Fundstücke - 009

1. Wer den Koalitionsvertrag - zumindest teilweise - mal lesen will.
2. Ein grosses #Vakuum nennt man auch #Merkellum, wiwo.de/politik/deutsc… wieder was gelernt.
3. #Stegner dämpft schon mal die Erwartungen an den Koalitionsvertrag.
4. Das Märchen vom "Wer Arbeit sucht der findet auch" scheint am Ende zu sein.
5. Suicide of elderly French couple stirs euthanasia debate. 
6. Mindestlohn ab 2015? Hier mehr.
7. Wird Rot-Grün überhaupt noch als politische Alternative benötigt? Hier die Antwort.
8. Der derzeit letzte Entwurf des Koalitionspapier ist hier zu finden.
9. Was passiert mit den Roma in der Slovakei?

Fundstücke - 007

Nun denn, es ist zwar Wochenende und noch dazu ein kaltes, graues und nasses Wochenende, aber irgendwas wird sich ja finden lassen, oder? Insbesondere wenn 007 nachforscht ;).

1. Wo wir gerade beim Thema "007" sind, hier mal was aus der Realität, eine Realität die die Bundesregierung nicht hören will.
2. Die SPD Führung trommelt für die Grosse Koalition in den Regionen.
3. Und während Andrea Nahles dafür wirbt, rät der alte Mann der deutschen Literatur davon ab.
4. Und ganz nebenbei wächst die Zahl derer die keine Grosse Koalition wollen.
5. Hessische Grüne vor der Wahl so und nach der Wahl? Öh, eher so.
6. Kanzlerin meint EU müsse intensiv mit Russland über "östliche  Partnerschaft" sprechen.
7. Das Import-Defizit Deutschlands und was das mit niedrigen Löhnen zutun hat.
8. Portugal ist derzeit auf einem "guten Weg" nur die portugiesischen Polizisten scheinen anderer Meinung zu sein.
9. Und still und unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich das nächste Drama in Afrika.
10. Und in der Schweiz - dem ehemaligen Exil von Lenin - triumphiert mittlerweile der Bolschewismus.
11. Ach ja, Horst Seehofer wurde wieder "gewählt", spannende Frage am Rande, wer waren die Gegenkandidaten?
12. In Sachsen wird es keinen Abschiebestopp während des Winters geben.
13. Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?  Die Antwort hier.
14. Über Helmpflicht für Radfahrer sollte man angesichts der heutigen schnellen Fahrräder durchaus nachdenken. Über die Gurtpflicht debattiert auch niemand mehr heute.

Fundstücke - 005

Guten Tag zusammen. Auch wenn es bereits Dienstag ist. ;) Das Wochenende ist vorbei, was konnte man da lesen?

1. Frau Merkel eiert bei der Frage nach mehr direkter Demokratie herum, wen wundert's?
2. Die Bundesanstalt für Arbeit möchte "näher am Kunden" sein und hat auch ein paar ganz tolle neue Ideen.
3. Die SPD hat Leipzig wieder verlassen. Was bleibt? Jedenfalls Basta-Gerd wird durch Basta-Sigmar ersetzt.
4. Die SPD denkt mal "links" und Dobrindt findet das "ungeheuerlich". 
5. Erinnerungen an eine gute Kneipe in Berlin  und Hinweis auf eine gute Kneipe in Leipzig, allerdings abends ohne vorherige Reservierung? Vergiss es.
6. Die Spd beginnt sich mit der digitalen Revolution zu befassen.
7. Anonymous hackt angeblich US-Armee und Ministerien, heimlicher Zugang über das Programm Adobe Cold Fusion: FBI und US-Energieministerium warnen, das Hackerkollektiv Anonymous greife seit einem Jahr immer wieder auf Regierungscomputer zu. Mehr als hunderttausend persönliche Daten von Mitarbeitern und ihren Angehörigen wurden gestohlen, darunter auch Kontonummern. 
8. Jeder träumt von der KillerApp auf Android, hier einige hoffnungsvolle Kandidaten.
9. Was die Grünen von den Piraten lernen können? Die Antwort HIER und falls man mal wissen will was die Piraten von den Grünen lernen könnten, bitte sehr.
10. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt, dass der gesetzlich vorgesehene Zwangseinbau von Spionage-Stromzählern („smart meter“) ein Desaster ist: Die privaten Stromverbraucher können die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionagezähler von 109 Euro jährlich nicht auch nur annähernd einsparen.
11. Mindestlohn soll jedes Jahr neu bestimmt werden. Und kommt ggf. erst 2016??

Die Schlacht um den Mindestlohn ist eröffnet

Zusammenfassung

Das Problem fehlenden Einkommens für immer breiter werdende Schichten der Bevölkerung wird drängender. Der der derzeit intensivst diskutierte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird als "Brückentechnologie" dazu führen dass für eine gewisse Zeit die Abwärtsspirale bei den Einkommen gebremst wird. Ganz stoppen wird er die Tendenz zu Niedriglöhnen von denen man nicht leben kann nicht. Die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen kann man in der öffentlichen Diskussion noch eine gewisse Zeit ausblenden. Umgehen kann man die Frage nach einem Einkommen für alle auf die Dauer nicht.

Die allseits zu hörende Beteuerung im Wahlkampf neue zukunftssichere Arbeitsplätze im Inland zu schaffen oder zu erhalten mögen zwar nette Gimmicks im Wahlkampf sein, erweisen sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung ganzer Lebensbereiche als "Luftnummern".

Der digitale Wandel läßt schön grüßen

Gab es z. B. vor 1923 noch das "Fräulein vom Amt" das Telefongespräche handvermittelte, so entfiel dieser Beruf infolge der Erfindung von Relaisschaltungen und der Telefonwählscheibe. Der klassische Schriftsetzer von einst fiel der Digitalisierung zum Opfer und vergleichsweise nur noch wenige Beschäftigte üben diesen Beruf heute aus. Selbst Beschäftigte die sich bislang als in einem geschützten Bereich sahen, müssen heute erkennen, dass die Digitalisierung vor ihrem Arbeitsplatz nicht halt macht und der einstig sicher geglaubte Arbeitsplatz heute zur Disposition steht. Zunehmende Verlagerung von auch hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Bereich Forschung und Entwicklung in Billiglohnländer sind an der Tagesordnung und werden in absehbarer Zeit auch nicht abnehmen. Der Bereich der pharmazeutischen Industrie die Forschungsarbeiten nach Indien vergibt ist da ein heraufziehender Vorbote einer neuen Zeit. Und was das Ergebnis des gerade erst beginnenden Einsatzes der sog. "3D-Drucker" sein wird kann man heute nur ahnen. Unstrittig wird auch diese Technologie dazu führen dass Arbeiten die man bisher noch in das billigere Ausland vergibt, so z.B. bei der Zahnprothetik, zunehmend von dort zurückkehren werden ohne allerdings hier zu neuer Beschäftigung zu führen. Alles ist nur eine Frage in welchem Masse und innerhalb welchen Zeitraums der digitale Helfer zunehmend kostengünstiger sein wird als der chinesische Zahnprothetiker.

Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist des Teufels

Konnte man vor der Bundestagswahl schon leichtes Grummeln zum Thema Mindestlohn vernehmen, so steigert sich die Debatte seit geraumer Zeit von Tag zu Tag. Hart aber fair nahm sich der Sache an und die Tagesschau berichtet fast täglich zum Thema Mindestlohn.

Nun hat sich auch der Präsident der Caritas in die Debatte eingeklinkt und vor dem  flächendeckenden Mindestlohn gewarnt. Vergessen hat er dabei - vielleicht nicht zufällig - dass es u.a. auch kirchliche Institutionen sind, die Niedriglöhne zahlen und dabei auch noch den Schutz der Tendenzbetriebe geniessen.

Die Argumente der Kritiker des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns sind seit langer Zeit die ewig gleichen und wesentlich Neues ist von den Kritikern eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns seit langem nicht mehr vorgebracht worden. Zu den Argumenten zählt der kommende Anstieg der Arbeitslosigkeit ebenso wie die Warnung vor steigender Jugendarbeitslosigkeit als auch davor nicht hinter die segensreichen "Erfolge" der Agenda 2010 zu fallen. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung muss ebenso herhalten wie der prognostizierte Anstieg der Schwarzarbeit. Auch die Tarifautonomie muss als Argument gegen einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn herhalten. Und last but not least wird davor gewarnt dass der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn kein Mittel sei die aufkommende Altersarmut zu verhindern.

Weitreichendere Konzepte für die Lösung der Frage nach einem menschenwürdigen Einkommen wie das bedingungslose Grundeinkommen sind schon seit längerer Zeit völlig aus der Diskussion verschwunden mit dem Hinweis auf die fehlende Machbarkeit. Schauen wir uns die Argumente rund um den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn nochmals an.

Steigende Arbeitslosigkeit

Immer wieder wird argumentiert dass Löhne ab 8,50 € / Stunde zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen würde. Trotz tibetanisch-gebetsmühlenartiger Wiederholung dieses Arguments sind die Vertreter dieser Ansicht eine genauere Argumentation bisher schuldig geblieben. Es mag durchaus sein dass Geschäftsleute die Teile ihrer Lohnkosten bisher ungeniert auf die Allgemeinheit verlagert haben in dem sie ihre Arbeitskräfte zwecks Aufstockung zur Arge schickten mit ihrem "Geschäftsmodell" stranden. Aber diese Beschäftigungsverhältnisse sind alles andere als Teil von nachhaltig angelegten Unternehmungen und würden über kurz oder lang sowieso jedenfalls dann entfallen, wenn sich dieser Art von "Unternehmer" weitere Möglichkeiten zur Lohndrückerei bieten würden.

Steigende Jugendarbeitslosigkeit

Das Argument der steigenden Jugendarbeitslosigkeit geht schon deshalb an der Sache vorbei weil der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn nicht für Ausbildungsverhältnisse gelten soll. Auch der Hinweis auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Ausland die durch Mindestlöhne verursacht verfängt nicht. Viele der zitierten Länder haben den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langer Zeit. Ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, so z.B. in Spanien oder Griechenland, war aber erst infolge der Wirtschaftskrisen in diesen Ländern zu verzeichnen. Ursache dieser Wirtschaftskrisen waren aber nicht zu hohe Löhne sondern Bankenkrisen in diesen Ländern ausgelöst durch spekulative Immobilienblasen (so in Spanien) oder den erhöhten Zulauf spekulativen Geldes infolge von Deregulierung der Kapitalmärkte und nachfolgendem Bankenkriseln (so in Irland).

Die segensreichen "Erfolge" der Agenda 2010

Dass die Agenda 2010 nicht für alle zum Erfolg wurde läßt sich nicht zuletzt an den Wahlergebnissen der Partei ablesen die massgeblich für diese Reformen verantwortlich ist. So ist es auch kein Wunder dass sowohl SPD als auch Bündnis90/Grüne mittlerweile von ihren "Erfolgen" abrücken und mit die lautesten Verfechter eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns sind. Andererseits ist man auch nicht verwundert wenn das Sprachrohr der Wirtschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, davor warnt hinter HartzIV zurückzufallen. Schliesslich geht es für sie nicht gerade um Peanuts.

Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung

Wenn man kein Argument mehr hat dann scheint es mir als ob man den Buhmann der Globalisierung aus dem Hut zaubert. Sicher werden auch in absehbarer Zukunft keine Autobahnstaus dadurch entstehen dass man "mal eben" zum Friseur nach Polen fährt. Auch die Putzfrau wird nicht nachts aus dem Flugzeug aus Bangladesh steigen um kurz danach wieder auf dem Rückflug zu sein. Man sieht, auch diese Arbeiten werden in Zukunft erledigt werden und der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn wird daran nichts ändern. Zu befürchten steht allerdings dass es Zeitgenossen geben wird die versuchen werden das Arbeitspensum zu erhöhen und so den Mindestlohn zu unterlaufen. Auch "Werksvertragsfanatiker" werden versuchen den Mindestlohn zu umgehen.

Die Tarifautonomie

Das Argument des Eingriffs in die Tarifautonomie der Tarifpartner mittels gesetzlichem flächendeckenden Mindestlohns das nur gerechtfertigt sein könne wenn man einen  Fall eklatanten Marktversagens vor sich habe, geht fehl. Bereits seit längerer Zeit verlassen Unternehmen die Tarifgemeinschaften um sich von geltenden Tarifverträgen zu befreien und somit Niedrigstlöhne diktieren zu können. So sind "Löhne" von 2,69 € zwar nicht die Regel, aber man kann sie mittlerweile ohne weiteres finden. Man stellt sich also erstaunt die Frage warum man ausgerechnet jetzt darauf vertrauen sollte dass tarifvertragliche Vereinbarungen geschlossen werden sollen wo man doch vor kurzem die Tarifgemeinschaften verlassen hat um eben die Tarifbindung zu umgehen.

Die Umgehung der Tarifvertragslöhne wurde teilweise systematisch betrieben. Da wurden Scheingewerkschaften erstellt die sich selbst als "christliche Gewerkschaften" bezeichneten und die bereitwilligst unternehmerfreundliche Niedrigstlöhne solange vereinbarten bis das Bundesarbeitsgericht dem zwielichtigen Treiben ein Ende setzte.

Anstieg der Schwarzarbeit

Auch, so wird argumentiert, werde ein gesetzlicher Mindestlohn zum Anstieg der Schwarzarbeit führen. Vergessen wird dabei dass Schwarzarbeiter weder rentenversichert sind noch unfallversichert und nicht jeder gleich zum Schwarzarbeiter werden wird, insbesondere dann nicht wenn er sich dank Mindestlohn seine Arbeit flexibler aussuchen kann.

Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn als Mittel gegen die aufkommende Altersarmut

Richtig ist tatsächlich dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn kein probates Mittel gegen geringe Einkünfte im Alter ist. Bei einem Lohn von 8,50 € kommt man zu einem Bruttolohn von rund 1.200.- €. Wie man eine mehrköpfige Familie von solch niedrigem Einkommen finanziere soll bleibt sicher eines der Geheimnisse deren Enthüllung man erst am St. Nimmerleinstag erwarten darf. Wie man aus solchen Einkünften zu einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge kommen kann, ist ebenfalls mehr als fraglich.

Die ausreichende Sicherung im Alter wird man wohl nur erreichen wenn man über den heutigen Tellerrand hinausblickt und die Finanzierung der Alterssicherung auf gänzlich neue Fundamente als nur die Einkommen aus Erwerbsarbeit stellt, so z.B. alle Einkommensarten (Kapitaleinkünfte, Miete, Pacht) und alle Berufstätigen (also auch Beamte, Freiberufler und Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Parlamentarier und Architekten) in die Finanzierung einbezieht. Dass man sich mit solch einer grundlegenden Reform der Alterssicherung nicht unbedingt nur Freunde macht, dürfte klar sein, ist aber unumgänglich.

Abschlussbemerkung

Nicht vergessen werden sollten noch die Zeitgenossen die sich bereits vorbereiten und dem Mindestlohn zumindest die Flächendeckung nehmen wollen. Sie vertreten die Ansicht dass die "neuen Bundesländer" noch immer weniger produktiv seien und daher ein abgestufter - und natürlich geringerer - Mindestlohn in den östlichen Bundesländern eingeführt werden müsse. Solche Zeitgenossen übersehen geflissentlich dass die Lebenshaltungskosten im Osten sich mehr und mehr denen in den westlichen Bundesländern angeglichen haben. Wer einen abgestuften Mondestlohn Ost unterstützt, der fordert nicht mehr und nicht weniger als das Fortbestehen eines Niedriglohnterritoriums mehr als dreiundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung.

P.S. - Nachtrag: Wie "man" zu den Zahlen des "überhöhten Mindestlohns" kommt, kann man hier nachlesen.

Wenn alles nicht hilft ... einfach lächerlich machen

NSA, Prism, Tempora, all das kommt für die "Kanzlerin der Herzen" zur Unzeit. Den Wahlkampf hatte man sich im Kanzleramt ganz anders gedacht. Eine sich selbst zerlegende SPD ohne überzeugenden Kanzlerkandidaten, eine "Erfolgsbilanz" die mit geschönten Armutsberichten und vermeintlich hohen Beschäftigtenzahlen aufwarten kann, eine sog. "Eurokrise" die langsam aus dem Blickwinkel des "mündigen Wählers" verschwindet, der Versuch die Forderung nach einem Mindestlohn mit der begriffsverwirrenden Lohnuntergrenze zu konterkarieren, alles das sind eigentlich beste Voraussetzungen für einen "Weiter-So-Wahlkampf" den man dank glänzender Umfragewerte für die Teflon-Kandidatin mit einem grandiosen Wahlsieg abschließen könnte.

Und dann das. Die amerikanischen "Freunde" denen man in deutscher traditioneller Nibelungentreue stets zur Seite steht wenn es darum geht den "Kampf gegen den Terror" zu führen, eben diese Freunde nutzen das Land der Germanen als Datensammelwiese und bescheren der "heiligen Johanna des Kanzleramtes" vielfaches Ungemach zur Unzeit. Zeit für den ungestümen "Retter des Vaterlandes an der Journalistenfront" Jan Fleischhauer sich im Spiegel zu den Vorgängen zu äußern und zu versuchen die Sache, die man beim besten Willen nicht mehr unter den Teppich kehren kann, ins Lächerliche zu ziehen. Dabei zeigt sich, dass man Journalismus auch abseits der Faktenebene, die eh nur hinderlich ist, betreiben kann. Daher hier noch mal in aller Kürze einige Klarstellungen:

Die Institution die den ganzen Datensammelwutzirkus veranstaltet ist die NSA (National Security Agency) und nicht wie Herr Fleischhauer meint, der CIA. Der kommt in dieser Schmierenkomödie diesmal ausnahmsweise nicht vor.

Gern falsch kolportiert Herr Fleischhauer auch wie bereits andere vor ihm, dass Snowden Mitarbeiter des Nachrichtendienstes gewesen sei (ob beim CIA, dem FBI oder  richtigerweise der NSA lassen wir mal offen). Nein, Edward Snowden war Mitarbeiter eines IT Dienstleisters der FÜR die NSA gearbeitet hat. Booz Allen Hamilton heißt der Laden dessen sich die NSA bedient hat. Und das macht zugleich darauf aufmerksam, dass selbst die NSA mit all ihrer Datenfischerei und ihrem Überwachungswahn nicht einmal in der Lage ist sich selbst zu schützen. Wie sie, und die Vertreter des "Kampfes gegen den Terror", uns dann im Zweifel gegen "richtige" Terroristen schützen wollen bleibt das ewige Geheimnis von Washington und lässt Raum für vielerlei Spekulationen darüber was man in den Schlapphutzentralen mit der Sammelwut tatsächlich bezweckt (Ganz nebenbei: Terror ist eine Art der sog. asymmetrischen Kriegsführung und kein Kriegsgegner).

Fleischhauer weist zu recht darauf hin, dass die SPD und die Grünen jetzt lauthals aufschreien, geschenkt. Einigen Parlamentariern nehme ich allerdings ihre Empörung ab. H.C. Ströbele z.B. dem Dissidenten innerhalb der Grünen kann man es abnehmen. Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier hingegen wohl eher weniger.

Eines ist Herrn Fleischhauer, dem verhinderten General Wenck des Kanzleramtes, jedenfalls klar. "Mutti-Weiss-ich-nicht-nie-gehört" muss aus der Schusslinie der unappetitlichen Vorfälle im "Neuland", koste es was es wolle. Sie macht ihre Sache doch ganz gut. Welche Sache eigentlich? Egal. Wenn Herr Fleischhauer jemanden selig sprechen möchte, dann doch wohl eher die Noch-Kanzlerin an der VOR der Wahl kein Stäubchen eines Zweifels hängen bleiben soll.

Richtig ist die Ansicht von Herrn Fleischhauer betreffend Moskau. Moskau ist nicht das "Mekka der Demokratie" und das weiß man nicht erst seit dem russische Amtsträger sich mittels zweifelhafter Methoden ihrer Kritiker entledigen. Moskau wird auch nicht dadurch demokratischer dass man dort Snowden zwischenparken lässt. Moskau ist ebenso wenig ein Hort der Demokratie wie das Land das bisher weder das internationale Menschenrechtstribunal in Den Haag für sich als verbindlich akzeptiert noch entgegen seinerzeit lauthals geäußerten Ankündigungen gesonderte "Menschenrechtsfreie Räume" in Guantanamo auflöst. Natürlich vergisst Herr Fleischhauer nicht darauf hinzuweisen welches Glück Edward Snowden allein schon dadurch habe, dass er kein russischer Staatsbürger sei. Und er bringt auch gleich einen Beleg. Bewusst oder vielleicht einfach mangels Sachkenntnis hat er vergessen darauf hinzuweisen, dass das demokratiedefizitäre Russland zwar mit dem zeitweiligen Aufenthalt von Snowden eigene Ziele verfolgen mag, sich aber in einem wesentlichen Punkt vom "land of the free" unterscheidet. Russland hat, in Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, bereits seit langem die Vollstreckung der Todesstrafe, die es als "ausserordentliche Massnahme der Strafe" noch im Gesetzbuch hat, per Moratorium seit langer Zeit ausgesetzt. Insoweit darf E. Snowden sich vielleicht glücklich schätzen dass er kein russischer Bürger ist. Noch glücklicher darf er sich aber schätzen dass die Vereinigten Staaten seiner noch nicht habhaft sind.

In einem stimme ich Herrn Fleischhauer zu. Jede Affäre strebt vom Tragischen ins Absurde um dann ins Lächerliche überzugehen.

Tragisch ist es wenn ausländische Nachrichtendienste, seien es sog. "befreundete" oder weniger befreundete sich ungehindert den Daten deutscher Bürger und Unternehmen widmen können ohne dass einheimische Dienste davon Kenntnis gehabt haben wollen. Dann stellt sich nämlich die Frage nach der Notwendigkeit der deutschen Schlapphut-Band. Tragisch ist es weiterhin wenn die ach so beliebte Kanzlerin sich dazu nicht eindeutig äußert. Na gut, mag man sagen, sie ist Physikerin und hat es daher eher mit der heisenbergschen Unschärfetheorie. Tragisch ist es spätestens wenn sie selbst es vermeidet sich ins Flugzeug zu setzen um ihren Standpunkt den "Freunden" eindeutig klarzumachen. Dann hat sie entweder ein gestörtes Verhältnis zu politischen Prioritäten oder kalkuliert ein, dass sie ihrem Innenminister demnächst einmal das "vollste Vertrauen" aussprechen muss, m.a.W. sie sucht prophylaktisch nach einem Bauernopfer.

Absurd wird es, wenn die Kanzlerin ihren Innenminister plakativ nach Washington entsendet, wohl wissend dass "die Freunde" den so Entsandten eher am langen Arm verhungern lassen würden bevor sie auch nur einen Jota an Wahrheit herausrücken würden. Aber lächerlich wird es schließlich wenn der Abgekanzelte dann aus Washington kommend der staunenden Öffentlichkeit erklärt dass die "Freundeshilfe" zur Verhinderung von Terroranschlägen geführt habe, wahlweise 45, dann fünf,davon aber ganz sicher zwei und nun sind es wieder sieben. Benennen könne man die in der Öffentlichkeit allerdings nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit, Sie verstehen? Mal ganz am Rande bemerkt, weil auch immer gern falsch berichtet, die oft zitierte Sauerlandzelle flog durch einen eingeschleusten V-Mann auf, nicht durch Abhören der Telekommunikation und des Datenverkehrs.

Lächerlich ist es zudem wenn man weiterhin in Berlin versucht die Oper "Die Unwissende und das Supergrundrecht" aufzuführen. Lächerlich ist es abschließend auch, wenn ein Journalist versucht den eklatanten Verstoß gegen Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, ein Grundrecht das vom Bundesverfassungsgericht entgegen der Grundhaltung der damaligen CDU-Regierung postuliert wurde, ins Lächerliche zu ziehen. Das zeigt einmal mehr wie weit man nicht nur im Berliner Regierungsviertel im Kampf um die Deutungshoheit in der Prism-Affaire ins Hintertreffen geraten ist. Aussitzen und Totschweigen scheint das Gebot der Stunde. Von einer Regierung "die nichts zu verbergen hat" könnte man anderes erwarten.

Ja, Herr Fleischhauer hat nochmals recht. Es gibt andere Probleme zu lösen als nur die Abhör- und Datensammelwut amerikanischer "Freunde" und ihrer Hilfswilligen vom Schlapphutregiment in Pullach und anderswo. Als da wären die immer noch nicht ausgestandene Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten (Hat Merkel ja auch unheimlich gut im Griff),fehlende Perspektiven für Erwerbslose (ganz einfach per geschöntem Armutsbericht unter den Teppich gekehrt), die Energiewende (auch da nur vollste Erfolge wenn Spielcasinos und Banken sich von der EEG Umlage befreien lassen wollen) usw. usf. An Problemen mangelt es in Berlin nicht. An was es mangelt in Berliner Regierungsviertel, das ist so etwas wie Zivilcourage und eindeutiges Handeln. Wenn die Kanzlerin nicht weiß was das ist, einfach mal nach Venezuela gucken.

All die genannten Probleme und noch viel mehr könnte man angehen, wenn, ja wenn klar wäre dass man darüber wo immer auch kommunizieren kann ohne dass die Gefahr besteht dass ein Datensammelwut-Jünger nicht alles gesetzeswidrig "mithört und speichert". Aber so lange dass nicht klar ist und Deutschland einer der Hauptsammelplätze der "amerikanischen Freunde" und deren Satrapen ist, solange wird erst einmal dieser Augiasstall der Verletzung von verfassungsmäßigen Grundrechte und dem "Aussitzen von Problemen durch die Nichtregierungsorganisation im Kanzleramt" zum Thema gemacht werden.

Die Prism-Affaire ist noch lange nicht beendet, auch und gerade wenn es den selbsternannten Supergrundrechtsschöpfern nicht passen sollte.

Gedanken zum 1. Mai

1. Mai früher, das waren Gewerkschaftsaufmärsche, endlose Reden vor Tausenden Kundgebungsteilnehmern, die Beschwörung einer besseren Zukunft, "Samstag gehört Vati mir" und ähnliche Parolen.

Heute "Gute Arbeit, sichere Renten, soziales Europa" als Parole die der Bevölkerung das letzte bischen Hirn wegnebeln soll. Es sind die gleichen Festredner die heute die Podeste bevölkern, die seinerzeit auf den Demos gegen Hartz4 und Sozialabbau eben nicht zu sehen waren. Und denen soll man heute mehr glauben und sie und die ihren im September auch noch wählen? Das ist auch der Grund warum ich mich an derlei frühlingshaftem Polit-Karneval nicht mehr beteilige und mich als "Jubelperserkulisse" mißbrauchen lasse. Der "Rote 1. Mai", er ist genauso Teil der Geschichte wie ein Deutscher Gewerkschaftsbund der sich für die Rechte der abhängig Beschäftigten einsetzte. Heute beschäftigt der DGB und einige seiner Gewerkschaften, so u.a. Ver.Di selbst Menschen zu Niedrigstlöhnen und in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen.

Der Markt hat auf voller Linie gesiegt, jedenfalls scheint es so. Die "unsichtbare Hand" des Marktes, von sog. "Liberalen" beschworen hat natürlich rein gar nichts zutun mit eiligst durch den Bundestag geprügelten milliardenschweren "Rettungspaketen" für Banken, die in einem kollektiven Anfall von Selbstüberschätzung ungezählte Vermögenswerte vernichtet hatten und nun gerettet werden müssen, mit Steuermitteln versteht sich. Die gleiche unsichtbare Hand ist auch nicht dabei wenn vor der Wahl einerseits einer der besten Beschäftigungsstände der letzten Jahre hochgejubelt wird, andererseits aber wieder Tausenden Menschen die "Chance auf eine berufliche Umorientierung" gegeben wird, m.a.W. wenn z.B. ein komplettes Opel-Werk in absehbarer Zeit geschlossen werden wird. Kein Grund zur Beunruhigung, es handelt sich eh nur um "Humankapital", nicht um Menschen mit Familien und deren Schicksal. Und selbst wenn es so wäre, dann sind Menschen eben nicht "systemrelevant", Banken hingegen schon.

Die Reden derer die noch vor einigen Jahren das hohe (wenn nicht gar hohle) Lied der Notwendigkeit eines "starken Finanzplatz Deutschland" und der segensreichen Wirkungen sog. "strukturierter Finanzprodukte" sangen, diese Lieder wollen die Sänger von einst nicht mehr hören, diese Lieder sind verstummt. Die Propagandisten von dereinst waren, wie üblich, nicht dabei als die neue angeblich arbeitsplatzschaffende Dienstleistungsgesellschaft aus der Taufe gehoben wurde. Leidet man aber nicht gar an vollkommener Demenz, dann fallen einem die Namen Steinbrück, Müntefehring, Clement, Schröder und Eichel ebenso ein wie die legendären Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU. Heute propagieren diese selbsternannten Auguren des demokratischen Rechtsstaates den Mindestlohn, den sie schon vor Jahren selbst hätten einführen können. Sie warnen - zugegeben eher leise - vor einer Altersarmut, die sie selbst durch tatkräftige Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge zugunsten einer obskuren privaten "Riesterrente" mit verursacht haben.

Weiter fallen einem dazu noch die Namen der Vertreter der Grünen ein, allen voran Boris Palmer, der OB von Tübingen, dem der Verstand wohl vollends ins Abseits gerutscht sein musste als er letztens auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin noch verkündete er sei stolz auf Hartz4 und die dabei im Gefolge entstandenen Arbeitsplätze.

Ich habe den 1. Mai bewußt abseits des eher an Schmierenkomödien  gemahnenden Polittheaters zwischen Voll-Laberei und Bratwurstbude begangen und um es mit den Worten eines ebenso legendären wie flughafenerfahrenen Sozialdemokraten zu sagen "Und das ist gut so".

Klar zum Ändern oder zum Kentern? - Vielleicht ist weniger mehr

Ich gebe zu, ich bin ab und zu ein wenig zu ungeduldig. Aber was sich im Moment mal wieder abspielt das geht mir ziemlich auf den Zünder. Ich bin vor "Urzeiten" in die Piraten eingetreten. Warum? Weil ich etwas verändern wollte und noch immer will in "diesem unserem coolsten Land der Erde", das dank der in den letzten zwanzig Jahren gemachten Politik weder "cool" noch gar "unser" Land ist.

Die etablierten Parteien inklusive der ehemals aufmüpfigen Grünen haben es geschafft aus einem Land mit dem ehemaligen Versprechen vom "Wohlstand für alle" ein Land der lähmenden Alternativlosigkeit zu machen Die mediale Gleichschaltung der Mainstreammedien erinnert mich mit der Berieselung an "Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt" zunehmend an DDR Zeiten. Ich lebe mittlerweile in einem Land in dem unter Hinweis auf Terrorgefahr fast jede Maßnahme des Abbaus bürgerlicher Rechte durchpeitschen läßt. Die letzte Bastion der Verteidiger der Hüter des Grundgesetzes, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, stellt entweder verzweifelt letzte Stopschilder auf oder beschränkt sich auf Nachhilfe für die Regierung bei der Auslegung der Verfassung. Seit mehr als vier Jahren diskutiert der Bundestag im Wege einer Daily-Soap das Thema "Abgeordnetenbestechung". Ergebnis? Null. Im Vergleich dazu wurden milliardenschwere EFSF-Rettungspakete und ESM-Gesetze innerhalb von ein paar Wochen "alternivlos" durchgewinkt und die Möglichkeit des Verkaufs von Daten der Bürger durch Einwohnermeldeämter benötigte gar nur eine kurze und spärlich besuchte Nachtsitzung als die Deutschen es sich bei einem Fussballspiel vor dem Fernseher gemütlich gemacht hatten.

Die Rosa-Schwarze grosse Koalition hat die SPD noch mehr im neoliberalen Gedankengut versinken lassen und die wenigen aufrechten Linken in der SPD sind nun auch noch weniger geworden. Ottmar Schreiner, der profilierte Gegner der Hartz4-Verelendungsstrategie unter Schröder ist nicht mehr unter uns.

Selbst die Grünen sind  in Zeiten der Tigerentenkoalition mehr und mehr zur alternativen Partei der Besserverdienenden mutiert und wer von ihnen noch ernsthafte Opposition erwartet, der glaubt auch an das sprichwörtliche Kamel das irgendwo durch ein Nadelöhr gehen soll.

An Themen und vermurkster Politik ermangelt es in Deutschland wahrlich nicht. Und was machen wir? Na ja, nicht alle von "wir" sind gemeint. "Wir" beschäftigen uns miteinander. "Wir" füllen die Presse, allerdings nicht in der gewünschten Art und Weise. "Wir" ereifern uns auf Mailinglisten und bekommen nicht einmal die Sammlung von zehn Gebrauchthandies für unser hoffentlich entstehendes Wahlkampfteam gebacken. "Wir" wursteln uns durch eine verwirrende Vielzahl von WEB Sites, Wiki, Mailinglisten die nicht einmal rudimentär untereinander verbunden zu sein scheinen und deren Dickicht manchen Neupiraten einfach überfordern wenn nicht gar abschrecken. "Wir" - mit rühmlichen Ausnahmen - wählen einen neuen Vorstand um dem dann in "Klassensprecher-mach-mal"-Manier die Planung und Durchführung von Politentertainment zu überlassen die "wir" irrtümlich mit Politik verwechseln. Die Reihe liesse sich beliebig fortführen. Ich erspare es mir mal.

Ich bin gespannt auf den 8. Juni und die Aufstellungsversammlung und insbesondere wer aus der "Wir"-Gruppe auftauchen wird. Manchmal wünsche ich mir ein Abstimmungsrecht das an innerparteilicher Aktivität gekoppelt ist. Die Mehrheit wäre dann böse dran. Aber meine Träume sind hier nicht Gegenstand der Erörterung.

Was ich sehe ist die drohende Tatsache, dass wir die Bundestagswahl dank unseres Phlegma gründlichst versemmeln. Und ehrlich gesagt, wir haben es dann auch nicht besser verdient. Vielleicht bietet solch ein Desaster die Chance dass uns eine Menge "Wir"-Ballast verläßt. Mir ist letztlich eine kleine aber feine Partei lieber die den Allerwertesten hoch bekommt als eine Partei die so viele Altlasten mit sich herumschleppt dass sie bewegungsunfähig im Denken und Handeln ist. Und für die die sich nun zum Tun aufgefordert fühlen, für die habe ich eine besondere Überraschung: Es ist genug zu tun für alle da. Aber das besprechen wir auf dem nächsten Arbeitsreffen ... unter den Aktiven.

Vielleicht sehe ich aber auch alles einfach zu schwarz?