen. Ob es damit zusammenhängt dass am heutigen Tag auch die Karnevalssaison eröffnet wurde?

Man darf gespannt sein wie die Sache ausgeht.