Europa ist nah... und doch ferner denn je

Und dennoch scheint es, dass es ferner ist als je zuvor. Boris Johnson, der Polit-Clown von einst, der dafür mit der Lügenparole vom angeblich einzusparenden Betrag von mehreren Hunderttausend britischen Pfund wöchentlich dafür sorgte die  Debatte zugunsten des Brexit zu wenden, er wurde Premierminister.

Der so nach dem Brexit eingesparte Betrag solle später dem maroden britischen Gesundheitssystem zugute kommen. So wurde damals die Debatte gedreht. Der Brexit kam nicht und keine vermeintlichen Einsparungen landeten im Gesundheitssyste. Es ist so marode wie eh und je. Und nun will er, Boris Johnson, da er Premierminister geworden ist, mit aller Gewalt den Brexit durchsetzen, zur Not auch ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union.

Längst vergessen scheint in Großbritannien die wegweisende Rede von Winston Churchill im Jahre 1946 in Zürich. Da hatte der alte Grandseigneur der britischen Politik von einem vereinten Europa geredet. Wiederholt wurde die Idee von ihm in seiner Rede 1949 anlässlich der Verleihung der Hugo Grotius Medaillie, benannt nach Hugo Grotius,  der als „Vater des Völkerrechts“ git,  in London.
Er äußerte damals, dass eine Westeuropäische Union ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Vereinten Europa sei. Von einem Vereinten Europa sind wir noch weit entfernt.

Und dennoch, in der Tat, die Erfolge der EU lassen sich sehen. Wenn vielleicht auch nicht die viel- und zu Recht - geschmähte Gurkenkrümmungsverordnung. Auch der allzu offensichtliche - und zum Glück gescheiterte - Versuch den Absatz von Olivenöl dadurch anzukurbeln, dass man es Restaurants verbieten wollte Olivenöl in nachfüllbaren Kännchen auf den Restauranttischen zu platzieren. An Stelle dessen sollten Gastwirte nach jeder Bewirtung eine neue ungeöffnete Packung Olivenöl auf den Tisch stellen müssen.

Der Irrsinn ist uns Gott sei Dank erspart geblieben. Ob das Glühlampenverbot, das zum vermehrten Verkauf sog. Energiesparlampen führte, zu den Highlights europäischer Politik zu zählen ist, darf fuglich bezweifelt werden. Führte diese Verbot doch nur dazu Leuchtmittel zu propagieren, die im Grunde nichts anders sind als verkappte Leuchtstoffröhren mit nicht unerheblichen Schadstoffanteilen wie Quecksilber und anderen Schadstoffen. Darum muss man solche Energiesparlampen auch entsprechend entsorgen und nicht einfach in den Hausmüll werfen.

Das Verbot der Glühlampe hat aber letztlich zum Siegeslauf der sog. LED-Lampen beigetragen. In früheren Zeit unerschwinglich teuer, teilen LED bestückte Leuchtmittel nun das Schicksal des elektronischen Taschenrechners. Ehedem teuer selbst allein nur mit vier Grundrechenarten ausgestattet, liegt das teure technische Wunderwerk von einst nun bei Woolworth auf dem Grabbeltisch und ist bereits für einen Euro zu haben. Nicht anders bei den LED-Lampen, die heute bei IKEA für moderate Preise zu haben sind. Diese Lampen halten nicht nur erstaunlich lang, sondern benötigen zu ihrem Betrieb auch nur noch Bruchteile der Energie, die Lampen und Energiesparlampen einst verschlangen. Allerdings sind auch sie was Schadstoffe und Umweltaspekte angeht, nicht unproblematisch.

Die Entwicklung hin zu solchen technischen Meilensteinen  verdanken wir der Europäischen Union. Auch die Standardisierung der Anschlüsse von Mobiltelefonen ist ein Erfolg, der letztlich dafür sorgt, dass der Verbraucher im Falle eines Falles ein Mobiltelefon aufladen kann, ohne gleich den teuren und sinnlosen Kauf eines Spezialnetzteils in Erwägung ziehen zu müssen.

Die Begrenzung der Mobilfunkgebühren sowohl für eingehende als auch ausgehende Telefonate mit dem eigenen Handy in einem andern Mitgliedsstaat ist ein gutes weiters Beispiel für die segensreichen Politik der Europäischen Union. Nicht zu vergessen sei das Schengen-Abkommen, das es uns ermöglicht innereuropäische Grenzen zu Mitgliedsstaaten ohne lästige Kontrollen zu überschreiten. Letztlich wird sich auch der freuen, der im Internet etwas aus Frankreich oder Holland kauft. Der Gang zum Zoll um Zollgebühren zu zahlen entfällt in der regel. Dass der Käufer ggfs. die Mehrwertsteuer als sog. "Einfuhrumsatzsteuer" zahlen muss, steht auf einem anderen Blatt und kann kaum der EU angelastet werden.

Und das alles will der neue gefährliche Polit-Clown in London aufs Spiel setzen. Dazu noch - und das ist besonders pikant - wird er genötigt sein, die Außengrenzen der EU auf der irischen Insel zu akzeptieren. Die Bürgerkriegsszenen in Londonderry von einst werden als bereits totgesagte Gespenster wieder auftauchen. Und Schuld daran ist nicht die EU, sonder Polithasardeure wie Boris Johnson und Nigel Farrage, dessen neu gegründete Brexit-Partei bei der Europawahl in Großbritannien die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Vielleicht wachen die letzten politischen Schlichtgemüter, die mit ihrer Stimmabgabe den Brexit erst machbar erscheinen ließen, auf der Insel endlich auf, wenn auch das letzte britische Automobilwerk das bis heute den Mini auf der Insel produziert, endgültig seine Pforten schliesst. Nur um an anderer Stelle, z.B. in Tschechien, Ungarn, Rumänien, Portugal oder gar Spanien eine fröhliche Wiederauferstehung zu feiern. Da der Mini zum BMW-Konzern gehört ist das kein unvorstellbares Szenario.

Auch den Bau von Flugzeugtriebwerken, einst eine Domäne von Rolls Royce, wird der Brachial-Brexit nicht unangetastet lassen. Werke wie das südlich von Berlin am Autobahnring gelegene, werden sicher davon profitieren, gehören sie doch auch mittlerweile ebenfalls zu BMW.Rolls-Royce. Banken sehen sich schon heute ebenfalls nach einem Alternativstandplatz um und Paris und Frankfurt, nicht zu vergessen Amsterdam, buhlen um die Gunst der Banken. Das Nachsehen hat die Londoner City. Fallende Immobilienpreise sind erste Vorboten.

Ob eine vollmundig angekündigte Unternehmenssteuerreform mit niedrigen Steuersätzen für Unternehmen letztlich dazu führt, dass nennenswerte Neuansiedlungen in Großbritannien erfolgen werden, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Es ist kaum vorstellbar, daß eine Volkswirtschaft quasi über Nacht ihre letzten industriellen Reserven über Bord wirft nur um sogleich als Offshore-Steuerparadies ein wirtschaftliches Comeback zu erleben. Ob die lauthals in Washington seinerzeit verkündete Sympathie für den EU-Austritt Großbritanniens etwas bringt, ist mehr als fraglich. gemäß dem alten Bismarckschen Satz dass Staaten keine Freunde sondern nur Interessen haben, werden die Brexit-Jubler bald bgreifen, dass es dem amerikanischen Präsidenten nicht um Freundschaftsbezeugungen geht, sondern um die für ihn vorteilhaften Folgen des römischen Prinzips des "Dividere et impera" - Teile und herrsche.

Ausbaden werden das die zu haben, die mit Hurragebrüll ihren vermeintlichen Wohltätern in einen kopflosen Ausstieg aus der Europäischen Union gefolgt sind. Bleibt zu hoffen, dass es sie einerseits nicht allzu hart trifft, auf der anderen Seite die EU aber ihre eindeutige "keine weiteren Verhandlungen" Position beibehält. Bei dem bisherigen französischen Verhandlungsführer Michel Barnier bin ich mir da sicher. Bei dessen neuem Chef ,Ursula von der Leyen, hingegen bin ich mir bei deren bisherigen politischen "Erfolgen" in verschiedensten bundesdeutschen Ministerien hingegen nicht so sicher.

Spannende Tage

Heute vor 50 Jahren, ich war gerade 17 Jahre alt und mit meinen Großeltern und meiner Mutter in Heidelberg, konnte ich auf einem Fernsehschirm in einem Warenhaus selbst miterleben, wie Neil Armstrong seinen Fuß auf den Mond setzte und dabei den klassischen Satz vom kleinen Schritt für einen Menschen, aber großen Schritt für die Menschheit sprach.

Die Bedeutung des Satzes war wohl der Mehrheit von uns nicht klar. Der Satz selbst hat die Zeiten überlebt und ist zum geflügelten Wort geworden. Er spiegelt u.a. das Bild einer Menschheit wider, in der es völlig sinnlos ist die Frage nach unterschiedlichen Ethnien zu stellen. Auch die Bedeutung von unterschiedlichen Religionen ist in dem Moment gleich Null. Armstrong hat den Mond weder im Namen einer Religion, Weltanschauung oder politischen Ideologie in Besitz genommen. Er kam als Vertreter der Spezies Mensch und sonst nichts.

50 Jahre später scheinen wir mehr von dieser Sichtweise entfernt als je zuvor.  Vermeintlich religiöse Eiferer setzen alle Mittel ein um vermeintlich Nichtgläubige zu töten im Namen eines allmächtigen Gottes, den sie für sich allein gepachtet haben. Politische Mörder können in Deutschland wieder diejenigen töten, die ihnen und ihren Ideologien im Wege stehen, sei es, dass die Getöteten einer anderen Ethnie angehören, aus anderen Ländern eingewandert sind oder bedingungslos auf den Prinzipien beharren, die man als ethische Grundwerte Europas versteht. Di Ermordung eines Walter Lübcke war damals noch ebenso fern wie die Morde des NSU und die Attentäter des 9. November, die Tausende von Menschen in den Türmen des World Trade Centers waren unvorstellbar.

Fortschritt erscheint immer als sich Schritt für Schritt aus Altem längst Überwundenem zu lösen und aus Fehlern in der Geschichte der Menschheit die richtigen Schlüsse zu ziehen. War der erste Schritt von Neil Armstrong in diesem Sinne letztlich auch ein "Fortschritt", so hat der Fortschritt im Sinne von sich aus alten Fesseln zu lösen, offenbar doch kaum stattgefunden.

Sicher, wir haben viele neue Dinge erdacht und real werden lassen. Wer hätte sich vor 50 Jahren erträumen können ,dass wir alle heute Minicomputer mit uns herumtragen, die es uns ermöglichen, sich in Sekundenbruchteilen mit Menschen am anderen Ende der Welt zu verbinden. Das Versenden von Bildern und Sprachnachrichten von fast jedem beliebigen Punkt der Erde and fast jeden anderen beliebigen Punkt erscheint uns heute banal. Der unmittelbare Empfang von Echtzeitinformationen, das Dabeisein bei historischen Momenten, nahm damals vor 50 Jahren seinen Anfang. Haben diese Möglichkeiten uns "besser" gemacht? Ich bezweifele es.

Morgen jährt sich auch der Tag des Attentats auf Adolf Hitler in der Wolfsschanze zum 75. mal.  Die Widerstandskämpfer des 20. Juli, zum Teil am Anfang des Regimes des Nationalsozialismus selbst glühende Anhänger der NS-Ideologie, versuchten im letzten Moment das Ruder herumzureißen und das unabwendbare Schicksal Deutschlands, in das die Nazis Deutschland getrieben hatten, aufzuhalten. Vergeblich, wie man heute weiß.

Ich war damals noch nicht geboren und kann mir daher aus eigenem Erleben kein Urteil darüber erlauben wie es letztlich zu dem kam, was man unter dem "Dritten Reich" und dem Nationalsozialismus versteht. Aus den Erzählungen meiner Großmutter und meiner Mutter weiß ich jedoch, dass der Nationalsozialismus im unverfänglichen Gewand des Alltäglich kam in dem es u.a. darum ging nach dem Elend der Weltwirtschaftskrise endlich besser leben zu wollen.

Was ging es da jemanden an, wenn der Nachbar über Nacht verschwand? Schließlich hatte es der "Führer" seinerzeit auch geschafft, die olympischen Spiele 1936 in Berlin zu organisieren und der Weltgemeinschaft das Bild eines friedliebenden Deutschland zu vermitteln. Ein Staat, der es schaffte, Urlaubsreisen für seine Mütter zu organisieren, die sich vorher nicht einmal in ihren kühnsten Träumen ein solches Ausbrechen aus dem Alltag zu organisieren, wie konnte ein solcher Staat und sein Regime verbrecherisch sein?

Als es zu den Verwüstungen des 9. November 1938, der sog. "Reichskristallnacht" kam, wagte es seinerzeit nur noch eine verschwindende Minderheit offen darüber zu reden. oder gar zu handeln. Zur Problematik der Mitglieder des Widerstandes um Claus Graf Schenk von Stauffenberg und den anderen Attentätern des 20. Juli mehr hier.  Das Regime hatte sich bereits in den Köpfen der Menschen verfestigt und was vermeintliche Wohltaten nicht schafften, das schaffte nun die Drohung selbst zum Opfer des Regimes zu werden. Falsch verstandene Pflichterfüllung einerseits und Bindung an Eide und Gehorsam andererseits taten ihr Übriges. Sind wir heute dagegen gefeit erneut den nationalistischen Rattenfängern mit deren vermeintlich richtigen und leicht verdaulichen Ideologien von "Umvolkung" und Immigrantenstürmen, die den Hunnen gleich über Europa herfallen, Widerstand zu leisten?

Spätestens nach den Vorgängen in Chemnitz, in denen sich ein vermeintlicher "Volkszorn" bahnbrach und bei denen man erkennen konnte, wie sich erneut die Hydraköpfe des vermeintlich Überwundenen erhoben, muß man erkennen, dass die Ideologie des Unmenschen noch lange kein vergangener Teil der menschlichen Geschichte ist. Die "Banalität des Bösen", von der einst Hanna Ahrend schrieb, lebt weiter fort. Und wenn es eine Aufgabe gibt, dann die, das Erstarken solcher Ideologien, die sich heute auch im Gewand des "besorgten Bürgers" scheinbar unmerkbar  in den Alltag einschleichen, mit allen Mitteln zu verhindern.

Das ist die Lehre des 20. Juli 1944, die es gilt u.a. auch in den bevorstehenden Landtagswahlen nicht zu vergessen.

Es ist passiert...

Mit einem knappen Ergebnis ist Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU Kommission, quasi der Regierung der Europäischen Union unter dem Jubel derer, die die EU weiterhin lediglich als größeren Markt begreifen, "gewählt" worden.

Abnicken wäre der passender Ausdruck für das was da im Stile des ostzonalen "Faltens" von der Mehrheit von Abnickdackeln in Brüssel da veranstaltet wurde. Dabei hatte alles so gut angefangen. Es gab einen Wahlkampf der seinen Namen verdiente. Auch wenn manche sich mühten mit dem Slogan "Europa ist die Antwort" einen auf Wahlkampf zu machen, so gelang es anderen mit dem Klimawandel ein Wahlkampfthema aufzubauen, das viele Menschen an die Urnen brachte, mehr als sonst.

Wie fühlen sich wohl diese Menschen, denen man eine Wählermacht vorgaukelte, die kurz nach der "Wahl" mit Zensursula (Ursula von der Leyen) überrascht wurden. Grund war die Tatsache, dass keine Seite in der Lage war ihren Kandidaten durchzubringen. Manfred Weber war ein rotes Tuch für Präsident Macron. Bei Timmermanns bekamen Staatslenker wie Orban und die polnischen Vertreter der PiS-Partei Brechreiz. Vestager schien überhaupt keine Lobby zu haben. Der Rat der EU, die Versammlung der Staatsoberhäupter der europäischen Mitgliedsstaaten kam auf die Idee von "Uschi out of the box", Ursula von der Leyen, aus dem Ärmel zu ziehen. Und, oh Wunder, die so Gekürte passte allen, Macron fand, dass französische Sprachkenntnisse unabdingbar seien. Eine weitere Qualifikation von Frau von der Leyen sei die Tatsache, dass sie seinerzeit in Brüssel geboren wurde. Wenn man dieses absurde "Argument" strikt bis zum Ende denkt, dann bedeutet es in meinem Fall folgendes:

Ich wurde in der Nähe von Braunschweig geboren. Das befähigt mich zweifelsohne der Nachfolger von Heinrich dem Löwen zu werden. Und da dieser seinerzeit bei Kriegszügen gegen oberitalienische Städte mit Barbarossa zog und dabei so manche oberitalienische Stadt plündern und brandschatzen ließ, so stünde es mir nur zu Recht zu, ebenfalls  oberitalienische Städte zu verwüsten, oder?

Orban und die seinen aus den sog. "Vizhegrad"-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) hatten keine Einwände, zumal so gesichert war, dass das Thema europäische Grundwerte wie Unabhängigkeit der Gerichte und unabhängige Presse langsam aber sicher vom Tableau der europäischen Politik verschwinden werden. Von einer geordneten Flüchtlingspolitik wird man schnell auch wenig, wenn nicht gar nichts, hören. Herrn Salvini, den italienischen Innenminister, der sich nicht zu schade war anlässlich der Freisetzung der Kapitänin Rackete, davon zu schwadronieren, wie man mit solchen Richtern man eigentlich verfahren müsse, wird es freuen.

Flinten-Uschi, die sich in Deutschland rühmen kann eine völlig desolate Bundeswehr zu hinterlassen,  führt demnächst die EU an. Und eine merkwürdige Koalition von EU Gegnern wie Salvini und Orban haben sie gemeinsam mit den Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie einigen Abgeordnete, die meinten dass die EU unterginge wenn man von der Leyen nicht wählt, in den Sattel gehoben. Von der Leyen will die EU Kommissionspräsidentin aller sein. Aber schon das Sprichwort sagt "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann."

Bald werden die Von-der-Leyen-Pusher ihre Forderungen stellen. Spannend wird es dann sein zu beobachten ob und wie Frau von der Leyen darauf reagiert. Und so wie man Frau von der Leyen bereits kennt, wird sie sich baldigst mit einem undurchschaubaren Dschungel von sog. "Beratern" zu umgeben.  M.a.W. es wird Brüsselokratie at its best. Auf der Strecke bleiben werden die europäischen Grundwerte, die Migrationsproblematik wird weiter verschoben werden. Die EU als starker Gegenpol zu den USA oder China? Kaum vorstellbar bei einer EU Kommissionspräsidentin die schon heute vor Trump katzbuckelt.

Zusammenfassend kann man sagen, diese "Wahl", die den Namen nicht verdient, ist ein Pyrrhus-Sieg derer, die den Eurobürokratismus alter Schule weiter haben will und dessen wahre Kosten den EU Bürgern noch bevorsteht. Eine EU, die mehr ist als eine bessere Freihandelszone, die vielleicht einmal zu den "Vereinigten Staaten von Europa" hätte werden können, wird vertagt auf den Sankt-Nimmerleinstag.  Die EU hätte es besser verdient. Aber wie blies der Trompeter von Säckingen seinerzeit? Es wär so schön gewesen, es hat nicht sollen sein.

Mein persönliches Fazit ist ein noch Weitreichenderes. Im September 2019 werden wieder "Wahlen" veranstaltet. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen die Landesparlamente zur Disposition und die ersten Ausläufer des aufkeimenden Wahlkampfes konnte man an brandenburgischen Straßen bereits "bewundern". Da hängen sie wieder, die nichts sagenden Parolen von einem "einheitlichen Brandenburg". Als ob morgen die Aufteilung Brandenburgs bevorstünde. Die Parolen anderer Parteien sind auch nur wenig besser und schrecken eher vom Wahlgang ab als dazu zu animieren.

Zu befürchten steht, dass in vielen Wahlkreisen die blau-braune Pest triumphieren wird. Die Entscheidung des Wahlausschuss in Sachsen die Mehrheit der Kandidatenvorschläge wegen Rechtsverstößen nicht zuzulassen, ist dabei nur ein kleiner Trost. Soll man da zur Wahl gehen? Werden wir wieder den Kakao saufen sollen durch den man uns in der EU "Wahl" gezogen hat? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Im Moment bin ich so maßlos enttäuscht von dem was da abläuft, dass ich es mit zwei Sätzen zusammenfassen kann:

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten

und 

Urnen gehören auf den Friedhof.

Im Moment bin ich in der Stimmung eine Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl in Sachsen zur Papierschwalbe zu falten oder ungelesen dem Papierkorb zu überantworten. Selten habe ich mich so verarscht gefühlt und zur Pseudowählerkulisse einer Veranstaltung ostzonaler Provinienz herabgewürdigt. Will ich mir das noch mal antun? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Vielleicht sollte ich den Grundsatz der sog. "Wehrbeschwerdeordnung", hier § 6Abs 1 beherzigen. Dort heißt es;

Die Beschwerde darf frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat.

M.a.W. 24 Stunden drüber schlafen. Ob das hilft? Es wird jedenfalls keine ruhige Nacht.

P.S. Mein voreilig gesendeter Tweet "Macht Euren Dreck alleene" des Friedrich August III. (Sachsen) war wahrscheinlich wirklich voreilig. Aber das erweist sich erst in den kommenden Tagen.

die Frau die aus dem Dunkel kam...Ursula aus der Kiste

Die Wahl zum EU Parlament ist schon länger Geschichte. Da gab es vorgebliche "Spitzenkandidaten" und Wahlparolen, die unterirdischer nicht sein konnten. "Europa ist die Antwort" war der klägliche Versuch Wähler zu mobilisieren und unwillkürlich fragte sich so mancher "Europa ist die Antwort? Auf welche Frage?"

Und trotzdem war die Wahlbeteiligung erstaunlich hoch. Was dann kam, könnte man mit Fug und Recht als Steilvorlage für EU-Gegner bezeichnen und wurde veranstaltet vom Rat, der Versammlung der Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten. Erst traf man sich in Hinterzimmern des G20-Gipfels in Japan. Dort versicherte man sich gegenseitig wen man nicht auf dem Posten des Präsidenten der EU Kommission sehen wolle.

Einigen paßte Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP und CSU-Mitglied nicht und andere wollten auf keinen Fall Frans Zimmermanns aus den Niederlanden. Auch Frau Vestager aus Dänemark konnte nur wenige Fans um sich scharen. Ein "lustiges" Hinterzimmergeklüngel wurde zelebriert. Wer dabei völlig übergangen wurde waren die, die letztlich zum Ergebnis der Wahlen beigetragen hatten, die Wähler.

Umso erstaunter kann man sein, wenn man hört, wer den Posten bekleiden soll. Ursula von der Leyen. Hatte Frau von der Leyen heimlich still und leise und von allen übersehen kandidiert? Nein, weit gefehlt. Während andere kandidierten befaßte sich Frau von der Leyen mit dem Desaster in ihrem eigenen Ministerium. Dazu zählen unzählige Berater in ihrem Ministerium, die ihren Job ohne die notwendigen Ausschreibungen bekamen, ebenso, wie eine fast abgewrackte Gorch Fock, deren Restaurierung Unsummen verschlingen soll. Auch dazu gehört der skandalöse Zustand der Bundeswehr deren Hubschrauber nicht fliegen, U-Boote die auf Reede liegen müssen und Panzer deren Einsatzbereitschaft mehr als fraglich ist. Alles kaum Ruhmesblätter für einen Minister sind und die eher geeignet sind, an der  Eignung der Ministerin zu zweifeln. Auch ihre weiteren politischen Jobs als Familien- und Arbeitsministerin fielen kaum glänzender aus. Erinnert sei an den untauglichen Versuch, Kinderpornographie im Internet durch wirkungslose und fragliche Überwachungen des Internet bekämpfen zu wollen.

Das alles scheint aber kaum zu zählen. Dies bisherige Versagen scheint eher ein Qualifikationsmerkmal für Höheres zu sein. Nicht anders kann man es sich erklären, wenn man hört, dass, Wunder über Wunder, Ursula von der Leyen von den versammelten Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten ernsthaft als Präsidentin der EU Kommission vorgeschlagen wird.

Nun könnte man jubeln und sagen "endlich eine Frau" auf dem höchsten Posten den man in der EU besetzen kann. Der Jubel ist verfrüht angesichts der bisherigen "Leistungsbilanz" von Ursula von der Leyen. Ob Mann, ob Frau ist letztlich egal.  Entscheidend sollte eher sein, dass der Chefposten der EU von einem Kandidaten besetzt wird, der sich nachhaltig der zahlreichen Probleme der EU annimmt. Dazu zählen die Flüchtlingskrise ebenso wie das Verhältnis der EU zu Amerika und deren brandzündelndem Präsidenten, der mit Strafzöllen nur so um sich werfen möchte. Nicht zu vergessen das Verhältnis zu China, das u.a. mit dem Projekt "Neue Seidenstrasse" beginnt, seinen Einfluss in der Welt zu erhöhen.

Ursula von der Leyen würde mir angesichts ihrer "Qualifikation" und angesichts der anstehenden Probleme kaum, um nicht zusagen gar nicht, als geeignete Kandidatin einfallen. Sie ist die Garantin dafür, dass der Einfluss des Rates steigen und das EU Parlament zu einem Parlamentsplacebo degradiert werden soll.

Werde ich angesichts solcher Entwicklungen nochmals an einer EU-Wahl teilnehmen? Zum "Falten" von Stimmzetteln ohne dass der Wähler letztlich gehört wird , bin ich mir zu schade. Und veräppelt wurde ich im Laufe meines bisherigen Lebens genug. Die nächste Wahl für Brüssel fällt für mich wohl aus. Wahlen die sich als Placebo entpuppen, brauche ich nun wirklich nicht. Meine einzige Hoffnung bleibt, dass die gewählten EU Abgeordneten so sauer sind, dass Frau von der Leyen bei ihrer "Wahl", die letztlich auf ein Abnicken durch das EU Parlament hinausläuft, krachend durchfällt. Anders wird die Verhöhnung des Wählers nicht mehr zu stoppen sein.