Fundstücke - 009

1. Wer den Koalitionsvertrag - zumindest teilweise - mal lesen will.
2. Ein grosses #Vakuum nennt man auch #Merkellum, wiwo.de/politik/deutsc… wieder was gelernt.
3. #Stegner dämpft schon mal die Erwartungen an den Koalitionsvertrag.
4. Das Märchen vom "Wer Arbeit sucht der findet auch" scheint am Ende zu sein.
5. Suicide of elderly French couple stirs euthanasia debate. 
6. Mindestlohn ab 2015? Hier mehr.
7. Wird Rot-Grün überhaupt noch als politische Alternative benötigt? Hier die Antwort.
8. Der derzeit letzte Entwurf des Koalitionspapier ist hier zu finden.
9. Was passiert mit den Roma in der Slovakei?

Fundstücke - 008

wieder mal Verwunderliches und Informatives aus der Presselandschaft.

1. Hier z.B. mal ein weltfremder Artikel zum Thema Entwicklungszusammenarbeit.
2. Und hinter den Kulissen läuft die Republik auf "Autopilot"
3. Größenwahn?
4. Thema mal wieder "To big to fail".
5. Schon früher hiess es "Brauchst Du einen Arbeitsmann dann schaff Dir einen Lehrling an."
6. Die EU reagiert auf das Thema "Kritik an der TTIP", nämlich so.
7. Und was bedeutet die TTIP eigentlich praktisch? Die Antwort hier.
8. Was uns der Nikolaus bringt? Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Was uns aber die Grosse Koalition bringt,das kann man hier erahnen.
9. Informative Zusammenstellung zum EU Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit innerhalb der Eastern Partnership.
10. Gute Übersicht zur Wahl des Europa Parlaments im Mai 2014 hier .
11. Mit dem Android Tablet und Gmail unterwegs? Hier ein paar Poweruser-Tips.
12. Dass ich für die Kandidatenliste der Piratenpartei zur Europawahl kandidiere hat sich ja ggf. schon rumgesprochen. Das ich noch Unterstützer suche, das vielleicht auch. Neu ist dass ich mich natürlich einem Code of Conduct anschliesse.
13. Und jetzt noch der Brüller am Abend : Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen...

Fundstücke - 007

Nun denn, es ist zwar Wochenende und noch dazu ein kaltes, graues und nasses Wochenende, aber irgendwas wird sich ja finden lassen, oder? Insbesondere wenn 007 nachforscht ;).

1. Wo wir gerade beim Thema "007" sind, hier mal was aus der Realität, eine Realität die die Bundesregierung nicht hören will.
2. Die SPD Führung trommelt für die Grosse Koalition in den Regionen.
3. Und während Andrea Nahles dafür wirbt, rät der alte Mann der deutschen Literatur davon ab.
4. Und ganz nebenbei wächst die Zahl derer die keine Grosse Koalition wollen.
5. Hessische Grüne vor der Wahl so und nach der Wahl? Öh, eher so.
6. Kanzlerin meint EU müsse intensiv mit Russland über "östliche  Partnerschaft" sprechen.
7. Das Import-Defizit Deutschlands und was das mit niedrigen Löhnen zutun hat.
8. Portugal ist derzeit auf einem "guten Weg" nur die portugiesischen Polizisten scheinen anderer Meinung zu sein.
9. Und still und unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich das nächste Drama in Afrika.
10. Und in der Schweiz - dem ehemaligen Exil von Lenin - triumphiert mittlerweile der Bolschewismus.
11. Ach ja, Horst Seehofer wurde wieder "gewählt", spannende Frage am Rande, wer waren die Gegenkandidaten?
12. In Sachsen wird es keinen Abschiebestopp während des Winters geben.
13. Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?  Die Antwort hier.
14. Über Helmpflicht für Radfahrer sollte man angesichts der heutigen schnellen Fahrräder durchaus nachdenken. Über die Gurtpflicht debattiert auch niemand mehr heute.

Fundstücke - 006

Guten Morgen zusammen, so nebenbei läuft wieder der Fundstücksrekorder. Mal sehen was heute hängen bleibt im Netz.

1. Nun hat es auch das EU Parlament erwischt. Email wurde gehackt. Na denn. Wenn das Ganze aber auch auf WINDOWS XP läuft, tja...
2. Pressefreiheit "po Bavarski" und wir regen uns über Lukaschenko auf?
3. Positionen zum Thema den Bundesvorstand bezahlen? Hier Position "Ja" und hier Position "Nein", jedenfalls nicht den BuVo bezahlen. Also macht Euch selbst Gedanken.
4. Am 18. Dezember ist vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur 3% Sperrklausel anläßlich der Wahlen zum Europa Parlament.
5. Und zum Abschluss noch was zu Transparenz in Leipzig, hier.

Gestern so im Stadtrat Leipzig

Gestern habe ich mir mal die Stadtratssitzung in Leipzig angetan. Grund dafür war u.a. dass ich eine Einwohneranfrage zum Thema "Lebensbedingungen von Asylbewerbern" eingereicht hatte und die mündlich beantwortet werden sollte.

Aber es standen auch noch andere Dinge auf der Tagesordnung. Unter den in zweiter Lesung zu behandelnden Anträge der Sitzung fand sich auch Folgendes:

"Der Oberbürgermeister wird die bestehenden Verfahren der Abstimmung zwischen stadtstrategischen Fachplanungen und Unternehmensplanungen sowie der ämterübergreifenden stadtstratiscgen Fachplanung mit dem Ziel analysieren, inwieweit diese dahingehend optimiert werden können, dass eine Institutionalisierungvon möglichst frühzeitigen Vorabstimmungen zwischen Stadt und Unternehmen bezgl. deren Beiträge zur Erfüllung stadtstrategischer Ziele sichergestellt werden kann. Über das Ergebnis ist der Stadtrat in 2014 zu informieren."

Meine Frage: Unter was für einer Überschrift stand dieser Tagesordnungspunkt wohl auf der Tagesordnung?

1. Gemeinsamer Antrag der FDP- und CDU-Fraktion: Vinkulieren von stadteigenen CDOs in Form von ABS und Absicherung durch CDSs
2. Antrag der SPD-Fraktion: Grundstücksverkäufe transparenter gestalten
3. Ich verstehe nur Bahnhof

Man glaubt es kaum, es handelt sich um den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Grundstücksverkäufe transparenter gestalten". Da hilft nur der Verweis auf § 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Dort heisst es kurz und knapp "Die Amtssprache ist deutsch". Schön wenn sich auch Politiker daran halten würden.

Fundstücke - 005

Guten Tag zusammen. Auch wenn es bereits Dienstag ist. ;) Das Wochenende ist vorbei, was konnte man da lesen?

1. Frau Merkel eiert bei der Frage nach mehr direkter Demokratie herum, wen wundert's?
2. Die Bundesanstalt für Arbeit möchte "näher am Kunden" sein und hat auch ein paar ganz tolle neue Ideen.
3. Die SPD hat Leipzig wieder verlassen. Was bleibt? Jedenfalls Basta-Gerd wird durch Basta-Sigmar ersetzt.
4. Die SPD denkt mal "links" und Dobrindt findet das "ungeheuerlich". 
5. Erinnerungen an eine gute Kneipe in Berlin  und Hinweis auf eine gute Kneipe in Leipzig, allerdings abends ohne vorherige Reservierung? Vergiss es.
6. Die Spd beginnt sich mit der digitalen Revolution zu befassen.
7. Anonymous hackt angeblich US-Armee und Ministerien, heimlicher Zugang über das Programm Adobe Cold Fusion: FBI und US-Energieministerium warnen, das Hackerkollektiv Anonymous greife seit einem Jahr immer wieder auf Regierungscomputer zu. Mehr als hunderttausend persönliche Daten von Mitarbeitern und ihren Angehörigen wurden gestohlen, darunter auch Kontonummern. 
8. Jeder träumt von der KillerApp auf Android, hier einige hoffnungsvolle Kandidaten.
9. Was die Grünen von den Piraten lernen können? Die Antwort HIER und falls man mal wissen will was die Piraten von den Grünen lernen könnten, bitte sehr.
10. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt, dass der gesetzlich vorgesehene Zwangseinbau von Spionage-Stromzählern („smart meter“) ein Desaster ist: Die privaten Stromverbraucher können die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionagezähler von 109 Euro jährlich nicht auch nur annähernd einsparen.
11. Mindestlohn soll jedes Jahr neu bestimmt werden. Und kommt ggf. erst 2016??

Fundstücke - 004

Guten Morgen zusammen an einem dunklen und kalten November Samstag. Auch hier wieder eine Kurzzusammenfassung von Sachen "am Wegesrande" die ich im "Neuland" und im #SchlandNet gefunden habe.

1. Jeremy Hammond kopierte fünf Millionen E-Mails und 60.000 Kreditkartendaten der Beratungsfirma Stratfor. Nach seinem Geständnis verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Gefängnis, der Höchststrafe bei einem Geständnis. Hier sein Plädoyer vor Gericht aus dem u.a. auch die Rolle eines "agent provokateur" des FBI hervorgeht.
2. Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot sitzt in einem russischen Gefängnis in Sibirien. Ungeachtet dessen wie man im Einzelnen zu den Aktionen von Pussy Riot in der Moskauer Christi Erlöser Kathedrale stehen mag, ist unstreitig, dass die Haftbedingungen in sowohl russischen als auch amerikanischen Gefängnissen teilweise alles andere als menschenwürdig sind und hier schnellste Abhilfe nötig ist. Man mag Tolokonnikovas Ideen teilen oder kritisieren. Dafür unter unwürdigsten Bedingungen und auf Grund eines mehr als fragwürdigen Urteils hinter Schloss und Riegel zu sitzen widerspricht der Würde des Menschen die auch Inhaftierten zusteht.
3. Die NSA Affaire köchelt weiter, wenn auch ausserhalb der damit befassten Community auf kleinster Flamme. Nun kommt es am Montag, dem 18. November zu einer Sondersitzung des Bundestages zum Thema auf der die Bundeskanzlerin allerdings nicht selbst zum Thema Stellung nehmen wird. Sie, für die das Internet Neuland ist, wird vielmehr über das Thema "Östliche Partnerschaft" zu Weissrussland und der Ukraine Stellung nehmen. Zum Thema selbst soll Innnenminister Friedrich "in die Bütt". Man darf gespannt sein wie sich die bisherige Opposition und nun fast Koalitionspartnerin SPD verhält. Da das Thema NSA noch immer in der Öffentlichkeit präsent ist, könnte man anstatt diffizieler Passagen in der Bundestagsdebatte vielleicht "Schwanensee" zeigen?
4. Und natürlich darf am Wochenende die HeuteShow fehlen, diesmal u.a. zum Thema Bundesparteitag der SPD.
5. Interessante Auftragnehmer hat man da für Projekte von Bundesministerien ausmachen können.
6. Die SPD will bei den Koalitionsverhandlunge hart bleiben - wer's glaubt - und Volker Kauder von der CDU will Übergangsfristen beim Mindestlohn. Na dann kann der Mindestlohn ja kommen - im Jahr 2017 etwa?
7. Zumindest teilweise kommt McDonalds jetzt seinen HardCore Fans entgegen, Lieferservice wird getestet.
8. Die Revolution frisst ihre Kinder? Moody’s stuft Goldman Sachs, JPMorgan und Morgan Stanley herab.
9. Wer nichts zu verbergen hat muss sich vor Überwachung nicht fürchten, oder? Doch, denn Überwachung führt zur Schere im Kopf, bereits jetzt.
10. Die einen wollen eine härtere Gangart und die anderen machen mal das mit der Politik in Brandenburg.
11. Wenn das wahr sein sollte ... mir fehlen die Worte.
12. Geniessen und Schweigen, warum? Die Antwort hier.
13. Keine lettische Staatsbürgerschaft für Kasparov.
14. Was wir alle geahnt haben, Xtra3 des NDR steckt dahinter.
15. Was die SPD kann können wir auch, Unionsfraktionsvize Fuchs: Auch CDU braucht Mitgliederentscheid.

Fertsch, puh, Schreiben ist auch "richtige Arbeit", obwohl? Wird ja nicht entlohnt.