Donnerstag, 14. März 2013

Das "Merkel Europa" wackelt?

Europa, das stand bisher für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich kenne noch die Zeiten als man an der heute durchlässigen Grenze zu Frankreich oder den Niederlanden Papiere vorzeigen mußte und an denen auch mal der eine oder andere prüfende Blick in den Kofferraum geworfen wurde.

All das ist zumindest im Rahmen des Schengen-Raums Geschichte. Was fällt Bürgern heute beim Thema "Europa" ein? Gurkenkrümmungsverordnungen und Energiesparlampen die mittels Ordre Mufti als allein selig machendes Mittel im Kampf gegen die Klimaveränderung verordnet wurden. Auch denkt mancher an Vorschläge zur Privatisierung von Trinkwasser und an die Euro-Krise und die dabei eiligst aufgespannten "Rettungsschirme" unter die nicht die Bürger in Europa, sondern die Banken in Europa schlüpfen konnten. Das Wort "Millionen" umschrieb vor Jahren noch eine Summe die man sich in der Realität kaum vorstellen konnte. Und heute? Millionen? Peanuts. Unter zehn Milliarden läuft heute nichts mehr wenn man an ESM und EFSF denkt. Milliarden fließen, die Tagesschau berichtet darüber so beiläufig dass man es kaum noch bewußt wahr nimmt. Und selbst die Volksvertreter in Berlin sind offensichtlich überfordert.

Allerdings mehren sich seit einiger Zeit die Zeichen am Horizont dass das derzeitige Europa mit Gegenwind zu rechnen hat. Der euphorisch bejubelte Entwurf einer Verfassung für Europa bekam in Frankreich und den Niederlanden eine schallende Ohrfeige als die Völker beider Staaten die von einer selbsternannten Europa-Elite geschriebene Verfassung in Referenden ablehnten.

Den Deutschen "ersparte" man die Abstimmung über den Verfassungsentwurf mit der Begründung dass dafür eine gesetzliche Regelung fehle und - so nicht geäußert - Volksabstimmungen auch einmal "nach hinten" losgehen könnten. Mit "nach hinten" meinte die Politkaste wohl Ergebnisse die nicht in deren Vorstellungshorizont passen.

Die EU-Elite flüchtete sich in den Lissabon-Vertrag und gut war es. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Wozu auch? Bisher hatte doch alles so "gut und reibungslos" funktioniert. Und Jean-Claude Juncker und die Seinen konnten mit der "bewährten Arbeitsweise" für den Aufbau Europas weitermachen (1).

Und dennoch, langsam aber unaufhörlich keimten mal hier mal dort europaskeptische Bewegungen der unterschiedlichsten Provinienz auf, von europakritisch-bürgerlich bis hin zu europafeindlichen rechten Gruppierungen die mit Europa nicht das Geringste am Hute hatten und haben.

Und die Europa-Elite? Hatte sie nichts gemerkt? Mag sein, aber vielleicht wollte man die ganze Sache einfach aussitzen immer nach dem Motto "Nicht einmal ignorieren, so egal ist mir das Ganze." Die Taktik war bisher immer gut gegangen. Brüssel war weit und dem Bürger war es egal. Das "Brot-Und-Spiele"-Verfahren (Parmaschinken bei ALDI und Billigstflug nach London) hatte ganze Arbeit geleistet. Wahlbeteiligungszahlen an der Europawahl legten beredtes Zeugnis vom Interesse seiner Bürger an Europa ab. Und mittels "Hast-Du-einen-Opa-schick ihn-nach-Europa" konnten überflüssige Altparlamentarier, Plagiatsminister und Exministerpräsidenten einer teils unentgeltlichen, teils finanziell lukrativen Anschlussverwendung zugeführt werden ohne weiter zu stören. Soweit, so gut.

Deshalb verwundert es ein wenig wenn nun eben einer der eifrigsten Verfechter des "Europa Merkelscher Prägung" und zukünftiger Wahlhelfer der CDU aufhorchen läßt. Vom Beinhaus der Geschichte ist da die Rede, von Kriegsgefahr und Anleihen werden beim Jahr 1913 genommen. Ja, in gewisser Weise hat er recht und doch unrecht. Auch heute jubelt eine Bevölkerung ihren Regierenden  zu wenn es darum geht "nicht noch die faulen Griechen" zu alimentieren. Allerdings hätte man, wenn man schon Propaganda macht, von böswilligem Lügen will ich hier mal nicht reden, Anleihen bei Europa 1914 oder besser noch den Zeiten von 1929 bis 1933 nehmen sollen.

Dann hätte er aber darauf hinweisen müssen was die Weimarer Republik letztlich zu Fall brachte. Andere waren da offensichtlich besser informiert wenn sie die Verhältnisse der Europäischen Union mit den Verhältnissen in Weimar verglichen. Und die, die das sagten stehen nun nicht im Verdacht "Linke" oder "Rote" zu sein. Sie sehen einfach die Ergebnisse der mittels Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung erfolgten "Reformen" in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und zukünftig wohl auch in Zypern und befürchten ein Anwachsen der Bauernfänger (zu denen ich Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung ausdrücklich NICHT zähle). Sog. "Austeritätspolitik" führt nämlich - seit den Zeiten Kanzler Brünings wissen wir es - im Gegensatz zu den oft vorgebrachten Postulaten der "Haushaltskonsolidierer" nicht zu mehr Wachstum und damit zu mehr Arbeit. Das Ergebnis der "Weiter so"-Politik ist - entgegen anderslautenden Behauptungen - auch kein Anwachsen der Beschäftigung, sondern es sind Arbeitsplätze die mit staatlich subventionierten Dumpinglöhnen geschaffen worden sind. Es sind Arbeitsplätze die heute schon nicht zum Leben reichen und denen das "Kainsmal der Altersarmut"auf die Stirn geschrieben steht. M.a.W. selbst wenn man die gebeutelten Völker in einigen europäischen Staaten im Moment noch im Zaum halten kann, auf die Dauer wird die neoliberale Europapolitik ihren Architekten und Verfechtern auf die Füße fallen. Spätestens wenn "Kollateralschäden der 'Reformpolitik'", also altersarme Rentner eine nicht mehr wegzuleugnende Tatsache in vielen EU-Ländern sind, dann wird es krachen.

Leute mit Sachverstand sagen die Wahrheit. Noch ist Zeit umzukehren. Mit Politikern vom Stamm eines Jean-Claude Juncker und eines Wolfgang Schäuble wird da allerdings kein Staat zu machen sein. Alternativen sind nötig. Die Neoliberalen formieren sich zum Verdruß der CDU und auch andere Probleme werden der Kanzlerin die Vorwahlzeit "versüßen". Wie sagte einst Warren Buffet? "Was wir gerade erleben ist Klassenkampf. Und meine Klasse ist dabei zu gewinnen." Klarer kann man es wohl kaum sagen. Also

Höchste Zeit zum Ändern



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(1) Ob das Zitat wirklich auf eine "Weiter so"-Ideologie hinweist ist mittlerweile fraglich.

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