Worte des Vorsitzenden ... heute Sozialtourismus

Vor Wochen wurde die deutsche Öffentlichkeit durch die Christdemokraten im süd-östlichen Ende Deutschlands aufgeschreckt. Was war passiert?

Von Menschenfluten aus Bulgarien und Rumänien war da die Rede, die die Gelegenheit beim Schopfe packen, nach Deutschland kommen um es sich hier in der berühmten "sozialen Hängematte" bequem zu machen und eine Fettlebe auf Steuerzahlers Kosten zu beginnen.

Karikatur R. Schmidt <1>

Alles erinnerte ein wenig an den Einfall der Tataren-Mongolen in das geschwächte russische Reich und die Brandschatzung von Kiew.

Das war DIE Gelegenheit für eine Bürgeranfrage zum Thema "Einwanderung in die Sozialsysteme" für die Stadtratssitzung am 22. Januar 2014. Die Fragen lauteten wie folgt:

Thema: Vermeintliche Einwanderung in Sozialsysteme / Sanktionen von Leistungsempfängern im Rahmen von ALG II (Einreicher: Werner) - Gestellt

1.) Liegen der Stadt Leipzig derzeit nachprüfbare Erkenntnisse vor dass es momentan zu einer messbaren Zuzugswanderung von Bürgern

osteuropäischer Mitgliedsstaaten nach Leipzig mit dem Ziel des Erhaltsvon Sozialleistungen im Rahmen des ALG II kommt?

2.) Wieviel Bezieher von Leistungen nach dem ALG II sind (nach Quartalengetrennt) wegen Verstosses gegen die Bestimmungen des ALG II sanktioniertworden?

3.) Welches waren die häufigsten drei Gründe für Sanktionen und in

welcher prozentualen Höhe wurden die Leistungen gekürzt?

Sollten die "zügellosen Horden aus dem Osten" wirklich schon mit leeren Geldbörsen und hungrigen Bäuchen gegen die noch standhaften Stadtmauern Leipzigs an branden? Oder, was mindestens ebenso schlimm ist, etwa in Bayern eingefallen sein?

Vor meinem geistigen Auge sah ich bereits Horst Seehofer, den Ministerpräsident Bayerns gewappnet mit der Rüstung Ottos des Grossen, wie er gemeinsam mit dem für seine Fremdsprachenkenntnisse berüchtigten Alexander Dobrindt (Ab Minute 8:58) die Eindringlinge in einer erneuten Schlacht auf dem Lechfeld wiederum zum Stehen bringt und so letztlich das Abendland rettet und zugleich die Wiedergeburt des Deutschen Reiches einläutet.

Und nun? Die Antworten sprechen für sich. Der Sozialtourismus fällt aus. Insbesondere interessant in der Antwort ist der Anteil der Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit die sanktioniert wurden - Versteht sich dass ich Sanktionen ablehne. Die Sanktionsquote liegt unter der der Menschen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit. Damit geht ein ganzes Weltbild, "fauler Ausländer kommt zum Absahnen nach Deutschland", zugrunde. Tja, liebe "besorgte Bürger", nun habt Ihr ein Problem. Bei wem sollt Ihr Euer krudes ausländerfeindliches Weltbild nun abladen?

Ich hätte da einen Vorschlag, wie wäre es wenn Ihr Euch vor den Spiegel stellt und mal darüber nachdenkt, so eine Viertel Stunde z.B. -  eine Viertel Stunde, das schafft Ihr schon.

<1> Karikatur von der WEB Site von Roger Schmidt

Fundstücke - 004

Guten Morgen zusammen an einem dunklen und kalten November Samstag. Auch hier wieder eine Kurzzusammenfassung von Sachen "am Wegesrande" die ich im "Neuland" und im #SchlandNet gefunden habe.

1. Jeremy Hammond kopierte fünf Millionen E-Mails und 60.000 Kreditkartendaten der Beratungsfirma Stratfor. Nach seinem Geständnis verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Gefängnis, der Höchststrafe bei einem Geständnis. Hier sein Plädoyer vor Gericht aus dem u.a. auch die Rolle eines "agent provokateur" des FBI hervorgeht.
2. Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot sitzt in einem russischen Gefängnis in Sibirien. Ungeachtet dessen wie man im Einzelnen zu den Aktionen von Pussy Riot in der Moskauer Christi Erlöser Kathedrale stehen mag, ist unstreitig, dass die Haftbedingungen in sowohl russischen als auch amerikanischen Gefängnissen teilweise alles andere als menschenwürdig sind und hier schnellste Abhilfe nötig ist. Man mag Tolokonnikovas Ideen teilen oder kritisieren. Dafür unter unwürdigsten Bedingungen und auf Grund eines mehr als fragwürdigen Urteils hinter Schloss und Riegel zu sitzen widerspricht der Würde des Menschen die auch Inhaftierten zusteht.
3. Die NSA Affaire köchelt weiter, wenn auch ausserhalb der damit befassten Community auf kleinster Flamme. Nun kommt es am Montag, dem 18. November zu einer Sondersitzung des Bundestages zum Thema auf der die Bundeskanzlerin allerdings nicht selbst zum Thema Stellung nehmen wird. Sie, für die das Internet Neuland ist, wird vielmehr über das Thema "Östliche Partnerschaft" zu Weissrussland und der Ukraine Stellung nehmen. Zum Thema selbst soll Innnenminister Friedrich "in die Bütt". Man darf gespannt sein wie sich die bisherige Opposition und nun fast Koalitionspartnerin SPD verhält. Da das Thema NSA noch immer in der Öffentlichkeit präsent ist, könnte man anstatt diffizieler Passagen in der Bundestagsdebatte vielleicht "Schwanensee" zeigen?
4. Und natürlich darf am Wochenende die HeuteShow fehlen, diesmal u.a. zum Thema Bundesparteitag der SPD.
5. Interessante Auftragnehmer hat man da für Projekte von Bundesministerien ausmachen können.
6. Die SPD will bei den Koalitionsverhandlunge hart bleiben - wer's glaubt - und Volker Kauder von der CDU will Übergangsfristen beim Mindestlohn. Na dann kann der Mindestlohn ja kommen - im Jahr 2017 etwa?
7. Zumindest teilweise kommt McDonalds jetzt seinen HardCore Fans entgegen, Lieferservice wird getestet.
8. Die Revolution frisst ihre Kinder? Moody’s stuft Goldman Sachs, JPMorgan und Morgan Stanley herab.
9. Wer nichts zu verbergen hat muss sich vor Überwachung nicht fürchten, oder? Doch, denn Überwachung führt zur Schere im Kopf, bereits jetzt.
10. Die einen wollen eine härtere Gangart und die anderen machen mal das mit der Politik in Brandenburg.
11. Wenn das wahr sein sollte ... mir fehlen die Worte.
12. Geniessen und Schweigen, warum? Die Antwort hier.
13. Keine lettische Staatsbürgerschaft für Kasparov.
14. Was wir alle geahnt haben, Xtra3 des NDR steckt dahinter.
15. Was die SPD kann können wir auch, Unionsfraktionsvize Fuchs: Auch CDU braucht Mitgliederentscheid.

Fertsch, puh, Schreiben ist auch "richtige Arbeit", obwohl? Wird ja nicht entlohnt.