Worte des Vorsitzenden ... heute Tarifeinheit

Die grosse Koalition ist immer für eine Überraschung gut. Früher war es die faktische "grosse Koalition" zwischen Sozialdemokraten und CXU-Parteien im Verbund mit den neoliberalen Geistern und der Partei der A-14er (Die Grünen) die problematische Entscheidungen im Bundestag durchwinkte und dabei zu den absurdesten Begründungen griff. Gemeinsam stimmte man in einer seltenen Harmonie die fast schon an die Zeiten der "National Front" der Blockparteien in der seligen DDR erinnerte. Man erinnere sich z.B. an Abstimmungen zum ESM und Fragen des EFSF.
                   
Nun haben sie die Parteien der Grossen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag etwas wiederbelebt was für dem Durschnittsbürger mit dem Kurzzeitgedächtnis  kaum auffällt. Gemeint ist die sog. "Tarifeinheit". Sie ist  nichts Neues. Worum geht es bei der Tarifeinheit? Nun, kurz gesagt könnte man den Grundsatz auf die Worte "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" verkürzen.

Bereits 2010 hatte Angela Merkel erwähnt sich um die Tarifeinheit kümmern zu wollen und 2012 hatte sich Frank-Walter Steinmeier von den Sozialdemokraten für die Tarifeinheit stark gemacht. In seltener Offenheit beschrieb er um was sich bei der Tarifeinheit handele. Es gehe darum dass sog. "Minigewerkschaften" im Zaum gehalten werden sollen und keinen übermäßig grossen Einfluss im Betrieb mehr haben sollen. Gedacht war dabei vor allem an Zusammenschlüsse wie die Lokführergewerkschaft oder der Marburger Bund. Beides sind Zusammenschlüsse von Beschäftigten ausserhalb des DGB. Beide sitzen an entscheidenden Stellen im Betrieb und ein Streik ihrer Mitglieder kann den ganzen Betrieb lahmlegen. Das war den Unternehmen natürlich ein besonderer Dorn im Auge und so machte der damalige Präsident des Arbeitgeberverbandes Hundt Vorstöße die Kleingewerkschaften zu entmachten. Die Gewerkschaften des DGB stellen in vielen Betrieben die gewerkschaftliche Vertretung mit den meisten Mitgliedern. Durch seine Übermacht kommt ihm deshalb  eine entscheidende Rolle bei tariflichen Auseinandersetzungen zu. Man war sich im DGB bewusst dass seinen Gewerkschaften vermittels Tarifeinheit eine Monopolstellung in den Betrieben zukommen würde. Kein Wunder also dass der DGB der Tarifeinheit nicht abgeneigt war. Leider gäbe es im Moment keine Möglichkeit die Tarifeinheit durchzusetzen liess er im Juni 2011 verlautbaren was vom Arbeitgeberverband mit Bedauern registriert wurde.

Nun ist die Tarifeinheit also wiederauferstanden. Zu finden ist sie im Koalitionsvertrag. Und die Koalitionäre werden diesen Punkt - wenn nichts weiter passiert - auch umsetzen.

Auf openPetition sind nicht nur Petitionen gegen unhöfliche Journalisten zu finden. Es gibt auch eine Petitionen zum Thema "Rettet die Gewerkschaften - Keine Tarifdiktatur". Initiiert wurde die Petition vom Marburger Bund, der Vertretung der angestellten Krankenhausärzte. Man mag zum Marburger Bund stehen wie man will. Fakt ist, falls die "Tarifeinheit" den Bundestag passiert, dann sind die Möglichkeiten alternativer Zusammenschlüsse von Beschäftigten abseits des nicht allzu fortschrittlichen DGB mit seiner sozialdemokratischen Führung erst einmal beschränkt. Dass das Bundesverfassungsgericht solch eine Regelung im Zweifel kassiert, das steht auf einem anderen Blatt.

Zu finden ist die Petition hier. Ich habe aus folgenden Gründen unterschrieben:

• Der verfassungsmäßige Grundsatz der Tarifautonomie wird mittels "Tarifeinheit" ad absurdum geführt. Zwar können sich Beschäftigte abseits der DGB-Gewerkschaften zu Gewerkschaften zusammenschliesssen, aber diese Zusammenschlüsse werden in der Realität am Gängelband der betrieblichen gewerkschaftlichen Vertretung mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geführt werden. Der Grundsatz der Tarifautonomie verkommt somit -  wie so manch anderer Verfassungsgrundsatz - zur blossen Worthülse.

• Jeder Mensch muss das Recht haben sich gewerkschaftlich in der Organisation seiner Wahl - groß, klein, egal, zu organisieren und seine Rechte ggf. auch mit gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen.

• Dazu gehört auch das Mittel des "Streiks" falls nötig. Auf die Größe der Gewerkschaftsorganisation darf es dabei nicht ankommen. Mittels "Tarifeinheit" soll hier kleinere Organisationen der Beschäftigten entmachtet werden. Gewerkschaften wie "Cockpit" oder die Fluglotsenvereinigung sollen ebenso entmachtet werden wie die Lokführergewerkschaft. Gerade der Streik solcher Organisationen ist für die Unternehmen besonders schmerzhaft. Wer den Beschäftigten dieses Mittel wegnehmen will, der will im Zweifel eine Entmachtung der Beschäftigten.

Danke liebe Sozialdemokraten dass Ihr da mitmachen wollt. Nach HartzIV verwundert mich das nicht mehr. Noch ein Grund mehr Euch bei der nächsten Wahl - egal ob Europa, Kommune oder Landtag - die "Rote Karte" zu zeigen.

Viele Grüße

Ein Wähler der sich im Zweifel für eine richtige Opposition entscheiden wird.

Gedanken zum 1. Mai

1. Mai früher, das waren Gewerkschaftsaufmärsche, endlose Reden vor Tausenden Kundgebungsteilnehmern, die Beschwörung einer besseren Zukunft, "Samstag gehört Vati mir" und ähnliche Parolen.

Heute "Gute Arbeit, sichere Renten, soziales Europa" als Parole die der Bevölkerung das letzte bischen Hirn wegnebeln soll. Es sind die gleichen Festredner die heute die Podeste bevölkern, die seinerzeit auf den Demos gegen Hartz4 und Sozialabbau eben nicht zu sehen waren. Und denen soll man heute mehr glauben und sie und die ihren im September auch noch wählen? Das ist auch der Grund warum ich mich an derlei frühlingshaftem Polit-Karneval nicht mehr beteilige und mich als "Jubelperserkulisse" mißbrauchen lasse. Der "Rote 1. Mai", er ist genauso Teil der Geschichte wie ein Deutscher Gewerkschaftsbund der sich für die Rechte der abhängig Beschäftigten einsetzte. Heute beschäftigt der DGB und einige seiner Gewerkschaften, so u.a. Ver.Di selbst Menschen zu Niedrigstlöhnen und in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen.

Der Markt hat auf voller Linie gesiegt, jedenfalls scheint es so. Die "unsichtbare Hand" des Marktes, von sog. "Liberalen" beschworen hat natürlich rein gar nichts zutun mit eiligst durch den Bundestag geprügelten milliardenschweren "Rettungspaketen" für Banken, die in einem kollektiven Anfall von Selbstüberschätzung ungezählte Vermögenswerte vernichtet hatten und nun gerettet werden müssen, mit Steuermitteln versteht sich. Die gleiche unsichtbare Hand ist auch nicht dabei wenn vor der Wahl einerseits einer der besten Beschäftigungsstände der letzten Jahre hochgejubelt wird, andererseits aber wieder Tausenden Menschen die "Chance auf eine berufliche Umorientierung" gegeben wird, m.a.W. wenn z.B. ein komplettes Opel-Werk in absehbarer Zeit geschlossen werden wird. Kein Grund zur Beunruhigung, es handelt sich eh nur um "Humankapital", nicht um Menschen mit Familien und deren Schicksal. Und selbst wenn es so wäre, dann sind Menschen eben nicht "systemrelevant", Banken hingegen schon.

Die Reden derer die noch vor einigen Jahren das hohe (wenn nicht gar hohle) Lied der Notwendigkeit eines "starken Finanzplatz Deutschland" und der segensreichen Wirkungen sog. "strukturierter Finanzprodukte" sangen, diese Lieder wollen die Sänger von einst nicht mehr hören, diese Lieder sind verstummt. Die Propagandisten von dereinst waren, wie üblich, nicht dabei als die neue angeblich arbeitsplatzschaffende Dienstleistungsgesellschaft aus der Taufe gehoben wurde. Leidet man aber nicht gar an vollkommener Demenz, dann fallen einem die Namen Steinbrück, Müntefehring, Clement, Schröder und Eichel ebenso ein wie die legendären Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU. Heute propagieren diese selbsternannten Auguren des demokratischen Rechtsstaates den Mindestlohn, den sie schon vor Jahren selbst hätten einführen können. Sie warnen - zugegeben eher leise - vor einer Altersarmut, die sie selbst durch tatkräftige Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge zugunsten einer obskuren privaten "Riesterrente" mit verursacht haben.

Weiter fallen einem dazu noch die Namen der Vertreter der Grünen ein, allen voran Boris Palmer, der OB von Tübingen, dem der Verstand wohl vollends ins Abseits gerutscht sein musste als er letztens auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin noch verkündete er sei stolz auf Hartz4 und die dabei im Gefolge entstandenen Arbeitsplätze.

Ich habe den 1. Mai bewußt abseits des eher an Schmierenkomödien  gemahnenden Polittheaters zwischen Voll-Laberei und Bratwurstbude begangen und um es mit den Worten eines ebenso legendären wie flughafenerfahrenen Sozialdemokraten zu sagen "Und das ist gut so".