Fundstücke - 017

Und was gab's heute?

1. Eine Untersuchung über prekäre Wahlen / Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 / Stadtbericht Leipzig ist hier zu finden.
2. Während Wohlhabende die Demokratie mitgestalten, koppeln sich die Ärmeren zunehmend ab. Mehr hier.
3. Einfacher ausgedrückt, warum sollen Leute aus der Unterschicht den Kindern der Mittelschicht zu gutdotierten Politkarrieren verhelfen?
4. Generalanwalt beim EuGH hält Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Grundrechten der EU Bürger. Hier das komplette Gutachten. Aber Vorsicht ist angebracht, genau lesen, es geht u.a. um Speicherfristen.
5. In der SPD ist man da eher geteilter Meinung.
6. Edward Snowden darf nun per Video-Schaltung vor dem EU-Parlament reden. trotz Bedenken der Konservativen.
7. Ein wenig "ausufernd" diese Ansicht zur Frage des Eigentums. Stehen niedrige Zinsen im Widerspruch zum Recht auf Eigentum? Kann man vertreten die Ansicht, muss man aber nicht. Es gibt doch auch bei anderen Dingen nur die vielfach zitierten "Schangsen"
8. Eine immer wieder gern erledigte Aufgabe ist die Entfachung eines Shitstorms, aber auch das will gekonnt sein. Wie das geht erfährt man hier.
9. Und über was soll man shitstormen? Vielleicht hier mal kurz nachschauen?
10. Tja, Umschlag in Umschlag ist auch so eine Sache die gelernt sein will, auch in der SPD.
11. Schön dass die Partei niemanden vergisst. So können auch "verdiente" Parteimitglieder noch was werden, und sei es nur eine Fehlbesetzung.
12. Er war nie eine Fehlbesetzung, jetzt ist sein Ende da, der VW Bulli.
13. Und dann war da noch die Airline mit der besonderen Idee.

Wer einen Hammer als einziges Werkzeug hat, dem ist alles andere nur ein Nagel.

Die Demonstrationen vom 27. Juli 2013 sind vorbei. Leute sind gegen die Überwachung ihrer Privatsphäre auf die Strasse gegangen. Es hätten natürlich viel mehr sein können, aber so sind sie nun mal die Deutschen.

Insgesamt sind rund 10.000 Paranoide, wenn man dem ehemaligen Innenminister Otto Schily glauben darf, auf den Strassen gewesen. Otto Schily, der einstige Shootingstar der Linken, der Rechtsanwalt der mit scharfer Zunge und scharfem Verstand erst Hausbesetzer in Berlin verteidigte um anschliessend Angeklagte aus den Reihen der RAF in Stammheim zu verteidigen, hat eine erstaunliche Wandlung hinter sich. Vom Bundestagsabgeordneten der Grünen hat er es geschafft sich als Innenminister und Hardliner in der SPD darzustellen. Und eben dieser Otto Schily meint heute, dass es sich bei der Diskussion um die Praktiken des NSA um Getöse handele.

Nicht von der NSA ginge die Gefahr aus sondern vom Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Die Praktiken jedenfalls dienten dem Schutz des Bürgers vor eben diesen Terroristen und Kriminellen. Und dazu könnte man ja einfach mal folgenden Fragen nachgehen:

Es gab in Japan den Giftgasanschlag einer Sekte auf die U-Bahn in Tokio. Hatte Japan einen Sicherheitsdienst? Sicher. Hat man die Sekte abgehört? Das weiss ich nicht. Hat man den Anschlag verhindert? Nein.

Ein Trupp bewaffneter und mit Sprenggürtel ausgerüsteter Terroristen überfällt die Zuschauer eines Moskauer Theaters während der Aufführung und droht damit die Zuschauer als auch sich selbst in die Luft zu sprengen. Eindringende Sicherheitskräfte töten sowohl die Geiselnehmer als mittels benutztem Gas auch eine große Anzahl der Geiseln. Hatte Russland einen Sicherheitsdienst? Einen? Was rede ich, Russland hat neun unterschiedliche Dienste die sich mit der inneren und äußeren Sicherheit befassen. Hat man die Geiselnehmer abgehört? Ich weiss es nicht und der KGB, heute FSB genannt, ist ja auch nicht gerade ein Ausbund an Auskunftsfreude. Hat der FSB den Zwischenfall verhindert? Nein

Zwei Frauen versuchen in Moskau, versehen mit Sprengstoffgürteln auf das Gelände eines Rockfestivals zu kommen. Sie werden bei der Kontrolle an der Kasse gestellt. Eine der Attentäterinnen versucht sich in die Luft zu sprengen. Das misslingt. Hat der FSB das Attentat im vornherein verhindert? Nein

Einer Bombe explodiert in der U-Bahnstation Puschkinskaya in Moskau. Konnte der Inlandsgeheimdienst das Attentat verhindern? Nein, ebenso wenig wie der spanische Sicherheitsdienst den Anschlag auf Vorortzüge oder der britische Geheimdienst den Anschlag auf die U-Bahn in London. Auch den ersten Anschlag auf das World Trade Center bei dem ein mit Sprengstoff beladenes Auto seinerzeit in der Tiefgarage in die Luft gejagt wurde konnte nicht verhindert werden.

Das den “Krieg gegen den Terrorismus” auslösende Attentat auf das World Trade Center schliesslich, wurde es durch Überwachung verhindert? Wir alle wissen die Antwort. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Der repressive Staat kam im Hase-und-Igel-Rennen mit dem Terrorismus im entscheidenden Moment immer zu spät obwohl er bis an die Zähne bewaffnet war und seine Sicherheitsdienste ihre Methoden immer mehr verfeinerten. Und nun kommt der Vater des biometrischen Personalausweises und erklärt dem staunenden Publikum nicht nur dass es offensichtlich einen Schutz gegen den Terror gäbe und fügt als Sahnetupfen hinzu dass man die Stammwählerschaft der SPD nicht verprellen dürfe, denn für die seien “Law und Order” klassische Werte. Darüber hinaus dürfe man das gute Verhältnis zu den USA nicht gefährden.

Fangen wir mit dem letzteren an. Als die USA seinerzeit die “Allianz der Willigen” schmiedete um sich Hilfstruppen für den Irakkrieg zu besorgen, da machte Deutschland nicht mit. Was passierte? Ausser dem Gerede eines Donald Rumsfeld vom “alten Europa” kam nicht viel. Weder wurde Deutschland der Krieg erklärt noch der Bundeskanzler gekidnappt. Im Unterschied zu denen die meinen in einseitiger falsch verstandener Nibelungentreue handeln zu müssen stellt sich nämlich heraus, dass Deutschland nicht nur auf die USA angewiesen ist, sondern die USA Deutschland ebenso benötigt und sei es nur im Rahmen der EU wo Deutschland eine zunehmend wichtigere Rolle einnimmt.

Dass Law und order klassische SPD-werte seien, das ist mir allerdings neu. Ich erinnere mich da eher noch an Willy Brandt und dessen “mehr Demokratie wagen”. Aber das ist lang lang her. In der Zwischenzeit haben eher die Erben Gustav Noskes das Ruder in der SPD in die Hand genommen und Deutschland verwüstet. Und da passt ein Otto Schily mit seiner Innenpolitik, ein Wolfgang Clement mit seiner Arbeits- und Sozialpolitik, ein Peer Steinbrück mit dessen Einsatz für die “Strukturierten Finanzprodukte” und ein Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010, die den Abwärtstrend der SPD beschleunigten, dann wunderbar hinein. Schließlich muss einer den Bluthund machen im Zweifelsfall.

Dass ich von einem ehemaligen Grünen und dann SPD Mitglied noch den Vergleich von innenpolitischen Opponenten mit Paranoiden hören würde, das hätte ich in meinen tiefsten Träumen nicht für möglich gehalten. Bisher war mir der Einsatz des Psychiatrie und die Verunglimpfung politischer Gegner als psychisch Gestörte nur aus den schwarzen Zeiten der UdSSR in Erinnerung geblieben. Ja, so kann man sich täuschen. Den abschließenden Hinweis Schilys dass die grossen Parteien in der Debatte um ‘PRISM und den ‘NSA nichts zu gewinnen hätten, diesen Eindruck kann ich nur unterstreichen. Das Problem besteht nicht erst seit gestern sondern tauchte bereits 1963 auf. Im Gefolge einer Abhöraffaire erklärte der damalige Bundesinnenminister Höcherl (CSU) dass Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht permanent mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen könnten. Die Krönung fand dieses verquere Verfassungsverständnis unlängst in der Schaffung von Supergrundrechten durch den amtierenden Innenminister Friedrich. Wer eben einen Hammer als einziges Werkzeug zur Hand hat, dem ist jedes Problem eben ein Nagel. Und Terrorismus bekämpft man eben repressiv und nicht proaktiv vorausschauend in dem man die Ursache beseitigt.

Was folgt daraus? Für viele folgt daraus nichts. Sie werden weiterhin “die Kanzlerin wählen” obwohl sie das nicht können, die Abgeordneten wählen die Kanzlerin,  oder das Märchen vom Wandel unter Rot-Grünglauben. Andere, und ich hoffe genug, werden sich nicht in das Bockshorn jagen lassen und endlich reale Opposition in den Bundestag wählen. Was die “großen demokratischen Volksparteien” dann machen werden, ehrlich gesagt, es kümmert mich nicht.

P.S. gut übrigens zu wissen dass ich mit meiner Paranoia nicht allein da stehe. Der US-amerikanische Präsident Carter scheint auch krank zu sein.

"Es gibt viel zu tun, warten wir's ab"

Die Piratenpartei ist seinerzeit angetreten u.a. mit dem Slogan "Klar zum ändern". Grundlegende Änderungen hatte man sich auf die Fahnen geschrieben und zutun gab und gibt es ja genug. Neben den piratentypischen Themen Sicherung der Privatsphäre (zuletzt im Thema "Bestandsdatenauskunft" behandelt), Reform des Urheberrechts und des Leistungsschutzrechts, gibt es Themen die auch heute noch dringender denn je auf der Tagesordnung stehen. Dazu zählen u.a. Fragen der Bildungsreform genau so wie das Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens oder die Stellung der Piraten zu Europa.

Der Sommer kommt und am Ende stehen wir vor einer Bundestagswahl. Wer das immer noch nicht begriffen haben sollte, das heißt Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit. Und ich hoffe dass es sich ei der Art von Arbeit nicht um das Schreiben von Traktaten anläßlich irgendwelcher Schiedsgerichtsverfahren handelt. Ich persönlich ziehe die politisch-inhaltliche Arbeit vor und sehe zu meiner Freude da auch Ansätze die sich langsam wieder Bahn brechen. Dazu zählen u.a. Fragen der "Privatisierungsbremse" ebenso wie Fragen der Bildungsreform die sich jetzt sogar den Weg ins Liquid Feedback gebahnt haben.

Was heisst das für uns alle nun konkret? In der kommenden Zeit wird es für jedes Mitglied der Piratenpartei genug Gelegenheiten geben sein piratisches Engagement extensiv auszuleben. Dazu zählen neben geplanten Infoständen u.a. auch Flyern auf dem Wave Gothic Treffen. Gerade dies Treffen gibt uns die Chance mit Kernthemen der Piraten (Urheberrecht, Leistungsschutzrecht) in die Öffentlichkeit zu gehen. Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland werden in Leipzig zu Gast sein und unter ihnen sind bestimmt viele denen auch Themen wie die GEMA Abgabe auf den Nägeln brennen. Wenn ich dann höre dass wir auf dem letzten Arbeitstreffen niemanden für die damit in Zusammenhang stehende Arbeit begeistern konnten, dann finde ich das mehr als bedauerlich.

Wollen wir erst warten bis Junge Union und Junge Liberale sich in der Öffentlichkeit auf den Treffen präsentieren? Wollen wir als Partei die der Wave Gothic Kultur sicher näher steht als andere Parteien uns diese Chance wirklich entgehen lassen?

"Es gibt viel zu tun, packen wir's an" hiess es in einer Werbeanzeige irgendwann einmal. Sollen wir plakatieren mit "Es gibt viel zu tun, warten wir's ab"?

P.S. der Hashtag heisst übrigens #IchBinMotiviert

Klar zum Ändern oder zum Kentern? - Vielleicht ist weniger mehr

Ich gebe zu, ich bin ab und zu ein wenig zu ungeduldig. Aber was sich im Moment mal wieder abspielt das geht mir ziemlich auf den Zünder. Ich bin vor "Urzeiten" in die Piraten eingetreten. Warum? Weil ich etwas verändern wollte und noch immer will in "diesem unserem coolsten Land der Erde", das dank der in den letzten zwanzig Jahren gemachten Politik weder "cool" noch gar "unser" Land ist.

Die etablierten Parteien inklusive der ehemals aufmüpfigen Grünen haben es geschafft aus einem Land mit dem ehemaligen Versprechen vom "Wohlstand für alle" ein Land der lähmenden Alternativlosigkeit zu machen Die mediale Gleichschaltung der Mainstreammedien erinnert mich mit der Berieselung an "Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt" zunehmend an DDR Zeiten. Ich lebe mittlerweile in einem Land in dem unter Hinweis auf Terrorgefahr fast jede Maßnahme des Abbaus bürgerlicher Rechte durchpeitschen läßt. Die letzte Bastion der Verteidiger der Hüter des Grundgesetzes, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, stellt entweder verzweifelt letzte Stopschilder auf oder beschränkt sich auf Nachhilfe für die Regierung bei der Auslegung der Verfassung. Seit mehr als vier Jahren diskutiert der Bundestag im Wege einer Daily-Soap das Thema "Abgeordnetenbestechung". Ergebnis? Null. Im Vergleich dazu wurden milliardenschwere EFSF-Rettungspakete und ESM-Gesetze innerhalb von ein paar Wochen "alternivlos" durchgewinkt und die Möglichkeit des Verkaufs von Daten der Bürger durch Einwohnermeldeämter benötigte gar nur eine kurze und spärlich besuchte Nachtsitzung als die Deutschen es sich bei einem Fussballspiel vor dem Fernseher gemütlich gemacht hatten.

Die Rosa-Schwarze grosse Koalition hat die SPD noch mehr im neoliberalen Gedankengut versinken lassen und die wenigen aufrechten Linken in der SPD sind nun auch noch weniger geworden. Ottmar Schreiner, der profilierte Gegner der Hartz4-Verelendungsstrategie unter Schröder ist nicht mehr unter uns.

Selbst die Grünen sind  in Zeiten der Tigerentenkoalition mehr und mehr zur alternativen Partei der Besserverdienenden mutiert und wer von ihnen noch ernsthafte Opposition erwartet, der glaubt auch an das sprichwörtliche Kamel das irgendwo durch ein Nadelöhr gehen soll.

An Themen und vermurkster Politik ermangelt es in Deutschland wahrlich nicht. Und was machen wir? Na ja, nicht alle von "wir" sind gemeint. "Wir" beschäftigen uns miteinander. "Wir" füllen die Presse, allerdings nicht in der gewünschten Art und Weise. "Wir" ereifern uns auf Mailinglisten und bekommen nicht einmal die Sammlung von zehn Gebrauchthandies für unser hoffentlich entstehendes Wahlkampfteam gebacken. "Wir" wursteln uns durch eine verwirrende Vielzahl von WEB Sites, Wiki, Mailinglisten die nicht einmal rudimentär untereinander verbunden zu sein scheinen und deren Dickicht manchen Neupiraten einfach überfordern wenn nicht gar abschrecken. "Wir" - mit rühmlichen Ausnahmen - wählen einen neuen Vorstand um dem dann in "Klassensprecher-mach-mal"-Manier die Planung und Durchführung von Politentertainment zu überlassen die "wir" irrtümlich mit Politik verwechseln. Die Reihe liesse sich beliebig fortführen. Ich erspare es mir mal.

Ich bin gespannt auf den 8. Juni und die Aufstellungsversammlung und insbesondere wer aus der "Wir"-Gruppe auftauchen wird. Manchmal wünsche ich mir ein Abstimmungsrecht das an innerparteilicher Aktivität gekoppelt ist. Die Mehrheit wäre dann böse dran. Aber meine Träume sind hier nicht Gegenstand der Erörterung.

Was ich sehe ist die drohende Tatsache, dass wir die Bundestagswahl dank unseres Phlegma gründlichst versemmeln. Und ehrlich gesagt, wir haben es dann auch nicht besser verdient. Vielleicht bietet solch ein Desaster die Chance dass uns eine Menge "Wir"-Ballast verläßt. Mir ist letztlich eine kleine aber feine Partei lieber die den Allerwertesten hoch bekommt als eine Partei die so viele Altlasten mit sich herumschleppt dass sie bewegungsunfähig im Denken und Handeln ist. Und für die die sich nun zum Tun aufgefordert fühlen, für die habe ich eine besondere Überraschung: Es ist genug zu tun für alle da. Aber das besprechen wir auf dem nächsten Arbeitsreffen ... unter den Aktiven.

Vielleicht sehe ich aber auch alles einfach zu schwarz?