Worte des Vorsitzenden ... heute Sozialtourismus

Vor Wochen wurde die deutsche Öffentlichkeit durch die Christdemokraten im süd-östlichen Ende Deutschlands aufgeschreckt. Was war passiert?

Von Menschenfluten aus Bulgarien und Rumänien war da die Rede, die die Gelegenheit beim Schopfe packen, nach Deutschland kommen um es sich hier in der berühmten "sozialen Hängematte" bequem zu machen und eine Fettlebe auf Steuerzahlers Kosten zu beginnen.

Karikatur R. Schmidt <1>

Alles erinnerte ein wenig an den Einfall der Tataren-Mongolen in das geschwächte russische Reich und die Brandschatzung von Kiew.

Das war DIE Gelegenheit für eine Bürgeranfrage zum Thema "Einwanderung in die Sozialsysteme" für die Stadtratssitzung am 22. Januar 2014. Die Fragen lauteten wie folgt:

Thema: Vermeintliche Einwanderung in Sozialsysteme / Sanktionen von Leistungsempfängern im Rahmen von ALG II (Einreicher: Werner) - Gestellt

1.) Liegen der Stadt Leipzig derzeit nachprüfbare Erkenntnisse vor dass es momentan zu einer messbaren Zuzugswanderung von Bürgern

osteuropäischer Mitgliedsstaaten nach Leipzig mit dem Ziel des Erhaltsvon Sozialleistungen im Rahmen des ALG II kommt?

2.) Wieviel Bezieher von Leistungen nach dem ALG II sind (nach Quartalengetrennt) wegen Verstosses gegen die Bestimmungen des ALG II sanktioniertworden?

3.) Welches waren die häufigsten drei Gründe für Sanktionen und in

welcher prozentualen Höhe wurden die Leistungen gekürzt?

Sollten die "zügellosen Horden aus dem Osten" wirklich schon mit leeren Geldbörsen und hungrigen Bäuchen gegen die noch standhaften Stadtmauern Leipzigs an branden? Oder, was mindestens ebenso schlimm ist, etwa in Bayern eingefallen sein?

Vor meinem geistigen Auge sah ich bereits Horst Seehofer, den Ministerpräsident Bayerns gewappnet mit der Rüstung Ottos des Grossen, wie er gemeinsam mit dem für seine Fremdsprachenkenntnisse berüchtigten Alexander Dobrindt (Ab Minute 8:58) die Eindringlinge in einer erneuten Schlacht auf dem Lechfeld wiederum zum Stehen bringt und so letztlich das Abendland rettet und zugleich die Wiedergeburt des Deutschen Reiches einläutet.

Und nun? Die Antworten sprechen für sich. Der Sozialtourismus fällt aus. Insbesondere interessant in der Antwort ist der Anteil der Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit die sanktioniert wurden - Versteht sich dass ich Sanktionen ablehne. Die Sanktionsquote liegt unter der der Menschen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit. Damit geht ein ganzes Weltbild, "fauler Ausländer kommt zum Absahnen nach Deutschland", zugrunde. Tja, liebe "besorgte Bürger", nun habt Ihr ein Problem. Bei wem sollt Ihr Euer krudes ausländerfeindliches Weltbild nun abladen?

Ich hätte da einen Vorschlag, wie wäre es wenn Ihr Euch vor den Spiegel stellt und mal darüber nachdenkt, so eine Viertel Stunde z.B. -  eine Viertel Stunde, das schafft Ihr schon.

<1> Karikatur von der WEB Site von Roger Schmidt

Fundstücke - 013

Grauer Samstag in Leipzig Grünau. Beste Voraussetzung für ein neues Fundstück. Und hier ist es

1. Die Jusos stimmen gegen eine Grosse Koalition.
2. Die WTO Verhandlungen in Bali sind abgeschlossen. Wir werden sehen zu was das in den Entwicklungsländern führen wird.
3. Die zukünftigen Koalitionäre zittern immer noch vor dem Ausgang der Mitgliederbefragung der SPD. Aber davon abgesehen will man sich jedenfalls seitens der CDU schon mal von einem unbequemen Datenschutzbeauftragten verabschieden. Und die SPD ... schweigt dazu.
4. Im EU Rat konnte man sich nicht auf eine europaweite Reform des Datenschutzes einigen.
5. Es soll Leute geben die die Ansicht vertreten der Koalitionsvertrag stärke die Netzpolitik.
6. Bundesinnenminister Friedrich hat es nicht so mit der EU Freizügigkeit.
7. Das Europaparlament will etwas machen was der Bundestag nicht hinbekommt (bekommen will??). E. Snowden soll vernommen werden.
8. Die EEG Umlage sollte weniger Unternehmen zugute kommen und ... wer hätte es gedacht? Es werden mehr.
9. Ach ja, mein Wikiprofil ist auch mal renoviert worden.
10. Und dann war da noch ein Franchisenehmer von Burger King der jetzt Besuch bekommt, vom Gerichtsvollzieher.