Meine Idee von Europa ... eine ultrakurze Zusammenfassung

Der Europawahlkampf nähert sich und damit werden auch mehr und mehr die möglichen Kandidaten ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Da wird auch eine Pressemappe (Schreck lass nach ...) die alle Kandidaten vorstellen soll gefertigt und ich wurde um eine Zusammenfassung gebeten. Und wer mich mal in weniger als dreihundert Zeichen kennenlernen will, bitte sehr

Geboren 1952, wohnhaft Leipzig, Studium Jura Slawistik, Berater Entwicklungszusammenarbeit, 2009 Pirat, 2012 Vorsitzender KV Leipzig. In Partnerschaft, keine Kinder, Blogschreiber http://ostpirat.blogspot.com. Ziel Europapolitik, Entwicklungs- und Ostpolitik, Menschen- und Grundrechte verbessern.

Und ein Foto sollte ich auch mitschicken was ich pflichtschuldigst getan habe. Wer es lieber genauer mag, auch dem kann geholfen werden, hier z.B. das Interview im Kompass-Blog oder einfach die Version auf meinem Blog, oder der Verweis in den nudossiiPaper. Die Flaschenpost hat ein Audio-Interview geführt, bin gespannt wann es kommt. Und wer sonst noch was über meine Ansichten zu Europa wissen will, bitte sehr, hier, hier und hier. Ansonsten würde ich mich über die Mithilfe von Menschen die mich beim Europawahlkampf unterstützen freuen. Schließlich ist jeder bei der politischen Arbeit, aber nicht nur da so gut wie sein Team. Aber das habt Ihr Euch doch sicher schon gedacht.

Fundstücke - 020

Auf Grund allgemeinen Jubels anläßlich der auf allen Kanälen laufenden Krönungsmessen für die "Kanzlerin der Herzen" und der Inauguration des Kabinetts fallen die Fundstücke heute aus. Ehrlich gesagt die Einheitspresse auflisten können andere. Insoweit falle ich jetzt in den allgemeinen Festtagstrubel ein. Die üblichen täglichen Absonderlichkeiten werden ab morgen wieder gelistet. Vielleicht können wir der neuen Regierung trotzdem heute noch ein Antrittsgeschenk machen? Bei der ePetition zu Hartz4 Sanktionen mitzeichnen. Na? Wie wär's?

Wo war gleich noch die Buddel mit dem Rum? "Siebzehn Mann auf des toten Mannes Kiste ..."

Fundstücke - 015

Auch heute, an einem grauen Dienstag, habe ich was am Rande aufgesammelt.

1. Was die Jungen bei der CDU so denken.
2. Den aktuellen Stand der deutsch-russischen Beziehungen diskutiert man hier.
3. Was steht hinter dem Fall E. Snowden?
4. Der NSA Adventskalender heute.
5. Morgen ab 14:00 Uhr ist Ratsversammlung des Rates der Stadt Leipzig. Beantwortung von Bürgeranfragen ab 17:00 Uhr.
6. Alle Jahre wieder ... erhöht die Bahn die Preise.
7. Wie Arbeitsvermittler geschult werden, hier mehr.
8. WhatsApp ist bei mir schon Geschichte und das hier kommt mir erst gar nicht aufs Handy.
9. Viele Android Apps haben Sicherheitslücken die man schleunigst stopfen sollte. Hier mehr.
10. Der Mindestlohn wird mal wieder von jemandem akademisch zerpflückt. Tja, so als Prof. eine feine Sache. Und sieben Euro sind ja wohl genug, oder?
11. Sparen könnte so einfach sein, tja, könnte.
12. Unsere Aussenpolitik könnte man "ein wenig unausgewogen" nennen, wenn man es wollte.
13. Was macht eigentlich der EU Beauftragte für Verwaltungsvereinfachung Stoiber so? Noch ist wenig zu sehen.
14. Es gibt sie noch, Sozialdemokraten mit Rückgrat, selten aber immerhin.
15. SPD-Flügel sind mittlerweile zu reinen Postenagenturen degeneriert. Wie wahr.
16. Alternative Android-Firmware CyanogenMod verschlüsselt SMS-Nachrichten mehr hier.
17. Dass Geheimdienste unsere Freiheit nicht gerade lieben ist klar, hier eine gute Zusammenfassung.
18. Ein schönes Beispiel von Doppelmoral in der Führung der SPD findet man hier. Oder auch hier.
19. was mir immer gefehlt hat, mein #Smartphone meldet mich im Geschäft an 

Fundstücke - 010

Ich mache es mal kurz. Googelt nach den Begriffen "Grosse Koalition" und im Twitter nach #GroKo.

Fundstücke - 009

1. Wer den Koalitionsvertrag - zumindest teilweise - mal lesen will.
2. Ein grosses #Vakuum nennt man auch #Merkellum, wiwo.de/politik/deutsc… wieder was gelernt.
3. #Stegner dämpft schon mal die Erwartungen an den Koalitionsvertrag.
4. Das Märchen vom "Wer Arbeit sucht der findet auch" scheint am Ende zu sein.
5. Suicide of elderly French couple stirs euthanasia debate. 
6. Mindestlohn ab 2015? Hier mehr.
7. Wird Rot-Grün überhaupt noch als politische Alternative benötigt? Hier die Antwort.
8. Der derzeit letzte Entwurf des Koalitionspapier ist hier zu finden.
9. Was passiert mit den Roma in der Slovakei?

Fundstücke - 008

wieder mal Verwunderliches und Informatives aus der Presselandschaft.

1. Hier z.B. mal ein weltfremder Artikel zum Thema Entwicklungszusammenarbeit.
2. Und hinter den Kulissen läuft die Republik auf "Autopilot"
3. Größenwahn?
4. Thema mal wieder "To big to fail".
5. Schon früher hiess es "Brauchst Du einen Arbeitsmann dann schaff Dir einen Lehrling an."
6. Die EU reagiert auf das Thema "Kritik an der TTIP", nämlich so.
7. Und was bedeutet die TTIP eigentlich praktisch? Die Antwort hier.
8. Was uns der Nikolaus bringt? Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Was uns aber die Grosse Koalition bringt,das kann man hier erahnen.
9. Informative Zusammenstellung zum EU Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit innerhalb der Eastern Partnership.
10. Gute Übersicht zur Wahl des Europa Parlaments im Mai 2014 hier .
11. Mit dem Android Tablet und Gmail unterwegs? Hier ein paar Poweruser-Tips.
12. Dass ich für die Kandidatenliste der Piratenpartei zur Europawahl kandidiere hat sich ja ggf. schon rumgesprochen. Das ich noch Unterstützer suche, das vielleicht auch. Neu ist dass ich mich natürlich einem Code of Conduct anschliesse.
13. Und jetzt noch der Brüller am Abend : Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen...

Fundstücke - 007

Nun denn, es ist zwar Wochenende und noch dazu ein kaltes, graues und nasses Wochenende, aber irgendwas wird sich ja finden lassen, oder? Insbesondere wenn 007 nachforscht ;).

1. Wo wir gerade beim Thema "007" sind, hier mal was aus der Realität, eine Realität die die Bundesregierung nicht hören will.
2. Die SPD Führung trommelt für die Grosse Koalition in den Regionen.
3. Und während Andrea Nahles dafür wirbt, rät der alte Mann der deutschen Literatur davon ab.
4. Und ganz nebenbei wächst die Zahl derer die keine Grosse Koalition wollen.
5. Hessische Grüne vor der Wahl so und nach der Wahl? Öh, eher so.
6. Kanzlerin meint EU müsse intensiv mit Russland über "östliche  Partnerschaft" sprechen.
7. Das Import-Defizit Deutschlands und was das mit niedrigen Löhnen zutun hat.
8. Portugal ist derzeit auf einem "guten Weg" nur die portugiesischen Polizisten scheinen anderer Meinung zu sein.
9. Und still und unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich das nächste Drama in Afrika.
10. Und in der Schweiz - dem ehemaligen Exil von Lenin - triumphiert mittlerweile der Bolschewismus.
11. Ach ja, Horst Seehofer wurde wieder "gewählt", spannende Frage am Rande, wer waren die Gegenkandidaten?
12. In Sachsen wird es keinen Abschiebestopp während des Winters geben.
13. Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?  Die Antwort hier.
14. Über Helmpflicht für Radfahrer sollte man angesichts der heutigen schnellen Fahrräder durchaus nachdenken. Über die Gurtpflicht debattiert auch niemand mehr heute.

Fundstücke - 005

Guten Tag zusammen. Auch wenn es bereits Dienstag ist. ;) Das Wochenende ist vorbei, was konnte man da lesen?

1. Frau Merkel eiert bei der Frage nach mehr direkter Demokratie herum, wen wundert's?
2. Die Bundesanstalt für Arbeit möchte "näher am Kunden" sein und hat auch ein paar ganz tolle neue Ideen.
3. Die SPD hat Leipzig wieder verlassen. Was bleibt? Jedenfalls Basta-Gerd wird durch Basta-Sigmar ersetzt.
4. Die SPD denkt mal "links" und Dobrindt findet das "ungeheuerlich". 
5. Erinnerungen an eine gute Kneipe in Berlin  und Hinweis auf eine gute Kneipe in Leipzig, allerdings abends ohne vorherige Reservierung? Vergiss es.
6. Die Spd beginnt sich mit der digitalen Revolution zu befassen.
7. Anonymous hackt angeblich US-Armee und Ministerien, heimlicher Zugang über das Programm Adobe Cold Fusion: FBI und US-Energieministerium warnen, das Hackerkollektiv Anonymous greife seit einem Jahr immer wieder auf Regierungscomputer zu. Mehr als hunderttausend persönliche Daten von Mitarbeitern und ihren Angehörigen wurden gestohlen, darunter auch Kontonummern. 
8. Jeder träumt von der KillerApp auf Android, hier einige hoffnungsvolle Kandidaten.
9. Was die Grünen von den Piraten lernen können? Die Antwort HIER und falls man mal wissen will was die Piraten von den Grünen lernen könnten, bitte sehr.
10. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt, dass der gesetzlich vorgesehene Zwangseinbau von Spionage-Stromzählern („smart meter“) ein Desaster ist: Die privaten Stromverbraucher können die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionagezähler von 109 Euro jährlich nicht auch nur annähernd einsparen.
11. Mindestlohn soll jedes Jahr neu bestimmt werden. Und kommt ggf. erst 2016??

Fundstücke - 004

Guten Morgen zusammen an einem dunklen und kalten November Samstag. Auch hier wieder eine Kurzzusammenfassung von Sachen "am Wegesrande" die ich im "Neuland" und im #SchlandNet gefunden habe.

1. Jeremy Hammond kopierte fünf Millionen E-Mails und 60.000 Kreditkartendaten der Beratungsfirma Stratfor. Nach seinem Geständnis verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Gefängnis, der Höchststrafe bei einem Geständnis. Hier sein Plädoyer vor Gericht aus dem u.a. auch die Rolle eines "agent provokateur" des FBI hervorgeht.
2. Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot sitzt in einem russischen Gefängnis in Sibirien. Ungeachtet dessen wie man im Einzelnen zu den Aktionen von Pussy Riot in der Moskauer Christi Erlöser Kathedrale stehen mag, ist unstreitig, dass die Haftbedingungen in sowohl russischen als auch amerikanischen Gefängnissen teilweise alles andere als menschenwürdig sind und hier schnellste Abhilfe nötig ist. Man mag Tolokonnikovas Ideen teilen oder kritisieren. Dafür unter unwürdigsten Bedingungen und auf Grund eines mehr als fragwürdigen Urteils hinter Schloss und Riegel zu sitzen widerspricht der Würde des Menschen die auch Inhaftierten zusteht.
3. Die NSA Affaire köchelt weiter, wenn auch ausserhalb der damit befassten Community auf kleinster Flamme. Nun kommt es am Montag, dem 18. November zu einer Sondersitzung des Bundestages zum Thema auf der die Bundeskanzlerin allerdings nicht selbst zum Thema Stellung nehmen wird. Sie, für die das Internet Neuland ist, wird vielmehr über das Thema "Östliche Partnerschaft" zu Weissrussland und der Ukraine Stellung nehmen. Zum Thema selbst soll Innnenminister Friedrich "in die Bütt". Man darf gespannt sein wie sich die bisherige Opposition und nun fast Koalitionspartnerin SPD verhält. Da das Thema NSA noch immer in der Öffentlichkeit präsent ist, könnte man anstatt diffizieler Passagen in der Bundestagsdebatte vielleicht "Schwanensee" zeigen?
4. Und natürlich darf am Wochenende die HeuteShow fehlen, diesmal u.a. zum Thema Bundesparteitag der SPD.
5. Interessante Auftragnehmer hat man da für Projekte von Bundesministerien ausmachen können.
6. Die SPD will bei den Koalitionsverhandlunge hart bleiben - wer's glaubt - und Volker Kauder von der CDU will Übergangsfristen beim Mindestlohn. Na dann kann der Mindestlohn ja kommen - im Jahr 2017 etwa?
7. Zumindest teilweise kommt McDonalds jetzt seinen HardCore Fans entgegen, Lieferservice wird getestet.
8. Die Revolution frisst ihre Kinder? Moody’s stuft Goldman Sachs, JPMorgan und Morgan Stanley herab.
9. Wer nichts zu verbergen hat muss sich vor Überwachung nicht fürchten, oder? Doch, denn Überwachung führt zur Schere im Kopf, bereits jetzt.
10. Die einen wollen eine härtere Gangart und die anderen machen mal das mit der Politik in Brandenburg.
11. Wenn das wahr sein sollte ... mir fehlen die Worte.
12. Geniessen und Schweigen, warum? Die Antwort hier.
13. Keine lettische Staatsbürgerschaft für Kasparov.
14. Was wir alle geahnt haben, Xtra3 des NDR steckt dahinter.
15. Was die SPD kann können wir auch, Unionsfraktionsvize Fuchs: Auch CDU braucht Mitgliederentscheid.

Fertsch, puh, Schreiben ist auch "richtige Arbeit", obwohl? Wird ja nicht entlohnt.

Fundstücke - 003

Auch heute wieder eine Zusammenstellung dessen was man tagsüber so findet. Heute etwas SPD-lastig.

1. Kommt der Routerzwang doch noch? Hier mehr
2. Vorstandswahlen in Leipzig: SPD-Parteitag straft Nahles und Scholz ab, hier mehr und hier
3. Subjektive Eindrücke vom SPD BPT hier
4. Die Wahlen zum SPD Parteivorstand sind keine Vollmacht für das "Weiter so"
5. Selbst Peter Hartz rückt ab von Hartz4
6. Was macht eigentlich Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen? Hier eine Antwort?
7. 3d-Drucker entwickeln sich weiter, es wird auf die Zeit nicht bei Plastik bleiben.
8. SchlandNet for ever und warum das kaum geht.
9. Die Polizei braucht die Vorratsdatenspeicherung, wirklich?
10. Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen mehr hier
11. Schluss mit Abzocke, die Abmahnlobby geht - zunächst - leer aus, mehr hier

Demokratisches Defizit: Merkel entwertet Europawahlen

Der nachfolgende Text basiert auf einer Pressemitteilung der AG Europa. Versuche den Text über weitere Kanäle zu publizieren waren weniger erfolgreich. Da ich ihn aber für wichtig halte kommt er in abgeänderter Form hier in den Blog. Es geht um das marktkonform-demokratische Verständnis mancher Regierungschefs von Europa, oder kurz gesagt "was kümmern mich Wahlergebnisse".

Mit einer kürzlich veröffentlichten Nachricht macht Bundeskanzlerin Merkel klar dass es zwar Wahlen zum EU Parlament geben wird, das Ergebnis für sie aber wenig bedeuten kann wenn und soweit ihr das Ergebnis nicht behagt. Das ohnehin bestehende Demokratiedefizit der Europäischen Union will sie wohl nicht abbauen sondern, falls nötig, eher übersehen und ggf. erweitern.

Wenn es nach den Vorstellungen von Frau Merkel geht, soll der Komissionspräsident der EU auch weiterhin von den Vertretern der Mitgliedsstaaten aus dem europäischen Rat hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, und nicht von den unmittelbar demokratisch legitimierten Wahlsiegern der kommenden EU-Wahlen im Mai 2014.

Der  Vertrag von Lissabon schreibt den Staats- und Regierungschefs vor, das Ergebnis der Wahl zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem EU Parlament, das stärker seine Aufgabe als Vertreter der  Bürger Europas wahrnimmt. Die demokratische Umgestaltung der EU erfordert noch viel Arbeit. Frau Merkel tritt mit ihrer Äußerung nicht nur auf die Demokratie-Bremse, sondern legt den Rückwärtsgang ein. Heute gehen bereits weniger als die Hälfte der möglichen Wähler zur Europawahl. Die Wahlen zum EU-Parlament zu entwerten ist  demokratiegefährdend und fahrlässig.

Der Vorstoß von Frau Merkel ist unverständlich, da alle Parteigruppen im EU Parlament - inklusive der konservativen EVP-Fraktion in der auch Merkels Christdemokraten sitzen - einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vorschlagen.

Glücklicherweise liegt das letzte Wort in dieser Sache aber beim Parlament - und damit in der  Hand des Wählers - und nicht bei Frau Merkel. 2014 gibt es eine Wahl. Die Entscheidung ist keine Formsache, wie die Kanzlerin suggeriert. Wenn das Parlament nicht einverstanden ist, kann ihr Kandidat einpacken.

schön dass wir mal darüber geredet haben

Gestern abend ... im TV das Übliche. Bei Illner sitzt eine Gesprächsrunde zusammen. Das Thema: Digitale Aufrüstung. Der Anlass: Das Handy unserer Kanzlerin, Angela Merkel, wurde abgehört ... von unseren "Freunden" aus den Vereinigten Staaten. Die Runde beinhaltet die üblichen "Verdächtigen". Wo früher die unvermeidlichen Olaf Henkel und von Dohnanyi gastierten, da übernimmt Bosbach die Rolle des "leichtempört Bedächtigen", Trittin hat die Rolle des "staatsmännisch Zerknautschten" eingenommen und Marina Weisband gibt den Piraten, die man in der Berichterstattung sonst gekonnt übergeht, ein telegenes Gesicht. Ein ehemaliger deutscher Botschafter darf nicht fehlen. Und Maybritt Illner ist die Stichwortgeberin.

Um was geht es? Vor wenigen Monaten liefen Meldungen über die Massenmedien dass fremde Nachrichtendienste (die der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens) unter dem Signum der Terrorbekämpfung flächendeckend den Internetverkehr überwacht hätten. Die Reaktion der deutschen Regierung? Fehlanzeige. Es war Vorwahlzeit und da störte die Frage nach dem ausgesprochen "unfreundlichen" Verhalten unserer "Freunde" nur. Antiamerikanismus sei das, Populismus und das Ganze diene ja nur der Terrorabwehr und damit uns allen. Und schliesslich verstieg sich der Innenminister zur Äußerung dass ihm das Ganze "mächtig auf den Senkel gehe". Der Minister im Kanzleramt gar erklärte die ganze Sache "sei vom Tisch" nachdem die betroffenen Stellen in den Vereinigten Staaten sich schriftlich und mündlich geäußert hätten.

Und dann das. Wenig später wird bekannt dass jemand das Handy der Kanzlerin abgehört habe, unerhört. Eine Welle der Empörung schwappt, wenn nicht durch ganz Deutschland, so doch zumindest durch die politische Klasse. Nun, nachdem die Wahl eben die wieder an die Schalthebel der Macht zurückbringen wird die vormals beredt schwiegen, nun kann man sich ein wenig Empörung leisten. Abhören unter Freunden, na das gehe nun mal gar nicht, so die Kanzlerin.

Ausserhalb der etablierten Parteien sammelt sich Widerstand, von dem die Massenmedien erstaunlich wenig weitergeben. Ob Demo in den USA oder in Deutschland, Schweigen ist auf das Land gefallen. Und Otto Normalverbraucher hat ja bei den Wahlen seine Stimme abgegeben und bleibt daher stumm, wie bereits zuvor.

Und was wird also an solch einem Abend debattiert? Relativ wenig Neues. Das SWIFT Abkommen und das Safe Harbour Abkommen solle man aufkündigen. Die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen werden selbstverständlich infrage gestellt, nur nicht von allen. Die Vorstellung eines "German Internet" wird Gott sei Dank nur kurz gestreift. Die Grundsatzfrage stellt @afelia. Es gehe nicht um die Auseinandersetzung unter Nationen. Es gehe um den Widerspruch Bürger vs. Staat allgemein. Und natürlich könne man sich verstärkt individuell z.B. dadurch wehren dass man seine Kommunikation verschlüsselt. ja, es sei auch denkbar dass "der Staat" den Bürger mit Mitteln zur Kommunikationsverschlüsselung ausstatte. Auszugehen sei aber vom Anspruch des Menschen auf Privatheit dem sich auch der Staat zu beugen habe. Das einzige Argument das bei mir verfängt.

Und dann kommt er doch noch, der Standardhinweis auf den ich schon lange in fast jeder Diskussion warte. Schliesslich sei bei aller Empörung nicht zu vergessen dass die Vereinigten Staaten in Deutschland auch Arbeitgeber für mehr als eine Million Bürger sei.

Ein mittelprächtiger Würgereiz macht sich bei mir breit. Genau, das Totschlagsargument "Arbeitsplatz" ist aus dem Zylinder geholt wie weiland das Zauberkaninchen. Es nimmt heute die Rolle ein, die bei früheren politischen Diskussionen durch das Argument "Wenn's Dir hier nicht passt geh doch nach drüben" ausgefüllt wurde. Mit Arbeitsplätzen kann man heute offensichtlich jegliche Sauerei rechtfertigen und die Diskussion im Keime abwürgen. Arbeitsplatz kontra Grundrechte scheint die neue Losung zu sein. Ja, und wenn es um Arbeitsplätze geht dann will niemand etwas riskieren.

Dass das Abhören eines - noch dazu unverschlüsselten - Handys die deutsche Öffentlichkeit aufrüttelt scheint mir wenig wahrscheinlich. Schliesslich hat man ja nichts zu verbergen. Und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit, auch schon mal mit den Worten "Datenschutz ist Täterschutz" desauvouiert, dient letztlich dem Schutz vor Terror. Und da scheint es mir fast als ob die Rhetorik vom "Supergrundrecht auf Sicherheit" bei meinen Landsleuten verfängt. Zunehmend erinnere ich mich an die Aussage Lenins, der seinerzeit über die Revolutionswilligkeit der Deutschen folgendes gesagt haben soll :"Wenn die Deutschen eine Revolution auf dem Bahnhof machen, dann holen sie sich zuvor eine Bahnsteigkarte."

Wenn alles nicht hilft ... einfach lächerlich machen

NSA, Prism, Tempora, all das kommt für die "Kanzlerin der Herzen" zur Unzeit. Den Wahlkampf hatte man sich im Kanzleramt ganz anders gedacht. Eine sich selbst zerlegende SPD ohne überzeugenden Kanzlerkandidaten, eine "Erfolgsbilanz" die mit geschönten Armutsberichten und vermeintlich hohen Beschäftigtenzahlen aufwarten kann, eine sog. "Eurokrise" die langsam aus dem Blickwinkel des "mündigen Wählers" verschwindet, der Versuch die Forderung nach einem Mindestlohn mit der begriffsverwirrenden Lohnuntergrenze zu konterkarieren, alles das sind eigentlich beste Voraussetzungen für einen "Weiter-So-Wahlkampf" den man dank glänzender Umfragewerte für die Teflon-Kandidatin mit einem grandiosen Wahlsieg abschließen könnte.

Und dann das. Die amerikanischen "Freunde" denen man in deutscher traditioneller Nibelungentreue stets zur Seite steht wenn es darum geht den "Kampf gegen den Terror" zu führen, eben diese Freunde nutzen das Land der Germanen als Datensammelwiese und bescheren der "heiligen Johanna des Kanzleramtes" vielfaches Ungemach zur Unzeit. Zeit für den ungestümen "Retter des Vaterlandes an der Journalistenfront" Jan Fleischhauer sich im Spiegel zu den Vorgängen zu äußern und zu versuchen die Sache, die man beim besten Willen nicht mehr unter den Teppich kehren kann, ins Lächerliche zu ziehen. Dabei zeigt sich, dass man Journalismus auch abseits der Faktenebene, die eh nur hinderlich ist, betreiben kann. Daher hier noch mal in aller Kürze einige Klarstellungen:

Die Institution die den ganzen Datensammelwutzirkus veranstaltet ist die NSA (National Security Agency) und nicht wie Herr Fleischhauer meint, der CIA. Der kommt in dieser Schmierenkomödie diesmal ausnahmsweise nicht vor.

Gern falsch kolportiert Herr Fleischhauer auch wie bereits andere vor ihm, dass Snowden Mitarbeiter des Nachrichtendienstes gewesen sei (ob beim CIA, dem FBI oder  richtigerweise der NSA lassen wir mal offen). Nein, Edward Snowden war Mitarbeiter eines IT Dienstleisters der FÜR die NSA gearbeitet hat. Booz Allen Hamilton heißt der Laden dessen sich die NSA bedient hat. Und das macht zugleich darauf aufmerksam, dass selbst die NSA mit all ihrer Datenfischerei und ihrem Überwachungswahn nicht einmal in der Lage ist sich selbst zu schützen. Wie sie, und die Vertreter des "Kampfes gegen den Terror", uns dann im Zweifel gegen "richtige" Terroristen schützen wollen bleibt das ewige Geheimnis von Washington und lässt Raum für vielerlei Spekulationen darüber was man in den Schlapphutzentralen mit der Sammelwut tatsächlich bezweckt (Ganz nebenbei: Terror ist eine Art der sog. asymmetrischen Kriegsführung und kein Kriegsgegner).

Fleischhauer weist zu recht darauf hin, dass die SPD und die Grünen jetzt lauthals aufschreien, geschenkt. Einigen Parlamentariern nehme ich allerdings ihre Empörung ab. H.C. Ströbele z.B. dem Dissidenten innerhalb der Grünen kann man es abnehmen. Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier hingegen wohl eher weniger.

Eines ist Herrn Fleischhauer, dem verhinderten General Wenck des Kanzleramtes, jedenfalls klar. "Mutti-Weiss-ich-nicht-nie-gehört" muss aus der Schusslinie der unappetitlichen Vorfälle im "Neuland", koste es was es wolle. Sie macht ihre Sache doch ganz gut. Welche Sache eigentlich? Egal. Wenn Herr Fleischhauer jemanden selig sprechen möchte, dann doch wohl eher die Noch-Kanzlerin an der VOR der Wahl kein Stäubchen eines Zweifels hängen bleiben soll.

Richtig ist die Ansicht von Herrn Fleischhauer betreffend Moskau. Moskau ist nicht das "Mekka der Demokratie" und das weiß man nicht erst seit dem russische Amtsträger sich mittels zweifelhafter Methoden ihrer Kritiker entledigen. Moskau wird auch nicht dadurch demokratischer dass man dort Snowden zwischenparken lässt. Moskau ist ebenso wenig ein Hort der Demokratie wie das Land das bisher weder das internationale Menschenrechtstribunal in Den Haag für sich als verbindlich akzeptiert noch entgegen seinerzeit lauthals geäußerten Ankündigungen gesonderte "Menschenrechtsfreie Räume" in Guantanamo auflöst. Natürlich vergisst Herr Fleischhauer nicht darauf hinzuweisen welches Glück Edward Snowden allein schon dadurch habe, dass er kein russischer Staatsbürger sei. Und er bringt auch gleich einen Beleg. Bewusst oder vielleicht einfach mangels Sachkenntnis hat er vergessen darauf hinzuweisen, dass das demokratiedefizitäre Russland zwar mit dem zeitweiligen Aufenthalt von Snowden eigene Ziele verfolgen mag, sich aber in einem wesentlichen Punkt vom "land of the free" unterscheidet. Russland hat, in Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, bereits seit langem die Vollstreckung der Todesstrafe, die es als "ausserordentliche Massnahme der Strafe" noch im Gesetzbuch hat, per Moratorium seit langer Zeit ausgesetzt. Insoweit darf E. Snowden sich vielleicht glücklich schätzen dass er kein russischer Bürger ist. Noch glücklicher darf er sich aber schätzen dass die Vereinigten Staaten seiner noch nicht habhaft sind.

In einem stimme ich Herrn Fleischhauer zu. Jede Affäre strebt vom Tragischen ins Absurde um dann ins Lächerliche überzugehen.

Tragisch ist es wenn ausländische Nachrichtendienste, seien es sog. "befreundete" oder weniger befreundete sich ungehindert den Daten deutscher Bürger und Unternehmen widmen können ohne dass einheimische Dienste davon Kenntnis gehabt haben wollen. Dann stellt sich nämlich die Frage nach der Notwendigkeit der deutschen Schlapphut-Band. Tragisch ist es weiterhin wenn die ach so beliebte Kanzlerin sich dazu nicht eindeutig äußert. Na gut, mag man sagen, sie ist Physikerin und hat es daher eher mit der heisenbergschen Unschärfetheorie. Tragisch ist es spätestens wenn sie selbst es vermeidet sich ins Flugzeug zu setzen um ihren Standpunkt den "Freunden" eindeutig klarzumachen. Dann hat sie entweder ein gestörtes Verhältnis zu politischen Prioritäten oder kalkuliert ein, dass sie ihrem Innenminister demnächst einmal das "vollste Vertrauen" aussprechen muss, m.a.W. sie sucht prophylaktisch nach einem Bauernopfer.

Absurd wird es, wenn die Kanzlerin ihren Innenminister plakativ nach Washington entsendet, wohl wissend dass "die Freunde" den so Entsandten eher am langen Arm verhungern lassen würden bevor sie auch nur einen Jota an Wahrheit herausrücken würden. Aber lächerlich wird es schließlich wenn der Abgekanzelte dann aus Washington kommend der staunenden Öffentlichkeit erklärt dass die "Freundeshilfe" zur Verhinderung von Terroranschlägen geführt habe, wahlweise 45, dann fünf,davon aber ganz sicher zwei und nun sind es wieder sieben. Benennen könne man die in der Öffentlichkeit allerdings nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit, Sie verstehen? Mal ganz am Rande bemerkt, weil auch immer gern falsch berichtet, die oft zitierte Sauerlandzelle flog durch einen eingeschleusten V-Mann auf, nicht durch Abhören der Telekommunikation und des Datenverkehrs.

Lächerlich ist es zudem wenn man weiterhin in Berlin versucht die Oper "Die Unwissende und das Supergrundrecht" aufzuführen. Lächerlich ist es abschließend auch, wenn ein Journalist versucht den eklatanten Verstoß gegen Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, ein Grundrecht das vom Bundesverfassungsgericht entgegen der Grundhaltung der damaligen CDU-Regierung postuliert wurde, ins Lächerliche zu ziehen. Das zeigt einmal mehr wie weit man nicht nur im Berliner Regierungsviertel im Kampf um die Deutungshoheit in der Prism-Affaire ins Hintertreffen geraten ist. Aussitzen und Totschweigen scheint das Gebot der Stunde. Von einer Regierung "die nichts zu verbergen hat" könnte man anderes erwarten.

Ja, Herr Fleischhauer hat nochmals recht. Es gibt andere Probleme zu lösen als nur die Abhör- und Datensammelwut amerikanischer "Freunde" und ihrer Hilfswilligen vom Schlapphutregiment in Pullach und anderswo. Als da wären die immer noch nicht ausgestandene Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten (Hat Merkel ja auch unheimlich gut im Griff),fehlende Perspektiven für Erwerbslose (ganz einfach per geschöntem Armutsbericht unter den Teppich gekehrt), die Energiewende (auch da nur vollste Erfolge wenn Spielcasinos und Banken sich von der EEG Umlage befreien lassen wollen) usw. usf. An Problemen mangelt es in Berlin nicht. An was es mangelt in Berliner Regierungsviertel, das ist so etwas wie Zivilcourage und eindeutiges Handeln. Wenn die Kanzlerin nicht weiß was das ist, einfach mal nach Venezuela gucken.

All die genannten Probleme und noch viel mehr könnte man angehen, wenn, ja wenn klar wäre dass man darüber wo immer auch kommunizieren kann ohne dass die Gefahr besteht dass ein Datensammelwut-Jünger nicht alles gesetzeswidrig "mithört und speichert". Aber so lange dass nicht klar ist und Deutschland einer der Hauptsammelplätze der "amerikanischen Freunde" und deren Satrapen ist, solange wird erst einmal dieser Augiasstall der Verletzung von verfassungsmäßigen Grundrechte und dem "Aussitzen von Problemen durch die Nichtregierungsorganisation im Kanzleramt" zum Thema gemacht werden.

Die Prism-Affaire ist noch lange nicht beendet, auch und gerade wenn es den selbsternannten Supergrundrechtsschöpfern nicht passen sollte.

Merkel in Nibelungentreue fest

In einem Interview in der Zeit verteidigt die - ansonsten eigenen Bekundungen zufolge - ahnungslose Kanzlerin das Abhören von Telefonen und des Datenverkehrs und verwahrt sich zugleich dagegen die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Attribut "Stasi" zu belegen.

In der Diskussion um die Überwachung des Telekommunikations- und Datenverkehrs gleich mit der Stasi- oder Nazikeule zu kommen ist zwar aus einigen Sichten verständlich, aber sicher kaum immer hilfreich. Dass es unsere Nachrichtendienste jedoch mit der Gesetzestreue nicht immer allzu genau nehmen, das weiss derjenige der sich noch an den ehemaligen Bundesinnenminister Hermann Höcherl im Jahre 1963 und dessen Ausspruch erinnern kann demzufolge Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz könnten nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen. Bereits damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz gesetzeswidrig Telefonabhörmassnahmen durch alliierte Dienststellen vornehmen lassen.

Wenn ein Staat seinem Bürger mit einem vorbeugenden Mißtrauen begegnet dann ist erheblich "etwas faul im Staate Dänemark". Die Gefahr permanenter Überwachung liegt sowohl in der Überwachung selbst, aber mehr noch in der sich automatisch in die Köpfe einnistenden Schere die dazu führt dass man auf lange Sicht bereits bestimmte Gedanken nicht mehr erlaubt. Insoweit sei der Vergleich zum "DelDenk" (Gedankenverbrechen des Orwellschen "1984") erlaubt. Wer sich diesem Argument verschliesst, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen zumindest ein fragwürdiges Verhältnis zum Verhältnis Bürger - Staat als auch zum demokratischen Diskurs und dem Infragestellen von gesellschaftlichen Strukturen zu haben. Der Ausdruck von der "marktkonformen Demokratie" läßt da einige Rückschlüsse zu.

Zudem sei die Kanzlerin daran erinnert, dass Sicherheitsorgane dazu tendieren eigene Ansichten so zu verfestigen dass kaum oder kein Raum für Entlastendes bleibt. Wer daran zweifelt, der sei an den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König in Dresden erinnert bei dem entlastendes Videomaterial "merkwürdig verspätet" an das Tageslicht kam.

Die Gefahr permanenter Überwachung der Bürger liegt sowohl in der Überwachung selbst, aber mehr noch in der sich automatisch in die Köpfe einnistenden Schere die dazu führt dass man auf lange Sicht bereits bestimmte Gedanken nicht mehr erlaubt. Insoweit sei der Vergleich zum Gedankenverbrechen des Orwellschen "1984" erlaubt. Wer sich diesem Argument verschliesst, der hat zumindest ein fragwürdiges Verhältnis zum Verhältnis Bürger - Staat als auch zum demokratischen Diskurs.

Wenn die Kanzlerin schliesslich fordert in der Debatte um #PRISM und die #NSA die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen und sie sich wünscht sich, "dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist." und die deutsche Einheit "einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland" bedeute, dann vermischt sie wissentlich Politik und Recht.

Deutsche Bürger haben ein Recht darauf dass ihre Regierung alles unternimmt um den Schutz der Privatsphäre der Bürger zu gewährleisten. Für Schwüre der Nibelungentreue ist da kein Raum auch und vielleicht gerade in Wahlkampfzeiten nicht.

Ich bin gegen Europa .. oder ... alles klar auf der Andrea Doria ...

Das gerettete Europa

In Zypern wurden im Rahmen der sog. "Eurorettung" eben mal kurz über Nacht die Bankkonten bei den zypriotischen Banken "dicht gemacht". Niemand konnte mehr an sein Geld, Bankautomaten streikten, Internetbanking abgeschaltet, Einfrieren nennt man das glaube ich. Die Zyprioten sind sauer und wollen an ihre Kohle und ihre Säuernis richtet sich gegen Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen. Ich verstehe das nicht. Also ich finde es toll, das “Friedensprojekt Europa”, das mit dem Friedensnobelpreis, das von einer selbsternannten Europaelite in Sonntagsreden in Brüssel und Berlin besungen wird, Sie wissen schon.

Was? Europa ist gar keine "Friedensinsel"? Da gibt es regionale Konflikte? Und nicht alle "Europäer" geniessen die vielfach beschworenen Bürgerrechte in gleicher Weise? Man was sind Sie pingelig. Ich habe gesagt Europa ist Friedensnobelpreisträger und nicht Heiliger.

Nicht alle Friedensnobelpreisträger sind oder waren Heilige. Das wissen Sie doch. Denken Sie mal an Henry Kissinger. Na, klingelt's? Oder Barack Obama, der hat den Preis auch und Guantanamo lebt trotzdem fröhlich weiter.

Jedenfalls ist DAS Europa, das alternativlose, das zu schaffende Europa einer marktkonformen Demokratie, Sie verstehen, ein Erfolgsmodell. Zugegeben es ist kein Erfolgsmodell für alle, aber man kann es ja auch nicht immer allen recht machen. Schließlich haben wir ja auch nicht jedem obdachlosen Griechen einen Schlafplatz im U-Bahntunnel versprochen, oder? Sehen Sie.

Wo war ich stehen geblieben? Richtig, beim Erfolgsmodell Europa. Also die Eurokrise kam, wurde umbenannt in Staatsschuldenkrise, um Himmels Willen bitte sagen Sie keinem dass es sich um eine Bankenkrise handelt, das bleibt unter uns, und Europa löste die Probleme. Ach was sag ich, Probleme haben wir ja nicht mehr. Also Europa stellte sich erfolgreich der Herausforderung. So muß das jetzt heißen.

Nachdem nun alle Euro-Länder gerettet sind, kommt dann Brüderle und verteilt die Agenda2010 für alle und alles wird gut, so gut wie in Deutschland. Da funktioniert das nämlich auch bereits seit zehn Jahren super. Haben erst neulich glanzvoll zehn Jahre Agenda2010 gefeiert. Ok, wir haben auch da ein paar Kollateralschäden, Opfer muß man eben bringen wenn es um Höheres geht. Und Höheres als die Wettbewerbsfähigkeit, glauben Sie mir, gibt es nicht. Sie allein ist Fundament unseres, na nicht ganz unser aller, Wohlstands. Was sind da schon ein paar Menschen. Sind die systemrelevant? Also, sag ich doch.

Was? Die Italiener wollen nicht? Die haben nicht so abgestimmt? Die haben mindestens einen Clown gewählt? Nein nicht Beppe Grillo, der ist Komiker. Das wird ja immer schöner. Haben die denn nichts kapiert? Im Zweifel wird abgestimmt und zwar so lange bis das Ergebnis paßt. Da haben wir Übung, fragen Sie mal die Iren was passiert ist als die die Europaverfassung nicht annehmen wollten. Kurz mit Chaos und Armut gedroht und ... schon liefs glatt wie am Schnürchen.

Was? Die Spanier und Portugiesen gehen jetzt auf die Strassen? Wo haben Sie denn das her? Aus dem Fernsehen? Ja sind die noch bei Troste so was zu senden?

Und die Iren? Na wenigstens die Iren sind doch zufrieden. Was? Auch nicht? Schon wieder das Fernsehen? Ich halte es nicht aus. Ja ja, wir haben da bei einer Festrede mal was von Bürgerfreiheiten gesagt, aber müssen die Bürger das auch ernst nehmen? Haben wir denen gesagt die sollen auf die Strasse gehen? Haben wir nicht, also, kein Grund gleich auf die Strasse zu gehen wenn man mal ein bißchen verarmt. Wird schon wieder, nur feste dran glauben.

Na wenigstens die Zyprioten sind ruhig, Gott sei Dank. Tja Zypern, kleines Land, immer Sonne, das blaue Meer, niedrige Steuern, da kommt der Aufschwung von ganz alleine. Die haben keine besonders große Wirtschaft? Kann schon sein, aber Banken haben sie auf alle Fälle. Na, und mal ganz unter uns, die horten doch nur Schwarzgeld aus Russland. Macht nichts. Eine Bank ist systemrelevant, basta. Und wo die ihr Geld her hat? Ich will's gar nicht wissen. Sie kennen ja das alte russische Sprichwort

"Je weniger Du weißt desto besser schläfst Du."

Was? Die zypriotischen Bank haben auch "ein kleines Finanzproblem"? Nimmt das denn nie ein Ende? Die Zyprioten wollen ihr Geld in Scharen abheben? Was sind das für fehlprogrammierte Typen? Wissen die nicht daß Geld auf die Bank gehört? Wozu machen wir uns die Mühe mit dem Menschenrecht auf ein Bankkonto? Aber ok, das kann man schnell regeln. Kurz mal Konten einfrieren und zack, das war's. Und dann darf sich jeder kleine Zypriote mal als Patriot beweisen und ein kleines Notopfer fürs Winterhilfswerk abliefern. Habe ich Winterhilfswerk gesagt? Ist natürlich Quatsch. Für die Rettung des Euro zahlt jeder, egal ob zypriotischer Rentner, russischer Oligarch oder britischer Schwarzgeldinhaber seinen kleinen Obolus und schon ist die Krise Geschichte. Sind eh alles Schwarzgeldbunkerer. Die Aktieninhaber, Schliessfachbesitzer und Inhaber "strukturierter Produkte" die lassen wir mal fein außen vor. Wir sind doch schließlich keine Bolschewiken.

Was? Es gibt noch Normalsparer in Zypern? Leute die ihr mühsam Erspartes auf die Bank gebracht haben? Egal, Kollateralschäden und Nebenwidersprüche im … fast wäre mir das Wort “Klassenkampf” rausgerutscht. Gott behüte, wir haben doch keinen Klassenkampf in unserem schönen Europa. Wir haben die sozialste aller Marktwirtschaften nicht nur #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Und die besteht aus integren Leuten. Denen würde so was wie Bankkonten einfrieren für Deutschland nicht mal im Traum einfallen. Wie sagte man schon in den 60-er Jahren? “Niemand hat die Absicht Ihre Konten einzufrieren”. Ach Quatsch, war eine Mauer damals, aber egal. Jedenfalls Konten würde man nie nicht anrühren, das können Sie mir glauben, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort als Politiker.

Und dann muss es ja stimmen. Schließlich bürgt ein ganz integrer Finanzminister, sein Vorgänger war auch integer und hat den Satz von den sicheren Sparkonten geprägt, und sein Kumpel aus Luxemburg dafür. Und die, die sagen nie die Unwahrheit, das ist bekannt.

 Also, alles in Butter Frau Luther was Europa angeht. Was? Schon wieder nicht? Da gibt es Gegner des Euro und der Bankenrettung? Sorry Eurorettung muß das natürlich heißen. Ok, Gott sei Dank, wir haben noch einen neuen Papst über den können wir noch wochenlang schreiben, was er gesagt hat, was er trägt, wen er gesegnet hat, wem er guten Appetit gewünscht hat. Das bringt schon mal Zeit.

Und ansonsten nennen wir die Europakritiker einfach “Populisten”. Wenn das nicht funktioniert eben “Fuzies” oder “fehlprogrammierte Typen”. Wir können sie auch in die wahlweise rechte oder linke Ecke stellen. Hauptsache niemand berichtet allzu lange und sachkundig über deren Programm. A pro pos Programm, wir sagen erst mal dass sie keines haben. Und dann sehen wir weiter.

Keine Angst, bisher haben die Wähler uns immer geglaubt und bis zur Bundestagswahl haben sie eh alles vergessen, das mit Zypern genau so wie die restliche Eurorettung. Vertrauen, einfach mehr Vertrauen sollten die Leute haben und schon funktioniert es. Das können Sie mir glauben.

Epilog:

So, oder so ähnlich wird man es im Zusammenhang mit Europa bald hören. Das Muster immer das gleiche, wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns, scheitert der Euro dann scheitert Europa, jedes Vorurteil wird bemüht werden und keine Propaganda wird platt genug sein um die Skeptiker eines Europa Merkelscher Prägung mundtot zu machen. Es geht um viel viel Geld und das will man sich nicht von ein paar Spinnern vermiesen lassen.

Der Europafeind

Um es klarzustellen, ich bin mehr als ein überzeugter Europäer und ich mag Europa, ein Europa das ungleich größer ist als das Europa der gegenwärtigen Europäischen Union, dieses Europas das noch von Estland im Osten bis Irland im Westen reicht, im Süden von Italien bis hoch über den Polarkreis in Finnland. Und all das können wir, die Bürger der Staaten der Europäischen Version, meist bereisen ohne Visa und Grenzen. Das ist schon toll und zu meiner Kindheit wäre man als Phantast bezeichnet worden wenn man solch ein Europa vorhergesagt hätte.

Ich mag meine europäischen Freunde, Erik und Lauri aus Finnland, Jean-Jacques aus Frankreich, Karin aus den Niederlanden, Krassimir aus Bulgarien, Marian aus Polen, David aus England der heute mit seiner polnischen Frau in Polen wohnt, Chris aus Dänemark der heute mit seiner Frau in Afrika wohnt, Marina und Anastasia aus Kiew, nicht zu vergessen Daniya aus Russland, und all die anderen mit denen ich Jahre meines Lebens zusammengearbeitet und gelebt habe.  Sie alle sind Teil meines Lebens.

Glaubt jemand ernsthaft dass man Leute wie mich in einen Krieg hetzen kann? Dazu habe ich zuviel gesehen.

Ich bin für Europa, aber nicht in blinder Nibelungentreue

Ich bin für Europa, ein Europa das vorrangig seinen Menschen dient, aber ich wehre mich gegen ein Europa in dem alles "alternativlos" ist, ein Europa das mittels des Mehltaus des Neoliberalismus uniform gemacht werden soll nur um einer kleiner werdenden Schicht Reichtümer zuzuschanzen während eine immer größer werdende Anzahl von Menschen in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit abgleitet. Und die herrschende politische Klasse sieht zu und ergeht sich in "Quacksprech" während ein Rettungsschirm den anderen jagt, mit Geld das nicht die Menschen rettet sondern die abgehobene Klasse der sog. "Finanzindustrie" aus ihrer Verantwortung freikauft.

Ich bin gegen Europa

• Ich bin gegen ein Europa an dessen Außengrenzen Flüchtlinge grauenhaft mit ihren Nußschalen untergehen, die sie bestiegen haben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
• Ich bin gegen ein Europa in dem mehr und mehr Daten gesammelt werden ohne dass man genau weiss wer da sammelt und vor allem warum das getan wird. 
• Ich bin gegen ein Europa das sich von der Regierung der USA erpressen läßt und Daten seiner Bürger übermittelt nur weil eine Regierung der Terrorhysterie fröhnen will. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem es wieder möglich ist Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen zu liefern und man über Beteiligungen an Kriegen diskutiert. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem es mehr als 65 Jahre nach dem größten Massenabschlachten wieder möglich ist dass Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem Rentner nach langem Arbeitsleben auf Almosen angewiesen sind und in Suppenküchen gehen.
• Ich bin gegen ein Europa wo Menschen ihr Heimatland und ihre Kinder verlassen müssen nur um einen einigermaßen bezahlten Job zu bekommen und das Ganze als zu fördernde Mobilität der Arbeitskräfte bemäntelt wird.
• Ich bin gegen ein Europa in dem Jugendliche keine vernünftige Arbeit finden können von der sie auch leben können.
• Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und andere Formen des Zusammenlebens als weniger wert behandelt werden.
• Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und in dem am Tag danach die Eltern zu staatlich subventionierten Sklavenlöhnen arbeiten.
• Ich bin gegen ein Europa wo Industrieverbände den Abgeordneten des Europaparlaments die Hände führen bei Schreiben von Gesetzesentwürfen oder wo Abgeordnete einfach die von der Lobby geschriebenen Dokumente durchreichen. 
• Ich bin gegen ein Europa wo nicht die Besten ins Europaparlament gewählt werden, sondern wo sich Parteien ihrer "Altlasten" entledigen. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem Transparenz des politischen Handelns ein Fremdwort ist. 
• Ich bin gegen ein Europa der Hinterzimmerpolitik.
• Ich bin gegen ein Europa in dem die Beseitigung richterlicher Unabhängigkeit in einem Mitgliedsland dieses Europas heute wieder möglich ist.
• Ich bin gegen ein Europa der Ökonomen in dem das Recht der Menschen nur eine Nebenrolle spielt
• Ich bin gegen ein Europa wo es Mitglieder gibt die ihren Bewohnern die Staatsbürgerschaft verweigern obwohl diese Menschen seit Geburt dort wohnen und dieEltern dieser Menschen für die Unabhängigkeit dieser Staaten gestritten haben.
• ich bin gegen ein Europa in dem Menschen wieder aus ihrer Heimat flüchten müssen weil sie einer ethnischen Minderheit angehören.
• ich bin gegen ein Europa in dem Nazis zunehmend ihr Gorgonenhaupt erheben und staatliche Stellen schauen zu.
• Ich bin gegen ein Europa in dem das Parlament ein Parlamentsdummy ist.
• Ich bin gegen ein Europa wo die Regierung über Nacht Konten plündern kann wie es ihr beliebt.
• Ich bin gegen ein Europa wo Kommission und Rat mehr Gewicht haben als das Parlament.
• Ich bin, last but not least, gegen ein Europa in dem Banken "systemrelevant" sind, Menschen aber Kostenfaktoren, "Wohlstandsmüll" oder lästige Bittsteller und "Kunden".

Wenn ich damit in den Augen der selbsternannten Europa-Elite ein Europa-Gegner bin, dann bin ich es eben und ehrlich gesagt, ich bin es dann aus tiefster Überzeugung und mit vollem Einsatz. Das berührt meine Liebe zu einem Europa der Menschen nicht.

Das "Merkel Europa" wackelt?

Europa, das stand bisher für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich kenne noch die Zeiten als man an der heute durchlässigen Grenze zu Frankreich oder den Niederlanden Papiere vorzeigen mußte und an denen auch mal der eine oder andere prüfende Blick in den Kofferraum geworfen wurde.

All das ist zumindest im Rahmen des Schengen-Raums Geschichte. Was fällt Bürgern heute beim Thema "Europa" ein? Gurkenkrümmungsverordnungen und Energiesparlampen die mittels Ordre Mufti als allein selig machendes Mittel im Kampf gegen die Klimaveränderung verordnet wurden. Auch denkt mancher an Vorschläge zur Privatisierung von Trinkwasser und an die Euro-Krise und die dabei eiligst aufgespannten "Rettungsschirme" unter die nicht die Bürger in Europa, sondern die Banken in Europa schlüpfen konnten. Das Wort "Millionen" umschrieb vor Jahren noch eine Summe die man sich in der Realität kaum vorstellen konnte. Und heute? Millionen? Peanuts. Unter zehn Milliarden läuft heute nichts mehr wenn man an ESM und EFSF denkt. Milliarden fließen, die Tagesschau berichtet darüber so beiläufig dass man es kaum noch bewußt wahr nimmt. Und selbst die Volksvertreter in Berlin sind offensichtlich überfordert.

Allerdings mehren sich seit einiger Zeit die Zeichen am Horizont dass das derzeitige Europa mit Gegenwind zu rechnen hat. Der euphorisch bejubelte Entwurf einer Verfassung für Europa bekam in Frankreich und den Niederlanden eine schallende Ohrfeige als die Völker beider Staaten die von einer selbsternannten Europa-Elite geschriebene Verfassung in Referenden ablehnten.

Den Deutschen "ersparte" man die Abstimmung über den Verfassungsentwurf mit der Begründung dass dafür eine gesetzliche Regelung fehle und - so nicht geäußert - Volksabstimmungen auch einmal "nach hinten" losgehen könnten. Mit "nach hinten" meinte die Politkaste wohl Ergebnisse die nicht in deren Vorstellungshorizont passen.

Die EU-Elite flüchtete sich in den Lissabon-Vertrag und gut war es. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Wozu auch? Bisher hatte doch alles so "gut und reibungslos" funktioniert. Und Jean-Claude Juncker und die Seinen konnten mit der "bewährten Arbeitsweise" für den Aufbau Europas weitermachen (1).

Und dennoch, langsam aber unaufhörlich keimten mal hier mal dort europaskeptische Bewegungen der unterschiedlichsten Provinienz auf, von europakritisch-bürgerlich bis hin zu europafeindlichen rechten Gruppierungen die mit Europa nicht das Geringste am Hute hatten und haben.

Und die Europa-Elite? Hatte sie nichts gemerkt? Mag sein, aber vielleicht wollte man die ganze Sache einfach aussitzen immer nach dem Motto "Nicht einmal ignorieren, so egal ist mir das Ganze." Die Taktik war bisher immer gut gegangen. Brüssel war weit und dem Bürger war es egal. Das "Brot-Und-Spiele"-Verfahren (Parmaschinken bei ALDI und Billigstflug nach London) hatte ganze Arbeit geleistet. Wahlbeteiligungszahlen an der Europawahl legten beredtes Zeugnis vom Interesse seiner Bürger an Europa ab. Und mittels "Hast-Du-einen-Opa-schick ihn-nach-Europa" konnten überflüssige Altparlamentarier, Plagiatsminister und Exministerpräsidenten einer teils unentgeltlichen, teils finanziell lukrativen Anschlussverwendung zugeführt werden ohne weiter zu stören. Soweit, so gut.

Deshalb verwundert es ein wenig wenn nun eben einer der eifrigsten Verfechter des "Europa Merkelscher Prägung" und zukünftiger Wahlhelfer der CDU aufhorchen läßt. Vom Beinhaus der Geschichte ist da die Rede, von Kriegsgefahr und Anleihen werden beim Jahr 1913 genommen. Ja, in gewisser Weise hat er recht und doch unrecht. Auch heute jubelt eine Bevölkerung ihren Regierenden  zu wenn es darum geht "nicht noch die faulen Griechen" zu alimentieren. Allerdings hätte man, wenn man schon Propaganda macht, von böswilligem Lügen will ich hier mal nicht reden, Anleihen bei Europa 1914 oder besser noch den Zeiten von 1929 bis 1933 nehmen sollen.

Dann hätte er aber darauf hinweisen müssen was die Weimarer Republik letztlich zu Fall brachte. Andere waren da offensichtlich besser informiert wenn sie die Verhältnisse der Europäischen Union mit den Verhältnissen in Weimar verglichen. Und die, die das sagten stehen nun nicht im Verdacht "Linke" oder "Rote" zu sein. Sie sehen einfach die Ergebnisse der mittels Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung erfolgten "Reformen" in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und zukünftig wohl auch in Zypern und befürchten ein Anwachsen der Bauernfänger (zu denen ich Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung ausdrücklich NICHT zähle). Sog. "Austeritätspolitik" führt nämlich - seit den Zeiten Kanzler Brünings wissen wir es - im Gegensatz zu den oft vorgebrachten Postulaten der "Haushaltskonsolidierer" nicht zu mehr Wachstum und damit zu mehr Arbeit. Das Ergebnis der "Weiter so"-Politik ist - entgegen anderslautenden Behauptungen - auch kein Anwachsen der Beschäftigung, sondern es sind Arbeitsplätze die mit staatlich subventionierten Dumpinglöhnen geschaffen worden sind. Es sind Arbeitsplätze die heute schon nicht zum Leben reichen und denen das "Kainsmal der Altersarmut"auf die Stirn geschrieben steht. M.a.W. selbst wenn man die gebeutelten Völker in einigen europäischen Staaten im Moment noch im Zaum halten kann, auf die Dauer wird die neoliberale Europapolitik ihren Architekten und Verfechtern auf die Füße fallen. Spätestens wenn "Kollateralschäden der 'Reformpolitik'", also altersarme Rentner eine nicht mehr wegzuleugnende Tatsache in vielen EU-Ländern sind, dann wird es krachen.

Leute mit Sachverstand sagen die Wahrheit. Noch ist Zeit umzukehren. Mit Politikern vom Stamm eines Jean-Claude Juncker und eines Wolfgang Schäuble wird da allerdings kein Staat zu machen sein. Alternativen sind nötig. Die Neoliberalen formieren sich zum Verdruß der CDU und auch andere Probleme werden der Kanzlerin die Vorwahlzeit "versüßen". Wie sagte einst Warren Buffet? "Was wir gerade erleben ist Klassenkampf. Und meine Klasse ist dabei zu gewinnen." Klarer kann man es wohl kaum sagen. Also

Höchste Zeit zum Ändern

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(1) Ob das Zitat wirklich auf eine "Weiter so"-Ideologie hinweist ist mittlerweile fraglich.

Der Wahlkampf ist eröffnet ... und die Themen?

Pferdefleisch-Lasagne und zweifelhafte Futtermittel aus Serbien? War da was? Wir haben es überlebt. Sie sind ebenso "out" wie Bio-Eier die nicht Bio hätten sein dürfen. Alle sind jetzt mit Wahlkampf beschäftigt. Alle? Na ja, nicht wirklich. Noch haben nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt, sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst. Manch einer publiziert auch Bücher in dem Verlangen seine Ideen in anderer Form in den politischen Diskurs und damit vielleicht in den Wahlkampf einzubringen.

Aber spätestens bei den etablierten Parteien wahlkämpft es schon heftig. Die Zeichen sind unübersehbar, ein Parteitag jagt den anderen und alle Angetretenen überbieten sich mit ihren blau-gelben und rosa Wahlprogrammen dabei die zukünftigen Wähler einzulullen. Es gibt Famliengipfel. Nichtpassendes wird vorab passend gemacht - das hat mittlerweile Tradition in Deutschland - und der Öffentlichkeit wird das so präsentiert dass man sich fast an das "Ministerium für Wahrheit" in George Orwells "1984" erinnert fühlt. Die selbsternannten Freiheitsfreunde, also die die uns gegen die Gefahr des nordkoreanischen Kommunismus aktuell verteidigen, leben mittlerweile #ImCoolstenLandDerWelt und ernten dafür den gesammelten Spott der Internet-Community. Dass die Situation nicht nur im Wahlgebiet derweil nicht ganz so cool ist wie lautstark propagiert wird nicht nur von ihnen geflissentlich ausgeblendet.

Die selbsternannten "Freunde der Freiheit" machen "fehlprogrammierte Typen" und "Fuzzies" im Lande aus und treten gegen eben diese im blau-gelben "Kampfanzug der Freiheit" an. Ältere erinnern sich dabei fast an Kurt-Georg Kiesinger wenn nicht sogar gleich an die weiland sehr "erfolgreiche Psychatrielösung" der ehemaligen UdSSR.

Und nun kommen zu allem Überfluss eben die Ideologen die uns einst "wettbewerbsfähig" gemacht haben auf die Bühne zurück und wollen weiter machen mit ihren "Heilsbotschaften" von ehedem. Heilsbotschaften vor denen mancher der "Mitgestalter"von einst heute sein Heil in der Flucht versucht. Wenn das was uns da z.Z. so präsentiert wird die Tendenzen des kommenden heißen Wahlkampfes widerspiegelt, dann wird es ein Wahlkampf dessen Themen unter dem Stichwort "Gerechtigkeitslücke in Deutschland" stehen könnte und der deshalb ein "Gerechtigkeitswahlkampf" werden wird. Wer dabei als erster auf der Strecke bleiben wird? Die Gerechtigkeit.

Darunter  fallen dann Themen wie

• Altersarmut, 
• Leiharbeit, 
• Zeitarbeit, 
• Werkvertragsmissbrauch, 
• Dumpinglöhne 

und der "flächendeckende gesetzliche Mindestlohn" den manch einer nun als "seine Erfindung" hinzustellen versucht während er ihn 2006 noch ablehnte. Und wieder andere scheuen ihn, den mittlerweile hoffähigen Mindestlohn, auch heute wie der Teufel das Weihwasser.

Spätestens seit die Schweizer nicht nur Hustenbonbons erfinden ist in Deutschland wohl vielen aufgestoßen dass etwas mit dem Versprechen des "Wohlstands für alle" gründlich schief läuft. Nur so kann man es sich erklären dass mittlerweile auch die etablierten Parteien sich als Begrenzer der Managergehälter begreifen. Und es formiert sich nicht zur Freude aller, wie erwähnt, eine immer größer werdende Anhängerschaft für den Mindestlohn in der Bevölkerung. Schön, denken sich da einige Wahlbewerber. Dann machen wir das eben auch. Na ja, nicht ganz. Wir nennen das Ganze Lohnuntergrenze in der Hoffnung dass niemand den Etikettenschwindel bemerkt.

Die Lohnuntergrenze ist eine Mogelpackung und keinesfalls ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns. Im Gegensatz zum Mindestlohn soll eben KEINE flächendeckende Mindestbezahlung angestrebt werden. Vielmehr soll eine in Regionen aufgesplitterte untere Begrenzung des Lohns unterteilt nach Branchen eingeführt werden. Die ermöglicht es dann in einer Branche die gleiche Arbeit in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich bezahlen zu können. Eine Friseuse in Mecklenburg-Vorpommern könnte dann, wie bereits auch schon jetzt, erheblich weniger verdienen als ihre Kollegin in München zum Beispiel. Begründet wird das mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Betriebserlösen in den verschiedenen Regionen sowie der Tarifautonomie der Tarifpartner in die man nicht eingreifen dürfe.

Nun mag es zwar richtig sein dass man in München oder Frankfurt/Main andere Lebenshaltungskosten hat als in Wismar, und auch ein Friseurbetrieb wird dort i.d.R. niedrigere Umsätze haben. Aber eine Mindeststundenbezahlung von 8,50 € führt auch in Wismar oder Leipzig nicht dazu dass die so Entlohnte in "spätrömischer Dekadenz" lebt. Ein Mindestlohn der für alle gilt und der von keiner Branche nach unten durchbrochen werden kann ist ein Gebot der Stunde. Auch mit der derzeit angepeilten Lösung von 8,50 € kann man keine Reichtümer anhäufen. Und ob die dabei gezahlten Sozialabgaben dereinst geeignet sind Altersarmut zu vermeiden ist mehr als fraglich.

Was kümmert uns das als Mitglieder der Piratenpartei? Gehört es zu unseren "Kernthemen"? Vielleicht. Das bedingungslose Grundeinkommen wird man wohl schon zum Fundus der Kernthemen der Piratenpartei zählen können. Und viele von uns sind tagtäglich als "One-Man-Show" der Selbstständigen unterwegs und dabei werden auch nicht immer Reichtümer angehäuft. Zeit also dass sich wenigstens einige Piraten in Leipzig mit diesen Themen zu befassen.

Ich bin mir sicher, im Wahlkampf auf der Strasse werden wir bis zum September danach gefragt werden.

Grillo und kein Ende ... läutet er das Ende von "Mutter Blamage" ein?

Italien hat gewählt und ehrlich gesagt, das Wahlergebnis gefällt mir im Gegensatz zu anderen die den Untergang des Abendlandes an die Wand malen. Dass es sich beim "Desaster in Italien" nicht um eine Rettung des Euro, sondern um eine Rettung der "Finanzindustrie", m.a.W. der Banken handelt, ist zwar vielfach bereits gesagt worden doch in den bürgerlichen Medien - aus gutem Grunde - stets untergegangen.

Italien ist - entgegen der Meinung der bürgerlichen Mietmäuler, gemeinhin Presse genannt - nicht unregierbar. Es steht den Mannen der PD frei sich passende Koalitionspartner zu suchen, für eine längere Koalition oder aber für die Vereinbarung einzelner Gesetzesvorhaben. Bedauerlicherweise hat man sich aber selbst ein Bein gestellt. Mit Berlusconi will man nicht regieren, was ich verstehen kann. Ich würde es auch nicht wollen.

Und der als "Clown" bezeichnete Beppe Grillo, der in Wahrheit ein Komiker ist, der "entzieht sich seiner Staatsbürgerpflicht" und läßt das Land wohl oder übel im "Chaos" versinken, jedenfalls wenn man den in Deutschland propagierten Medien glauben darf. Grillo und die Seinen andererseits haben von Anfang an klare Aussagen gemacht, Aussagen von denen die PD nichts hören will und die man in Deutschland - aus gutem Grunde - jedenfalls dann nicht hören kann, wenn man nicht mindesten einer Fremdsprache mächtig ist. Die Grillini dazu im Internet (in Englisch):

“I have never spoken about supporting a technocrat government. The only solution that we propose is a 5 Star MoVement government that immediately puts into effect the first 20 points of the electoral programme and after that, all the other points. Our programme is clear and it has been announced in all the town centres and in direct streaming online. Yesterday in the press conference we stated things clearly without room for doubt. Get used to those who say “yes” to mean “yes” and “no” to mean “no” without the need for interpretation. ..."

Und für die die des Englischen nicht so mächtig sind hier der Versuch einer Übersetzung:

"Ich habe nie davon gesprochen eine technokratische Regierung zu unterstützen. Die einzige Lösung die wir vorschlagen ist eine "5-Sterne-Bewegungsregierung" die sofort die ersten zwanzig Punkte des Wahlprogramms umsetzt und danach alle anderen Punkte. Unser Programm ist klar und es wurde sowohl in den Städten als auch im Internet publiziert. In der gestrigen Pressekonferenz haben wir die Dinge unmißverständlich angesprochen. Gewöhnt Euch an Leute die "Ja" sagen und "Ja" meinen und "Nein" sagen und "Nein" meinen, ohne weiteren Raum für Interpretationen. ..."

Grillo und die Grillini sprechen eine für Politiker "der alten Schule" einfach unfaßbar klare Sprache, etwas das sich den Apologeten eines "entschiedenen möglicherweise" wie z.B. die Kanzlerin Merkel, das "Schilfrohr in der Brandung", völlig entzieht. Und solch eine Klarheit fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser. Das will man wohl nicht. Man will "stabile" Verhältnisse in Italien, stabil im Sinne von "lieber Wähler, Du hast gewählt, bitte behellige mich in der kommenden Legislaturperiode nicht länger mit Deinem Gewäsch sondern lass mich regieren wie ich meine dass es richtig ist. Ob Du das im Zweifel auch meinst ist mir wurst." Nicht anders ist es zu erklären wenn in Deutschland der Wähler beim Wahlvorgang seine Stimme "abgibt". Er hat sie abgegeben, also nichts mehr zu melden in der kommenden Zeit. Und so soll es in Italien auch sein.

Man hat die Rechnung nur ohne den Wirt, das italienische Wahlvolk gemacht das in völliger "Verantwortungslosigkeit" einfach gewählt hat ohne auf die Befindlichkeit der "Märkte" zu achten. Es gibt etwas das das italienische Volk wohl nicht verstehen will. Wenn von "Stabil" die Rede ist, dann soll damit eine Situation beschrieben werden, in der man ungestört das altbekannte Instrumentarium der neoliberalen Greueltaten bestehend aus Deregulierung der Finanzmärkte, Abbau von Kündigungsschutz, Zusammenstreichung der Sozialhaushalte, Lohn- und Rentenkürzung und Privatisierung anwenden kann und sich im Zweifel auf eine "große Koalition der Vernünftigen" gegenüber dem aufmüpfigen Wahlvolk berufen kann.

Nun hat man allerdings ein kleines Problem. Italien ist nicht Griechenland und steht nicht unter dem Regime der "Troika" bestehend aus der EU Kommission, dem IWF und der ZB, schade. Insoweit kann man die "Griechenland-Garotte" zum Würgen nicht ansetzen. Schlimmer noch, es gibt eine Wählerschaft die auch der Austritt aus dem Euro nicht mehr schreckt, m.a.W. die klassischen Mittel der politischen Erpressung eines souveränen Staates im Rahmen der "europäischen Friedens- und Schicksalsgemeinschaft" laufen ins Leere. Die Doktrin "Stirbt der Euro dann stirbt Europa", wie sie vor nicht allzu langer Zeit noch hinausposaunt wurde, verfängt bei großen Teilen der italienischen Wählerschaft nicht. Damit hat niemand ernsthaft gerechnet. Bis dato liefen die Dinge doch so gut. Paßte einem z.B. als Regierung der USA einmal ein Land und dessen "unverantwortliche" Bevölkerung nicht, dann schickte man "die Jungs" nach Chile oder Grenada. In Europa schickte man die Troika und gut war es, in Irland, in Griechenland usw. Und nun? Nun soll das alles zumindest in Europa nicht mehr funktionieren?

Nun kommt die "Stunde der Populisten" die durch keinerlei Argumente mehr umzustimmen sind. Die Folge? Banken, und nicht nur italienische, werden wohl doch noch mindestens Teile ihrer Forderungen abschreiben müssen. Und dann? Dann merkt auch der letzte Wähler in Deutschland dass es an sein Portemonnaie geht. Steuermittel, von denen Finanzminister Schäuble im Rahmen der "Griechenlandrettung" noch gesagt hatte dass sie noch nicht geflossen seien,  werden dann nicht nur "virtuell" fließen um das "schöne Geld" deutscher Banken zu sichern. Und all das passiert ausgerechnet und unpassender weise vor den Wahlen in Deutschland.

Ob das die Wahlen in Deutschland angesichts euroskeptischer Tendenzen nunmehr auch in Deutschland unbeeinflußt läßt, bleibt abzuwarten. Es könnte die bürgerlichen Parteien und damit Kanzlerin Merkel, die "Mutter Blamage" der Deutschen, einiges an Stimmen kosten und damit vielleicht sogar ihre angestrebte Mehrheit. Mir soll es recht sein oder wie ein bis vor kurzem flughafenbauender Politiker einmal sagte "und das ist gut so."