Montag, 18. März 2013

Wie sich die Reden gleichen ... kaum zu glauben

In Zypern werden am Sonntag den 17. März 2013 alle Bankkonten nach einer Entscheidung der Finanzminister der EU eingefroren. Sparer sollen Teile ihres Geldes als "Bankenabgabe" zur Rettung der Banken zahlen. Dem kürzlich erst unter dem Jubel von konservativen Politikern aus EU-Staaten gewählte zypriotischen Präsident wurde in Brüssel die Pistole an den Kopf gehalten. Nun durfte er seinen Landsleuten nach seiner Rückkehr am gestrigen Abend aus Brüssel erklären warum die Maßnahme, die auf keinerlei Parlamentsentscheidung in Nikosia beruht, "alternativlos" sei und warum die nachträgliche Zustimmung des Parlaments notwendig sei.

Die Entscheidung in Brüssel, die Finanzminister Schäuble am Montag passend kommentierte, die handstreichartige Umsetzung ohne Parlamentsbeschluss, alles erinnert fatal an die Anwendung der Theorie der "beschränkten Souveränität" der sog. Breschnew-Doktrin. Die wurde 1968 benutzt um den Einmarsch der sozialistischen Staatengemeinschaft in die Tschechoslowakei und die Niederschlagung des sog. "Prager Frühlings" zu rechtfertigen.

Der Westen seinerseits nutzte die sog. Domino-Theorie um dem leisesten Anflug von freigewählten sozialistischen Regierungen im Westen im Keim zu ersticken. Prominente Opfer sind Chiles Präsident Salvador Allende und Grenadas Maurice Bishop. Ein Versuch Kuba vom Kommunismus zu befreien scheiterte bei der sog. Invasion in der Schweinebucht.

Seitdem ist viel passiert, der Ostblock ist zerbrochen, die Vereinigten Staaten haben sich als fast alleinige Supermacht installiert und in der Europäischen Union grassiert das "Euro-Fieber". Massenhafte Rettungschirme sind aufgespannt worden und ein Staat nach dem anderen schlüpft unter die Schirme. Zeit zu prüfen welche Souveränität EU Staaten haben.

Jetzt hat es Zypern erwischt. In einer Nacht-Und-Nebel-Aktion wurde vorerst einmal der Zahlungsverkehr in Zypern gebremst. Im Bemühen den Geldabfluss und Banken-Run der Zyprioten zu verhindern sind die Bankkonten z.Z. eingefroren und vor Donnerstag scheint auch keine Bank zu öffnen. Und die CDU hat die Handstreichaktion bereits als Erfolg gefeiert.

In der Mitteilung von Generalsekretär Gröhe heißt es dazu:

"Eine "Entscheidung für Europa" sei die am Wochenende beschlossene EU-Hilfe für Zypern, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. Solidarische Hilfe und Eigenanstrengung gehörten unbedingt zusammen. Er unterstrich damit, dass die EU helfe, dass dies aber nicht ohne Opfer der Menschen in Zypern gehe. In diesem Zusammenhang verwies Gröhe auf den Erfolg Irlands, das nach EU-Hilfen nun wieder erfolgreich auf die Finanzmärkte zurückgekehrt sei.
Man muß nur wenige Namen und Fakten im Quacksprech des GenSek der CDU ändern und ... schon hat man z.B. eine Rechtfertigung für die Niederschlagung des "Prager Frühlings" die aus der Feder eines Karl-Eduard von Schnitzler hätte stammen können. Ist es nicht schön wenn man heute die Texte der  regierenden Partei kaum umschreiben muß?

Eine "Entscheidung für den Fortschritt und Sozialismus" seien die am Wochenende durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Bruder-Hilfe für die tschechoslowakische sozialistische Republik, erklärte KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew nach den Gremiensitzungen des ZK der KPdSU in Moskau. Solidarische Hilfe und Eigenanstrengung der fortschrittlich gesinnten sozialistischen Kräfte der Tschechoslowakei gehörten unbedingt zusammen. Er unterstrich damit, dass die sozialistischen Bruderstaaten helfen, dass dies aber nicht ohne Opfer der Menschen in der Tschechoslowakei gehe. In diesem Zusammenhang verwies der Generalsekretär des ZK der KPdSU auf den Erfolg Ungarns, das nach brüderlicher Hilfe der sozialistischen Staatengemeinschaft  nun wieder erfolgreich in die sozialistische Staatengemeinschaft zurückgekehrt sei.

Und auch die Grünen lassen es sich nicht nehmen den zypriotischen Kleinsparer in die Pflicht zu nehmen. Wenn man dem EZB Präsident Mario Draghi, einem ehemaligen Vizepräsident von Goldman-Sachs, vertrauen darf, und bei der Aussage sollte man da keinen Zweifel haben, dann stehen uns noch viele schöne Überraschungen im Rahmen der Eurokrise bevor. Gut dass wenigstens die Kanzlerin die deutschen Sparer beruhigen kann. Ihrer Aussage zufolge sind die Konten deutscher Sparer sicher. Hätte sie gesagt dass sie vollstes Vertrauen in die deutschen Sparer hätte, dann wäre mir ein wenig unwohl geworden. Trotzdem, irgendwie erinnert mich das an einen anderen Politiker und dessen Aussage. Egal, mein Konto weist ohnehin kaum etwas auf. Aber die "Freiheit der besonderen Art" finde ich schon bemerkenswert.

Sonntag, 17. März 2013

Ich bin gegen Europa .. oder ... alles klar auf der Andrea Doria ...

Das gerettete Europa


In Zypern wurden im Rahmen der sog. "Eurorettung" eben mal kurz über Nacht die Bankkonten bei den zypriotischen Banken "dicht gemacht". Niemand konnte mehr an sein Geld, Bankautomaten streikten, Internetbanking abgeschaltet, Einfrieren nennt man das glaube ich. Die Zyprioten sind sauer und wollen an ihre Kohle und ihre Säuernis richtet sich gegen Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen. Ich verstehe das nicht. Also ich finde es toll, das “Friedensprojekt Europa”, das mit dem Friedensnobelpreis, das von einer selbsternannten Europaelite in Sonntagsreden in Brüssel und Berlin besungen wird, Sie wissen schon.

Was? Europa ist gar keine "Friedensinsel"? Da gibt es regionale Konflikte? Und nicht alle "Europäer" geniessen die vielfach beschworenen Bürgerrechte in gleicher Weise? Man was sind Sie pingelig. Ich habe gesagt Europa ist Friedensnobelpreisträger und nicht Heiliger.

Nicht alle Friedensnobelpreisträger sind oder waren Heilige. Das wissen Sie doch. Denken Sie mal an Henry Kissinger. Na, klingelt's? Oder Barack Obama, der hat den Preis auch und Guantanamo lebt trotzdem fröhlich weiter.

Jedenfalls ist DAS Europa, das alternativlose, das zu schaffende Europa einer marktkonformen Demokratie, Sie verstehen, ein Erfolgsmodell. Zugegeben es ist kein Erfolgsmodell für alle, aber man kann es ja auch nicht immer allen recht machen. Schließlich haben wir ja auch nicht jedem obdachlosen Griechen einen Schlafplatz im U-Bahntunnel versprochen, oder? Sehen Sie.

Wo war ich stehen geblieben? Richtig, beim Erfolgsmodell Europa. Also die Eurokrise kam, wurde umbenannt in Staatsschuldenkrise, um Himmels Willen bitte sagen Sie keinem dass es sich um eine Bankenkrise handelt, das bleibt unter uns, und Europa löste die Probleme. Ach was sag ich, Probleme haben wir ja nicht mehr. Also Europa stellte sich erfolgreich der Herausforderung. So muß das jetzt heißen.

Nachdem nun alle Euro-Länder gerettet sind, kommt dann Brüderle und verteilt die Agenda2010 für alle und alles wird gut, so gut wie in Deutschland. Da funktioniert das nämlich auch bereits seit zehn Jahren super. Haben erst neulich glanzvoll zehn Jahre Agenda2010 gefeiert. Ok, wir haben auch da ein paar Kollateralschäden, Opfer muß man eben bringen wenn es um Höheres geht. Und Höheres als die Wettbewerbsfähigkeit, glauben Sie mir, gibt es nicht. Sie allein ist Fundament unseres, na nicht ganz unser aller, Wohlstands. Was sind da schon ein paar Menschen. Sind die systemrelevant? Also, sag ich doch.

Was? Die Italiener wollen nicht? Die haben nicht so abgestimmt? Die haben mindestens einen Clown gewählt? Nein nicht Beppe Grillo, der ist Komiker. Das wird ja immer schöner. Haben die denn nichts kapiert? Im Zweifel wird abgestimmt und zwar so lange bis das Ergebnis paßt. Da haben wir Übung, fragen Sie mal die Iren was passiert ist als die die Europaverfassung nicht annehmen wollten. Kurz mit Chaos und Armut gedroht und ... schon liefs glatt wie am Schnürchen.

Was? Die Spanier und Portugiesen gehen jetzt auf die Strassen? Wo haben Sie denn das her? Aus dem Fernsehen? Ja sind die noch bei Troste so was zu senden?

Und die Iren? Na wenigstens die Iren sind doch zufrieden. Was? Auch nicht? Schon wieder das Fernsehen? Ich halte es nicht aus. Ja ja, wir haben da bei einer Festrede mal was von Bürgerfreiheiten gesagt, aber müssen die Bürger das auch ernst nehmen? Haben wir denen gesagt die sollen auf die Strasse gehen? Haben wir nicht, also, kein Grund gleich auf die Strasse zu gehen wenn man mal ein bißchen verarmt. Wird schon wieder, nur feste dran glauben.

Na wenigstens die Zyprioten sind ruhig, Gott sei Dank. Tja Zypern, kleines Land, immer Sonne, das blaue Meer, niedrige Steuern, da kommt der Aufschwung von ganz alleine. Die haben keine besonders große Wirtschaft? Kann schon sein, aber Banken haben sie auf alle Fälle. Na, und mal ganz unter uns, die horten doch nur Schwarzgeld aus Russland. Macht nichts. Eine Bank ist systemrelevant, basta. Und wo die ihr Geld her hat? Ich will's gar nicht wissen. Sie kennen ja das alte russische Sprichwort

"Je weniger Du weißt desto besser schläfst Du."

Was? Die zypriotischen Bank haben auch "ein kleines Finanzproblem"? Nimmt das denn nie ein Ende? Die Zyprioten wollen ihr Geld in Scharen abheben? Was sind das für fehlprogrammierte Typen? Wissen die nicht daß Geld auf die Bank gehört? Wozu machen wir uns die Mühe mit dem Menschenrecht auf ein Bankkonto? Aber ok, das kann man schnell regeln. Kurz mal Konten einfrieren und zack, das war's. Und dann darf sich jeder kleine Zypriote mal als Patriot beweisen und ein kleines Notopfer fürs Winterhilfswerk abliefern. Habe ich Winterhilfswerk gesagt? Ist natürlich Quatsch. Für die Rettung des Euro zahlt jeder, egal ob zypriotischer Rentner, russischer Oligarch oder britischer Schwarzgeldinhaber seinen kleinen Obolus und schon ist die Krise Geschichte. Sind eh alles Schwarzgeldbunkerer. Die Aktieninhaber, Schliessfachbesitzer und Inhaber "strukturierter Produkte" die lassen wir mal fein außen vor. Wir sind doch schließlich keine Bolschewiken.

Was? Es gibt noch Normalsparer in Zypern? Leute die ihr mühsam Erspartes auf die Bank gebracht haben? Egal, Kollateralschäden und Nebenwidersprüche im … fast wäre mir das Wort “Klassenkampf” rausgerutscht. Gott behüte, wir haben doch keinen Klassenkampf in unserem schönen Europa. Wir haben die sozialste aller Marktwirtschaften nicht nur #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Und die besteht aus integren Leuten. Denen würde so was wie Bankkonten einfrieren für Deutschland nicht mal im Traum einfallen. Wie sagte man schon in den 60-er Jahren? “Niemand hat die Absicht Ihre Konten einzufrieren”. Ach Quatsch, war eine Mauer damals, aber egal. Jedenfalls Konten würde man nie nicht anrühren, das können Sie mir glauben, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort als Politiker.

Und dann muss es ja stimmen. Schließlich bürgt ein ganz integrer Finanzminister, sein Vorgänger war auch integer und hat den Satz von den sicheren Sparkonten geprägt, und sein Kumpel aus Luxemburg dafür. Und die, die sagen nie die Unwahrheit, das ist bekannt.

 Also, alles in Butter Frau Luther was Europa angeht. Was? Schon wieder nicht? Da gibt es Gegner des Euro und der Bankenrettung? Sorry Eurorettung muß das natürlich heißen. Ok, Gott sei Dank, wir haben noch einen neuen Papst über den können wir noch wochenlang schreiben, was er gesagt hat, was er trägt, wen er gesegnet hat, wem er guten Appetit gewünscht hat. Das bringt schon mal Zeit.

Und ansonsten nennen wir die Europakritiker einfach “Populisten”. Wenn das nicht funktioniert eben “Fuzies” oder “fehlprogrammierte Typen”. Wir können sie auch in die wahlweise rechte oder linke Ecke stellen. Hauptsache niemand berichtet allzu lange und sachkundig über deren Programm. A pro pos Programm, wir sagen erst mal dass sie keines haben. Und dann sehen wir weiter.

Keine Angst, bisher haben die Wähler uns immer geglaubt und bis zur Bundestagswahl haben sie eh alles vergessen, das mit Zypern genau so wie die restliche Eurorettung. Vertrauen, einfach mehr Vertrauen sollten die Leute haben und schon funktioniert es. Das können Sie mir glauben.

Epilog:


So, oder so ähnlich wird man es im Zusammenhang mit Europa bald hören. Das Muster immer das gleiche, wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns, scheitert der Euro dann scheitert Europa, jedes Vorurteil wird bemüht werden und keine Propaganda wird platt genug sein um die Skeptiker eines Europa Merkelscher Prägung mundtot zu machen. Es geht um viel viel Geld und das will man sich nicht von ein paar Spinnern vermiesen lassen.

Der Europafeind


Um es klarzustellen, ich bin mehr als ein überzeugter Europäer und ich mag Europa, ein Europa das ungleich größer ist als das Europa der gegenwärtigen Europäischen Union, dieses Europas das noch von Estland im Osten bis Irland im Westen reicht, im Süden von Italien bis hoch über den Polarkreis in Finnland. Und all das können wir, die Bürger der Staaten der Europäischen Version, meist bereisen ohne Visa und Grenzen. Das ist schon toll und zu meiner Kindheit wäre man als Phantast bezeichnet worden wenn man solch ein Europa vorhergesagt hätte.

Ich mag meine europäischen Freunde, Erik und Lauri aus Finnland, Jean-Jacques aus Frankreich, Karin aus den Niederlanden, Krassimir aus Bulgarien, Marian aus Polen, David aus England der heute mit seiner polnischen Frau in Polen wohnt, Chris aus Dänemark der heute mit seiner Frau in Afrika wohnt, Marina und Anastasia aus Kiew, nicht zu vergessen Daniya aus Russland, und all die anderen mit denen ich Jahre meines Lebens zusammengearbeitet und gelebt habe.  Sie alle sind Teil meines Lebens.

Glaubt jemand ernsthaft dass man Leute wie mich in einen Krieg hetzen kann? Dazu habe ich zuviel gesehen.

Ich bin für Europa, aber nicht in blinder Nibelungentreue


Ich bin für Europa, ein Europa das vorrangig seinen Menschen dient, aber ich wehre mich gegen ein Europa in dem alles "alternativlos" ist, ein Europa das mittels des Mehltaus des Neoliberalismus uniform gemacht werden soll nur um einer kleiner werdenden Schicht Reichtümer zuzuschanzen während eine immer größer werdende Anzahl von Menschen in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit abgleitet. Und die herrschende politische Klasse sieht zu und ergeht sich in "Quacksprech" während ein Rettungsschirm den anderen jagt, mit Geld das nicht die Menschen rettet sondern die abgehobene Klasse der sog. "Finanzindustrie" aus ihrer Verantwortung freikauft.

Ich bin gegen Europa

  • Ich bin gegen ein Europa an dessen Außengrenzen Flüchtlinge grauenhaft mit ihren Nußschalen untergehen, die sie bestiegen haben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
  • Ich bin gegen ein Europa in dem mehr und mehr Daten gesammelt werden ohne dass man genau weiss wer da sammelt und vor allem warum das getan wird. 
  • Ich bin gegen ein Europa das sich von der Regierung der USA erpressen läßt und Daten seiner Bürger übermittelt nur weil eine Regierung der Terrorhysterie fröhnen will. 
  • Ich bin gegen ein Europa in dem es wieder möglich ist Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen zu liefern und man über Beteiligungen an Kriegen diskutiert. 
  • Ich bin gegen ein Europa in dem es mehr als 65 Jahre nach dem größten Massenabschlachten wieder möglich ist dass Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen. 
  • Ich bin gegen ein Europa in dem Rentner nach langem Arbeitsleben auf Almosen angewiesen sind und in Suppenküchen gehen.
  • Ich bin gegen ein Europa wo Menschen ihr Heimatland und ihre Kinder verlassen müssen nur um einen einigermaßen bezahlten Job zu bekommen und das Ganze als zu fördernde Mobilität der Arbeitskräfte bemäntelt wird.
  • Ich bin gegen ein Europa in dem Jugendliche keine vernünftige Arbeit finden können von der sie auch leben können.
  • Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und andere Formen des Zusammenlebens als weniger wert behandelt werden.
  • Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und in dem am Tag danach die Eltern zu staatlich subventionierten Sklavenlöhnen arbeiten.
  • Ich bin gegen ein Europa wo Industrieverbände den Abgeordneten des Europaparlaments die Hände führen bei Schreiben von Gesetzesentwürfen oder wo Abgeordnete einfach die von der Lobby geschriebenen Dokumente durchreichen. 
  • Ich bin gegen ein Europa wo nicht die Besten ins Europaparlament gewählt werden, sondern wo sich Parteien ihrer "Altlasten" entledigen. 
  • Ich bin gegen ein Europa in dem Transparenz des politischen Handelns ein Fremdwort ist. 
  • Ich bin gegen ein Europa der Hinterzimmerpolitik.
  • Ich bin gegen ein Europa in dem die Beseitigung richterlicher Unabhängigkeit in einem Mitgliedsland dieses Europas heute wieder möglich ist.
  • Ich bin gegen ein Europa der Ökonomen in dem das Recht der Menschen nur eine Nebenrolle spielt
  • Ich bin gegen ein Europa wo es Mitglieder gibt die ihren Bewohnern die Staatsbürgerschaft verweigern obwohl diese Menschen seit Geburt dort wohnen und dieEltern dieser Menschen für die Unabhängigkeit dieser Staaten gestritten haben.
  • ich bin gegen ein Europa in dem Menschen wieder aus ihrer Heimat flüchten müssen weil sie einer ethnischen Minderheit angehören.
  • ich bin gegen ein Europa in dem Nazis zunehmend ihr Gorgonenhaupt erheben und staatliche Stellen schauen zu.
  • Ich bin gegen ein Europa in dem das Parlament ein Parlamentsdummy ist.
  • Ich bin gegen ein Europa wo die Regierung über Nacht Konten plündern kann wie es ihr beliebt.
  • Ich bin gegen ein Europa wo Kommission und Rat mehr Gewicht haben als das Parlament.
  • Ich bin, last but not least, gegen ein Europa in dem Banken "systemrelevant" sind, Menschen aber Kostenfaktoren, "Wohlstandsmüll" oder lästige Bittsteller und "Kunden".


Wenn ich damit in den Augen der selbsternannten Europa-Elite ein Europa-Gegner bin, dann bin ich es eben und ehrlich gesagt, ich bin es dann aus tiefster Überzeugung und mit vollem Einsatz. Das berührt meine Liebe zu einem Europa der Menschen nicht.


Keine Angst Sie sind normal wenn ...





Sie das lesen, oder das und auch das und sich Ihr Zeigefinger fast automatisch an Ihre Stirn hebt und dort anfängt zu tippen.

Sie wissen dann, dass Sie  im Lande des "Neusprech" leben, in dem man keine Unterschicht mehr kennt, weil man sie nicht kennen darf, wo sie jetzt mit dem Wort "abgehängtes Prekariat" umschrieben wird.  Sie sind im Land wo Sie Sonntags im "Entsorgungspark" oder an einer Bahnhofsbaustelle spazieren gehen oder demonstrieren können ... wenn Sie nicht vorher mittels Wasserwerfer vertrieben werden. Sie sind im Land wo Demonstranten gegen Nazi-Aufzüge das Bundesverdienstkreuz verdient hätten, sich aber anschließend vor Gericht wiederfinden. Sie sind im Land wo man für die möglicherweise vollendete Unterschlagung eines Pfandbons im Wert von 1,30 € entlassen werden kann und erst das Bundesarbeitsgericht die Kündigung kassiert. Sie sind im Land wo ein Verfahren gegen steuerhinterziehende Manager solange verzögert werden bis die hinterzogene Steuersumme durch Verjährung so geschrumpft ist dass sie eine Verurteilung des "Leistungsträgers" auf Bewährung rechtfertigt. Sie sind im Land wo die zunehmend ungleiche Einkommensverteilung nun ein "Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt" ist.

Sie sind im Land wo der Staat Unternehmen die Sklavenlöhne zahlen mittels Aufstockung aus Steuermitteln mittelbar subventioniert. Sie sind im Land wo man die Ausgegrenzten als "Wohlstandsmüll" bezeichnen kann und Arbeitslose in "spätrömischer Dekadenz" leben, wo entlassene Veräuferinnen einer "Anschlussverwendung zugeführt werden", wo man wieder von "fehlprogrammierten Typen" reden kann und wo man in Fragen der Verhinderung von Abgeordentenbestechung auf dem Level von Nordkorea steht. Sie sind im Land dessen Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Sie sind im Lande das den Euro an allen Ecken Europas rettet und dazu die Banken füttert.

Kurz Sie sind im #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Was haben Sie erwartet?

Aber trösten Sie sich, Sie sind nicht ganz allein.

Freitag, 15. März 2013

Zwei verschwendete Stunden auf der Buchmesse

Ich habs getan. Ich war auf der Büchermesse und ja, ich bin u.a. auch gegangen weil mich das Buch von "@afelia", anderen besser bekannt als Marina Weisband, interessiert hat. Einen kurzen Bericht gab es in den üblichen Gazetten und man konnte sogar einige Seiten bereits vorab online lesen.

Die hatten mich zwar nicht umgeworfen, aber vielleicht bot ja der Rest des Buches was Neues? Wer weiß? Gesagt getan, Buchmesse, Trubel, der Stand von Klett-Kotta in Halle 4. Da war das Buch. Hinsetzen, zwei Stunden lesen. Die "Weisband-Festspiele" waren eröffnet. Ich vertiefte mich in den "politischen Bildungsroman", eine nicht einmal halbwegs zutreffende Beschreibung wie man noch sehen wird.


Bei einem hochgehypten Buch bin ich immer vorsichtig. Der Titel hätte mich schon stutzig machen müssen. Schon einmal war ich an ein Buch geraten das mit dem Titel "Wir nennen es ..." begann. Das damals hochgepushte Buch erwies sich bei genauerer Lektüre als das zweifelhafte Erstlingswerk eines Autors aus der "digitalen Boheme", wie man das seinerzeit nannte. Mit dem Wort waren die "neuen Wissensarbeiter" umrissen, die, wenn man sie nach ihrem Beruf fragte, immer mit der Standardantwort kamen "was mit Medien".

Das Geld drucke ich nicht selbst. Und deshalb will ich vorher wissen was ich da kaufe. Und der Preis von mehr als 16 Euro ist für mich jedenfalls kein Betrag den ich mal "eben so locker" ausgebe. Daher muß ich gestehen, ich habe das Buch auf der Messe gelesen um den Kaufpreis zu sparen. Gekauft hätte ich es wenn das Buch mich angesprochen hätte - s. dazu unten.

Um auch das vorweg zu nehmen, ja, ich gönne ihr dass sie ihr Buch veröffentlicht, ja sie soll u.a. Geld damit verdienen, schließlich ist es ja auch ihre Arbeit, ihre Leistung, ihre Zeit. Schreiben ist eine anstrengende Tätigkeit, die Worte fließen einem i.d.R. nicht mal so nebenbei aus der Feder. Und nein, ich will nicht wissen wie viel sie dafür bekommen hat. Ich will nur sehen was sie da mitzuteilen hat. Und ehrlich, ich mach's kurz. Viel ist da nicht in dem Buch von dem ich meine dass man es mir hätte mitteilen müssen. Mein zusammengefaßtes Urteil?

"Bauchnabelschau ohne tieferen Erkenntniswert" nenne ich so etwas. Ok, das scheint die Bedürfnisse eines Publikums, zu dem ich mich nicht zähle, zu befriedigen. Mal ehrlich, wen interessiert dass sie in Deutsch schlechter war als in Mathe? Wen interessiert dass sie sich an Java-Programmierung versucht hat? Wen interessiert wie der erste Telegraph zustande kam? Wen interessiert ihre Kindheit in der Ukraine? Soll hier das "Menscheln in der Politik" verkauft werden?

Es mag Leute dafür geben, ich bin es jedenfalls nicht. Rede ich über Politik, dann will ich etwas über Politik hören. Da ist es mir relativ schnuppe ob die Autorin ein, zehn oder hundert Jahre politische Erfahrung hat. Ich will mich nicht im Ungefähren aufhalten in dem Marina sich mit ihrem Buch permanent bewegt.  Ich will wissen was sie als derzeit virulente Punkte der Politik sieht. Und da gäbe es einiges, ich sag mal "Bankenrettung", Vorratsdatenspeicherung, Urheberrechtsdebatte, 10 Jahre Agenda 2010. Und ich will wissen wie sie dazu steht. Wenn dann noch jemand "Liquid Feedback" erklärt, ok. Allerdings ist das geliebte / gehaßte Tool nur ein Tool. Und dass der alte Satz gilt

"A fool with a tool is still a fool". 

Das ist an Marina offenbar vorbeigegangen. Von alledem Politischen hier Fehlanzeige ebenso wie ihr Auftritt einen Tag zuvor bei M. Illner wo sie u.a. dem ewig lächelnden Herrn Döhring von der FDP gegenübersaß.  Spätestens da hätte es seitens der Piraten eines "Beißers" ausgerüstet mit Faktenwissen in der sozialen Wirklichkeit Deutschlands bedurft, eines Piraten, der Herrn Döhring nicht stundenlang die Chance geboten hätte worthülsenartigen  "Quaksprech" abzusondern. Und da war Marina Weisband eine "doppelplusungute" Besetzung. Sie war einfach "nur nett".  Zwischen ihr und einer Sahra Wagenknecht liegen eben nicht zufällig Welten.

"Ideen für eine zeitgemäße Demokratie"? Wo die im Buch stehen, ich muss sie wohl übersehen haben. Der abschließenden Beurteilung Dritter, die das Buch als "überflüssig" charakterisieren kann ich mich nicht verschließen.

Vergebens war der Besuch auf der Buchmesse dennoch nicht. Ich habe einiges gefunden für meine Bücherwunschliste. Marinas Buch hat darauf definitiv keinen Platz. Aber es gibt ja noch anderes. Und weit laufen musste ich glücklicherweise dafür nicht, es war genau ein Regal weiter beim gleichen Verlag.


Donnerstag, 14. März 2013

Von Wasser und Wein und von Karlis Posten ... oder ...Transparenz, war das was?

Piraten haben ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen das zunehmend auch andere Parteien sich auf die Fahnen heften wollen. Das Zauberwort heißt

TRANSPARENZ.

Kaum eine politische Debatte kommt noch ohne das Wort aus. Es "transparenziert" im Moment an jeder Ecke und an jedem Ende. Die SPD fordert mehr Transparenz im Bereich des Lobbyismus, nur um zu vergessen dass sie sich Autos im Wege des Sponsoring besorgt. Die FDP der "Freiheitsfreunde" hat ein gesondertes Verhältnis zur Transparenz und lehnt deshalb Maßnahmen gegen Korruption von Abgeordneten ab. Die Christdemokraten machen das was sie immer tun ... sie warten ab um sich im geeigneten Moment als "Speerspitze der Bewegung" in Szene setzen zu können.

Da verwundert es wenig wenn den salbungsvollen Sonntagspredigten kaum Taten folgen und man in der Praxis auf Transparenz sche... . Abgewählte Ministerinnen aus der Entourage des ENBW-Käufers Mappus werden da nach ihrer vom Wähler ausgesprochenen Kündigung flugs Chef eines bundeseigenen Unternehmens im Bereich der Entwicklungshilfe, Kanzleramtsminister von einst mutieren auf seltsame Weise zum Chef des Deutschen Roten Kreuzes und niemand ist verwundert wie der mit wenig Fortune ausgestattete Bahnchef und später mindestens ebenso erfolgreiche Chef einer Airline nun berufen wird um ein Baudesaster auf die Reihe zu bekommen.

Meine Oma, Gott habe sie selig, hätte ihren Kommentar zum Ganzen in die politisch wenig korrekten aber markanten Worte gefaßt "De Swine sinn desülven, nur de Tröge hett wechselt." Übersetzung für die des Plattdütschen Unkundigen "Die  Schweine sind dieselben, nur die Tröge haben gewechselt."

Ganz anders da die Piratenpartei. Eine Forderung nach Transparenz innerhalb und außerhalb der Partei jagt die andere, oder etwa nicht? Demnach muß man sich um das Thema Transparenz bei den Piraten keine Sorgen machen, wenn, ja wenn mir da nicht neulich ein Antrag im Landesvorstand Sachsen unter die Augen gekommen wäre, der mir, was Transparenz angeht, mehr als befremdlich vorkommt.

Unter der Antragsnummer 2013-03-13/02 kann man folgendes zu einer beantragten Zufügung eines Absatz 3 in §4 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes lesen:


"3. Bei Umlaufbeschlüssen die die Beauftragung von Piraten beinhalten muss – um dem Datenschutz gerecht zu werden – der Name des zu beauftragenden Piraten nicht im Wiki genannt werden. Der Name wird nur, wenn die Beauftragung ausgesprochen wurde, im Wiki veröffentlicht. Die Namen abgelehnter Bewerber bleiben geschützt.
Die nachfolgenden Absätze werden folgerichtig neu nummeriert.

Begründung: Datenschutz. Wissenschon. Diskussion hatten wir ja schon mehrfach und einige von uns scheinen aufgrund §4 (2) 2 die grundlegensten Grundlagen des Datenschutz zu vergessen weil sie das für intransparent halten (stellt euch hier meinen bekannten Vortrag über den Unterschied zwischen Transparenz und Öffentlichkeit vor)."

Und unwillkürlich frage ich mich "Häääää?? Bitte? Da gibt es mehrere Kandidaten für eine Beauftragung und das Auswahlverfahren wird im Hinterzimmer durchgezogen? Und nur der erfolgreiche Kandidat wird der erstaunten Menge am Ende per Wiki präsentiert? Oder wie darf man das verstehen?"

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung handelt es sich doch um folgendes. Da gibt es mehrere Kandidaten für die Erledigung einer Aufgabe und nur einer wird beauftragt werden. Was ist das anderes als ein Wettbewerb? Schreit das nicht gerade zu danach im Wege eines nachvollziehbaren Verfahrens geregelt zu werden? Ist das nicht ein klassischer Anwendungsfall für die sakrosankte Transparenz?

Und die Begründung, die in weiten Teilen aus Textfragmenten zu bestehen scheint, sie nennt als einzig erkennbares Argument den Datenschutz. Und ehrlich, selbst beim intensiven Nachdenken vermag man sich darunter in diesem Zusammenhang keine irgendwie geartete logische Argumentationskette vorzustellen.

Dabei wäre das Verfahren doch allzu einfach zu lösen, etwa in folgender Manier:
  • Man schreibt den Posten in geeigneter Weise also mindestens im Wiki mit Hinweis auf der WEB Site aus.
  • Dabei nennt man mindestens eine kurze Aufgabenbeschreibung und setzt eine Bewerbungsfrist mit Angabe wohin die Bewerbung uzu senden sein wird. Zudem erstellt man einen Katalog der Anforderungen für die Stelle die man vom Bewerber erwartet. Wer es ganz feingliedrig machen will unterteilt die Anforderungen in
  • "Muss" - also auf alle Fälle nötig, 
  • "Soll" - wäre außerdem noch gut und 
  • "Kann - m.a.W. "nice to have" aber nicht kriegsentscheidend.
  • Dann füllt man die Anforderungen in ein Anforderungsraster und gewichtet sie. Das Anforderungsraster ist verbindlich und für alle Kandidaten gleich. Für jeden Kandidaten legt man ein Raster (Neudeutsch : Evaluation grid) an. Jedes Mitglied des LV benotet jeden Kandidaten mittels des Rasters. Die gesammelten Raster werden für jeden Kandidaten konsolidiert und Schwups "Habemus Candidatam" - oder so.
  • Die konsolidierten Ergebnisse werden wiederum auf der WEB Site und im Wiki dokumentiert, weißer Rauch ist nicht nötig, stört aber auch nicht, m.a.W. Transparenz at its best.


Ist das so schwierig? Gut, es ist Arbeit, aber hat ein Vorstand ja sowieso. Die Entscheidungen werden auf diese Weise jedenfalls nachvollziehbar und der Vorwurf eventueller Hinterzimmerbeförderungen ist schon im Keim erstickt. Ein "datengeschützter Antrag auf Erweiterung der GO" hingegen ist nach meiner Sicht nichts anderes als die beiläufige Mitteilung "Karli Du machst das, weil Du das (es folgen einige Alternativen)

  1. Schon immer gemacht hast
  2. Du einen Parteiposten haben solltest
  3. Noch nie gemacht hast aber das wird sicher schon
  4. Ich Dich für nen feinen Kumpel halte
  5. ...


Transparenz predigen und dann solche Anträge? An was erinnert mich das? An Transparenz sicher ganz zum Schluss. Ah, jetzt fällt es mir ein. Es erinnert mich an Heinrich Heines "Deutschland - ein Wintermärchen". Denn da heißt es im sog "Caputh 1 u.a.

"Ich kenne die Weise ich kenne den Text.
Ich kenn auch die Herren Verfasser
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser."

Und das wollen wir uns doch sicher nicht nachsagen lassen, oder? Also weg mit dem beantragten Absatz und Erarbeitung und Veröffentlichung eines Verfahrens für solche Fälle. Vorschläge habe ich gemacht.

Das "Merkel Europa" wackelt?

Europa, das stand bisher für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich kenne noch die Zeiten als man an der heute durchlässigen Grenze zu Frankreich oder den Niederlanden Papiere vorzeigen mußte und an denen auch mal der eine oder andere prüfende Blick in den Kofferraum geworfen wurde.

All das ist zumindest im Rahmen des Schengen-Raums Geschichte. Was fällt Bürgern heute beim Thema "Europa" ein? Gurkenkrümmungsverordnungen und Energiesparlampen die mittels Ordre Mufti als allein selig machendes Mittel im Kampf gegen die Klimaveränderung verordnet wurden. Auch denkt mancher an Vorschläge zur Privatisierung von Trinkwasser und an die Euro-Krise und die dabei eiligst aufgespannten "Rettungsschirme" unter die nicht die Bürger in Europa, sondern die Banken in Europa schlüpfen konnten. Das Wort "Millionen" umschrieb vor Jahren noch eine Summe die man sich in der Realität kaum vorstellen konnte. Und heute? Millionen? Peanuts. Unter zehn Milliarden läuft heute nichts mehr wenn man an ESM und EFSF denkt. Milliarden fließen, die Tagesschau berichtet darüber so beiläufig dass man es kaum noch bewußt wahr nimmt. Und selbst die Volksvertreter in Berlin sind offensichtlich überfordert.

Allerdings mehren sich seit einiger Zeit die Zeichen am Horizont dass das derzeitige Europa mit Gegenwind zu rechnen hat. Der euphorisch bejubelte Entwurf einer Verfassung für Europa bekam in Frankreich und den Niederlanden eine schallende Ohrfeige als die Völker beider Staaten die von einer selbsternannten Europa-Elite geschriebene Verfassung in Referenden ablehnten.

Den Deutschen "ersparte" man die Abstimmung über den Verfassungsentwurf mit der Begründung dass dafür eine gesetzliche Regelung fehle und - so nicht geäußert - Volksabstimmungen auch einmal "nach hinten" losgehen könnten. Mit "nach hinten" meinte die Politkaste wohl Ergebnisse die nicht in deren Vorstellungshorizont passen.

Die EU-Elite flüchtete sich in den Lissabon-Vertrag und gut war es. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Wozu auch? Bisher hatte doch alles so "gut und reibungslos" funktioniert. Und Jean-Claude Juncker und die Seinen konnten mit der "bewährten Arbeitsweise" für den Aufbau Europas weitermachen (1).

Und dennoch, langsam aber unaufhörlich keimten mal hier mal dort europaskeptische Bewegungen der unterschiedlichsten Provinienz auf, von europakritisch-bürgerlich bis hin zu europafeindlichen rechten Gruppierungen die mit Europa nicht das Geringste am Hute hatten und haben.

Und die Europa-Elite? Hatte sie nichts gemerkt? Mag sein, aber vielleicht wollte man die ganze Sache einfach aussitzen immer nach dem Motto "Nicht einmal ignorieren, so egal ist mir das Ganze." Die Taktik war bisher immer gut gegangen. Brüssel war weit und dem Bürger war es egal. Das "Brot-Und-Spiele"-Verfahren (Parmaschinken bei ALDI und Billigstflug nach London) hatte ganze Arbeit geleistet. Wahlbeteiligungszahlen an der Europawahl legten beredtes Zeugnis vom Interesse seiner Bürger an Europa ab. Und mittels "Hast-Du-einen-Opa-schick ihn-nach-Europa" konnten überflüssige Altparlamentarier, Plagiatsminister und Exministerpräsidenten einer teils unentgeltlichen, teils finanziell lukrativen Anschlussverwendung zugeführt werden ohne weiter zu stören. Soweit, so gut.

Deshalb verwundert es ein wenig wenn nun eben einer der eifrigsten Verfechter des "Europa Merkelscher Prägung" und zukünftiger Wahlhelfer der CDU aufhorchen läßt. Vom Beinhaus der Geschichte ist da die Rede, von Kriegsgefahr und Anleihen werden beim Jahr 1913 genommen. Ja, in gewisser Weise hat er recht und doch unrecht. Auch heute jubelt eine Bevölkerung ihren Regierenden  zu wenn es darum geht "nicht noch die faulen Griechen" zu alimentieren. Allerdings hätte man, wenn man schon Propaganda macht, von böswilligem Lügen will ich hier mal nicht reden, Anleihen bei Europa 1914 oder besser noch den Zeiten von 1929 bis 1933 nehmen sollen.

Dann hätte er aber darauf hinweisen müssen was die Weimarer Republik letztlich zu Fall brachte. Andere waren da offensichtlich besser informiert wenn sie die Verhältnisse der Europäischen Union mit den Verhältnissen in Weimar verglichen. Und die, die das sagten stehen nun nicht im Verdacht "Linke" oder "Rote" zu sein. Sie sehen einfach die Ergebnisse der mittels Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung erfolgten "Reformen" in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und zukünftig wohl auch in Zypern und befürchten ein Anwachsen der Bauernfänger (zu denen ich Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung ausdrücklich NICHT zähle). Sog. "Austeritätspolitik" führt nämlich - seit den Zeiten Kanzler Brünings wissen wir es - im Gegensatz zu den oft vorgebrachten Postulaten der "Haushaltskonsolidierer" nicht zu mehr Wachstum und damit zu mehr Arbeit. Das Ergebnis der "Weiter so"-Politik ist - entgegen anderslautenden Behauptungen - auch kein Anwachsen der Beschäftigung, sondern es sind Arbeitsplätze die mit staatlich subventionierten Dumpinglöhnen geschaffen worden sind. Es sind Arbeitsplätze die heute schon nicht zum Leben reichen und denen das "Kainsmal der Altersarmut"auf die Stirn geschrieben steht. M.a.W. selbst wenn man die gebeutelten Völker in einigen europäischen Staaten im Moment noch im Zaum halten kann, auf die Dauer wird die neoliberale Europapolitik ihren Architekten und Verfechtern auf die Füße fallen. Spätestens wenn "Kollateralschäden der 'Reformpolitik'", also altersarme Rentner eine nicht mehr wegzuleugnende Tatsache in vielen EU-Ländern sind, dann wird es krachen.

Leute mit Sachverstand sagen die Wahrheit. Noch ist Zeit umzukehren. Mit Politikern vom Stamm eines Jean-Claude Juncker und eines Wolfgang Schäuble wird da allerdings kein Staat zu machen sein. Alternativen sind nötig. Die Neoliberalen formieren sich zum Verdruß der CDU und auch andere Probleme werden der Kanzlerin die Vorwahlzeit "versüßen". Wie sagte einst Warren Buffet? "Was wir gerade erleben ist Klassenkampf. Und meine Klasse ist dabei zu gewinnen." Klarer kann man es wohl kaum sagen. Also

Höchste Zeit zum Ändern



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(1) Ob das Zitat wirklich auf eine "Weiter so"-Ideologie hinweist ist mittlerweile fraglich.

Mittwoch, 13. März 2013

habemus papam

und damit ist gut, jedenfalls für mich. Ich kann den Hype zwar nicht nachvollziehen, aber ok, es gibt Menschen denen das wesentlich ist. Das sollten wir respektieren. Auch ich bin gläubig wenngleich kein Mitglied einer Kirche. Die Piratenpartei hat dazu eine Position die ich mir zu eigen mache.

Desungeachtet sollte man aber den Grundsatz der strikten Trennung von Staat und Kirche durchsetzen. Dazu gehört u.a. die Frage nach dem Streikrecht in kirchlichen Unternehmen und des Mindestlohns auch für die Mitarbeiter dort. Auch die Frage der Homoehe, der Stellung der Frau in der Kirche und der vollständigen Aufarbeitung des Mißbrauchskandals in den Kirchen sind noch offen. Es gibt also genug zu tun, in der katholischen Kirche wie auch in der evangelisch-lutherischen Kirche.

Insoweit : Alles Gute Franziskus

Dienstag, 12. März 2013

Der Wahlkampf ist eröffnet ... und die Themen?

Pferdefleisch-Lasagne und zweifelhafte Futtermittel aus Serbien? War da was? Wir haben es überlebt. Sie sind ebenso "out" wie Bio-Eier die nicht Bio hätten sein dürfen. Alle sind jetzt mit Wahlkampf beschäftigt. Alle? Na ja, nicht wirklich. Noch haben nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt, sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst. Manch einer publiziert auch Bücher in dem Verlangen seine Ideen in anderer Form in den politischen Diskurs und damit vielleicht in den Wahlkampf einzubringen.

Aber spätestens bei den etablierten Parteien wahlkämpft es schon heftig. Die Zeichen sind unübersehbar, ein Parteitag jagt den anderen und alle Angetretenen überbieten sich mit ihren blau-gelben und rosa Wahlprogrammen dabei die zukünftigen Wähler einzulullen. Es gibt Famliengipfel. Nichtpassendes wird vorab passend gemacht - das hat mittlerweile Tradition in Deutschland - und der Öffentlichkeit wird das so präsentiert dass man sich fast an das "Ministerium für Wahrheit" in George Orwells "1984" erinnert fühlt. Die selbsternannten Freiheitsfreunde, also die die uns gegen die Gefahr des nordkoreanischen Kommunismus aktuell verteidigen, leben mittlerweile #ImCoolstenLandDerWelt und ernten dafür den gesammelten Spott der Internet-Community. Dass die Situation nicht nur im Wahlgebiet derweil nicht ganz so cool ist wie lautstark propagiert wird nicht nur von ihnen geflissentlich ausgeblendet.

Die selbsternannten "Freunde der Freiheit" machen "fehlprogrammierte Typen" und "Fuzzies" im Lande aus und treten gegen eben diese im blau-gelben "Kampfanzug der Freiheit" an. Ältere erinnern sich dabei fast an Kurt-Georg Kiesinger wenn nicht sogar gleich an die weiland sehr "erfolgreiche Psychatrielösung" der ehemaligen UdSSR.

Und nun kommen zu allem Überfluss eben die Ideologen die uns einst "wettbewerbsfähig" gemacht haben auf die Bühne zurück und wollen weiter machen mit ihren "Heilsbotschaften" von ehedem. Heilsbotschaften vor denen mancher der "Mitgestalter"von einst heute sein Heil in der Flucht versucht. Wenn das was uns da z.Z. so präsentiert wird die Tendenzen des kommenden heißen Wahlkampfes widerspiegelt, dann wird es ein Wahlkampf dessen Themen unter dem Stichwort "Gerechtigkeitslücke in Deutschland" stehen könnte und der deshalb ein "Gerechtigkeitswahlkampf" werden wird. Wer dabei als erster auf der Strecke bleiben wird? Die Gerechtigkeit.

Darunter  fallen dann Themen wie


  • Altersarmut, 
  • Leiharbeit, 
  • Zeitarbeit, 
  • Werkvertragsmissbrauch, 
  • Dumpinglöhne 


und der "flächendeckende gesetzliche Mindestlohn" den manch einer nun als "seine Erfindung" hinzustellen versucht während er ihn 2006 noch ablehnte. Und wieder andere scheuen ihn, den mittlerweile hoffähigen Mindestlohn, auch heute wie der Teufel das Weihwasser.

Spätestens seit die Schweizer nicht nur Hustenbonbons erfinden ist in Deutschland wohl vielen aufgestoßen dass etwas mit dem Versprechen des "Wohlstands für alle" gründlich schief läuft. Nur so kann man es sich erklären dass mittlerweile auch die etablierten Parteien sich als Begrenzer der Managergehälter begreifen. Und es formiert sich nicht zur Freude aller, wie erwähnt, eine immer größer werdende Anhängerschaft für den Mindestlohn in der Bevölkerung. Schön, denken sich da einige Wahlbewerber. Dann machen wir das eben auch. Na ja, nicht ganz. Wir nennen das Ganze Lohnuntergrenze in der Hoffnung dass niemand den Etikettenschwindel bemerkt.

Die Lohnuntergrenze ist eine Mogelpackung und keinesfalls ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns. Im Gegensatz zum Mindestlohn soll eben KEINE flächendeckende Mindestbezahlung angestrebt werden. Vielmehr soll eine in Regionen aufgesplitterte untere Begrenzung des Lohns unterteilt nach Branchen eingeführt werden. Die ermöglicht es dann in einer Branche die gleiche Arbeit in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich bezahlen zu können. Eine Friseuse in Mecklenburg-Vorpommern könnte dann, wie bereits auch schon jetzt, erheblich weniger verdienen als ihre Kollegin in München zum Beispiel. Begründet wird das mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Betriebserlösen in den verschiedenen Regionen sowie der Tarifautonomie der Tarifpartner in die man nicht eingreifen dürfe.

Nun mag es zwar richtig sein dass man in München oder Frankfurt/Main andere Lebenshaltungskosten hat als in Wismar, und auch ein Friseurbetrieb wird dort i.d.R. niedrigere Umsätze haben. Aber eine Mindeststundenbezahlung von 8,50 € führt auch in Wismar oder Leipzig nicht dazu dass die so Entlohnte in "spätrömischer Dekadenz" lebt. Ein Mindestlohn der für alle gilt und der von keiner Branche nach unten durchbrochen werden kann ist ein Gebot der Stunde. Auch mit der derzeit angepeilten Lösung von 8,50 € kann man keine Reichtümer anhäufen. Und ob die dabei gezahlten Sozialabgaben dereinst geeignet sind Altersarmut zu vermeiden ist mehr als fraglich.

Was kümmert uns das als Mitglieder der Piratenpartei? Gehört es zu unseren "Kernthemen"? Vielleicht. Das bedingungslose Grundeinkommen wird man wohl schon zum Fundus der Kernthemen der Piratenpartei zählen können. Und viele von uns sind tagtäglich als "One-Man-Show" der Selbstständigen unterwegs und dabei werden auch nicht immer Reichtümer angehäuft. Zeit also dass sich wenigstens einige Piraten in Leipzig mit diesen Themen zu befassen.

Ich bin mir sicher, im Wahlkampf auf der Strasse werden wir bis zum September danach gefragt werden.

Samstag, 9. März 2013

Grillo und kein Ende ... läutet er das Ende von "Mutter Blamage" ein?

Italien hat gewählt und ehrlich gesagt, das Wahlergebnis gefällt mir im Gegensatz zu anderen die den Untergang des Abendlandes an die Wand malen. Dass es sich beim "Desaster in Italien" nicht um eine Rettung des Euro, sondern um eine Rettung der "Finanzindustrie", m.a.W. der Banken handelt, ist zwar vielfach bereits gesagt worden doch in den bürgerlichen Medien - aus gutem Grunde - stets untergegangen.

Italien ist - entgegen der Meinung der bürgerlichen Mietmäuler, gemeinhin Presse genannt - nicht unregierbar. Es steht den Mannen der PD frei sich passende Koalitionspartner zu suchen, für eine längere Koalition oder aber für die Vereinbarung einzelner Gesetzesvorhaben. Bedauerlicherweise hat man sich aber selbst ein Bein gestellt. Mit Berlusconi will man nicht regieren, was ich verstehen kann. Ich würde es auch nicht wollen.

Und der als "Clown" bezeichnete Beppe Grillo, der in Wahrheit ein Komiker ist, der "entzieht sich seiner Staatsbürgerpflicht" und läßt das Land wohl oder übel im "Chaos" versinken, jedenfalls wenn man den in Deutschland propagierten Medien glauben darf. Grillo und die Seinen andererseits haben von Anfang an klare Aussagen gemacht, Aussagen von denen die PD nichts hören will und die man in Deutschland - aus gutem Grunde - jedenfalls dann nicht hören kann, wenn man nicht mindesten einer Fremdsprache mächtig ist. Die Grillini dazu im Internet (in Englisch):

“I have never spoken about supporting a technocrat government. The only solution that we propose is a 5 Star MoVement government that immediately puts into effect the first 20 points of the electoral programme and after that, all the other points. Our programme is clear and it has been announced in all the town centres and in direct streaming online. Yesterday in the press conference we stated things clearly without room for doubt. Get used to those who say “yes” to mean “yes” and “no” to mean “no” without the need for interpretation. ..."

Und für die die des Englischen nicht so mächtig sind hier der Versuch einer Übersetzung:

"Ich habe nie davon gesprochen eine technokratische Regierung zu unterstützen. Die einzige Lösung die wir vorschlagen ist eine "5-Sterne-Bewegungsregierung" die sofort die ersten zwanzig Punkte des Wahlprogramms umsetzt und danach alle anderen Punkte. Unser Programm ist klar und es wurde sowohl in den Städten als auch im Internet publiziert. In der gestrigen Pressekonferenz haben wir die Dinge unmißverständlich angesprochen. Gewöhnt Euch an Leute die "Ja" sagen und "Ja" meinen und "Nein" sagen und "Nein" meinen, ohne weiteren Raum für Interpretationen. ..."

Grillo und die Grillini sprechen eine für Politiker "der alten Schule" einfach unfaßbar klare Sprache, etwas das sich den Apologeten eines "entschiedenen möglicherweise" wie z.B. die Kanzlerin Merkel, das "Schilfrohr in der Brandung", völlig entzieht. Und solch eine Klarheit fürchtet man wie der Teufel das Weihwasser. Das will man wohl nicht. Man will "stabile" Verhältnisse in Italien, stabil im Sinne von "lieber Wähler, Du hast gewählt, bitte behellige mich in der kommenden Legislaturperiode nicht länger mit Deinem Gewäsch sondern lass mich regieren wie ich meine dass es richtig ist. Ob Du das im Zweifel auch meinst ist mir wurst." Nicht anders ist es zu erklären wenn in Deutschland der Wähler beim Wahlvorgang seine Stimme "abgibt". Er hat sie abgegeben, also nichts mehr zu melden in der kommenden Zeit. Und so soll es in Italien auch sein.

Man hat die Rechnung nur ohne den Wirt, das italienische Wahlvolk gemacht das in völliger "Verantwortungslosigkeit" einfach gewählt hat ohne auf die Befindlichkeit der "Märkte" zu achten. Es gibt etwas das das italienische Volk wohl nicht verstehen will. Wenn von "Stabil" die Rede ist, dann soll damit eine Situation beschrieben werden, in der man ungestört das altbekannte Instrumentarium der neoliberalen Greueltaten bestehend aus Deregulierung der Finanzmärkte, Abbau von Kündigungsschutz, Zusammenstreichung der Sozialhaushalte, Lohn- und Rentenkürzung und Privatisierung anwenden kann und sich im Zweifel auf eine "große Koalition der Vernünftigen" gegenüber dem aufmüpfigen Wahlvolk berufen kann.

Nun hat man allerdings ein kleines Problem. Italien ist nicht Griechenland und steht nicht unter dem Regime der "Troika" bestehend aus der EU Kommission, dem IWF und der ZB, schade. Insoweit kann man die "Griechenland-Garotte" zum Würgen nicht ansetzen. Schlimmer noch, es gibt eine Wählerschaft die auch der Austritt aus dem Euro nicht mehr schreckt, m.a.W. die klassischen Mittel der politischen Erpressung eines souveränen Staates im Rahmen der "europäischen Friedens- und Schicksalsgemeinschaft" laufen ins Leere. Die Doktrin "Stirbt der Euro dann stirbt Europa", wie sie vor nicht allzu langer Zeit noch hinausposaunt wurde, verfängt bei großen Teilen der italienischen Wählerschaft nicht. Damit hat niemand ernsthaft gerechnet. Bis dato liefen die Dinge doch so gut. Paßte einem z.B. als Regierung der USA einmal ein Land und dessen "unverantwortliche" Bevölkerung nicht, dann schickte man "die Jungs" nach Chile oder Grenada. In Europa schickte man die Troika und gut war es, in Irland, in Griechenland usw. Und nun? Nun soll das alles zumindest in Europa nicht mehr funktionieren?

Nun kommt die "Stunde der Populisten" die durch keinerlei Argumente mehr umzustimmen sind. Die Folge? Banken, und nicht nur italienische, werden wohl doch noch mindestens Teile ihrer Forderungen abschreiben müssen. Und dann? Dann merkt auch der letzte Wähler in Deutschland dass es an sein Portemonnaie geht. Steuermittel, von denen Finanzminister Schäuble im Rahmen der "Griechenlandrettung" noch gesagt hatte dass sie noch nicht geflossen seien,  werden dann nicht nur "virtuell" fließen um das "schöne Geld" deutscher Banken zu sichern. Und all das passiert ausgerechnet und unpassender weise vor den Wahlen in Deutschland.

Ob das die Wahlen in Deutschland angesichts euroskeptischer Tendenzen nunmehr auch in Deutschland unbeeinflußt läßt, bleibt abzuwarten. Es könnte die bürgerlichen Parteien und damit Kanzlerin Merkel, die "Mutter Blamage" der Deutschen, einiges an Stimmen kosten und damit vielleicht sogar ihre angestrebte Mehrheit. Mir soll es recht sein oder wie ein bis vor kurzem flughafenbauender Politiker einmal sagte "und das ist gut so."

Sonntag, 3. März 2013

Die Expedition Trophy rollt wieder über Russlands Strassen

Alljährlich rollt die sog. "Expedition Trophy" durch Russland. Ihr Weg führt von Murmansk durch ganz Russland bis nach Wladiwostock über mehr als 16.000 Km. Schon bei den "normalen" Strassenverhältnissen in Russland und dem "speziellen russischen Fahrstil" eine wirklich harte Sache. In diesem Jahr fährt sogar ein Team der Russisch-Orthodoxen Kirche mit und damit der "Segen von oben" garantiert. Na denn, möge der Bessere gewinnen.

Und wieder geht einer ...

Und wieder geht einer und wieder sollten wir uns mal fragen was WIR falsch gemacht haben. Wie lange können wir uns noch leisten gute Leute zu verlieren?

Wenn wir was verändern wollen dann geht das nur mit harter Arbeit und inhaltlicher Diskussion ungeachtet verschiedenartiger politischer Ansichten aber nicht in dem wir gute Leute vergraulen.

Vielleicht kommt das irgendwann bei uns allen an.


Samstag, 2. März 2013

Italien hat gewählt ... und die beschränkte Souveränität italienischer Wähler

Italien hat gewählt. Und? Die Welt exisiert immer noch. An den "Märkten" allerdings herrscht wohl blankes Entsetzen.

Lange Zeit beschränkte sich die Berichterstattung deutscher Medien darauf das Gruselgemälde einer Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Wand zu malen und die bisherigen Leistungen der Regierung des Wirtschaftstechnokraten Mario Monti herauszustellen. Deutsche Politiker, allen voran Wolfgang Schäuble,  mischten sich lange vor den Wahlen ebenfalls in den Wahlkampf in Italien ein. Sie hatten damit Erfahrung, denn es waren die Politiker der gleichen Partei, die sich seinerzeit massivst in den ersten freien Wahlkampf der damals noch existierenden DDR eingemischt hatten.

Ach ja, und da waren noch die Sozialdemokraten die allerdings erst in der Berichterstattung auftauchten als sich abzeichnete dass der Goldman-Sachs-Jünger Monti vielleicht doch straucheln könnte. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Perluigi Bersani, der ebenfalls versucht hatte sich als "Mann der Mitte" und damit der Konturlosigkeit zu präsentieren, erreichte die seinerzeit prognostizierten 47% nicht und mußte sich mit rund 30% zufrieden geben..

Der Kandidat Beppo Grillo der mit seiner 5-Sterne-Bewegung nun 25% der abgegebenen Stimmen abräumte, der kam erst in den letzten Tagen der Berichterstattung deutscher Medien vor, zu einem Zeitpunkt als man ihn einfach nicht mehr ignorieren konnte. Da Grillo in Italien als Komiker bekannt geworden war, war deutschen Medien auch klar dass es sich bei ihm und den Seinen doch wohl nur um "Politclowns" handeln könne. Und deutsche Politiker waren entblödeten sich nicht Grillo und Berlusconi auf eine Stufe zu stellen und beide nach der Wahl als "Clowns" zu bezeichnen, was wiederum einen berufsmäßigen Clown dazu brachte darauf hinzuweisen daß "Clown" durchaus ein ehrbarer und zudem anstrengender Beruf sei und er sich nicht mit Berlusconi auf eine Stufe gestellt sehen wolle.

Und die Wähler von Beppe Grillo? Ganz klar, war Beppe Grillo selbst nur ein "Wut-Komiker", so handelte es sich bei seinem Elektorat "ganz klar" um Protestwähler, oder wie man in Deutschland einst sagte, "Wutbürger", also nichts um das man sich ernsthaft kümmern muss. Eine vollständige Darstellung der inhaltlichen Positionen der 5-Sterne-Bewegung in deutschen Medien sucht man bis dato vergebens und wenn es eine gibt, dann ist klar, die Ideologie der "Grillini" ist "totalitär" - Ende der Durchsage. Im Zweifel kann man ja, falls alle Stricke reißen noch immer mit der Antisemitismuskeule agieren, das zieht immer.

Warum sich auch mit Inhalten wie Bekämpfung der latenten Korruption, mehr Transparenz, der Forderung der Abschaffung von Wahlkostenerstattung, und der Schaffung eines halbwegs demokratischen Wahlrecht, auseinandersetzen? Es reicht darauf hinzuweisen dass es sich um EU-Gegner ohne inhaltliche Positionen handelt. Mehr muss der deutsche Medienkonsument wohl nicht wissen. Totschlagsstatements anstatt inhaltlicher Darstellung.

Aber vielleicht ist alles ja ganz anders. Vielleicht handelt es sich bei den 5 Sternen nicht um Europagegner sondern um Gegner des Europas Merkelscher Prägung? Vielleicht gibt es ja jenseits der Vorstellungsgrenzen von Mainstreamjournalisten ein ganz anderes Europa? Ein Europa der Bürger und ihrer Mitbestimmung? Ein Europa jenseits selbsternannter EU-"Eliten" die u.a. meinen im Zweifel auch einmal lügen zu dürfen wenn es nur "der Sache" nützt? All das wird in der deutschen Berichterstattung schlicht so unterschlagen dass man sich manchmal in die Zeiten einer "Schere im Kopf" oder der "Reichsschrifttumskammer" zurückversetzt fühlt.

Komisch, die Protestwähler deren vielleicht vorhandene inhaltliche Forderungen oder deren Umwohlsein mit der etablierten Politik real exisiert, sie sind schon einmal aufgetaucht, damals, als die Piraten sich anschickten ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Auch damals waren es "Politclowns" die aus Protest gewählt wurden.

Jetzt haben die italienischen "Politclowns" mit ihren 25% ein gewichtiges Wörtchen mitzureden zum Verdruß derer, die sich gewünscht hatten mit ihrer "Reformpolitik", also der Umverteilung von unten nach oben, der Deregulierung und des Abbaus von Mitbestimmungsrechten ungestört weitermachen zu können. Das weithin postulierte Ende der Krise in Europa ist eben nicht in Sicht. Und schon gibt es Leute die vorschlagen die Wähler erneut an die Urnen zu rufen um zu eindeutigen Ergebnissen zu kommen, zu Ergebnissen, die den "Märkten" eher ins Konzept passen.  Und wehe dem der dann "falsch" wählt, das Ende Europas, des Euro, ja wenn nicht der gesamten Welt stehe dann bevor. Die Freiheit wird dann sicher dem Sozialismus wenn nicht gar Schlimmerem weichen müssen.

Das erinnert mich sehr an das Gedicht von B. Brecht "Die Lösung" zum 17. Juni 1953 in dem er seinerzeit vorgeschlagen hatte dass die Regierung das Volk auflösen und sich ein anderes Volk wählen möge. Warum erinnern mich die "Guten Ratschläge" auch an die undurchsichtigen Aktivitäten Henry Kissingers seinerzeit im Fall Chile? Und last but not least erinnert es mich in gewisser Weise auch an die Doktrin der "beschränkten Souveränität" eines Breschnew die jedenfalls dann gelten sollte wenn es um "das große Ganze" - in diesem Fall um den Euro und die damit verbundenen Strukturen - geht.

Nun, nicht alle Bürger (nicht nur in Italien) scheinen sich länger mit dem "Argument" totschlagen lassen dass etwas "alternativlos" sei oder dass man eben eine "marktkonforme Demokratie" brauche. Eine gute Zusammenfassung ist da folgender Kommentar den ich irgendwo fand:

Das Wahlergebnis in Italien ist keines, das man den Menschen dort und den Europäern insgesamt wünschen möchte. Die Wähler haben gesprochen und sich für keine eindeutigen Mehrheiten entschieden. Ob die schwache Mitte-Links-Mehrheit wirklich regierungsfähig bleiben kann, wird sich zeigen, ist aber eher unwahrscheinlich. Schlichtweg unerträglich finde ich die Medienberichterstattung in Deutschland, wenn als Beurteilungskriterium oft schnell zitiert wird, dass nun "die Märkte" nervös reagierten und Zinsen für Staatsanleihen sich deutlich verteuerten. Wer bitteschön sind denn "die Märkte"? Haben sich die Menschen Europas nur noch "den Märkten" und den Interessen der dort agierenden Investorengruppen unterzuordnen? Soll Europa nur noch ein Europa dieser "Märkte" sein, die demokratische Wähler in einzelnen Staaten immer dann abstrafen, wenn diese ausdrücklich gegen diese Entwicklung protestieren. Und sind die Interessen der Deutschen immer und eindeutig identisch mit dem von Medien so geliebten Europa, in dem "Märkte" nur noch Ziele vorgeben? In diesem Land herrscht eine eigenartig widersprüchliche Haltung gegenüber demokratischen Prozessen unter kapitalistischen Bedingungen. Einerseits kritisieren bedeutende Intellektuelle wie Faz-Herausgeber Schirrmacher die Egomanie, mehrere SPON-Journalisten schreiben fast regelmäßig über negative Begleiterscheinungen des Kapitalismus in jetziger Ausprägung - nur: Wähler dürfen doch nicht rebellieren, da sind viele dann doch wieder viele bei Frau Merkel und ihrer Regierung. Dass diese Rebellion eben gerade eine Reaktion auf Merkels Europapolitik zugunsten "der Märkte" ist, wirft die politischen Probleme doch gerade erst auf. - Journalisten in deutschen Medien: ahnungslos und keineswegs investigativ, wenn neue, andere Antworten gefragt sind. Wir ducken uns vor "den Märkten" ab ...

Auch der Kommentar in der TAZ trifft die Sache gut wenn es dort heißt :

"Die Protestliste Beppe Grillos, die „5-Sterne-Bewegung“, ist mit 25,5 Prozent die stärkste Partei im Land, und etwa 55 Prozent wählen, in einem der pro-europäischsten Länder der EU, gegen Europa. Gegen dieses Europa wenigstens, gegen das Europa der Austerität, gegen das Europa der Brüsseler Diktate, kurz: gegen das Europa der Kanzlerin Merkel."

Was können wir aus dem Ganzen lernen?

Erstens:

Der seinerzeit mit Kraft vorangetriebene "Siegeszug" des Neoliberalismus ist vorerst in einem Land der Euro-Zone zum Stillstand gekommen, er ist aber noch nicht beendet. Die Verfechter der Ideologie der "Staatsschuldenkrisen" ( Gemeint ist die Krise der Banken) denen man nur mit gehörigem "Sparen" (Gemeint ist mit Streichungen im Haushalt) zu Leibe rücken muss, werden sich nicht so einfach geschlagen geben. Es geht um Geld, um sehr viel Geld das in- und ausländische Banken seinerzeit u.a. in italienischen Staatspapieren angelegt hatten. Und dieses Geld will man zurück, weil anders in der Tat ein Ansteckungseffekt droht, ein Ansteckungseffekt, der klarmachen wird auf welch tönernen Füßen die Banken stehen und wessen Geld sie da "gewinnbringend" (zunächst natürlich für sich) "investiert" haben. Es ist nicht zuletzt über sog. "institutionelle Anleger" (Lebensversicherer, Pensionskassen u.ä.) angelegtes Geld auch deutscher Sparer das da wohin auch immer "versickert" ist. Und wenn das verloren geht - Banker wissen was das Wort Banken-Run bedeutet.

Zweitens:

Die politische Klasse - nicht nur Italiens - hat ein gerütteltes Maß an Interesse dass diese Wahrheit nicht allzu schnell ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Es geht u.a. auch um deren Schicksal und damit auch "um den Erhalt des Systems" so fragwürdig das auch immer sei,

Drittens:

Die Mainstream-Massenmedien haben sich, bewußt oder unbewußt vor den Karren derer spannen lassen die um des Systemerhalts willen alles, aber auch alles machen um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Mag das beim Fall Griechenlands noch einigermaßen geklappt haben, so zeigen mehr und mehr Staaten und die dort stattfindenden Demonstrationen in Irland, Portugal, Spanien, Italien und in Bulgarien wo sogar die Regierung zurücktrat, dass man zwar Europa wolle, aber nicht solch ein Europa.  Nicht umsonst gibt es deshalb bereits Warnungen vor einem "Europa mit Weimarer Verhältnissen".

In Italien hat man "die Glocken" wohl zum Teil vernommen. Andere wurschteln mit ihrem "weiter so" vor sich hin ohne den Ernst der Lage zu erkennen. Ob die Bundestagswahl am 22. September 2013 in Deutschland ebenfalls zum "Aufhorchen" führen wird ist solange ungewiss wie die Kanzlerin immer noch von einer Welle der Zustimmung bis hinein in das Lager der Sozialdemokraten und ihrer Wähler getragen wird. Die Signale mehren sich aber, dass weitere Kräfte aufstehen werden um am Stuhl der "Teflon-Kanzlerin" zu sägen.

Ob die Piratenpartei, lange Zeit Hoffnungsträger u.a. der neumotivierten Nichtwähler, an diesem "Stuhlsägen" erfolgreich mitwirken kann, wird man sehen. Innerparteiliche Querelen und öffentlicher Schlagabtausch, manchmal auch unter der Gürtellinie sind dazu sicher nicht das geeignete Mittel der Wahl.

P.S. und ganz so tragisch scheint es Italien doch nicht erwischt zu haben.