Worte des Vorsitzenden ... heute "was lernt uns das?"

"Was lernt uns das?", pflegte meine Grossmutter immer zu fragen. In Wirklichkeit meinte sie natürlich "Was lehrt uns das?" Und? Was lehrt uns der am Horizont heraufziehende Skandal um den Abgeordneten Edathy?

Nun, er mag irgendwo irgendwelche Bilder geordert haben die vielleicht fragwürdig sind. Zu klären hat das letztlich im Zweifel ein unabhängiges Gericht auf Vorlage einer leider nicht ganz so unabhängigen Staatsanwaltschaft. Dieser Teil des Ganzen soll hier nicht weiter interessieren. Viel interessanter erscheint mir, wie so manches Mitglied der Großen Koalition sog. "vertrauensbildende Maßnahmen" zu verstehen scheint.

Da tritt ein ehemaliger Innenminister zurück weil bekannt wird, dass er unter "vertrauensbildenden Maßnahmen" versteht ggf. auch mal Fünfe gerade sein zu lassen und seine zukünftigen Koalitionspartner davon in Kenntnis zu setzen, dass ein Mitglied der SPD Bundestagsfraktion möglicherweise strafbare Handlungen begangen haben könnte. Und haben die so Unterrichteten dann  nichts Besseres zutun als das inkreminierte Fraktionsmitglied zu unterrichten?  Fragen über Fragen. M.a.W. die Grosse Koalition entzieht möglicherweise Mitglieder der Fraktionen einem Ermittlungs- und Strafverfahren. Da hilft es auch nichts mehr wenn der ehemalige Innen- und nun Landwirtschaftsminister als Bauernopfer herhalten muss und zurücktritt, auch ganz ohne Vertrauensausdrücke der Kanzlerin.

Was bleibt ist der Eindruck dass die Grosse Koalition nicht nur die Mehrheit im Bundestag stellt, sondern dass sie darüber hinaus auch beginnt Recht als etwas Disponibles zu begreifen. "Recht ist was dem deutschen Volke frommt." hieß es einst. Nun muss es wohl heissen "Recht ist was der Grossen Koalition frommt." Herzlich willkommen im neuen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland im Jahre Eins der neuen Grossen Koalition.

Zu befürchten steht dass der deutsche Michel das wieder, wie allzu oft, vergisst und dann die wählt, die eine Raute mit den Händen machen können und als einzige Aussage nichts weiter zu bieten haben als die inhaltsreichen Worte "Sie kennen mich."

"Ja, leider", möchte man antworten.

Worte des Vorsitzenden ... heute Tarifeinheit

Die grosse Koalition ist immer für eine Überraschung gut. Früher war es die faktische "grosse Koalition" zwischen Sozialdemokraten und CXU-Parteien im Verbund mit den neoliberalen Geistern und der Partei der A-14er (Die Grünen) die problematische Entscheidungen im Bundestag durchwinkte und dabei zu den absurdesten Begründungen griff. Gemeinsam stimmte man in einer seltenen Harmonie die fast schon an die Zeiten der "National Front" der Blockparteien in der seligen DDR erinnerte. Man erinnere sich z.B. an Abstimmungen zum ESM und Fragen des EFSF.
                   
Nun haben sie die Parteien der Grossen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag etwas wiederbelebt was für dem Durschnittsbürger mit dem Kurzzeitgedächtnis  kaum auffällt. Gemeint ist die sog. "Tarifeinheit". Sie ist  nichts Neues. Worum geht es bei der Tarifeinheit? Nun, kurz gesagt könnte man den Grundsatz auf die Worte "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" verkürzen.

Bereits 2010 hatte Angela Merkel erwähnt sich um die Tarifeinheit kümmern zu wollen und 2012 hatte sich Frank-Walter Steinmeier von den Sozialdemokraten für die Tarifeinheit stark gemacht. In seltener Offenheit beschrieb er um was sich bei der Tarifeinheit handele. Es gehe darum dass sog. "Minigewerkschaften" im Zaum gehalten werden sollen und keinen übermäßig grossen Einfluss im Betrieb mehr haben sollen. Gedacht war dabei vor allem an Zusammenschlüsse wie die Lokführergewerkschaft oder der Marburger Bund. Beides sind Zusammenschlüsse von Beschäftigten ausserhalb des DGB. Beide sitzen an entscheidenden Stellen im Betrieb und ein Streik ihrer Mitglieder kann den ganzen Betrieb lahmlegen. Das war den Unternehmen natürlich ein besonderer Dorn im Auge und so machte der damalige Präsident des Arbeitgeberverbandes Hundt Vorstöße die Kleingewerkschaften zu entmachten. Die Gewerkschaften des DGB stellen in vielen Betrieben die gewerkschaftliche Vertretung mit den meisten Mitgliedern. Durch seine Übermacht kommt ihm deshalb  eine entscheidende Rolle bei tariflichen Auseinandersetzungen zu. Man war sich im DGB bewusst dass seinen Gewerkschaften vermittels Tarifeinheit eine Monopolstellung in den Betrieben zukommen würde. Kein Wunder also dass der DGB der Tarifeinheit nicht abgeneigt war. Leider gäbe es im Moment keine Möglichkeit die Tarifeinheit durchzusetzen liess er im Juni 2011 verlautbaren was vom Arbeitgeberverband mit Bedauern registriert wurde.

Nun ist die Tarifeinheit also wiederauferstanden. Zu finden ist sie im Koalitionsvertrag. Und die Koalitionäre werden diesen Punkt - wenn nichts weiter passiert - auch umsetzen.

Auf openPetition sind nicht nur Petitionen gegen unhöfliche Journalisten zu finden. Es gibt auch eine Petitionen zum Thema "Rettet die Gewerkschaften - Keine Tarifdiktatur". Initiiert wurde die Petition vom Marburger Bund, der Vertretung der angestellten Krankenhausärzte. Man mag zum Marburger Bund stehen wie man will. Fakt ist, falls die "Tarifeinheit" den Bundestag passiert, dann sind die Möglichkeiten alternativer Zusammenschlüsse von Beschäftigten abseits des nicht allzu fortschrittlichen DGB mit seiner sozialdemokratischen Führung erst einmal beschränkt. Dass das Bundesverfassungsgericht solch eine Regelung im Zweifel kassiert, das steht auf einem anderen Blatt.

Zu finden ist die Petition hier. Ich habe aus folgenden Gründen unterschrieben:

• Der verfassungsmäßige Grundsatz der Tarifautonomie wird mittels "Tarifeinheit" ad absurdum geführt. Zwar können sich Beschäftigte abseits der DGB-Gewerkschaften zu Gewerkschaften zusammenschliesssen, aber diese Zusammenschlüsse werden in der Realität am Gängelband der betrieblichen gewerkschaftlichen Vertretung mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geführt werden. Der Grundsatz der Tarifautonomie verkommt somit -  wie so manch anderer Verfassungsgrundsatz - zur blossen Worthülse.

• Jeder Mensch muss das Recht haben sich gewerkschaftlich in der Organisation seiner Wahl - groß, klein, egal, zu organisieren und seine Rechte ggf. auch mit gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen.

• Dazu gehört auch das Mittel des "Streiks" falls nötig. Auf die Größe der Gewerkschaftsorganisation darf es dabei nicht ankommen. Mittels "Tarifeinheit" soll hier kleinere Organisationen der Beschäftigten entmachtet werden. Gewerkschaften wie "Cockpit" oder die Fluglotsenvereinigung sollen ebenso entmachtet werden wie die Lokführergewerkschaft. Gerade der Streik solcher Organisationen ist für die Unternehmen besonders schmerzhaft. Wer den Beschäftigten dieses Mittel wegnehmen will, der will im Zweifel eine Entmachtung der Beschäftigten.

Danke liebe Sozialdemokraten dass Ihr da mitmachen wollt. Nach HartzIV verwundert mich das nicht mehr. Noch ein Grund mehr Euch bei der nächsten Wahl - egal ob Europa, Kommune oder Landtag - die "Rote Karte" zu zeigen.

Viele Grüße

Ein Wähler der sich im Zweifel für eine richtige Opposition entscheiden wird.

Worte des Vorsitzenden ... heute zum Thema kommunalpolitische Bündnisse

Vielleicht mache ich eine neue Reihe daraus, aus den "Worten des Vorsitzenden". Ich gehe da noch mal in mich. Heute meine Überlegungen zum Thema kommunalpolitische Bündnisse, angeregt durch eine Email von primeros.griffinos, dem Unbekannten, der Gedanken zum Thema hat.

Danke dafür. Letztlich bieten solche Dialogangebote die Chance sich und seine eigenen Positionen zu überdenken. Und hier sind sie, meine Gedanken zu kommunalpolitischen Bündnissen. Und sie haben nicht den Anspruch die 'allein selig machende Ansicht' zu sein.

Lieber primeros.griffinos,

danke für Deine Gedanken die Du versucht hast auf die Mailingliste der Piraten zu platzieren und damit eine Debatte in den Piraten anzustossen. Im Gegensatz zu Dir erlaube ich mir Dir offen und ohne die Tarnkappe einer Anonymität zu antworten. Bei den Piraten hat jeder das Recht im Schutz der Anonymität zu agieren und ein Pseudonym zu verwenden. Das Recht gestehe ich auch Dir zu, gebe allerdings zu bedenken, ob Anonymität der derzeit richtige Weg ist. Dazu s. u.

Bei so wichtigen Fragen wie dem nach einem Wahlbündnis allerdings für das Du wohl eintritts, die Frage für welches ist mir da nicht ganz klar, fände ich es passender wenn Du

1.) Dich zu Deinen Ansichten bekennst und eine Möglichkeit gibst sich offen mit Dir auseinanderzusetzen. Das ist im Rahmen eines Mailaustausches nur begrenzt möglich und ehrlich gesagt ich rede lieber mit jemandem offen als endlose Traktate zu verfertigen. Aber gut, Du scheinst es im Moment vorzuziehen Dich nicht zu outen. Die Gründe dafür kennst nur Du. Vielleicht argwöhnst Du von Anfang an abgelehnt zu werden wenn klar ist wer da wirklich schreibt? Ich merke, ich schweife ab.

2.) Bereits einen Vorschlag machst mit wem die Leipziger Piraten nach Deiner Meinung ein Bündnis eingehen sollten. Lass mich dazu gleich zu Anfang MEINE Meinung, die NICHT die Meinung DER Piraten Leipzig ist, klarmachen.

Jeder kann nicht nur ein Bündnis gründen und dazu einladen, es ist ihm / ihr auch nicht verwehrt auf der offenen Liste der Piraten Leipzig zu kandidieren. Dazu muss er / sie auch nicht den Eid auf die Bibel ablegen. Bestimmte gleiche Grundprinzipien sollten wir allerdings auf beiden Seiten haben. Und damit wäre die rechte Seite schon mal ausgeschlossen, AfD usw. bye bye.

Das Bündnis Leipzig existiert bereits. 

Stimmt.

Es wurde von Karsten Kietz (WVL) und einigen Mitstreitern des Teams Feiertag noch im Dezember 2013 ins Leben gerufen. 

Nur eben ohne Dirk Feyertag, und auch nicht sonderlich transparent in der Gründungsphase, schon vergessen?

Was jetzt passiert, ist der Versuch einer Kopie. Soviel zur Aufklärung.

Ehrlich gesagt das ist mir im Moment ziemlich egal.
 

Zutreffend ist, das Potential an Alternativen zu den im Stadtrat bereits vertretenen Parteien beträgt 6-10 Prozent.

Ok, gehen wir mal davon aus, woher die Annahme kommt wäre gut zu wissen.

Team Feiertag konnte 6,9 Prozent zur OBM-Wahl mobilisieren, stand aber singulär.

Und wurde nicht unwesentlich von den Piraten in Leipzig mitunterstützt.

WVL hat bereits 2 Stadträte.

Stimmt, und einer davon zumindest hat nach mir vorliegenden Informationen bei der Abstimmung zur Privatisierungsbremse gemeinsam mit der "Nationalen Front des Leipziger Rathauses" bestehend aus CDU-FDP-SPD-Buendnis90/Gruene gegen Bürgerbegehren gestimmt. Ist also die WVL potentieller Verfechter von mehr Demokratie für Bürger? Wohl eher nicht.

Alle kleinen Parteien haben isoliert je zwischen 0,5 und 2,5 Prozent Wahlchancen als da wären:  AfD, Bürgerfraktion, BüSo,  NF, NPD, Piraten, Team Feiertag, WVL.  Ich streite mit niemandem darüber, ob Piraten nicht auch 3 oder 3,5 Prozent alleine holen könnten. Das ist möglich. Mehr wird es aber sicher nicht werden.

Und das Ergebnis wäre damit eine gute Ausgangsbasis für die ebenfalls anstehenden Landtagswahlen zu denen zwar die Piraten, nicht aber irgendwelche Bündnisse antreten werden. Zur AfD muss ich wohl kaum eine Zeile verschwenden und beschränke mich auf den Formalhinweis der Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Piratenpartei und der AfD vom Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumarkt / Oberpfalz in 2013. NPD? ...

Ob WVL es wieder schafft, ist sehr fraglich. Bürgerbündnis und FDP haben ebenfalls gute Chancen, es nicht mehr in den Stadtrat zu schaffen.

Nimm es mir nicht übel, aber deren Schicksal kümmert mich nun ganz und gar nicht. Bisher waren sie auch eher nicht als "Hort des Fortschritts"in Leipzig zu erkennen.

Demnach ist eines offenkundig:

Es wird eine maximale Zersplitterung aller neuen, alternativen Kräfte geben, egal ob links oder eher rechts der etablierten Parteien, sollte es nicht zu einem Bündnis kommen.

Auch hier möchte ich Dich aus meiner Sicht ein wenig ins Bild setzen. Vergiss mal die Idee dass es sich bei der AfD um eine "Alternative" handelt. Die AfD ist aus meiner persönlichen Sicht nicht die Alternative sondern die logische Folge und parteigewordenen Konsequenz der Ideen der CDU-FDP-SPD und Teilen von Buendnis90/Gruene.

Wo sich die bisherigen Parteien des bürgerlichen Lagers, zu dem ich auch die SPD zähle, bisher zurückgehalten haben, da muss die AfD keinerlei Rücksichten nehmen. Und das tut sie auch nicht. Die AfD ist damit das ungeliebte aber folgerichtige Kind einer jahrelangen Dauerberieselung mit einer paläo- und neoliberalen Propaganda die den Menschen im Lande aus allen Kanälen vorgesetzt wurde und weiterhin vorgesetzt wird. Und ganz zu recht erkennst Du offenbar selbst, dass mit der AfD keinerlei Änderung im positiven Sinne zu erwarten sein wird.

Jeder Pirat sollte wohl überlegen, ob er weiterhin für einen Alleingang der Piraten eintreten will. Ich selbst halte das für einen großen Fehler.

Nun mag ich Deine Wertung nicht übernehmen und in der Tat sollte sich jeder Pirat etwas überlegen. Was er / sie sich überlegen sollte ist m.E. nach aber etwas anderes. Überlegen sollte er / sie sich wie er sich aktiv am Kommunalwahlkampf beteiligen kann, sei es bei der Sammlung von Unterschriften für die Zulassung der Piraten zur Kommunalwahl, sei es bei Infoständen, Flyern und sonstigen Aktivitäten.

Andererseits setzt ein Bündnis hohe Kompromissbereitschaft voraus und da bin ich hinsichtlich der Piraten skeptisch.

Auch Piraten können Kompromisse machen, insoweit teile ich Deine Skepsis nicht. Piraten verwechseln aber nicht Kompromisbereitschaft mit Prinzipienlosigkeit. Zu diesen Prinzipien zählen u.a. Transparenz. Die ist kaum gegeben wenn Piraten in entstehenden Bündnissen gemobbt werden. Wenn Du nicht weisst wovon ich rede dann bringe ich Dich gern mit Leuten aus den Leipziger Piraten zusammen die Dir das genauer erklären können.

Mehr als 2-3 gemeinsame Themen als kleinsten gemeinsamen Nenner wird es in einem Bündnis wohl nicht geben können. Das ist sicher die maximale inhaltliche Schnittmenge, die möglich wäre.

Schön wäre es wenn Du diese Themen auch benennen könntest und auch wer denn diese Themen nach Deiner Meinung vertreten könnte. Du magst es mir nachsehen wenn ich Dir sage dass ich mit vielen Leuten fachlich durchaus übereinstimmen kann. Mit ihnen in politischen Zusammenhängen zusammenarbeiten kann ich mir allerdings nicht vorstellen. das gilt insbesondere dann,wenn mir diese potentiellen Bündnispartner versuchen zu sagen wie ich "meine Leute" zu dirigieren hätte.

Um es offen zu sagen,Piraten haben nicht den Ruf besonders tolerant mit Andersdenkenden umzugehen.

Ich weiss nicht wie Du diese Ansicht begründest. Ich ziehe es immer vor nicht zu generalisieren und bin damit bisher immer gut gefahren. Ja, es gibt sie, die Verfechter der 'reinen Lehre' bei den Piraten. Da unterscheiden sie sich allerdings nicht von anderen politischen Gruppierungen. Falls Du daran Zweifel haben solltest, dann frag mal Karsten Tietz.

Gleichzeitig vertreten Piraten teilweise Inhalte, die für ein breiteres Publikum ohnehin grenzwertig sind, um es höflich auszudrücken.

 Nach meiner Meinung sind die Piraten nicht angetreten 'everybodys darling' zu werden oder zu sein. 'Volksparteien' die sich um die Mitte - und damit Mittelmäßigkeit - drängen haben wir schon genug. Sollte die Piratenpartei auch um diesen Titel eines Tages bewerben, dann werden sich unsere Wege sicher trennen. Gern erinnere ich Dich daran, dass in der konservativen Adenauer-Zeit gleichgeschlechtliche Liebe unter Männern unter Strafe stand. Das war ein Tabu an dem die ungeschriebene Koalition der 'Volksparteien' nicht im Mindesten rütteln wollte.

Auch war Schwangerschaftsabbruch ein Thema aus dem gleichen Tabubereich. Daran rütteln? Aber nicht doch. Es bedurfte der 68er-Bewegung und der Frauenbewegung um diese Regelungen auf den Kehrichthaufen der Geschichte zu befördern. Mit dem 'kleinen Mann' von damals wäre bis heute keine Bewegung in die Sache gekommen. Also versuch nicht mir zu sagen was "grenzwertig" ist und dass es Tabubereiche gibt die sich einer Veränderung auf ewig entziehen können. Wir sind nicht angetreten jedermanzu gefallen und toten Fischen gleich 'mit dem Strom zu schwimmen'.

Das bedeutet, dass nicht nur die Piraten sich schwer tun, mit anderen zu paktieren; auch andere haben große Hemmungen, mit Piraten gemeinsame Sache zu machen.

Diese Hemmungen liegen - und hier hast Du recht - nicht bei den Piraten. Niemand - auch die Piraten - verlangen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes die 'bedingungslose Unterwerfung' unter alle Programmpunkte der Piraten. Es steht deshalb jedem frei für sich zu entscheiden ob er die Chance vertun will auf einer Liste der Piraten zu kandidieren und damit letztlich zu einem politischen Wandel in leipzig beizutragen. Am 15. Februar hat er die Gelegenheit dazu für die kommunalpolitische Liste der Piraten Leipzig zu kandidieren und eine kommunalpolitischen Wandel in Leipzig einzuläuten. 

Dennoch sehe ich keine andere Chance, als über die zugegeben hohe Hürde zu springen und einen Kompromiss in Form eines Bündnisses zu finden. Passiert das nicht, bleiben wohl alle vor der Tür.

Ob wirklich ALLE vor der Tür bleiben bleibt abzuwarten. Bei manchem sehe ich das 'draussen vor der Tür' nur mit begrenzter Trauer.

Das stärkt nur die, die ohnehin seit 20 Jahren im Stadtrat bestimmen. 

 Mit jederman 'paktieren' zu können, also dem Grundsatz 'der Zweck heiligt die Mittel'fröhnen zu können ist in der Tat keine Stärke der Piraten. Sich nicht um jeden Preis zu verkaufen kann man auch als Stärke begreifen. Und das werden die Wähler - wenn vielleicht auch nicht mit Massenzulauf - honorieren. Da bin ich mir sicher.

Wenn nicht nur Piraten wollen, dass sich im Stadtrat von Leipzig etwas ändert, dann stellen viele politisch bewusste, aktive und unabhängigen Bürgern in Leipzig gemeinsam mit den Piraten eine Liste auf, die den Belangen der Menschen in Leipzig am besten dient. Die Tür steht Dir, wie auch anderen Menschen, offen. Richtig hast Du festgestellt dass Verweigerung nur der Rathauskoalition dient. Es ist nun an Dir  die Wahl zu treffen und eine noch weitere Zersplitterung der alternativen Kräfte durch die Schaffung weiterer Gruppierungen zu verhindern.

"Judäische Befreiungsfront" oder die "Befreiungsfront von Judäa" - oder Kandidatur gemeinsam mit Piraten - Du hast die Wahl. Ich freue mich darauf Dich dazu einmal im persönlichen Gespräch treffen zu können.

Nachtrag:

Dem / der Unbekannten habe ich auch per Mail geantwortet. Hier der Wortlaut:

Lieber Unbekannter,

Deine Meinung zu Bündnissen in Leipzig haben wir bekommen und sie ist auch auf der Mailingliste publiziert worden. Zur Frage der Anonymität ghab es dazu verschiedene Aussagen, Tenor: Anonymität geht ok. Auch ich denke dass Du gern anaonym an die Piraten herantreten kannst.
Aus Praktikabilitätsgründen hätte ich es besser gefunden wenn ich mit Dir auch anders in Kontakt treten kann. Das ist nun leider nicht möglich, schade. Vielleicht überdenkst Du das ja noch. Wäre schön Dich persönlich auf einem unserer Treffen sprechen zu können.

Gruss Werner

P.S. habe MEINE Stellungnahme dazu ins WEB gestellt. Unter http://ostpirat.blogspot.de/2014/01/worte-des-vorsitzenden-heute-zum-thema.html findest Du MEINE Ansichten.

Nachtrag:

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Und weil ich denke dass offene Kommunikation auch zu einer transparenten Politik gehört hier nun die Antwort im Wortlaut:

Hallo Werner,  

bin Ralf "Ralle" Müller aus Leutzsch.Nix mit anonym. Jeder kann aus meinen Mails meinen Namen erkennen. Er steht offen daneben.Nur weil es Ralf Müller bereits mehrfach gibt, ist primeros.griffinos meine Mailadresse.    
Danke für die Veröffentlichung meines Beitrags auf der Liste.
Ansonsten Buy-Buy!Das wird nix mit uns und meinen Jungs.
Die Erwiderung des Piraten Werner auf mein Schreiben an Euch zugrunde legend, erkenne ich an, dass Ihr weder willens, noch in der Lage seid, gemeinsam mit anderen etwas zu tun. Das habe ich zu akzeptieren.  Und es ist offenbar für alle Vernünftigen besser so.
Ab heute nehme ich Wetten an, dass Ihr jedenfalls nicht im nächsten Stadtrat sein werdet. Mit Ihr meine ich die Piraten. So wie Ihr andere ad hoc verprellt, wird das nichts, weder mit dem Landtag, noch mit dem Stadtrat.Game Over - Das Spiel ist für Euch aus! Leute wie Euch, will niemand, abgesehen von den 2-3 Prozent Randfichten, die jeder Wald hat.  

Das kam dann dann noch.

Wieso Unbekannter?
Bin Ralf "Ralle" Müller aus Leutzsch,
aka "Radikal Sozial"
Wir passen nicht zusammen.
Ihr seid schlicht nicht bündnisfähig!
Also geht alleine unter! 

Schade, Bündnisgespräche stelle ich mir anders vor. Aber ok, jeder versteht darunter etwas anderes. Nun gut, für Wetten ist es ein wenig früh und im Zweifel wird man sehen.

Fundstücke - 019

Nun haben wir sie endlich, die die uns in den nächsten vier Jahren regieren werden. Ok, wir haben es gewählt, ok, ich war es nicht schon seit längerem nicht mehr. Aber ich gehöre ja auch zu einer kleinen vernachlässigenswerten Minderheit.

1. Der neue Justizminister hat da so seine Ideen.
2. Die jungen Piraten haben eine "klare Kante" und das ist gut so.
3. Die Piraten nehmen PR als wesentliche Aufgabe endlich wahr.
4. Wieder ist einer der Guten gegangen, diesmal Peter O'Toole.
5. War eh klar, keine Regierung ohne "Hilfe".
6. So ging's also zu bei den Sozen.
7. Wie man ganze Menschengruppen ausschliesst und sich selber "erhöht" kann man ganz gut und schnell hier lernen.
8. Es gibt sie noch, die Menschen mit Arsch in der Hose, allerdings nicht in der Grossen Koalition der "staatspolitischen Verantwortung".
9. Erschiessen oder Vergiften wäre doch wohl einfacher wenn da nicht ... die blöden Gesetze wären, schade.
10. Wer was zur GroKo lesen will, bitte sehr, das Netz ist voll davon, im Zweifel "Google is your friend".

Fundstücke - 015

Auch heute, an einem grauen Dienstag, habe ich was am Rande aufgesammelt.

1. Was die Jungen bei der CDU so denken.
2. Den aktuellen Stand der deutsch-russischen Beziehungen diskutiert man hier.
3. Was steht hinter dem Fall E. Snowden?
4. Der NSA Adventskalender heute.
5. Morgen ab 14:00 Uhr ist Ratsversammlung des Rates der Stadt Leipzig. Beantwortung von Bürgeranfragen ab 17:00 Uhr.
6. Alle Jahre wieder ... erhöht die Bahn die Preise.
7. Wie Arbeitsvermittler geschult werden, hier mehr.
8. WhatsApp ist bei mir schon Geschichte und das hier kommt mir erst gar nicht aufs Handy.
9. Viele Android Apps haben Sicherheitslücken die man schleunigst stopfen sollte. Hier mehr.
10. Der Mindestlohn wird mal wieder von jemandem akademisch zerpflückt. Tja, so als Prof. eine feine Sache. Und sieben Euro sind ja wohl genug, oder?
11. Sparen könnte so einfach sein, tja, könnte.
12. Unsere Aussenpolitik könnte man "ein wenig unausgewogen" nennen, wenn man es wollte.
13. Was macht eigentlich der EU Beauftragte für Verwaltungsvereinfachung Stoiber so? Noch ist wenig zu sehen.
14. Es gibt sie noch, Sozialdemokraten mit Rückgrat, selten aber immerhin.
15. SPD-Flügel sind mittlerweile zu reinen Postenagenturen degeneriert. Wie wahr.
16. Alternative Android-Firmware CyanogenMod verschlüsselt SMS-Nachrichten mehr hier.
17. Dass Geheimdienste unsere Freiheit nicht gerade lieben ist klar, hier eine gute Zusammenfassung.
18. Ein schönes Beispiel von Doppelmoral in der Führung der SPD findet man hier. Oder auch hier.
19. was mir immer gefehlt hat, mein #Smartphone meldet mich im Geschäft an 

Fundstücke - 014

Was bietet uns die heutige Presseschau?

1. Der Schutz von Wanderarbeitern steht auf der Tagesordnung der EU, leider kann man kaum Besserung erwarten. Ob man sich so Freunde macht?
2. In der Ukraine kann man sich Demonstranten kaufen, das war schon bei der sog. "Orangenen Revolution" so, also nichts wesentlich Neues.
3. Die Lenin-Statute wurde in Kiew "gefällt". Ob das hilfreich ist wird sich zeigen.
4. Es gibt auch weniger EU-Euphorie in der Ukraine, ihre Argumente die man im Westen wenig hört, findet man hier.
5. Falls die Träume der SPD von der grossen Koalition platzen dann hätte das auch finanzielle Folgen.
6. Der Talkshoww-Dauergast Olaf Henkel soll's für die AfD richten.
7. Selbst R. Obermann fordert eine Datenschutzrichtlinie die den Namen verdient.
8. Die CDU entscheidet über den Koalitionsvertrag, ob's wohl reicht?
9. Und dann ist da noch die ePetition zur Abschaffung der Hartz4 Sanktionen. 50.000 Unterschriften sind notwendig. Noch nicht unterschrieben? Hier geht's lang.
10. Wo wir schon bei Unterschriften sind, auch Autoren fordern ein Ende der Überwachung.
11. Dann war da noch der Parteitag einer Splitterpartei.

Fundstücke - 013

Grauer Samstag in Leipzig Grünau. Beste Voraussetzung für ein neues Fundstück. Und hier ist es

1. Die Jusos stimmen gegen eine Grosse Koalition.
2. Die WTO Verhandlungen in Bali sind abgeschlossen. Wir werden sehen zu was das in den Entwicklungsländern führen wird.
3. Die zukünftigen Koalitionäre zittern immer noch vor dem Ausgang der Mitgliederbefragung der SPD. Aber davon abgesehen will man sich jedenfalls seitens der CDU schon mal von einem unbequemen Datenschutzbeauftragten verabschieden. Und die SPD ... schweigt dazu.
4. Im EU Rat konnte man sich nicht auf eine europaweite Reform des Datenschutzes einigen.
5. Es soll Leute geben die die Ansicht vertreten der Koalitionsvertrag stärke die Netzpolitik.
6. Bundesinnenminister Friedrich hat es nicht so mit der EU Freizügigkeit.
7. Das Europaparlament will etwas machen was der Bundestag nicht hinbekommt (bekommen will??). E. Snowden soll vernommen werden.
8. Die EEG Umlage sollte weniger Unternehmen zugute kommen und ... wer hätte es gedacht? Es werden mehr.
9. Ach ja, mein Wikiprofil ist auch mal renoviert worden.
10. Und dann war da noch ein Franchisenehmer von Burger King der jetzt Besuch bekommt, vom Gerichtsvollzieher.

Fundstücke - 012

Gestern war Xaver und heute ist Nikolaus. So hat jetzt fast jeder Tag schon mal einen Namen. Ich glaube ich hole bald den Kalender raus und schaue mal welchen Heiligen wir morgen so anbeten oder welche Sau wir morgen durch's Dorf treiben. Egal, hier die Fundstücke des Tages.

1. Morgen, Samstag, 7.12.2103 rotten sich mal wieder "besorgte Bürger" unter dem Motto "Kinderschutz statt Asylunterkunft" in Leipzig Schönefeld zusammen. Zeit mal nach Schönefeld zu fahren. So lernt man die Stadt auch kennen.
2. Das LG Köln verbietet Stream-Nutzung, Begründung? Bleibt das Geheimnis von Köln.
3. So geht's auch, gemeinnützige Stiftung gegen Rechte der Arbeiter und wo? In München.
4. Die atomare Bedrohung durch den Iran ist wohl beendet. Ist das auch das Ende des Raketenschutzschirms (EPEE) der USA? Wohl kaum.
5. Wohin der EU Subventionszirkus führt zeigt dies Beispiel: Rumänische Farmville-Bauern "melken" die Europäische Union.
6. Die Piraten gehen mal wieder unter - Wenn innerparteiliche Demokratie zur Falle werden kann, hier.
7. Das BVerfG weist einen Antrag gegen den Mitgliederentscheid der SPD ab.
8. Es gibt Sozialdemokraten die die GroKo nicht gut finden, diese hier.
9. Und während die Sozialdemokraten sich noch mit Nebenkriegsschauplätzen wie der Maut beschäftigen passiert hinter den Kulissen der EU gar Schröckliches, nur nimmt kaum jemand Notiz davon.
10. Noch immer läuft die ePetition zur Abschaffung von Sanktionen im Bereich Hartz4, leider läßt die Resonanz bei den Betroffenen noch schwer zu wünschen übrig.
11. Ach ja, und morgen tagt da irgendwo irgendeine Splitterpartei.

Ich liebe Europa... aber Ihr liebe Kommission habt bei mir versch.....

An dieser Stelle sollte eigentlich meine unwesentliche Meinung zum Bundesparteitag zu lesen sein. Aber darauf müßt Ihr nun warten, sorry. In der Zwischenzeit könnt Ihr ja das lesen was ich auch ganz gut fand. Oder Ihr lest das hier, das bringt es auch ganz gut auf den Punkt. Mein Bericht kommt noch, keine Panik.

Und wer ist nun schuld daran dass Ihr auf den Bericht warten müßt? Frau Malmström ist schuld. Ihr kennt Frau Malmström nicht? Da geht es Euch nicht allein so. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bewohner dürfte Frau Malmström nicht kennen, im Gegensatz zu Herrn Oettinger vielleicht, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Der hat nicht nur ausgezeichnete Englisch-Kenntnisse sondern ist als Vorgänger von Herrn Hau-drauf-Mappus auch bekannt für seine wegweisenden energiepolitischen und sonstigen Ansichten. Dass seine Lebensgefährtin ganz nebenbei als stadtplanende Architektin in den "Stuttgart21-Komplex" involviert ist, sei der Vollständigkeit halber nur am Rande erwähnt.

Aber zurück zu Frau Malmström. Sie ist die EU Kommissarin für Inneres und als solche sowas wie der "Hans-Peter Friedrich" der Europäischen Union. Und was hat sie gemacht? Sie hat wegweisende Vorschläge gemacht wie man mit Personen umgehen könnte die in die EU einreisen wollen. Die sollen nämlich, folgt man Frau Malmström, zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. "Klavier spielen" nennt man so etwas bei der Polizei. Die so gesammelten Fngerabdrücke sollen dann für sechs Monate in einer Datenbank, genannt EES (Entry-Exit-System) gespeichert werden. Ergänzt wird das Ganze durch ein "Registered Traveller Program" (RTP) das die Grenzabfertigung beschleunigen soll.

Das Ganze hat einige schwerwiegende Pferdefüsse. Die ganze Aktion, deren Grundidee auf einer ähnlichen Praxis der Vereinigten Staaten beruht,  soll Teil des Konzepts "Smart Borders" sein. Davon verspricht man sich in Brüssel u.a. dass man illegal in der EU Verbleibende schneller auffinden kann. Ganz am Rande sind die beiden Systeme, die das Schengen-Informations-System (SIS) und das Visa-Informationssystem (VIS) ergänzen sollen, nicht ganz umsonst zu haben. Geplante Kosten derzeit sind € 513 Millionen für das EES und € 587 Millionen für das RTP. Angesichts der Erfahrungen mit dem Schengen-Informationssystem das "mal eben" zehnfach so teuer wurde wie ursprünglich gedacht kann man sich schon "nette" Budgetüberschreitungen vorstellen.

Das ganze Teil sieht toll hightech-mäßig aus, ist aber sinnlos. Fakt ist nämlich, dass man die Einreisenden selbst dann in der EU nicht auffinden kann wenn man solch eine Supergrundrechts gestützte Datenbank hat. In der EUgibt es nämlich keine EU-übergreifende Meldepflicht für Nicht-EU-Bürger in den EU Ländern.

Hinzu kommt dass Frau Malmström mit ihren Träumen vom Aussieben von Illegalen in der EU den Bogen der Grundrechte mehr als nur ein wenig überspannt. Ein "tätiges vorbeugendes Mißtrauen der EU durch Abnahme von Fingerabdrücken" gegenüber ihren Besuchern ist ein Eingriff in deren Grundrechte. Und zu diesen Grundrechten gehört sicher auch, dass sich auch zwischenstaatliche Organisationen an das Prinzip der Datensparsamkeit halten und die Daten von Menschen nicht ohne Anlass erheben. Deshalb ist das ganze Vorhaben am Kriterium der Grundrechte und am Maßstab der Verhältnismäßigkeit des "Klavierspielens" zu prüfen. Und diese Prüfung dürfte zuungunsten von Frau Malmström ausgehen.

Und damit "Tschüs Frau Malmström" und "tschüs EES und RTP". Und wo wir schon dabei sind: Packt Eure Sachen liebe EU-Kommission, spätestens im Mai 2014. Ihr seid keine Vertreter eines Europa das auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten aufbaut. Ihr seid Vertreter einer EU des Mißtrauens und der Überwachung. Und ehrlich gesagt, so habe ich mir Europa nicht vorgestellt. Und deshalb werden wir Piraten alles tun um im Mai 2014 in das Europa Parlament zu kommen und Euch den "Go-Home-Marsch" zukünftig zu blasen.

Mal ganz unter uns, Ihr habt versucht ACTA durchzudrücken, einer Eurer Kommissare hatte die "tolle" Idee die Trinkwasserversorgung den Spekulanten vor die Füsse zu werfen nur um kurz später - nicht ohne Nachhilfe weiter Teile der Menschen in der EU - zu erklären dass das alles nicht so gemeint sei. Ihr kungelt z. Z. die sog. TTIP hinter verschlossenen Türen derzeit aus und versucht damit heimlich still und leise ein "fröhliches Revival" von ACTA 2.0. Und Euch soll ich trauen? Ist nicht Euer ernst, oder?

Ihr versucht heute einen neuen Datenkraken zu bauen um die "bösen Illegalen" zu finden und ich verspreche Euch, morgen kommt einer von Euch auf die Idee den grenzüberschreitenden innereuropäischen Verkehr abzufischen und uns alle, EU-Inländer oder nicht, zum "Klavierspielen" zu bringen, EU-Freizügigkeit hin oder her. Die Grundidee von Schengen werdet Ihr dann auch heimlich still und leise beerdigen. Alles natürlich nur damit unser Supergrundrecht auf Terrorfreiheit geschützt wird, ist schon klar.  So langsam muss ich Euch sagen IHR seid es, die die wahren Anti-Europäer sind. Ihr beschwört Europa in wohlfeilen Sonntagsreden an deren Inhalte Ihr selbst nicht glaubt und regt Euch auf wenn die Menschen sich mit Grausen von Euch abwenden. Wenn jemand Anti-Europa-Propaganda vom Feinsten macht, dann seid Ihr es.

Ihr seid die derzeit amtierende Kommission der EU, nicht mehr und nicht weniger. Ihr solltet in Eurer Arbeit die Grundwerte des bisherigen Europa anwenden. Zu diesen Grundwerten gehören sicher auch die Grundrechte. Und? Was macht Ihr? Ihr sucht offenbar schon manisch jegliche Gelegenheit Grundrechte einzuschränken. Eure demokratische Legitimation ist dünner als ein Blatt Papier und Ihr seid das Ergebnis eines Formelkompromiss der Regierungen der Mitgliedsstaaten und sonst nichts. Ich hoffe dass man Euch nach dem Mai 2014 ablöst. Ihr seid mehr als fällig.

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass natürlich auch die zukünftigen Vertreter der bundesdeutschen Regierung in ihrer "Grossen Koalition" und mit ihrem Faible für die Vorratsdatenspeicherung die Idee der EES-Datenbank gut finden. Bei CDU-Vertretern verwundert das weniger, bei Vertretern der SPD hingegen könnte man noch ins Staunen kommen. Das Staunen verblasst aber sehr schnell wenn man sich an die bürgerrechtsinkompatiblen Vorstellungen von Otto Schily erinnert. Das ist der Innenminister dem wir die Vorratsdatenspeicherungsidee ebenso verdanken wie den "neuen Personalausweis" mit Fingerabdruck. Meine Freude auf das was da mit der "Großen Koalition der Zukunft" am Horizont aufgeht ist erwartungsgemäß mehr als gedrosselt. Danke liebe SPD - weiter so.

Ihr zeigt nur eines:

Es braucht auf allen politischen Ebenen eine grundlegende Opposition, sei es in den Kommunen wo Ihr es fast regelmäßig verkackt, in den Ländern wo sich Eure Regierungs- oder Oppositionsarbeit sich auch nicht gerade als wegweisend erweist, im Bund wo Ihr bald nur noch die anders ettiketierte CDU geben werdet und in Europa wo Ihr im Moment Sonntagsreden haltet die Ihr erwartungsgemäß nach den Wahlen im Mai 2014 ebenso schnell beerdigen werdet. Zeit für Piraten also.

Fundstücke - 010

Ich mache es mal kurz. Googelt nach den Begriffen "Grosse Koalition" und im Twitter nach #GroKo.

Fundstücke - 009

1. Wer den Koalitionsvertrag - zumindest teilweise - mal lesen will.
2. Ein grosses #Vakuum nennt man auch #Merkellum, wiwo.de/politik/deutsc… wieder was gelernt.
3. #Stegner dämpft schon mal die Erwartungen an den Koalitionsvertrag.
4. Das Märchen vom "Wer Arbeit sucht der findet auch" scheint am Ende zu sein.
5. Suicide of elderly French couple stirs euthanasia debate. 
6. Mindestlohn ab 2015? Hier mehr.
7. Wird Rot-Grün überhaupt noch als politische Alternative benötigt? Hier die Antwort.
8. Der derzeit letzte Entwurf des Koalitionspapier ist hier zu finden.
9. Was passiert mit den Roma in der Slovakei?

Fundstücke - 008

wieder mal Verwunderliches und Informatives aus der Presselandschaft.

1. Hier z.B. mal ein weltfremder Artikel zum Thema Entwicklungszusammenarbeit.
2. Und hinter den Kulissen läuft die Republik auf "Autopilot"
3. Größenwahn?
4. Thema mal wieder "To big to fail".
5. Schon früher hiess es "Brauchst Du einen Arbeitsmann dann schaff Dir einen Lehrling an."
6. Die EU reagiert auf das Thema "Kritik an der TTIP", nämlich so.
7. Und was bedeutet die TTIP eigentlich praktisch? Die Antwort hier.
8. Was uns der Nikolaus bringt? Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Was uns aber die Grosse Koalition bringt,das kann man hier erahnen.
9. Informative Zusammenstellung zum EU Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit innerhalb der Eastern Partnership.
10. Gute Übersicht zur Wahl des Europa Parlaments im Mai 2014 hier .
11. Mit dem Android Tablet und Gmail unterwegs? Hier ein paar Poweruser-Tips.
12. Dass ich für die Kandidatenliste der Piratenpartei zur Europawahl kandidiere hat sich ja ggf. schon rumgesprochen. Das ich noch Unterstützer suche, das vielleicht auch. Neu ist dass ich mich natürlich einem Code of Conduct anschliesse.
13. Und jetzt noch der Brüller am Abend : Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen...

Fundstücke - 007

Nun denn, es ist zwar Wochenende und noch dazu ein kaltes, graues und nasses Wochenende, aber irgendwas wird sich ja finden lassen, oder? Insbesondere wenn 007 nachforscht ;).

1. Wo wir gerade beim Thema "007" sind, hier mal was aus der Realität, eine Realität die die Bundesregierung nicht hören will.
2. Die SPD Führung trommelt für die Grosse Koalition in den Regionen.
3. Und während Andrea Nahles dafür wirbt, rät der alte Mann der deutschen Literatur davon ab.
4. Und ganz nebenbei wächst die Zahl derer die keine Grosse Koalition wollen.
5. Hessische Grüne vor der Wahl so und nach der Wahl? Öh, eher so.
6. Kanzlerin meint EU müsse intensiv mit Russland über "östliche  Partnerschaft" sprechen.
7. Das Import-Defizit Deutschlands und was das mit niedrigen Löhnen zutun hat.
8. Portugal ist derzeit auf einem "guten Weg" nur die portugiesischen Polizisten scheinen anderer Meinung zu sein.
9. Und still und unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich das nächste Drama in Afrika.
10. Und in der Schweiz - dem ehemaligen Exil von Lenin - triumphiert mittlerweile der Bolschewismus.
11. Ach ja, Horst Seehofer wurde wieder "gewählt", spannende Frage am Rande, wer waren die Gegenkandidaten?
12. In Sachsen wird es keinen Abschiebestopp während des Winters geben.
13. Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?  Die Antwort hier.
14. Über Helmpflicht für Radfahrer sollte man angesichts der heutigen schnellen Fahrräder durchaus nachdenken. Über die Gurtpflicht debattiert auch niemand mehr heute.

Fundstücke - 004

Guten Morgen zusammen an einem dunklen und kalten November Samstag. Auch hier wieder eine Kurzzusammenfassung von Sachen "am Wegesrande" die ich im "Neuland" und im #SchlandNet gefunden habe.

1. Jeremy Hammond kopierte fünf Millionen E-Mails und 60.000 Kreditkartendaten der Beratungsfirma Stratfor. Nach seinem Geständnis verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Gefängnis, der Höchststrafe bei einem Geständnis. Hier sein Plädoyer vor Gericht aus dem u.a. auch die Rolle eines "agent provokateur" des FBI hervorgeht.
2. Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot sitzt in einem russischen Gefängnis in Sibirien. Ungeachtet dessen wie man im Einzelnen zu den Aktionen von Pussy Riot in der Moskauer Christi Erlöser Kathedrale stehen mag, ist unstreitig, dass die Haftbedingungen in sowohl russischen als auch amerikanischen Gefängnissen teilweise alles andere als menschenwürdig sind und hier schnellste Abhilfe nötig ist. Man mag Tolokonnikovas Ideen teilen oder kritisieren. Dafür unter unwürdigsten Bedingungen und auf Grund eines mehr als fragwürdigen Urteils hinter Schloss und Riegel zu sitzen widerspricht der Würde des Menschen die auch Inhaftierten zusteht.
3. Die NSA Affaire köchelt weiter, wenn auch ausserhalb der damit befassten Community auf kleinster Flamme. Nun kommt es am Montag, dem 18. November zu einer Sondersitzung des Bundestages zum Thema auf der die Bundeskanzlerin allerdings nicht selbst zum Thema Stellung nehmen wird. Sie, für die das Internet Neuland ist, wird vielmehr über das Thema "Östliche Partnerschaft" zu Weissrussland und der Ukraine Stellung nehmen. Zum Thema selbst soll Innnenminister Friedrich "in die Bütt". Man darf gespannt sein wie sich die bisherige Opposition und nun fast Koalitionspartnerin SPD verhält. Da das Thema NSA noch immer in der Öffentlichkeit präsent ist, könnte man anstatt diffizieler Passagen in der Bundestagsdebatte vielleicht "Schwanensee" zeigen?
4. Und natürlich darf am Wochenende die HeuteShow fehlen, diesmal u.a. zum Thema Bundesparteitag der SPD.
5. Interessante Auftragnehmer hat man da für Projekte von Bundesministerien ausmachen können.
6. Die SPD will bei den Koalitionsverhandlunge hart bleiben - wer's glaubt - und Volker Kauder von der CDU will Übergangsfristen beim Mindestlohn. Na dann kann der Mindestlohn ja kommen - im Jahr 2017 etwa?
7. Zumindest teilweise kommt McDonalds jetzt seinen HardCore Fans entgegen, Lieferservice wird getestet.
8. Die Revolution frisst ihre Kinder? Moody’s stuft Goldman Sachs, JPMorgan und Morgan Stanley herab.
9. Wer nichts zu verbergen hat muss sich vor Überwachung nicht fürchten, oder? Doch, denn Überwachung führt zur Schere im Kopf, bereits jetzt.
10. Die einen wollen eine härtere Gangart und die anderen machen mal das mit der Politik in Brandenburg.
11. Wenn das wahr sein sollte ... mir fehlen die Worte.
12. Geniessen und Schweigen, warum? Die Antwort hier.
13. Keine lettische Staatsbürgerschaft für Kasparov.
14. Was wir alle geahnt haben, Xtra3 des NDR steckt dahinter.
15. Was die SPD kann können wir auch, Unionsfraktionsvize Fuchs: Auch CDU braucht Mitgliederentscheid.

Fertsch, puh, Schreiben ist auch "richtige Arbeit", obwohl? Wird ja nicht entlohnt.

Fundstücke - 003

Auch heute wieder eine Zusammenstellung dessen was man tagsüber so findet. Heute etwas SPD-lastig.

1. Kommt der Routerzwang doch noch? Hier mehr
2. Vorstandswahlen in Leipzig: SPD-Parteitag straft Nahles und Scholz ab, hier mehr und hier
3. Subjektive Eindrücke vom SPD BPT hier
4. Die Wahlen zum SPD Parteivorstand sind keine Vollmacht für das "Weiter so"
5. Selbst Peter Hartz rückt ab von Hartz4
6. Was macht eigentlich Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen? Hier eine Antwort?
7. 3d-Drucker entwickeln sich weiter, es wird auf die Zeit nicht bei Plastik bleiben.
8. SchlandNet for ever und warum das kaum geht.
9. Die Polizei braucht die Vorratsdatenspeicherung, wirklich?
10. Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen mehr hier
11. Schluss mit Abzocke, die Abmahnlobby geht - zunächst - leer aus, mehr hier

Fundstücke - 002

Meine heutige "Presseschau"fördert auch wieder Absonderliches und Nützliches zutage.

1. Da wird der Hund in der Pfanne verrückt, ok, die FDP hat wohl kaum andere Sorgen. Wohl bekomms. 
   
2. Rente ab 67? Keinesfalls, da geht noch was.
3. Das Orakel von Delphi hat gesprochen und warnt selbstverständlich vor der Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns. Ist eh klar, die chinesischen Friseure stehen jetzt schon Schere bei Fuss auf dem Flughafen in Peking um in Deutschland einzufallen. Ausserdem muss man es nur richtig betrachten, z.B. Prognosen für die Vergangenheit oder so.
4. Voila, Geringverdiener sind gar nicht arm. Ihr Partner trägt nämlich die Fettlebe in die Hütte und sie - die Geringverdiener - füllen noch was oben drauf. Dumm nur wenn man alleinstehend ist.
5. Bei der CSU beginnt das Gift der AfD bereits zu wirken. Im Bestreben die Stimmen am rechten Rand wieder einzusammeln fordert die CSU den zeitweiligen Ausschluss der Schuldenstaaten aus dem Euro. Geht zwar nach der Vertragslage nicht, klingt aber gut.
6. Wie das Amt Jugendliche auf die Strasse setzt kann man hier lesen.
7. Bruno Gerd Kramm macht den Erklärbär und erklärt uns mal was es denn nun mit dem Tafta auf sich hat. Danke Bruno, gute Arbeit
8. 11:00 Uhr gehts los bei der #spd! #bpt13 bis dahin noch fleissig unterzeichnen 
9. Sigmar Gabriel hält die #GroKo für eine Chance, na dann

Fundstücke - 001

1. Wenn Bibliotheken Nutzerdaten weitergeben. Sie nennen es Service.
2. Die CDU Leipzig mit einem "entschiedenen 'möglicherweise'" aber besser doch nicht zum Moschee-Bau in Leipzig hier
3. Wenn man dem Maintream mal nicht folgt, dann kommt man zu dem gleichen Schluss nämlich "Deutschland ist ein Billiglohnland"
4. Eine bissige Karikatur zum Thema "Klimakonferenz"
5. Hier der Beweis, die NSA kümmert sich bereits um die Kids
6. Selten so gelacht, ein BILD Reporter zu Snowden
7. Demokratie ist wenn Bürger abstimmen bis das Ergebnis der Politik passt, etwa so
8. Was Neues aus Syrien? Eher nicht
9. Die Zusammenfassung vom Landesparteitag der Piraten Sachsen
10. Ratlosigkeit der SPD

Und während Du schläfst

Erinnert sich noch jemand an die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Melderechts? Am Abend des Fussballspiels Deutschland - Italien stimmten die wenigen verbliebenen Abgeordneten darüber ab. Reden zum Thema wurden zu Protokoll gegeben und so wurde heimlich still und leise der erste Schritt auf dem Weg dazu gemacht Daten der Bürger von den Einwohnerämtern auch verkaufen zu können. Am Ende war es allen peinlich, niemand wollte dabei gewesen sein und selbst absurdeste Argumente wurden bemüht um die Sache herunterzuspielen.

Die NSA Affaire hatte lange Zeit vor sich hingedümpelt. Erst als möglich erschien dass auch Angela Merkels Handy abgehört worden war, da fühlte man sich bemüßigt sich zur Sache zu äußern ohne wirklich etwas zu sagen.

Zu gleicher Zeit gab es quasi als Gegenreaktion auf das Handy-Gate die Forderung, die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP) zwischen den USA und der EU zeitweilig auf Eis zu legen. Dass die Forderung die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen genau von dem Politiker kommt der einst eifrigst die Werbetrommel für dieses Abkommen gerührt hatte, sei nur am Rande erwähnt.

Das Abkommen dessen Inhalt, soweit er Realität wird, wird zu tiefgreifenden Änderungen führen. So ist u.a. ein Schiedsgericht vorgesehen. Unternehmen sollen das Gericht anrufen und ggf. Entschädigungen dann erhalten können, wenn das Gericht befindet, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Noch führt das angestrebte Abkommen ein Schattendasein am Rande des Blickfelds der Öffentlichkeit.

Umso erstaunlicher ist, dass die zweite Verhandlungsrunde heute in Brüssel  von der Öffentlichkeit fast unbemerkt begann. Es geht darum das Abkommen baldigst "in trockene Tücher" zu bekommen. Ob es damit zusammenhängt dass am heutigen Tag auch die Karnevalssaison eröffnet wurde?

Man darf gespannt sein wie die Sache ausgeht.

Pfandflaschen im "coolsten Land der Welt"

Altersarmut ist ein Thema dem sich dann - irgendwann - auch die Grosse Koalitionsrunde ( #Groko) - mit ungewissem Ausgang - widmen will. Wahrscheinlich kommt ein entschiedenes "Könnten wir ggf. machen. Stellen es aber unter Finanzierungsvorbehalt." Sozialdemokratur im besten Sinne eben. Ich könnte auch viel darüber schreiben. Aber warum? Dieser lesenswerte Blogbeitrag sagt alles.

Die Schlacht um den Mindestlohn ist eröffnet

Zusammenfassung

Das Problem fehlenden Einkommens für immer breiter werdende Schichten der Bevölkerung wird drängender. Der der derzeit intensivst diskutierte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird als "Brückentechnologie" dazu führen dass für eine gewisse Zeit die Abwärtsspirale bei den Einkommen gebremst wird. Ganz stoppen wird er die Tendenz zu Niedriglöhnen von denen man nicht leben kann nicht. Die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen kann man in der öffentlichen Diskussion noch eine gewisse Zeit ausblenden. Umgehen kann man die Frage nach einem Einkommen für alle auf die Dauer nicht.

Die allseits zu hörende Beteuerung im Wahlkampf neue zukunftssichere Arbeitsplätze im Inland zu schaffen oder zu erhalten mögen zwar nette Gimmicks im Wahlkampf sein, erweisen sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung ganzer Lebensbereiche als "Luftnummern".

Der digitale Wandel läßt schön grüßen

Gab es z. B. vor 1923 noch das "Fräulein vom Amt" das Telefongespräche handvermittelte, so entfiel dieser Beruf infolge der Erfindung von Relaisschaltungen und der Telefonwählscheibe. Der klassische Schriftsetzer von einst fiel der Digitalisierung zum Opfer und vergleichsweise nur noch wenige Beschäftigte üben diesen Beruf heute aus. Selbst Beschäftigte die sich bislang als in einem geschützten Bereich sahen, müssen heute erkennen, dass die Digitalisierung vor ihrem Arbeitsplatz nicht halt macht und der einstig sicher geglaubte Arbeitsplatz heute zur Disposition steht. Zunehmende Verlagerung von auch hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Bereich Forschung und Entwicklung in Billiglohnländer sind an der Tagesordnung und werden in absehbarer Zeit auch nicht abnehmen. Der Bereich der pharmazeutischen Industrie die Forschungsarbeiten nach Indien vergibt ist da ein heraufziehender Vorbote einer neuen Zeit. Und was das Ergebnis des gerade erst beginnenden Einsatzes der sog. "3D-Drucker" sein wird kann man heute nur ahnen. Unstrittig wird auch diese Technologie dazu führen dass Arbeiten die man bisher noch in das billigere Ausland vergibt, so z.B. bei der Zahnprothetik, zunehmend von dort zurückkehren werden ohne allerdings hier zu neuer Beschäftigung zu führen. Alles ist nur eine Frage in welchem Masse und innerhalb welchen Zeitraums der digitale Helfer zunehmend kostengünstiger sein wird als der chinesische Zahnprothetiker.

Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist des Teufels

Konnte man vor der Bundestagswahl schon leichtes Grummeln zum Thema Mindestlohn vernehmen, so steigert sich die Debatte seit geraumer Zeit von Tag zu Tag. Hart aber fair nahm sich der Sache an und die Tagesschau berichtet fast täglich zum Thema Mindestlohn.

Nun hat sich auch der Präsident der Caritas in die Debatte eingeklinkt und vor dem  flächendeckenden Mindestlohn gewarnt. Vergessen hat er dabei - vielleicht nicht zufällig - dass es u.a. auch kirchliche Institutionen sind, die Niedriglöhne zahlen und dabei auch noch den Schutz der Tendenzbetriebe geniessen.

Die Argumente der Kritiker des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns sind seit langer Zeit die ewig gleichen und wesentlich Neues ist von den Kritikern eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns seit langem nicht mehr vorgebracht worden. Zu den Argumenten zählt der kommende Anstieg der Arbeitslosigkeit ebenso wie die Warnung vor steigender Jugendarbeitslosigkeit als auch davor nicht hinter die segensreichen "Erfolge" der Agenda 2010 zu fallen. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung muss ebenso herhalten wie der prognostizierte Anstieg der Schwarzarbeit. Auch die Tarifautonomie muss als Argument gegen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn herhalten. Und last but not least wird davor gewarnt dass der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn kein Mittel sei die aufkommende Altersarmut zu verhindern.

Weitreichendere Konzepte für die Lösung der Frage nach einem menschenwürdigen Einkommen wie das bedingungslose Grundeinkommen sind schon seit längerer Zeit völlig aus der Diskussion verschwunden mit dem Hinweis auf die fehlende Machbarkeit. Schauen wir uns die Argumente rund um den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn nochmals an.

Steigende Arbeitslosigkeit

Immer wieder wird argumentiert dass Löhne ab 8,50 € / Stunde zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen würde. Trotz tibetanisch-gebetsmühlenartiger Wiederholung dieses Arguments sind die Vertreter dieser Ansicht eine genauere Argumentation bisher schuldig geblieben. Es mag durchaus sein dass Geschäftsleute die Teile ihrer Lohnkosten bisher ungeniert auf die Allgemeinheit verlagert haben in dem sie ihre Arbeitskräfte zwecks Aufstockung zur Arge schickten mit ihrem "Geschäftsmodell" stranden. Aber diese Beschäftigungsverhältnisse sind alles andere als Teil von nachhaltig angelegten Unternehmungen und würden über kurz oder lang sowieso jedenfalls dann entfallen, wenn sich dieser Art von "Unternehmer" weitere Möglichkeiten zur Lohndrückerei bieten würden.

Steigende Jugendarbeitslosigkeit

Das Argument der steigenden Jugendarbeitslosigkeit geht schon deshalb an der Sache vorbei weil der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn nicht für Ausbildungsverhältnisse gelten soll. Auch der Hinweis auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Ausland die durch Mindestlöhne verursacht verfängt nicht. Viele der zitierten Länder haben den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langer Zeit. Ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, so z.B. in Spanien oder Griechenland, war aber erst infolge der Wirtschaftskrisen in diesen Ländern zu verzeichnen. Ursache dieser Wirtschaftskrisen waren aber nicht zu hohe Löhne sondern Bankenkrisen in diesen Ländern ausgelöst durch spekulative Immobilienblasen (so in Spanien) oder den erhöhten Zulauf spekulativen Geldes infolge von Deregulierung der Kapitalmärkte und nachfolgendem Bankenkriseln (so in Irland).

Die segensreichen "Erfolge" der Agenda 2010

Dass die Agenda 2010 nicht für alle zum Erfolg wurde läßt sich nicht zuletzt an den Wahlergebnissen der Partei ablesen die massgeblich für diese Reformen verantwortlich ist. So ist es auch kein Wunder dass sowohl SPD als auch Bündnis90/Grüne mittlerweile von ihren "Erfolgen" abrücken und mit die lautesten Verfechter eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns sind. Andererseits ist man auch nicht verwundert wenn das Sprachrohr der Wirtschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, davor warnt hinter HartzIV zurückzufallen. Schliesslich geht es für sie nicht gerade um Peanuts.

Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung

Wenn man kein Argument mehr hat dann scheint es mir als ob man den Buhmann der Globalisierung aus dem Hut zaubert. Sicher werden auch in absehbarer Zukunft keine Autobahnstaus dadurch entstehen dass man "mal eben" zum Friseur nach Polen fährt. Auch die Putzfrau wird nicht nachts aus dem Flugzeug aus Bangladesh steigen um kurz danach wieder auf dem Rückflug zu sein. Man sieht, auch diese Arbeiten werden in Zukunft erledigt werden und der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn wird daran nichts ändern. Zu befürchten steht allerdings dass es Zeitgenossen geben wird die versuchen werden das Arbeitspensum zu erhöhen und so den Mindestlohn zu unterlaufen. Auch "Werksvertragsfanatiker" werden versuchen den Mindestlohn zu umgehen.

Die Tarifautonomie

Das Argument des Eingriffs in die Tarifautonomie der Tarifpartner mittels gesetzlichem flächendeckenden Mindestlohns das nur gerechtfertigt sein könne wenn man einen  Fall eklatanten Marktversagens vor sich habe, geht fehl. Bereits seit längerer Zeit verlassen Unternehmen die Tarifgemeinschaften um sich von geltenden Tarifverträgen zu befreien und somit Niedrigstlöhne diktieren zu können. So sind "Löhne" von 2,69 € zwar nicht die Regel, aber man kann sie mittlerweile ohne weiteres finden. Man stellt sich also erstaunt die Frage warum man ausgerechnet jetzt darauf vertrauen sollte dass tarifvertragliche Vereinbarungen geschlossen werden sollen wo man doch vor kurzem die Tarifgemeinschaften verlassen hat um eben die Tarifbindung zu umgehen.

Die Umgehung der Tarifvertragslöhne wurde teilweise systematisch betrieben. Da wurden Scheingewerkschaften erstellt die sich selbst als "christliche Gewerkschaften" bezeichneten und die bereitwilligst unternehmerfreundliche Niedrigstlöhne solange vereinbarten bis das Bundesarbeitsgericht dem zwielichtigen Treiben ein Ende setzte.

Anstieg der Schwarzarbeit

Auch, so wird argumentiert, werde ein gesetzlicher Mindestlohn zum Anstieg der Schwarzarbeit führen. Vergessen wird dabei dass Schwarzarbeiter weder rentenversichert sind noch unfallversichert und nicht jeder gleich zum Schwarzarbeiter werden wird, insbesondere dann nicht wenn er sich dank Mindestlohn seine Arbeit flexibler aussuchen kann.

Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn als Mittel gegen die aufkommende Altersarmut

Richtig ist tatsächlich dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn kein probates Mittel gegen geringe Einkünfte im Alter ist. Bei einem Lohn von 8,50 € kommt man zu einem Bruttolohn von rund 1.200.- €. Wie man eine mehrköpfige Familie von solch niedrigem Einkommen finanziere soll bleibt sicher eines der Geheimnisse deren Enthüllung man erst am St. Nimmerleinstag erwarten darf. Wie man aus solchen Einkünften zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge kommen kann, ist ebenfalls mehr als fraglich.

Die ausreichende Sicherung im Alter wird man wohl nur erreichen wenn man über den heutigen Tellerrand hinausblickt und die Finanzierung der Alterssicherung auf gänzlich neue Fundamente als nur die Einkommen aus Erwerbsarbeit stellt, so z.B. alle Einkommensarten (Kapitaleinkünfte, Miete, Pacht) und alle Berufstätigen (also auch Beamte, Freiberufler und Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Parlamentarier und Architekten) in die Finanzierung einbezieht. Dass man sich mit solch einer grundlegenden Reform der Alterssicherung nicht unbedingt nur Freunde macht, dürfte klar sein, ist aber unumgänglich.

Abschlussbemerkung

Nicht vergessen werden sollten noch die Zeitgenossen die sich bereits vorbereiten und dem Mindestlohn zumindest die Flächendeckung nehmen wollen. Sie vertreten die Ansicht dass die "neuen Bundesländer" noch immer weniger produktiv seien und daher ein abgestufter - und natürlich geringerer - Mindestlohn in den östlichen Bundesländern eingeführt werden müsse. Solche Zeitgenossen übersehen geflissentlich dass die Lebenshaltungskosten im Osten sich mehr und mehr denen in den westlichen Bundesländern angeglichen haben. Wer einen abgestuften Mondestlohn Ost unterstützt, der fordert nicht mehr und nicht weniger als das Fortbestehen eines Niedriglohnterritoriums mehr als dreiundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung.

P.S. - Nachtrag: Wie "man" zu den Zahlen des "überhöhten Mindestlohns" kommt, kann man hier nachlesen.