Worte des Vorsitzenden ... heute Sozialtourismus

Vor Wochen wurde die deutsche Öffentlichkeit durch die Christdemokraten im süd-östlichen Ende Deutschlands aufgeschreckt. Was war passiert?

Von Menschenfluten aus Bulgarien und Rumänien war da die Rede, die die Gelegenheit beim Schopfe packen, nach Deutschland kommen um es sich hier in der berühmten "sozialen Hängematte" bequem zu machen und eine Fettlebe auf Steuerzahlers Kosten zu beginnen.

Karikatur R. Schmidt <1>

Alles erinnerte ein wenig an den Einfall der Tataren-Mongolen in das geschwächte russische Reich und die Brandschatzung von Kiew.

Das war DIE Gelegenheit für eine Bürgeranfrage zum Thema "Einwanderung in die Sozialsysteme" für die Stadtratssitzung am 22. Januar 2014. Die Fragen lauteten wie folgt:

Thema: Vermeintliche Einwanderung in Sozialsysteme / Sanktionen von Leistungsempfängern im Rahmen von ALG II (Einreicher: Werner) - Gestellt

1.) Liegen der Stadt Leipzig derzeit nachprüfbare Erkenntnisse vor dass es momentan zu einer messbaren Zuzugswanderung von Bürgern

osteuropäischer Mitgliedsstaaten nach Leipzig mit dem Ziel des Erhaltsvon Sozialleistungen im Rahmen des ALG II kommt?

2.) Wieviel Bezieher von Leistungen nach dem ALG II sind (nach Quartalengetrennt) wegen Verstosses gegen die Bestimmungen des ALG II sanktioniertworden?

3.) Welches waren die häufigsten drei Gründe für Sanktionen und in

welcher prozentualen Höhe wurden die Leistungen gekürzt?

Sollten die "zügellosen Horden aus dem Osten" wirklich schon mit leeren Geldbörsen und hungrigen Bäuchen gegen die noch standhaften Stadtmauern Leipzigs an branden? Oder, was mindestens ebenso schlimm ist, etwa in Bayern eingefallen sein?

Vor meinem geistigen Auge sah ich bereits Horst Seehofer, den Ministerpräsident Bayerns gewappnet mit der Rüstung Ottos des Grossen, wie er gemeinsam mit dem für seine Fremdsprachenkenntnisse berüchtigten Alexander Dobrindt (Ab Minute 8:58) die Eindringlinge in einer erneuten Schlacht auf dem Lechfeld wiederum zum Stehen bringt und so letztlich das Abendland rettet und zugleich die Wiedergeburt des Deutschen Reiches einläutet.

Und nun? Die Antworten sprechen für sich. Der Sozialtourismus fällt aus. Insbesondere interessant in der Antwort ist der Anteil der Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit die sanktioniert wurden - Versteht sich dass ich Sanktionen ablehne. Die Sanktionsquote liegt unter der der Menschen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit. Damit geht ein ganzes Weltbild, "fauler Ausländer kommt zum Absahnen nach Deutschland", zugrunde. Tja, liebe "besorgte Bürger", nun habt Ihr ein Problem. Bei wem sollt Ihr Euer krudes ausländerfeindliches Weltbild nun abladen?

Ich hätte da einen Vorschlag, wie wäre es wenn Ihr Euch vor den Spiegel stellt und mal darüber nachdenkt, so eine Viertel Stunde z.B. -  eine Viertel Stunde, das schafft Ihr schon.

<1> Karikatur von der WEB Site von Roger Schmidt

Schüler durch Flüchtlingsheim geführt: Eltern drohen mit Klage... what comes next?

Unter dieser Überschrift berichtete die Leipziger Internetzeitung am 22. Dezember 2013 und, wer hätte es gedacht, es meldeten sich "besorgte Bürger" in Form von "besorgten Eltern". Ein - natürlich anonymer - Brief dieser Eltern wandte sich gegen diese Form der "Indoktrination" und vielfältige Gründe wurden angeführt, bis hin zur möglichweise bestehenden Gefahr dass sich die Kindern beim Besuch von "mutmaßlich" an TBC erkrankten Asylbewerbern anstecken könnten. Ok, diese mutmaßlich Erkrankten wären in Chemnitz wie der Verfasser des anonymen Pamphlets selbst schreibt. Aber was macht das schon? Eben, nichts macht das.

Im Schreiben der Besorgten heisst es u.a.  „Eine Begehung in einem Asylbewerberheim gehört nicht zum Lehrplan […] Wir sind eine Elterngemeinschaft, die das nicht dulden und auch nicht wollen.“ Genau darum geht es. Wir wollen nicht dass unsere Kinder eine andere Sicht der Dinge kennenlernen, m.a.W. "Verwirren Sie mein Kind doch nicht mit Fakten."

Warum denke ich bei "besorgten Eltern" immer an "fackellaufende besorgte Bürger" denen eigentlich nur noch ein brennendes Kreuz und Kapuzenmäntel fehlen um komplett zu sein? Hauptsache man ist "brav und bieder" aber unsichtbar.

Die Debatte ob staatliche Schule insgesamt Zwang sei, diese Diskussion die anderen wesentlich ist, will ich hier nicht führen. Kinder sollten - nach meiner unwesentlichen Meinung - neben bestimmten Kulturfähigkeiten auch die Möglichkeit haben sich mit Fragen der Gesellschaft befassen zu können und entsprechende Themen sollten im Unterricht behandelt werden. Themen theoretisch in Frontalunterricht abzuhandeln ist das eine. Direkte Anschauung ist das andere. Aus diesem Grund finde ich den Besuch von Schülern in Asylbewerberunterkünften ebenso sinnvoll wie Besuche in den Stätten der Nazi-Barbarei wie Buchenwald oder Sachsenhausen, Besuche in Jugendarrestanstalten oder Synagogen um nur einige Beispiele zu nennen. An all diesen Plätzen kann bei gründlicher Vorbereitung nämlich nur eines passieren, Vorurteile können verloren gehen. Das jedenfalls wünsche ich mir und insoweit befürworte ich die Initiative rückhaltlos. Ich bin auch dagegen den teil des Biologie-Unterrichts der sich mit dem menschlichen Sexualleben befasst gegen das Lehren der Schöpfungsgeschichte auszutauschen. Und am Sportunterricht sollten auch alle Kinder ungeachtet des Glaubens ihrer Eltern Teilnehmen, m.a.W. "No Extrawürstchen for anybody".

Bedauerlich finde ich es nur dass man die Aktion seitens der Sächsischen Bildungsagentur in Leipzig im Wege des "Nacht-und-Nebel-Handelns" durchführt. Mehr Zivilcourage wäre hier nicht fehl am Platze. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, dann stehen die Chancen nicht schlecht dass die "Besorgten" dann entweder einknicken oder erst gar nicht antreten. Schliesslich müßten sie sich ja outen. Und die "besorgten Eltern" bekämen endlich das was sie bisher beharrlich verbergen möchten, ein Gesicht.

P.S. ich habe im Laufe meines Schülerdaseins einen Ausflug in ein Gefängnis ebenso gemacht wie in eine Drogenberatungsstelle. Und auch der Besuch in einer Synagoge stand auf dem Programm. Geschadet hat es mir nicht. Ich bin weder kriminell geworden, noch drogenabhängig und zum Judentum bin ich auch nicht konvertiert. Aber es hat mir Einblicke ermöglicht die ich ohne diese Besuche sicher nicht erhalten hätte.

Das meint einer der auch noch ein Amt bei den Piraten hat.

Fundstücke - 012

Gestern war Xaver und heute ist Nikolaus. So hat jetzt fast jeder Tag schon mal einen Namen. Ich glaube ich hole bald den Kalender raus und schaue mal welchen Heiligen wir morgen so anbeten oder welche Sau wir morgen durch's Dorf treiben. Egal, hier die Fundstücke des Tages.

1. Morgen, Samstag, 7.12.2103 rotten sich mal wieder "besorgte Bürger" unter dem Motto "Kinderschutz statt Asylunterkunft" in Leipzig Schönefeld zusammen. Zeit mal nach Schönefeld zu fahren. So lernt man die Stadt auch kennen.
2. Das LG Köln verbietet Stream-Nutzung, Begründung? Bleibt das Geheimnis von Köln.
3. So geht's auch, gemeinnützige Stiftung gegen Rechte der Arbeiter und wo? In München.
4. Die atomare Bedrohung durch den Iran ist wohl beendet. Ist das auch das Ende des Raketenschutzschirms (EPEE) der USA? Wohl kaum.
5. Wohin der EU Subventionszirkus führt zeigt dies Beispiel: Rumänische Farmville-Bauern "melken" die Europäische Union.
6. Die Piraten gehen mal wieder unter - Wenn innerparteiliche Demokratie zur Falle werden kann, hier.
7. Das BVerfG weist einen Antrag gegen den Mitgliederentscheid der SPD ab.
8. Es gibt Sozialdemokraten die die GroKo nicht gut finden, diese hier.
9. Und während die Sozialdemokraten sich noch mit Nebenkriegsschauplätzen wie der Maut beschäftigen passiert hinter den Kulissen der EU gar Schröckliches, nur nimmt kaum jemand Notiz davon.
10. Noch immer läuft die ePetition zur Abschaffung von Sanktionen im Bereich Hartz4, leider läßt die Resonanz bei den Betroffenen noch schwer zu wünschen übrig.
11. Ach ja, und morgen tagt da irgendwo irgendeine Splitterpartei.

Fundstücke - 011

Na klar, nach dem Wochenende gibt's ein Thema, die Ergebnisse des Bundesparteitages (#BPT132), na ja, aber auch anderes soll nicht fehlen.

1. Die Piraten geben sich eine neue Crew.
2. Und die Piraten haben einflussreiche Mitglieder verschlissen und sind selbst Patient, ja ne, ist klar.
3. Dass wir zwischen Mettbrötchen und Pferdesteuer sind wusste ich zwar noch nicht, lerne aber immer wieder gern hinzu.
4. Und dass Piraten "Beitragsgebühren" zahlen, das wissen wir doch alle.
5. Den neuen Vorstand hört man hier.
6. Und hier gibt es gaaaanz viele Fotos, danke an @VogtlandMueller.
7. Die Ergebnisse zum #BPT132 gibts hier.
8. Mehr oder weniger Nachdenkliches gibt es bei der F.A.Z.
9. Wer die gesammelte Befindlichkeit "einflussreicher Piraten" lesen will, der kann das hier.
10. Nicht gehaltene Reden auf dem #BPT132 findet man hier, na ja, wenigstens eine.
11. Statistisches zum #BPT132 hier.

Und hier das was nicht #BPT132 ist.

1. Immer wieder höre ich es gern, diese "Ich habe doch nichts zu verbergen". Eben und auch die Nicht-Verberger kann es treffen, das übermäßige Datensammeln und die Folgen. Mehr hier.
2. Wer mal wieder die Sau vom Fachkräftemangel durch's Dorf treiben will, bitte sehr hier geht's lang.
3. Mal was Praktisches zu Asylsuchenden, aber vorsicht: Das könnte das Weltbild einiger Leute zerstören. Genaueres HIER.
4. Tja, mich wundert's nicht wenn es immer mehr "besorgte Bürger" in Europa gibt, solche wie die hier.
5. Das EU Grenzüberwachungssystem EUROSUR startet heute.
6. Schluss mit der Integrationskonkurrenz um die Ukraine. Warum? Die Antwort hier.