Worte des Vorsitzenden ... heute Sozialtourismus

Vor Wochen wurde die deutsche Öffentlichkeit durch die Christdemokraten im süd-östlichen Ende Deutschlands aufgeschreckt. Was war passiert?

Von Menschenfluten aus Bulgarien und Rumänien war da die Rede, die die Gelegenheit beim Schopfe packen, nach Deutschland kommen um es sich hier in der berühmten "sozialen Hängematte" bequem zu machen und eine Fettlebe auf Steuerzahlers Kosten zu beginnen.

Karikatur R. Schmidt <1>

Alles erinnerte ein wenig an den Einfall der Tataren-Mongolen in das geschwächte russische Reich und die Brandschatzung von Kiew.

Das war DIE Gelegenheit für eine Bürgeranfrage zum Thema "Einwanderung in die Sozialsysteme" für die Stadtratssitzung am 22. Januar 2014. Die Fragen lauteten wie folgt:

Thema: Vermeintliche Einwanderung in Sozialsysteme / Sanktionen von Leistungsempfängern im Rahmen von ALG II (Einreicher: Werner) - Gestellt

1.) Liegen der Stadt Leipzig derzeit nachprüfbare Erkenntnisse vor dass es momentan zu einer messbaren Zuzugswanderung von Bürgern

osteuropäischer Mitgliedsstaaten nach Leipzig mit dem Ziel des Erhaltsvon Sozialleistungen im Rahmen des ALG II kommt?

2.) Wieviel Bezieher von Leistungen nach dem ALG II sind (nach Quartalengetrennt) wegen Verstosses gegen die Bestimmungen des ALG II sanktioniertworden?

3.) Welches waren die häufigsten drei Gründe für Sanktionen und in

welcher prozentualen Höhe wurden die Leistungen gekürzt?

Sollten die "zügellosen Horden aus dem Osten" wirklich schon mit leeren Geldbörsen und hungrigen Bäuchen gegen die noch standhaften Stadtmauern Leipzigs an branden? Oder, was mindestens ebenso schlimm ist, etwa in Bayern eingefallen sein?

Vor meinem geistigen Auge sah ich bereits Horst Seehofer, den Ministerpräsident Bayerns gewappnet mit der Rüstung Ottos des Grossen, wie er gemeinsam mit dem für seine Fremdsprachenkenntnisse berüchtigten Alexander Dobrindt (Ab Minute 8:58) die Eindringlinge in einer erneuten Schlacht auf dem Lechfeld wiederum zum Stehen bringt und so letztlich das Abendland rettet und zugleich die Wiedergeburt des Deutschen Reiches einläutet.

Und nun? Die Antworten sprechen für sich. Der Sozialtourismus fällt aus. Insbesondere interessant in der Antwort ist der Anteil der Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit die sanktioniert wurden - Versteht sich dass ich Sanktionen ablehne. Die Sanktionsquote liegt unter der der Menschen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit. Damit geht ein ganzes Weltbild, "fauler Ausländer kommt zum Absahnen nach Deutschland", zugrunde. Tja, liebe "besorgte Bürger", nun habt Ihr ein Problem. Bei wem sollt Ihr Euer krudes ausländerfeindliches Weltbild nun abladen?

Ich hätte da einen Vorschlag, wie wäre es wenn Ihr Euch vor den Spiegel stellt und mal darüber nachdenkt, so eine Viertel Stunde z.B. -  eine Viertel Stunde, das schafft Ihr schon.

<1> Karikatur von der WEB Site von Roger Schmidt

Fundstücke - 020

Auf Grund allgemeinen Jubels anläßlich der auf allen Kanälen laufenden Krönungsmessen für die "Kanzlerin der Herzen" und der Inauguration des Kabinetts fallen die Fundstücke heute aus. Ehrlich gesagt die Einheitspresse auflisten können andere. Insoweit falle ich jetzt in den allgemeinen Festtagstrubel ein. Die üblichen täglichen Absonderlichkeiten werden ab morgen wieder gelistet. Vielleicht können wir der neuen Regierung trotzdem heute noch ein Antrittsgeschenk machen? Bei der ePetition zu Hartz4 Sanktionen mitzeichnen. Na? Wie wär's?

Wo war gleich noch die Buddel mit dem Rum? "Siebzehn Mann auf des toten Mannes Kiste ..."

50.000 Menschen zeichnen die ePetition gegen Hartz4 Sanktionen und was das mit der Kalahari zutun hat

Es ist geschafft

Seit Wochen läuft im Petitionssystem des Deutschen Bundestages eine sog. ePetition zum Thema "Hartz4". Ziel der Petition, die von einer Mitarbeiterin eines JobCenters in Hamburg eingereicht wurde, ist es die Sanktionspraxis im Bereich Hartz4 abzuschaffen.

Damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Frage befasst, müssen mindestens 50.000 Bürger die Petition unterzeichnet haben. Das geht jetzt auch per Internet mittels eines Computersystems des Deutschen Bundestages. Haben 50.000 Menschen die Petition innerhalb eines bestimmten Zeitraums unterzeichnet, dann ist das sog. Quorum erreicht und der Petitionsausschuss wird sich mit der Petition befassen müssen.

Diese Petition läuft noch bis zum 18. Dezember. Und bereits heute, am 17. Dezember 2013, haben mehr als 50.000 Bürger die Petition gezeichnet und ... Das Computersystem des Bundestages zeigt "Quorum erreicht NEIN"

Wunder der Technik.

Von Kunden und anderen Absonderlichkeiten

Im System von Hartz4, offiziell ALG II genannt, wird der nachsuchende Mensch nicht mehr Antragsteller bezeichnet, sondern wird als "Kunde" bezeichnet. Das Amt ist auch kein Amt mehr sondern eine "Agentur" (Agency). Sind die Mitarbeiter jetzt "Agenten", nein, sie sind Kundenbetreuer. Das Ganze ist nach meiner Ansicht eine Farce mit der das klassische Über-Unterordnungsverhältnis Staat - Hilfesuchender des Verwaltungshandelns kaschiert werden soll. Folgerichtig soll der "Kunde" seine Pflichten auch mittels einer sog. "Wiedereingliederungsvereinbarung" mit der hilfeleistenden Stelle "vereinbaren". Weigert sich ein Hilfesuchender die "Vereinbarung" zu unterschreiben, so bekommt er seine Pflichten mittels klassischem Verwaltungsakt mitgeteilt. Soviel zu "Kunden, "Agenturen, "Kundenbetreuern" und "Vereinbarungen". Die ganze Sache ruft in mir Erinnerungen an einen höchst makabren Witz wach. Der Witz spielt im Südafrika der Rassentrennung und geht so.

Hartz4 und was das mit der Kalahari zutun hat

Da fährt ein Bus durch die sonnendurchglühte Kalahari Wüste. Drinnen sitzen Weiße und Farbige. Angesichts der Schwüle im Bus kommt es zum Konflikt. Die Farbigen wollen nicht mehr nur auf den hinteren Sitzreihen sitzen und sie protestieren lautstark. Als es dem Busfahrer "zu bunt" wird bremst er scharf und hält an. Dann fordert er alle Passagiere auf den Bus kurz zu verlassen anderenfalls weigere er sich weiterzufahren. Als alle draussen sind bittet er kurz um Ruhe. "Wißt Ihr was?", fragt er die Passagiere. "Schwarz, weiß, rot, gelb, welche Farbe auch immer Ihr habt, das ist ganz egal. Stellt Euch einfach vor wir seien jetzt alle grün, richtig grün. So, und jetzt Ihr lieben Grünen alles zurück in den Bus. Und zwar die Hellgrünen nach vorn und die Dunkelgrünen nach hinten."

So, oder so ähnlich müssen sich Menschen die "Kunden" des Hartz4 Systems sind auch fühlen.

Fundstücke - 018

Und hier Gesammeltes vom Freitag den 13.12.2013

1. Zahl der Asylbewerber auf höchsten Stand seit 1997 meint die Welt.
2. Komisch, erinnere mich dass neoliberale Apologeten uns Argentinien als Musterbeispiel einer gelungenen Transformation angepriesen haben. Und dann das?
3. Zur Frage der Meinungsfreiheit in Russland der Artikel hier.
4. Unterschreibt der Präsident der Ukraine Janukowitsch doch noch? Mögliche Antworten hier.
5. Immer noch keine Ahnung was man zu Weihnachtenanderen oder sich selbst schenken soll? Hilfestellung hier.
6. Jetzt hat der EuGH HartzIV an der Backe.
7. doch keine Gen-Kartoffeln.
8. Seebestattungen an Land?
9. Die erste APO Kolumne im Handelsblatt ist da, diesmal das Thema Vorratsdatenspeicherung.
10. Und Bitcoins geraten wieder in das Blickfeld.
11. Forscher rätseln über seltsame Tiefenwesen die Kilometer unter der Erde irgendwie leben. Ander "seltsame Wesen" leben eher oberirdisch, so wie dieses hier z.B.

Fundstücke - 016

Auch heute wieder was zusammengetragen.

1. Die Piraten werden sich gewaltig an den Riemen reissen müssen oder sie werden verschwinden. Eine gute Zusammenfassung hier.
2. Warum mancher in der SPD wohl ein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat kann man hier prima nachlesen.
3. Cannabis aus legalem Coffeeshop in Leipzig? Politik und Verbände sehen rechtliche Hürde.
4. Heute wurde zum ersten mal die Sitzung des Stadtrats Leipzig live im Internet übertragen, die Streamseite findet Ihr hier.
5. Firmen versprechen Streikbrechern eine Prämie, ja, die Verteilungskämpfe werden härter.
6. Wir wollten Verhältnisse wie in Amerika und bekamen sie.
7. Die Videoüberwachung durch die Polizei ist bei Demonstrationen künftig eingeschränkt. Film- und Tonaufzeichnungen seien nur bei unübersichtlichen Versammlungen zulässig, wenn von diesen eine erhebliche Gefahr ausgehe, so das VG Göttingen.
8. Energieversorger dürfen säumigen Zahlern Strom abdrehen, so der Bundesgerichtshof.
9. Ikeas Plüsch-Wolf wird Symbol des Protestes in China.
10. Was passiert gerade in Kiew? Hier ein Bericht zum 11.12.2013.
11. Warum man die Petition gegen die Hartz4 Sanktionen mitzeichnen sollte wird hier erklärt.

Fundstücke - 014

Was bietet uns die heutige Presseschau?

1. Der Schutz von Wanderarbeitern steht auf der Tagesordnung der EU, leider kann man kaum Besserung erwarten. Ob man sich so Freunde macht?
2. In der Ukraine kann man sich Demonstranten kaufen, das war schon bei der sog. "Orangenen Revolution" so, also nichts wesentlich Neues.
3. Die Lenin-Statute wurde in Kiew "gefällt". Ob das hilfreich ist wird sich zeigen.
4. Es gibt auch weniger EU-Euphorie in der Ukraine, ihre Argumente die man im Westen wenig hört, findet man hier.
5. Falls die Träume der SPD von der grossen Koalition platzen dann hätte das auch finanzielle Folgen.
6. Der Talkshoww-Dauergast Olaf Henkel soll's für die AfD richten.
7. Selbst R. Obermann fordert eine Datenschutzrichtlinie die den Namen verdient.
8. Die CDU entscheidet über den Koalitionsvertrag, ob's wohl reicht?
9. Und dann ist da noch die ePetition zur Abschaffung der Hartz4 Sanktionen. 50.000 Unterschriften sind notwendig. Noch nicht unterschrieben? Hier geht's lang.
10. Wo wir schon bei Unterschriften sind, auch Autoren fordern ein Ende der Überwachung.
11. Dann war da noch der Parteitag einer Splitterpartei.

Fundstücke - 012

Gestern war Xaver und heute ist Nikolaus. So hat jetzt fast jeder Tag schon mal einen Namen. Ich glaube ich hole bald den Kalender raus und schaue mal welchen Heiligen wir morgen so anbeten oder welche Sau wir morgen durch's Dorf treiben. Egal, hier die Fundstücke des Tages.

1. Morgen, Samstag, 7.12.2103 rotten sich mal wieder "besorgte Bürger" unter dem Motto "Kinderschutz statt Asylunterkunft" in Leipzig Schönefeld zusammen. Zeit mal nach Schönefeld zu fahren. So lernt man die Stadt auch kennen.
2. Das LG Köln verbietet Stream-Nutzung, Begründung? Bleibt das Geheimnis von Köln.
3. So geht's auch, gemeinnützige Stiftung gegen Rechte der Arbeiter und wo? In München.
4. Die atomare Bedrohung durch den Iran ist wohl beendet. Ist das auch das Ende des Raketenschutzschirms (EPEE) der USA? Wohl kaum.
5. Wohin der EU Subventionszirkus führt zeigt dies Beispiel: Rumänische Farmville-Bauern "melken" die Europäische Union.
6. Die Piraten gehen mal wieder unter - Wenn innerparteiliche Demokratie zur Falle werden kann, hier.
7. Das BVerfG weist einen Antrag gegen den Mitgliederentscheid der SPD ab.
8. Es gibt Sozialdemokraten die die GroKo nicht gut finden, diese hier.
9. Und während die Sozialdemokraten sich noch mit Nebenkriegsschauplätzen wie der Maut beschäftigen passiert hinter den Kulissen der EU gar Schröckliches, nur nimmt kaum jemand Notiz davon.
10. Noch immer läuft die ePetition zur Abschaffung von Sanktionen im Bereich Hartz4, leider läßt die Resonanz bei den Betroffenen noch schwer zu wünschen übrig.
11. Ach ja, und morgen tagt da irgendwo irgendeine Splitterpartei.

Fundstücke - 007

Nun denn, es ist zwar Wochenende und noch dazu ein kaltes, graues und nasses Wochenende, aber irgendwas wird sich ja finden lassen, oder? Insbesondere wenn 007 nachforscht ;).

1. Wo wir gerade beim Thema "007" sind, hier mal was aus der Realität, eine Realität die die Bundesregierung nicht hören will.
2. Die SPD Führung trommelt für die Grosse Koalition in den Regionen.
3. Und während Andrea Nahles dafür wirbt, rät der alte Mann der deutschen Literatur davon ab.
4. Und ganz nebenbei wächst die Zahl derer die keine Grosse Koalition wollen.
5. Hessische Grüne vor der Wahl so und nach der Wahl? Öh, eher so.
6. Kanzlerin meint EU müsse intensiv mit Russland über "östliche  Partnerschaft" sprechen.
7. Das Import-Defizit Deutschlands und was das mit niedrigen Löhnen zutun hat.
8. Portugal ist derzeit auf einem "guten Weg" nur die portugiesischen Polizisten scheinen anderer Meinung zu sein.
9. Und still und unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich das nächste Drama in Afrika.
10. Und in der Schweiz - dem ehemaligen Exil von Lenin - triumphiert mittlerweile der Bolschewismus.
11. Ach ja, Horst Seehofer wurde wieder "gewählt", spannende Frage am Rande, wer waren die Gegenkandidaten?
12. In Sachsen wird es keinen Abschiebestopp während des Winters geben.
13. Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?  Die Antwort hier.
14. Über Helmpflicht für Radfahrer sollte man angesichts der heutigen schnellen Fahrräder durchaus nachdenken. Über die Gurtpflicht debattiert auch niemand mehr heute.

Fundstücke - 003

Auch heute wieder eine Zusammenstellung dessen was man tagsüber so findet. Heute etwas SPD-lastig.

1. Kommt der Routerzwang doch noch? Hier mehr
2. Vorstandswahlen in Leipzig: SPD-Parteitag straft Nahles und Scholz ab, hier mehr und hier
3. Subjektive Eindrücke vom SPD BPT hier
4. Die Wahlen zum SPD Parteivorstand sind keine Vollmacht für das "Weiter so"
5. Selbst Peter Hartz rückt ab von Hartz4
6. Was macht eigentlich Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen? Hier eine Antwort?
7. 3d-Drucker entwickeln sich weiter, es wird auf die Zeit nicht bei Plastik bleiben.
8. SchlandNet for ever und warum das kaum geht.
9. Die Polizei braucht die Vorratsdatenspeicherung, wirklich?
10. Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen mehr hier
11. Schluss mit Abzocke, die Abmahnlobby geht - zunächst - leer aus, mehr hier

Fundstücke - 002

Meine heutige "Presseschau"fördert auch wieder Absonderliches und Nützliches zutage.

1. Da wird der Hund in der Pfanne verrückt, ok, die FDP hat wohl kaum andere Sorgen. Wohl bekomms. 
   
2. Rente ab 67? Keinesfalls, da geht noch was.
3. Das Orakel von Delphi hat gesprochen und warnt selbstverständlich vor der Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns. Ist eh klar, die chinesischen Friseure stehen jetzt schon Schere bei Fuss auf dem Flughafen in Peking um in Deutschland einzufallen. Ausserdem muss man es nur richtig betrachten, z.B. Prognosen für die Vergangenheit oder so.
4. Voila, Geringverdiener sind gar nicht arm. Ihr Partner trägt nämlich die Fettlebe in die Hütte und sie - die Geringverdiener - füllen noch was oben drauf. Dumm nur wenn man alleinstehend ist.
5. Bei der CSU beginnt das Gift der AfD bereits zu wirken. Im Bestreben die Stimmen am rechten Rand wieder einzusammeln fordert die CSU den zeitweiligen Ausschluss der Schuldenstaaten aus dem Euro. Geht zwar nach der Vertragslage nicht, klingt aber gut.
6. Wie das Amt Jugendliche auf die Strasse setzt kann man hier lesen.
7. Bruno Gerd Kramm macht den Erklärbär und erklärt uns mal was es denn nun mit dem Tafta auf sich hat. Danke Bruno, gute Arbeit
8. 11:00 Uhr gehts los bei der #spd! #bpt13 bis dahin noch fleissig unterzeichnen 
9. Sigmar Gabriel hält die #GroKo für eine Chance, na dann

Still ruht der See ... und laut tösen die Fanfaren

Während Herbststürme über Europa ziehen herrscht Stille über den tiefen Wassern von Berlin in deren dunklen Untiefen sich die - glaubt man den Mainstreammedien - von den Deutschen sehnlichst herbeigesehnte Grosse Koalition bildet. Zeit also den Blick auf die am Horizont heraufziehende goldene Zukunft zu lenken.

Und was sieht man da? Da könnte man - wenn man denn die BILD-Zeitung oder den Focus liest - sehen dass die Zahl der Klagen gegen Hartz4 abnehmen. So jedenfalls tönt es aus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) die in diesen Tagen. Fehlt eigentlich nur noch eine passende Fanfare zu dieser Meldung und man würde sich in alte Zeiten zurückversetzt fühlen, Zeiten in denen eine verlorene Schlacht den erstaunten Massen als "Frontbegradigung" verkauft wurde.

Und was sind nun die Ursachen für diesen wundersamen Rückgang der Klagen gegen Hartz4? Folgt man den Aussagen der BA so sei dafür das gewachsene Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter verantwortlich. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres sei ein Rückgang der Widersprüche um 23.000 und der Klagen um 5.000 Stück zu verzeichnen. Zwar wird allerorts das verbesserte Wirtschaftsklima und die besseren Zahlen des Arbeitsmarktes beschworen, die BA aber will den wundersamen Rückgang von Klagen und Widersprüchen wohl nicht daran koppeln. Verbesserte Vermittlungszahlen jedenfalls sucht man als Ursache des wundersamen Rückgangs von Klagen und Widersprüchen vergebens in den Angaben der BA.

Abseits des lautstarken Rummels allerdings braut sich fast unbemerkt neues Ungemach für die Bezieher von ALG II zusammen. Unter dem unverfänglichen Titel "Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II einschl. Verfahrensrecht" hat eine Arbeitsgruppe ("AG Rechtsvereinfachung im SGB II") seit Juni 2013 in drei Workshops zahlreiche Vorschläge zu anstehenden Änderungen im SGB II erarbeitet. Hier einige von ihnen.

Mit ihrem Vorschlag den Gewährungszeitraum in §41 SGBII auf regelmäßig 12 Monate zu verlängern kommt die Arbeitsgruppe nicht nur dazu unnötigen Verwaltungsaufwand und Papierkrieg zu sparen, endlich scheint zumindest teilweise die Einsicht eingekehrt zu sein dass man fehlende Arbeitsplätze nicht vermittels aufgeblähtem Verwaltungsaufwand kompensieren kann.

War bisher die Leistungsbehörde verpflichtet nachzuweisen dass der Leistungsbezieher in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt vermittels derer er Leistungen erhält, so soll dies Prinzip nun zu Lasten des Bürgers umgekehrt werden. Es obliegt danach dem Hilfebezieher nachzuweisen dass er diese Leistungen eben nicht erhält. Und um das Ganze abzurunden wird empfohlen diese Vermutung zuungunsten des Bürgers auch auf die Gewährung von Unterkunft und Heizung zu erweitern.

Sinnvoll hingegen ist der Ansatz die Regelbedarfe von Erwachsenen in einer Partnerschaft an die Regelbedarfe von Alleinstehenden anzugleichen. Das bedeutet in der Praxis, dass die arbeitsaufwendige Notwendigkeit der Behörde entfällt das Bestehen einer Partnerschaft nachzuweisen. Partner könnten ohne finanzielle Einbußen zusammenziehen und so können zumindest Unterkunfts- und Heizungskosten eingespart werden. 

Ein weiteres Problem stellen derzeit die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung dar. Nachdem Gerichte zunehmend zugunsten der Kläger entscheiden und nachvollziehbare Berechnungen für Unterkunfts- und Heizungskosten einfordern sieht man sich offenbar unter Druck dieses Problem anzugehen. Aprobates Mittel zur "Lösung" dieses Problems könnte nach Ansicht des Deutschen Landkreistages darin liegen dem Leistungserbringer sowohl einen erweiterten Beurteilungsspielraum bei der Frage der Angemessenheit von Wohnraum als auch Heizkosten einzuräumen als auch eine gesetzliche Vermutung für die Richtigkeit der Entscheidung über die Angemessenheit zu schaffen. 

Für die Bezieher von ALG II verschlechtert sich dadurch ihre Rechtsposition erheblich. Beurteilungsspielräume unterliegen nämlich nur noch einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung und eine gesetzliche Vermutung müßte im Zweifel vom klagenden Anspruchsteller mittels Beweis entkräftet werden. Das ist eine Aufgabe die faktisch unlösbar ist.

Die weiteren geplanten "Vereinfachungen" kann man hier nachlesen. Interessant scheint mir abschliessend nur noch der Hinweis auf die angestrebten verfahrensrechtlichen Änderungen. Zwar verkündete die BA unlängst dass die Anzahl der Klagen und Widersprüche im Bereich ALG II zurückgegangen seien. Aber dabei will man es wohl nicht belassen. Angedacht ist, dass vor Einreichung einer Klage ein zwingendes Mediationsverfahren zu durchlaufen ist, bei dem der Kläger anwesend sein muss. Weiterhin soll das bisher kostenlose Gerichtsverfahren bald teil der Geschichte sein. Zwanzig Euro soll der Kläger nun vorab zahlen. Man fühlt sich an die seligen Zeiten der Praxisgebühr erinnert und sollte der Vorschlag Realität werden, so wird sein Abschreckungseffekt wahrscheinlich genau so hoch sein wie der Abschreckungseffekt der Praxisgebühr.

Man kann also sehen dass alte Rezepte erneut herangezogen werden. Nicht die Beseitigung der Ursachen wird angestrebt, sondern der Kampf gegen die unbotmäßigen Erwerbslosen steht auf der Tagesordnung.

Und was die Transparenz der Arbeit der Arbeitsgruppe angeht, so fühlt man sich an alte Zeiten erinnert.

Was schon bei der Verabschiedung der Änderungen zum Melderecht gut funktioniert hat, damals wurden Gesetzesänderungen, die dazu führten dass Daten der Bürger von Meldeämtern vereinfacht an Dritte herausgegeben werden konnten, im Rahmen einer Nachtsitzung des schwach besuchten Bundestages einfach durchgewunken, das wird offenbar erneut versucht. Die geplanten Änderungen am SGB II sollen sang- und klang- und möglichst geräuschlos über die Bühne gehen. Dass das nicht erneut gelingt, dafür kann eine wachsame Öffentlichkeit sorgen. 

Gedanken zum 1. Mai

1. Mai früher, das waren Gewerkschaftsaufmärsche, endlose Reden vor Tausenden Kundgebungsteilnehmern, die Beschwörung einer besseren Zukunft, "Samstag gehört Vati mir" und ähnliche Parolen.

Heute "Gute Arbeit, sichere Renten, soziales Europa" als Parole die der Bevölkerung das letzte bischen Hirn wegnebeln soll. Es sind die gleichen Festredner die heute die Podeste bevölkern, die seinerzeit auf den Demos gegen Hartz4 und Sozialabbau eben nicht zu sehen waren. Und denen soll man heute mehr glauben und sie und die ihren im September auch noch wählen? Das ist auch der Grund warum ich mich an derlei frühlingshaftem Polit-Karneval nicht mehr beteilige und mich als "Jubelperserkulisse" mißbrauchen lasse. Der "Rote 1. Mai", er ist genauso Teil der Geschichte wie ein Deutscher Gewerkschaftsbund der sich für die Rechte der abhängig Beschäftigten einsetzte. Heute beschäftigt der DGB und einige seiner Gewerkschaften, so u.a. Ver.Di selbst Menschen zu Niedrigstlöhnen und in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen.

Der Markt hat auf voller Linie gesiegt, jedenfalls scheint es so. Die "unsichtbare Hand" des Marktes, von sog. "Liberalen" beschworen hat natürlich rein gar nichts zutun mit eiligst durch den Bundestag geprügelten milliardenschweren "Rettungspaketen" für Banken, die in einem kollektiven Anfall von Selbstüberschätzung ungezählte Vermögenswerte vernichtet hatten und nun gerettet werden müssen, mit Steuermitteln versteht sich. Die gleiche unsichtbare Hand ist auch nicht dabei wenn vor der Wahl einerseits einer der besten Beschäftigungsstände der letzten Jahre hochgejubelt wird, andererseits aber wieder Tausenden Menschen die "Chance auf eine berufliche Umorientierung" gegeben wird, m.a.W. wenn z.B. ein komplettes Opel-Werk in absehbarer Zeit geschlossen werden wird. Kein Grund zur Beunruhigung, es handelt sich eh nur um "Humankapital", nicht um Menschen mit Familien und deren Schicksal. Und selbst wenn es so wäre, dann sind Menschen eben nicht "systemrelevant", Banken hingegen schon.

Die Reden derer die noch vor einigen Jahren das hohe (wenn nicht gar hohle) Lied der Notwendigkeit eines "starken Finanzplatz Deutschland" und der segensreichen Wirkungen sog. "strukturierter Finanzprodukte" sangen, diese Lieder wollen die Sänger von einst nicht mehr hören, diese Lieder sind verstummt. Die Propagandisten von dereinst waren, wie üblich, nicht dabei als die neue angeblich arbeitsplatzschaffende Dienstleistungsgesellschaft aus der Taufe gehoben wurde. Leidet man aber nicht gar an vollkommener Demenz, dann fallen einem die Namen Steinbrück, Müntefehring, Clement, Schröder und Eichel ebenso ein wie die legendären Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU. Heute propagieren diese selbsternannten Auguren des demokratischen Rechtsstaates den Mindestlohn, den sie schon vor Jahren selbst hätten einführen können. Sie warnen - zugegeben eher leise - vor einer Altersarmut, die sie selbst durch tatkräftige Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge zugunsten einer obskuren privaten "Riesterrente" mit verursacht haben.

Weiter fallen einem dazu noch die Namen der Vertreter der Grünen ein, allen voran Boris Palmer, der OB von Tübingen, dem der Verstand wohl vollends ins Abseits gerutscht sein musste als er letztens auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin noch verkündete er sei stolz auf Hartz4 und die dabei im Gefolge entstandenen Arbeitsplätze.

Ich habe den 1. Mai bewußt abseits des eher an Schmierenkomödien  gemahnenden Polittheaters zwischen Voll-Laberei und Bratwurstbude begangen und um es mit den Worten eines ebenso legendären wie flughafenerfahrenen Sozialdemokraten zu sagen "Und das ist gut so".

Keine Angst Sie sind normal wenn ...

Sie das lesen, oder das und auch das und sich Ihr Zeigefinger fast automatisch an Ihre Stirn hebt und dort anfängt zu tippen.

Sie wissen dann, dass Sie  im Lande des "Neusprech" leben, in dem man keine Unterschicht mehr kennt, weil man sie nicht kennen darf, wo sie jetzt mit dem Wort "abgehängtes Prekariat" umschrieben wird.  Sie sind im Land wo Sie Sonntags im "Entsorgungspark" oder an einer Bahnhofsbaustelle spazieren gehen oder demonstrieren können ... wenn Sie nicht vorher mittels Wasserwerfer vertrieben werden. Sie sind im Land wo Demonstranten gegen Nazi-Aufzüge das Bundesverdienstkreuz verdient hätten, sich aber anschließend vor Gericht wiederfinden. Sie sind im Land wo man für die möglicherweise vollendete Unterschlagung eines Pfandbons im Wert von 1,30 € entlassen werden kann und erst das Bundesarbeitsgericht die Kündigung kassiert. Sie sind im Land wo ein Verfahren gegen steuerhinterziehende Manager solange verzögert werden bis die hinterzogene Steuersumme durch Verjährung so geschrumpft ist dass sie eine Verurteilung des "Leistungsträgers" auf Bewährung rechtfertigt. Sie sind im Land wo die zunehmend ungleiche Einkommensverteilung nun ein "Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt" ist.

Sie sind im Land wo der Staat Unternehmen die Sklavenlöhne zahlen mittels Aufstockung aus Steuermitteln mittelbar subventioniert. Sie sind im Land wo man die Ausgegrenzten als "Wohlstandsmüll" bezeichnen kann und Arbeitslose in "spätrömischer Dekadenz" leben, wo entlassene Veräuferinnen einer "Anschlussverwendung zugeführt werden", wo man wieder von "fehlprogrammierten Typen" reden kann und wo man in Fragen der Verhinderung von Abgeordentenbestechung auf dem Level von Nordkorea steht. Sie sind im Land dessen Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Sie sind im Lande das den Euro an allen Ecken Europas rettet und dazu die Banken füttert.

Kurz Sie sind im #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Was haben Sie erwartet?

Aber trösten Sie sich, Sie sind nicht ganz allein.

Der Wahlkampf ist eröffnet ... und die Themen?

Pferdefleisch-Lasagne und zweifelhafte Futtermittel aus Serbien? War da was? Wir haben es überlebt. Sie sind ebenso "out" wie Bio-Eier die nicht Bio hätten sein dürfen. Alle sind jetzt mit Wahlkampf beschäftigt. Alle? Na ja, nicht wirklich. Noch haben nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt, sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst. Manch einer publiziert auch Bücher in dem Verlangen seine Ideen in anderer Form in den politischen Diskurs und damit vielleicht in den Wahlkampf einzubringen.

Aber spätestens bei den etablierten Parteien wahlkämpft es schon heftig. Die Zeichen sind unübersehbar, ein Parteitag jagt den anderen und alle Angetretenen überbieten sich mit ihren blau-gelben und rosa Wahlprogrammen dabei die zukünftigen Wähler einzulullen. Es gibt Famliengipfel. Nichtpassendes wird vorab passend gemacht - das hat mittlerweile Tradition in Deutschland - und der Öffentlichkeit wird das so präsentiert dass man sich fast an das "Ministerium für Wahrheit" in George Orwells "1984" erinnert fühlt. Die selbsternannten Freiheitsfreunde, also die die uns gegen die Gefahr des nordkoreanischen Kommunismus aktuell verteidigen, leben mittlerweile #ImCoolstenLandDerWelt und ernten dafür den gesammelten Spott der Internet-Community. Dass die Situation nicht nur im Wahlgebiet derweil nicht ganz so cool ist wie lautstark propagiert wird nicht nur von ihnen geflissentlich ausgeblendet.

Die selbsternannten "Freunde der Freiheit" machen "fehlprogrammierte Typen" und "Fuzzies" im Lande aus und treten gegen eben diese im blau-gelben "Kampfanzug der Freiheit" an. Ältere erinnern sich dabei fast an Kurt-Georg Kiesinger wenn nicht sogar gleich an die weiland sehr "erfolgreiche Psychatrielösung" der ehemaligen UdSSR.

Und nun kommen zu allem Überfluss eben die Ideologen die uns einst "wettbewerbsfähig" gemacht haben auf die Bühne zurück und wollen weiter machen mit ihren "Heilsbotschaften" von ehedem. Heilsbotschaften vor denen mancher der "Mitgestalter"von einst heute sein Heil in der Flucht versucht. Wenn das was uns da z.Z. so präsentiert wird die Tendenzen des kommenden heißen Wahlkampfes widerspiegelt, dann wird es ein Wahlkampf dessen Themen unter dem Stichwort "Gerechtigkeitslücke in Deutschland" stehen könnte und der deshalb ein "Gerechtigkeitswahlkampf" werden wird. Wer dabei als erster auf der Strecke bleiben wird? Die Gerechtigkeit.

Darunter  fallen dann Themen wie

• Altersarmut, 
• Leiharbeit, 
• Zeitarbeit, 
• Werkvertragsmissbrauch, 
• Dumpinglöhne 

und der "flächendeckende gesetzliche Mindestlohn" den manch einer nun als "seine Erfindung" hinzustellen versucht während er ihn 2006 noch ablehnte. Und wieder andere scheuen ihn, den mittlerweile hoffähigen Mindestlohn, auch heute wie der Teufel das Weihwasser.

Spätestens seit die Schweizer nicht nur Hustenbonbons erfinden ist in Deutschland wohl vielen aufgestoßen dass etwas mit dem Versprechen des "Wohlstands für alle" gründlich schief läuft. Nur so kann man es sich erklären dass mittlerweile auch die etablierten Parteien sich als Begrenzer der Managergehälter begreifen. Und es formiert sich nicht zur Freude aller, wie erwähnt, eine immer größer werdende Anhängerschaft für den Mindestlohn in der Bevölkerung. Schön, denken sich da einige Wahlbewerber. Dann machen wir das eben auch. Na ja, nicht ganz. Wir nennen das Ganze Lohnuntergrenze in der Hoffnung dass niemand den Etikettenschwindel bemerkt.

Die Lohnuntergrenze ist eine Mogelpackung und keinesfalls ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns. Im Gegensatz zum Mindestlohn soll eben KEINE flächendeckende Mindestbezahlung angestrebt werden. Vielmehr soll eine in Regionen aufgesplitterte untere Begrenzung des Lohns unterteilt nach Branchen eingeführt werden. Die ermöglicht es dann in einer Branche die gleiche Arbeit in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich bezahlen zu können. Eine Friseuse in Mecklenburg-Vorpommern könnte dann, wie bereits auch schon jetzt, erheblich weniger verdienen als ihre Kollegin in München zum Beispiel. Begründet wird das mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Betriebserlösen in den verschiedenen Regionen sowie der Tarifautonomie der Tarifpartner in die man nicht eingreifen dürfe.

Nun mag es zwar richtig sein dass man in München oder Frankfurt/Main andere Lebenshaltungskosten hat als in Wismar, und auch ein Friseurbetrieb wird dort i.d.R. niedrigere Umsätze haben. Aber eine Mindeststundenbezahlung von 8,50 € führt auch in Wismar oder Leipzig nicht dazu dass die so Entlohnte in "spätrömischer Dekadenz" lebt. Ein Mindestlohn der für alle gilt und der von keiner Branche nach unten durchbrochen werden kann ist ein Gebot der Stunde. Auch mit der derzeit angepeilten Lösung von 8,50 € kann man keine Reichtümer anhäufen. Und ob die dabei gezahlten Sozialabgaben dereinst geeignet sind Altersarmut zu vermeiden ist mehr als fraglich.

Was kümmert uns das als Mitglieder der Piratenpartei? Gehört es zu unseren "Kernthemen"? Vielleicht. Das bedingungslose Grundeinkommen wird man wohl schon zum Fundus der Kernthemen der Piratenpartei zählen können. Und viele von uns sind tagtäglich als "One-Man-Show" der Selbstständigen unterwegs und dabei werden auch nicht immer Reichtümer angehäuft. Zeit also dass sich wenigstens einige Piraten in Leipzig mit diesen Themen zu befassen.

Ich bin mir sicher, im Wahlkampf auf der Strasse werden wir bis zum September danach gefragt werden.