Worte des Vorsitzenden ... heute Sozialtourismus

Vor Wochen wurde die deutsche Öffentlichkeit durch die Christdemokraten im süd-östlichen Ende Deutschlands aufgeschreckt. Was war passiert?

Von Menschenfluten aus Bulgarien und Rumänien war da die Rede, die die Gelegenheit beim Schopfe packen, nach Deutschland kommen um es sich hier in der berühmten "sozialen Hängematte" bequem zu machen und eine Fettlebe auf Steuerzahlers Kosten zu beginnen.

Karikatur R. Schmidt <1>

Alles erinnerte ein wenig an den Einfall der Tataren-Mongolen in das geschwächte russische Reich und die Brandschatzung von Kiew.

Das war DIE Gelegenheit für eine Bürgeranfrage zum Thema "Einwanderung in die Sozialsysteme" für die Stadtratssitzung am 22. Januar 2014. Die Fragen lauteten wie folgt:

Thema: Vermeintliche Einwanderung in Sozialsysteme / Sanktionen von Leistungsempfängern im Rahmen von ALG II (Einreicher: Werner) - Gestellt

1.) Liegen der Stadt Leipzig derzeit nachprüfbare Erkenntnisse vor dass es momentan zu einer messbaren Zuzugswanderung von Bürgern

osteuropäischer Mitgliedsstaaten nach Leipzig mit dem Ziel des Erhaltsvon Sozialleistungen im Rahmen des ALG II kommt?

2.) Wieviel Bezieher von Leistungen nach dem ALG II sind (nach Quartalengetrennt) wegen Verstosses gegen die Bestimmungen des ALG II sanktioniertworden?

3.) Welches waren die häufigsten drei Gründe für Sanktionen und in

welcher prozentualen Höhe wurden die Leistungen gekürzt?

Sollten die "zügellosen Horden aus dem Osten" wirklich schon mit leeren Geldbörsen und hungrigen Bäuchen gegen die noch standhaften Stadtmauern Leipzigs an branden? Oder, was mindestens ebenso schlimm ist, etwa in Bayern eingefallen sein?

Vor meinem geistigen Auge sah ich bereits Horst Seehofer, den Ministerpräsident Bayerns gewappnet mit der Rüstung Ottos des Grossen, wie er gemeinsam mit dem für seine Fremdsprachenkenntnisse berüchtigten Alexander Dobrindt (Ab Minute 8:58) die Eindringlinge in einer erneuten Schlacht auf dem Lechfeld wiederum zum Stehen bringt und so letztlich das Abendland rettet und zugleich die Wiedergeburt des Deutschen Reiches einläutet.

Und nun? Die Antworten sprechen für sich. Der Sozialtourismus fällt aus. Insbesondere interessant in der Antwort ist der Anteil der Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit die sanktioniert wurden - Versteht sich dass ich Sanktionen ablehne. Die Sanktionsquote liegt unter der der Menschen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit. Damit geht ein ganzes Weltbild, "fauler Ausländer kommt zum Absahnen nach Deutschland", zugrunde. Tja, liebe "besorgte Bürger", nun habt Ihr ein Problem. Bei wem sollt Ihr Euer krudes ausländerfeindliches Weltbild nun abladen?

Ich hätte da einen Vorschlag, wie wäre es wenn Ihr Euch vor den Spiegel stellt und mal darüber nachdenkt, so eine Viertel Stunde z.B. -  eine Viertel Stunde, das schafft Ihr schon.

<1> Karikatur von der WEB Site von Roger Schmidt

Fundstücke - 011

Na klar, nach dem Wochenende gibt's ein Thema, die Ergebnisse des Bundesparteitages (#BPT132), na ja, aber auch anderes soll nicht fehlen.

1. Die Piraten geben sich eine neue Crew.
2. Und die Piraten haben einflussreiche Mitglieder verschlissen und sind selbst Patient, ja ne, ist klar.
3. Dass wir zwischen Mettbrötchen und Pferdesteuer sind wusste ich zwar noch nicht, lerne aber immer wieder gern hinzu.
4. Und dass Piraten "Beitragsgebühren" zahlen, das wissen wir doch alle.
5. Den neuen Vorstand hört man hier.
6. Und hier gibt es gaaaanz viele Fotos, danke an @VogtlandMueller.
7. Die Ergebnisse zum #BPT132 gibts hier.
8. Mehr oder weniger Nachdenkliches gibt es bei der F.A.Z.
9. Wer die gesammelte Befindlichkeit "einflussreicher Piraten" lesen will, der kann das hier.
10. Nicht gehaltene Reden auf dem #BPT132 findet man hier, na ja, wenigstens eine.
11. Statistisches zum #BPT132 hier.

Und hier das was nicht #BPT132 ist.

1. Immer wieder höre ich es gern, diese "Ich habe doch nichts zu verbergen". Eben und auch die Nicht-Verberger kann es treffen, das übermäßige Datensammeln und die Folgen. Mehr hier.
2. Wer mal wieder die Sau vom Fachkräftemangel durch's Dorf treiben will, bitte sehr hier geht's lang.
3. Mal was Praktisches zu Asylsuchenden, aber vorsicht: Das könnte das Weltbild einiger Leute zerstören. Genaueres HIER.
4. Tja, mich wundert's nicht wenn es immer mehr "besorgte Bürger" in Europa gibt, solche wie die hier.
5. Das EU Grenzüberwachungssystem EUROSUR startet heute.
6. Schluss mit der Integrationskonkurrenz um die Ukraine. Warum? Die Antwort hier.

Keine Angst Sie sind normal wenn ...

Sie das lesen, oder das und auch das und sich Ihr Zeigefinger fast automatisch an Ihre Stirn hebt und dort anfängt zu tippen.

Sie wissen dann, dass Sie  im Lande des "Neusprech" leben, in dem man keine Unterschicht mehr kennt, weil man sie nicht kennen darf, wo sie jetzt mit dem Wort "abgehängtes Prekariat" umschrieben wird.  Sie sind im Land wo Sie Sonntags im "Entsorgungspark" oder an einer Bahnhofsbaustelle spazieren gehen oder demonstrieren können ... wenn Sie nicht vorher mittels Wasserwerfer vertrieben werden. Sie sind im Land wo Demonstranten gegen Nazi-Aufzüge das Bundesverdienstkreuz verdient hätten, sich aber anschließend vor Gericht wiederfinden. Sie sind im Land wo man für die möglicherweise vollendete Unterschlagung eines Pfandbons im Wert von 1,30 € entlassen werden kann und erst das Bundesarbeitsgericht die Kündigung kassiert. Sie sind im Land wo ein Verfahren gegen steuerhinterziehende Manager solange verzögert werden bis die hinterzogene Steuersumme durch Verjährung so geschrumpft ist dass sie eine Verurteilung des "Leistungsträgers" auf Bewährung rechtfertigt. Sie sind im Land wo die zunehmend ungleiche Einkommensverteilung nun ein "Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt" ist.

Sie sind im Land wo der Staat Unternehmen die Sklavenlöhne zahlen mittels Aufstockung aus Steuermitteln mittelbar subventioniert. Sie sind im Land wo man die Ausgegrenzten als "Wohlstandsmüll" bezeichnen kann und Arbeitslose in "spätrömischer Dekadenz" leben, wo entlassene Veräuferinnen einer "Anschlussverwendung zugeführt werden", wo man wieder von "fehlprogrammierten Typen" reden kann und wo man in Fragen der Verhinderung von Abgeordentenbestechung auf dem Level von Nordkorea steht. Sie sind im Land dessen Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Sie sind im Lande das den Euro an allen Ecken Europas rettet und dazu die Banken füttert.

Kurz Sie sind im #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Was haben Sie erwartet?

Aber trösten Sie sich, Sie sind nicht ganz allein.

Getrennt marschieren, vereint eins auf die Fresse bekommen.

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten in Olbernhau (#LPTHAUE) ist noch nicht lange her. Ich hatte mich damals auf den Parteitag gefreut, andererseits aber auch geärgert. Geärgert hatte ich mich u.a. über das was ich die inquisitio haereticae pravitatis (Inquisition gegen ketzerische Verderbtheit) oder auch die "Hauptverwaltung 'Ewige Wahrheiten'" nenne. 

Ich hatte damals einen Artikel in meinen Blog gestellt in dem ich u.a. auf die Inquisition und die innerparteiliche Nazi-Debatte einging. Ich hatte damals gehofft dass wir damit aufhören uns innerparteilich mit dem Nazi-Totschlagsargument zu begegnen und uns u.a. vermehrt um inhaltliche Politik kümmern. Der Bundesparteitag in Bochum gab Anlaß zu der Hoffnung dass wir uns nun innerhalb der Partei um inhaltliche Politik kümmern und nicht mehr vorrangig das Geschäft es politischen Mitwettbewerbs erledigen, uns nämlich gegenseitig an die Gurgel zu gehen.

Meine Überlegungen gipfelten in einigen zusammengefaßten Leitlinien, die zu beachten sich lohnen würde. Hier sind sie nochmals.

• Wir nehmen einander ernst und hören einander zu auch wenn wir inhaltlich nicht die gleichen Positionen haben.
• Wir reden miteinander und nicht übereinander.
• Wir billigen jedem in der Partei zunächst bis zum Beweis des Gegenteils lautere Motive zu.
• Wir befassen uns jetzt und vorrangig mit inhaltlich politischen Fragen. ...

Meine Freude war offensichtlich verfrüht. Denn sie marschiert bedauerlicherweise immer noch ... die Inquisition. Sie konnte über “Nazis” in der Piraten Partei herfallen, ungeachtet ob es sich dabei tatsächlich um Rechtsradikale handelte, um Mitglieder die gedankenlos den Erfolg der Piraten mit dem Aufstieg der NSDAP verglichen oder nun auch um Piraten die vorgeblich unbewußt das Handwerk der NPD erledigen.

Anlaß zu dieser Feststellung ist die Stellungnahme der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion der Piratenpartei im Wahlprüfungsverfahren der NPD vor dem Landesverfassungsgericht sowie weitere Äußerungen des Vorsitzenden der Landtagsfraktion. 

Diese Stellungnahme bietet Anlaß zu mannigfaltigen Reaktionen. Da ist von angeblicher Zusammenarbeit der Piraten mit der NPD die Rede. Eine andere Stellungnahme eines selbsternannten “Lordsiegelwahrer des rechten Glaubens der Piratenpartei” und Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei schwingt sich zur Behauptung auf, der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion lasse es an "Haltung" vermissen. Politik ohne Haltung aber sei apolitische Technokratie, die nicht in Parlamente gehöre. Das ist starker Tobak. Der Verfasser solcher Zeilen sollte sich zunächst einmal die Frage gefallen lassen, ob sein Verhalten den notwendigen Respekt vor einem Mitpiraten nicht vermissen läßt. Man hätte die Auseinandersetzung sicher auch anders führen können. Das Telefon ist bekanntlich seit einiger Zeit erfolgreich im Einsatz.

Was ist die Lösung? Aus meiner Sicht ein persönlicher Dialog. Ein Dialog ist möglich und wäre m.E. mehr als nötig, ein Dialog den man am besten nicht in digitaler Manier führt, sondern den man als Face-to-Face-Veranstaltung mit dem notwendigen gegenseitigen Respekt durchführe sollte. Das Ergebnis eines solchen Dialogs könnte es sein dass eine Seite lernt ihre Worte in der Öffentlichkeit so zu wählen, dass es nicht zu Zweideutigkeiten kommt. Die andere Seite könnte als Lernerfolg verbuchen dass innerhalb der Partei zunächst einmal davon auszugehen sein wird, dass niemand der Partei schaden will und schon gar nicht das Geschäft Rechtsradikaler betreibt oder deren Geschäfte fördert.

Ich wiederhole mich ungern,aber es scheint angebracht sich noch einmal ins Gedächtnis zu rufen warum viele von uns bei den Piraten gelandet sind.

Ich z.B. bin den Piraten 2009 beigetreten um eine “andere Art” der Politik zu unterstützen. Eine solche alternative Politik beinhaltet für mich neben anderen Diskussionsstrukturen auch die permanente innerparteiliche Diskussion sowie die Diskussion mit dem politischen Mitbewerber. Rechtsradikale fallen dabei nicht unter den Begriff des Mitwettbewerbs und es kann auf sich beruhen ob sie u.a. auch Positionen vertreten, die auch demokratische Parteien innehaben.

Was ist zutun? Zuhören ist angesagt, zuhören und einander ernst nehmen. Dazu gehört auch dem- oder derjenigen zuzubilligen dass er oder sie ebenso wie man selbst die bestmögliche Politik machen zu wollen. Vielleicht fordere ich da zu viel? 

Zu den “Kreuzzügen um den wahren Glauben” in jeglicher Hinsicht möchte ich zusammenfassend sagen was ich davon halte. Wer es wissen will, der lausche auf den Refrain von diesem Lied. Besser hätte ich es nicht sagen können.

Und zum Schluß noch ein Gedanke. Wir stehen vor Wahlkämpfen. Das zwingt uns zwar nicht die innerparteiliche Debatte zu beenden, das will wohl niemand von uns. Aber wir sollten uns immer wieder klarmachen welche Aussenwirkung unser gegenseitiges Auf-einander-Eindreschen hat. Wir wollen in die Parlamente, nicht um seiner selbst willen, sondern um eine andere Politik zu machen. Die gegenwärtige Art der Auseinandersetzung jedoch ist geeignet, dem politischen Gegner vermeintliche "Argumente" für die kommenden Wahlkämpfe zu liefern. Eines sollten wir daher auf alle Fälle vermeiden, nämlich:

Getrennt zu marschieren und vereint eins auf die Fresse zu bekommen.

P.S. Dieser Artikel erschien ein wenig früher, aber da war mein Artikel schon fast fertig. Der Artikel trifft meine Ansichten sehr gut. Die Inhalte zu wiederholen verbietet sich hier daher. Danke Peter. Ob das Sperren der Kommentarfunktion in eben jenem Blog, der den Vorwurf der "apolitischen Technokratie" enthält, sinnvoll ist, mag ein jeder selbst entscheiden.