Wie alle anderen Kandidaten die auf der Liste zur Wahl des Europarlamentes antreten wollen habe ich auch eine Anfrage zu einem "Interview" des KOMPASS erhalten. An dieser Stelle nochmals vielen Dank dafür.
Dreissig Fragen schriftlich zu beantworten war eine "kleine" Nachtaufgabe zumal meine hoffentlich zahlreichen Wähler sich dann schon vor dem BPT141 in Bochum ein besseres Bild von mir machen können. Diese Interview war das zweite Interview im rahmen meiner Kandidatur. Ein Interview der Flaschenpost ist noch in der Pipeline. Wann und wo es gesendet wird weiss ich noch nicht, teile es aber mit sobald ich etwas genaueres weiss. Wie dem auch sei. Das Interview mit dem KOMPASS soll auf deren Blog erscheinen, auch hier, nix Genaueres weiss man nicht.
Hier jedenfalls das Interview wie es dann vielleicht auch im KOMPASS Blog erscheinen wird. Aber vorab noch der Hinweis, es wird länger, also Zeit mitbringen zum Lesen.
Und nun, viel Spass beim Lesen.
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Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 - Kandidateninterviews
Der Kompass-Europa-Kandidatengrill:
KOMPASS:
Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.
Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA.
Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler.
Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt.
Damit wir uns ein Bild von ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.
KOMPASS:
Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.
Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.
Werner Willeke:
Ich heisse Werner Willeke, bin 61 Jahre alt, habe Jura und Slawistik an der FU Berlin studiert und nach einer Umschulung im Bereich EDV (so hieß ICT damals) zunächst in der IT-Abteilung eines Teilunternehmens des Daimler-Benz-Konzerns gearbeitet. Nach meinem Ausscheiden dort war ich schließlich für zwei Jahre als stellvertretender Direktor eines russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmens nahe Moskau tätig. Seit 1997 habe ich als Berater in internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit vornehmlich in den Nachfolgestaaten der UdSSR gearbeitet. Mein Arbeitsbereich waren Capacity Building, Verwaltungsreform und eGovernment als auch Klein-Mittel-Unternehmen (KMU).
Ich bin schon seit meiner Jugend politisch interessiert und war Mitglied der SPD für deren damalige Hochschulorganisation „Sozialistischer Hochschulbund“ ich auch im Fachbereichsrat des Fachbereichs Rechtswissenschaften saß. Nach meinem Austritt aus der SPD deren Nachrüstungspolitik ich nicht vertreten konnte, fand ich meine politische Heimat bei der „Alternativen Liste Berlin“, einem Vorläufer der Bündnis90/Die Grünen. Bedingt durch langfristige Auslandsaufenthalte nahm mein politisches Engagement ab und ich trat aus der AL aus. Es folgte eine mehr als zehnjährige Polit-Abstinenz. Seit 09.2009 bin ich bei den Piraten und seit 2011 bin ich wieder fest in Deutschland zurück. Seit 2012 habe ich erst als kommissarischer Vorsitzender des KV Leipzig agiert und wurde dann als Vorsitzender gewählt.
Ich lebe in einer Partnerschaft. Ich habe keine Kinder. Neben Politik interessiere ich mich für Geschichte, besonders Osteuropas, lese viel und bin gern gereist. Ich höre gern klassische Musik, Musik „meiner Jugend“ die schon ein wenig „länger“ her ist und habe vor einiger Zeit sog. Ethno-Pop entdeckt. Bis vor meinem Unfall habe ich auch gern an meinem Geländewagen herumgeschraubt.
Seit einiger Zeit betreibe ich einen Blog der zuerst unter ostpirat.tumblr.com gestartet wurde und dann wegen besserer technischer Möglichkeiten auf ostpirat.blogspot.com fortgesetzt wird.
KOMPASS: Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:
1) Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?
Werner Willeke:
Ich würde es als politische Interessen bezeichnen. Als da wären drei Interessen, nämlich Europapolitik, Politik der Entwicklungszusammenarbeit und „Globalisierung“ als auch „Ostpolitik“ wobei ich darunter die Politik im Verhältnis zu den Staaten Osteuropas außerhalb der Europäischen Union verstehe.
2) Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?
Werner Willeke:
Europa geht uns alle an. Mehr als Zweidrittel aller Rechtsnormen die unser Leben bestimmen werden mittlerweile von Europa gemacht, angefangen von der Energiesparlampe (früher die Gurkenkrümmung) bis zum Datenschutz und der Vorratsdatenspeicherung.
Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber von Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit und ich habe auf diesem Gebiet mehr als fünfzehn Jahre gearbeitet und dabei die Erfolge als auch Defizite der europäischen Entwicklungszusammenarbeitspolitik selbst erfahren können.
Was die „Ostpolitik“ anbelangt, so ist das ganz einfach. Die Staaten Osteuropas sind unsere Nachbarn und wenn es bei denen kriselt, so kann uns das in der EU nicht „kalt“ lassen. Fehler dort haben direkte Auswirkungen auf uns, so z.B. die Armutswanderung und die Asylbewerber aus den Staaten Osteuropas.
Mein besonderes Augenmerk ist dabei auf Russland gerichtet wo ich mehr als zehn Jahre gelebt habe. Ich denke dass die Beziehungen Russland – EU eine besondere Beachtung verdienen. Dabei müssen wir unsere Beziehungen mit Russland als eine Beziehung auf „Augenhöhe“ definieren und die Besonderheiten unserer Partner mit ins Kalkül ziehen. Wir sollten dabei davon ausgehen, dass die Nachfolgestaaten der UdSSR erst seit wenigen Jahrzehnten auf dem Weg zu einer Zivilgesellschaft sind und dass dieser Prozess noch lange andauern wird. Ein Freund und Kollege aus der Ukraine hat es einmal gut ausgedrückt als er sagte: „Ihr im Westen habt eine völlig von unserer Realität abgekoppelte geschichtliche Entwicklung gemacht vom Mittelalter über die Neuzeit, die Zeit der Aufklärung bis zu einer bürgerlichen Gesellschaft. Und nun kommt Ihr und verlangt dass wir die Schritte, für die Ihr mehrere Jahrhunderte gebraucht habt, in zwanzig bis dreißig Jahren aufholen. Ist Euer Ansinnen nicht etwas vermessen und weltfremd?“. Ich denke er hatte dabei Recht. Das gilt z.B. auch für die aktuelle Situation in der Ukraine wo eine Opposition, die viele Facetten aufweist, sich anschickt auf Konfrontationskurs zur Regierung Yanukovich zu gehen.
Da ist viel Euphorie und sicher zivilgesellschaftliches Engagement sich gegen eine nach unseren Maßstäben undemokratische und korrupte Regierung zu wenden. Da sind aber auch die ultra-nationalistischen Töne die man in Westmedien nicht präsentiert bekommt. Die Ukraine ist eben nicht ein Land sondern das sind zwei Länder Westukraine mit dem Zentrum Lviv und der Osten mit Kiew und Donetsk.
Das vielfach propagierte Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine kennt man weder in der Öffentlichkeit des Westens noch in der Ukraine. Eine überstürzte Freihandelsvereinbarung mit der Ukraine sehe ich bedingt durch die mangelnde Leistungsfähigkeit ukrainischer Unternehmen als problematisch an. Das überhastete Sterben von ukrainischen Unternehmen würde im Zweifel nur zu einer weiteren Armutswanderung und dem Brain-Drain der Ukraine führen. Im Osten Polens kann man das bereits seit geraumer Zeit sehen.
3) Was sind Deine politischen Ziele?
Werner Willeke:
Mich im Rahmen meiner Möglichkeiten und möglichst im Rahmen einer Piraten Fraktion für eine Verbesserung der Menschen- und Grundrechte der in Europa lebenden und nach Europa strebenden Menschen einzusetzen, sei es durch Visaerleichterungen wie sie bereits seit Jahren z.B. von der Russischen Föderation in zahlreichen Verhandlungsrunden vorgeschlagen wurde, sei es durch eine völlige Reform im Bereich des europäischen Asylrechts oder durch Verabschiedung einer Datenschutzrichtlinie die diesen Namen verdient.
Diese Bereiche würde ich auch gern in die Debatte über eine Verfassung für Europa einbringen.
4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?
Werner Willeke:
Offenheit für Neues, ein positives Menschenbild, Beharrlichkeit und meine praktische Erfahrung auch in der Zusammenarbeit mit Regierungsvertretern bis hin zu stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie Kompromissfähigkeit ohne das Opfern eigener für wesentlich befundener Prinzipien (Kein Fuss breit) machen mich, neben anderen, zu einem der geeigneten Kandidaten.
5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?
Werner Willeke:
Ja habe ich.
6) Wenn ja, welche(s)?
Werner Willeke:
Ich habe während meiner Zeit als Juso im sog. Jugendwohlfahrtsausschuss der Stadt Wolfsburg als Vertreter des Stadtjugendringes gesessen. Während meiner Hochschulzeit habe ich im Fachbereichsrat als einer von drei Studentenvertretern gesessen. Seit 2012 bin ich Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig der Piratenpartei.
7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?
Werner Willeke:
Ich war bei den Jusos und der „Alternativen Liste“, siehe oben bei den Angaben zu meiner Person.
8) Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?
Werner Willeke:
Die Arbeit mit den Massenmedien ist sehr wichtig und wird einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Neben den Klassikern wie Twitter und auch FaceBook, das ich zwar nicht abgöttisch liebe, das aber eine weitverbreitete Plattform die insbesondere für sonst schwer erreichbare andere Zielgruppen bildet, halte ich einen Blog und ggf. auch Podcast (Audio / Video) für wesentlich. Auf Funk- und Fernseharbeit muss man besonders intensiv vorbereiten um nicht zu scheitern.
9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?
Werner Willeke:
Ja, habe ich. Während meiner Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit gab es in unseren Projekten immer die gesonderte Forderung der EU nach „Sichtbarkeit“ des Projektes in der Öffentlichkeit. Dazu zähltenneben der obligaten WEB Site die Organisation und Durchführung von Pressekonferenzen als auch Interviews für Presse, Funk und Fernsehen. So konnte man mich sowohl im russischen lokalen Fernsehen sehen als auch im ukrainischen Rundfunk hören.
Während meiner bisherigen Arbeit im Kreisverband Leipzig hatte ich die Gelegenheit lokalen Journalisten Rede und Antwort in der Presse als auch im Leipziger Fernsehen zu stehen. Dabei bewahrheitete es sich wieder mit der Wichtigkeit der Vorbereitung als auch dem späteren Nachfassen. Die Resultate waren aus meiner Sicht nicht immer optimal. Aber ich lerne ja dazu.
KOMPASS: Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen politischen Themenbereichen zu beantworten.
A) Währung und Finanzen:
12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?
Werner Willeke:
Ich habe ein „gespaltenes“ aber überwiegend positives Verhältnis zum Euro. Einerseits finde ich die Idee der gemeinsamen Währung bestechend und für mich auch sehr praktisch. Früher bin ich auf meinem Weg nach Russland, den ich überwiegend per eigenem Auto absolviert habe durch Schweden und Finnland gefahren. Das Resultat war u.a. Umtausch und verbleibendes Münzkleingeld das einem keine Bank abnehmen will. Später konnte ich nach dem Grenzübertritt Russland – Finnland an „meiner Lieblingsraststätte“ in Finnland Euro aus dem Automaten ziehen und das war es in der Regel. Preise sind vergleichbar, das Leben wurde so einfacher für mich. Und auch für die Wirtschaft der Eurozone entfällt das Wechselkursrisiko und der innereuropäische Finanztransfer innerhalb der Eurozone ist wesentlich erleichtert.
Problematisch sehe ich den Euro da wo wirtschaftlich unterschiedlich starke bisher nationale Volkswirtschaften aus rein politischen Gründen unter „ein Dach“ gebracht wurden. Als problematisch sehe ich es auch an dass die Einführung des Euro in manchen EU Staaten mit einer Volksabstimmung gekoppelt waren, in Deutschland aber nicht. Der Euro ist insoweit ein klassisches Beispiel einer von einer selbsternannten Elite betriebenen Europapolitik, die aus Furcht vor den Menschen in kleinem Zirkel durchgeführt wird. So schafft man keine Akzeptanz. Der Euro, von dem Helmut Kohl selbst zugegeben hat dass er in fast „diktatorischer Weise“ eingeführt wurde – als quasi „alternativlos“ – ist eine Realität und er wird bleiben und in der Zusammenfassung kann man sagen „und das ist gut so.“ Der Euro kann eine stabile Alternative zum oberflächlich betrachtet stabilen Dollar sein und kann Europa in Zukunft so vor Krisen aus den Vereinigten Staaten zumindest etwas schützen.
13) Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?
Werner Willeke:
Unbedingt ja. Das Argument „Ich zahle doch nicht mit meinen Steuern für die Schulden der faulen Südstaaten“ ist ebenso kurz wie falsch und – sorry – lächerlich. In der Bundesrepublik gibt es einen Finanzausgleich. Dieser Ausgleich wird zur Zeit von einigen Unionsländern auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Viele Erfolgschancen rechne ich dem Ansinnen nicht zu. Europa sollte vor allem ein Projekt der Menschen IN Europa sein. Dazu gehört auch die Solidarität der Menschen in der EU untereinander. Schließlich soll das Wohlstandsversprechen von Europa irgendwann allen Menschen in Europa zukommen ungeachtet der Frage ob er in Athen, Sofia, Bukarest oder Amsterdam und Berlin wohnt. Zu achten ist bei der Schaffung eines solchen Ausgleichs allerdings dass nicht interessierte Kreise die Ausgleichszahlungen in falsch verstandenem „Gemeinsinn“ in die eigenen Taschen lenken und die eigentliche Zielgruppe so außen vor bleibt.
14) Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?
Werner Willeke:
Bisher gibt es keine europäische Steuerhoheit und die Frage stellt sich ob und in welchem Umfang man „Brüssel“ eine solche zubilligt. Die Übertragung der Steuerhoheit von den Einzelstaaten auf ein wie immer auch strukturiertes „Europa“ wird mit dem derzeitigen starken Nationalstaat sehr schwer werden. Allerdings sollte man an dem Projekt festhalten. Es kann dazu führen, dass einheitliche Steuersätze als erster Schritt eines gesamteuropäischen Steuersystems den Trend zur Steuervermeidung bremsen. Diese Art der Steueroptimierung der insbesondere manche Großunternehmen wie VW, Starbucks oder AMAZON huldigen, kann so gebremst werden. So kann ein wahrhaft unverzerrter Wettbewerb der Regionen erst stattfinden. Das hat zur Folge dass bisher eher chancenlose Regionen besser entwickelt werden können. Erst eine Vereinheitlichung der Steuersätze, wobei man nicht denknotwendig immer „nach oben“ anpassen muß, bildet die Bedingung für europaweite Steuern.
Erst eine europäische Steuerhoheit wird dazu führen, dass ein wahrhafter europäischer Haushalt entsteht über dessen Verwendung dann ein hoffentlich vollfunktionsfähiges Parlament befinden kann, m.a.W. europäische Steuerhoheit ist eine Vorbedingung für ein demokratisches Europa. Welche Steuern dann konkret als Europasteuer genommen werden ist dann eine Frage der Akzeptanz, der einfachen Erhebbarkeit und des damit generierten Steueraufkommens.
15) Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?
Werner Willeke:
Als Stichworte mögen hier die Trennung von Geschäfts- und Kundengeschäft und eine gemeinsame Bankenaufsicht genannt werden. Auch die Banklizenzvergabe muß europaweit geregelt werden. Das Verbot der Auslagerung von Bankgeschäften auf sog. Zweckgesellschaften oder Schattenbanken ist eine erste wesentliche Aufgabe Europas im Bankensektor. Solche Schattenbanken wurden bisher bevorzugt in Steuerparadiesen errichtet womit wir wieder den Bezug zum europäischen Steuerrecht hätten.
B) Arbeit und Sozialpolitik:
16) Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?
Werner Willeke:
Ich finde die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt prinzipielle positiv. Dabei muss allerdings europaweit darauf geachtet werden, dass es nicht zu einem „Wettlauf nach unten“ durch Dumpinglöhnen kommt. Sog. „selbstständige Werkvertragsarbeiter“ in deutschen Schlachthöfen zeigen wohin der Zug auch gehen kann. Das ist ein zeitaufwendiger Prozeß der nicht morgen abgeschlossen sein wird.
17) Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?
Werner Willeke:
Ein europaweiter Mindestlohn, so wünschenswert er ist, wird in absehbarer Zeit nur mit erheblichen Mühen durchgesetzt werden können. Als erster Schritt ist darauf zu achten, dass europäische Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des Landes entlohnt werden in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringen. Für Firmen die Arbeitnehmer in einem EU-Staat einstellen um sie dann an Unternehmen in anderen EU-Staaten auszuleihen und dabei selbst den Lohn des Arbeitslandes einheimsen während der Arbeitnehmer nach dem Lohn seines Heimatlandes bezahlt wird, für solche Unternehmen ist dann kein Platz mehr.
Ich bin ein Befürworter des BGE sei es in der Bundesrepublik als auch in Europaweit. Eine grundlegende Reform des Steuerrechts ist dabei in Deutschland notwenig. Für Europa bedeutet dies erst einmal eine europaweite Angleichung der Steuersysteme. Zu Steuern siehe oben.
18) Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?
Werner Willeke:
Einheitliche Sozialstandards, einheitliche Arbeitssicherheitsstandards, einheitliche Altersvorsorgemodelle und last but not least eine Vereinheitlichung der Arbeitnehmerrechte inkl. Kündigungsschutz sind Bausteine die dabei eine Rolle spielen. Auch eine stärkere „Europäisierung“ der Gewerkschaften wäre da zu nennen. Wie man das bewerkstelligen kann zeigen im Moment die Piraten mit ihrer europäischen Pirate Party of Europe.
19) Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?
Werner Willeke:
Die derzeitige Flüchtlingspolitik hat ihren Fokus in der öffentlichen Wahrnehmung von den Dramen vor Lampedusa und der Abschiebungspraxis von sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ auf die Problematik der Unterbringung von Asylbewerbern und dem Anwachsen von sog. „Bürgerinitiativen besorgter Bürger“ hinter denen oftmals rechte Gruppierungen stehen, verschoben.
Einer der wesentlichen Gedanken der Idee von einem Europa sind die Grundsätze der Menschenrechte. Dazu zählt auch das Recht auf Schutz vor Verfolgung aus ethnischen und politischen Gründen ebenso wie der Schutz von weltanschaulichen Gruppen und Menschen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ zählen ebenso zu diesen Verfolgten, denn die katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse denen sie zu entkommen trachten basieren zum überwiegenden Teil auf politischen Entscheidungen ihrer Heimatländer. Wer sich anschaut wie viel Flüchtlinge die Türkei oder der Libanon aktuell verkraftet, der wird angesichts der in Europa aufgenommenen Anzahl von Menschen kaum sagen können dass das „Boot voll sei“.
Rückführungsabkommen der EU mit Ländern über die Flüchtlinge die ihrem Schicksal entkommen wollen, so wie das Abkommen EU – Türkei, also der Tausch Visafreiheit der eigenen Leute bei Fahrten in die EU gegen Rücknahme der Flüchtlinge aus Drittstaaten sind dabei ebenso wenig sinnhaft wie das Dublin II Abkommen das nur zu einem Asylbewerber-Ping-Pong innerhalb der EU führt. Eine einheitliche Asylbewerberpraxis ist europaweit zu schaffen.
Zu überdenken sind ebenfalls Agenturen wie Frontex deren Aufgaben sich klar im Rahmen der Menschenrechte zu bewegen hat, widrigenfalls bleibt bei einer fehlgeschlagenen Restrukturierung als Ultima Ratio die Auflösung dieser Agentur.
C) Internationale Beziehungen:
20) Wie stehst Du zu „TAFTA“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?
Werner Willeke:
TAFTA / TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) krankt zunächst einmal daran dass der gesamte Verhandlungsprozess intransparent ist. Während Vertreter der Wirtschaft an den Verhandlungen teilnehmen und ihre Interessen durchzusetzen versuchen, bekommen selbst Mitglieder des Europäischen Parlaments keinen Einblick. Auch Vertreter nationaler Parlamente, die letztlich den Ergebnissen der Verhandlung zustimmen müssen um sie in nationales Recht zu transformieren, stehen vor verschlossenen Türen. Das ist die Politik nach der bevorzugten Art von J.C. Juncker, einem möglichen Kandidaten der Konservativen für den Posten des Präsidenten der EU Kommission. Schon aus diesem Grunde ist TAFTA/TTIP abzulehnen.
Konkrete inhaltliche Aussagen kann man zu dieser Vereinbarung mangels nachprüfbarer Details zur Zeit nicht machen. Vieles bewegt sich noch im Dunkeln. Was bisher durchgesickert ist lässt allerdings nicht auf „Gutes“ hoffen.
Als vorrangig wäre dabei meines Erachtens die geplante Möglichkeit zu sehen nach der es Unternehmen gestattet werden soll gegen Entscheidungen von EU Staaten zu klagen wenn diese Entscheidungen die Gewinninteressen der Internehmen beeinträchtigen, z.B. durch gesetzliche Arbeitsschutz- oder Produktsicherheitsnormen. Dabei ist zunächst zu beachten, dass die „gerichtliche“ Entscheidung die zu einer „Verurteilung“ eines Staates zur Zahlung von Kompensation führen kann, von einem Spruchkörper verbindlich getroffen werden soll, der außerhalb jeglicher abgeleiteten Legitimation steht. Vertreter von beauftragten Anwaltskanzleien die heute die Sache des beklagten Staates vertreten um morgen in einem anderen Verfahren die Sache des klagenden Unternehmens zu vertreten kann man schwerlich mit dem Bild des gesetzlichen Richters in Übereinstimmung bringen. Die Möglichkeit der Klage selbst ist ein Widerspruch zum Prinzip der politischen Souveränität der Menschen in einem Lande. Auf diese Weise können die politischen Entscheidungen der legitimierten Vertreter der Menschen aufhebbar gemacht. Das führt letztlich zum Ersatz der demokratisch gewählten Vertreter der Menschen durch eine kleine Gruppe von nicht legitimierten Interessenvertretern.
Zu den Forderungen der USA soweit bekannt nur als Stichworte: keine Chlorhähnchen, kein verkapptes Einbringen von Gen-Produkten, keine Unterschreitung der ohnehin nicht allzu strengen EU Normen für Produkthaftung und -sicherheit mit dem Mittel der Bekämpfung von Handelshindernissen. Zu guter Letzt muß auch die Frage von Urheberrechten geklärt werden wobei es zur sinnvollen Neuordnung innerhalb des Verhältnisses Urheber, Verwerter und Nutzer kommen muss.
21) Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?
Werner Willeke:
Mit Freude und einem gewissen inneren Lächeln habe ich zur Kenntnis genommen dass es jetzt auch Richter in den Vereinigten Staaten gibt, die die geübte Überwachungspraxis einer nach meiner Meinung völlig paranoischen Regierung als verfassungswidrig einstufen. Man kann dem Juristen aus den Vereinigten Staaten der sich angesichts der sich ausbreitenden Terror-Hysterie in diesem Land zu einem solchen Verdikt durchgerungen hat den Respekt nicht versagen.
Was die Vereinigten Staaten machen sollte kann ich nicht beurteilen. Was sie zunächst machen könnte ist auf die Terrorgefahr gelassener zu reagieren. Es ist das Ziel von Terroristen Angst und Schrecken zu verbreiten und so den Staat in die Defensive zu treiben aus der heraus er panisch überreagiert so wie man es jetzt in den USA sehen kann.
Europa sollte den Menschenrechts- und Grundrechtskatalog als Richtschnur seines Handelns begreifen und darauf aufbauend handeln. Das heißt im konkreten Fall Überprüfung und ggf. Kündigung von Übereinkommen die den Grundsätzen von Datenschutz und Datensparsamkeit widersprechen. Keine neuen Abkommen gleicher oder ähnlicher Art sei es mit den USA oder anderen Staaten. Man hört die Russische Föderation habe ähnliche Ansinnen geäußert wie die Amerikaner.
Innerhalb der EU sollte die Kommission als Quasi-Regierung darauf achten dass alle Firmen ungeachtet ihrer ggf. ausländischen Mutterfirmen auf dem Territorium der Europäischen Union sich ausnahmslos an europäisches Recht halten und ggf. auch einmal Daten nicht an ihre Mütter herausgeben wenn und soweit zu besorgen steht dass diese Daten europarechtswidrig im Ausland verarbeitet werden. Die vom europäischen Parlament eines mit realen Vollmachten versehenen von der Kommission unabhängigen Datenschutzbeauftragten ist unabdingbar. Der Datenschutzbeauftragte ist nur dem europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.
Ein nicht abschließender Menschen- und Grundrechtskatalog hat Bestandteil einer zu schaffenden Verfassung für Europa zu sein. Dieser Katalog hat dabei nicht nur Bezug auf andere völkerrechtliche Vereinbarungen über Menschen- und Grundrechte zu nehmen sondern diese Vereinbarungen darüber hinaus ggf. zu erweitern.
22) Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung?
Werner Willeke:
Über die oben genannten Ausführungen hinaus kann ich nur sagen dass ein von staatlicher Seite oder interstaatlichen Rechtssubjekten geäußerter Generalverdacht gegenüber den Menschen auf ein bestimmtes nicht allzu positives Menschenbild schließen lässt. Daher verbieten sich Aktionen wie die der NSA und des GCHQ von selbst. Dazu zählen auch die Vorratsdatenspeicherung, die verniedlichend als Mindestspeicherfristen umschrieben wird. Überwachung und Datenspeicherung haben allein von einem unabhängigen Gericht angeordnet zu werden wobei die gerichtliche Anordnung sich im Einzelfall auf nachprüfbare Tatsachen stützen muss.
23) Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?
Werner Willeke:
NATO und EU sind keine Staaten. Insoweit geht der Begriff des Staatsterritoriums hier fehl. Auf alle Fälle sollten bei supranationalen Gebilde keinerlei militärischen Aktionen innerhalb ihrer Territorien durchführen (Einsatz bei inneren Unruhen). Ob sie militärische Einsätze außerhalb ihrer Vertragsterritorien durchführen sollten ist eine schwierige Frage, die nach dem „militanten Humanismus“ bei der Rettung von Menschen die durch sog. Ethnische Säuberungen oder durch Völkermord bedroht werden. Sofern sie dabei auf der Grundlage eines UN-Mandates handeln könnte ich das Ganze noch billigen, wobei im Zweifel die Frage eines „robusten Mandats“ zu klären wäre.
D) Bildung:
24) Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?
Werner Willeke:
Niemand wird zukünftig sein gesamtes Leben nur bei einem Arbeitgeber oder mit einer Berufsausbildung tätig sein. Daher wird die permanente Bildung zukünftig eine wesentliche Rolle in den Volkswirtschaften einnehmen. Eine Ausbildung sollte für einen ersten Beruf befähigen aber zugleich auch persönlichkeitsbildend sein. Insoweit sehe ich hier in der Frage nicht DEN Widerspruch. Wen man allerdings unter dem Begriff „wirtschaftsorientiert“ einen allein an Verwertungsprämissen der Wirtschaft orientierten Ausbildungsgang versteht, dann ist mir die Persönlichkeitsbildung als Ansatz lieber. Ich selbst habe erst während meines damaligen Studiums der Rechtswissenschaften festgestellt in welche Richtung sich das Studium aus meiner Sicht sinnvollerweise bewegen sollte. Deshalb habe ich das Jurastudium zeitweilig ad acta gelegt um mir die polnischen und russischen Sprachkenntnisse aneignen zu können, die ein weiteres sinnvolles Studium im Vertiefungsfach Rechtsvergleichung zum Recht Osteuropas möglich machten. Ich befürchte das ein solches Vorgehen unter den heutigen Bologna-Bedingungen nicht mehr möglich ist und ich bedauere das sehr.
25) Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?
Werner Willeke:
Wenn ich die Frage richtig verstehe, dann geht es um Fragen der Berufsbildung. Berufliche Bildung ist wichtig. Sie ist die Grundlage die Menschen befähigt einen Beruf auszuüben und sich im Idealfall selbst zu verwirklichen und ein Einkommen zu erzielen (zum BGE siehe an anderer Stelle). Die berufliche Bildung, egal ob im dualen System oder als universitäre Ausbildung sollte zugleich mit den fachlichen Ausbildungsinhalten auch persönlichkeitsbildend insoweit sein als dass sie dazu beitragen kann dem Menschen seine Interessen und Begabungen klarzumachen und ihn zu befähigen eine für ihn sinnvolle und befriedigende Tätigkeit auszuüben.
Soweit es um die Gleichrangigkeit von universitärer Ausbildung und Ausbildung im Handwerk geht sind alle Bestrebungen zu unterstützen, die darauf abzielen die noch bestehenden Ungleichgewichte zu beseitigen.
Zwar werden heute weithin noch universitäre Abschlüsse für bestimmte Tätigkeiten gefordert, so im Staatsdienst, aber auch weite Bereiche der privaten Wirtschaft setzen heute universitäre Ausbildungsgänge voraus. Mittlerweile sind die Grenzen aber fließend und es gibt bereits erste duale Studiengänge die Unternehmen für ihre Auszubildenden anbieten, genannt sei hier der Handel.
Einen sachlichen Grund für die oft verbreitete These von der Höherwertigkeit einer universitären Ausbildung gibt es m.E. heute kaum noch. Akademiker zu sein ist bei weitem keine Garantie mehr für eine gutbezahlte Daueranstellung sondern kann heute auch heißen Taxi zu fahren oder Waren im Supermarkt einzustapeln. Demgegenüber kann eine qualifizierte Ausbildung in einem Handwerksberuf durchaus zu einem ansehnlichen Einkommen und guten Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt führen.
Wesentlich scheint mir das die Systeme durchlässig sind, d.h. jemand der eine handwerkliche Ausbildung hat auch ein Studium draufsatteln kann während jemand der den universitäre abbricht auch seine Ausbildungsleistung auf eine eventuelle handwerkliche Ausbildung angerechnet bekommen kann. Ebenfalls wesentlich scheint es mir dass Austauschprogramme mit anderen Ländern nicht nur für Studierende angeboten werden sondern dass es Vergleichbares auch im Bereich der dualen Ausbildung gibt.
E) Verkehr:
26) Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?
Werner Willeke:
Ich bin da kein Experte und habe mich auch wenig mit dem Thema befasst. Allerdings würde ich mir für den Personenverkehr einen weiteren Ausbau der Bahn wünschen. Die Bahn hat – bei allen Mängeln – den Vorteil meist vom Stadtzentrum des Abfahrtsortes ins Stadtzentrum des Bestimmungsortes zu fahren. Das unterscheidet sie schon einmal wohltuend vom Flugverkehr bei dem man erst zu dem am Stadtrand gelegenen Flughafen fahren muss um sodann vom Flughafen des Bestimmungsortes in dessen Stadtzentrum zu fahren. Sicherheitschecks und Kontrollen sorgen zudem dafür dass der vermeintliche Vorteil schneller Beförderung für den ach so schnellen Flugverkehr sich gegenüber dem zeitliche Aufwand des Bahnverkehrs relativiert. Die Möglichkeiten der Hochgeschwindigkeitsstrecken werden in der Zukunft sicher noch weiter erforscht und optimiert werden können. Insoweit bedauere ich das Schicksal eines Transrapid der m.E. nach voreilig aufgegeben wurde und dessen Know-How nun anderen Volkswirtschaften zugute kommt. Insgesamt kommt es bei Verkehrsfragen in Zukunft nicht mehr auf Technikbesessenheit an sondern auf intelligente Konzepte. Solch ein Konzept sollte als Verbundkonzept, das unterschiedliche Verkehrs- und Transportmittel vom Flugzeug über verschiedene Bahnen bis hin zum Carsharing und Mietfahrrad, wer weiß, vielleicht sogar des Miet-Segway, verbindet, entworfen werden. Das Problem wird demnach auch nicht als Verkehrs- sondern als Mobilitätskonzept zu bearbeiten sein.
27) Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?
Werner Willeke:
Das ist eine Frage die sich im Moment noch nicht stellt. Insgesamt kann ich verstehen dass es Staaten gibt die den Aufbau und die Unterhaltung ihrer Verkehrsinfrastruktur mittels Mauteinnahmen zu finanzieren versuchen. Bedenklich wird es da wo im Wege der Retorsion (also der „Vergeltung“ nach dem Motto „be-mautest Du meine Autos, dann be-maute ich Deine Autos“) gehandelt wird. Mag man die Maut für Lkw als sinnvoll erachten, jeder Lkw belastet die Strassen zehntausendfach stärker als ein Pkw, so stellt sich bei der Pkw-Maut die Frage nach Aufwand und Ertrag unter der Prämisse der gegenwärtigen Debatte, nämlich dass man die Bürger nicht weiter finanziell belasten will.
F) Fraktion, Parlament und Regierung:
28) Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?
Werner Willeke:
Der Fraktionszwang mag zwar den parlamentarischen Alltag vereinfachen, steht m.E. aber im Gegensatz zum Grundgesetz das ausdrücklich auch wegen den Erfahrungen zweier gescheiterter Staatsansätze den Abgeordneten zunächst als nur einem Gewissen unterworfen ansah.
29) Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?
Werner Willeke:
Kurze Antwort, ja, sollte es. Angesichts der realistischen Abschätzung meiner Lebenserwartung und dem dazu notwendigen Zeitraum für die Veränderung dürfte mir eine solche Regierung allerdings nicht mehr vergönnt sein.
30) Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?
Werner Willeke:
Ich wünsche mir ein Europa der Menschen in dem es egal ist wo Du herkommst, wer Deine Eltern sind und was Du für eine sexuelle Orientierung hast, ein Europa in dem niemand Angst um das notwendige Minimum zum Leben haben muss, ein Europa das zu seinen Grundwerten steht, ein Europa in dem man Telefonate führen oder Emails schreiben kann ohne befürchten zu müssen dass die Daten dieses Telefonats oder der Email auf irgendwelchen Festplatten“ im Dunklen“ landen. Ich wünsche mir ein Europa zu dem die Menschen stehen weil es ihr Europa ist, ein Europa das mit anderen Staaten und supranationalen Verbünden in guter Nachbarschaft lebt. Ich könnte hier noch endlos weiterschreiben aber dann habe ich ja keine Zeit für den Europawahlkampf und den brauchen wir wenn wir in das Europaparlament kommen wollen um das zu machen was nötig ist. Ich hoffe jedenfalls dass diese Wünsche nicht allzu abgefahren sind.
In diesem Sinne „Klarmachen zum ändern“
Geboren 1952, wohnhaft Leipzig, Studium Jura Slawistik, Berater Entwicklungszusammenarbeit, 2009 Pirat, 2012 Vorsitzender KV Leipzig. In Partnerschaft, keine Kinder, Blogschreiber http://ostpirat.blogspot.com. Ziel Europapolitik, Entwicklungs- und Ostpolitik, Menschen- und Grundrechte verbessern.
