Die Drei-Länder-Antragskonferenz ist Geschichte ... und doch nicht

Am 20. April trafen sich rund vierzig Piraten aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Leipzig um sich mit einigen Themenbereichen von Anträgen des anstehenden Bundesparteitags in Neumarkt Oberfalz zu befassen.

Auch die Presse war da, nicht so zahlreich wie ggf. wünschenswert, aber immerhin. Der Bericht der dann kam war alles andere als eine faktenreiche Auseinandersetzung mit den angesprochenen Themenbereichen. Vielmehr handelte es sich um die bar jeglicher tieferen Sachkenntnis zu einzelnen Themenbereichen gesammelten Anekdoten zum Thema "Piraten als Spasspartei in alternativer Räumlichkeit". Das verwundert auch kaum denn bei vielen Anträgen war ein gerüttelt Maß an Aufmerksamkeit und Sachkenntnis gefordert, alles Dinge die die versammelten Piraten zwar aufbrachten, die anwesende Presse aber wohl nicht. Damit steht sie beim Thema "Europa" z.B. in guter Gesellschaft mit vielen Bundestagsabgeordneten, die seinerzeit von ihren Fraktionen mit mehr oder minder "Nachdruck" dazu gebracht wurden milliardenschwere Rettungspakete abzunicken ohne den geringsten Schimmer davon zu haben was man da macht. Egal, lassen wir die Presse Presse sein. Es geht um die Konferenz.

Viele interessante Themen gab es zu diskutieren. Die Dresdner Crew war im Einsatz und zeichnete die Vorträge auf. Der Dresdener Piraten Cast schliesslich stellte die Beiträge ins YouTube ein und so können selbst die Menschen die nicht auf der #3LAK waren sich die wesentlichen Teile nochmals anschauen. Im Einzelnen ging es um Fragen zu

1. Europa und Europapolitik
2. Finanz- und Steuerpolitik
3. Satzungsänderungsanträge insbesondere Austritt und Wechsel in andere Regionalgliederungen
4. Ein sehr interessanter Themenbereich war die Aussen- und Friedenspolitik, vorgestellt vom @Altstadtpiraten Sebastian aus Dresden
5. Fragen der Reform des Urheberrechts
6. Migrations- und Asylpolitik
7. Fragen der Familienpolitik und Inklusion
8. Das Gemeinsame Wahlprogramm
9. Finanzanträge
10. Und last but not least stellte die Nukleria ihren Antrag vor.
11. Die AG Bildungspolitik
12. AG Kulturpolitische Grundsätze

Die Veranstaltung war aus meiner Sicht dank des Einsatzes vieler Piraten ein voller Erfolg. An Stelle innerparteilicher Konflikte trat inhaltliche Arbeit. Die Piraten haben bewiesen dass sie nicht nur eine bemerkenswerte "Streitkultur" haben, wie u.a. auch SPD und CDU in Leipzig, sondern dass sie darüber hinaus auch in der Lage sind inhaltliche fundierte Alternativen zu dem bisherigen "Alternativlosigkeitseinheitsbrei" der etablierten Bundestagsparteien erarbeiten und propagieren können. Im Wahlkampf wird sich zeigen ob der Wähler die Alternativen will.

Der Wahlkampf ist eröffnet ... und die Themen?

Pferdefleisch-Lasagne und zweifelhafte Futtermittel aus Serbien? War da was? Wir haben es überlebt. Sie sind ebenso "out" wie Bio-Eier die nicht Bio hätten sein dürfen. Alle sind jetzt mit Wahlkampf beschäftigt. Alle? Na ja, nicht wirklich. Noch haben nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt, sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst. Manch einer publiziert auch Bücher in dem Verlangen seine Ideen in anderer Form in den politischen Diskurs und damit vielleicht in den Wahlkampf einzubringen.

Aber spätestens bei den etablierten Parteien wahlkämpft es schon heftig. Die Zeichen sind unübersehbar, ein Parteitag jagt den anderen und alle Angetretenen überbieten sich mit ihren blau-gelben und rosa Wahlprogrammen dabei die zukünftigen Wähler einzulullen. Es gibt Famliengipfel. Nichtpassendes wird vorab passend gemacht - das hat mittlerweile Tradition in Deutschland - und der Öffentlichkeit wird das so präsentiert dass man sich fast an das "Ministerium für Wahrheit" in George Orwells "1984" erinnert fühlt. Die selbsternannten Freiheitsfreunde, also die die uns gegen die Gefahr des nordkoreanischen Kommunismus aktuell verteidigen, leben mittlerweile #ImCoolstenLandDerWelt und ernten dafür den gesammelten Spott der Internet-Community. Dass die Situation nicht nur im Wahlgebiet derweil nicht ganz so cool ist wie lautstark propagiert wird nicht nur von ihnen geflissentlich ausgeblendet.

Die selbsternannten "Freunde der Freiheit" machen "fehlprogrammierte Typen" und "Fuzzies" im Lande aus und treten gegen eben diese im blau-gelben "Kampfanzug der Freiheit" an. Ältere erinnern sich dabei fast an Kurt-Georg Kiesinger wenn nicht sogar gleich an die weiland sehr "erfolgreiche Psychatrielösung" der ehemaligen UdSSR.

Und nun kommen zu allem Überfluss eben die Ideologen die uns einst "wettbewerbsfähig" gemacht haben auf die Bühne zurück und wollen weiter machen mit ihren "Heilsbotschaften" von ehedem. Heilsbotschaften vor denen mancher der "Mitgestalter"von einst heute sein Heil in der Flucht versucht. Wenn das was uns da z.Z. so präsentiert wird die Tendenzen des kommenden heißen Wahlkampfes widerspiegelt, dann wird es ein Wahlkampf dessen Themen unter dem Stichwort "Gerechtigkeitslücke in Deutschland" stehen könnte und der deshalb ein "Gerechtigkeitswahlkampf" werden wird. Wer dabei als erster auf der Strecke bleiben wird? Die Gerechtigkeit.

Darunter  fallen dann Themen wie

• Altersarmut, 
• Leiharbeit, 
• Zeitarbeit, 
• Werkvertragsmissbrauch, 
• Dumpinglöhne 

und der "flächendeckende gesetzliche Mindestlohn" den manch einer nun als "seine Erfindung" hinzustellen versucht während er ihn 2006 noch ablehnte. Und wieder andere scheuen ihn, den mittlerweile hoffähigen Mindestlohn, auch heute wie der Teufel das Weihwasser.

Spätestens seit die Schweizer nicht nur Hustenbonbons erfinden ist in Deutschland wohl vielen aufgestoßen dass etwas mit dem Versprechen des "Wohlstands für alle" gründlich schief läuft. Nur so kann man es sich erklären dass mittlerweile auch die etablierten Parteien sich als Begrenzer der Managergehälter begreifen. Und es formiert sich nicht zur Freude aller, wie erwähnt, eine immer größer werdende Anhängerschaft für den Mindestlohn in der Bevölkerung. Schön, denken sich da einige Wahlbewerber. Dann machen wir das eben auch. Na ja, nicht ganz. Wir nennen das Ganze Lohnuntergrenze in der Hoffnung dass niemand den Etikettenschwindel bemerkt.

Die Lohnuntergrenze ist eine Mogelpackung und keinesfalls ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns. Im Gegensatz zum Mindestlohn soll eben KEINE flächendeckende Mindestbezahlung angestrebt werden. Vielmehr soll eine in Regionen aufgesplitterte untere Begrenzung des Lohns unterteilt nach Branchen eingeführt werden. Die ermöglicht es dann in einer Branche die gleiche Arbeit in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich bezahlen zu können. Eine Friseuse in Mecklenburg-Vorpommern könnte dann, wie bereits auch schon jetzt, erheblich weniger verdienen als ihre Kollegin in München zum Beispiel. Begründet wird das mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Betriebserlösen in den verschiedenen Regionen sowie der Tarifautonomie der Tarifpartner in die man nicht eingreifen dürfe.

Nun mag es zwar richtig sein dass man in München oder Frankfurt/Main andere Lebenshaltungskosten hat als in Wismar, und auch ein Friseurbetrieb wird dort i.d.R. niedrigere Umsätze haben. Aber eine Mindeststundenbezahlung von 8,50 € führt auch in Wismar oder Leipzig nicht dazu dass die so Entlohnte in "spätrömischer Dekadenz" lebt. Ein Mindestlohn der für alle gilt und der von keiner Branche nach unten durchbrochen werden kann ist ein Gebot der Stunde. Auch mit der derzeit angepeilten Lösung von 8,50 € kann man keine Reichtümer anhäufen. Und ob die dabei gezahlten Sozialabgaben dereinst geeignet sind Altersarmut zu vermeiden ist mehr als fraglich.

Was kümmert uns das als Mitglieder der Piratenpartei? Gehört es zu unseren "Kernthemen"? Vielleicht. Das bedingungslose Grundeinkommen wird man wohl schon zum Fundus der Kernthemen der Piratenpartei zählen können. Und viele von uns sind tagtäglich als "One-Man-Show" der Selbstständigen unterwegs und dabei werden auch nicht immer Reichtümer angehäuft. Zeit also dass sich wenigstens einige Piraten in Leipzig mit diesen Themen zu befassen.

Ich bin mir sicher, im Wahlkampf auf der Strasse werden wir bis zum September danach gefragt werden.

Hohe Wellen helfen ... beim Absaufen

Die Wellen schlagen hoch. Nach dem Strategiecamp zur Bundestagswahl in Leipzig spätestens hätte ich erwartet dass wir "jetz mal das mit den Inhalten" machen. Und? ... Falsch. Immer noch scheint manchen die "Selbstverstümmelung" wesentlicher als die inhaltlich politische Arbeit. Der Kampf um die "einzig wahre und reine Lehre" geht weiter, zur "Freude der Journaille" und der politischen Gegner. Herzlichen Glückwunsch.

Dass es auch anders gehen kann hat erfreulicherweise der gestrige Abend bewiesen. Zum Arbeitstreffen waren zwar nicht allzu viele gekommen - schade - aber wir haben es mal "mit den Inhalten" probiert. Mit Erfolg. Hoffentlich bleibt es so. Viel wird vom neuen Vorstand abhängen. Daher bin ich gespannt auf den ausserordentlich

Kreisparteitag mit der Wahl eines neuen Kreisvorstandes, morgen, Samstag, 09.02.2013, ab 09:30 in der Villa, Lessingstr. 7.

Ich habe keinen Bock mehr auf die Ponader- oder Lauer-Fraktionen und ihre "Ich bin der einzig wahre Pirat. Vielleicht liebe "Lordsiegelbewahrer" lest Ihr mal das hier (falls Ihr nicht gerade per Twitter pp. übereinander herfallen müßt). Denn das hier sagt alles besser als ich es sagen könnte (hört mal auf den Refrain).

Zuviel haben wir noch zutun bis zur Bundestagswahl. Ich könnte noch mehr schreiben, aber das hat glücklicherweise schon jemand anders gemacht. Und da ich kein Freund von "Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem" bin, verlinke ich die Aussagen mal. Meine Meinung zum Sandkastenspiel.

Schönes Wochenende zusammen.

Der "alte böse Mann" der jetzt das mit den Inhalten machen möchte, am 23. Februar 2013 zum #idp13 z.B.

Burger King hat Probleme und die Piraten in Sachsen auch?

Bei Burger King ist seit einiger Zeit der Bär los. Seitdem das Unternehmen wieder an die Börse gebracht wurde, scheint es sich mehr mit sich selbst zu beschäftigen als mit dem was seine Kunden von ihm erwarten, das Grillen von Hamburgerscheiben nämlich.

Was hat das mit den Mitgliedern der Piratenpartei in Sachsen zu tun? Einiges, denn die waren heute angetreten ihre möglichen Bundestagswahlkandidaten vorab in Augenschein zu nehmen, oder, wie man bei den Piraten sagt, zu "grillen". Heute war es denn soweit. Runde eins wurde eingeläutet für die die im kommenden Bundestagswahlkampf für die Piraten in Sachsen in den Ring steigen und sich dem Votum des Wählers stellen wollen.

Klar dass es im Laufe der Zeit zu einer immer enger werdenden Vorauswahl kommen wird. Und ob wirklich die Besten der Besten ins Rennen geschickt werden oder die, die sich in der noch relativ jungen Piratenpartei ein "schnelles Sprungbrett zum MdB" erhoffen, das wird man nach dem ersten Treffen heute schwerlich sagen können. Klar habe ich meine Meinung zu diesem oder jenem Kandidaten, werde sie hier aber NOCH nicht sagen.

Ich denke es ist nicht schlecht wenn wir den demokratischen Prozess der Kandidatenauswahl so lang als möglich an inhaltlichen Positionen entlang führen. Fragen wie "Wie lange bist Du in der Partei?", "Was hast Du bisher für die Partei gemacht?" u.ä. sinnvolle Fragen werden noch früh genug auftauchen.

Mir hat heute gut gefallen dass wir Inhalte diskutiert haben, so die Frauenquote (ich bin ein "entschiedener" Vielleicht-Befürworter), die Ehe als denkbare Zusammenlebensform und ihre Alternativen und der Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Friedenssicherung oder der Rettung von Menschen und denkbare Alternativen dazu wurden u.a. diskutiert. Aber auch die Abschaffung von Weihnachten (Untersteht Euch sonst hetze ich ganze Kinderscharen auf Euch) kam zur Rede, ganz zu schweigen von der Beschneidungsdebatte. Martin D's Argumente dazu waren bei mir zumindest geeignet die eigene Position zu überdenken.

Die Veranstaltung war als "#Angrillen" bezeichnet und Kohle hätte ich genug um den einen oder anderen Kandidaten ein wenig "zu wärmen". Die Tatsache aber dass das Auditorium heute zum Schweigen verdonnert war, es konnte seine Fragen einreichen, fand ich am Anfang etwas nervig. Am Ende schon nicht mehr, denn so konnte man sich vollends auf das konzentrieren was die Einzelnen sagten. Solch inhaltliche Treffen wünsche ich mir mehr, auch, oder gerade wenn ich manche Positionen nicht teile. Nur im Dialog und der lebendigen Diskussion kann man (zumindest ich) seine eigene Position überprüfen. Auf diese Weise können wir eines über den Bundestagswahlkampf hinaus verhindern (und das ist ein nicht zu verachtender Effekt), wir können die Bildung einer "Hauptverwaltung für Ewige Wahrheiten" verhindern.