Grillo und kein Ende ... läutet er das Ende von "Mutter Blamage" ein?

Italien hat gewählt und ehrlich gesagt, das Wahlergebnis gefällt mir im Gegensatz zu anderen die den Untergang des Abendlandes an die Wand malen. Dass es sich beim "Desaster in Italien" nicht um eine Rettung des Euro, sondern um eine Rettung der "Finanzindustrie", m.a.W. der Banken handelt, ist zwar vielfach bereits gesagt worden doch in den bürgerlichen Medien - aus gutem Grunde - stets untergegangen.

Italien ist - entgegen der Meinung der bürgerlichen Mietmäuler, gemeinhin Presse genannt - nicht unregierbar. Es steht den Mannen der PD frei sich passende Koalitionspartner zu suchen, für eine längere Koalition oder aber für die Vereinbarung einzelner Gesetzesvorhaben. Bedauerlicherweise hat man sich aber selbst ein Bein gestellt. Mit Berlusconi will man nicht regieren, was ich verstehen kann. Ich würde es auch nicht wollen.

Und der als "Clown" bezeichnete Beppe Grillo, der in Wahrheit ein Komiker ist, der "entzieht sich seiner Staatsbürgerpflicht" und läßt das Land wohl oder übel im "Chaos" versinken, jedenfalls wenn man den in Deutschland propagierten Medien glauben darf. Grillo und die Seinen andererseits haben von Anfang an klare Aussagen gemacht, Aussagen von denen die PD nichts hören will und die man in Deutschland - aus gutem Grunde - jedenfalls dann nicht hören kann, wenn man nicht mindesten einer Fremdsprache mächtig ist. Die Grillini dazu im Internet (in Englisch):

“I have never spoken about supporting a technocrat government. The only solution that we propose is a 5 Star MoVement government that immediately puts into effect the first 20 points of the electoral programme and after that, all the other points. Our programme is clear and it has been announced in all the town centres and in direct streaming online. Yesterday in the press conference we stated things clearly without room for doubt. Get used to those who say “yes” to mean “yes” and “no” to mean “no” without the need for interpretation. ..."

Und für die die des Englischen nicht so mächtig sind hier der Versuch einer Übersetzung:

"Ich habe nie davon gesprochen eine technokratische Regierung zu unterstützen. Die einzige Lösung die wir vorschlagen ist eine "5-Sterne-Bewegungsregierung" die sofort die ersten zwanzig Punkte des Wahlprogramms umsetzt und danach alle anderen Punkte. Unser Programm ist klar und es wurde sowohl in den Städten als auch im Internet publiziert. In der gestrigen Pressekonferenz haben wir die Dinge unmißverständlich angesprochen. Gewöhnt Euch an Leute die "Ja" sagen und "Ja" meinen und "Nein" sagen und "Nein" meinen, ohne weiteren Raum für Interpretationen. ..."

Grillo und die Grillini sprechen eine für Politiker "der alten Schule" einfach unfaßbar klare Sprache, etwas das sich den Apologeten eines "entschiedenen möglicherweise" wie z.B. die Kanzlerin Merkel, das "Schilfrohr in der Brandung", völlig entzieht. Und solch eine Klarheit fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser. Das will man wohl nicht. Man will "stabile" Verhältnisse in Italien, stabil im Sinne von "lieber Wähler, Du hast gewählt, bitte behellige mich in der kommenden Legislaturperiode nicht länger mit Deinem Gewäsch sondern lass mich regieren wie ich meine dass es richtig ist. Ob Du das im Zweifel auch meinst ist mir wurst." Nicht anders ist es zu erklären wenn in Deutschland der Wähler beim Wahlvorgang seine Stimme "abgibt". Er hat sie abgegeben, also nichts mehr zu melden in der kommenden Zeit. Und so soll es in Italien auch sein.

Man hat die Rechnung nur ohne den Wirt, das italienische Wahlvolk gemacht das in völliger "Verantwortungslosigkeit" einfach gewählt hat ohne auf die Befindlichkeit der "Märkte" zu achten. Es gibt etwas das das italienische Volk wohl nicht verstehen will. Wenn von "Stabil" die Rede ist, dann soll damit eine Situation beschrieben werden, in der man ungestört das altbekannte Instrumentarium der neoliberalen Greueltaten bestehend aus Deregulierung der Finanzmärkte, Abbau von Kündigungsschutz, Zusammenstreichung der Sozialhaushalte, Lohn- und Rentenkürzung und Privatisierung anwenden kann und sich im Zweifel auf eine "große Koalition der Vernünftigen" gegenüber dem aufmüpfigen Wahlvolk berufen kann.

Nun hat man allerdings ein kleines Problem. Italien ist nicht Griechenland und steht nicht unter dem Regime der "Troika" bestehend aus der EU Kommission, dem IWF und der ZB, schade. Insoweit kann man die "Griechenland-Garotte" zum Würgen nicht ansetzen. Schlimmer noch, es gibt eine Wählerschaft die auch der Austritt aus dem Euro nicht mehr schreckt, m.a.W. die klassischen Mittel der politischen Erpressung eines souveränen Staates im Rahmen der "europäischen Friedens- und Schicksalsgemeinschaft" laufen ins Leere. Die Doktrin "Stirbt der Euro dann stirbt Europa", wie sie vor nicht allzu langer Zeit noch hinausposaunt wurde, verfängt bei großen Teilen der italienischen Wählerschaft nicht. Damit hat niemand ernsthaft gerechnet. Bis dato liefen die Dinge doch so gut. Paßte einem z.B. als Regierung der USA einmal ein Land und dessen "unverantwortliche" Bevölkerung nicht, dann schickte man "die Jungs" nach Chile oder Grenada. In Europa schickte man die Troika und gut war es, in Irland, in Griechenland usw. Und nun? Nun soll das alles zumindest in Europa nicht mehr funktionieren?

Nun kommt die "Stunde der Populisten" die durch keinerlei Argumente mehr umzustimmen sind. Die Folge? Banken, und nicht nur italienische, werden wohl doch noch mindestens Teile ihrer Forderungen abschreiben müssen. Und dann? Dann merkt auch der letzte Wähler in Deutschland dass es an sein Portemonnaie geht. Steuermittel, von denen Finanzminister Schäuble im Rahmen der "Griechenlandrettung" noch gesagt hatte dass sie noch nicht geflossen seien,  werden dann nicht nur "virtuell" fließen um das "schöne Geld" deutscher Banken zu sichern. Und all das passiert ausgerechnet und unpassender weise vor den Wahlen in Deutschland.

Ob das die Wahlen in Deutschland angesichts euroskeptischer Tendenzen nunmehr auch in Deutschland unbeeinflußt läßt, bleibt abzuwarten. Es könnte die bürgerlichen Parteien und damit Kanzlerin Merkel, die "Mutter Blamage" der Deutschen, einiges an Stimmen kosten und damit vielleicht sogar ihre angestrebte Mehrheit. Mir soll es recht sein oder wie ein bis vor kurzem flughafenbauender Politiker einmal sagte "und das ist gut so."

Italien hat gewählt ... und die beschränkte Souveränität italienischer Wähler

Italien hat gewählt. Und? Die Welt exisiert immer noch. An den "Märkten" allerdings herrscht wohl blankes Entsetzen.

Lange Zeit beschränkte sich die Berichterstattung deutscher Medien darauf das Gruselgemälde einer Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Wand zu malen und die bisherigen Leistungen der Regierung des Wirtschaftstechnokraten Mario Monti herauszustellen. Deutsche Politiker, allen voran Wolfgang Schäuble,  mischten sich lange vor den Wahlen ebenfalls in den Wahlkampf in Italien ein. Sie hatten damit Erfahrung, denn es waren die Politiker der gleichen Partei, die sich seinerzeit massivst in den ersten freien Wahlkampf der damals noch existierenden DDR eingemischt hatten.

Ach ja, und da waren noch die Sozialdemokraten die allerdings erst in der Berichterstattung auftauchten als sich abzeichnete dass der Goldman-Sachs-Jünger Monti vielleicht doch straucheln könnte. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Perluigi Bersani, der ebenfalls versucht hatte sich als "Mann der Mitte" und damit der Konturlosigkeit zu präsentieren, erreichte die seinerzeit prognostizierten 47% nicht und mußte sich mit rund 30% zufrieden geben..

Der Kandidat Beppo Grillo der mit seiner 5-Sterne-Bewegung nun 25% der abgegebenen Stimmen abräumte, der kam erst in den letzten Tagen der Berichterstattung deutscher Medien vor, zu einem Zeitpunkt als man ihn einfach nicht mehr ignorieren konnte. Da Grillo in Italien als Komiker bekannt geworden war, war deutschen Medien auch klar dass es sich bei ihm und den Seinen doch wohl nur um "Politclowns" handeln könne. Und deutsche Politiker waren entblödeten sich nicht Grillo und Berlusconi auf eine Stufe zu stellen und beide nach der Wahl als "Clowns" zu bezeichnen, was wiederum einen berufsmäßigen Clown dazu brachte darauf hinzuweisen daß "Clown" durchaus ein ehrbarer und zudem anstrengender Beruf sei und er sich nicht mit Berlusconi auf eine Stufe gestellt sehen wolle.

Und die Wähler von Beppe Grillo? Ganz klar, war Beppe Grillo selbst nur ein "Wut-Komiker", so handelte es sich bei seinem Elektorat "ganz klar" um Protestwähler, oder wie man in Deutschland einst sagte, "Wutbürger", also nichts um das man sich ernsthaft kümmern muss. Eine vollständige Darstellung der inhaltlichen Positionen der 5-Sterne-Bewegung in deutschen Medien sucht man bis dato vergebens und wenn es eine gibt, dann ist klar, die Ideologie der "Grillini" ist "totalitär" - Ende der Durchsage. Im Zweifel kann man ja, falls alle Stricke reißen noch immer mit der Antisemitismuskeule agieren, das zieht immer.

Warum sich auch mit Inhalten wie Bekämpfung der latenten Korruption, mehr Transparenz, der Forderung der Abschaffung von Wahlkostenerstattung, und der Schaffung eines halbwegs demokratischen Wahlrecht, auseinandersetzen? Es reicht darauf hinzuweisen dass es sich um EU-Gegner ohne inhaltliche Positionen handelt. Mehr muss der deutsche Medienkonsument wohl nicht wissen. Totschlagsstatements anstatt inhaltlicher Darstellung.

Aber vielleicht ist alles ja ganz anders. Vielleicht handelt es sich bei den 5 Sternen nicht um Europagegner sondern um Gegner des Europas Merkelscher Prägung? Vielleicht gibt es ja jenseits der Vorstellungsgrenzen von Mainstreamjournalisten ein ganz anderes Europa? Ein Europa der Bürger und ihrer Mitbestimmung? Ein Europa jenseits selbsternannter EU-"Eliten" die u.a. meinen im Zweifel auch einmal lügen zu dürfen wenn es nur "der Sache" nützt? All das wird in der deutschen Berichterstattung schlicht so unterschlagen dass man sich manchmal in die Zeiten einer "Schere im Kopf" oder der "Reichsschrifttumskammer" zurückversetzt fühlt.

Komisch, die Protestwähler deren vielleicht vorhandene inhaltliche Forderungen oder deren Umwohlsein mit der etablierten Politik real exisiert, sie sind schon einmal aufgetaucht, damals, als die Piraten sich anschickten ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Auch damals waren es "Politclowns" die aus Protest gewählt wurden.

Jetzt haben die italienischen "Politclowns" mit ihren 25% ein gewichtiges Wörtchen mitzureden zum Verdruß derer, die sich gewünscht hatten mit ihrer "Reformpolitik", also der Umverteilung von unten nach oben, der Deregulierung und des Abbaus von Mitbestimmungsrechten ungestört weitermachen zu können. Das weithin postulierte Ende der Krise in Europa ist eben nicht in Sicht. Und schon gibt es Leute die vorschlagen die Wähler erneut an die Urnen zu rufen um zu eindeutigen Ergebnissen zu kommen, zu Ergebnissen, die den "Märkten" eher ins Konzept passen.  Und wehe dem der dann "falsch" wählt, das Ende Europas, des Euro, ja wenn nicht der gesamten Welt stehe dann bevor. Die Freiheit wird dann sicher dem Sozialismus wenn nicht gar Schlimmerem weichen müssen.

Das erinnert mich sehr an das Gedicht von B. Brecht "Die Lösung" zum 17. Juni 1953 in dem er seinerzeit vorgeschlagen hatte dass die Regierung das Volk auflösen und sich ein anderes Volk wählen möge. Warum erinnern mich die "Guten Ratschläge" auch an die undurchsichtigen Aktivitäten Henry Kissingers seinerzeit im Fall Chile? Und last but not least erinnert es mich in gewisser Weise auch an die Doktrin der "beschränkten Souveränität" eines Breschnew die jedenfalls dann gelten sollte wenn es um "das große Ganze" - in diesem Fall um den Euro und die damit verbundenen Strukturen - geht.

Nun, nicht alle Bürger (nicht nur in Italien) scheinen sich länger mit dem "Argument" totschlagen lassen dass etwas "alternativlos" sei oder dass man eben eine "marktkonforme Demokratie" brauche. Eine gute Zusammenfassung ist da folgender Kommentar den ich irgendwo fand:

Das Wahlergebnis in Italien ist keines, das man den Menschen dort und den Europäern insgesamt wünschen möchte. Die Wähler haben gesprochen und sich für keine eindeutigen Mehrheiten entschieden. Ob die schwache Mitte-Links-Mehrheit wirklich regierungsfähig bleiben kann, wird sich zeigen, ist aber eher unwahrscheinlich. Schlichtweg unerträglich finde ich die Medienberichterstattung in Deutschland, wenn als Beurteilungskriterium oft schnell zitiert wird, dass nun "die Märkte" nervös reagierten und Zinsen für Staatsanleihen sich deutlich verteuerten. Wer bitteschön sind denn "die Märkte"? Haben sich die Menschen Europas nur noch "den Märkten" und den Interessen der dort agierenden Investorengruppen unterzuordnen? Soll Europa nur noch ein Europa dieser "Märkte" sein, die demokratische Wähler in einzelnen Staaten immer dann abstrafen, wenn diese ausdrücklich gegen diese Entwicklung protestieren. Und sind die Interessen der Deutschen immer und eindeutig identisch mit dem von Medien so geliebten Europa, in dem "Märkte" nur noch Ziele vorgeben? In diesem Land herrscht eine eigenartig widersprüchliche Haltung gegenüber demokratischen Prozessen unter kapitalistischen Bedingungen. Einerseits kritisieren bedeutende Intellektuelle wie Faz-Herausgeber Schirrmacher die Egomanie, mehrere SPON-Journalisten schreiben fast regelmäßig über negative Begleiterscheinungen des Kapitalismus in jetziger Ausprägung - nur: Wähler dürfen doch nicht rebellieren, da sind viele dann doch wieder viele bei Frau Merkel und ihrer Regierung. Dass diese Rebellion eben gerade eine Reaktion auf Merkels Europapolitik zugunsten "der Märkte" ist, wirft die politischen Probleme doch gerade erst auf. - Journalisten in deutschen Medien: ahnungslos und keineswegs investigativ, wenn neue, andere Antworten gefragt sind. Wir ducken uns vor "den Märkten" ab ...

Auch der Kommentar in der TAZ trifft die Sache gut wenn es dort heißt :

"Die Protestliste Beppe Grillos, die „5-Sterne-Bewegung“, ist mit 25,5 Prozent die stärkste Partei im Land, und etwa 55 Prozent wählen, in einem der pro-europäischsten Länder der EU, gegen Europa. Gegen dieses Europa wenigstens, gegen das Europa der Austerität, gegen das Europa der Brüsseler Diktate, kurz: gegen das Europa der Kanzlerin Merkel."

Was können wir aus dem Ganzen lernen?

Erstens:

Der seinerzeit mit Kraft vorangetriebene "Siegeszug" des Neoliberalismus ist vorerst in einem Land der Euro-Zone zum Stillstand gekommen, er ist aber noch nicht beendet. Die Verfechter der Ideologie der "Staatsschuldenkrisen" ( Gemeint ist die Krise der Banken) denen man nur mit gehörigem "Sparen" (Gemeint ist mit Streichungen im Haushalt) zu Leibe rücken muss, werden sich nicht so einfach geschlagen geben. Es geht um Geld, um sehr viel Geld das in- und ausländische Banken seinerzeit u.a. in italienischen Staatspapieren angelegt hatten. Und dieses Geld will man zurück, weil anders in der Tat ein Ansteckungseffekt droht, ein Ansteckungseffekt, der klarmachen wird auf welch tönernen Füßen die Banken stehen und wessen Geld sie da "gewinnbringend" (zunächst natürlich für sich) "investiert" haben. Es ist nicht zuletzt über sog. "institutionelle Anleger" (Lebensversicherer, Pensionskassen u.ä.) angelegtes Geld auch deutscher Sparer das da wohin auch immer "versickert" ist. Und wenn das verloren geht - Banker wissen was das Wort Banken-Run bedeutet.

Zweitens:

Die politische Klasse - nicht nur Italiens - hat ein gerütteltes Maß an Interesse dass diese Wahrheit nicht allzu schnell ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Es geht u.a. auch um deren Schicksal und damit auch "um den Erhalt des Systems" so fragwürdig das auch immer sei,

Drittens:

Die Mainstream-Massenmedien haben sich, bewußt oder unbewußt vor den Karren derer spannen lassen die um des Systemerhalts willen alles, aber auch alles machen um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Mag das beim Fall Griechenlands noch einigermaßen geklappt haben, so zeigen mehr und mehr Staaten und die dort stattfindenden Demonstrationen in Irland, Portugal, Spanien, Italien und in Bulgarien wo sogar die Regierung zurücktrat, dass man zwar Europa wolle, aber nicht solch ein Europa.  Nicht umsonst gibt es deshalb bereits Warnungen vor einem "Europa mit Weimarer Verhältnissen".

In Italien hat man "die Glocken" wohl zum Teil vernommen. Andere wurschteln mit ihrem "weiter so" vor sich hin ohne den Ernst der Lage zu erkennen. Ob die Bundestagswahl am 22. September 2013 in Deutschland ebenfalls zum "Aufhorchen" führen wird ist solange ungewiss wie die Kanzlerin immer noch von einer Welle der Zustimmung bis hinein in das Lager der Sozialdemokraten und ihrer Wähler getragen wird. Die Signale mehren sich aber, dass weitere Kräfte aufstehen werden um am Stuhl der "Teflon-Kanzlerin" zu sägen.

Ob die Piratenpartei, lange Zeit Hoffnungsträger u.a. der neumotivierten Nichtwähler, an diesem "Stuhlsägen" erfolgreich mitwirken kann, wird man sehen. Innerparteiliche Querelen und öffentlicher Schlagabtausch, manchmal auch unter der Gürtellinie sind dazu sicher nicht das geeignete Mittel der Wahl.

P.S. und ganz so tragisch scheint es Italien doch nicht erwischt zu haben.