Montag, 17. März 2014

Worte des Vorsitzenden ... heute Junge Piraten nicht nur in Sachsen

Ich erinnere mich an meine Jugend, lang, lang ist's her. Ich war damals eher ein Verfechter einer "geraden politischen Linie" die man heute wohl eher als "an die Wurzel gehend" (radikal) bezeichnen würde. In der politischen Jugendorganisation in der ich war wurden ebenfalls Äußerungen getan die nicht allen in der Mutterpartei in das Konzept passten. Und doch hat man sich einigermaßen zusammengerauft. Seit dieser Zeit hat sich manches ereignet und ich bin wohl erheblich ruhiger geworden. Die letzten Monate in der Piratenpartei habe ich zumeist schweigend hinter mich gebracht. Und darum billige ich den Jungen Piraten auch zu ihre vielleicht manchmal überspitzten Ansichten, die letztlich der gemeinsamen Sache dienen, in die Öffentlichkeit zu tragen. Der letzte mir bekannten Beitrag "Verwaltung heißt Verantwortung" zählt auch dazu, bedarf nach meiner (Jawohl meiner) Ansicht jedoch ein paar Anmerkungen. Die Jungen Piraten schreiben da:"

Vor einigen Wochen hat eine Gruppe in der IT und der Verwaltung der Piratenpartei eine Aktion namens Orgastreik durchgeführt. Hierbei hat diese Gruppe die Infrastruktur, die ihr von der Partei anvertraut wurde, sabotiert um von der Partei ein ihr genehmes Verhalten zu erpressen. 

Nein, liebe junge Mitpiraten, mir scheint Ihr habt bis heute nicht begriffen um was es beim Orgastreik ging. Diese Aktion war an uns alle gerichtet und war ein Apell an vernünftige Umgangsformen unter uns allen, nicht mehr und nicht weniger. Von Sabotage i.S. der Erreichung eines politischen Ziels kann nicht die Rede sein. Es ging nicht darum eine bestimmte politische Ansicht durchzudrücken. Es ging darum allen in der Partei klarzumachen dass auch der innerparteiliche Opponent letztlich ein Mensch ist dem man mit Respekt zu begegnen hat und dem man nicht unlautere Motive unterstellen sollte. Zudem sollte es zu einem notwendigen innerparteilichen Dialog über die Grenzen von Gruppierungen hinaus kommen sollte.

Von Erpressung - s. v. § 253 StGB - kann nicht die Rede sein, allenfalls unter Druck setzen und unter DRuck gesetzt sollten wir alle.

Weiter heisst es:

"Sonntagabend sind drei Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei, darunter der Schatzmeister und die Generalsekretärin zurückgetreten und haben den Bundesvorstand dadurch handlungsunfähig werden lassen. Als Begründung für diesen Schritt wurde angegeben, man wolle eine Gelegenheit bieten, “die Piraten endlich von ihrem politischen Schlingerkurs zu befreien” und man habe es nicht geschafft “als Vorstand ein Team” zu werden. Gescheitert sei der Vorstand laut den drei Ausgeschiedenen an der Ausrichtung der Partei. Der Rücktritt lässt die Partei knappe zehn Wochen vor der Wahl des EU-Parlaments ohne einen handlungsfähigen Vorstand dastehen und zieht den Fokus vom Wahlkampf auf pure Selbstbeschäftigung.
In beiden Fällen wurden Machtpositionen ausgenutzt, um der Partei Schaden zuzufügen und so eigene Positionen durchzusetzen."

Den Rücktritt vom Sonntag halte ich im Moment für wenig hilfreich, kann aber verstehen wenn jemand sein politisches Amt niederlegt weil er ein bestimmtes Verhalten nicht mehr mitzutragen gedenkt. Der Freiheit für ein Amt zu kandidieren steht zugleich auch das Recht jedes Einzelnen zu sein Amt dann niederzulegen wenn er ein bestimmtes politisches Verhalten nicht mittragen kann und will. Man mag das anders sehen. Zu einem Verbleiben in einem Amt kann jedoch kein Amtsträger gezwungen werden. Hilfreich ist der Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher nicht, verhindern kann man ihn so z.Z.nicht.

Ich denke dass sich die Piraten in der Verwaltung und IT und auch die zurückgetretenen BuVo Mitglieder sehr wohl ihrer Verantwortung bewußt waren und bewußt sind. Sie wissen sicher dass ihre Positionen - die sie i.Ü. unbezahlt lange lange Zeit für uns alle ausführen - Machtposition sind.

Der Schluß der Jungen Piraten, daß diese Verantwortung auch dazu führen müsse, dass man sich nicht die eigene Neutralität einreden dürfe, ist mehr als dürftig. Zwar sind alle Entscheidungen innerhalb einer politischen Vereinigung auch politisch, falsch ist aber das weitere Argument mit dem unterstellt werden soll die Aktivisten hätten für sich Adjektive wie "neutral" oder gar "objektiv" reklamiert.

Darum ging und geht es bei diesen Aktionen nicht. Es geht zusammengefaßt bei der Frage des Orgastreiks um ein sehr deutliches "Reißt Euch mal zusammen und redet endlich miteinander anstatt übereinander". 

Beim Rücktritt der drei BuVo Mitglieder geht es soweit ich es verstanden habe um ein Signal gegenüber einer Gruppierung innerhalb der Piraten, die meint allein mit den Weihen des "Antifaschismus" versehen - den man deren eben nicht zubilligt, sondern die man gern und lautstark in die wie immer geartete "rechte Ecke" stellen will - eben dieser Gruppe einmal klar zu machen dass sie kein Mandat haben für "die Piraten" zu sprechen.

Ein solches Signal wäre es gewesen seitens des BuVo einmal klare Stellung zu beziehen gegen eine "Demokratie der Lautstärke". Dieses Signal fehlte und fehlt vielen Piraten bis heute und hat dazu geführt dass viele gute Leute die Partei verlassen haben. Und weitere gute Leute stehen in den Startlöchern dazu. In solch einer Situation mag man den Satz prägen "Ideologiefreiheit ist eine Lüge. Wir sind politisch, nicht unpolitisch."

Der Verfasser müßte nur noch erklären was er unter der "Lüge der Ideologiefreiheit" - die niemand der Kritisierten für sich erkennbar in Anspruch nimmt - versteht. Mir schwant da nichts allzu Gutes. Dem Nimbus des "Ideologischen" folgt oftmals die Ideologie der Verfechter der "einzig wahren Prinzipien" zu sein. Und ehrlich gesagt solche "Prinzipienwahrer" und "Verfechter des einzig wahren Glaubens" hatte die Menschheit als Zwangsbeglücker schon allzu oft. Ich will hier nicht die unpassende Keule der "Extremismusgleichsetzerei" schwingen. Mir reicht es darauf hinzuweisen dass die, die die Ideologie (des rechten Weges) für sich gepachtet haben gar allzu oft als Sektierer enden.

In diesem Sinne, auf weitere gute Zusammenarbeit und denkt mal darüber nach dass vielleicht nicht jeder andersdenkende Pirat gleich ein "Erpresser, Saboteur, Renegat oder Häretiker ist der die einzig wahren Ideale verrät".

Auch ich möchte an dieser Stelle den Bundesvorständen danken, die weiter ihre Arbeit machen, aber auch  denen den Respekt nicht versagen, die bisher ihre Arbeit geleistet haben nun aber aus nachvollziehbaren Gründen meinen ihr Amt niederlegen zu müssen. Es ist nun an uns allen - alte und junge Piraten - endlich das zu machen was lange überfällig ist, eine offene Diskussion innerhalb der Partei.

Und ganz zum Schluss nur noch ein kurzer Hinweis. Zur politischen Verantwortung gehört auch das Anhören des anderen, auch und gerade wenn und bevor man in die Öffentlichkeit tritt. Das hat mir in der Verlautbarung der Jungen Piraten entschieden gefehlt.

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