schön dass wir mal darüber geredet haben

Gestern abend ... im TV das Übliche. Bei Illner sitzt eine Gesprächsrunde zusammen. Das Thema: Digitale Aufrüstung. Der Anlass: Das Handy unserer Kanzlerin, Angela Merkel, wurde abgehört ... von unseren "Freunden" aus den Vereinigten Staaten. Die Runde beinhaltet die üblichen "Verdächtigen". Wo früher die unvermeidlichen Olaf Henkel und von Dohnanyi gastierten, da übernimmt Bosbach die Rolle des "leichtempört Bedächtigen", Trittin hat die Rolle des "staatsmännisch Zerknautschten" eingenommen und Marina Weisband gibt den Piraten, die man in der Berichterstattung sonst gekonnt übergeht, ein telegenes Gesicht. Ein ehemaliger deutscher Botschafter darf nicht fehlen. Und Maybritt Illner ist die Stichwortgeberin.

Um was geht es? Vor wenigen Monaten liefen Meldungen über die Massenmedien dass fremde Nachrichtendienste (die der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens) unter dem Signum der Terrorbekämpfung flächendeckend den Internetverkehr überwacht hätten. Die Reaktion der deutschen Regierung? Fehlanzeige. Es war Vorwahlzeit und da störte die Frage nach dem ausgesprochen "unfreundlichen" Verhalten unserer "Freunde" nur. Antiamerikanismus sei das, Populismus und das Ganze diene ja nur der Terrorabwehr und damit uns allen. Und schliesslich verstieg sich der Innenminister zur Äußerung dass ihm das Ganze "mächtig auf den Senkel gehe". Der Minister im Kanzleramt gar erklärte die ganze Sache "sei vom Tisch" nachdem die betroffenen Stellen in den Vereinigten Staaten sich schriftlich und mündlich geäußert hätten.

Und dann das. Wenig später wird bekannt dass jemand das Handy der Kanzlerin abgehört habe, unerhört. Eine Welle der Empörung schwappt, wenn nicht durch ganz Deutschland, so doch zumindest durch die politische Klasse. Nun, nachdem die Wahl eben die wieder an die Schalthebel der Macht zurückbringen wird die vormals beredt schwiegen, nun kann man sich ein wenig Empörung leisten. Abhören unter Freunden, na das gehe nun mal gar nicht, so die Kanzlerin.

Ausserhalb der etablierten Parteien sammelt sich Widerstand, von dem die Massenmedien erstaunlich wenig weitergeben. Ob Demo in den USA oder in Deutschland, Schweigen ist auf das Land gefallen. Und Otto Normalverbraucher hat ja bei den Wahlen seine Stimme abgegeben und bleibt daher stumm, wie bereits zuvor.

Und was wird also an solch einem Abend debattiert? Relativ wenig Neues. Das SWIFT Abkommen und das Safe Harbour Abkommen solle man aufkündigen. Die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen werden selbstverständlich infrage gestellt, nur nicht von allen. Die Vorstellung eines "German Internet" wird Gott sei Dank nur kurz gestreift. Die Grundsatzfrage stellt @afelia. Es gehe nicht um die Auseinandersetzung unter Nationen. Es gehe um den Widerspruch Bürger vs. Staat allgemein. Und natürlich könne man sich verstärkt individuell z.B. dadurch wehren dass man seine Kommunikation verschlüsselt. ja, es sei auch denkbar dass "der Staat" den Bürger mit Mitteln zur Kommunikationsverschlüsselung ausstatte. Auszugehen sei aber vom Anspruch des Menschen auf Privatheit dem sich auch der Staat zu beugen habe. Das einzige Argument das bei mir verfängt.

Und dann kommt er doch noch, der Standardhinweis auf den ich schon lange in fast jeder Diskussion warte. Schliesslich sei bei aller Empörung nicht zu vergessen dass die Vereinigten Staaten in Deutschland auch Arbeitgeber für mehr als eine Million Bürger sei.

Ein mittelprächtiger Würgereiz macht sich bei mir breit. Genau, das Totschlagsargument "Arbeitsplatz" ist aus dem Zylinder geholt wie weiland das Zauberkaninchen. Es nimmt heute die Rolle ein, die bei früheren politischen Diskussionen durch das Argument "Wenn's Dir hier nicht passt geh doch nach drüben" ausgefüllt wurde. Mit Arbeitsplätzen kann man heute offensichtlich jegliche Sauerei rechtfertigen und die Diskussion im Keime abwürgen. Arbeitsplatz kontra Grundrechte scheint die neue Losung zu sein. Ja, und wenn es um Arbeitsplätze geht dann will niemand etwas riskieren.

Dass das Abhören eines - noch dazu unverschlüsselten - Handys die deutsche Öffentlichkeit aufrüttelt scheint mir wenig wahrscheinlich. Schliesslich hat man ja nichts zu verbergen. Und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit, auch schon mal mit den Worten "Datenschutz ist Täterschutz" desauvouiert, dient letztlich dem Schutz vor Terror. Und da scheint es mir fast als ob die Rhetorik vom "Supergrundrecht auf Sicherheit" bei meinen Landsleuten verfängt. Zunehmend erinnere ich mich an die Aussage Lenins, der seinerzeit über die Revolutionswilligkeit der Deutschen folgendes gesagt haben soll :"Wenn die Deutschen eine Revolution auf dem Bahnhof machen, dann holen sie sich zuvor eine Bahnsteigkarte."

Ich habe auch nichts zu verbergen

Und deshalb - ja genau deshalb - will ich nicht dass meine Kommunikation überwacht wird und auch nicht zum Schutz des Finanzsystems. Das geht mich nämlich nichts an. Einige schöne Argumente finden sich in diesem Blog Beitrag von Thomas K den ich Euch ans Herz legen möchte.

Wer einen Hammer als einziges Werkzeug hat, dem ist alles andere nur ein Nagel.

Die Demonstrationen vom 27. Juli 2013 sind vorbei. Leute sind gegen die Überwachung ihrer Privatsphäre auf die Strasse gegangen. Es hätten natürlich viel mehr sein können, aber so sind sie nun mal die Deutschen.

Insgesamt sind rund 10.000 Paranoide, wenn man dem ehemaligen Innenminister Otto Schily glauben darf, auf den Strassen gewesen. Otto Schily, der einstige Shootingstar der Linken, der Rechtsanwalt der mit scharfer Zunge und scharfem Verstand erst Hausbesetzer in Berlin verteidigte um anschliessend Angeklagte aus den Reihen der RAF in Stammheim zu verteidigen, hat eine erstaunliche Wandlung hinter sich. Vom Bundestagsabgeordneten der Grünen hat er es geschafft sich als Innenminister und Hardliner in der SPD darzustellen. Und eben dieser Otto Schily meint heute, dass es sich bei der Diskussion um die Praktiken des NSA um Getöse handele.

Nicht von der NSA ginge die Gefahr aus sondern vom Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Die Praktiken jedenfalls dienten dem Schutz des Bürgers vor eben diesen Terroristen und Kriminellen. Und dazu könnte man ja einfach mal folgenden Fragen nachgehen:

Es gab in Japan den Giftgasanschlag einer Sekte auf die U-Bahn in Tokio. Hatte Japan einen Sicherheitsdienst? Sicher. Hat man die Sekte abgehört? Das weiss ich nicht. Hat man den Anschlag verhindert? Nein.

Ein Trupp bewaffneter und mit Sprenggürtel ausgerüsteter Terroristen überfällt die Zuschauer eines Moskauer Theaters während der Aufführung und droht damit die Zuschauer als auch sich selbst in die Luft zu sprengen. Eindringende Sicherheitskräfte töten sowohl die Geiselnehmer als mittels benutztem Gas auch eine große Anzahl der Geiseln. Hatte Russland einen Sicherheitsdienst? Einen? Was rede ich, Russland hat neun unterschiedliche Dienste die sich mit der inneren und äußeren Sicherheit befassen. Hat man die Geiselnehmer abgehört? Ich weiss es nicht und der KGB, heute FSB genannt, ist ja auch nicht gerade ein Ausbund an Auskunftsfreude. Hat der FSB den Zwischenfall verhindert? Nein

Zwei Frauen versuchen in Moskau, versehen mit Sprengstoffgürteln auf das Gelände eines Rockfestivals zu kommen. Sie werden bei der Kontrolle an der Kasse gestellt. Eine der Attentäterinnen versucht sich in die Luft zu sprengen. Das misslingt. Hat der FSB das Attentat im vornherein verhindert? Nein

Einer Bombe explodiert in der U-Bahnstation Puschkinskaya in Moskau. Konnte der Inlandsgeheimdienst das Attentat verhindern? Nein, ebenso wenig wie der spanische Sicherheitsdienst den Anschlag auf Vorortzüge oder der britische Geheimdienst den Anschlag auf die U-Bahn in London. Auch den ersten Anschlag auf das World Trade Center bei dem ein mit Sprengstoff beladenes Auto seinerzeit in der Tiefgarage in die Luft gejagt wurde konnte nicht verhindert werden.

Das den “Krieg gegen den Terrorismus” auslösende Attentat auf das World Trade Center schliesslich, wurde es durch Überwachung verhindert? Wir alle wissen die Antwort. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Der repressive Staat kam im Hase-und-Igel-Rennen mit dem Terrorismus im entscheidenden Moment immer zu spät obwohl er bis an die Zähne bewaffnet war und seine Sicherheitsdienste ihre Methoden immer mehr verfeinerten. Und nun kommt der Vater des biometrischen Personalausweises und erklärt dem staunenden Publikum nicht nur dass es offensichtlich einen Schutz gegen den Terror gäbe und fügt als Sahnetupfen hinzu dass man die Stammwählerschaft der SPD nicht verprellen dürfe, denn für die seien “Law und Order” klassische Werte. Darüber hinaus dürfe man das gute Verhältnis zu den USA nicht gefährden.

Fangen wir mit dem letzteren an. Als die USA seinerzeit die “Allianz der Willigen” schmiedete um sich Hilfstruppen für den Irakkrieg zu besorgen, da machte Deutschland nicht mit. Was passierte? Ausser dem Gerede eines Donald Rumsfeld vom “alten Europa” kam nicht viel. Weder wurde Deutschland der Krieg erklärt noch der Bundeskanzler gekidnappt. Im Unterschied zu denen die meinen in einseitiger falsch verstandener Nibelungentreue handeln zu müssen stellt sich nämlich heraus, dass Deutschland nicht nur auf die USA angewiesen ist, sondern die USA Deutschland ebenso benötigt und sei es nur im Rahmen der EU wo Deutschland eine zunehmend wichtigere Rolle einnimmt.

Dass Law und order klassische SPD-werte seien, das ist mir allerdings neu. Ich erinnere mich da eher noch an Willy Brandt und dessen “mehr Demokratie wagen”. Aber das ist lang lang her. In der Zwischenzeit haben eher die Erben Gustav Noskes das Ruder in der SPD in die Hand genommen und Deutschland verwüstet. Und da passt ein Otto Schily mit seiner Innenpolitik, ein Wolfgang Clement mit seiner Arbeits- und Sozialpolitik, ein Peer Steinbrück mit dessen Einsatz für die “Strukturierten Finanzprodukte” und ein Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010, die den Abwärtstrend der SPD beschleunigten, dann wunderbar hinein. Schließlich muss einer den Bluthund machen im Zweifelsfall.

Dass ich von einem ehemaligen Grünen und dann SPD Mitglied noch den Vergleich von innenpolitischen Opponenten mit Paranoiden hören würde, das hätte ich in meinen tiefsten Träumen nicht für möglich gehalten. Bisher war mir der Einsatz des Psychiatrie und die Verunglimpfung politischer Gegner als psychisch Gestörte nur aus den schwarzen Zeiten der UdSSR in Erinnerung geblieben. Ja, so kann man sich täuschen. Den abschließenden Hinweis Schilys dass die grossen Parteien in der Debatte um ‘PRISM und den ‘NSA nichts zu gewinnen hätten, diesen Eindruck kann ich nur unterstreichen. Das Problem besteht nicht erst seit gestern sondern tauchte bereits 1963 auf. Im Gefolge einer Abhöraffaire erklärte der damalige Bundesinnenminister Höcherl (CSU) dass Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht permanent mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen könnten. Die Krönung fand dieses verquere Verfassungsverständnis unlängst in der Schaffung von Supergrundrechten durch den amtierenden Innenminister Friedrich. Wer eben einen Hammer als einziges Werkzeug zur Hand hat, dem ist jedes Problem eben ein Nagel. Und Terrorismus bekämpft man eben repressiv und nicht proaktiv vorausschauend in dem man die Ursache beseitigt.

Was folgt daraus? Für viele folgt daraus nichts. Sie werden weiterhin “die Kanzlerin wählen” obwohl sie das nicht können, die Abgeordneten wählen die Kanzlerin,  oder das Märchen vom Wandel unter Rot-Grünglauben. Andere, und ich hoffe genug, werden sich nicht in das Bockshorn jagen lassen und endlich reale Opposition in den Bundestag wählen. Was die “großen demokratischen Volksparteien” dann machen werden, ehrlich gesagt, es kümmert mich nicht.

P.S. gut übrigens zu wissen dass ich mit meiner Paranoia nicht allein da stehe. Der US-amerikanische Präsident Carter scheint auch krank zu sein.

Wenn alles nicht hilft ... einfach lächerlich machen

NSA, Prism, Tempora, all das kommt für die "Kanzlerin der Herzen" zur Unzeit. Den Wahlkampf hatte man sich im Kanzleramt ganz anders gedacht. Eine sich selbst zerlegende SPD ohne überzeugenden Kanzlerkandidaten, eine "Erfolgsbilanz" die mit geschönten Armutsberichten und vermeintlich hohen Beschäftigtenzahlen aufwarten kann, eine sog. "Eurokrise" die langsam aus dem Blickwinkel des "mündigen Wählers" verschwindet, der Versuch die Forderung nach einem Mindestlohn mit der begriffsverwirrenden Lohnuntergrenze zu konterkarieren, alles das sind eigentlich beste Voraussetzungen für einen "Weiter-So-Wahlkampf" den man dank glänzender Umfragewerte für die Teflon-Kandidatin mit einem grandiosen Wahlsieg abschließen könnte.

Und dann das. Die amerikanischen "Freunde" denen man in deutscher traditioneller Nibelungentreue stets zur Seite steht wenn es darum geht den "Kampf gegen den Terror" zu führen, eben diese Freunde nutzen das Land der Germanen als Datensammelwiese und bescheren der "heiligen Johanna des Kanzleramtes" vielfaches Ungemach zur Unzeit. Zeit für den ungestümen "Retter des Vaterlandes an der Journalistenfront" Jan Fleischhauer sich im Spiegel zu den Vorgängen zu äußern und zu versuchen die Sache, die man beim besten Willen nicht mehr unter den Teppich kehren kann, ins Lächerliche zu ziehen. Dabei zeigt sich, dass man Journalismus auch abseits der Faktenebene, die eh nur hinderlich ist, betreiben kann. Daher hier noch mal in aller Kürze einige Klarstellungen:

Die Institution die den ganzen Datensammelwutzirkus veranstaltet ist die NSA (National Security Agency) und nicht wie Herr Fleischhauer meint, der CIA. Der kommt in dieser Schmierenkomödie diesmal ausnahmsweise nicht vor.

Gern falsch kolportiert Herr Fleischhauer auch wie bereits andere vor ihm, dass Snowden Mitarbeiter des Nachrichtendienstes gewesen sei (ob beim CIA, dem FBI oder  richtigerweise der NSA lassen wir mal offen). Nein, Edward Snowden war Mitarbeiter eines IT Dienstleisters der FÜR die NSA gearbeitet hat. Booz Allen Hamilton heißt der Laden dessen sich die NSA bedient hat. Und das macht zugleich darauf aufmerksam, dass selbst die NSA mit all ihrer Datenfischerei und ihrem Überwachungswahn nicht einmal in der Lage ist sich selbst zu schützen. Wie sie, und die Vertreter des "Kampfes gegen den Terror", uns dann im Zweifel gegen "richtige" Terroristen schützen wollen bleibt das ewige Geheimnis von Washington und lässt Raum für vielerlei Spekulationen darüber was man in den Schlapphutzentralen mit der Sammelwut tatsächlich bezweckt (Ganz nebenbei: Terror ist eine Art der sog. asymmetrischen Kriegsführung und kein Kriegsgegner).

Fleischhauer weist zu recht darauf hin, dass die SPD und die Grünen jetzt lauthals aufschreien, geschenkt. Einigen Parlamentariern nehme ich allerdings ihre Empörung ab. H.C. Ströbele z.B. dem Dissidenten innerhalb der Grünen kann man es abnehmen. Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier hingegen wohl eher weniger.

Eines ist Herrn Fleischhauer, dem verhinderten General Wenck des Kanzleramtes, jedenfalls klar. "Mutti-Weiss-ich-nicht-nie-gehört" muss aus der Schusslinie der unappetitlichen Vorfälle im "Neuland", koste es was es wolle. Sie macht ihre Sache doch ganz gut. Welche Sache eigentlich? Egal. Wenn Herr Fleischhauer jemanden selig sprechen möchte, dann doch wohl eher die Noch-Kanzlerin an der VOR der Wahl kein Stäubchen eines Zweifels hängen bleiben soll.

Richtig ist die Ansicht von Herrn Fleischhauer betreffend Moskau. Moskau ist nicht das "Mekka der Demokratie" und das weiß man nicht erst seit dem russische Amtsträger sich mittels zweifelhafter Methoden ihrer Kritiker entledigen. Moskau wird auch nicht dadurch demokratischer dass man dort Snowden zwischenparken lässt. Moskau ist ebenso wenig ein Hort der Demokratie wie das Land das bisher weder das internationale Menschenrechtstribunal in Den Haag für sich als verbindlich akzeptiert noch entgegen seinerzeit lauthals geäußerten Ankündigungen gesonderte "Menschenrechtsfreie Räume" in Guantanamo auflöst. Natürlich vergisst Herr Fleischhauer nicht darauf hinzuweisen welches Glück Edward Snowden allein schon dadurch habe, dass er kein russischer Staatsbürger sei. Und er bringt auch gleich einen Beleg. Bewusst oder vielleicht einfach mangels Sachkenntnis hat er vergessen darauf hinzuweisen, dass das demokratiedefizitäre Russland zwar mit dem zeitweiligen Aufenthalt von Snowden eigene Ziele verfolgen mag, sich aber in einem wesentlichen Punkt vom "land of the free" unterscheidet. Russland hat, in Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, bereits seit langem die Vollstreckung der Todesstrafe, die es als "ausserordentliche Massnahme der Strafe" noch im Gesetzbuch hat, per Moratorium seit langer Zeit ausgesetzt. Insoweit darf E. Snowden sich vielleicht glücklich schätzen dass er kein russischer Bürger ist. Noch glücklicher darf er sich aber schätzen dass die Vereinigten Staaten seiner noch nicht habhaft sind.

In einem stimme ich Herrn Fleischhauer zu. Jede Affäre strebt vom Tragischen ins Absurde um dann ins Lächerliche überzugehen.

Tragisch ist es wenn ausländische Nachrichtendienste, seien es sog. "befreundete" oder weniger befreundete sich ungehindert den Daten deutscher Bürger und Unternehmen widmen können ohne dass einheimische Dienste davon Kenntnis gehabt haben wollen. Dann stellt sich nämlich die Frage nach der Notwendigkeit der deutschen Schlapphut-Band. Tragisch ist es weiterhin wenn die ach so beliebte Kanzlerin sich dazu nicht eindeutig äußert. Na gut, mag man sagen, sie ist Physikerin und hat es daher eher mit der heisenbergschen Unschärfetheorie. Tragisch ist es spätestens wenn sie selbst es vermeidet sich ins Flugzeug zu setzen um ihren Standpunkt den "Freunden" eindeutig klarzumachen. Dann hat sie entweder ein gestörtes Verhältnis zu politischen Prioritäten oder kalkuliert ein, dass sie ihrem Innenminister demnächst einmal das "vollste Vertrauen" aussprechen muss, m.a.W. sie sucht prophylaktisch nach einem Bauernopfer.

Absurd wird es, wenn die Kanzlerin ihren Innenminister plakativ nach Washington entsendet, wohl wissend dass "die Freunde" den so Entsandten eher am langen Arm verhungern lassen würden bevor sie auch nur einen Jota an Wahrheit herausrücken würden. Aber lächerlich wird es schließlich wenn der Abgekanzelte dann aus Washington kommend der staunenden Öffentlichkeit erklärt dass die "Freundeshilfe" zur Verhinderung von Terroranschlägen geführt habe, wahlweise 45, dann fünf,davon aber ganz sicher zwei und nun sind es wieder sieben. Benennen könne man die in der Öffentlichkeit allerdings nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit, Sie verstehen? Mal ganz am Rande bemerkt, weil auch immer gern falsch berichtet, die oft zitierte Sauerlandzelle flog durch einen eingeschleusten V-Mann auf, nicht durch Abhören der Telekommunikation und des Datenverkehrs.

Lächerlich ist es zudem wenn man weiterhin in Berlin versucht die Oper "Die Unwissende und das Supergrundrecht" aufzuführen. Lächerlich ist es abschließend auch, wenn ein Journalist versucht den eklatanten Verstoß gegen Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, ein Grundrecht das vom Bundesverfassungsgericht entgegen der Grundhaltung der damaligen CDU-Regierung postuliert wurde, ins Lächerliche zu ziehen. Das zeigt einmal mehr wie weit man nicht nur im Berliner Regierungsviertel im Kampf um die Deutungshoheit in der Prism-Affaire ins Hintertreffen geraten ist. Aussitzen und Totschweigen scheint das Gebot der Stunde. Von einer Regierung "die nichts zu verbergen hat" könnte man anderes erwarten.

Ja, Herr Fleischhauer hat nochmals recht. Es gibt andere Probleme zu lösen als nur die Abhör- und Datensammelwut amerikanischer "Freunde" und ihrer Hilfswilligen vom Schlapphutregiment in Pullach und anderswo. Als da wären die immer noch nicht ausgestandene Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten (Hat Merkel ja auch unheimlich gut im Griff),fehlende Perspektiven für Erwerbslose (ganz einfach per geschöntem Armutsbericht unter den Teppich gekehrt), die Energiewende (auch da nur vollste Erfolge wenn Spielcasinos und Banken sich von der EEG Umlage befreien lassen wollen) usw. usf. An Problemen mangelt es in Berlin nicht. An was es mangelt in Berliner Regierungsviertel, das ist so etwas wie Zivilcourage und eindeutiges Handeln. Wenn die Kanzlerin nicht weiß was das ist, einfach mal nach Venezuela gucken.

All die genannten Probleme und noch viel mehr könnte man angehen, wenn, ja wenn klar wäre dass man darüber wo immer auch kommunizieren kann ohne dass die Gefahr besteht dass ein Datensammelwut-Jünger nicht alles gesetzeswidrig "mithört und speichert". Aber so lange dass nicht klar ist und Deutschland einer der Hauptsammelplätze der "amerikanischen Freunde" und deren Satrapen ist, solange wird erst einmal dieser Augiasstall der Verletzung von verfassungsmäßigen Grundrechte und dem "Aussitzen von Problemen durch die Nichtregierungsorganisation im Kanzleramt" zum Thema gemacht werden.

Die Prism-Affaire ist noch lange nicht beendet, auch und gerade wenn es den selbsternannten Supergrundrechtsschöpfern nicht passen sollte.

Merkel in Nibelungentreue fest

In einem Interview in der Zeit verteidigt die - ansonsten eigenen Bekundungen zufolge - ahnungslose Kanzlerin das Abhören von Telefonen und des Datenverkehrs und verwahrt sich zugleich dagegen die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Attribut "Stasi" zu belegen.

In der Diskussion um die Überwachung des Telekommunikations- und Datenverkehrs gleich mit der Stasi- oder Nazikeule zu kommen ist zwar aus einigen Sichten verständlich, aber sicher kaum immer hilfreich. Dass es unsere Nachrichtendienste jedoch mit der Gesetzestreue nicht immer allzu genau nehmen, das weiss derjenige der sich noch an den ehemaligen Bundesinnenminister Hermann Höcherl im Jahre 1963 und dessen Ausspruch erinnern kann demzufolge Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz könnten nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen. Bereits damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz gesetzeswidrig Telefonabhörmassnahmen durch alliierte Dienststellen vornehmen lassen.

Wenn ein Staat seinem Bürger mit einem vorbeugenden Mißtrauen begegnet dann ist erheblich "etwas faul im Staate Dänemark". Die Gefahr permanenter Überwachung liegt sowohl in der Überwachung selbst, aber mehr noch in der sich automatisch in die Köpfe einnistenden Schere die dazu führt dass man auf lange Sicht bereits bestimmte Gedanken nicht mehr erlaubt. Insoweit sei der Vergleich zum "DelDenk" (Gedankenverbrechen des Orwellschen "1984") erlaubt. Wer sich diesem Argument verschliesst, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen zumindest ein fragwürdiges Verhältnis zum Verhältnis Bürger - Staat als auch zum demokratischen Diskurs und dem Infragestellen von gesellschaftlichen Strukturen zu haben. Der Ausdruck von der "marktkonformen Demokratie" läßt da einige Rückschlüsse zu.

Zudem sei die Kanzlerin daran erinnert, dass Sicherheitsorgane dazu tendieren eigene Ansichten so zu verfestigen dass kaum oder kein Raum für Entlastendes bleibt. Wer daran zweifelt, der sei an den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König in Dresden erinnert bei dem entlastendes Videomaterial "merkwürdig verspätet" an das Tageslicht kam.

Die Gefahr permanenter Überwachung der Bürger liegt sowohl in der Überwachung selbst, aber mehr noch in der sich automatisch in die Köpfe einnistenden Schere die dazu führt dass man auf lange Sicht bereits bestimmte Gedanken nicht mehr erlaubt. Insoweit sei der Vergleich zum Gedankenverbrechen des Orwellschen "1984" erlaubt. Wer sich diesem Argument verschliesst, der hat zumindest ein fragwürdiges Verhältnis zum Verhältnis Bürger - Staat als auch zum demokratischen Diskurs.

Wenn die Kanzlerin schliesslich fordert in der Debatte um #PRISM und die #NSA die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen und sie sich wünscht sich, "dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist." und die deutsche Einheit "einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland" bedeute, dann vermischt sie wissentlich Politik und Recht.

Deutsche Bürger haben ein Recht darauf dass ihre Regierung alles unternimmt um den Schutz der Privatsphäre der Bürger zu gewährleisten. Für Schwüre der Nibelungentreue ist da kein Raum auch und vielleicht gerade in Wahlkampfzeiten nicht.