Das "Merkel Europa" wackelt?

Europa, das stand bisher für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich kenne noch die Zeiten als man an der heute durchlässigen Grenze zu Frankreich oder den Niederlanden Papiere vorzeigen mußte und an denen auch mal der eine oder andere prüfende Blick in den Kofferraum geworfen wurde.

All das ist zumindest im Rahmen des Schengen-Raums Geschichte. Was fällt Bürgern heute beim Thema "Europa" ein? Gurkenkrümmungsverordnungen und Energiesparlampen die mittels Ordre Mufti als allein selig machendes Mittel im Kampf gegen die Klimaveränderung verordnet wurden. Auch denkt mancher an Vorschläge zur Privatisierung von Trinkwasser und an die Euro-Krise und die dabei eiligst aufgespannten "Rettungsschirme" unter die nicht die Bürger in Europa, sondern die Banken in Europa schlüpfen konnten. Das Wort "Millionen" umschrieb vor Jahren noch eine Summe die man sich in der Realität kaum vorstellen konnte. Und heute? Millionen? Peanuts. Unter zehn Milliarden läuft heute nichts mehr wenn man an ESM und EFSF denkt. Milliarden fließen, die Tagesschau berichtet darüber so beiläufig dass man es kaum noch bewußt wahr nimmt. Und selbst die Volksvertreter in Berlin sind offensichtlich überfordert.

Allerdings mehren sich seit einiger Zeit die Zeichen am Horizont dass das derzeitige Europa mit Gegenwind zu rechnen hat. Der euphorisch bejubelte Entwurf einer Verfassung für Europa bekam in Frankreich und den Niederlanden eine schallende Ohrfeige als die Völker beider Staaten die von einer selbsternannten Europa-Elite geschriebene Verfassung in Referenden ablehnten.

Den Deutschen "ersparte" man die Abstimmung über den Verfassungsentwurf mit der Begründung dass dafür eine gesetzliche Regelung fehle und - so nicht geäußert - Volksabstimmungen auch einmal "nach hinten" losgehen könnten. Mit "nach hinten" meinte die Politkaste wohl Ergebnisse die nicht in deren Vorstellungshorizont passen.

Die EU-Elite flüchtete sich in den Lissabon-Vertrag und gut war es. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Wozu auch? Bisher hatte doch alles so "gut und reibungslos" funktioniert. Und Jean-Claude Juncker und die Seinen konnten mit der "bewährten Arbeitsweise" für den Aufbau Europas weitermachen (1).

Und dennoch, langsam aber unaufhörlich keimten mal hier mal dort europaskeptische Bewegungen der unterschiedlichsten Provinienz auf, von europakritisch-bürgerlich bis hin zu europafeindlichen rechten Gruppierungen die mit Europa nicht das Geringste am Hute hatten und haben.

Und die Europa-Elite? Hatte sie nichts gemerkt? Mag sein, aber vielleicht wollte man die ganze Sache einfach aussitzen immer nach dem Motto "Nicht einmal ignorieren, so egal ist mir das Ganze." Die Taktik war bisher immer gut gegangen. Brüssel war weit und dem Bürger war es egal. Das "Brot-Und-Spiele"-Verfahren (Parmaschinken bei ALDI und Billigstflug nach London) hatte ganze Arbeit geleistet. Wahlbeteiligungszahlen an der Europawahl legten beredtes Zeugnis vom Interesse seiner Bürger an Europa ab. Und mittels "Hast-Du-einen-Opa-schick ihn-nach-Europa" konnten überflüssige Altparlamentarier, Plagiatsminister und Exministerpräsidenten einer teils unentgeltlichen, teils finanziell lukrativen Anschlussverwendung zugeführt werden ohne weiter zu stören. Soweit, so gut.

Deshalb verwundert es ein wenig wenn nun eben einer der eifrigsten Verfechter des "Europa Merkelscher Prägung" und zukünftiger Wahlhelfer der CDU aufhorchen läßt. Vom Beinhaus der Geschichte ist da die Rede, von Kriegsgefahr und Anleihen werden beim Jahr 1913 genommen. Ja, in gewisser Weise hat er recht und doch unrecht. Auch heute jubelt eine Bevölkerung ihren Regierenden  zu wenn es darum geht "nicht noch die faulen Griechen" zu alimentieren. Allerdings hätte man, wenn man schon Propaganda macht, von böswilligem Lügen will ich hier mal nicht reden, Anleihen bei Europa 1914 oder besser noch den Zeiten von 1929 bis 1933 nehmen sollen.

Dann hätte er aber darauf hinweisen müssen was die Weimarer Republik letztlich zu Fall brachte. Andere waren da offensichtlich besser informiert wenn sie die Verhältnisse der Europäischen Union mit den Verhältnissen in Weimar verglichen. Und die, die das sagten stehen nun nicht im Verdacht "Linke" oder "Rote" zu sein. Sie sehen einfach die Ergebnisse der mittels Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung erfolgten "Reformen" in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und zukünftig wohl auch in Zypern und befürchten ein Anwachsen der Bauernfänger (zu denen ich Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung ausdrücklich NICHT zähle). Sog. "Austeritätspolitik" führt nämlich - seit den Zeiten Kanzler Brünings wissen wir es - im Gegensatz zu den oft vorgebrachten Postulaten der "Haushaltskonsolidierer" nicht zu mehr Wachstum und damit zu mehr Arbeit. Das Ergebnis der "Weiter so"-Politik ist - entgegen anderslautenden Behauptungen - auch kein Anwachsen der Beschäftigung, sondern es sind Arbeitsplätze die mit staatlich subventionierten Dumpinglöhnen geschaffen worden sind. Es sind Arbeitsplätze die heute schon nicht zum Leben reichen und denen das "Kainsmal der Altersarmut"auf die Stirn geschrieben steht. M.a.W. selbst wenn man die gebeutelten Völker in einigen europäischen Staaten im Moment noch im Zaum halten kann, auf die Dauer wird die neoliberale Europapolitik ihren Architekten und Verfechtern auf die Füße fallen. Spätestens wenn "Kollateralschäden der 'Reformpolitik'", also altersarme Rentner eine nicht mehr wegzuleugnende Tatsache in vielen EU-Ländern sind, dann wird es krachen.

Leute mit Sachverstand sagen die Wahrheit. Noch ist Zeit umzukehren. Mit Politikern vom Stamm eines Jean-Claude Juncker und eines Wolfgang Schäuble wird da allerdings kein Staat zu machen sein. Alternativen sind nötig. Die Neoliberalen formieren sich zum Verdruß der CDU und auch andere Probleme werden der Kanzlerin die Vorwahlzeit "versüßen". Wie sagte einst Warren Buffet? "Was wir gerade erleben ist Klassenkampf. Und meine Klasse ist dabei zu gewinnen." Klarer kann man es wohl kaum sagen. Also

Höchste Zeit zum Ändern

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(1) Ob das Zitat wirklich auf eine "Weiter so"-Ideologie hinweist ist mittlerweile fraglich.

habemus papam

und damit ist gut, jedenfalls für mich. Ich kann den Hype zwar nicht nachvollziehen, aber ok, es gibt Menschen denen das wesentlich ist. Das sollten wir respektieren. Auch ich bin gläubig wenngleich kein Mitglied einer Kirche. Die Piratenpartei hat dazu eine Position die ich mir zu eigen mache.

Desungeachtet sollte man aber den Grundsatz der strikten Trennung von Staat und Kirche durchsetzen. Dazu gehört u.a. die Frage nach dem Streikrecht in kirchlichen Unternehmen und des Mindestlohns auch für die Mitarbeiter dort. Auch die Frage der Homoehe, der Stellung der Frau in der Kirche und der vollständigen Aufarbeitung des Mißbrauchskandals in den Kirchen sind noch offen. Es gibt also genug zu tun, in der katholischen Kirche wie auch in der evangelisch-lutherischen Kirche.

Insoweit : Alles Gute Franziskus

Der Wahlkampf ist eröffnet ... und die Themen?

Pferdefleisch-Lasagne und zweifelhafte Futtermittel aus Serbien? War da was? Wir haben es überlebt. Sie sind ebenso "out" wie Bio-Eier die nicht Bio hätten sein dürfen. Alle sind jetzt mit Wahlkampf beschäftigt. Alle? Na ja, nicht wirklich. Noch haben nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt, sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst. Manch einer publiziert auch Bücher in dem Verlangen seine Ideen in anderer Form in den politischen Diskurs und damit vielleicht in den Wahlkampf einzubringen.

Aber spätestens bei den etablierten Parteien wahlkämpft es schon heftig. Die Zeichen sind unübersehbar, ein Parteitag jagt den anderen und alle Angetretenen überbieten sich mit ihren blau-gelben und rosa Wahlprogrammen dabei die zukünftigen Wähler einzulullen. Es gibt Famliengipfel. Nichtpassendes wird vorab passend gemacht - das hat mittlerweile Tradition in Deutschland - und der Öffentlichkeit wird das so präsentiert dass man sich fast an das "Ministerium für Wahrheit" in George Orwells "1984" erinnert fühlt. Die selbsternannten Freiheitsfreunde, also die die uns gegen die Gefahr des nordkoreanischen Kommunismus aktuell verteidigen, leben mittlerweile #ImCoolstenLandDerWelt und ernten dafür den gesammelten Spott der Internet-Community. Dass die Situation nicht nur im Wahlgebiet derweil nicht ganz so cool ist wie lautstark propagiert wird nicht nur von ihnen geflissentlich ausgeblendet.

Die selbsternannten "Freunde der Freiheit" machen "fehlprogrammierte Typen" und "Fuzzies" im Lande aus und treten gegen eben diese im blau-gelben "Kampfanzug der Freiheit" an. Ältere erinnern sich dabei fast an Kurt-Georg Kiesinger wenn nicht sogar gleich an die weiland sehr "erfolgreiche Psychatrielösung" der ehemaligen UdSSR.

Und nun kommen zu allem Überfluss eben die Ideologen die uns einst "wettbewerbsfähig" gemacht haben auf die Bühne zurück und wollen weiter machen mit ihren "Heilsbotschaften" von ehedem. Heilsbotschaften vor denen mancher der "Mitgestalter"von einst heute sein Heil in der Flucht versucht. Wenn das was uns da z.Z. so präsentiert wird die Tendenzen des kommenden heißen Wahlkampfes widerspiegelt, dann wird es ein Wahlkampf dessen Themen unter dem Stichwort "Gerechtigkeitslücke in Deutschland" stehen könnte und der deshalb ein "Gerechtigkeitswahlkampf" werden wird. Wer dabei als erster auf der Strecke bleiben wird? Die Gerechtigkeit.

Darunter  fallen dann Themen wie

• Altersarmut, 
• Leiharbeit, 
• Zeitarbeit, 
• Werkvertragsmissbrauch, 
• Dumpinglöhne 

und der "flächendeckende gesetzliche Mindestlohn" den manch einer nun als "seine Erfindung" hinzustellen versucht während er ihn 2006 noch ablehnte. Und wieder andere scheuen ihn, den mittlerweile hoffähigen Mindestlohn, auch heute wie der Teufel das Weihwasser.

Spätestens seit die Schweizer nicht nur Hustenbonbons erfinden ist in Deutschland wohl vielen aufgestoßen dass etwas mit dem Versprechen des "Wohlstands für alle" gründlich schief läuft. Nur so kann man es sich erklären dass mittlerweile auch die etablierten Parteien sich als Begrenzer der Managergehälter begreifen. Und es formiert sich nicht zur Freude aller, wie erwähnt, eine immer größer werdende Anhängerschaft für den Mindestlohn in der Bevölkerung. Schön, denken sich da einige Wahlbewerber. Dann machen wir das eben auch. Na ja, nicht ganz. Wir nennen das Ganze Lohnuntergrenze in der Hoffnung dass niemand den Etikettenschwindel bemerkt.

Die Lohnuntergrenze ist eine Mogelpackung und keinesfalls ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns. Im Gegensatz zum Mindestlohn soll eben KEINE flächendeckende Mindestbezahlung angestrebt werden. Vielmehr soll eine in Regionen aufgesplitterte untere Begrenzung des Lohns unterteilt nach Branchen eingeführt werden. Die ermöglicht es dann in einer Branche die gleiche Arbeit in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich bezahlen zu können. Eine Friseuse in Mecklenburg-Vorpommern könnte dann, wie bereits auch schon jetzt, erheblich weniger verdienen als ihre Kollegin in München zum Beispiel. Begründet wird das mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Betriebserlösen in den verschiedenen Regionen sowie der Tarifautonomie der Tarifpartner in die man nicht eingreifen dürfe.

Nun mag es zwar richtig sein dass man in München oder Frankfurt/Main andere Lebenshaltungskosten hat als in Wismar, und auch ein Friseurbetrieb wird dort i.d.R. niedrigere Umsätze haben. Aber eine Mindeststundenbezahlung von 8,50 € führt auch in Wismar oder Leipzig nicht dazu dass die so Entlohnte in "spätrömischer Dekadenz" lebt. Ein Mindestlohn der für alle gilt und der von keiner Branche nach unten durchbrochen werden kann ist ein Gebot der Stunde. Auch mit der derzeit angepeilten Lösung von 8,50 € kann man keine Reichtümer anhäufen. Und ob die dabei gezahlten Sozialabgaben dereinst geeignet sind Altersarmut zu vermeiden ist mehr als fraglich.

Was kümmert uns das als Mitglieder der Piratenpartei? Gehört es zu unseren "Kernthemen"? Vielleicht. Das bedingungslose Grundeinkommen wird man wohl schon zum Fundus der Kernthemen der Piratenpartei zählen können. Und viele von uns sind tagtäglich als "One-Man-Show" der Selbstständigen unterwegs und dabei werden auch nicht immer Reichtümer angehäuft. Zeit also dass sich wenigstens einige Piraten in Leipzig mit diesen Themen zu befassen.

Ich bin mir sicher, im Wahlkampf auf der Strasse werden wir bis zum September danach gefragt werden.

Grillo und kein Ende ... läutet er das Ende von "Mutter Blamage" ein?

Italien hat gewählt und ehrlich gesagt, das Wahlergebnis gefällt mir im Gegensatz zu anderen die den Untergang des Abendlandes an die Wand malen. Dass es sich beim "Desaster in Italien" nicht um eine Rettung des Euro, sondern um eine Rettung der "Finanzindustrie", m.a.W. der Banken handelt, ist zwar vielfach bereits gesagt worden doch in den bürgerlichen Medien - aus gutem Grunde - stets untergegangen.

Italien ist - entgegen der Meinung der bürgerlichen Mietmäuler, gemeinhin Presse genannt - nicht unregierbar. Es steht den Mannen der PD frei sich passende Koalitionspartner zu suchen, für eine längere Koalition oder aber für die Vereinbarung einzelner Gesetzesvorhaben. Bedauerlicherweise hat man sich aber selbst ein Bein gestellt. Mit Berlusconi will man nicht regieren, was ich verstehen kann. Ich würde es auch nicht wollen.

Und der als "Clown" bezeichnete Beppe Grillo, der in Wahrheit ein Komiker ist, der "entzieht sich seiner Staatsbürgerpflicht" und läßt das Land wohl oder übel im "Chaos" versinken, jedenfalls wenn man den in Deutschland propagierten Medien glauben darf. Grillo und die Seinen andererseits haben von Anfang an klare Aussagen gemacht, Aussagen von denen die PD nichts hören will und die man in Deutschland - aus gutem Grunde - jedenfalls dann nicht hören kann, wenn man nicht mindesten einer Fremdsprache mächtig ist. Die Grillini dazu im Internet (in Englisch):

“I have never spoken about supporting a technocrat government. The only solution that we propose is a 5 Star MoVement government that immediately puts into effect the first 20 points of the electoral programme and after that, all the other points. Our programme is clear and it has been announced in all the town centres and in direct streaming online. Yesterday in the press conference we stated things clearly without room for doubt. Get used to those who say “yes” to mean “yes” and “no” to mean “no” without the need for interpretation. ..."

Und für die die des Englischen nicht so mächtig sind hier der Versuch einer Übersetzung:

"Ich habe nie davon gesprochen eine technokratische Regierung zu unterstützen. Die einzige Lösung die wir vorschlagen ist eine "5-Sterne-Bewegungsregierung" die sofort die ersten zwanzig Punkte des Wahlprogramms umsetzt und danach alle anderen Punkte. Unser Programm ist klar und es wurde sowohl in den Städten als auch im Internet publiziert. In der gestrigen Pressekonferenz haben wir die Dinge unmißverständlich angesprochen. Gewöhnt Euch an Leute die "Ja" sagen und "Ja" meinen und "Nein" sagen und "Nein" meinen, ohne weiteren Raum für Interpretationen. ..."

Grillo und die Grillini sprechen eine für Politiker "der alten Schule" einfach unfaßbar klare Sprache, etwas das sich den Apologeten eines "entschiedenen möglicherweise" wie z.B. die Kanzlerin Merkel, das "Schilfrohr in der Brandung", völlig entzieht. Und solch eine Klarheit fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser. Das will man wohl nicht. Man will "stabile" Verhältnisse in Italien, stabil im Sinne von "lieber Wähler, Du hast gewählt, bitte behellige mich in der kommenden Legislaturperiode nicht länger mit Deinem Gewäsch sondern lass mich regieren wie ich meine dass es richtig ist. Ob Du das im Zweifel auch meinst ist mir wurst." Nicht anders ist es zu erklären wenn in Deutschland der Wähler beim Wahlvorgang seine Stimme "abgibt". Er hat sie abgegeben, also nichts mehr zu melden in der kommenden Zeit. Und so soll es in Italien auch sein.

Man hat die Rechnung nur ohne den Wirt, das italienische Wahlvolk gemacht das in völliger "Verantwortungslosigkeit" einfach gewählt hat ohne auf die Befindlichkeit der "Märkte" zu achten. Es gibt etwas das das italienische Volk wohl nicht verstehen will. Wenn von "Stabil" die Rede ist, dann soll damit eine Situation beschrieben werden, in der man ungestört das altbekannte Instrumentarium der neoliberalen Greueltaten bestehend aus Deregulierung der Finanzmärkte, Abbau von Kündigungsschutz, Zusammenstreichung der Sozialhaushalte, Lohn- und Rentenkürzung und Privatisierung anwenden kann und sich im Zweifel auf eine "große Koalition der Vernünftigen" gegenüber dem aufmüpfigen Wahlvolk berufen kann.

Nun hat man allerdings ein kleines Problem. Italien ist nicht Griechenland und steht nicht unter dem Regime der "Troika" bestehend aus der EU Kommission, dem IWF und der ZB, schade. Insoweit kann man die "Griechenland-Garotte" zum Würgen nicht ansetzen. Schlimmer noch, es gibt eine Wählerschaft die auch der Austritt aus dem Euro nicht mehr schreckt, m.a.W. die klassischen Mittel der politischen Erpressung eines souveränen Staates im Rahmen der "europäischen Friedens- und Schicksalsgemeinschaft" laufen ins Leere. Die Doktrin "Stirbt der Euro dann stirbt Europa", wie sie vor nicht allzu langer Zeit noch hinausposaunt wurde, verfängt bei großen Teilen der italienischen Wählerschaft nicht. Damit hat niemand ernsthaft gerechnet. Bis dato liefen die Dinge doch so gut. Paßte einem z.B. als Regierung der USA einmal ein Land und dessen "unverantwortliche" Bevölkerung nicht, dann schickte man "die Jungs" nach Chile oder Grenada. In Europa schickte man die Troika und gut war es, in Irland, in Griechenland usw. Und nun? Nun soll das alles zumindest in Europa nicht mehr funktionieren?

Nun kommt die "Stunde der Populisten" die durch keinerlei Argumente mehr umzustimmen sind. Die Folge? Banken, und nicht nur italienische, werden wohl doch noch mindestens Teile ihrer Forderungen abschreiben müssen. Und dann? Dann merkt auch der letzte Wähler in Deutschland dass es an sein Portemonnaie geht. Steuermittel, von denen Finanzminister Schäuble im Rahmen der "Griechenlandrettung" noch gesagt hatte dass sie noch nicht geflossen seien,  werden dann nicht nur "virtuell" fließen um das "schöne Geld" deutscher Banken zu sichern. Und all das passiert ausgerechnet und unpassender weise vor den Wahlen in Deutschland.

Ob das die Wahlen in Deutschland angesichts euroskeptischer Tendenzen nunmehr auch in Deutschland unbeeinflußt läßt, bleibt abzuwarten. Es könnte die bürgerlichen Parteien und damit Kanzlerin Merkel, die "Mutter Blamage" der Deutschen, einiges an Stimmen kosten und damit vielleicht sogar ihre angestrebte Mehrheit. Mir soll es recht sein oder wie ein bis vor kurzem flughafenbauender Politiker einmal sagte "und das ist gut so."

Die Expedition Trophy rollt wieder über Russlands Strassen

Alljährlich rollt die sog. "Expedition Trophy" durch Russland. Ihr Weg führt von Murmansk durch ganz Russland bis nach Wladiwostock über mehr als 16.000 Km. Schon bei den "normalen" Strassenverhältnissen in Russland und dem "speziellen russischen Fahrstil" eine wirklich harte Sache. In diesem Jahr fährt sogar ein Team der Russisch-Orthodoxen Kirche mit und damit der "Segen von oben" garantiert. Na denn, möge der Bessere gewinnen.

Und wieder geht einer ...

Und wieder geht einer und wieder sollten wir uns mal fragen was WIR falsch gemacht haben. Wie lange können wir uns noch leisten gute Leute zu verlieren?

Wenn wir was verändern wollen dann geht das nur mit harter Arbeit und inhaltlicher Diskussion ungeachtet verschiedenartiger politischer Ansichten aber nicht in dem wir gute Leute vergraulen.

Vielleicht kommt das irgendwann bei uns allen an.

Italien hat gewählt ... und die beschränkte Souveränität italienischer Wähler

Italien hat gewählt. Und? Die Welt exisiert immer noch. An den "Märkten" allerdings herrscht wohl blankes Entsetzen.

Lange Zeit beschränkte sich die Berichterstattung deutscher Medien darauf das Gruselgemälde einer Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Wand zu malen und die bisherigen Leistungen der Regierung des Wirtschaftstechnokraten Mario Monti herauszustellen. Deutsche Politiker, allen voran Wolfgang Schäuble,  mischten sich lange vor den Wahlen ebenfalls in den Wahlkampf in Italien ein. Sie hatten damit Erfahrung, denn es waren die Politiker der gleichen Partei, die sich seinerzeit massivst in den ersten freien Wahlkampf der damals noch existierenden DDR eingemischt hatten.

Ach ja, und da waren noch die Sozialdemokraten die allerdings erst in der Berichterstattung auftauchten als sich abzeichnete dass der Goldman-Sachs-Jünger Monti vielleicht doch straucheln könnte. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Perluigi Bersani, der ebenfalls versucht hatte sich als "Mann der Mitte" und damit der Konturlosigkeit zu präsentieren, erreichte die seinerzeit prognostizierten 47% nicht und mußte sich mit rund 30% zufrieden geben..

Der Kandidat Beppo Grillo der mit seiner 5-Sterne-Bewegung nun 25% der abgegebenen Stimmen abräumte, der kam erst in den letzten Tagen der Berichterstattung deutscher Medien vor, zu einem Zeitpunkt als man ihn einfach nicht mehr ignorieren konnte. Da Grillo in Italien als Komiker bekannt geworden war, war deutschen Medien auch klar dass es sich bei ihm und den Seinen doch wohl nur um "Politclowns" handeln könne. Und deutsche Politiker waren entblödeten sich nicht Grillo und Berlusconi auf eine Stufe zu stellen und beide nach der Wahl als "Clowns" zu bezeichnen, was wiederum einen berufsmäßigen Clown dazu brachte darauf hinzuweisen daß "Clown" durchaus ein ehrbarer und zudem anstrengender Beruf sei und er sich nicht mit Berlusconi auf eine Stufe gestellt sehen wolle.

Und die Wähler von Beppe Grillo? Ganz klar, war Beppe Grillo selbst nur ein "Wut-Komiker", so handelte es sich bei seinem Elektorat "ganz klar" um Protestwähler, oder wie man in Deutschland einst sagte, "Wutbürger", also nichts um das man sich ernsthaft kümmern muss. Eine vollständige Darstellung der inhaltlichen Positionen der 5-Sterne-Bewegung in deutschen Medien sucht man bis dato vergebens und wenn es eine gibt, dann ist klar, die Ideologie der "Grillini" ist "totalitär" - Ende der Durchsage. Im Zweifel kann man ja, falls alle Stricke reißen noch immer mit der Antisemitismuskeule agieren, das zieht immer.

Warum sich auch mit Inhalten wie Bekämpfung der latenten Korruption, mehr Transparenz, der Forderung der Abschaffung von Wahlkostenerstattung, und der Schaffung eines halbwegs demokratischen Wahlrecht, auseinandersetzen? Es reicht darauf hinzuweisen dass es sich um EU-Gegner ohne inhaltliche Positionen handelt. Mehr muss der deutsche Medienkonsument wohl nicht wissen. Totschlagsstatements anstatt inhaltlicher Darstellung.

Aber vielleicht ist alles ja ganz anders. Vielleicht handelt es sich bei den 5 Sternen nicht um Europagegner sondern um Gegner des Europas Merkelscher Prägung? Vielleicht gibt es ja jenseits der Vorstellungsgrenzen von Mainstreamjournalisten ein ganz anderes Europa? Ein Europa der Bürger und ihrer Mitbestimmung? Ein Europa jenseits selbsternannter EU-"Eliten" die u.a. meinen im Zweifel auch einmal lügen zu dürfen wenn es nur "der Sache" nützt? All das wird in der deutschen Berichterstattung schlicht so unterschlagen dass man sich manchmal in die Zeiten einer "Schere im Kopf" oder der "Reichsschrifttumskammer" zurückversetzt fühlt.

Komisch, die Protestwähler deren vielleicht vorhandene inhaltliche Forderungen oder deren Umwohlsein mit der etablierten Politik real exisiert, sie sind schon einmal aufgetaucht, damals, als die Piraten sich anschickten ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Auch damals waren es "Politclowns" die aus Protest gewählt wurden.

Jetzt haben die italienischen "Politclowns" mit ihren 25% ein gewichtiges Wörtchen mitzureden zum Verdruß derer, die sich gewünscht hatten mit ihrer "Reformpolitik", also der Umverteilung von unten nach oben, der Deregulierung und des Abbaus von Mitbestimmungsrechten ungestört weitermachen zu können. Das weithin postulierte Ende der Krise in Europa ist eben nicht in Sicht. Und schon gibt es Leute die vorschlagen die Wähler erneut an die Urnen zu rufen um zu eindeutigen Ergebnissen zu kommen, zu Ergebnissen, die den "Märkten" eher ins Konzept passen.  Und wehe dem der dann "falsch" wählt, das Ende Europas, des Euro, ja wenn nicht der gesamten Welt stehe dann bevor. Die Freiheit wird dann sicher dem Sozialismus wenn nicht gar Schlimmerem weichen müssen.

Das erinnert mich sehr an das Gedicht von B. Brecht "Die Lösung" zum 17. Juni 1953 in dem er seinerzeit vorgeschlagen hatte dass die Regierung das Volk auflösen und sich ein anderes Volk wählen möge. Warum erinnern mich die "Guten Ratschläge" auch an die undurchsichtigen Aktivitäten Henry Kissingers seinerzeit im Fall Chile? Und last but not least erinnert es mich in gewisser Weise auch an die Doktrin der "beschränkten Souveränität" eines Breschnew die jedenfalls dann gelten sollte wenn es um "das große Ganze" - in diesem Fall um den Euro und die damit verbundenen Strukturen - geht.

Nun, nicht alle Bürger (nicht nur in Italien) scheinen sich länger mit dem "Argument" totschlagen lassen dass etwas "alternativlos" sei oder dass man eben eine "marktkonforme Demokratie" brauche. Eine gute Zusammenfassung ist da folgender Kommentar den ich irgendwo fand:

Das Wahlergebnis in Italien ist keines, das man den Menschen dort und den Europäern insgesamt wünschen möchte. Die Wähler haben gesprochen und sich für keine eindeutigen Mehrheiten entschieden. Ob die schwache Mitte-Links-Mehrheit wirklich regierungsfähig bleiben kann, wird sich zeigen, ist aber eher unwahrscheinlich. Schlichtweg unerträglich finde ich die Medienberichterstattung in Deutschland, wenn als Beurteilungskriterium oft schnell zitiert wird, dass nun "die Märkte" nervös reagierten und Zinsen für Staatsanleihen sich deutlich verteuerten. Wer bitteschön sind denn "die Märkte"? Haben sich die Menschen Europas nur noch "den Märkten" und den Interessen der dort agierenden Investorengruppen unterzuordnen? Soll Europa nur noch ein Europa dieser "Märkte" sein, die demokratische Wähler in einzelnen Staaten immer dann abstrafen, wenn diese ausdrücklich gegen diese Entwicklung protestieren. Und sind die Interessen der Deutschen immer und eindeutig identisch mit dem von Medien so geliebten Europa, in dem "Märkte" nur noch Ziele vorgeben? In diesem Land herrscht eine eigenartig widersprüchliche Haltung gegenüber demokratischen Prozessen unter kapitalistischen Bedingungen. Einerseits kritisieren bedeutende Intellektuelle wie Faz-Herausgeber Schirrmacher die Egomanie, mehrere SPON-Journalisten schreiben fast regelmäßig über negative Begleiterscheinungen des Kapitalismus in jetziger Ausprägung - nur: Wähler dürfen doch nicht rebellieren, da sind viele dann doch wieder viele bei Frau Merkel und ihrer Regierung. Dass diese Rebellion eben gerade eine Reaktion auf Merkels Europapolitik zugunsten "der Märkte" ist, wirft die politischen Probleme doch gerade erst auf. - Journalisten in deutschen Medien: ahnungslos und keineswegs investigativ, wenn neue, andere Antworten gefragt sind. Wir ducken uns vor "den Märkten" ab ...

Auch der Kommentar in der TAZ trifft die Sache gut wenn es dort heißt :

"Die Protestliste Beppe Grillos, die „5-Sterne-Bewegung“, ist mit 25,5 Prozent die stärkste Partei im Land, und etwa 55 Prozent wählen, in einem der pro-europäischsten Länder der EU, gegen Europa. Gegen dieses Europa wenigstens, gegen das Europa der Austerität, gegen das Europa der Brüsseler Diktate, kurz: gegen das Europa der Kanzlerin Merkel."

Was können wir aus dem Ganzen lernen?

Erstens:

Der seinerzeit mit Kraft vorangetriebene "Siegeszug" des Neoliberalismus ist vorerst in einem Land der Euro-Zone zum Stillstand gekommen, er ist aber noch nicht beendet. Die Verfechter der Ideologie der "Staatsschuldenkrisen" ( Gemeint ist die Krise der Banken) denen man nur mit gehörigem "Sparen" (Gemeint ist mit Streichungen im Haushalt) zu Leibe rücken muss, werden sich nicht so einfach geschlagen geben. Es geht um Geld, um sehr viel Geld das in- und ausländische Banken seinerzeit u.a. in italienischen Staatspapieren angelegt hatten. Und dieses Geld will man zurück, weil anders in der Tat ein Ansteckungseffekt droht, ein Ansteckungseffekt, der klarmachen wird auf welch tönernen Füßen die Banken stehen und wessen Geld sie da "gewinnbringend" (zunächst natürlich für sich) "investiert" haben. Es ist nicht zuletzt über sog. "institutionelle Anleger" (Lebensversicherer, Pensionskassen u.ä.) angelegtes Geld auch deutscher Sparer das da wohin auch immer "versickert" ist. Und wenn das verloren geht - Banker wissen was das Wort Banken-Run bedeutet.

Zweitens:

Die politische Klasse - nicht nur Italiens - hat ein gerütteltes Maß an Interesse dass diese Wahrheit nicht allzu schnell ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Es geht u.a. auch um deren Schicksal und damit auch "um den Erhalt des Systems" so fragwürdig das auch immer sei,

Drittens:

Die Mainstream-Massenmedien haben sich, bewußt oder unbewußt vor den Karren derer spannen lassen die um des Systemerhalts willen alles, aber auch alles machen um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Mag das beim Fall Griechenlands noch einigermaßen geklappt haben, so zeigen mehr und mehr Staaten und die dort stattfindenden Demonstrationen in Irland, Portugal, Spanien, Italien und in Bulgarien wo sogar die Regierung zurücktrat, dass man zwar Europa wolle, aber nicht solch ein Europa.  Nicht umsonst gibt es deshalb bereits Warnungen vor einem "Europa mit Weimarer Verhältnissen".

In Italien hat man "die Glocken" wohl zum Teil vernommen. Andere wurschteln mit ihrem "weiter so" vor sich hin ohne den Ernst der Lage zu erkennen. Ob die Bundestagswahl am 22. September 2013 in Deutschland ebenfalls zum "Aufhorchen" führen wird ist solange ungewiss wie die Kanzlerin immer noch von einer Welle der Zustimmung bis hinein in das Lager der Sozialdemokraten und ihrer Wähler getragen wird. Die Signale mehren sich aber, dass weitere Kräfte aufstehen werden um am Stuhl der "Teflon-Kanzlerin" zu sägen.

Ob die Piratenpartei, lange Zeit Hoffnungsträger u.a. der neumotivierten Nichtwähler, an diesem "Stuhlsägen" erfolgreich mitwirken kann, wird man sehen. Innerparteiliche Querelen und öffentlicher Schlagabtausch, manchmal auch unter der Gürtellinie sind dazu sicher nicht das geeignete Mittel der Wahl.

P.S. und ganz so tragisch scheint es Italien doch nicht erwischt zu haben.