Denk ich an Europa in der Nacht ...

Wie alle anderen Kandidaten die auf der Liste zur Wahl des Europarlamentes antreten wollen habe ich auch eine Anfrage zu einem "Interview" des KOMPASS erhalten. An dieser Stelle nochmals vielen Dank dafür.

Dreissig Fragen schriftlich zu beantworten war eine "kleine" Nachtaufgabe zumal meine hoffentlich zahlreichen Wähler sich dann schon vor dem BPT141 in Bochum ein besseres Bild von mir machen können. Diese Interview war das zweite Interview im rahmen meiner Kandidatur. Ein Interview der Flaschenpost ist noch in der Pipeline. Wann und wo es gesendet wird weiss ich noch nicht, teile es aber mit sobald ich etwas genaueres weiss. Wie dem auch sei. Das Interview mit dem KOMPASS soll auf deren Blog erscheinen, auch hier, nix Genaueres weiss man nicht.

Hier jedenfalls das Interview wie es dann vielleicht auch im KOMPASS Blog erscheinen wird. Aber vorab noch der Hinweis, es wird länger, also Zeit mitbringen zum Lesen.

Und nun, viel Spass beim Lesen.
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Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 - Kandidateninterviews

Der Kompass-Europa-Kandidatengrill:

KOMPASS:

Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.
Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA.

Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler.

Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt.

Damit wir uns ein Bild von ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.


Werner Willeke:

Ich heisse Werner Willeke, bin 61 Jahre alt, habe Jura und Slawistik an der FU Berlin studiert und nach einer Umschulung im Bereich EDV (so hieß ICT damals) zunächst in der IT-Abteilung eines Teilunternehmens des Daimler-Benz-Konzerns gearbeitet. Nach meinem Ausscheiden dort war ich schließlich für zwei Jahre als stellvertretender Direktor eines russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmens nahe Moskau tätig. Seit 1997 habe ich als Berater in internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit vornehmlich in den Nachfolgestaaten der UdSSR gearbeitet. Mein Arbeitsbereich waren Capacity Building, Verwaltungsreform und eGovernment als auch Klein-Mittel-Unternehmen (KMU).

Ich bin schon seit meiner Jugend politisch interessiert und war Mitglied der SPD für deren damalige Hochschulorganisation „Sozialistischer Hochschulbund“ ich auch im Fachbereichsrat des Fachbereichs Rechtswissenschaften saß. Nach meinem Austritt aus der SPD deren Nachrüstungspolitik ich nicht vertreten konnte, fand ich meine politische Heimat bei der „Alternativen Liste Berlin“, einem Vorläufer der Bündnis90/Die Grünen. Bedingt durch langfristige Auslandsaufenthalte nahm mein politisches Engagement ab und ich trat aus der AL aus. Es folgte eine mehr als zehnjährige Polit-Abstinenz. Seit 09.2009 bin ich bei den Piraten und seit 2011 bin ich wieder fest in Deutschland zurück. Seit 2012 habe ich erst als kommissarischer Vorsitzender des KV Leipzig agiert und wurde dann als Vorsitzender gewählt.

Ich lebe in einer Partnerschaft. Ich habe keine Kinder. Neben Politik interessiere ich mich für Geschichte, besonders Osteuropas, lese viel und bin gern gereist. Ich höre gern klassische Musik, Musik „meiner Jugend“ die schon ein wenig „länger“ her ist und habe vor einiger Zeit sog. Ethno-Pop entdeckt. Bis vor meinem Unfall habe ich auch gern an meinem Geländewagen herumgeschraubt.
Seit einiger Zeit betreibe ich einen Blog der zuerst unter ostpirat.tumblr.com gestartet wurde und dann wegen besserer technischer Möglichkeiten auf ostpirat.blogspot.com fortgesetzt wird.

KOMPASS: Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:

1) Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?

Werner Willeke:

Ich würde es als politische Interessen bezeichnen. Als da wären drei Interessen, nämlich Europapolitik, Politik der Entwicklungszusammenarbeit und „Globalisierung“ als auch „Ostpolitik“ wobei ich darunter die Politik im Verhältnis zu den Staaten Osteuropas außerhalb der Europäischen Union verstehe.

2) Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?

Werner Willeke:

Europa geht uns alle an. Mehr als Zweidrittel aller Rechtsnormen die unser Leben bestimmen werden mittlerweile von Europa gemacht, angefangen von der Energiesparlampe (früher die Gurkenkrümmung) bis zum Datenschutz und der Vorratsdatenspeicherung.
Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber von Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit und ich habe auf diesem Gebiet mehr als fünfzehn Jahre gearbeitet und dabei die Erfolge als auch Defizite der europäischen Entwicklungszusammenarbeitspolitik selbst erfahren können.

Was die „Ostpolitik“ anbelangt, so ist das ganz einfach. Die Staaten Osteuropas sind unsere Nachbarn und wenn es bei denen kriselt, so kann uns das in der EU nicht „kalt“ lassen. Fehler dort haben direkte Auswirkungen auf uns, so z.B. die Armutswanderung und die Asylbewerber aus den Staaten Osteuropas.

Mein besonderes Augenmerk ist dabei auf Russland gerichtet wo ich mehr als zehn Jahre gelebt habe. Ich denke dass die Beziehungen Russland – EU eine besondere Beachtung verdienen. Dabei müssen wir unsere Beziehungen mit Russland als eine Beziehung auf „Augenhöhe“ definieren und die Besonderheiten unserer Partner mit ins Kalkül ziehen. Wir sollten dabei davon ausgehen, dass die Nachfolgestaaten der UdSSR erst seit wenigen Jahrzehnten auf dem Weg zu einer Zivilgesellschaft sind und dass dieser Prozess noch lange andauern wird. Ein Freund und Kollege aus der Ukraine hat es einmal gut ausgedrückt als er sagte: „Ihr im Westen habt eine völlig von unserer Realität abgekoppelte geschichtliche Entwicklung gemacht vom Mittelalter über die Neuzeit, die Zeit der Aufklärung bis zu einer bürgerlichen Gesellschaft. Und nun kommt Ihr und verlangt dass wir die Schritte, für die Ihr mehrere Jahrhunderte gebraucht habt, in zwanzig bis dreißig Jahren aufholen. Ist Euer Ansinnen nicht etwas vermessen und weltfremd?“. Ich denke er hatte dabei Recht. Das gilt z.B. auch für die aktuelle Situation in der Ukraine wo eine Opposition, die viele Facetten aufweist, sich anschickt auf Konfrontationskurs zur Regierung Yanukovich zu gehen.

Da ist viel Euphorie und sicher zivilgesellschaftliches Engagement sich gegen eine nach unseren Maßstäben undemokratische und korrupte Regierung zu wenden. Da sind aber auch die ultra-nationalistischen Töne die man in Westmedien nicht präsentiert bekommt. Die Ukraine ist eben nicht ein Land sondern das sind zwei Länder Westukraine mit dem Zentrum Lviv und der Osten mit Kiew und Donetsk.

Das vielfach propagierte Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine kennt man weder in der Öffentlichkeit des Westens noch in der Ukraine. Eine überstürzte Freihandelsvereinbarung mit der Ukraine sehe ich bedingt durch die mangelnde Leistungsfähigkeit ukrainischer Unternehmen als problematisch an. Das überhastete Sterben von ukrainischen Unternehmen würde im Zweifel nur zu einer weiteren Armutswanderung und dem Brain-Drain der Ukraine führen. Im Osten Polens kann man das bereits seit geraumer Zeit sehen.

3) Was sind Deine politischen Ziele?

Werner Willeke:

Mich im Rahmen meiner Möglichkeiten und möglichst im Rahmen einer Piraten Fraktion für eine Verbesserung der Menschen- und Grundrechte der in Europa lebenden und nach Europa strebenden Menschen einzusetzen, sei es durch Visaerleichterungen wie sie bereits seit Jahren z.B. von der Russischen Föderation in zahlreichen Verhandlungsrunden vorgeschlagen wurde, sei es durch eine völlige Reform im Bereich des europäischen Asylrechts oder durch Verabschiedung einer Datenschutzrichtlinie die diesen Namen verdient.
Diese Bereiche würde ich auch gern in die Debatte über eine Verfassung für Europa einbringen.

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?

Werner Willeke:

Offenheit für Neues, ein positives Menschenbild, Beharrlichkeit und meine praktische Erfahrung auch in der Zusammenarbeit mit Regierungsvertretern bis hin zu stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie Kompromissfähigkeit ohne das Opfern eigener für wesentlich befundener Prinzipien (Kein Fuss breit) machen mich, neben anderen, zu einem der geeigneten Kandidaten.

5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?

Werner Willeke:

Ja habe ich.

6) Wenn ja, welche(s)?

Werner Willeke:

Ich habe während meiner Zeit als Juso im sog. Jugendwohlfahrtsausschuss der Stadt Wolfsburg als Vertreter des Stadtjugendringes gesessen. Während meiner Hochschulzeit habe ich im Fachbereichsrat als einer von drei Studentenvertretern gesessen. Seit 2012 bin ich Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig der Piratenpartei.

7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

Werner Willeke:

Ich war bei den Jusos und der „Alternativen Liste“, siehe oben bei den Angaben zu meiner Person.

8) Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?

Werner Willeke:

Die Arbeit mit den Massenmedien ist sehr wichtig und wird einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Neben den Klassikern wie Twitter und auch FaceBook, das ich zwar nicht abgöttisch liebe, das aber eine weitverbreitete Plattform die insbesondere für sonst schwer erreichbare andere Zielgruppen bildet, halte ich einen Blog und ggf. auch Podcast (Audio / Video) für wesentlich. Auf Funk- und Fernseharbeit muss man besonders intensiv vorbereiten um nicht zu scheitern.

9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

Werner Willeke:

Ja, habe ich. Während meiner Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit gab es in unseren Projekten immer die gesonderte Forderung der EU nach „Sichtbarkeit“ des Projektes in der Öffentlichkeit. Dazu zähltenneben der obligaten WEB Site die Organisation und Durchführung von Pressekonferenzen als auch Interviews für Presse, Funk und Fernsehen. So konnte man mich sowohl im russischen lokalen Fernsehen sehen als auch im ukrainischen Rundfunk hören.

Während meiner bisherigen Arbeit im Kreisverband Leipzig hatte ich die Gelegenheit lokalen Journalisten Rede und Antwort in der Presse als auch im Leipziger Fernsehen zu stehen. Dabei bewahrheitete es sich wieder mit der Wichtigkeit der Vorbereitung als auch dem späteren Nachfassen. Die Resultate waren aus meiner Sicht nicht immer optimal. Aber ich lerne ja dazu.

KOMPASS: Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen                                                                                politischen Themenbereichen zu beantworten.

A) Währung und Finanzen:

12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?

Werner Willeke:

Ich habe ein „gespaltenes“ aber überwiegend positives Verhältnis zum Euro. Einerseits finde ich die Idee der gemeinsamen Währung bestechend und für mich auch sehr praktisch. Früher bin ich auf meinem Weg nach Russland, den ich überwiegend per eigenem Auto absolviert habe durch Schweden und Finnland gefahren. Das Resultat war u.a. Umtausch und verbleibendes Münzkleingeld das einem keine Bank abnehmen will. Später konnte ich nach dem Grenzübertritt Russland – Finnland an „meiner Lieblingsraststätte“ in Finnland Euro aus dem Automaten ziehen und das war es in der Regel. Preise sind vergleichbar, das Leben wurde so einfacher für mich. Und auch für die Wirtschaft der Eurozone entfällt das Wechselkursrisiko und der innereuropäische Finanztransfer innerhalb der Eurozone ist wesentlich erleichtert.

Problematisch sehe ich den Euro da wo wirtschaftlich unterschiedlich starke bisher nationale Volkswirtschaften aus rein politischen Gründen unter „ein Dach“ gebracht wurden. Als problematisch sehe ich es auch an dass die Einführung des Euro in manchen EU Staaten mit einer Volksabstimmung gekoppelt waren, in Deutschland aber nicht. Der Euro ist insoweit ein klassisches Beispiel einer von einer selbsternannten Elite betriebenen Europapolitik, die aus Furcht vor den Menschen in kleinem Zirkel durchgeführt wird. So schafft man keine Akzeptanz. Der Euro, von dem Helmut Kohl selbst zugegeben hat dass er in fast „diktatorischer Weise“ eingeführt wurde – als quasi „alternativlos“ – ist eine Realität und er wird bleiben und in der Zusammenfassung kann man sagen „und das ist gut so.“ Der Euro kann eine stabile Alternative zum oberflächlich betrachtet stabilen Dollar sein und kann Europa in Zukunft so vor Krisen aus den Vereinigten Staaten zumindest etwas schützen.

13) Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?

Werner Willeke:

Unbedingt ja. Das Argument „Ich zahle doch nicht mit meinen Steuern für die Schulden der faulen Südstaaten“ ist ebenso kurz wie falsch und – sorry – lächerlich. In der Bundesrepublik gibt es einen Finanzausgleich. Dieser Ausgleich wird zur Zeit von einigen Unionsländern auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Viele Erfolgschancen rechne ich dem Ansinnen nicht zu. Europa sollte vor allem ein Projekt der Menschen IN Europa sein. Dazu gehört auch die Solidarität der Menschen in der EU untereinander. Schließlich soll das Wohlstandsversprechen von Europa irgendwann allen Menschen in Europa zukommen ungeachtet der Frage ob er in Athen, Sofia, Bukarest oder Amsterdam und Berlin wohnt. Zu achten ist bei der Schaffung eines solchen Ausgleichs allerdings dass nicht interessierte Kreise die Ausgleichszahlungen in falsch verstandenem „Gemeinsinn“ in die eigenen Taschen lenken und die eigentliche Zielgruppe so außen vor bleibt.

14) Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?

Werner Willeke:

Bisher gibt es keine europäische Steuerhoheit und die Frage stellt sich ob und in welchem Umfang man „Brüssel“ eine solche zubilligt. Die Übertragung der Steuerhoheit von den Einzelstaaten auf ein wie immer auch strukturiertes „Europa“ wird mit dem derzeitigen starken Nationalstaat sehr schwer werden. Allerdings sollte man an dem Projekt festhalten. Es kann dazu führen, dass einheitliche Steuersätze als erster Schritt eines gesamteuropäischen Steuersystems den Trend zur Steuervermeidung bremsen. Diese Art der Steueroptimierung der insbesondere manche Großunternehmen wie VW, Starbucks oder AMAZON huldigen, kann so gebremst werden. So kann ein wahrhaft unverzerrter Wettbewerb der Regionen erst stattfinden. Das hat zur Folge dass bisher eher chancenlose Regionen besser entwickelt werden können. Erst eine Vereinheitlichung der Steuersätze, wobei man nicht denknotwendig immer „nach oben“ anpassen muß, bildet die Bedingung für europaweite Steuern.

Erst eine europäische Steuerhoheit wird dazu führen, dass ein wahrhafter europäischer Haushalt entsteht über dessen Verwendung dann ein hoffentlich vollfunktionsfähiges Parlament befinden kann, m.a.W. europäische Steuerhoheit ist eine Vorbedingung für ein demokratisches Europa. Welche Steuern dann konkret als Europasteuer genommen werden ist dann eine Frage der Akzeptanz, der einfachen Erhebbarkeit und des damit generierten Steueraufkommens.

15) Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?

Werner Willeke:

Als Stichworte mögen hier die Trennung von Geschäfts- und Kundengeschäft und eine gemeinsame Bankenaufsicht genannt werden. Auch die Banklizenzvergabe muß europaweit geregelt werden. Das Verbot der Auslagerung von Bankgeschäften auf sog. Zweckgesellschaften oder Schattenbanken ist eine erste wesentliche Aufgabe Europas im Bankensektor. Solche Schattenbanken wurden bisher bevorzugt in Steuerparadiesen errichtet womit wir wieder den Bezug zum europäischen Steuerrecht hätten.

B) Arbeit und Sozialpolitik:

16) Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?

Werner Willeke:

Ich finde die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt prinzipielle positiv. Dabei muss allerdings europaweit darauf geachtet werden, dass es nicht zu einem „Wettlauf nach unten“ durch Dumpinglöhnen kommt. Sog. „selbstständige Werkvertragsarbeiter“ in deutschen Schlachthöfen zeigen wohin der Zug auch gehen kann. Das ist ein zeitaufwendiger Prozeß der nicht morgen abgeschlossen sein wird.

17) Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?

Werner Willeke:

Ein europaweiter Mindestlohn, so wünschenswert er ist, wird in absehbarer Zeit nur mit erheblichen Mühen durchgesetzt werden können. Als erster Schritt ist darauf zu achten, dass europäische Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des Landes entlohnt werden in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringen. Für Firmen die Arbeitnehmer in einem EU-Staat einstellen um sie dann an Unternehmen in anderen EU-Staaten auszuleihen und dabei selbst den Lohn des Arbeitslandes einheimsen während der Arbeitnehmer nach dem Lohn seines Heimatlandes bezahlt wird, für solche Unternehmen ist dann kein Platz mehr.

Ich bin ein Befürworter des BGE sei es in der Bundesrepublik als auch in Europaweit. Eine grundlegende Reform des Steuerrechts ist dabei  in Deutschland notwenig. Für Europa bedeutet dies erst einmal eine europaweite Angleichung der Steuersysteme. Zu Steuern siehe oben.

18) Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?

Werner Willeke:

Einheitliche Sozialstandards, einheitliche Arbeitssicherheitsstandards, einheitliche Altersvorsorgemodelle und last but not least eine Vereinheitlichung der Arbeitnehmerrechte inkl. Kündigungsschutz sind Bausteine die dabei eine Rolle spielen. Auch eine stärkere „Europäisierung“ der Gewerkschaften wäre da zu nennen. Wie man das bewerkstelligen kann zeigen im Moment die Piraten mit ihrer europäischen Pirate Party of Europe.

19) Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?

Werner Willeke:

Die derzeitige Flüchtlingspolitik hat ihren Fokus in der öffentlichen Wahrnehmung von den Dramen vor Lampedusa und der Abschiebungspraxis von sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ auf die Problematik der Unterbringung von Asylbewerbern und dem Anwachsen von sog. „Bürgerinitiativen besorgter Bürger“ hinter denen oftmals rechte Gruppierungen stehen, verschoben.
Einer der wesentlichen Gedanken der Idee von einem Europa sind die Grundsätze der Menschenrechte. Dazu zählt auch das Recht auf Schutz vor Verfolgung aus ethnischen und politischen Gründen ebenso wie der Schutz von weltanschaulichen Gruppen und Menschen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ zählen ebenso zu diesen Verfolgten, denn die katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse denen sie zu entkommen trachten basieren zum überwiegenden Teil auf politischen Entscheidungen ihrer Heimatländer. Wer sich anschaut wie viel Flüchtlinge die Türkei oder der Libanon aktuell verkraftet, der wird angesichts der in Europa aufgenommenen Anzahl von Menschen kaum sagen können dass das „Boot voll sei“.

Rückführungsabkommen der EU mit Ländern über die  Flüchtlinge die ihrem Schicksal entkommen wollen, so wie das Abkommen EU – Türkei, also der Tausch Visafreiheit der eigenen Leute bei Fahrten in die EU gegen Rücknahme der Flüchtlinge aus Drittstaaten sind dabei ebenso wenig sinnhaft wie das Dublin II Abkommen das nur zu einem Asylbewerber-Ping-Pong innerhalb der EU führt. Eine einheitliche Asylbewerberpraxis ist europaweit zu schaffen.
Zu überdenken sind ebenfalls Agenturen wie Frontex deren Aufgaben sich klar im Rahmen der Menschenrechte zu bewegen hat, widrigenfalls bleibt bei einer fehlgeschlagenen Restrukturierung als Ultima Ratio die Auflösung dieser Agentur.

C) Internationale Beziehungen:

20) Wie stehst Du zu „TAFTA“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?

Werner Willeke:

TAFTA  / TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) krankt zunächst einmal daran dass der gesamte Verhandlungsprozess intransparent ist. Während Vertreter der Wirtschaft an den Verhandlungen teilnehmen und ihre Interessen durchzusetzen versuchen, bekommen selbst Mitglieder des Europäischen Parlaments keinen Einblick. Auch Vertreter nationaler Parlamente, die letztlich den Ergebnissen der Verhandlung zustimmen müssen um sie in nationales Recht zu transformieren, stehen vor verschlossenen Türen. Das ist die Politik nach der bevorzugten Art von J.C. Juncker, einem möglichen Kandidaten der Konservativen für den Posten des Präsidenten der EU Kommission. Schon aus diesem Grunde ist TAFTA/TTIP abzulehnen.

Konkrete inhaltliche Aussagen kann man zu dieser Vereinbarung mangels nachprüfbarer Details zur Zeit nicht machen. Vieles bewegt sich noch im Dunkeln. Was bisher durchgesickert ist lässt allerdings nicht auf „Gutes“ hoffen.

Als vorrangig wäre dabei meines Erachtens die geplante Möglichkeit zu sehen nach der es Unternehmen gestattet werden soll gegen Entscheidungen von EU Staaten zu klagen wenn diese Entscheidungen die Gewinninteressen der Internehmen beeinträchtigen, z.B. durch gesetzliche Arbeitsschutz- oder Produktsicherheitsnormen. Dabei ist zunächst zu beachten, dass die „gerichtliche“ Entscheidung die zu einer „Verurteilung“ eines Staates zur Zahlung von Kompensation führen kann, von einem Spruchkörper verbindlich getroffen werden soll, der außerhalb jeglicher abgeleiteten Legitimation steht. Vertreter von beauftragten Anwaltskanzleien die heute die Sache des beklagten Staates vertreten um morgen in einem anderen Verfahren die Sache des klagenden Unternehmens zu vertreten kann man schwerlich mit dem Bild des gesetzlichen Richters in Übereinstimmung bringen. Die Möglichkeit der Klage selbst ist ein Widerspruch zum Prinzip der politischen Souveränität der Menschen in einem Lande. Auf diese Weise können die politischen Entscheidungen der legitimierten Vertreter der Menschen aufhebbar gemacht. Das führt letztlich zum Ersatz der demokratisch gewählten Vertreter der Menschen durch eine kleine Gruppe von nicht legitimierten Interessenvertretern.
Zu den Forderungen der USA soweit bekannt nur als Stichworte: keine Chlorhähnchen, kein verkapptes Einbringen von Gen-Produkten, keine Unterschreitung der ohnehin nicht allzu strengen EU Normen für Produkthaftung und -sicherheit mit dem Mittel der Bekämpfung von Handelshindernissen. Zu guter Letzt muß auch die Frage von Urheberrechten geklärt werden wobei es zur sinnvollen Neuordnung innerhalb des Verhältnisses Urheber, Verwerter und Nutzer kommen muss.

21) Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?

Werner Willeke:

Mit Freude und einem gewissen inneren Lächeln habe ich zur Kenntnis genommen dass es jetzt auch Richter in den Vereinigten Staaten gibt, die die geübte Überwachungspraxis einer nach meiner Meinung völlig paranoischen Regierung als verfassungswidrig einstufen. Man kann dem Juristen aus den Vereinigten Staaten der sich angesichts der sich ausbreitenden Terror-Hysterie in diesem Land zu einem solchen Verdikt durchgerungen hat den Respekt nicht versagen.
Was die Vereinigten Staaten machen sollte kann ich nicht beurteilen. Was sie zunächst machen könnte ist auf die Terrorgefahr gelassener zu reagieren. Es ist das Ziel von Terroristen Angst und Schrecken zu verbreiten und so den Staat in die Defensive zu treiben aus der heraus er panisch überreagiert so wie man es jetzt in den USA sehen kann.

Europa sollte den Menschenrechts- und Grundrechtskatalog als Richtschnur seines Handelns begreifen und darauf aufbauend handeln. Das heißt im konkreten Fall Überprüfung und ggf. Kündigung von Übereinkommen die den Grundsätzen von Datenschutz und Datensparsamkeit widersprechen. Keine neuen Abkommen gleicher oder ähnlicher Art sei es mit den USA oder anderen Staaten. Man hört die Russische Föderation habe ähnliche Ansinnen geäußert wie die Amerikaner.
Innerhalb der EU sollte die Kommission als Quasi-Regierung darauf achten dass alle Firmen ungeachtet ihrer ggf. ausländischen Mutterfirmen auf dem Territorium der Europäischen Union sich ausnahmslos an europäisches Recht halten und ggf. auch einmal Daten nicht an ihre Mütter herausgeben wenn und soweit zu besorgen steht dass diese Daten europarechtswidrig im Ausland verarbeitet werden.  Die vom europäischen Parlament eines mit realen Vollmachten versehenen von der Kommission unabhängigen Datenschutzbeauftragten ist unabdingbar. Der Datenschutzbeauftragte ist nur dem europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

Ein nicht abschließender Menschen- und Grundrechtskatalog hat Bestandteil einer zu schaffenden Verfassung für Europa zu sein. Dieser Katalog hat dabei nicht nur Bezug auf andere völkerrechtliche Vereinbarungen über Menschen- und Grundrechte zu nehmen sondern diese Vereinbarungen darüber hinaus ggf. zu erweitern.

22) Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung?  

Werner Willeke:

Über die oben genannten Ausführungen hinaus kann ich nur sagen dass ein von staatlicher Seite oder interstaatlichen Rechtssubjekten geäußerter Generalverdacht gegenüber den Menschen auf ein bestimmtes nicht allzu positives Menschenbild schließen lässt. Daher verbieten sich Aktionen wie die der NSA und des GCHQ von selbst. Dazu zählen auch die Vorratsdatenspeicherung, die verniedlichend als Mindestspeicherfristen umschrieben wird. Überwachung und Datenspeicherung haben allein von einem unabhängigen Gericht angeordnet zu werden wobei die gerichtliche Anordnung sich im Einzelfall auf nachprüfbare Tatsachen stützen muss.

23) Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?

Werner Willeke:

NATO und EU sind keine Staaten. Insoweit geht der Begriff des Staatsterritoriums hier fehl. Auf alle Fälle sollten bei supranationalen Gebilde keinerlei militärischen Aktionen innerhalb ihrer Territorien durchführen (Einsatz bei inneren Unruhen). Ob sie militärische Einsätze außerhalb ihrer Vertragsterritorien durchführen sollten ist eine schwierige Frage, die nach dem „militanten Humanismus“ bei der Rettung von Menschen die durch sog. Ethnische Säuberungen oder durch Völkermord bedroht werden. Sofern sie dabei auf der Grundlage eines UN-Mandates handeln könnte ich das Ganze noch billigen, wobei im Zweifel die Frage eines „robusten Mandats“ zu klären wäre.

D) Bildung:

24) Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?

Werner Willeke:

Niemand wird zukünftig sein gesamtes Leben nur bei einem Arbeitgeber oder mit einer Berufsausbildung tätig sein. Daher wird die permanente Bildung zukünftig eine wesentliche Rolle in den Volkswirtschaften einnehmen. Eine Ausbildung sollte für einen ersten Beruf befähigen aber zugleich auch persönlichkeitsbildend sein. Insoweit sehe ich hier in der Frage nicht DEN Widerspruch. Wen man allerdings unter dem Begriff „wirtschaftsorientiert“ einen allein an Verwertungsprämissen der Wirtschaft orientierten Ausbildungsgang versteht, dann ist mir die Persönlichkeitsbildung als Ansatz lieber. Ich selbst habe erst während meines damaligen Studiums der Rechtswissenschaften festgestellt in welche Richtung sich das Studium aus meiner Sicht sinnvollerweise bewegen sollte. Deshalb habe ich das Jurastudium zeitweilig ad acta gelegt um mir die polnischen und russischen Sprachkenntnisse aneignen zu können, die ein weiteres sinnvolles Studium im Vertiefungsfach Rechtsvergleichung zum Recht Osteuropas möglich machten. Ich befürchte das ein solches Vorgehen unter den heutigen Bologna-Bedingungen nicht mehr möglich ist und ich bedauere das sehr.

25) Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?

Werner Willeke:

Wenn ich die Frage richtig verstehe, dann geht es um Fragen der Berufsbildung. Berufliche Bildung ist wichtig. Sie ist die Grundlage die Menschen befähigt einen Beruf auszuüben und sich im Idealfall selbst zu verwirklichen und ein Einkommen zu erzielen (zum BGE siehe an anderer Stelle). Die berufliche Bildung, egal ob im dualen System oder als universitäre Ausbildung sollte zugleich mit den fachlichen Ausbildungsinhalten auch persönlichkeitsbildend insoweit sein als dass sie dazu beitragen kann dem Menschen seine Interessen und Begabungen klarzumachen und ihn zu befähigen eine für ihn sinnvolle und befriedigende Tätigkeit auszuüben.
Soweit es um die Gleichrangigkeit von universitärer Ausbildung und Ausbildung im Handwerk geht sind alle Bestrebungen zu unterstützen, die darauf abzielen die noch bestehenden Ungleichgewichte zu beseitigen.

Zwar werden heute weithin noch universitäre Abschlüsse für bestimmte Tätigkeiten gefordert, so im Staatsdienst, aber auch weite Bereiche der privaten Wirtschaft setzen heute universitäre Ausbildungsgänge voraus. Mittlerweile sind die Grenzen aber fließend und es gibt bereits erste duale Studiengänge die Unternehmen für ihre Auszubildenden anbieten, genannt sei hier der Handel.
Einen sachlichen Grund für die oft verbreitete These von der Höherwertigkeit einer universitären Ausbildung gibt es m.E. heute kaum noch. Akademiker zu sein ist bei weitem keine Garantie mehr für eine gutbezahlte Daueranstellung sondern kann heute auch heißen Taxi zu fahren oder Waren im Supermarkt einzustapeln. Demgegenüber kann eine qualifizierte Ausbildung in einem Handwerksberuf durchaus zu einem ansehnlichen Einkommen und guten Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt führen.

Wesentlich scheint mir das die Systeme durchlässig sind, d.h. jemand der eine handwerkliche Ausbildung hat auch ein Studium draufsatteln kann während jemand der den universitäre abbricht auch seine Ausbildungsleistung auf eine eventuelle handwerkliche Ausbildung angerechnet bekommen kann. Ebenfalls wesentlich scheint es mir dass Austauschprogramme mit anderen Ländern nicht nur für Studierende angeboten werden sondern dass es Vergleichbares auch im Bereich der dualen Ausbildung gibt.

E) Verkehr:

26) Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?

Werner Willeke:

Ich bin da kein Experte und habe mich auch wenig mit dem Thema befasst. Allerdings würde ich mir für den Personenverkehr einen weiteren Ausbau der Bahn wünschen. Die Bahn hat – bei allen Mängeln – den Vorteil meist vom Stadtzentrum des Abfahrtsortes ins Stadtzentrum des Bestimmungsortes zu fahren. Das unterscheidet sie schon einmal wohltuend vom Flugverkehr bei dem man erst zu dem am Stadtrand gelegenen Flughafen fahren muss um sodann vom Flughafen des Bestimmungsortes in dessen Stadtzentrum zu fahren. Sicherheitschecks und Kontrollen sorgen zudem dafür dass der vermeintliche Vorteil schneller Beförderung für den ach so schnellen Flugverkehr sich gegenüber dem  zeitliche Aufwand des Bahnverkehrs relativiert. Die Möglichkeiten der Hochgeschwindigkeitsstrecken werden in der Zukunft sicher noch weiter erforscht und optimiert werden können. Insoweit bedauere ich das Schicksal eines Transrapid der m.E. nach voreilig aufgegeben wurde und dessen Know-How nun anderen Volkswirtschaften zugute kommt. Insgesamt kommt es bei Verkehrsfragen in Zukunft nicht mehr auf Technikbesessenheit an sondern auf intelligente Konzepte. Solch ein Konzept sollte als Verbundkonzept, das unterschiedliche Verkehrs- und Transportmittel vom Flugzeug über verschiedene Bahnen bis hin zum Carsharing und Mietfahrrad, wer weiß, vielleicht sogar des Miet-Segway, verbindet,  entworfen werden. Das Problem wird demnach auch nicht als Verkehrs- sondern als Mobilitätskonzept zu bearbeiten sein.

27) Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?

Werner Willeke:

Das ist eine Frage die sich im Moment noch nicht stellt. Insgesamt kann ich verstehen dass es Staaten gibt die den Aufbau und die Unterhaltung ihrer Verkehrsinfrastruktur mittels Mauteinnahmen zu finanzieren versuchen. Bedenklich wird es da wo im Wege der Retorsion (also der „Vergeltung“ nach dem Motto „be-mautest Du meine Autos, dann be-maute ich Deine Autos“) gehandelt wird. Mag man die Maut für Lkw als sinnvoll erachten, jeder Lkw belastet die Strassen zehntausendfach stärker als ein Pkw, so stellt sich bei der Pkw-Maut die Frage nach Aufwand und Ertrag unter der Prämisse der gegenwärtigen Debatte, nämlich dass man die Bürger nicht weiter finanziell belasten will.

F) Fraktion, Parlament und Regierung:

28) Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?

Werner Willeke:

Der Fraktionszwang mag zwar den parlamentarischen Alltag vereinfachen, steht m.E. aber im Gegensatz zum Grundgesetz das ausdrücklich auch wegen den Erfahrungen zweier gescheiterter Staatsansätze den Abgeordneten zunächst als nur einem Gewissen unterworfen ansah.

29) Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?

Werner Willeke:

Kurze Antwort, ja, sollte es. Angesichts der realistischen Abschätzung meiner Lebenserwartung und dem dazu notwendigen Zeitraum für die Veränderung dürfte mir eine solche Regierung allerdings nicht mehr vergönnt sein.

30) Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?

Werner Willeke:

Ich wünsche mir ein Europa der Menschen in dem es egal ist wo Du herkommst, wer Deine Eltern sind und was Du für eine sexuelle Orientierung hast, ein Europa in dem niemand Angst um das notwendige Minimum zum Leben haben muss, ein Europa das zu seinen Grundwerten steht, ein Europa in dem man Telefonate führen oder Emails schreiben kann ohne befürchten zu müssen dass die Daten dieses Telefonats oder der Email auf irgendwelchen Festplatten“ im Dunklen“  landen. Ich wünsche mir ein Europa zu dem die Menschen stehen weil es ihr Europa ist, ein Europa das mit anderen Staaten und supranationalen Verbünden in guter Nachbarschaft lebt. Ich könnte hier noch endlos weiterschreiben aber dann habe ich ja keine Zeit für den Europawahlkampf und den brauchen wir wenn wir in das Europaparlament kommen wollen um das zu machen was nötig ist. Ich hoffe jedenfalls dass diese Wünsche nicht allzu abgefahren sind.

 In diesem Sinne „Klarmachen zum ändern“

Wer einen Hammer als einziges Werkzeug hat, dem ist alles andere nur ein Nagel.

Die Demonstrationen vom 27. Juli 2013 sind vorbei. Leute sind gegen die Überwachung ihrer Privatsphäre auf die Strasse gegangen. Es hätten natürlich viel mehr sein können, aber so sind sie nun mal die Deutschen.

Insgesamt sind rund 10.000 Paranoide, wenn man dem ehemaligen Innenminister Otto Schily glauben darf, auf den Strassen gewesen. Otto Schily, der einstige Shootingstar der Linken, der Rechtsanwalt der mit scharfer Zunge und scharfem Verstand erst Hausbesetzer in Berlin verteidigte um anschliessend Angeklagte aus den Reihen der RAF in Stammheim zu verteidigen, hat eine erstaunliche Wandlung hinter sich. Vom Bundestagsabgeordneten der Grünen hat er es geschafft sich als Innenminister und Hardliner in der SPD darzustellen. Und eben dieser Otto Schily meint heute, dass es sich bei der Diskussion um die Praktiken des NSA um Getöse handele.

Nicht von der NSA ginge die Gefahr aus sondern vom Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Die Praktiken jedenfalls dienten dem Schutz des Bürgers vor eben diesen Terroristen und Kriminellen. Und dazu könnte man ja einfach mal folgenden Fragen nachgehen:

Es gab in Japan den Giftgasanschlag einer Sekte auf die U-Bahn in Tokio. Hatte Japan einen Sicherheitsdienst? Sicher. Hat man die Sekte abgehört? Das weiss ich nicht. Hat man den Anschlag verhindert? Nein.

Ein Trupp bewaffneter und mit Sprenggürtel ausgerüsteter Terroristen überfällt die Zuschauer eines Moskauer Theaters während der Aufführung und droht damit die Zuschauer als auch sich selbst in die Luft zu sprengen. Eindringende Sicherheitskräfte töten sowohl die Geiselnehmer als mittels benutztem Gas auch eine große Anzahl der Geiseln. Hatte Russland einen Sicherheitsdienst? Einen? Was rede ich, Russland hat neun unterschiedliche Dienste die sich mit der inneren und äußeren Sicherheit befassen. Hat man die Geiselnehmer abgehört? Ich weiss es nicht und der KGB, heute FSB genannt, ist ja auch nicht gerade ein Ausbund an Auskunftsfreude. Hat der FSB den Zwischenfall verhindert? Nein

Zwei Frauen versuchen in Moskau, versehen mit Sprengstoffgürteln auf das Gelände eines Rockfestivals zu kommen. Sie werden bei der Kontrolle an der Kasse gestellt. Eine der Attentäterinnen versucht sich in die Luft zu sprengen. Das misslingt. Hat der FSB das Attentat im vornherein verhindert? Nein

Einer Bombe explodiert in der U-Bahnstation Puschkinskaya in Moskau. Konnte der Inlandsgeheimdienst das Attentat verhindern? Nein, ebenso wenig wie der spanische Sicherheitsdienst den Anschlag auf Vorortzüge oder der britische Geheimdienst den Anschlag auf die U-Bahn in London. Auch den ersten Anschlag auf das World Trade Center bei dem ein mit Sprengstoff beladenes Auto seinerzeit in der Tiefgarage in die Luft gejagt wurde konnte nicht verhindert werden.

Das den “Krieg gegen den Terrorismus” auslösende Attentat auf das World Trade Center schliesslich, wurde es durch Überwachung verhindert? Wir alle wissen die Antwort. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Der repressive Staat kam im Hase-und-Igel-Rennen mit dem Terrorismus im entscheidenden Moment immer zu spät obwohl er bis an die Zähne bewaffnet war und seine Sicherheitsdienste ihre Methoden immer mehr verfeinerten. Und nun kommt der Vater des biometrischen Personalausweises und erklärt dem staunenden Publikum nicht nur dass es offensichtlich einen Schutz gegen den Terror gäbe und fügt als Sahnetupfen hinzu dass man die Stammwählerschaft der SPD nicht verprellen dürfe, denn für die seien “Law und Order” klassische Werte. Darüber hinaus dürfe man das gute Verhältnis zu den USA nicht gefährden.

Fangen wir mit dem letzteren an. Als die USA seinerzeit die “Allianz der Willigen” schmiedete um sich Hilfstruppen für den Irakkrieg zu besorgen, da machte Deutschland nicht mit. Was passierte? Ausser dem Gerede eines Donald Rumsfeld vom “alten Europa” kam nicht viel. Weder wurde Deutschland der Krieg erklärt noch der Bundeskanzler gekidnappt. Im Unterschied zu denen die meinen in einseitiger falsch verstandener Nibelungentreue handeln zu müssen stellt sich nämlich heraus, dass Deutschland nicht nur auf die USA angewiesen ist, sondern die USA Deutschland ebenso benötigt und sei es nur im Rahmen der EU wo Deutschland eine zunehmend wichtigere Rolle einnimmt.

Dass Law und order klassische SPD-werte seien, das ist mir allerdings neu. Ich erinnere mich da eher noch an Willy Brandt und dessen “mehr Demokratie wagen”. Aber das ist lang lang her. In der Zwischenzeit haben eher die Erben Gustav Noskes das Ruder in der SPD in die Hand genommen und Deutschland verwüstet. Und da passt ein Otto Schily mit seiner Innenpolitik, ein Wolfgang Clement mit seiner Arbeits- und Sozialpolitik, ein Peer Steinbrück mit dessen Einsatz für die “Strukturierten Finanzprodukte” und ein Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010, die den Abwärtstrend der SPD beschleunigten, dann wunderbar hinein. Schließlich muss einer den Bluthund machen im Zweifelsfall.

Dass ich von einem ehemaligen Grünen und dann SPD Mitglied noch den Vergleich von innenpolitischen Opponenten mit Paranoiden hören würde, das hätte ich in meinen tiefsten Träumen nicht für möglich gehalten. Bisher war mir der Einsatz des Psychiatrie und die Verunglimpfung politischer Gegner als psychisch Gestörte nur aus den schwarzen Zeiten der UdSSR in Erinnerung geblieben. Ja, so kann man sich täuschen. Den abschließenden Hinweis Schilys dass die grossen Parteien in der Debatte um ‘PRISM und den ‘NSA nichts zu gewinnen hätten, diesen Eindruck kann ich nur unterstreichen. Das Problem besteht nicht erst seit gestern sondern tauchte bereits 1963 auf. Im Gefolge einer Abhöraffaire erklärte der damalige Bundesinnenminister Höcherl (CSU) dass Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht permanent mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen könnten. Die Krönung fand dieses verquere Verfassungsverständnis unlängst in der Schaffung von Supergrundrechten durch den amtierenden Innenminister Friedrich. Wer eben einen Hammer als einziges Werkzeug zur Hand hat, dem ist jedes Problem eben ein Nagel. Und Terrorismus bekämpft man eben repressiv und nicht proaktiv vorausschauend in dem man die Ursache beseitigt.

Was folgt daraus? Für viele folgt daraus nichts. Sie werden weiterhin “die Kanzlerin wählen” obwohl sie das nicht können, die Abgeordneten wählen die Kanzlerin,  oder das Märchen vom Wandel unter Rot-Grünglauben. Andere, und ich hoffe genug, werden sich nicht in das Bockshorn jagen lassen und endlich reale Opposition in den Bundestag wählen. Was die “großen demokratischen Volksparteien” dann machen werden, ehrlich gesagt, es kümmert mich nicht.

P.S. gut übrigens zu wissen dass ich mit meiner Paranoia nicht allein da stehe. Der US-amerikanische Präsident Carter scheint auch krank zu sein.

Gedanken zum 1. Mai

1. Mai früher, das waren Gewerkschaftsaufmärsche, endlose Reden vor Tausenden Kundgebungsteilnehmern, die Beschwörung einer besseren Zukunft, "Samstag gehört Vati mir" und ähnliche Parolen.

Heute "Gute Arbeit, sichere Renten, soziales Europa" als Parole die der Bevölkerung das letzte bischen Hirn wegnebeln soll. Es sind die gleichen Festredner die heute die Podeste bevölkern, die seinerzeit auf den Demos gegen Hartz4 und Sozialabbau eben nicht zu sehen waren. Und denen soll man heute mehr glauben und sie und die ihren im September auch noch wählen? Das ist auch der Grund warum ich mich an derlei frühlingshaftem Polit-Karneval nicht mehr beteilige und mich als "Jubelperserkulisse" mißbrauchen lasse. Der "Rote 1. Mai", er ist genauso Teil der Geschichte wie ein Deutscher Gewerkschaftsbund der sich für die Rechte der abhängig Beschäftigten einsetzte. Heute beschäftigt der DGB und einige seiner Gewerkschaften, so u.a. Ver.Di selbst Menschen zu Niedrigstlöhnen und in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen.

Der Markt hat auf voller Linie gesiegt, jedenfalls scheint es so. Die "unsichtbare Hand" des Marktes, von sog. "Liberalen" beschworen hat natürlich rein gar nichts zutun mit eiligst durch den Bundestag geprügelten milliardenschweren "Rettungspaketen" für Banken, die in einem kollektiven Anfall von Selbstüberschätzung ungezählte Vermögenswerte vernichtet hatten und nun gerettet werden müssen, mit Steuermitteln versteht sich. Die gleiche unsichtbare Hand ist auch nicht dabei wenn vor der Wahl einerseits einer der besten Beschäftigungsstände der letzten Jahre hochgejubelt wird, andererseits aber wieder Tausenden Menschen die "Chance auf eine berufliche Umorientierung" gegeben wird, m.a.W. wenn z.B. ein komplettes Opel-Werk in absehbarer Zeit geschlossen werden wird. Kein Grund zur Beunruhigung, es handelt sich eh nur um "Humankapital", nicht um Menschen mit Familien und deren Schicksal. Und selbst wenn es so wäre, dann sind Menschen eben nicht "systemrelevant", Banken hingegen schon.

Die Reden derer die noch vor einigen Jahren das hohe (wenn nicht gar hohle) Lied der Notwendigkeit eines "starken Finanzplatz Deutschland" und der segensreichen Wirkungen sog. "strukturierter Finanzprodukte" sangen, diese Lieder wollen die Sänger von einst nicht mehr hören, diese Lieder sind verstummt. Die Propagandisten von dereinst waren, wie üblich, nicht dabei als die neue angeblich arbeitsplatzschaffende Dienstleistungsgesellschaft aus der Taufe gehoben wurde. Leidet man aber nicht gar an vollkommener Demenz, dann fallen einem die Namen Steinbrück, Müntefehring, Clement, Schröder und Eichel ebenso ein wie die legendären Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU. Heute propagieren diese selbsternannten Auguren des demokratischen Rechtsstaates den Mindestlohn, den sie schon vor Jahren selbst hätten einführen können. Sie warnen - zugegeben eher leise - vor einer Altersarmut, die sie selbst durch tatkräftige Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge zugunsten einer obskuren privaten "Riesterrente" mit verursacht haben.

Weiter fallen einem dazu noch die Namen der Vertreter der Grünen ein, allen voran Boris Palmer, der OB von Tübingen, dem der Verstand wohl vollends ins Abseits gerutscht sein musste als er letztens auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin noch verkündete er sei stolz auf Hartz4 und die dabei im Gefolge entstandenen Arbeitsplätze.

Ich habe den 1. Mai bewußt abseits des eher an Schmierenkomödien  gemahnenden Polittheaters zwischen Voll-Laberei und Bratwurstbude begangen und um es mit den Worten eines ebenso legendären wie flughafenerfahrenen Sozialdemokraten zu sagen "Und das ist gut so".

Ich bin gegen Europa .. oder ... alles klar auf der Andrea Doria ...

Das gerettete Europa

In Zypern wurden im Rahmen der sog. "Eurorettung" eben mal kurz über Nacht die Bankkonten bei den zypriotischen Banken "dicht gemacht". Niemand konnte mehr an sein Geld, Bankautomaten streikten, Internetbanking abgeschaltet, Einfrieren nennt man das glaube ich. Die Zyprioten sind sauer und wollen an ihre Kohle und ihre Säuernis richtet sich gegen Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen. Ich verstehe das nicht. Also ich finde es toll, das “Friedensprojekt Europa”, das mit dem Friedensnobelpreis, das von einer selbsternannten Europaelite in Sonntagsreden in Brüssel und Berlin besungen wird, Sie wissen schon.

Was? Europa ist gar keine "Friedensinsel"? Da gibt es regionale Konflikte? Und nicht alle "Europäer" geniessen die vielfach beschworenen Bürgerrechte in gleicher Weise? Man was sind Sie pingelig. Ich habe gesagt Europa ist Friedensnobelpreisträger und nicht Heiliger.

Nicht alle Friedensnobelpreisträger sind oder waren Heilige. Das wissen Sie doch. Denken Sie mal an Henry Kissinger. Na, klingelt's? Oder Barack Obama, der hat den Preis auch und Guantanamo lebt trotzdem fröhlich weiter.

Jedenfalls ist DAS Europa, das alternativlose, das zu schaffende Europa einer marktkonformen Demokratie, Sie verstehen, ein Erfolgsmodell. Zugegeben es ist kein Erfolgsmodell für alle, aber man kann es ja auch nicht immer allen recht machen. Schließlich haben wir ja auch nicht jedem obdachlosen Griechen einen Schlafplatz im U-Bahntunnel versprochen, oder? Sehen Sie.

Wo war ich stehen geblieben? Richtig, beim Erfolgsmodell Europa. Also die Eurokrise kam, wurde umbenannt in Staatsschuldenkrise, um Himmels Willen bitte sagen Sie keinem dass es sich um eine Bankenkrise handelt, das bleibt unter uns, und Europa löste die Probleme. Ach was sag ich, Probleme haben wir ja nicht mehr. Also Europa stellte sich erfolgreich der Herausforderung. So muß das jetzt heißen.

Nachdem nun alle Euro-Länder gerettet sind, kommt dann Brüderle und verteilt die Agenda2010 für alle und alles wird gut, so gut wie in Deutschland. Da funktioniert das nämlich auch bereits seit zehn Jahren super. Haben erst neulich glanzvoll zehn Jahre Agenda2010 gefeiert. Ok, wir haben auch da ein paar Kollateralschäden, Opfer muß man eben bringen wenn es um Höheres geht. Und Höheres als die Wettbewerbsfähigkeit, glauben Sie mir, gibt es nicht. Sie allein ist Fundament unseres, na nicht ganz unser aller, Wohlstands. Was sind da schon ein paar Menschen. Sind die systemrelevant? Also, sag ich doch.

Was? Die Italiener wollen nicht? Die haben nicht so abgestimmt? Die haben mindestens einen Clown gewählt? Nein nicht Beppe Grillo, der ist Komiker. Das wird ja immer schöner. Haben die denn nichts kapiert? Im Zweifel wird abgestimmt und zwar so lange bis das Ergebnis paßt. Da haben wir Übung, fragen Sie mal die Iren was passiert ist als die die Europaverfassung nicht annehmen wollten. Kurz mit Chaos und Armut gedroht und ... schon liefs glatt wie am Schnürchen.

Was? Die Spanier und Portugiesen gehen jetzt auf die Strassen? Wo haben Sie denn das her? Aus dem Fernsehen? Ja sind die noch bei Troste so was zu senden?

Und die Iren? Na wenigstens die Iren sind doch zufrieden. Was? Auch nicht? Schon wieder das Fernsehen? Ich halte es nicht aus. Ja ja, wir haben da bei einer Festrede mal was von Bürgerfreiheiten gesagt, aber müssen die Bürger das auch ernst nehmen? Haben wir denen gesagt die sollen auf die Strasse gehen? Haben wir nicht, also, kein Grund gleich auf die Strasse zu gehen wenn man mal ein bißchen verarmt. Wird schon wieder, nur feste dran glauben.

Na wenigstens die Zyprioten sind ruhig, Gott sei Dank. Tja Zypern, kleines Land, immer Sonne, das blaue Meer, niedrige Steuern, da kommt der Aufschwung von ganz alleine. Die haben keine besonders große Wirtschaft? Kann schon sein, aber Banken haben sie auf alle Fälle. Na, und mal ganz unter uns, die horten doch nur Schwarzgeld aus Russland. Macht nichts. Eine Bank ist systemrelevant, basta. Und wo die ihr Geld her hat? Ich will's gar nicht wissen. Sie kennen ja das alte russische Sprichwort

"Je weniger Du weißt desto besser schläfst Du."

Was? Die zypriotischen Bank haben auch "ein kleines Finanzproblem"? Nimmt das denn nie ein Ende? Die Zyprioten wollen ihr Geld in Scharen abheben? Was sind das für fehlprogrammierte Typen? Wissen die nicht daß Geld auf die Bank gehört? Wozu machen wir uns die Mühe mit dem Menschenrecht auf ein Bankkonto? Aber ok, das kann man schnell regeln. Kurz mal Konten einfrieren und zack, das war's. Und dann darf sich jeder kleine Zypriote mal als Patriot beweisen und ein kleines Notopfer fürs Winterhilfswerk abliefern. Habe ich Winterhilfswerk gesagt? Ist natürlich Quatsch. Für die Rettung des Euro zahlt jeder, egal ob zypriotischer Rentner, russischer Oligarch oder britischer Schwarzgeldinhaber seinen kleinen Obolus und schon ist die Krise Geschichte. Sind eh alles Schwarzgeldbunkerer. Die Aktieninhaber, Schliessfachbesitzer und Inhaber "strukturierter Produkte" die lassen wir mal fein außen vor. Wir sind doch schließlich keine Bolschewiken.

Was? Es gibt noch Normalsparer in Zypern? Leute die ihr mühsam Erspartes auf die Bank gebracht haben? Egal, Kollateralschäden und Nebenwidersprüche im … fast wäre mir das Wort “Klassenkampf” rausgerutscht. Gott behüte, wir haben doch keinen Klassenkampf in unserem schönen Europa. Wir haben die sozialste aller Marktwirtschaften nicht nur #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Und die besteht aus integren Leuten. Denen würde so was wie Bankkonten einfrieren für Deutschland nicht mal im Traum einfallen. Wie sagte man schon in den 60-er Jahren? “Niemand hat die Absicht Ihre Konten einzufrieren”. Ach Quatsch, war eine Mauer damals, aber egal. Jedenfalls Konten würde man nie nicht anrühren, das können Sie mir glauben, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort als Politiker.

Und dann muss es ja stimmen. Schließlich bürgt ein ganz integrer Finanzminister, sein Vorgänger war auch integer und hat den Satz von den sicheren Sparkonten geprägt, und sein Kumpel aus Luxemburg dafür. Und die, die sagen nie die Unwahrheit, das ist bekannt.

 Also, alles in Butter Frau Luther was Europa angeht. Was? Schon wieder nicht? Da gibt es Gegner des Euro und der Bankenrettung? Sorry Eurorettung muß das natürlich heißen. Ok, Gott sei Dank, wir haben noch einen neuen Papst über den können wir noch wochenlang schreiben, was er gesagt hat, was er trägt, wen er gesegnet hat, wem er guten Appetit gewünscht hat. Das bringt schon mal Zeit.

Und ansonsten nennen wir die Europakritiker einfach “Populisten”. Wenn das nicht funktioniert eben “Fuzies” oder “fehlprogrammierte Typen”. Wir können sie auch in die wahlweise rechte oder linke Ecke stellen. Hauptsache niemand berichtet allzu lange und sachkundig über deren Programm. A pro pos Programm, wir sagen erst mal dass sie keines haben. Und dann sehen wir weiter.

Keine Angst, bisher haben die Wähler uns immer geglaubt und bis zur Bundestagswahl haben sie eh alles vergessen, das mit Zypern genau so wie die restliche Eurorettung. Vertrauen, einfach mehr Vertrauen sollten die Leute haben und schon funktioniert es. Das können Sie mir glauben.

Epilog:

So, oder so ähnlich wird man es im Zusammenhang mit Europa bald hören. Das Muster immer das gleiche, wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns, scheitert der Euro dann scheitert Europa, jedes Vorurteil wird bemüht werden und keine Propaganda wird platt genug sein um die Skeptiker eines Europa Merkelscher Prägung mundtot zu machen. Es geht um viel viel Geld und das will man sich nicht von ein paar Spinnern vermiesen lassen.

Der Europafeind

Um es klarzustellen, ich bin mehr als ein überzeugter Europäer und ich mag Europa, ein Europa das ungleich größer ist als das Europa der gegenwärtigen Europäischen Union, dieses Europas das noch von Estland im Osten bis Irland im Westen reicht, im Süden von Italien bis hoch über den Polarkreis in Finnland. Und all das können wir, die Bürger der Staaten der Europäischen Version, meist bereisen ohne Visa und Grenzen. Das ist schon toll und zu meiner Kindheit wäre man als Phantast bezeichnet worden wenn man solch ein Europa vorhergesagt hätte.

Ich mag meine europäischen Freunde, Erik und Lauri aus Finnland, Jean-Jacques aus Frankreich, Karin aus den Niederlanden, Krassimir aus Bulgarien, Marian aus Polen, David aus England der heute mit seiner polnischen Frau in Polen wohnt, Chris aus Dänemark der heute mit seiner Frau in Afrika wohnt, Marina und Anastasia aus Kiew, nicht zu vergessen Daniya aus Russland, und all die anderen mit denen ich Jahre meines Lebens zusammengearbeitet und gelebt habe.  Sie alle sind Teil meines Lebens.

Glaubt jemand ernsthaft dass man Leute wie mich in einen Krieg hetzen kann? Dazu habe ich zuviel gesehen.

Ich bin für Europa, aber nicht in blinder Nibelungentreue

Ich bin für Europa, ein Europa das vorrangig seinen Menschen dient, aber ich wehre mich gegen ein Europa in dem alles "alternativlos" ist, ein Europa das mittels des Mehltaus des Neoliberalismus uniform gemacht werden soll nur um einer kleiner werdenden Schicht Reichtümer zuzuschanzen während eine immer größer werdende Anzahl von Menschen in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit abgleitet. Und die herrschende politische Klasse sieht zu und ergeht sich in "Quacksprech" während ein Rettungsschirm den anderen jagt, mit Geld das nicht die Menschen rettet sondern die abgehobene Klasse der sog. "Finanzindustrie" aus ihrer Verantwortung freikauft.

Ich bin gegen Europa

• Ich bin gegen ein Europa an dessen Außengrenzen Flüchtlinge grauenhaft mit ihren Nußschalen untergehen, die sie bestiegen haben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
• Ich bin gegen ein Europa in dem mehr und mehr Daten gesammelt werden ohne dass man genau weiss wer da sammelt und vor allem warum das getan wird. 
• Ich bin gegen ein Europa das sich von der Regierung der USA erpressen läßt und Daten seiner Bürger übermittelt nur weil eine Regierung der Terrorhysterie fröhnen will. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem es wieder möglich ist Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen zu liefern und man über Beteiligungen an Kriegen diskutiert. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem es mehr als 65 Jahre nach dem größten Massenabschlachten wieder möglich ist dass Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem Rentner nach langem Arbeitsleben auf Almosen angewiesen sind und in Suppenküchen gehen.
• Ich bin gegen ein Europa wo Menschen ihr Heimatland und ihre Kinder verlassen müssen nur um einen einigermaßen bezahlten Job zu bekommen und das Ganze als zu fördernde Mobilität der Arbeitskräfte bemäntelt wird.
• Ich bin gegen ein Europa in dem Jugendliche keine vernünftige Arbeit finden können von der sie auch leben können.
• Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und andere Formen des Zusammenlebens als weniger wert behandelt werden.
• Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und in dem am Tag danach die Eltern zu staatlich subventionierten Sklavenlöhnen arbeiten.
• Ich bin gegen ein Europa wo Industrieverbände den Abgeordneten des Europaparlaments die Hände führen bei Schreiben von Gesetzesentwürfen oder wo Abgeordnete einfach die von der Lobby geschriebenen Dokumente durchreichen. 
• Ich bin gegen ein Europa wo nicht die Besten ins Europaparlament gewählt werden, sondern wo sich Parteien ihrer "Altlasten" entledigen. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem Transparenz des politischen Handelns ein Fremdwort ist. 
• Ich bin gegen ein Europa der Hinterzimmerpolitik.
• Ich bin gegen ein Europa in dem die Beseitigung richterlicher Unabhängigkeit in einem Mitgliedsland dieses Europas heute wieder möglich ist.
• Ich bin gegen ein Europa der Ökonomen in dem das Recht der Menschen nur eine Nebenrolle spielt
• Ich bin gegen ein Europa wo es Mitglieder gibt die ihren Bewohnern die Staatsbürgerschaft verweigern obwohl diese Menschen seit Geburt dort wohnen und dieEltern dieser Menschen für die Unabhängigkeit dieser Staaten gestritten haben.
• ich bin gegen ein Europa in dem Menschen wieder aus ihrer Heimat flüchten müssen weil sie einer ethnischen Minderheit angehören.
• ich bin gegen ein Europa in dem Nazis zunehmend ihr Gorgonenhaupt erheben und staatliche Stellen schauen zu.
• Ich bin gegen ein Europa in dem das Parlament ein Parlamentsdummy ist.
• Ich bin gegen ein Europa wo die Regierung über Nacht Konten plündern kann wie es ihr beliebt.
• Ich bin gegen ein Europa wo Kommission und Rat mehr Gewicht haben als das Parlament.
• Ich bin, last but not least, gegen ein Europa in dem Banken "systemrelevant" sind, Menschen aber Kostenfaktoren, "Wohlstandsmüll" oder lästige Bittsteller und "Kunden".

Wenn ich damit in den Augen der selbsternannten Europa-Elite ein Europa-Gegner bin, dann bin ich es eben und ehrlich gesagt, ich bin es dann aus tiefster Überzeugung und mit vollem Einsatz. Das berührt meine Liebe zu einem Europa der Menschen nicht.

Keine Angst Sie sind normal wenn ...

Sie das lesen, oder das und auch das und sich Ihr Zeigefinger fast automatisch an Ihre Stirn hebt und dort anfängt zu tippen.

Sie wissen dann, dass Sie  im Lande des "Neusprech" leben, in dem man keine Unterschicht mehr kennt, weil man sie nicht kennen darf, wo sie jetzt mit dem Wort "abgehängtes Prekariat" umschrieben wird.  Sie sind im Land wo Sie Sonntags im "Entsorgungspark" oder an einer Bahnhofsbaustelle spazieren gehen oder demonstrieren können ... wenn Sie nicht vorher mittels Wasserwerfer vertrieben werden. Sie sind im Land wo Demonstranten gegen Nazi-Aufzüge das Bundesverdienstkreuz verdient hätten, sich aber anschließend vor Gericht wiederfinden. Sie sind im Land wo man für die möglicherweise vollendete Unterschlagung eines Pfandbons im Wert von 1,30 € entlassen werden kann und erst das Bundesarbeitsgericht die Kündigung kassiert. Sie sind im Land wo ein Verfahren gegen steuerhinterziehende Manager solange verzögert werden bis die hinterzogene Steuersumme durch Verjährung so geschrumpft ist dass sie eine Verurteilung des "Leistungsträgers" auf Bewährung rechtfertigt. Sie sind im Land wo die zunehmend ungleiche Einkommensverteilung nun ein "Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt" ist.

Sie sind im Land wo der Staat Unternehmen die Sklavenlöhne zahlen mittels Aufstockung aus Steuermitteln mittelbar subventioniert. Sie sind im Land wo man die Ausgegrenzten als "Wohlstandsmüll" bezeichnen kann und Arbeitslose in "spätrömischer Dekadenz" leben, wo entlassene Veräuferinnen einer "Anschlussverwendung zugeführt werden", wo man wieder von "fehlprogrammierten Typen" reden kann und wo man in Fragen der Verhinderung von Abgeordentenbestechung auf dem Level von Nordkorea steht. Sie sind im Land dessen Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Sie sind im Lande das den Euro an allen Ecken Europas rettet und dazu die Banken füttert.

Kurz Sie sind im #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Was haben Sie erwartet?

Aber trösten Sie sich, Sie sind nicht ganz allein.

Das "Merkel Europa" wackelt?

Europa, das stand bisher für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich kenne noch die Zeiten als man an der heute durchlässigen Grenze zu Frankreich oder den Niederlanden Papiere vorzeigen mußte und an denen auch mal der eine oder andere prüfende Blick in den Kofferraum geworfen wurde.

All das ist zumindest im Rahmen des Schengen-Raums Geschichte. Was fällt Bürgern heute beim Thema "Europa" ein? Gurkenkrümmungsverordnungen und Energiesparlampen die mittels Ordre Mufti als allein selig machendes Mittel im Kampf gegen die Klimaveränderung verordnet wurden. Auch denkt mancher an Vorschläge zur Privatisierung von Trinkwasser und an die Euro-Krise und die dabei eiligst aufgespannten "Rettungsschirme" unter die nicht die Bürger in Europa, sondern die Banken in Europa schlüpfen konnten. Das Wort "Millionen" umschrieb vor Jahren noch eine Summe die man sich in der Realität kaum vorstellen konnte. Und heute? Millionen? Peanuts. Unter zehn Milliarden läuft heute nichts mehr wenn man an ESM und EFSF denkt. Milliarden fließen, die Tagesschau berichtet darüber so beiläufig dass man es kaum noch bewußt wahr nimmt. Und selbst die Volksvertreter in Berlin sind offensichtlich überfordert.

Allerdings mehren sich seit einiger Zeit die Zeichen am Horizont dass das derzeitige Europa mit Gegenwind zu rechnen hat. Der euphorisch bejubelte Entwurf einer Verfassung für Europa bekam in Frankreich und den Niederlanden eine schallende Ohrfeige als die Völker beider Staaten die von einer selbsternannten Europa-Elite geschriebene Verfassung in Referenden ablehnten.

Den Deutschen "ersparte" man die Abstimmung über den Verfassungsentwurf mit der Begründung dass dafür eine gesetzliche Regelung fehle und - so nicht geäußert - Volksabstimmungen auch einmal "nach hinten" losgehen könnten. Mit "nach hinten" meinte die Politkaste wohl Ergebnisse die nicht in deren Vorstellungshorizont passen.

Die EU-Elite flüchtete sich in den Lissabon-Vertrag und gut war es. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Wozu auch? Bisher hatte doch alles so "gut und reibungslos" funktioniert. Und Jean-Claude Juncker und die Seinen konnten mit der "bewährten Arbeitsweise" für den Aufbau Europas weitermachen (1).

Und dennoch, langsam aber unaufhörlich keimten mal hier mal dort europaskeptische Bewegungen der unterschiedlichsten Provinienz auf, von europakritisch-bürgerlich bis hin zu europafeindlichen rechten Gruppierungen die mit Europa nicht das Geringste am Hute hatten und haben.

Und die Europa-Elite? Hatte sie nichts gemerkt? Mag sein, aber vielleicht wollte man die ganze Sache einfach aussitzen immer nach dem Motto "Nicht einmal ignorieren, so egal ist mir das Ganze." Die Taktik war bisher immer gut gegangen. Brüssel war weit und dem Bürger war es egal. Das "Brot-Und-Spiele"-Verfahren (Parmaschinken bei ALDI und Billigstflug nach London) hatte ganze Arbeit geleistet. Wahlbeteiligungszahlen an der Europawahl legten beredtes Zeugnis vom Interesse seiner Bürger an Europa ab. Und mittels "Hast-Du-einen-Opa-schick ihn-nach-Europa" konnten überflüssige Altparlamentarier, Plagiatsminister und Exministerpräsidenten einer teils unentgeltlichen, teils finanziell lukrativen Anschlussverwendung zugeführt werden ohne weiter zu stören. Soweit, so gut.

Deshalb verwundert es ein wenig wenn nun eben einer der eifrigsten Verfechter des "Europa Merkelscher Prägung" und zukünftiger Wahlhelfer der CDU aufhorchen läßt. Vom Beinhaus der Geschichte ist da die Rede, von Kriegsgefahr und Anleihen werden beim Jahr 1913 genommen. Ja, in gewisser Weise hat er recht und doch unrecht. Auch heute jubelt eine Bevölkerung ihren Regierenden  zu wenn es darum geht "nicht noch die faulen Griechen" zu alimentieren. Allerdings hätte man, wenn man schon Propaganda macht, von böswilligem Lügen will ich hier mal nicht reden, Anleihen bei Europa 1914 oder besser noch den Zeiten von 1929 bis 1933 nehmen sollen.

Dann hätte er aber darauf hinweisen müssen was die Weimarer Republik letztlich zu Fall brachte. Andere waren da offensichtlich besser informiert wenn sie die Verhältnisse der Europäischen Union mit den Verhältnissen in Weimar verglichen. Und die, die das sagten stehen nun nicht im Verdacht "Linke" oder "Rote" zu sein. Sie sehen einfach die Ergebnisse der mittels Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung erfolgten "Reformen" in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und zukünftig wohl auch in Zypern und befürchten ein Anwachsen der Bauernfänger (zu denen ich Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung ausdrücklich NICHT zähle). Sog. "Austeritätspolitik" führt nämlich - seit den Zeiten Kanzler Brünings wissen wir es - im Gegensatz zu den oft vorgebrachten Postulaten der "Haushaltskonsolidierer" nicht zu mehr Wachstum und damit zu mehr Arbeit. Das Ergebnis der "Weiter so"-Politik ist - entgegen anderslautenden Behauptungen - auch kein Anwachsen der Beschäftigung, sondern es sind Arbeitsplätze die mit staatlich subventionierten Dumpinglöhnen geschaffen worden sind. Es sind Arbeitsplätze die heute schon nicht zum Leben reichen und denen das "Kainsmal der Altersarmut"auf die Stirn geschrieben steht. M.a.W. selbst wenn man die gebeutelten Völker in einigen europäischen Staaten im Moment noch im Zaum halten kann, auf die Dauer wird die neoliberale Europapolitik ihren Architekten und Verfechtern auf die Füße fallen. Spätestens wenn "Kollateralschäden der 'Reformpolitik'", also altersarme Rentner eine nicht mehr wegzuleugnende Tatsache in vielen EU-Ländern sind, dann wird es krachen.

Leute mit Sachverstand sagen die Wahrheit. Noch ist Zeit umzukehren. Mit Politikern vom Stamm eines Jean-Claude Juncker und eines Wolfgang Schäuble wird da allerdings kein Staat zu machen sein. Alternativen sind nötig. Die Neoliberalen formieren sich zum Verdruß der CDU und auch andere Probleme werden der Kanzlerin die Vorwahlzeit "versüßen". Wie sagte einst Warren Buffet? "Was wir gerade erleben ist Klassenkampf. Und meine Klasse ist dabei zu gewinnen." Klarer kann man es wohl kaum sagen. Also

Höchste Zeit zum Ändern

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(1) Ob das Zitat wirklich auf eine "Weiter so"-Ideologie hinweist ist mittlerweile fraglich.

Grillo und kein Ende ... läutet er das Ende von "Mutter Blamage" ein?

Italien hat gewählt und ehrlich gesagt, das Wahlergebnis gefällt mir im Gegensatz zu anderen die den Untergang des Abendlandes an die Wand malen. Dass es sich beim "Desaster in Italien" nicht um eine Rettung des Euro, sondern um eine Rettung der "Finanzindustrie", m.a.W. der Banken handelt, ist zwar vielfach bereits gesagt worden doch in den bürgerlichen Medien - aus gutem Grunde - stets untergegangen.

Italien ist - entgegen der Meinung der bürgerlichen Mietmäuler, gemeinhin Presse genannt - nicht unregierbar. Es steht den Mannen der PD frei sich passende Koalitionspartner zu suchen, für eine längere Koalition oder aber für die Vereinbarung einzelner Gesetzesvorhaben. Bedauerlicherweise hat man sich aber selbst ein Bein gestellt. Mit Berlusconi will man nicht regieren, was ich verstehen kann. Ich würde es auch nicht wollen.

Und der als "Clown" bezeichnete Beppe Grillo, der in Wahrheit ein Komiker ist, der "entzieht sich seiner Staatsbürgerpflicht" und läßt das Land wohl oder übel im "Chaos" versinken, jedenfalls wenn man den in Deutschland propagierten Medien glauben darf. Grillo und die Seinen andererseits haben von Anfang an klare Aussagen gemacht, Aussagen von denen die PD nichts hören will und die man in Deutschland - aus gutem Grunde - jedenfalls dann nicht hören kann, wenn man nicht mindesten einer Fremdsprache mächtig ist. Die Grillini dazu im Internet (in Englisch):

“I have never spoken about supporting a technocrat government. The only solution that we propose is a 5 Star MoVement government that immediately puts into effect the first 20 points of the electoral programme and after that, all the other points. Our programme is clear and it has been announced in all the town centres and in direct streaming online. Yesterday in the press conference we stated things clearly without room for doubt. Get used to those who say “yes” to mean “yes” and “no” to mean “no” without the need for interpretation. ..."

Und für die die des Englischen nicht so mächtig sind hier der Versuch einer Übersetzung:

"Ich habe nie davon gesprochen eine technokratische Regierung zu unterstützen. Die einzige Lösung die wir vorschlagen ist eine "5-Sterne-Bewegungsregierung" die sofort die ersten zwanzig Punkte des Wahlprogramms umsetzt und danach alle anderen Punkte. Unser Programm ist klar und es wurde sowohl in den Städten als auch im Internet publiziert. In der gestrigen Pressekonferenz haben wir die Dinge unmißverständlich angesprochen. Gewöhnt Euch an Leute die "Ja" sagen und "Ja" meinen und "Nein" sagen und "Nein" meinen, ohne weiteren Raum für Interpretationen. ..."

Grillo und die Grillini sprechen eine für Politiker "der alten Schule" einfach unfaßbar klare Sprache, etwas das sich den Apologeten eines "entschiedenen möglicherweise" wie z.B. die Kanzlerin Merkel, das "Schilfrohr in der Brandung", völlig entzieht. Und solch eine Klarheit fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser. Das will man wohl nicht. Man will "stabile" Verhältnisse in Italien, stabil im Sinne von "lieber Wähler, Du hast gewählt, bitte behellige mich in der kommenden Legislaturperiode nicht länger mit Deinem Gewäsch sondern lass mich regieren wie ich meine dass es richtig ist. Ob Du das im Zweifel auch meinst ist mir wurst." Nicht anders ist es zu erklären wenn in Deutschland der Wähler beim Wahlvorgang seine Stimme "abgibt". Er hat sie abgegeben, also nichts mehr zu melden in der kommenden Zeit. Und so soll es in Italien auch sein.

Man hat die Rechnung nur ohne den Wirt, das italienische Wahlvolk gemacht das in völliger "Verantwortungslosigkeit" einfach gewählt hat ohne auf die Befindlichkeit der "Märkte" zu achten. Es gibt etwas das das italienische Volk wohl nicht verstehen will. Wenn von "Stabil" die Rede ist, dann soll damit eine Situation beschrieben werden, in der man ungestört das altbekannte Instrumentarium der neoliberalen Greueltaten bestehend aus Deregulierung der Finanzmärkte, Abbau von Kündigungsschutz, Zusammenstreichung der Sozialhaushalte, Lohn- und Rentenkürzung und Privatisierung anwenden kann und sich im Zweifel auf eine "große Koalition der Vernünftigen" gegenüber dem aufmüpfigen Wahlvolk berufen kann.

Nun hat man allerdings ein kleines Problem. Italien ist nicht Griechenland und steht nicht unter dem Regime der "Troika" bestehend aus der EU Kommission, dem IWF und der ZB, schade. Insoweit kann man die "Griechenland-Garotte" zum Würgen nicht ansetzen. Schlimmer noch, es gibt eine Wählerschaft die auch der Austritt aus dem Euro nicht mehr schreckt, m.a.W. die klassischen Mittel der politischen Erpressung eines souveränen Staates im Rahmen der "europäischen Friedens- und Schicksalsgemeinschaft" laufen ins Leere. Die Doktrin "Stirbt der Euro dann stirbt Europa", wie sie vor nicht allzu langer Zeit noch hinausposaunt wurde, verfängt bei großen Teilen der italienischen Wählerschaft nicht. Damit hat niemand ernsthaft gerechnet. Bis dato liefen die Dinge doch so gut. Paßte einem z.B. als Regierung der USA einmal ein Land und dessen "unverantwortliche" Bevölkerung nicht, dann schickte man "die Jungs" nach Chile oder Grenada. In Europa schickte man die Troika und gut war es, in Irland, in Griechenland usw. Und nun? Nun soll das alles zumindest in Europa nicht mehr funktionieren?

Nun kommt die "Stunde der Populisten" die durch keinerlei Argumente mehr umzustimmen sind. Die Folge? Banken, und nicht nur italienische, werden wohl doch noch mindestens Teile ihrer Forderungen abschreiben müssen. Und dann? Dann merkt auch der letzte Wähler in Deutschland dass es an sein Portemonnaie geht. Steuermittel, von denen Finanzminister Schäuble im Rahmen der "Griechenlandrettung" noch gesagt hatte dass sie noch nicht geflossen seien,  werden dann nicht nur "virtuell" fließen um das "schöne Geld" deutscher Banken zu sichern. Und all das passiert ausgerechnet und unpassender weise vor den Wahlen in Deutschland.

Ob das die Wahlen in Deutschland angesichts euroskeptischer Tendenzen nunmehr auch in Deutschland unbeeinflußt läßt, bleibt abzuwarten. Es könnte die bürgerlichen Parteien und damit Kanzlerin Merkel, die "Mutter Blamage" der Deutschen, einiges an Stimmen kosten und damit vielleicht sogar ihre angestrebte Mehrheit. Mir soll es recht sein oder wie ein bis vor kurzem flughafenbauender Politiker einmal sagte "und das ist gut so."