Mittwoch, 27. November 2013

Fundstücke - 010

Ich mache es mal kurz. Googelt nach den Begriffen "Grosse Koalition" und im Twitter nach #GroKo.

Dienstag, 26. November 2013

Fundstücke - 009


  1. Wer den Koalitionsvertrag - zumindest teilweise - mal lesen will.
  2. Ein grosses #Vakuum nennt man auch #Merkellum, wiwo.de/politik/deutsc… wieder was gelernt.
  3. #Stegner dämpft schon mal die Erwartungen an den Koalitionsvertrag.
  4. Das Märchen vom "Wer Arbeit sucht der findet auch" scheint am Ende zu sein.
  5. Suicide of elderly French couple stirs euthanasia debate
  6. Mindestlohn ab 2015? Hier mehr.
  7. Wird Rot-Grün überhaupt noch als politische Alternative benötigt? Hier die Antwort.
  8. Der derzeit letzte Entwurf des Koalitionspapier ist hier zu finden.
  9. Was passiert mit den Roma in der Slovakei?

Montag, 25. November 2013

Fundstücke - 008

wieder mal Verwunderliches und Informatives aus der Presselandschaft.


  1. Hier z.B. mal ein weltfremder Artikel zum Thema Entwicklungszusammenarbeit.
  2. Und hinter den Kulissen läuft die Republik auf "Autopilot"
  3. Größenwahn?
  4. Thema mal wieder "To big to fail".
  5. Schon früher hiess es "Brauchst Du einen Arbeitsmann dann schaff Dir einen Lehrling an."
  6. Die EU reagiert auf das Thema "Kritik an der TTIP", nämlich so.
  7. Und was bedeutet die TTIP eigentlich praktisch? Die Antwort hier.
  8. Was uns der Nikolaus bringt? Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Was uns aber die Grosse Koalition bringt,das kann man hier erahnen.
  9. Informative Zusammenstellung zum EU Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit innerhalb der Eastern Partnership.
  10. Gute Übersicht zur Wahl des Europa Parlaments im Mai 2014 hier .
  11. Mit dem Android Tablet und Gmail unterwegs? Hier ein paar Poweruser-Tips.
  12. Dass ich für die Kandidatenliste der Piratenpartei zur Europawahl kandidiere hat sich ja ggf. schon rumgesprochen. Das ich noch Unterstützer suche, das vielleicht auch. Neu ist dass ich mich natürlich einem Code of Conduct anschliesse.
  13. Und jetzt noch der Brüller am Abend : Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen...

Samstag, 23. November 2013

Fundstücke - 007

Nun denn, es ist zwar Wochenende und noch dazu ein kaltes, graues und nasses Wochenende, aber irgendwas wird sich ja finden lassen, oder? Insbesondere wenn 007 nachforscht ;).


  1. Wo wir gerade beim Thema "007" sind, hier mal was aus der Realität, eine Realität die die Bundesregierung nicht hören will.
  2. Die SPD Führung trommelt für die Grosse Koalition in den Regionen.
  3. Und während Andrea Nahles dafür wirbt, rät der alte Mann der deutschen Literatur davon ab.
  4. Und ganz nebenbei wächst die Zahl derer die keine Grosse Koalition wollen.
  5. Hessische Grüne vor der Wahl so und nach der Wahl? Öh, eher so.
  6. Kanzlerin meint EU müsse intensiv mit Russland über "östliche  Partnerschaft" sprechen.
  7. Das Import-Defizit Deutschlands und was das mit niedrigen Löhnen zutun hat.
  8. Portugal ist derzeit auf einem "guten Weg" nur die portugiesischen Polizisten scheinen anderer Meinung zu sein.
  9. Und still und unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickelt sich das nächste Drama in Afrika.
  10. Und in der Schweiz - dem ehemaligen Exil von Lenin - triumphiert mittlerweile der Bolschewismus.
  11. Ach ja, Horst Seehofer wurde wieder "gewählt", spannende Frage am Rande, wer waren die Gegenkandidaten?
  12. In Sachsen wird es keinen Abschiebestopp während des Winters geben.
  13. Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen?  Die Antwort hier.
  14. Über Helmpflicht für Radfahrer sollte man angesichts der heutigen schnellen Fahrräder durchaus nachdenken. Über die Gurtpflicht debattiert auch niemand mehr heute.



Freitag, 22. November 2013

Fundstücke - 006

Guten Morgen zusammen, so nebenbei läuft wieder der Fundstücksrekorder. Mal sehen was heute hängen bleibt im Netz.


  1. Nun hat es auch das EU Parlament erwischt. Email wurde gehackt. Na denn. Wenn das Ganze aber auch auf WINDOWS XP läuft, tja...
  2. Pressefreiheit "po Bavarski" und wir regen uns über Lukaschenko auf?
  3. Positionen zum Thema den Bundesvorstand bezahlen? Hier Position "Ja" und hier Position "Nein", jedenfalls nicht den BuVo bezahlen. Also macht Euch selbst Gedanken.
  4. Am 18. Dezember ist vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur 3% Sperrklausel anläßlich der Wahlen zum Europa Parlament.
  5. Und zum Abschluss noch was zu Transparenz in Leipzig, hier.

Gestern so im Stadtrat Leipzig

Gestern habe ich mir mal die Stadtratssitzung in Leipzig angetan. Grund dafür war u.a. dass ich eine Einwohneranfrage zum Thema "Lebensbedingungen von Asylbewerbern" eingereicht hatte und die mündlich beantwortet werden sollte.

Aber es standen auch noch andere Dinge auf der Tagesordnung. Unter den in zweiter Lesung zu behandelnden Anträge der Sitzung fand sich auch Folgendes:

"Der Oberbürgermeister wird die bestehenden Verfahren der Abstimmung zwischen stadtstrategischen Fachplanungen und Unternehmensplanungen sowie der ämterübergreifenden stadtstratiscgen Fachplanung mit dem Ziel analysieren, inwieweit diese dahingehend optimiert werden können, dass eine Institutionalisierungvon möglichst frühzeitigen Vorabstimmungen zwischen Stadt und Unternehmen bezgl. deren Beiträge zur Erfüllung stadtstrategischer Ziele sichergestellt werden kann. Über das Ergebnis ist der Stadtrat in 2014 zu informieren."

Meine Frage: Unter was für einer Überschrift stand dieser Tagesordnungspunkt wohl auf der Tagesordnung?


  1. Gemeinsamer Antrag der FDP- und CDU-Fraktion: Vinkulieren von stadteigenen CDOs in Form von ABS und Absicherung durch CDSs
  2. Antrag der SPD-Fraktion: Grundstücksverkäufe transparenter gestalten
  3. Ich verstehe nur Bahnhof


Man glaubt es kaum, es handelt sich um den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Grundstücksverkäufe transparenter gestalten". Da hilft nur der Verweis auf § 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Dort heisst es kurz und knapp "Die Amtssprache ist deutsch". Schön wenn sich auch Politiker daran halten würden.

Dienstag, 19. November 2013

Fundstücke - 005

Guten Tag zusammen. Auch wenn es bereits Dienstag ist. ;) Das Wochenende ist vorbei, was konnte man da lesen?


  1. Frau Merkel eiert bei der Frage nach mehr direkter Demokratie herum, wen wundert's?
  2. Die Bundesanstalt für Arbeit möchte "näher am Kunden" sein und hat auch ein paar ganz tolle neue Ideen.
  3. Die SPD hat Leipzig wieder verlassen. Was bleibt? Jedenfalls Basta-Gerd wird durch Basta-Sigmar ersetzt.
  4. Die SPD denkt mal "links" und Dobrindt findet das "ungeheuerlich"
  5. Erinnerungen an eine gute Kneipe in Berlin  und Hinweis auf eine gute Kneipe in Leipzig, allerdings abends ohne vorherige Reservierung? Vergiss es.
  6. Die Spd beginnt sich mit der digitalen Revolution zu befassen.
  7. Anonymous hackt angeblich US-Armee und Ministerien, heimlicher Zugang über das Programm Adobe Cold Fusion: FBI und US-Energieministerium warnen, das Hackerkollektiv Anonymous greife seit einem Jahr immer wieder auf Regierungscomputer zu. Mehr als hunderttausend persönliche Daten von Mitarbeitern und ihren Angehörigen wurden gestohlen, darunter auch Kontonummern. 
  8. Jeder träumt von der KillerApp auf Android, hier einige hoffnungsvolle Kandidaten.
  9. Was die Grünen von den Piraten lernen können? Die Antwort HIER und falls man mal wissen will was die Piraten von den Grünen lernen könnten, bitte sehr.
  10. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt, dass der gesetzlich vorgesehene Zwangseinbau von Spionage-Stromzählern („smart meter“) ein Desaster ist: Die privaten Stromverbraucher können die hohen Einbau- und Betriebskosten der Spionagezähler von 109 Euro jährlich nicht auch nur annähernd einsparen.
  11. Mindestlohn soll jedes Jahr neu bestimmt werden. Und kommt ggf. erst 2016??


Samstag, 16. November 2013

Fundstücke - 004

Guten Morgen zusammen an einem dunklen und kalten November Samstag. Auch hier wieder eine Kurzzusammenfassung von Sachen "am Wegesrande" die ich im "Neuland" und im #SchlandNet gefunden habe.


  1. Jeremy Hammond kopierte fünf Millionen E-Mails und 60.000 Kreditkartendaten der Beratungsfirma Stratfor. Nach seinem Geständnis verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Gefängnis, der Höchststrafe bei einem Geständnis. Hier sein Plädoyer vor Gericht aus dem u.a. auch die Rolle eines "agent provokateur" des FBI hervorgeht.
  2. Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot sitzt in einem russischen Gefängnis in Sibirien. Ungeachtet dessen wie man im Einzelnen zu den Aktionen von Pussy Riot in der Moskauer Christi Erlöser Kathedrale stehen mag, ist unstreitig, dass die Haftbedingungen in sowohl russischen als auch amerikanischen Gefängnissen teilweise alles andere als menschenwürdig sind und hier schnellste Abhilfe nötig ist. Man mag Tolokonnikovas Ideen teilen oder kritisieren. Dafür unter unwürdigsten Bedingungen und auf Grund eines mehr als fragwürdigen Urteils hinter Schloss und Riegel zu sitzen widerspricht der Würde des Menschen die auch Inhaftierten zusteht.
  3. Die NSA Affaire köchelt weiter, wenn auch ausserhalb der damit befassten Community auf kleinster Flamme. Nun kommt es am Montag, dem 18. November zu einer Sondersitzung des Bundestages zum Thema auf der die Bundeskanzlerin allerdings nicht selbst zum Thema Stellung nehmen wird. Sie, für die das Internet Neuland ist, wird vielmehr über das Thema "Östliche Partnerschaft" zu Weissrussland und der Ukraine Stellung nehmen. Zum Thema selbst soll Innnenminister Friedrich "in die Bütt". Man darf gespannt sein wie sich die bisherige Opposition und nun fast Koalitionspartnerin SPD verhält. Da das Thema NSA noch immer in der Öffentlichkeit präsent ist, könnte man anstatt diffizieler Passagen in der Bundestagsdebatte vielleicht "Schwanensee" zeigen?
  4. Und natürlich darf am Wochenende die HeuteShow fehlen, diesmal u.a. zum Thema Bundesparteitag der SPD.
  5. Interessante Auftragnehmer hat man da für Projekte von Bundesministerien ausmachen können.
  6. Die SPD will bei den Koalitionsverhandlunge hart bleiben - wer's glaubt - und Volker Kauder von der CDU will Übergangsfristen beim Mindestlohn. Na dann kann der Mindestlohn ja kommen - im Jahr 2017 etwa?
  7. Zumindest teilweise kommt McDonalds jetzt seinen HardCore Fans entgegen, Lieferservice wird getestet.
  8. Die Revolution frisst ihre Kinder? Moody’s stuft Goldman Sachs, JPMorgan und Morgan Stanley herab.
  9. Wer nichts zu verbergen hat muss sich vor Überwachung nicht fürchten, oder? Doch, denn Überwachung führt zur Schere im Kopf, bereits jetzt.
  10. Die einen wollen eine härtere Gangart und die anderen machen mal das mit der Politik in Brandenburg.
  11. Wenn das wahr sein sollte ... mir fehlen die Worte.
  12. Geniessen und Schweigen, warum? Die Antwort hier.
  13. Keine lettische Staatsbürgerschaft für Kasparov.
  14. Was wir alle geahnt haben, Xtra3 des NDR steckt dahinter.
  15. Was die SPD kann können wir auch, Unionsfraktionsvize Fuchs: Auch CDU braucht Mitgliederentscheid.

Fertsch, puh, Schreiben ist auch "richtige Arbeit", obwohl? Wird ja nicht entlohnt.


Freitag, 15. November 2013

Fundstücke - 003

Auch heute wieder eine Zusammenstellung dessen was man tagsüber so findet. Heute etwas SPD-lastig.


  1. Kommt der Routerzwang doch noch? Hier mehr
  2. Vorstandswahlen in Leipzig: SPD-Parteitag straft Nahles und Scholz ab, hier mehr und hier
  3. Subjektive Eindrücke vom SPD BPT hier
  4. Die Wahlen zum SPD Parteivorstand sind keine Vollmacht für das "Weiter so"
  5. Selbst Peter Hartz rückt ab von Hartz4
  6. Was macht eigentlich Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen? Hier eine Antwort?
  7. 3d-Drucker entwickeln sich weiter, es wird auf die Zeit nicht bei Plastik bleiben.
  8. SchlandNet for ever und warum das kaum geht.
  9. Die Polizei braucht die Vorratsdatenspeicherung, wirklich?
  10. Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen mehr hier
  11. Schluss mit Abzocke, die Abmahnlobby geht - zunächst - leer aus, mehr hier



Donnerstag, 14. November 2013

Fundstücke - 002

Meine heutige "Presseschau"fördert auch wieder Absonderliches und Nützliches zutage.


  1. Da wird der Hund in der Pfanne verrückt, ok, die FDP hat wohl kaum andere Sorgen. Wohl bekomms. 
  2. Rente ab 67? Keinesfalls, da geht noch was.
  3. Das Orakel von Delphi hat gesprochen und warnt selbstverständlich vor der Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns. Ist eh klar, die chinesischen Friseure stehen jetzt schon Schere bei Fuss auf dem Flughafen in Peking um in Deutschland einzufallen. Ausserdem muss man es nur richtig betrachten, z.B. Prognosen für die Vergangenheit oder so.
  4. Voila, Geringverdiener sind gar nicht arm. Ihr Partner trägt nämlich die Fettlebe in die Hütte und sie - die Geringverdiener - füllen noch was oben drauf. Dumm nur wenn man alleinstehend ist.
  5. Bei der CSU beginnt das Gift der AfD bereits zu wirken. Im Bestreben die Stimmen am rechten Rand wieder einzusammeln fordert die CSU den zeitweiligen Ausschluss der Schuldenstaaten aus dem Euro. Geht zwar nach der Vertragslage nicht, klingt aber gut.
  6. Wie das Amt Jugendliche auf die Strasse setzt kann man hier lesen.
  7. Bruno Gerd Kramm macht den Erklärbär und erklärt uns mal was es denn nun mit dem Tafta auf sich hat. Danke Bruno, gute Arbeit
  8. 11:00 Uhr gehts los bei der #spd! #bpt13 bis dahin noch fleissig unterzeichnen 
  9. Sigmar Gabriel hält die #GroKo für eine Chance, na dann


Mittwoch, 13. November 2013

Fundstücke - 001


  1. Wenn Bibliotheken Nutzerdaten weitergeben. Sie nennen es Service.
  2. Die CDU Leipzig mit einem "entschiedenen 'möglicherweise'" aber besser doch nicht zum Moschee-Bau in Leipzig hier
  3. Wenn man dem Maintream mal nicht folgt, dann kommt man zu dem gleichen Schluss nämlich "Deutschland ist ein Billiglohnland"
  4. Eine bissige Karikatur zum Thema "Klimakonferenz"
  5. Hier der Beweis, die NSA kümmert sich bereits um die Kids
  6. Selten so gelacht, ein BILD Reporter zu Snowden
  7. Demokratie ist wenn Bürger abstimmen bis das Ergebnis der Politik passt, etwa so
  8. Was Neues aus Syrien? Eher nicht
  9. Die Zusammenfassung vom Landesparteitag der Piraten Sachsen
  10. Ratlosigkeit der SPD

Montag, 11. November 2013

Und während Du schläfst

Erinnert sich noch jemand an die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Melderechts? Am Abend des Fussballspiels Deutschland - Italien stimmten die wenigen verbliebenen Abgeordneten darüber ab. Reden zum Thema wurden zu Protokoll gegeben und so wurde heimlich still und leise der erste Schritt auf dem Weg dazu gemacht Daten der Bürger von den Einwohnerämtern auch verkaufen zu können. Am Ende war es allen peinlich, niemand wollte dabei gewesen sein und selbst absurdeste Argumente wurden bemüht um die Sache herunterzuspielen.

Die NSA Affaire hatte lange Zeit vor sich hingedümpelt. Erst als möglich erschien dass auch Angela Merkels Handy abgehört worden war, da fühlte man sich bemüßigt sich zur Sache zu äußern ohne wirklich etwas zu sagen.

Zu gleicher Zeit gab es quasi als Gegenreaktion auf das Handy-Gate die Forderung, die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP) zwischen den USA und der EU zeitweilig auf Eis zu legen. Dass die Forderung die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen genau von dem Politiker kommt der einst eifrigst die Werbetrommel für dieses Abkommen gerührt hatte, sei nur am Rande erwähnt.

Das Abkommen dessen Inhalt, soweit er Realität wird, wird zu tiefgreifenden Änderungen führen. So ist u.a. ein Schiedsgericht vorgesehen. Unternehmen sollen das Gericht anrufen und ggf. Entschädigungen dann erhalten können, wenn das Gericht befindet, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Noch führt das angestrebte Abkommen ein Schattendasein am Rande des Blickfelds der Öffentlichkeit.

Umso erstaunlicher ist, dass die zweite Verhandlungsrunde heute in Brüssel  von der Öffentlichkeit fast unbemerkt begann. Es geht darum das Abkommen baldigst "in trockene Tücher" zu bekommen. Ob es damit zusammenhängt dass am heutigen Tag auch die Karnevalssaison eröffnet wurde?

Man darf gespannt sein wie die Sache ausgeht.

Freitag, 8. November 2013

Pfandflaschen im "coolsten Land der Welt"

Altersarmut ist ein Thema dem sich dann - irgendwann - auch die Grosse Koalitionsrunde ( #Groko) - mit ungewissem Ausgang - widmen will. Wahrscheinlich kommt ein entschiedenes "Könnten wir ggf. machen. Stellen es aber unter Finanzierungsvorbehalt." Sozialdemokratur im besten Sinne eben. Ich könnte auch viel darüber schreiben. Aber warum? Dieser lesenswerte Blogbeitrag sagt alles.

Sonntag, 3. November 2013

Demokratisches Defizit: Merkel entwertet Europawahlen

Der nachfolgende Text basiert auf einer Pressemitteilung der AG Europa. Versuche den Text über weitere Kanäle zu publizieren waren weniger erfolgreich. Da ich ihn aber für wichtig halte kommt er in abgeänderter Form hier in den Blog. Es geht um das marktkonform-demokratische Verständnis mancher Regierungschefs von Europa, oder kurz gesagt "was kümmern mich Wahlergebnisse".

Mit einer kürzlich veröffentlichten Nachricht macht Bundeskanzlerin Merkel klar dass es zwar Wahlen zum EU Parlament geben wird, das Ergebnis für sie aber wenig bedeuten kann wenn und soweit ihr das Ergebnis nicht behagt. Das ohnehin bestehende Demokratiedefizit der Europäischen Union will sie wohl nicht abbauen sondern, falls nötig, eher übersehen und ggf. erweitern.
Wenn es nach den Vorstellungen von Frau Merkel geht, soll der Komissionspräsident der EU auch weiterhin von den Vertretern der Mitgliedsstaaten aus dem europäischen Rat hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, und nicht von den unmittelbar demokratisch legitimierten Wahlsiegern der kommenden EU-Wahlen im Mai 2014.

Der  Vertrag von Lissabon schreibt den Staats- und Regierungschefs vor, das Ergebnis der Wahl zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem EU Parlament, das stärker seine Aufgabe als Vertreter der  Bürger Europas wahrnimmt. Die demokratische Umgestaltung der EU erfordert noch viel Arbeit. Frau Merkel tritt mit ihrer Äußerung nicht nur auf die Demokratie-Bremse, sondern legt den Rückwärtsgang ein. Heute gehen bereits weniger als die Hälfte der möglichen Wähler zur Europawahl. Die Wahlen zum EU-Parlament zu entwerten ist  demokratiegefährdend und fahrlässig.

Der Vorstoß von Frau Merkel ist unverständlich, da alle Parteigruppen im EU Parlament - inklusive der konservativen EVP-Fraktion in der auch Merkels Christdemokraten sitzen - einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vorschlagen.

Glücklicherweise liegt das letzte Wort in dieser Sache aber beim Parlament - und damit in der  Hand des Wählers - und nicht bei Frau Merkel. 2014 gibt es eine Wahl. Die Entscheidung ist keine Formsache, wie die Kanzlerin suggeriert. Wenn das Parlament nicht einverstanden ist, kann ihr Kandidat einpacken.

Freitag, 1. November 2013

schön dass wir mal darüber geredet haben

Gestern abend ... im TV das Übliche. Bei Illner sitzt eine Gesprächsrunde zusammen. Das Thema: Digitale Aufrüstung. Der Anlass: Das Handy unserer Kanzlerin, Angela Merkel, wurde abgehört ... von unseren "Freunden" aus den Vereinigten Staaten. Die Runde beinhaltet die üblichen "Verdächtigen". Wo früher die unvermeidlichen Olaf Henkel und von Dohnanyi gastierten, da übernimmt Bosbach die Rolle des "leichtempört Bedächtigen", Trittin hat die Rolle des "staatsmännisch Zerknautschten" eingenommen und Marina Weisband gibt den Piraten, die man in der Berichterstattung sonst gekonnt übergeht, ein telegenes Gesicht. Ein ehemaliger deutscher Botschafter darf nicht fehlen. Und Maybritt Illner ist die Stichwortgeberin.

Um was geht es? Vor wenigen Monaten liefen Meldungen über die Massenmedien dass fremde Nachrichtendienste (die der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens) unter dem Signum der Terrorbekämpfung flächendeckend den Internetverkehr überwacht hätten. Die Reaktion der deutschen Regierung? Fehlanzeige. Es war Vorwahlzeit und da störte die Frage nach dem ausgesprochen "unfreundlichen" Verhalten unserer "Freunde" nur. Antiamerikanismus sei das, Populismus und das Ganze diene ja nur der Terrorabwehr und damit uns allen. Und schliesslich verstieg sich der Innenminister zur Äußerung dass ihm das Ganze "mächtig auf den Senkel gehe". Der Minister im Kanzleramt gar erklärte die ganze Sache "sei vom Tisch" nachdem die betroffenen Stellen in den Vereinigten Staaten sich schriftlich und mündlich geäußert hätten.

Und dann das. Wenig später wird bekannt dass jemand das Handy der Kanzlerin abgehört habe, unerhört. Eine Welle der Empörung schwappt, wenn nicht durch ganz Deutschland, so doch zumindest durch die politische Klasse. Nun, nachdem die Wahl eben die wieder an die Schalthebel der Macht zurückbringen wird die vormals beredt schwiegen, nun kann man sich ein wenig Empörung leisten. Abhören unter Freunden, na das gehe nun mal gar nicht, so die Kanzlerin.

Ausserhalb der etablierten Parteien sammelt sich Widerstand, von dem die Massenmedien erstaunlich wenig weitergeben. Ob Demo in den USA oder in Deutschland, Schweigen ist auf das Land gefallen. Und Otto Normalverbraucher hat ja bei den Wahlen seine Stimme abgegeben und bleibt daher stumm, wie bereits zuvor.

Und was wird also an solch einem Abend debattiert? Relativ wenig Neues. Das SWIFT Abkommen und das Safe Harbour Abkommen solle man aufkündigen. Die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen werden selbstverständlich infrage gestellt, nur nicht von allen. Die Vorstellung eines "German Internet" wird Gott sei Dank nur kurz gestreift. Die Grundsatzfrage stellt @afelia. Es gehe nicht um die Auseinandersetzung unter Nationen. Es gehe um den Widerspruch Bürger vs. Staat allgemein. Und natürlich könne man sich verstärkt individuell z.B. dadurch wehren dass man seine Kommunikation verschlüsselt. ja, es sei auch denkbar dass "der Staat" den Bürger mit Mitteln zur Kommunikationsverschlüsselung ausstatte. Auszugehen sei aber vom Anspruch des Menschen auf Privatheit dem sich auch der Staat zu beugen habe. Das einzige Argument das bei mir verfängt.

Und dann kommt er doch noch, der Standardhinweis auf den ich schon lange in fast jeder Diskussion warte. Schliesslich sei bei aller Empörung nicht zu vergessen dass die Vereinigten Staaten in Deutschland auch Arbeitgeber für mehr als eine Million Bürger sei.

Ein mittelprächtiger Würgereiz macht sich bei mir breit. Genau, das Totschlagsargument "Arbeitsplatz" ist aus dem Zylinder geholt wie weiland das Zauberkaninchen. Es nimmt heute die Rolle ein, die bei früheren politischen Diskussionen durch das Argument "Wenn's Dir hier nicht passt geh doch nach drüben" ausgefüllt wurde. Mit Arbeitsplätzen kann man heute offensichtlich jegliche Sauerei rechtfertigen und die Diskussion im Keime abwürgen. Arbeitsplatz kontra Grundrechte scheint die neue Losung zu sein. Ja, und wenn es um Arbeitsplätze geht dann will niemand etwas riskieren.

Dass das Abhören eines - noch dazu unverschlüsselten - Handys die deutsche Öffentlichkeit aufrüttelt scheint mir wenig wahrscheinlich. Schliesslich hat man ja nichts zu verbergen. Und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit, auch schon mal mit den Worten "Datenschutz ist Täterschutz" desauvouiert, dient letztlich dem Schutz vor Terror. Und da scheint es mir fast als ob die Rhetorik vom "Supergrundrecht auf Sicherheit" bei meinen Landsleuten verfängt. Zunehmend erinnere ich mich an die Aussage Lenins, der seinerzeit über die Revolutionswilligkeit der Deutschen folgendes gesagt haben soll :"Wenn die Deutschen eine Revolution auf dem Bahnhof machen, dann holen sie sich zuvor eine Bahnsteigkarte."