Worte des Vorsitzenden ... heute Tarifeinheit

Die grosse Koalition ist immer für eine Überraschung gut. Früher war es die faktische "grosse Koalition" zwischen Sozialdemokraten und CXU-Parteien im Verbund mit den neoliberalen Geistern und der Partei der A-14er (Die Grünen) die problematische Entscheidungen im Bundestag durchwinkte und dabei zu den absurdesten Begründungen griff. Gemeinsam stimmte man in einer seltenen Harmonie die fast schon an die Zeiten der "National Front" der Blockparteien in der seligen DDR erinnerte. Man erinnere sich z.B. an Abstimmungen zum ESM und Fragen des EFSF.
                   
Nun haben sie die Parteien der Grossen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag etwas wiederbelebt was für dem Durschnittsbürger mit dem Kurzzeitgedächtnis  kaum auffällt. Gemeint ist die sog. "Tarifeinheit". Sie ist  nichts Neues. Worum geht es bei der Tarifeinheit? Nun, kurz gesagt könnte man den Grundsatz auf die Worte "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" verkürzen.

Bereits 2010 hatte Angela Merkel erwähnt sich um die Tarifeinheit kümmern zu wollen und 2012 hatte sich Frank-Walter Steinmeier von den Sozialdemokraten für die Tarifeinheit stark gemacht. In seltener Offenheit beschrieb er um was sich bei der Tarifeinheit handele. Es gehe darum dass sog. "Minigewerkschaften" im Zaum gehalten werden sollen und keinen übermäßig grossen Einfluss im Betrieb mehr haben sollen. Gedacht war dabei vor allem an Zusammenschlüsse wie die Lokführergewerkschaft oder der Marburger Bund. Beides sind Zusammenschlüsse von Beschäftigten ausserhalb des DGB. Beide sitzen an entscheidenden Stellen im Betrieb und ein Streik ihrer Mitglieder kann den ganzen Betrieb lahmlegen. Das war den Unternehmen natürlich ein besonderer Dorn im Auge und so machte der damalige Präsident des Arbeitgeberverbandes Hundt Vorstöße die Kleingewerkschaften zu entmachten. Die Gewerkschaften des DGB stellen in vielen Betrieben die gewerkschaftliche Vertretung mit den meisten Mitgliedern. Durch seine Übermacht kommt ihm deshalb  eine entscheidende Rolle bei tariflichen Auseinandersetzungen zu. Man war sich im DGB bewusst dass seinen Gewerkschaften vermittels Tarifeinheit eine Monopolstellung in den Betrieben zukommen würde. Kein Wunder also dass der DGB der Tarifeinheit nicht abgeneigt war. Leider gäbe es im Moment keine Möglichkeit die Tarifeinheit durchzusetzen liess er im Juni 2011 verlautbaren was vom Arbeitgeberverband mit Bedauern registriert wurde.

Nun ist die Tarifeinheit also wiederauferstanden. Zu finden ist sie im Koalitionsvertrag. Und die Koalitionäre werden diesen Punkt - wenn nichts weiter passiert - auch umsetzen.

Auf openPetition sind nicht nur Petitionen gegen unhöfliche Journalisten zu finden. Es gibt auch eine Petitionen zum Thema "Rettet die Gewerkschaften - Keine Tarifdiktatur". Initiiert wurde die Petition vom Marburger Bund, der Vertretung der angestellten Krankenhausärzte. Man mag zum Marburger Bund stehen wie man will. Fakt ist, falls die "Tarifeinheit" den Bundestag passiert, dann sind die Möglichkeiten alternativer Zusammenschlüsse von Beschäftigten abseits des nicht allzu fortschrittlichen DGB mit seiner sozialdemokratischen Führung erst einmal beschränkt. Dass das Bundesverfassungsgericht solch eine Regelung im Zweifel kassiert, das steht auf einem anderen Blatt.

Zu finden ist die Petition hier. Ich habe aus folgenden Gründen unterschrieben:

• Der verfassungsmäßige Grundsatz der Tarifautonomie wird mittels "Tarifeinheit" ad absurdum geführt. Zwar können sich Beschäftigte abseits der DGB-Gewerkschaften zu Gewerkschaften zusammenschliesssen, aber diese Zusammenschlüsse werden in der Realität am Gängelband der betrieblichen gewerkschaftlichen Vertretung mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geführt werden. Der Grundsatz der Tarifautonomie verkommt somit -  wie so manch anderer Verfassungsgrundsatz - zur blossen Worthülse.

• Jeder Mensch muss das Recht haben sich gewerkschaftlich in der Organisation seiner Wahl - groß, klein, egal, zu organisieren und seine Rechte ggf. auch mit gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen.

• Dazu gehört auch das Mittel des "Streiks" falls nötig. Auf die Größe der Gewerkschaftsorganisation darf es dabei nicht ankommen. Mittels "Tarifeinheit" soll hier kleinere Organisationen der Beschäftigten entmachtet werden. Gewerkschaften wie "Cockpit" oder die Fluglotsenvereinigung sollen ebenso entmachtet werden wie die Lokführergewerkschaft. Gerade der Streik solcher Organisationen ist für die Unternehmen besonders schmerzhaft. Wer den Beschäftigten dieses Mittel wegnehmen will, der will im Zweifel eine Entmachtung der Beschäftigten.

Danke liebe Sozialdemokraten dass Ihr da mitmachen wollt. Nach HartzIV verwundert mich das nicht mehr. Noch ein Grund mehr Euch bei der nächsten Wahl - egal ob Europa, Kommune oder Landtag - die "Rote Karte" zu zeigen.

Viele Grüße

Ein Wähler der sich im Zweifel für eine richtige Opposition entscheiden wird.

Fundstücke - 019

Nun haben wir sie endlich, die die uns in den nächsten vier Jahren regieren werden. Ok, wir haben es gewählt, ok, ich war es nicht schon seit längerem nicht mehr. Aber ich gehöre ja auch zu einer kleinen vernachlässigenswerten Minderheit.

1. Der neue Justizminister hat da so seine Ideen.
2. Die jungen Piraten haben eine "klare Kante" und das ist gut so.
3. Die Piraten nehmen PR als wesentliche Aufgabe endlich wahr.
4. Wieder ist einer der Guten gegangen, diesmal Peter O'Toole.
5. War eh klar, keine Regierung ohne "Hilfe".
6. So ging's also zu bei den Sozen.
7. Wie man ganze Menschengruppen ausschliesst und sich selber "erhöht" kann man ganz gut und schnell hier lernen.
8. Es gibt sie noch, die Menschen mit Arsch in der Hose, allerdings nicht in der Grossen Koalition der "staatspolitischen Verantwortung".
9. Erschiessen oder Vergiften wäre doch wohl einfacher wenn da nicht ... die blöden Gesetze wären, schade.
10. Wer was zur GroKo lesen will, bitte sehr, das Netz ist voll davon, im Zweifel "Google is your friend".

Fundstücke - 015

Auch heute, an einem grauen Dienstag, habe ich was am Rande aufgesammelt.

1. Was die Jungen bei der CDU so denken.
2. Den aktuellen Stand der deutsch-russischen Beziehungen diskutiert man hier.
3. Was steht hinter dem Fall E. Snowden?
4. Der NSA Adventskalender heute.
5. Morgen ab 14:00 Uhr ist Ratsversammlung des Rates der Stadt Leipzig. Beantwortung von Bürgeranfragen ab 17:00 Uhr.
6. Alle Jahre wieder ... erhöht die Bahn die Preise.
7. Wie Arbeitsvermittler geschult werden, hier mehr.
8. WhatsApp ist bei mir schon Geschichte und das hier kommt mir erst gar nicht aufs Handy.
9. Viele Android Apps haben Sicherheitslücken die man schleunigst stopfen sollte. Hier mehr.
10. Der Mindestlohn wird mal wieder von jemandem akademisch zerpflückt. Tja, so als Prof. eine feine Sache. Und sieben Euro sind ja wohl genug, oder?
11. Sparen könnte so einfach sein, tja, könnte.
12. Unsere Aussenpolitik könnte man "ein wenig unausgewogen" nennen, wenn man es wollte.
13. Was macht eigentlich der EU Beauftragte für Verwaltungsvereinfachung Stoiber so? Noch ist wenig zu sehen.
14. Es gibt sie noch, Sozialdemokraten mit Rückgrat, selten aber immerhin.
15. SPD-Flügel sind mittlerweile zu reinen Postenagenturen degeneriert. Wie wahr.
16. Alternative Android-Firmware CyanogenMod verschlüsselt SMS-Nachrichten mehr hier.
17. Dass Geheimdienste unsere Freiheit nicht gerade lieben ist klar, hier eine gute Zusammenfassung.
18. Ein schönes Beispiel von Doppelmoral in der Führung der SPD findet man hier. Oder auch hier.
19. was mir immer gefehlt hat, mein #Smartphone meldet mich im Geschäft an 

Ich liebe Europa... aber Ihr liebe Kommission habt bei mir versch.....

An dieser Stelle sollte eigentlich meine unwesentliche Meinung zum Bundesparteitag zu lesen sein. Aber darauf müßt Ihr nun warten, sorry. In der Zwischenzeit könnt Ihr ja das lesen was ich auch ganz gut fand. Oder Ihr lest das hier, das bringt es auch ganz gut auf den Punkt. Mein Bericht kommt noch, keine Panik.

Und wer ist nun schuld daran dass Ihr auf den Bericht warten müßt? Frau Malmström ist schuld. Ihr kennt Frau Malmström nicht? Da geht es Euch nicht allein so. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bewohner dürfte Frau Malmström nicht kennen, im Gegensatz zu Herrn Oettinger vielleicht, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Der hat nicht nur ausgezeichnete Englisch-Kenntnisse sondern ist als Vorgänger von Herrn Hau-drauf-Mappus auch bekannt für seine wegweisenden energiepolitischen und sonstigen Ansichten. Dass seine Lebensgefährtin ganz nebenbei als stadtplanende Architektin in den "Stuttgart21-Komplex" involviert ist, sei der Vollständigkeit halber nur am Rande erwähnt.

Aber zurück zu Frau Malmström. Sie ist die EU Kommissarin für Inneres und als solche sowas wie der "Hans-Peter Friedrich" der Europäischen Union. Und was hat sie gemacht? Sie hat wegweisende Vorschläge gemacht wie man mit Personen umgehen könnte die in die EU einreisen wollen. Die sollen nämlich, folgt man Frau Malmström, zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. "Klavier spielen" nennt man so etwas bei der Polizei. Die so gesammelten Fngerabdrücke sollen dann für sechs Monate in einer Datenbank, genannt EES (Entry-Exit-System) gespeichert werden. Ergänzt wird das Ganze durch ein "Registered Traveller Program" (RTP) das die Grenzabfertigung beschleunigen soll.

Das Ganze hat einige schwerwiegende Pferdefüsse. Die ganze Aktion, deren Grundidee auf einer ähnlichen Praxis der Vereinigten Staaten beruht,  soll Teil des Konzepts "Smart Borders" sein. Davon verspricht man sich in Brüssel u.a. dass man illegal in der EU Verbleibende schneller auffinden kann. Ganz am Rande sind die beiden Systeme, die das Schengen-Informations-System (SIS) und das Visa-Informationssystem (VIS) ergänzen sollen, nicht ganz umsonst zu haben. Geplante Kosten derzeit sind € 513 Millionen für das EES und € 587 Millionen für das RTP. Angesichts der Erfahrungen mit dem Schengen-Informationssystem das "mal eben" zehnfach so teuer wurde wie ursprünglich gedacht kann man sich schon "nette" Budgetüberschreitungen vorstellen.

Das ganze Teil sieht toll hightech-mäßig aus, ist aber sinnlos. Fakt ist nämlich, dass man die Einreisenden selbst dann in der EU nicht auffinden kann wenn man solch eine Supergrundrechts gestützte Datenbank hat. In der EUgibt es nämlich keine EU-übergreifende Meldepflicht für Nicht-EU-Bürger in den EU Ländern.

Hinzu kommt dass Frau Malmström mit ihren Träumen vom Aussieben von Illegalen in der EU den Bogen der Grundrechte mehr als nur ein wenig überspannt. Ein "tätiges vorbeugendes Mißtrauen der EU durch Abnahme von Fingerabdrücken" gegenüber ihren Besuchern ist ein Eingriff in deren Grundrechte. Und zu diesen Grundrechten gehört sicher auch, dass sich auch zwischenstaatliche Organisationen an das Prinzip der Datensparsamkeit halten und die Daten von Menschen nicht ohne Anlass erheben. Deshalb ist das ganze Vorhaben am Kriterium der Grundrechte und am Maßstab der Verhältnismäßigkeit des "Klavierspielens" zu prüfen. Und diese Prüfung dürfte zuungunsten von Frau Malmström ausgehen.

Und damit "Tschüs Frau Malmström" und "tschüs EES und RTP". Und wo wir schon dabei sind: Packt Eure Sachen liebe EU-Kommission, spätestens im Mai 2014. Ihr seid keine Vertreter eines Europa das auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten aufbaut. Ihr seid Vertreter einer EU des Mißtrauens und der Überwachung. Und ehrlich gesagt, so habe ich mir Europa nicht vorgestellt. Und deshalb werden wir Piraten alles tun um im Mai 2014 in das Europa Parlament zu kommen und Euch den "Go-Home-Marsch" zukünftig zu blasen.

Mal ganz unter uns, Ihr habt versucht ACTA durchzudrücken, einer Eurer Kommissare hatte die "tolle" Idee die Trinkwasserversorgung den Spekulanten vor die Füsse zu werfen nur um kurz später - nicht ohne Nachhilfe weiter Teile der Menschen in der EU - zu erklären dass das alles nicht so gemeint sei. Ihr kungelt z. Z. die sog. TTIP hinter verschlossenen Türen derzeit aus und versucht damit heimlich still und leise ein "fröhliches Revival" von ACTA 2.0. Und Euch soll ich trauen? Ist nicht Euer ernst, oder?

Ihr versucht heute einen neuen Datenkraken zu bauen um die "bösen Illegalen" zu finden und ich verspreche Euch, morgen kommt einer von Euch auf die Idee den grenzüberschreitenden innereuropäischen Verkehr abzufischen und uns alle, EU-Inländer oder nicht, zum "Klavierspielen" zu bringen, EU-Freizügigkeit hin oder her. Die Grundidee von Schengen werdet Ihr dann auch heimlich still und leise beerdigen. Alles natürlich nur damit unser Supergrundrecht auf Terrorfreiheit geschützt wird, ist schon klar.  So langsam muss ich Euch sagen IHR seid es, die die wahren Anti-Europäer sind. Ihr beschwört Europa in wohlfeilen Sonntagsreden an deren Inhalte Ihr selbst nicht glaubt und regt Euch auf wenn die Menschen sich mit Grausen von Euch abwenden. Wenn jemand Anti-Europa-Propaganda vom Feinsten macht, dann seid Ihr es.

Ihr seid die derzeit amtierende Kommission der EU, nicht mehr und nicht weniger. Ihr solltet in Eurer Arbeit die Grundwerte des bisherigen Europa anwenden. Zu diesen Grundwerten gehören sicher auch die Grundrechte. Und? Was macht Ihr? Ihr sucht offenbar schon manisch jegliche Gelegenheit Grundrechte einzuschränken. Eure demokratische Legitimation ist dünner als ein Blatt Papier und Ihr seid das Ergebnis eines Formelkompromiss der Regierungen der Mitgliedsstaaten und sonst nichts. Ich hoffe dass man Euch nach dem Mai 2014 ablöst. Ihr seid mehr als fällig.

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass natürlich auch die zukünftigen Vertreter der bundesdeutschen Regierung in ihrer "Grossen Koalition" und mit ihrem Faible für die Vorratsdatenspeicherung die Idee der EES-Datenbank gut finden. Bei CDU-Vertretern verwundert das weniger, bei Vertretern der SPD hingegen könnte man noch ins Staunen kommen. Das Staunen verblasst aber sehr schnell wenn man sich an die bürgerrechtsinkompatiblen Vorstellungen von Otto Schily erinnert. Das ist der Innenminister dem wir die Vorratsdatenspeicherungsidee ebenso verdanken wie den "neuen Personalausweis" mit Fingerabdruck. Meine Freude auf das was da mit der "Großen Koalition der Zukunft" am Horizont aufgeht ist erwartungsgemäß mehr als gedrosselt. Danke liebe SPD - weiter so.

Ihr zeigt nur eines:

Es braucht auf allen politischen Ebenen eine grundlegende Opposition, sei es in den Kommunen wo Ihr es fast regelmäßig verkackt, in den Ländern wo sich Eure Regierungs- oder Oppositionsarbeit sich auch nicht gerade als wegweisend erweist, im Bund wo Ihr bald nur noch die anders ettiketierte CDU geben werdet und in Europa wo Ihr im Moment Sonntagsreden haltet die Ihr erwartungsgemäß nach den Wahlen im Mai 2014 ebenso schnell beerdigen werdet. Zeit für Piraten also.

Fundstücke - 010

Ich mache es mal kurz. Googelt nach den Begriffen "Grosse Koalition" und im Twitter nach #GroKo.

Fundstücke - 009

1. Wer den Koalitionsvertrag - zumindest teilweise - mal lesen will.
2. Ein grosses #Vakuum nennt man auch #Merkellum, wiwo.de/politik/deutsc… wieder was gelernt.
3. #Stegner dämpft schon mal die Erwartungen an den Koalitionsvertrag.
4. Das Märchen vom "Wer Arbeit sucht der findet auch" scheint am Ende zu sein.
5. Suicide of elderly French couple stirs euthanasia debate. 
6. Mindestlohn ab 2015? Hier mehr.
7. Wird Rot-Grün überhaupt noch als politische Alternative benötigt? Hier die Antwort.
8. Der derzeit letzte Entwurf des Koalitionspapier ist hier zu finden.
9. Was passiert mit den Roma in der Slovakei?

Fundstücke - 007

Nun denn, es ist zwar Wochenende und noch dazu ein kaltes, graues und nasses Wochenende, aber irgendwas wird sich ja finden lassen, oder? Insbesondere wenn 007 nachforscht ;).

1. Wo wir gerade beim Thema "007" sind, hier mal was aus der Realität, eine Realität die die Bundesregierung nicht hören will.
2. Die SPD Führung trommelt für die Grosse Koalition in den Regionen.
3. Und während Andrea Nahles dafür wirbt, rät der alte Mann der deutschen Literatur davon ab.
4. Und ganz nebenbei wächst die Zahl derer die keine Grosse Koalition wollen.
5. Hessische Grüne vor der Wahl so und nach der Wahl? Öh, eher so.
6. Kanzlerin meint EU müsse intensiv mit Russland über "östliche  Partnerschaft" sprechen.
7. Das Import-Defizit Deutschlands und was das mit niedrigen Löhnen zutun hat.
8. Portugal ist derzeit auf einem "guten Weg" nur die portugiesischen Polizisten scheinen anderer Meinung zu sein.
9. Und still und unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich das nächste Drama in Afrika.
10. Und in der Schweiz - dem ehemaligen Exil von Lenin - triumphiert mittlerweile der Bolschewismus.
11. Ach ja, Horst Seehofer wurde wieder "gewählt", spannende Frage am Rande, wer waren die Gegenkandidaten?
12. In Sachsen wird es keinen Abschiebestopp während des Winters geben.
13. Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?  Die Antwort hier.
14. Über Helmpflicht für Radfahrer sollte man angesichts der heutigen schnellen Fahrräder durchaus nachdenken. Über die Gurtpflicht debattiert auch niemand mehr heute.

Fundstücke - 003

Auch heute wieder eine Zusammenstellung dessen was man tagsüber so findet. Heute etwas SPD-lastig.

1. Kommt der Routerzwang doch noch? Hier mehr
2. Vorstandswahlen in Leipzig: SPD-Parteitag straft Nahles und Scholz ab, hier mehr und hier
3. Subjektive Eindrücke vom SPD BPT hier
4. Die Wahlen zum SPD Parteivorstand sind keine Vollmacht für das "Weiter so"
5. Selbst Peter Hartz rückt ab von Hartz4
6. Was macht eigentlich Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen? Hier eine Antwort?
7. 3d-Drucker entwickeln sich weiter, es wird auf die Zeit nicht bei Plastik bleiben.
8. SchlandNet for ever und warum das kaum geht.
9. Die Polizei braucht die Vorratsdatenspeicherung, wirklich?
10. Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen mehr hier
11. Schluss mit Abzocke, die Abmahnlobby geht - zunächst - leer aus, mehr hier

Fundstücke - 001

1. Wenn Bibliotheken Nutzerdaten weitergeben. Sie nennen es Service.
2. Die CDU Leipzig mit einem "entschiedenen 'möglicherweise'" aber besser doch nicht zum Moschee-Bau in Leipzig hier
3. Wenn man dem Maintream mal nicht folgt, dann kommt man zu dem gleichen Schluss nämlich "Deutschland ist ein Billiglohnland"
4. Eine bissige Karikatur zum Thema "Klimakonferenz"
5. Hier der Beweis, die NSA kümmert sich bereits um die Kids
6. Selten so gelacht, ein BILD Reporter zu Snowden
7. Demokratie ist wenn Bürger abstimmen bis das Ergebnis der Politik passt, etwa so
8. Was Neues aus Syrien? Eher nicht
9. Die Zusammenfassung vom Landesparteitag der Piraten Sachsen
10. Ratlosigkeit der SPD