Worte des Vorsitzenden ... heute zum Thema kommunalpolitische Bündnisse

Vielleicht mache ich eine neue Reihe daraus, aus den "Worten des Vorsitzenden". Ich gehe da noch mal in mich. Heute meine Überlegungen zum Thema kommunalpolitische Bündnisse, angeregt durch eine Email von primeros.griffinos, dem Unbekannten, der Gedanken zum Thema hat.

Danke dafür. Letztlich bieten solche Dialogangebote die Chance sich und seine eigenen Positionen zu überdenken. Und hier sind sie, meine Gedanken zu kommunalpolitischen Bündnissen. Und sie haben nicht den Anspruch die 'allein selig machende Ansicht' zu sein.

Lieber primeros.griffinos,

danke für Deine Gedanken die Du versucht hast auf die Mailingliste der Piraten zu platzieren und damit eine Debatte in den Piraten anzustossen. Im Gegensatz zu Dir erlaube ich mir Dir offen und ohne die Tarnkappe einer Anonymität zu antworten. Bei den Piraten hat jeder das Recht im Schutz der Anonymität zu agieren und ein Pseudonym zu verwenden. Das Recht gestehe ich auch Dir zu, gebe allerdings zu bedenken, ob Anonymität der derzeit richtige Weg ist. Dazu s. u.

Bei so wichtigen Fragen wie dem nach einem Wahlbündnis allerdings für das Du wohl eintritts, die Frage für welches ist mir da nicht ganz klar, fände ich es passender wenn Du

1.) Dich zu Deinen Ansichten bekennst und eine Möglichkeit gibst sich offen mit Dir auseinanderzusetzen. Das ist im Rahmen eines Mailaustausches nur begrenzt möglich und ehrlich gesagt ich rede lieber mit jemandem offen als endlose Traktate zu verfertigen. Aber gut, Du scheinst es im Moment vorzuziehen Dich nicht zu outen. Die Gründe dafür kennst nur Du. Vielleicht argwöhnst Du von Anfang an abgelehnt zu werden wenn klar ist wer da wirklich schreibt? Ich merke, ich schweife ab.

2.) Bereits einen Vorschlag machst mit wem die Leipziger Piraten nach Deiner Meinung ein Bündnis eingehen sollten. Lass mich dazu gleich zu Anfang MEINE Meinung, die NICHT die Meinung DER Piraten Leipzig ist, klarmachen.

Jeder kann nicht nur ein Bündnis gründen und dazu einladen, es ist ihm / ihr auch nicht verwehrt auf der offenen Liste der Piraten Leipzig zu kandidieren. Dazu muss er / sie auch nicht den Eid auf die Bibel ablegen. Bestimmte gleiche Grundprinzipien sollten wir allerdings auf beiden Seiten haben. Und damit wäre die rechte Seite schon mal ausgeschlossen, AfD usw. bye bye.

Das Bündnis Leipzig existiert bereits. 

Stimmt.

Es wurde von Karsten Kietz (WVL) und einigen Mitstreitern des Teams Feiertag noch im Dezember 2013 ins Leben gerufen. 

Nur eben ohne Dirk Feyertag, und auch nicht sonderlich transparent in der Gründungsphase, schon vergessen?

Was jetzt passiert, ist der Versuch einer Kopie. Soviel zur Aufklärung.

Ehrlich gesagt das ist mir im Moment ziemlich egal.
 

Zutreffend ist, das Potential an Alternativen zu den im Stadtrat bereits vertretenen Parteien beträgt 6-10 Prozent.

Ok, gehen wir mal davon aus, woher die Annahme kommt wäre gut zu wissen.

Team Feiertag konnte 6,9 Prozent zur OBM-Wahl mobilisieren, stand aber singulär.

Und wurde nicht unwesentlich von den Piraten in Leipzig mitunterstützt.

WVL hat bereits 2 Stadträte.

Stimmt, und einer davon zumindest hat nach mir vorliegenden Informationen bei der Abstimmung zur Privatisierungsbremse gemeinsam mit der "Nationalen Front des Leipziger Rathauses" bestehend aus CDU-FDP-SPD-Buendnis90/Gruene gegen Bürgerbegehren gestimmt. Ist also die WVL potentieller Verfechter von mehr Demokratie für Bürger? Wohl eher nicht.

Alle kleinen Parteien haben isoliert je zwischen 0,5 und 2,5 Prozent Wahlchancen als da wären:  AfD, Bürgerfraktion, BüSo,  NF, NPD, Piraten, Team Feiertag, WVL.  Ich streite mit niemandem darüber, ob Piraten nicht auch 3 oder 3,5 Prozent alleine holen könnten. Das ist möglich. Mehr wird es aber sicher nicht werden.

Und das Ergebnis wäre damit eine gute Ausgangsbasis für die ebenfalls anstehenden Landtagswahlen zu denen zwar die Piraten, nicht aber irgendwelche Bündnisse antreten werden. Zur AfD muss ich wohl kaum eine Zeile verschwenden und beschränke mich auf den Formalhinweis der Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Piratenpartei und der AfD vom Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumarkt / Oberpfalz in 2013. NPD? ...

Ob WVL es wieder schafft, ist sehr fraglich. Bürgerbündnis und FDP haben ebenfalls gute Chancen, es nicht mehr in den Stadtrat zu schaffen.

Nimm es mir nicht übel, aber deren Schicksal kümmert mich nun ganz und gar nicht. Bisher waren sie auch eher nicht als "Hort des Fortschritts"in Leipzig zu erkennen.

Demnach ist eines offenkundig:

Es wird eine maximale Zersplitterung aller neuen, alternativen Kräfte geben, egal ob links oder eher rechts der etablierten Parteien, sollte es nicht zu einem Bündnis kommen.

Auch hier möchte ich Dich aus meiner Sicht ein wenig ins Bild setzen. Vergiss mal die Idee dass es sich bei der AfD um eine "Alternative" handelt. Die AfD ist aus meiner persönlichen Sicht nicht die Alternative sondern die logische Folge und parteigewordenen Konsequenz der Ideen der CDU-FDP-SPD und Teilen von Buendnis90/Gruene.

Wo sich die bisherigen Parteien des bürgerlichen Lagers, zu dem ich auch die SPD zähle, bisher zurückgehalten haben, da muss die AfD keinerlei Rücksichten nehmen. Und das tut sie auch nicht. Die AfD ist damit das ungeliebte aber folgerichtige Kind einer jahrelangen Dauerberieselung mit einer paläo- und neoliberalen Propaganda die den Menschen im Lande aus allen Kanälen vorgesetzt wurde und weiterhin vorgesetzt wird. Und ganz zu recht erkennst Du offenbar selbst, dass mit der AfD keinerlei Änderung im positiven Sinne zu erwarten sein wird.

Jeder Pirat sollte wohl überlegen, ob er weiterhin für einen Alleingang der Piraten eintreten will. Ich selbst halte das für einen großen Fehler.

Nun mag ich Deine Wertung nicht übernehmen und in der Tat sollte sich jeder Pirat etwas überlegen. Was er / sie sich überlegen sollte ist m.E. nach aber etwas anderes. Überlegen sollte er / sie sich wie er sich aktiv am Kommunalwahlkampf beteiligen kann, sei es bei der Sammlung von Unterschriften für die Zulassung der Piraten zur Kommunalwahl, sei es bei Infoständen, Flyern und sonstigen Aktivitäten.

Andererseits setzt ein Bündnis hohe Kompromissbereitschaft voraus und da bin ich hinsichtlich der Piraten skeptisch.

Auch Piraten können Kompromisse machen, insoweit teile ich Deine Skepsis nicht. Piraten verwechseln aber nicht Kompromisbereitschaft mit Prinzipienlosigkeit. Zu diesen Prinzipien zählen u.a. Transparenz. Die ist kaum gegeben wenn Piraten in entstehenden Bündnissen gemobbt werden. Wenn Du nicht weisst wovon ich rede dann bringe ich Dich gern mit Leuten aus den Leipziger Piraten zusammen die Dir das genauer erklären können.

Mehr als 2-3 gemeinsame Themen als kleinsten gemeinsamen Nenner wird es in einem Bündnis wohl nicht geben können. Das ist sicher die maximale inhaltliche Schnittmenge, die möglich wäre.

Schön wäre es wenn Du diese Themen auch benennen könntest und auch wer denn diese Themen nach Deiner Meinung vertreten könnte. Du magst es mir nachsehen wenn ich Dir sage dass ich mit vielen Leuten fachlich durchaus übereinstimmen kann. Mit ihnen in politischen Zusammenhängen zusammenarbeiten kann ich mir allerdings nicht vorstellen. das gilt insbesondere dann,wenn mir diese potentiellen Bündnispartner versuchen zu sagen wie ich "meine Leute" zu dirigieren hätte.

Um es offen zu sagen,Piraten haben nicht den Ruf besonders tolerant mit Andersdenkenden umzugehen.

Ich weiss nicht wie Du diese Ansicht begründest. Ich ziehe es immer vor nicht zu generalisieren und bin damit bisher immer gut gefahren. Ja, es gibt sie, die Verfechter der 'reinen Lehre' bei den Piraten. Da unterscheiden sie sich allerdings nicht von anderen politischen Gruppierungen. Falls Du daran Zweifel haben solltest, dann frag mal Karsten Tietz.

Gleichzeitig vertreten Piraten teilweise Inhalte, die für ein breiteres Publikum ohnehin grenzwertig sind, um es höflich auszudrücken.

 Nach meiner Meinung sind die Piraten nicht angetreten 'everybodys darling' zu werden oder zu sein. 'Volksparteien' die sich um die Mitte - und damit Mittelmäßigkeit - drängen haben wir schon genug. Sollte die Piratenpartei auch um diesen Titel eines Tages bewerben, dann werden sich unsere Wege sicher trennen. Gern erinnere ich Dich daran, dass in der konservativen Adenauer-Zeit gleichgeschlechtliche Liebe unter Männern unter Strafe stand. Das war ein Tabu an dem die ungeschriebene Koalition der 'Volksparteien' nicht im Mindesten rütteln wollte.

Auch war Schwangerschaftsabbruch ein Thema aus dem gleichen Tabubereich. Daran rütteln? Aber nicht doch. Es bedurfte der 68er-Bewegung und der Frauenbewegung um diese Regelungen auf den Kehrichthaufen der Geschichte zu befördern. Mit dem 'kleinen Mann' von damals wäre bis heute keine Bewegung in die Sache gekommen. Also versuch nicht mir zu sagen was "grenzwertig" ist und dass es Tabubereiche gibt die sich einer Veränderung auf ewig entziehen können. Wir sind nicht angetreten jedermanzu gefallen und toten Fischen gleich 'mit dem Strom zu schwimmen'.

Das bedeutet, dass nicht nur die Piraten sich schwer tun, mit anderen zu paktieren; auch andere haben große Hemmungen, mit Piraten gemeinsame Sache zu machen.

Diese Hemmungen liegen - und hier hast Du recht - nicht bei den Piraten. Niemand - auch die Piraten - verlangen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes die 'bedingungslose Unterwerfung' unter alle Programmpunkte der Piraten. Es steht deshalb jedem frei für sich zu entscheiden ob er die Chance vertun will auf einer Liste der Piraten zu kandidieren und damit letztlich zu einem politischen Wandel in leipzig beizutragen. Am 15. Februar hat er die Gelegenheit dazu für die kommunalpolitische Liste der Piraten Leipzig zu kandidieren und eine kommunalpolitischen Wandel in Leipzig einzuläuten. 

Dennoch sehe ich keine andere Chance, als über die zugegeben hohe Hürde zu springen und einen Kompromiss in Form eines Bündnisses zu finden. Passiert das nicht, bleiben wohl alle vor der Tür.

Ob wirklich ALLE vor der Tür bleiben bleibt abzuwarten. Bei manchem sehe ich das 'draussen vor der Tür' nur mit begrenzter Trauer.

Das stärkt nur die, die ohnehin seit 20 Jahren im Stadtrat bestimmen. 

 Mit jederman 'paktieren' zu können, also dem Grundsatz 'der Zweck heiligt die Mittel'fröhnen zu können ist in der Tat keine Stärke der Piraten. Sich nicht um jeden Preis zu verkaufen kann man auch als Stärke begreifen. Und das werden die Wähler - wenn vielleicht auch nicht mit Massenzulauf - honorieren. Da bin ich mir sicher.

Wenn nicht nur Piraten wollen, dass sich im Stadtrat von Leipzig etwas ändert, dann stellen viele politisch bewusste, aktive und unabhängigen Bürgern in Leipzig gemeinsam mit den Piraten eine Liste auf, die den Belangen der Menschen in Leipzig am besten dient. Die Tür steht Dir, wie auch anderen Menschen, offen. Richtig hast Du festgestellt dass Verweigerung nur der Rathauskoalition dient. Es ist nun an Dir  die Wahl zu treffen und eine noch weitere Zersplitterung der alternativen Kräfte durch die Schaffung weiterer Gruppierungen zu verhindern.

"Judäische Befreiungsfront" oder die "Befreiungsfront von Judäa" - oder Kandidatur gemeinsam mit Piraten - Du hast die Wahl. Ich freue mich darauf Dich dazu einmal im persönlichen Gespräch treffen zu können.

Nachtrag:

Dem / der Unbekannten habe ich auch per Mail geantwortet. Hier der Wortlaut:

Lieber Unbekannter,

Deine Meinung zu Bündnissen in Leipzig haben wir bekommen und sie ist auch auf der Mailingliste publiziert worden. Zur Frage der Anonymität ghab es dazu verschiedene Aussagen, Tenor: Anonymität geht ok. Auch ich denke dass Du gern anaonym an die Piraten herantreten kannst.
Aus Praktikabilitätsgründen hätte ich es besser gefunden wenn ich mit Dir auch anders in Kontakt treten kann. Das ist nun leider nicht möglich, schade. Vielleicht überdenkst Du das ja noch. Wäre schön Dich persönlich auf einem unserer Treffen sprechen zu können.

Gruss Werner

P.S. habe MEINE Stellungnahme dazu ins WEB gestellt. Unter http://ostpirat.blogspot.de/2014/01/worte-des-vorsitzenden-heute-zum-thema.html findest Du MEINE Ansichten.

Nachtrag:

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Und weil ich denke dass offene Kommunikation auch zu einer transparenten Politik gehört hier nun die Antwort im Wortlaut:

Hallo Werner,  

bin Ralf "Ralle" Müller aus Leutzsch.Nix mit anonym. Jeder kann aus meinen Mails meinen Namen erkennen. Er steht offen daneben.Nur weil es Ralf Müller bereits mehrfach gibt, ist primeros.griffinos meine Mailadresse.    
Danke für die Veröffentlichung meines Beitrags auf der Liste.
Ansonsten Buy-Buy!Das wird nix mit uns und meinen Jungs.
Die Erwiderung des Piraten Werner auf mein Schreiben an Euch zugrunde legend, erkenne ich an, dass Ihr weder willens, noch in der Lage seid, gemeinsam mit anderen etwas zu tun. Das habe ich zu akzeptieren.  Und es ist offenbar für alle Vernünftigen besser so.
Ab heute nehme ich Wetten an, dass Ihr jedenfalls nicht im nächsten Stadtrat sein werdet. Mit Ihr meine ich die Piraten. So wie Ihr andere ad hoc verprellt, wird das nichts, weder mit dem Landtag, noch mit dem Stadtrat.Game Over - Das Spiel ist für Euch aus! Leute wie Euch, will niemand, abgesehen von den 2-3 Prozent Randfichten, die jeder Wald hat.  

Das kam dann dann noch.

Wieso Unbekannter?
Bin Ralf "Ralle" Müller aus Leutzsch,
aka "Radikal Sozial"
Wir passen nicht zusammen.
Ihr seid schlicht nicht bündnisfähig!
Also geht alleine unter! 

Schade, Bündnisgespräche stelle ich mir anders vor. Aber ok, jeder versteht darunter etwas anderes. Nun gut, für Wetten ist es ein wenig früh und im Zweifel wird man sehen.

Fundstücke - 007

Nun denn, es ist zwar Wochenende und noch dazu ein kaltes, graues und nasses Wochenende, aber irgendwas wird sich ja finden lassen, oder? Insbesondere wenn 007 nachforscht ;).

1. Wo wir gerade beim Thema "007" sind, hier mal was aus der Realität, eine Realität die die Bundesregierung nicht hören will.
2. Die SPD Führung trommelt für die Grosse Koalition in den Regionen.
3. Und während Andrea Nahles dafür wirbt, rät der alte Mann der deutschen Literatur davon ab.
4. Und ganz nebenbei wächst die Zahl derer die keine Grosse Koalition wollen.
5. Hessische Grüne vor der Wahl so und nach der Wahl? Öh, eher so.
6. Kanzlerin meint EU müsse intensiv mit Russland über "östliche  Partnerschaft" sprechen.
7. Das Import-Defizit Deutschlands und was das mit niedrigen Löhnen zutun hat.
8. Portugal ist derzeit auf einem "guten Weg" nur die portugiesischen Polizisten scheinen anderer Meinung zu sein.
9. Und still und unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich das nächste Drama in Afrika.
10. Und in der Schweiz - dem ehemaligen Exil von Lenin - triumphiert mittlerweile der Bolschewismus.
11. Ach ja, Horst Seehofer wurde wieder "gewählt", spannende Frage am Rande, wer waren die Gegenkandidaten?
12. In Sachsen wird es keinen Abschiebestopp während des Winters geben.
13. Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?  Die Antwort hier.
14. Über Helmpflicht für Radfahrer sollte man angesichts der heutigen schnellen Fahrräder durchaus nachdenken. Über die Gurtpflicht debattiert auch niemand mehr heute.

Gestern so im Stadtrat Leipzig

Gestern habe ich mir mal die Stadtratssitzung in Leipzig angetan. Grund dafür war u.a. dass ich eine Einwohneranfrage zum Thema "Lebensbedingungen von Asylbewerbern" eingereicht hatte und die mündlich beantwortet werden sollte.

Aber es standen auch noch andere Dinge auf der Tagesordnung. Unter den in zweiter Lesung zu behandelnden Anträge der Sitzung fand sich auch Folgendes:

"Der Oberbürgermeister wird die bestehenden Verfahren der Abstimmung zwischen stadtstrategischen Fachplanungen und Unternehmensplanungen sowie der ämterübergreifenden stadtstratiscgen Fachplanung mit dem Ziel analysieren, inwieweit diese dahingehend optimiert werden können, dass eine Institutionalisierungvon möglichst frühzeitigen Vorabstimmungen zwischen Stadt und Unternehmen bezgl. deren Beiträge zur Erfüllung stadtstrategischer Ziele sichergestellt werden kann. Über das Ergebnis ist der Stadtrat in 2014 zu informieren."

Meine Frage: Unter was für einer Überschrift stand dieser Tagesordnungspunkt wohl auf der Tagesordnung?

1. Gemeinsamer Antrag der FDP- und CDU-Fraktion: Vinkulieren von stadteigenen CDOs in Form von ABS und Absicherung durch CDSs
2. Antrag der SPD-Fraktion: Grundstücksverkäufe transparenter gestalten
3. Ich verstehe nur Bahnhof

Man glaubt es kaum, es handelt sich um den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Grundstücksverkäufe transparenter gestalten". Da hilft nur der Verweis auf § 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Dort heisst es kurz und knapp "Die Amtssprache ist deutsch". Schön wenn sich auch Politiker daran halten würden.

Von Wasser und Wein und von Karlis Posten ... oder ...Transparenz, war das was?

Piraten haben ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen das zunehmend auch andere Parteien sich auf die Fahnen heften wollen. Das Zauberwort heißt

TRANSPARENZ.

Kaum eine politische Debatte kommt noch ohne das Wort aus. Es "transparenziert" im Moment an jeder Ecke und an jedem Ende. Die SPD fordert mehr Transparenz im Bereich des Lobbyismus, nur um zu vergessen dass sie sich Autos im Wege des Sponsoring besorgt. Die FDP der "Freiheitsfreunde" hat ein gesondertes Verhältnis zur Transparenz und lehnt deshalb Maßnahmen gegen Korruption von Abgeordneten ab. Die Christdemokraten machen das was sie immer tun ... sie warten ab um sich im geeigneten Moment als "Speerspitze der Bewegung" in Szene setzen zu können.

Da verwundert es wenig wenn den salbungsvollen Sonntagspredigten kaum Taten folgen und man in der Praxis auf Transparenz sche... . Abgewählte Ministerinnen aus der Entourage des ENBW-Käufers Mappus werden da nach ihrer vom Wähler ausgesprochenen Kündigung flugs Chef eines bundeseigenen Unternehmens im Bereich der Entwicklungshilfe, Kanzleramtsminister von einst mutieren auf seltsame Weise zum Chef des Deutschen Roten Kreuzes und niemand ist verwundert wie der mit wenig Fortune ausgestattete Bahnchef und später mindestens ebenso erfolgreiche Chef einer Airline nun berufen wird um ein Baudesaster auf die Reihe zu bekommen.

Meine Oma, Gott habe sie selig, hätte ihren Kommentar zum Ganzen in die politisch wenig korrekten aber markanten Worte gefaßt "De Swine sinn desülven, nur de Tröge hett wechselt." Übersetzung für die des Plattdütschen Unkundigen "Die  Schweine sind dieselben, nur die Tröge haben gewechselt."

Ganz anders da die Piratenpartei. Eine Forderung nach Transparenz innerhalb und außerhalb der Partei jagt die andere, oder etwa nicht? Demnach muß man sich um das Thema Transparenz bei den Piraten keine Sorgen machen, wenn, ja wenn mir da nicht neulich ein Antrag im Landesvorstand Sachsen unter die Augen gekommen wäre, der mir, was Transparenz angeht, mehr als befremdlich vorkommt.

Unter der Antragsnummer 2013-03-13/02 kann man folgendes zu einer beantragten Zufügung eines Absatz 3 in §4 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes lesen:

"3. Bei Umlaufbeschlüssen die die Beauftragung von Piraten beinhalten muss – um dem Datenschutz gerecht zu werden – der Name des zu beauftragenden Piraten nicht im Wiki genannt werden. Der Name wird nur, wenn die Beauftragung ausgesprochen wurde, im Wiki veröffentlicht. Die Namen abgelehnter Bewerber bleiben geschützt.
Die nachfolgenden Absätze werden folgerichtig neu nummeriert.

Begründung: Datenschutz. Wissenschon. Diskussion hatten wir ja schon mehrfach und einige von uns scheinen aufgrund §4 (2) 2 die grundlegensten Grundlagen des Datenschutz zu vergessen weil sie das für intransparent halten (stellt euch hier meinen bekannten Vortrag über den Unterschied zwischen Transparenz und Öffentlichkeit vor)."

Und unwillkürlich frage ich mich "Häääää?? Bitte? Da gibt es mehrere Kandidaten für eine Beauftragung und das Auswahlverfahren wird im Hinterzimmer durchgezogen? Und nur der erfolgreiche Kandidat wird der erstaunten Menge am Ende per Wiki präsentiert? Oder wie darf man das verstehen?"

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung handelt es sich doch um folgendes. Da gibt es mehrere Kandidaten für die Erledigung einer Aufgabe und nur einer wird beauftragt werden. Was ist das anderes als ein Wettbewerb? Schreit das nicht gerade zu danach im Wege eines nachvollziehbaren Verfahrens geregelt zu werden? Ist das nicht ein klassischer Anwendungsfall für die sakrosankte Transparenz?

Und die Begründung, die in weiten Teilen aus Textfragmenten zu bestehen scheint, sie nennt als einzig erkennbares Argument den Datenschutz. Und ehrlich, selbst beim intensiven Nachdenken vermag man sich darunter in diesem Zusammenhang keine irgendwie geartete logische Argumentationskette vorzustellen.

Dabei wäre das Verfahren doch allzu einfach zu lösen, etwa in folgender Manier:

• Man schreibt den Posten in geeigneter Weise also mindestens im Wiki mit Hinweis auf der WEB Site aus.
• Dabei nennt man mindestens eine kurze Aufgabenbeschreibung und setzt eine Bewerbungsfrist mit Angabe wohin die Bewerbung uzu senden sein wird. Zudem erstellt man einen Katalog der Anforderungen für die Stelle die man vom Bewerber erwartet. Wer es ganz feingliedrig machen will unterteilt die Anforderungen in
• "Muss" - also auf alle Fälle nötig, 
• "Soll" - wäre außerdem noch gut und 
• "Kann - m.a.W. "nice to have" aber nicht kriegsentscheidend.
• Dann füllt man die Anforderungen in ein Anforderungsraster und gewichtet sie. Das Anforderungsraster ist verbindlich und für alle Kandidaten gleich. Für jeden Kandidaten legt man ein Raster (Neudeutsch : Evaluation grid) an. Jedes Mitglied des LV benotet jeden Kandidaten mittels des Rasters. Die gesammelten Raster werden für jeden Kandidaten konsolidiert und Schwups "Habemus Candidatam" - oder so.
• Die konsolidierten Ergebnisse werden wiederum auf der WEB Site und im Wiki dokumentiert, weißer Rauch ist nicht nötig, stört aber auch nicht, m.a.W. Transparenz at its best.

Ist das so schwierig? Gut, es ist Arbeit, aber hat ein Vorstand ja sowieso. Die Entscheidungen werden auf diese Weise jedenfalls nachvollziehbar und der Vorwurf eventueller Hinterzimmerbeförderungen ist schon im Keim erstickt. Ein "datengeschützter Antrag auf Erweiterung der GO" hingegen ist nach meiner Sicht nichts anderes als die beiläufige Mitteilung "Karli Du machst das, weil Du das (es folgen einige Alternativen)

1. Schon immer gemacht hast
2. Du einen Parteiposten haben solltest
3. Noch nie gemacht hast aber das wird sicher schon
4. Ich Dich für nen feinen Kumpel halte
5. ...

Transparenz predigen und dann solche Anträge? An was erinnert mich das? An Transparenz sicher ganz zum Schluss. Ah, jetzt fällt es mir ein. Es erinnert mich an Heinrich Heines "Deutschland - ein Wintermärchen". Denn da heißt es im sog "Caputh 1 u.a.

"Ich kenne die Weise ich kenne den Text.
Ich kenn auch die Herren Verfasser
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser."

Und das wollen wir uns doch sicher nicht nachsagen lassen, oder? Also weg mit dem beantragten Absatz und Erarbeitung und Veröffentlichung eines Verfahrens für solche Fälle. Vorschläge habe ich gemacht.