Montag, 23. Dezember 2013

Schüler durch Flüchtlingsheim geführt: Eltern drohen mit Klage... what comes next?

Unter dieser Überschrift berichtete die Leipziger Internetzeitung am 22. Dezember 2013 und, wer hätte es gedacht, es meldeten sich "besorgte Bürger" in Form von "besorgten Eltern". Ein - natürlich anonymer - Brief dieser Eltern wandte sich gegen diese Form der "Indoktrination" und vielfältige Gründe wurden angeführt, bis hin zur möglichweise bestehenden Gefahr dass sich die Kindern beim Besuch von "mutmaßlich" an TBC erkrankten Asylbewerbern anstecken könnten. Ok, diese mutmaßlich Erkrankten wären in Chemnitz wie der Verfasser des anonymen Pamphlets selbst schreibt. Aber was macht das schon? Eben, nichts macht das.

Im Schreiben der Besorgten heisst es u.a.  „Eine Begehung in einem Asylbewerberheim gehört nicht zum Lehrplan […] Wir sind eine Elterngemeinschaft, die das nicht dulden und auch nicht wollen.“ Genau darum geht es. Wir wollen nicht dass unsere Kinder eine andere Sicht der Dinge kennenlernen, m.a.W. "Verwirren Sie mein Kind doch nicht mit Fakten."

Warum denke ich bei "besorgten Eltern" immer an "fackellaufende besorgte Bürger" denen eigentlich nur noch ein brennendes Kreuz und Kapuzenmäntel fehlen um komplett zu sein? Hauptsache man ist "brav und bieder" aber unsichtbar.

Die Debatte ob staatliche Schule insgesamt Zwang sei, diese Diskussion die anderen wesentlich ist, will ich hier nicht führen. Kinder sollten - nach meiner unwesentlichen Meinung - neben bestimmten Kulturfähigkeiten auch die Möglichkeit haben sich mit Fragen der Gesellschaft befassen zu können und entsprechende Themen sollten im Unterricht behandelt werden. Themen theoretisch in Frontalunterricht abzuhandeln ist das eine. Direkte Anschauung ist das andere. Aus diesem Grund finde ich den Besuch von Schülern in Asylbewerberunterkünften ebenso sinnvoll wie Besuche in den Stätten der Nazi-Barbarei wie Buchenwald oder Sachsenhausen, Besuche in Jugendarrestanstalten oder Synagogen um nur einige Beispiele zu nennen. An all diesen Plätzen kann bei gründlicher Vorbereitung nämlich nur eines passieren, Vorurteile können verloren gehen. Das jedenfalls wünsche ich mir und insoweit befürworte ich die Initiative rückhaltlos. Ich bin auch dagegen den teil des Biologie-Unterrichts der sich mit dem menschlichen Sexualleben befasst gegen das Lehren der Schöpfungsgeschichte auszutauschen. Und am Sportunterricht sollten auch alle Kinder ungeachtet des Glaubens ihrer Eltern Teilnehmen, m.a.W. "No Extrawürstchen for anybody".

Bedauerlich finde ich es nur dass man die Aktion seitens der Sächsischen Bildungsagentur in Leipzig im Wege des "Nacht-und-Nebel-Handelns" durchführt. Mehr Zivilcourage wäre hier nicht fehl am Platze. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, dann stehen die Chancen nicht schlecht dass die "Besorgten" dann entweder einknicken oder erst gar nicht antreten. Schliesslich müßten sie sich ja outen. Und die "besorgten Eltern" bekämen endlich das was sie bisher beharrlich verbergen möchten, ein Gesicht.

P.S. ich habe im Laufe meines Schülerdaseins einen Ausflug in ein Gefängnis ebenso gemacht wie in eine Drogenberatungsstelle. Und auch der Besuch in einer Synagoge stand auf dem Programm. Geschadet hat es mir nicht. Ich bin weder kriminell geworden, noch drogenabhängig und zum Judentum bin ich auch nicht konvertiert. Aber es hat mir Einblicke ermöglicht die ich ohne diese Besuche sicher nicht erhalten hätte.

Das meint einer der auch noch ein Amt bei den Piraten hat.

Ein paar Sätze zu Europa... u.a. auch von mir

Das Interview der Flaschenpost mit Kandidaten zur Aufstellung der Liste zu den Europawahlen sind auf der Flaschenpost erschienen. Und hier könnt Ihr die Interviews finden. Viel Spass beim Reinhören.

P.S. übrigens die da von mir geäußerte Meinung ist weder die Meinung DER Partei noch eine offizielle Stellungnahme des Kreisverbandes Leipzig der Piraten. Es handelt sich um MEINE politischen Vorstellungen anläßlich eines Interviews zur Kandidatur. Und deshalb werde ich sie auch nicht mit dem Zusatz "private Meinung des Kreisvorsitzenden der Piratenpartei Leipzig" schmücken.





Freitag, 20. Dezember 2013

Meine Idee von Europa ... eine ultrakurze Zusammenfassung

Der Europawahlkampf nähert sich und damit werden auch mehr und mehr die möglichen Kandidaten ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Da wird auch eine Pressemappe (Schreck lass nach ...) die alle Kandidaten vorstellen soll gefertigt und ich wurde um eine Zusammenfassung gebeten. Und wer mich mal in weniger als dreihundert Zeichen kennenlernen will, bitte sehr

Geboren 1952, wohnhaft Leipzig, Studium Jura Slawistik, Berater Entwicklungszusammenarbeit, 2009 Pirat, 2012 Vorsitzender KV Leipzig. In Partnerschaft, keine Kinder, Blogschreiber http://ostpirat.blogspot.com. Ziel Europapolitik, Entwicklungs- und Ostpolitik, Menschen- und Grundrechte verbessern.

Und ein Foto sollte ich auch mitschicken was ich pflichtschuldigst getan habe. Wer es lieber genauer mag, auch dem kann geholfen werden, hier z.B. das Interview im Kompass-Blog oder einfach die Version auf meinem Blog, oder der Verweis in den nudossiiPaper. Die Flaschenpost hat ein Audio-Interview geführt, bin gespannt wann es kommt. Und wer sonst noch was über meine Ansichten zu Europa wissen will, bitte sehr, hier, hier und hier. Ansonsten würde ich mich über die Mithilfe von Menschen die mich beim Europawahlkampf unterstützen freuen. Schließlich ist jeder bei der politischen Arbeit, aber nicht nur da so gut wie sein Team. Aber das habt Ihr Euch doch sicher schon gedacht.


Mittwoch, 18. Dezember 2013

Denk ich an Europa in der Nacht ...

Wie alle anderen Kandidaten die auf der Liste zur Wahl des Europarlamentes antreten wollen habe ich auch eine Anfrage zu einem "Interview" des KOMPASS erhalten. An dieser Stelle nochmals vielen Dank dafür.

Dreissig Fragen schriftlich zu beantworten war eine "kleine" Nachtaufgabe zumal meine hoffentlich zahlreichen Wähler sich dann schon vor dem BPT141 in Bochum ein besseres Bild von mir machen können. Diese Interview war das zweite Interview im rahmen meiner Kandidatur. Ein Interview der Flaschenpost ist noch in der Pipeline. Wann und wo es gesendet wird weiss ich noch nicht, teile es aber mit sobald ich etwas genaueres weiss. Wie dem auch sei. Das Interview mit dem KOMPASS soll auf deren Blog erscheinen, auch hier, nix Genaueres weiss man nicht.

Hier jedenfalls das Interview wie es dann vielleicht auch im KOMPASS Blog erscheinen wird. Aber vorab noch der Hinweis, es wird länger, also Zeit mitbringen zum Lesen.

Und nun, viel Spass beim Lesen.
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Europakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 - Kandidateninterviews

Der Kompass-Europa-Kandidatengrill:

KOMPASS:

Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen.
Amelia Andersdotter und Christian Engström aus Schweden wurden Mitglieder des Gremiums und vertreten seitdem die Interessen der Piraten im Verbund mit der Fraktion der Europäischen Grünen / EFA.

Am fünfundzwanzigsten Mai 2014 stellen sich die Abgeordneten für das EU-Parlament unter anderem auch in Deutschland erneut dem Votum der Wähler.

Auf dem Bundesparteitag am 04. und 05. Januar 2014 werden die deutschen Kandidaten der Piratenpartei gewählt.

Damit wir uns ein Bild von ihnen machen können, befragen wir sie in einer Interviewserie.

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten zur Wahl auf diesem Parteitag an.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen.


Werner Willeke:

Ich heisse Werner Willeke, bin 61 Jahre alt, habe Jura und Slawistik an der FU Berlin studiert und nach einer Umschulung im Bereich EDV (so hieß ICT damals) zunächst in der IT-Abteilung eines Teilunternehmens des Daimler-Benz-Konzerns gearbeitet. Nach meinem Ausscheiden dort war ich schließlich für zwei Jahre als stellvertretender Direktor eines russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmens nahe Moskau tätig. Seit 1997 habe ich als Berater in internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit vornehmlich in den Nachfolgestaaten der UdSSR gearbeitet. Mein Arbeitsbereich waren Capacity Building, Verwaltungsreform und eGovernment als auch Klein-Mittel-Unternehmen (KMU).

Ich bin schon seit meiner Jugend politisch interessiert und war Mitglied der SPD für deren damalige Hochschulorganisation „Sozialistischer Hochschulbund“ ich auch im Fachbereichsrat des Fachbereichs Rechtswissenschaften saß. Nach meinem Austritt aus der SPD deren Nachrüstungspolitik ich nicht vertreten konnte, fand ich meine politische Heimat bei der „Alternativen Liste Berlin“, einem Vorläufer der Bündnis90/Die Grünen. Bedingt durch langfristige Auslandsaufenthalte nahm mein politisches Engagement ab und ich trat aus der AL aus. Es folgte eine mehr als zehnjährige Polit-Abstinenz. Seit 09.2009 bin ich bei den Piraten und seit 2011 bin ich wieder fest in Deutschland zurück. Seit 2012 habe ich erst als kommissarischer Vorsitzender des KV Leipzig agiert und wurde dann als Vorsitzender gewählt.

Ich lebe in einer Partnerschaft. Ich habe keine Kinder. Neben Politik interessiere ich mich für Geschichte, besonders Osteuropas, lese viel und bin gern gereist. Ich höre gern klassische Musik, Musik „meiner Jugend“ die schon ein wenig „länger“ her ist und habe vor einiger Zeit sog. Ethno-Pop entdeckt. Bis vor meinem Unfall habe ich auch gern an meinem Geländewagen herumgeschraubt.
Seit einiger Zeit betreibe ich einen Blog der zuerst unter ostpirat.tumblr.com gestartet wurde und dann wegen besserer technischer Möglichkeiten auf ostpirat.blogspot.com fortgesetzt wird.

KOMPASS: Zuerst möchten wir ein paar Fragen zu Deiner Person an Dich richten:

1) Was sind Deine politischen Schwerpunkte / Themen?

Werner Willeke:

Ich würde es als politische Interessen bezeichnen. Als da wären drei Interessen, nämlich Europapolitik, Politik der Entwicklungszusammenarbeit und „Globalisierung“ als auch „Ostpolitik“ wobei ich darunter die Politik im Verhältnis zu den Staaten Osteuropas außerhalb der Europäischen Union verstehe.

2) Welche europäischen Bezüge siehst Du in diesen Themenfeldern?

Werner Willeke:

Europa geht uns alle an. Mehr als Zweidrittel aller Rechtsnormen die unser Leben bestimmen werden mittlerweile von Europa gemacht, angefangen von der Energiesparlampe (früher die Gurkenkrümmung) bis zum Datenschutz und der Vorratsdatenspeicherung.
Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber von Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit und ich habe auf diesem Gebiet mehr als fünfzehn Jahre gearbeitet und dabei die Erfolge als auch Defizite der europäischen Entwicklungszusammenarbeitspolitik selbst erfahren können.

Was die „Ostpolitik“ anbelangt, so ist das ganz einfach. Die Staaten Osteuropas sind unsere Nachbarn und wenn es bei denen kriselt, so kann uns das in der EU nicht „kalt“ lassen. Fehler dort haben direkte Auswirkungen auf uns, so z.B. die Armutswanderung und die Asylbewerber aus den Staaten Osteuropas.

Mein besonderes Augenmerk ist dabei auf Russland gerichtet wo ich mehr als zehn Jahre gelebt habe. Ich denke dass die Beziehungen Russland – EU eine besondere Beachtung verdienen. Dabei müssen wir unsere Beziehungen mit Russland als eine Beziehung auf „Augenhöhe“ definieren und die Besonderheiten unserer Partner mit ins Kalkül ziehen. Wir sollten dabei davon ausgehen, dass die Nachfolgestaaten der UdSSR erst seit wenigen Jahrzehnten auf dem Weg zu einer Zivilgesellschaft sind und dass dieser Prozess noch lange andauern wird. Ein Freund und Kollege aus der Ukraine hat es einmal gut ausgedrückt als er sagte: „Ihr im Westen habt eine völlig von unserer Realität abgekoppelte geschichtliche Entwicklung gemacht vom Mittelalter über die Neuzeit, die Zeit der Aufklärung bis zu einer bürgerlichen Gesellschaft. Und nun kommt Ihr und verlangt dass wir die Schritte, für die Ihr mehrere Jahrhunderte gebraucht habt, in zwanzig bis dreißig Jahren aufholen. Ist Euer Ansinnen nicht etwas vermessen und weltfremd?“. Ich denke er hatte dabei Recht. Das gilt z.B. auch für die aktuelle Situation in der Ukraine wo eine Opposition, die viele Facetten aufweist, sich anschickt auf Konfrontationskurs zur Regierung Yanukovich zu gehen.

Da ist viel Euphorie und sicher zivilgesellschaftliches Engagement sich gegen eine nach unseren Maßstäben undemokratische und korrupte Regierung zu wenden. Da sind aber auch die ultra-nationalistischen Töne die man in Westmedien nicht präsentiert bekommt. Die Ukraine ist eben nicht ein Land sondern das sind zwei Länder Westukraine mit dem Zentrum Lviv und der Osten mit Kiew und Donetsk.

Das vielfach propagierte Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine kennt man weder in der Öffentlichkeit des Westens noch in der Ukraine. Eine überstürzte Freihandelsvereinbarung mit der Ukraine sehe ich bedingt durch die mangelnde Leistungsfähigkeit ukrainischer Unternehmen als problematisch an. Das überhastete Sterben von ukrainischen Unternehmen würde im Zweifel nur zu einer weiteren Armutswanderung und dem Brain-Drain der Ukraine führen. Im Osten Polens kann man das bereits seit geraumer Zeit sehen.

3) Was sind Deine politischen Ziele?

Werner Willeke:

Mich im Rahmen meiner Möglichkeiten und möglichst im Rahmen einer Piraten Fraktion für eine Verbesserung der Menschen- und Grundrechte der in Europa lebenden und nach Europa strebenden Menschen einzusetzen, sei es durch Visaerleichterungen wie sie bereits seit Jahren z.B. von der Russischen Föderation in zahlreichen Verhandlungsrunden vorgeschlagen wurde, sei es durch eine völlige Reform im Bereich des europäischen Asylrechts oder durch Verabschiedung einer Datenschutzrichtlinie die diesen Namen verdient.
Diese Bereiche würde ich auch gern in die Debatte über eine Verfassung für Europa einbringen.

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeigneten Kandidaten für das Europäische Parlament?

Werner Willeke:

Offenheit für Neues, ein positives Menschenbild, Beharrlichkeit und meine praktische Erfahrung auch in der Zusammenarbeit mit Regierungsvertretern bis hin zu stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie Kompromissfähigkeit ohne das Opfern eigener für wesentlich befundener Prinzipien (Kein Fuss breit) machen mich, neben anderen, zu einem der geeigneten Kandidaten.

5) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern oder politischen Mandaten sammeln können?

Werner Willeke:

Ja habe ich.

6) Wenn ja, welche(s)?

Werner Willeke:

Ich habe während meiner Zeit als Juso im sog. Jugendwohlfahrtsausschuss der Stadt Wolfsburg als Vertreter des Stadtjugendringes gesessen. Während meiner Hochschulzeit habe ich im Fachbereichsrat als einer von drei Studentenvertretern gesessen. Seit 2012 bin ich Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig der Piratenpartei.

7) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

Werner Willeke:

Ich war bei den Jusos und der „Alternativen Liste“, siehe oben bei den Angaben zu meiner Person.

8) Wie stellst Du Dir die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen in Deiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes vor?

Werner Willeke:

Die Arbeit mit den Massenmedien ist sehr wichtig und wird einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Neben den Klassikern wie Twitter und auch FaceBook, das ich zwar nicht abgöttisch liebe, das aber eine weitverbreitete Plattform die insbesondere für sonst schwer erreichbare andere Zielgruppen bildet, halte ich einen Blog und ggf. auch Podcast (Audio / Video) für wesentlich. Auf Funk- und Fernseharbeit muss man besonders intensiv vorbereiten um nicht zu scheitern.

9) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

Werner Willeke:

Ja, habe ich. Während meiner Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit gab es in unseren Projekten immer die gesonderte Forderung der EU nach „Sichtbarkeit“ des Projektes in der Öffentlichkeit. Dazu zähltenneben der obligaten WEB Site die Organisation und Durchführung von Pressekonferenzen als auch Interviews für Presse, Funk und Fernsehen. So konnte man mich sowohl im russischen lokalen Fernsehen sehen als auch im ukrainischen Rundfunk hören.

Während meiner bisherigen Arbeit im Kreisverband Leipzig hatte ich die Gelegenheit lokalen Journalisten Rede und Antwort in der Presse als auch im Leipziger Fernsehen zu stehen. Dabei bewahrheitete es sich wieder mit der Wichtigkeit der Vorbereitung als auch dem späteren Nachfassen. Die Resultate waren aus meiner Sicht nicht immer optimal. Aber ich lerne ja dazu.

KOMPASS: Wir möchten Dich jetzt bitten uns ein paar Fragen zu unterschiedlichen                                                                                politischen Themenbereichen zu beantworten.

A) Währung und Finanzen:

12) Wie ist Deine Position bezüglich der gemeinsamen Europäischen Währung Euro?

Werner Willeke:

Ich habe ein „gespaltenes“ aber überwiegend positives Verhältnis zum Euro. Einerseits finde ich die Idee der gemeinsamen Währung bestechend und für mich auch sehr praktisch. Früher bin ich auf meinem Weg nach Russland, den ich überwiegend per eigenem Auto absolviert habe durch Schweden und Finnland gefahren. Das Resultat war u.a. Umtausch und verbleibendes Münzkleingeld das einem keine Bank abnehmen will. Später konnte ich nach dem Grenzübertritt Russland – Finnland an „meiner Lieblingsraststätte“ in Finnland Euro aus dem Automaten ziehen und das war es in der Regel. Preise sind vergleichbar, das Leben wurde so einfacher für mich. Und auch für die Wirtschaft der Eurozone entfällt das Wechselkursrisiko und der innereuropäische Finanztransfer innerhalb der Eurozone ist wesentlich erleichtert.

Problematisch sehe ich den Euro da wo wirtschaftlich unterschiedlich starke bisher nationale Volkswirtschaften aus rein politischen Gründen unter „ein Dach“ gebracht wurden. Als problematisch sehe ich es auch an dass die Einführung des Euro in manchen EU Staaten mit einer Volksabstimmung gekoppelt waren, in Deutschland aber nicht. Der Euro ist insoweit ein klassisches Beispiel einer von einer selbsternannten Elite betriebenen Europapolitik, die aus Furcht vor den Menschen in kleinem Zirkel durchgeführt wird. So schafft man keine Akzeptanz. Der Euro, von dem Helmut Kohl selbst zugegeben hat dass er in fast „diktatorischer Weise“ eingeführt wurde – als quasi „alternativlos“ – ist eine Realität und er wird bleiben und in der Zusammenfassung kann man sagen „und das ist gut so.“ Der Euro kann eine stabile Alternative zum oberflächlich betrachtet stabilen Dollar sein und kann Europa in Zukunft so vor Krisen aus den Vereinigten Staaten zumindest etwas schützen.

13) Bist Du für einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich?

Werner Willeke:

Unbedingt ja. Das Argument „Ich zahle doch nicht mit meinen Steuern für die Schulden der faulen Südstaaten“ ist ebenso kurz wie falsch und – sorry – lächerlich. In der Bundesrepublik gibt es einen Finanzausgleich. Dieser Ausgleich wird zur Zeit von einigen Unionsländern auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Viele Erfolgschancen rechne ich dem Ansinnen nicht zu. Europa sollte vor allem ein Projekt der Menschen IN Europa sein. Dazu gehört auch die Solidarität der Menschen in der EU untereinander. Schließlich soll das Wohlstandsversprechen von Europa irgendwann allen Menschen in Europa zukommen ungeachtet der Frage ob er in Athen, Sofia, Bukarest oder Amsterdam und Berlin wohnt. Zu achten ist bei der Schaffung eines solchen Ausgleichs allerdings dass nicht interessierte Kreise die Ausgleichszahlungen in falsch verstandenem „Gemeinsinn“ in die eigenen Taschen lenken und die eigentliche Zielgruppe so außen vor bleibt.

14) Welche Entscheidungen im Bereich der innereuropäischen Steuersysteme sollten Deiner Ansicht nach getroffen werden?

Werner Willeke:

Bisher gibt es keine europäische Steuerhoheit und die Frage stellt sich ob und in welchem Umfang man „Brüssel“ eine solche zubilligt. Die Übertragung der Steuerhoheit von den Einzelstaaten auf ein wie immer auch strukturiertes „Europa“ wird mit dem derzeitigen starken Nationalstaat sehr schwer werden. Allerdings sollte man an dem Projekt festhalten. Es kann dazu führen, dass einheitliche Steuersätze als erster Schritt eines gesamteuropäischen Steuersystems den Trend zur Steuervermeidung bremsen. Diese Art der Steueroptimierung der insbesondere manche Großunternehmen wie VW, Starbucks oder AMAZON huldigen, kann so gebremst werden. So kann ein wahrhaft unverzerrter Wettbewerb der Regionen erst stattfinden. Das hat zur Folge dass bisher eher chancenlose Regionen besser entwickelt werden können. Erst eine Vereinheitlichung der Steuersätze, wobei man nicht denknotwendig immer „nach oben“ anpassen muß, bildet die Bedingung für europaweite Steuern.

Erst eine europäische Steuerhoheit wird dazu führen, dass ein wahrhafter europäischer Haushalt entsteht über dessen Verwendung dann ein hoffentlich vollfunktionsfähiges Parlament befinden kann, m.a.W. europäische Steuerhoheit ist eine Vorbedingung für ein demokratisches Europa. Welche Steuern dann konkret als Europasteuer genommen werden ist dann eine Frage der Akzeptanz, der einfachen Erhebbarkeit und des damit generierten Steueraufkommens.

15) Welche Maßnahmen sollte die EU in Bezug auf die Frage der Bankenregulierung ergreifen?

Werner Willeke:

Als Stichworte mögen hier die Trennung von Geschäfts- und Kundengeschäft und eine gemeinsame Bankenaufsicht genannt werden. Auch die Banklizenzvergabe muß europaweit geregelt werden. Das Verbot der Auslagerung von Bankgeschäften auf sog. Zweckgesellschaften oder Schattenbanken ist eine erste wesentliche Aufgabe Europas im Bankensektor. Solche Schattenbanken wurden bisher bevorzugt in Steuerparadiesen errichtet womit wir wieder den Bezug zum europäischen Steuerrecht hätten.

B) Arbeit und Sozialpolitik:

16) Wie stehst Du zur Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union?

Werner Willeke:

Ich finde die Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt prinzipielle positiv. Dabei muss allerdings europaweit darauf geachtet werden, dass es nicht zu einem „Wettlauf nach unten“ durch Dumpinglöhnen kommt. Sog. „selbstständige Werkvertragsarbeiter“ in deutschen Schlachthöfen zeigen wohin der Zug auch gehen kann. Das ist ein zeitaufwendiger Prozeß der nicht morgen abgeschlossen sein wird.

17) Welche Maßnahmen sollte das Parlament in Bezug auf die Löhne und Gehälter (Mindestlöhne) oder das Bedingungslose Grundeinkommen treffen?

Werner Willeke:

Ein europaweiter Mindestlohn, so wünschenswert er ist, wird in absehbarer Zeit nur mit erheblichen Mühen durchgesetzt werden können. Als erster Schritt ist darauf zu achten, dass europäische Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des Landes entlohnt werden in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringen. Für Firmen die Arbeitnehmer in einem EU-Staat einstellen um sie dann an Unternehmen in anderen EU-Staaten auszuleihen und dabei selbst den Lohn des Arbeitslandes einheimsen während der Arbeitnehmer nach dem Lohn seines Heimatlandes bezahlt wird, für solche Unternehmen ist dann kein Platz mehr.

Ich bin ein Befürworter des BGE sei es in der Bundesrepublik als auch in Europaweit. Eine grundlegende Reform des Steuerrechts ist dabei  in Deutschland notwenig. Für Europa bedeutet dies erst einmal eine europaweite Angleichung der Steuersysteme. Zu Steuern siehe oben.

18) Was kann zum Schutz der Arbeitnehmer unternommen werden?

Werner Willeke:

Einheitliche Sozialstandards, einheitliche Arbeitssicherheitsstandards, einheitliche Altersvorsorgemodelle und last but not least eine Vereinheitlichung der Arbeitnehmerrechte inkl. Kündigungsschutz sind Bausteine die dabei eine Rolle spielen. Auch eine stärkere „Europäisierung“ der Gewerkschaften wäre da zu nennen. Wie man das bewerkstelligen kann zeigen im Moment die Piraten mit ihrer europäischen Pirate Party of Europe.

19) Wie sollte die Flüchtlingspolitik Europas aussehen?

Werner Willeke:

Die derzeitige Flüchtlingspolitik hat ihren Fokus in der öffentlichen Wahrnehmung von den Dramen vor Lampedusa und der Abschiebungspraxis von sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ auf die Problematik der Unterbringung von Asylbewerbern und dem Anwachsen von sog. „Bürgerinitiativen besorgter Bürger“ hinter denen oftmals rechte Gruppierungen stehen, verschoben.
Einer der wesentlichen Gedanken der Idee von einem Europa sind die Grundsätze der Menschenrechte. Dazu zählt auch das Recht auf Schutz vor Verfolgung aus ethnischen und politischen Gründen ebenso wie der Schutz von weltanschaulichen Gruppen und Menschen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ zählen ebenso zu diesen Verfolgten, denn die katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse denen sie zu entkommen trachten basieren zum überwiegenden Teil auf politischen Entscheidungen ihrer Heimatländer. Wer sich anschaut wie viel Flüchtlinge die Türkei oder der Libanon aktuell verkraftet, der wird angesichts der in Europa aufgenommenen Anzahl von Menschen kaum sagen können dass das „Boot voll sei“.

Rückführungsabkommen der EU mit Ländern über die  Flüchtlinge die ihrem Schicksal entkommen wollen, so wie das Abkommen EU – Türkei, also der Tausch Visafreiheit der eigenen Leute bei Fahrten in die EU gegen Rücknahme der Flüchtlinge aus Drittstaaten sind dabei ebenso wenig sinnhaft wie das Dublin II Abkommen das nur zu einem Asylbewerber-Ping-Pong innerhalb der EU führt. Eine einheitliche Asylbewerberpraxis ist europaweit zu schaffen.
Zu überdenken sind ebenfalls Agenturen wie Frontex deren Aufgaben sich klar im Rahmen der Menschenrechte zu bewegen hat, widrigenfalls bleibt bei einer fehlgeschlagenen Restrukturierung als Ultima Ratio die Auflösung dieser Agentur.

C) Internationale Beziehungen:

20) Wie stehst Du zu „TAFTA“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), dem geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und welche Bedingungen sollten die USA Deiner Ansicht nach erfüllen?

Werner Willeke:

TAFTA  / TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) krankt zunächst einmal daran dass der gesamte Verhandlungsprozess intransparent ist. Während Vertreter der Wirtschaft an den Verhandlungen teilnehmen und ihre Interessen durchzusetzen versuchen, bekommen selbst Mitglieder des Europäischen Parlaments keinen Einblick. Auch Vertreter nationaler Parlamente, die letztlich den Ergebnissen der Verhandlung zustimmen müssen um sie in nationales Recht zu transformieren, stehen vor verschlossenen Türen. Das ist die Politik nach der bevorzugten Art von J.C. Juncker, einem möglichen Kandidaten der Konservativen für den Posten des Präsidenten der EU Kommission. Schon aus diesem Grunde ist TAFTA/TTIP abzulehnen.

Konkrete inhaltliche Aussagen kann man zu dieser Vereinbarung mangels nachprüfbarer Details zur Zeit nicht machen. Vieles bewegt sich noch im Dunkeln. Was bisher durchgesickert ist lässt allerdings nicht auf „Gutes“ hoffen.

Als vorrangig wäre dabei meines Erachtens die geplante Möglichkeit zu sehen nach der es Unternehmen gestattet werden soll gegen Entscheidungen von EU Staaten zu klagen wenn diese Entscheidungen die Gewinninteressen der Internehmen beeinträchtigen, z.B. durch gesetzliche Arbeitsschutz- oder Produktsicherheitsnormen. Dabei ist zunächst zu beachten, dass die „gerichtliche“ Entscheidung die zu einer „Verurteilung“ eines Staates zur Zahlung von Kompensation führen kann, von einem Spruchkörper verbindlich getroffen werden soll, der außerhalb jeglicher abgeleiteten Legitimation steht. Vertreter von beauftragten Anwaltskanzleien die heute die Sache des beklagten Staates vertreten um morgen in einem anderen Verfahren die Sache des klagenden Unternehmens zu vertreten kann man schwerlich mit dem Bild des gesetzlichen Richters in Übereinstimmung bringen. Die Möglichkeit der Klage selbst ist ein Widerspruch zum Prinzip der politischen Souveränität der Menschen in einem Lande. Auf diese Weise können die politischen Entscheidungen der legitimierten Vertreter der Menschen aufhebbar gemacht. Das führt letztlich zum Ersatz der demokratisch gewählten Vertreter der Menschen durch eine kleine Gruppe von nicht legitimierten Interessenvertretern.
Zu den Forderungen der USA soweit bekannt nur als Stichworte: keine Chlorhähnchen, kein verkapptes Einbringen von Gen-Produkten, keine Unterschreitung der ohnehin nicht allzu strengen EU Normen für Produkthaftung und -sicherheit mit dem Mittel der Bekämpfung von Handelshindernissen. Zu guter Letzt muß auch die Frage von Urheberrechten geklärt werden wobei es zur sinnvollen Neuordnung innerhalb des Verhältnisses Urheber, Verwerter und Nutzer kommen muss.

21) Was sollten EU und die USA zur Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte der europäischen Bürger beschließen?

Werner Willeke:

Mit Freude und einem gewissen inneren Lächeln habe ich zur Kenntnis genommen dass es jetzt auch Richter in den Vereinigten Staaten gibt, die die geübte Überwachungspraxis einer nach meiner Meinung völlig paranoischen Regierung als verfassungswidrig einstufen. Man kann dem Juristen aus den Vereinigten Staaten der sich angesichts der sich ausbreitenden Terror-Hysterie in diesem Land zu einem solchen Verdikt durchgerungen hat den Respekt nicht versagen.
Was die Vereinigten Staaten machen sollte kann ich nicht beurteilen. Was sie zunächst machen könnte ist auf die Terrorgefahr gelassener zu reagieren. Es ist das Ziel von Terroristen Angst und Schrecken zu verbreiten und so den Staat in die Defensive zu treiben aus der heraus er panisch überreagiert so wie man es jetzt in den USA sehen kann.

Europa sollte den Menschenrechts- und Grundrechtskatalog als Richtschnur seines Handelns begreifen und darauf aufbauend handeln. Das heißt im konkreten Fall Überprüfung und ggf. Kündigung von Übereinkommen die den Grundsätzen von Datenschutz und Datensparsamkeit widersprechen. Keine neuen Abkommen gleicher oder ähnlicher Art sei es mit den USA oder anderen Staaten. Man hört die Russische Föderation habe ähnliche Ansinnen geäußert wie die Amerikaner.
Innerhalb der EU sollte die Kommission als Quasi-Regierung darauf achten dass alle Firmen ungeachtet ihrer ggf. ausländischen Mutterfirmen auf dem Territorium der Europäischen Union sich ausnahmslos an europäisches Recht halten und ggf. auch einmal Daten nicht an ihre Mütter herausgeben wenn und soweit zu besorgen steht dass diese Daten europarechtswidrig im Ausland verarbeitet werden.  Die vom europäischen Parlament eines mit realen Vollmachten versehenen von der Kommission unabhängigen Datenschutzbeauftragten ist unabdingbar. Der Datenschutzbeauftragte ist nur dem europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

Ein nicht abschließender Menschen- und Grundrechtskatalog hat Bestandteil einer zu schaffenden Verfassung für Europa zu sein. Dieser Katalog hat dabei nicht nur Bezug auf andere völkerrechtliche Vereinbarungen über Menschen- und Grundrechte zu nehmen sondern diese Vereinbarungen darüber hinaus ggf. zu erweitern.

22) Wie ist Deine Position in Bezug auf die Bereiche NSA-, GCHQ – Spähaffäre und die Vorratsdatenspeicherung?  

Werner Willeke:

Über die oben genannten Ausführungen hinaus kann ich nur sagen dass ein von staatlicher Seite oder interstaatlichen Rechtssubjekten geäußerter Generalverdacht gegenüber den Menschen auf ein bestimmtes nicht allzu positives Menschenbild schließen lässt. Daher verbieten sich Aktionen wie die der NSA und des GCHQ von selbst. Dazu zählen auch die Vorratsdatenspeicherung, die verniedlichend als Mindestspeicherfristen umschrieben wird. Überwachung und Datenspeicherung haben allein von einem unabhängigen Gericht angeordnet zu werden wobei die gerichtliche Anordnung sich im Einzelfall auf nachprüfbare Tatsachen stützen muss.

23) Sollten NATO und EU militärische Operationen außerhalb ihrer Staatsterritorien durchführen?

Werner Willeke:

NATO und EU sind keine Staaten. Insoweit geht der Begriff des Staatsterritoriums hier fehl. Auf alle Fälle sollten bei supranationalen Gebilde keinerlei militärischen Aktionen innerhalb ihrer Territorien durchführen (Einsatz bei inneren Unruhen). Ob sie militärische Einsätze außerhalb ihrer Vertragsterritorien durchführen sollten ist eine schwierige Frage, die nach dem „militanten Humanismus“ bei der Rettung von Menschen die durch sog. Ethnische Säuberungen oder durch Völkermord bedroht werden. Sofern sie dabei auf der Grundlage eines UN-Mandates handeln könnte ich das Ganze noch billigen, wobei im Zweifel die Frage eines „robusten Mandats“ zu klären wäre.

D) Bildung:

24) Welche Ansätze sollten hier verfolgt werden, mehr wirtschaftsorientierte oder persönlichkeitsbildende Ausbildungsgänge?

Werner Willeke:

Niemand wird zukünftig sein gesamtes Leben nur bei einem Arbeitgeber oder mit einer Berufsausbildung tätig sein. Daher wird die permanente Bildung zukünftig eine wesentliche Rolle in den Volkswirtschaften einnehmen. Eine Ausbildung sollte für einen ersten Beruf befähigen aber zugleich auch persönlichkeitsbildend sein. Insoweit sehe ich hier in der Frage nicht DEN Widerspruch. Wen man allerdings unter dem Begriff „wirtschaftsorientiert“ einen allein an Verwertungsprämissen der Wirtschaft orientierten Ausbildungsgang versteht, dann ist mir die Persönlichkeitsbildung als Ansatz lieber. Ich selbst habe erst während meines damaligen Studiums der Rechtswissenschaften festgestellt in welche Richtung sich das Studium aus meiner Sicht sinnvollerweise bewegen sollte. Deshalb habe ich das Jurastudium zeitweilig ad acta gelegt um mir die polnischen und russischen Sprachkenntnisse aneignen zu können, die ein weiteres sinnvolles Studium im Vertiefungsfach Rechtsvergleichung zum Recht Osteuropas möglich machten. Ich befürchte das ein solches Vorgehen unter den heutigen Bologna-Bedingungen nicht mehr möglich ist und ich bedauere das sehr.

25) Welche Konzepte sollten bezüglich des Handwerks und der Universitäten verfolgt werden?

Werner Willeke:

Wenn ich die Frage richtig verstehe, dann geht es um Fragen der Berufsbildung. Berufliche Bildung ist wichtig. Sie ist die Grundlage die Menschen befähigt einen Beruf auszuüben und sich im Idealfall selbst zu verwirklichen und ein Einkommen zu erzielen (zum BGE siehe an anderer Stelle). Die berufliche Bildung, egal ob im dualen System oder als universitäre Ausbildung sollte zugleich mit den fachlichen Ausbildungsinhalten auch persönlichkeitsbildend insoweit sein als dass sie dazu beitragen kann dem Menschen seine Interessen und Begabungen klarzumachen und ihn zu befähigen eine für ihn sinnvolle und befriedigende Tätigkeit auszuüben.
Soweit es um die Gleichrangigkeit von universitärer Ausbildung und Ausbildung im Handwerk geht sind alle Bestrebungen zu unterstützen, die darauf abzielen die noch bestehenden Ungleichgewichte zu beseitigen.

Zwar werden heute weithin noch universitäre Abschlüsse für bestimmte Tätigkeiten gefordert, so im Staatsdienst, aber auch weite Bereiche der privaten Wirtschaft setzen heute universitäre Ausbildungsgänge voraus. Mittlerweile sind die Grenzen aber fließend und es gibt bereits erste duale Studiengänge die Unternehmen für ihre Auszubildenden anbieten, genannt sei hier der Handel.
Einen sachlichen Grund für die oft verbreitete These von der Höherwertigkeit einer universitären Ausbildung gibt es m.E. heute kaum noch. Akademiker zu sein ist bei weitem keine Garantie mehr für eine gutbezahlte Daueranstellung sondern kann heute auch heißen Taxi zu fahren oder Waren im Supermarkt einzustapeln. Demgegenüber kann eine qualifizierte Ausbildung in einem Handwerksberuf durchaus zu einem ansehnlichen Einkommen und guten Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt führen.

Wesentlich scheint mir das die Systeme durchlässig sind, d.h. jemand der eine handwerkliche Ausbildung hat auch ein Studium draufsatteln kann während jemand der den universitäre abbricht auch seine Ausbildungsleistung auf eine eventuelle handwerkliche Ausbildung angerechnet bekommen kann. Ebenfalls wesentlich scheint es mir dass Austauschprogramme mit anderen Ländern nicht nur für Studierende angeboten werden sondern dass es Vergleichbares auch im Bereich der dualen Ausbildung gibt.

E) Verkehr:

26) Wie stellst Du Dir in Zukunft die Verkehrssysteme innerhalb der Europäischen Union vor?

Werner Willeke:

Ich bin da kein Experte und habe mich auch wenig mit dem Thema befasst. Allerdings würde ich mir für den Personenverkehr einen weiteren Ausbau der Bahn wünschen. Die Bahn hat – bei allen Mängeln – den Vorteil meist vom Stadtzentrum des Abfahrtsortes ins Stadtzentrum des Bestimmungsortes zu fahren. Das unterscheidet sie schon einmal wohltuend vom Flugverkehr bei dem man erst zu dem am Stadtrand gelegenen Flughafen fahren muss um sodann vom Flughafen des Bestimmungsortes in dessen Stadtzentrum zu fahren. Sicherheitschecks und Kontrollen sorgen zudem dafür dass der vermeintliche Vorteil schneller Beförderung für den ach so schnellen Flugverkehr sich gegenüber dem  zeitliche Aufwand des Bahnverkehrs relativiert. Die Möglichkeiten der Hochgeschwindigkeitsstrecken werden in der Zukunft sicher noch weiter erforscht und optimiert werden können. Insoweit bedauere ich das Schicksal eines Transrapid der m.E. nach voreilig aufgegeben wurde und dessen Know-How nun anderen Volkswirtschaften zugute kommt. Insgesamt kommt es bei Verkehrsfragen in Zukunft nicht mehr auf Technikbesessenheit an sondern auf intelligente Konzepte. Solch ein Konzept sollte als Verbundkonzept, das unterschiedliche Verkehrs- und Transportmittel vom Flugzeug über verschiedene Bahnen bis hin zum Carsharing und Mietfahrrad, wer weiß, vielleicht sogar des Miet-Segway, verbindet,  entworfen werden. Das Problem wird demnach auch nicht als Verkehrs- sondern als Mobilitätskonzept zu bearbeiten sein.

27) Wie stehst Du zu einer europaweiten Maut?

Werner Willeke:

Das ist eine Frage die sich im Moment noch nicht stellt. Insgesamt kann ich verstehen dass es Staaten gibt die den Aufbau und die Unterhaltung ihrer Verkehrsinfrastruktur mittels Mauteinnahmen zu finanzieren versuchen. Bedenklich wird es da wo im Wege der Retorsion (also der „Vergeltung“ nach dem Motto „be-mautest Du meine Autos, dann be-maute ich Deine Autos“) gehandelt wird. Mag man die Maut für Lkw als sinnvoll erachten, jeder Lkw belastet die Strassen zehntausendfach stärker als ein Pkw, so stellt sich bei der Pkw-Maut die Frage nach Aufwand und Ertrag unter der Prämisse der gegenwärtigen Debatte, nämlich dass man die Bürger nicht weiter finanziell belasten will.

F) Fraktion, Parlament und Regierung:

28) Wie stehst Du zum sogenannten „Fraktionszwang“?

Werner Willeke:

Der Fraktionszwang mag zwar den parlamentarischen Alltag vereinfachen, steht m.E. aber im Gegensatz zum Grundgesetz das ausdrücklich auch wegen den Erfahrungen zweier gescheiterter Staatsansätze den Abgeordneten zunächst als nur einem Gewissen unterworfen ansah.

29) Sollte am Ende des Europäischen Prozesses eine gewählte Europäische Regierung stehen, welche durch das Europaparlament kontrolliert wird?

Werner Willeke:

Kurze Antwort, ja, sollte es. Angesichts der realistischen Abschätzung meiner Lebenserwartung und dem dazu notwendigen Zeitraum für die Veränderung dürfte mir eine solche Regierung allerdings nicht mehr vergönnt sein.

30) Was wünscht Du Dir für die Zukunft in Europa?

Werner Willeke:

Ich wünsche mir ein Europa der Menschen in dem es egal ist wo Du herkommst, wer Deine Eltern sind und was Du für eine sexuelle Orientierung hast, ein Europa in dem niemand Angst um das notwendige Minimum zum Leben haben muss, ein Europa das zu seinen Grundwerten steht, ein Europa in dem man Telefonate führen oder Emails schreiben kann ohne befürchten zu müssen dass die Daten dieses Telefonats oder der Email auf irgendwelchen Festplatten“ im Dunklen“  landen. Ich wünsche mir ein Europa zu dem die Menschen stehen weil es ihr Europa ist, ein Europa das mit anderen Staaten und supranationalen Verbünden in guter Nachbarschaft lebt. Ich könnte hier noch endlos weiterschreiben aber dann habe ich ja keine Zeit für den Europawahlkampf und den brauchen wir wenn wir in das Europaparlament kommen wollen um das zu machen was nötig ist. Ich hoffe jedenfalls dass diese Wünsche nicht allzu abgefahren sind.

 In diesem Sinne „Klarmachen zum ändern“

Dienstag, 17. Dezember 2013

alles muss raus... Geld für die Kekse

Eigentlich soll das hier ja sowas wie ein politischer Blog sein. Ab und zu muss man aber auch über Kekse reden und insbesondere darüber wie die finanziert werden sollen. Und daher ist heute bei mir "Garagenverkauf". Nachfolgend also das was raus soll. Bei annehmbaren Preisvorstellungen meldet Euch einfach. Bei allen Sachen handelt es sich um Privatverkäufe. Umtausch und Rückgabe sind daher ebenso ausgeschlossen, wie es auch weder Garantie noch Gewährleistung gibt. Aber das kennt man ja auch von eBay, also nichts Neues. Alle Preisen bitte auf die ggf. gesonderten Versandkosten achten. Und los geht's

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Fundstücke - 020

Auf Grund allgemeinen Jubels anläßlich der auf allen Kanälen laufenden Krönungsmessen für die "Kanzlerin der Herzen" und der Inauguration des Kabinetts fallen die Fundstücke heute aus. Ehrlich gesagt die Einheitspresse auflisten können andere. Insoweit falle ich jetzt in den allgemeinen Festtagstrubel ein. Die üblichen täglichen Absonderlichkeiten werden ab morgen wieder gelistet. Vielleicht können wir der neuen Regierung trotzdem heute noch ein Antrittsgeschenk machen? Bei der ePetition zu Hartz4 Sanktionen mitzeichnen. Na? Wie wär's?

Wo war gleich noch die Buddel mit dem Rum? "Siebzehn Mann auf des toten Mannes Kiste ..."

Montag, 16. Dezember 2013

50.000 Menschen zeichnen die ePetition gegen Hartz4 Sanktionen und was das mit der Kalahari zutun hat

Es ist geschafft


Seit Wochen läuft im Petitionssystem des Deutschen Bundestages eine sog. ePetition zum Thema "Hartz4". Ziel der Petition, die von einer Mitarbeiterin eines JobCenters in Hamburg eingereicht wurde, ist es die Sanktionspraxis im Bereich Hartz4 abzuschaffen.

Damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Frage befasst, müssen mindestens 50.000 Bürger die Petition unterzeichnet haben. Das geht jetzt auch per Internet mittels eines Computersystems des Deutschen Bundestages. Haben 50.000 Menschen die Petition innerhalb eines bestimmten Zeitraums unterzeichnet, dann ist das sog. Quorum erreicht und der Petitionsausschuss wird sich mit der Petition befassen müssen.

Diese Petition läuft noch bis zum 18. Dezember. Und bereits heute, am 17. Dezember 2013, haben mehr als 50.000 Bürger die Petition gezeichnet und ... Das Computersystem des Bundestages zeigt "Quorum erreicht NEIN"

Wunder der Technik.


Von Kunden und anderen Absonderlichkeiten


Im System von Hartz4, offiziell ALG II genannt, wird der nachsuchende Mensch nicht mehr Antragsteller bezeichnet, sondern wird als "Kunde" bezeichnet. Das Amt ist auch kein Amt mehr sondern eine "Agentur" (Agency). Sind die Mitarbeiter jetzt "Agenten", nein, sie sind Kundenbetreuer. Das Ganze ist nach meiner Ansicht eine Farce mit der das klassische Über-Unterordnungsverhältnis Staat - Hilfesuchender des Verwaltungshandelns kaschiert werden soll. Folgerichtig soll der "Kunde" seine Pflichten auch mittels einer sog. "Wiedereingliederungsvereinbarung" mit der hilfeleistenden Stelle "vereinbaren". Weigert sich ein Hilfesuchender die "Vereinbarung" zu unterschreiben, so bekommt er seine Pflichten mittels klassischem Verwaltungsakt mitgeteilt. Soviel zu "Kunden, "Agenturen, "Kundenbetreuern" und "Vereinbarungen". Die ganze Sache ruft in mir Erinnerungen an einen höchst makabren Witz wach. Der Witz spielt im Südafrika der Rassentrennung und geht so.


Hartz4 und was das mit der Kalahari zutun hat


Da fährt ein Bus durch die sonnendurchglühte Kalahari Wüste. Drinnen sitzen Weiße und Farbige. Angesichts der Schwüle im Bus kommt es zum Konflikt. Die Farbigen wollen nicht mehr nur auf den hinteren Sitzreihen sitzen und sie protestieren lautstark. Als es dem Busfahrer "zu bunt" wird bremst er scharf und hält an. Dann fordert er alle Passagiere auf den Bus kurz zu verlassen anderenfalls weigere er sich weiterzufahren. Als alle draussen sind bittet er kurz um Ruhe. "Wißt Ihr was?", fragt er die Passagiere. "Schwarz, weiß, rot, gelb, welche Farbe auch immer Ihr habt, das ist ganz egal. Stellt Euch einfach vor wir seien jetzt alle grün, richtig grün. So, und jetzt Ihr lieben Grünen alles zurück in den Bus. Und zwar die Hellgrünen nach vorn und die Dunkelgrünen nach hinten."

So, oder so ähnlich müssen sich Menschen die "Kunden" des Hartz4 Systems sind auch fühlen.

Sonntag, 15. Dezember 2013

Fundstücke - 019

Nun haben wir sie endlich, die die uns in den nächsten vier Jahren regieren werden. Ok, wir haben es gewählt, ok, ich war es nicht schon seit längerem nicht mehr. Aber ich gehöre ja auch zu einer kleinen vernachlässigenswerten Minderheit.


  1. Der neue Justizminister hat da so seine Ideen.
  2. Die jungen Piraten haben eine "klare Kante" und das ist gut so.
  3. Die Piraten nehmen PR als wesentliche Aufgabe endlich wahr.
  4. Wieder ist einer der Guten gegangen, diesmal Peter O'Toole.
  5. War eh klar, keine Regierung ohne "Hilfe".
  6. So ging's also zu bei den Sozen.
  7. Wie man ganze Menschengruppen ausschliesst und sich selber "erhöht" kann man ganz gut und schnell hier lernen.
  8. Es gibt sie noch, die Menschen mit Arsch in der Hose, allerdings nicht in der Grossen Koalition der "staatspolitischen Verantwortung".
  9. Erschiessen oder Vergiften wäre doch wohl einfacher wenn da nicht ... die blöden Gesetze wären, schade.
  10. Wer was zur GroKo lesen will, bitte sehr, das Netz ist voll davon, im Zweifel "Google is your friend".


Never ever ... oder "Mit der AfD nur über meine modernde Leiche"

Ich bin seit einiger Zeit bei den Piraten, genau genommen seit 2009. Und in all dieser Zeit habe ich so einige Eskapaden erlebt. Was hat man den Piraten nicht alles vorgeworfen? Da war der Vorwurf die "Partei des Raubkopierens" zu sein noch geradezu harmlos. Auch Nazis vermochte so mancher "Vertreter der reinen Lehre" bei uns auszumachen und die bürgerliche Journaille stürzte sich begierig darauf.

Nein, ich bin kein Verfechter der "reinen Lehre" und auch kein Anhänger der Inquisitio haereticae pravitatis.

Was ist also der Anlass zu diesem Post? Es ist das mehr als zweifelhafte Angebot von jemandem aus der AfD (oder vielleicht auch nicht) über eine gemeinsame Liste mit den Piraten anlässlich der Landtagswahl in Sachsen nachzudenken. Die Idee ist nicht neu und wird durch erneutes Vortragen auch nicht besser. Ein sog. Zweckbündnis mit der AfD ist eine für mich bisher nicht vorstellbare Idee die ich in das Reich des Absurden verbannt sehen möchte. Bedauerlicherweise haben das unüberlegterweise aber offenbar  nicht alle so gesehen. Bedauerlicherweise handelt es sich dabei auch noch um Leute deren Fachwissen ich hoch schätze und die mir auch sonst sehr sympathisch sind. Und daher ein paar Worte zur Klarstellung aus meiner Sicht.

Erstens und bereits aus formellen Gründen sei daran erinnert dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Piraten vom Bundesparteitag aus Neumarkt gibt. Und damit wäre die Debatte eigentlich auch schon beendet wenn es sich bei den Piraten um eine Partei alter Prägung handeln würde. Wir sind aber keine solche Partei. Und darum hier nochmals für die die den Beschluss wohl "übersehen" haben.

Zweitens, die Piraten machen zwar gern Politik und haben auch gern die Möglichkeit Politik zu gestalten. Vier Landtagsfraktionen beweisen dass das zwar nicht mit "donnerdem Publikumsablaus" gekrönt sein muss, dass es aber bereits zu sinnvollen Resultaten wie dem Vorsitz des Berliner Flughafenausschusses geführt hat. Macht um jeglichen Preis erringen zu wollen und dafür im Zweifel mit dem Belzebub ins Bett zu gehen dürfte sich kaum mit den Grundsätzen der Piraten vereinbaren lassen.

Drittens, ja, entgegen mancher geäußerten Hysterie handelt es sich m. E. bei der Afd nicht um bürgerlich verkappte Nazis. Wenngleich auch so mancher "Vorschlag" wie der dass finanziell Bedürftige eben mal eines ihrer Organe dem "freien Markt" zur Verfügung stellen sollten bereits nicht mehr in den Rahmen der grundgesetzlich verbrieften Menschenwürde  passen, ebenso sollte klar sein dass diese Ansicht nicht - jedenfalls noch nicht - zum öffentlich geäußerten Allgemeingut der AfD gehört. Auch die Idee den "unteren Schichten" das Wahlrecht zu entziehen dürfte selbst bei gehöriger Anstrengung nicht mehr als grundgesetzkompatibel einzuordnen sein.

Viertens, die Afd steht m.E. im Verhältnis zum heutigen Rechtsradikalismus wie seinerzeit die Hugenberg-Partei DNVP zur NSDAP. Sie predigt zwar keinen Antisemitismus, ihr Verhältnis zu nach Deutschland aus Krisenregionen einwandernden Menschen muss jedoch als problematisch gesehen werden.

Fünftens, die Piraten gehen davon aus dass jeglicher Mensch ein Grundrecht auf sein individuelles Sein hat (Kein Mensch ist illegal). Diese Aussage läßt sich nicht auch nur ansatzweise mit den von der AfD propagierten Ansichten zum Zuzug von Menschen nach Deutschland in Übereinstimmung bringen.

Aus all diesen Gründen und noch vielen anderen Gründen ist es mehr als absurd auch nur ansatzweise über eine Zusammenarbeit oder gar gemeinsame Liste mit den paläolibertären Predigern des ewig Gestrigen nachzudenken. Wir werden in den Landtag einziehen oder auch nicht. Es liegt zuerst an uns allen selbst, daran wie wir den Wahlkampf zur Landtagswahl betreiben, wie wir argumentieren, wie wir überzeugen können. Dann werden wir in den Landtag einziehen, oder eben auch nicht. Macht zur politischen Gestaltung ist gut, aber kein Selbstzweck. An die "Töpfe der Macht" zu kommen und dabei die ureigensten Ideale mal eben aus Opportunitätserwägungen über Bord gehen zu lassen ist sicher nicht der geeignete Weg dazu.

Über eine Zusammenarbeit mit der - in Sachsen noch in einem Parlament befindlichen - FDP nachzudenken ist eine völlig andere Sache. Wenn und soweit die FDP mit Personen wie Gerhard Baum, Jimmy Schulz oder Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger gleichgesetzt wird, dann gibt es wohl kaum Probleme zeitliche Zweckbündnisse einzugehen. Soweit man darunter aber Personen wie den sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow, einen ausgewiesenen Neoliberalen versteht, solange kann ich nur sagen "nur über meine Leiche".




Freitag, 13. Dezember 2013

Fundstücke - 018

Und hier Gesammeltes vom Freitag den 13.12.2013

  1. Zahl der Asylbewerber auf höchsten Stand seit 1997 meint die Welt.
  2. Komisch, erinnere mich dass neoliberale Apologeten uns Argentinien als Musterbeispiel einer gelungenen Transformation angepriesen haben. Und dann das?
  3. Zur Frage der Meinungsfreiheit in Russland der Artikel hier.
  4. Unterschreibt der Präsident der Ukraine Janukowitsch doch noch? Mögliche Antworten hier.
  5. Immer noch keine Ahnung was man zu Weihnachtenanderen oder sich selbst schenken soll? Hilfestellung hier.
  6. Jetzt hat der EuGH HartzIV an der Backe.
  7. doch keine Gen-Kartoffeln.
  8. Seebestattungen an Land?
  9. Die erste APO Kolumne im Handelsblatt ist da, diesmal das Thema Vorratsdatenspeicherung.
  10. Und Bitcoins geraten wieder in das Blickfeld.
  11. Forscher rätseln über seltsame Tiefenwesen die Kilometer unter der Erde irgendwie leben. Ander "seltsame Wesen" leben eher oberirdisch, so wie dieses hier z.B.

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Fundstücke - 017

Und was gab's heute?


  1. Eine Untersuchung über prekäre Wahlen / Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 / Stadtbericht Leipzig ist hier zu finden.
  2. Während Wohlhabende die Demokratie mitgestalten, koppeln sich die Ärmeren zunehmend ab. Mehr hier.
  3. Einfacher ausgedrückt, warum sollen Leute aus der Unterschicht den Kindern der Mittelschicht zu gutdotierten Politkarrieren verhelfen?
  4. Generalanwalt beim EuGH hält Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Grundrechten der EU Bürger. Hier das komplette Gutachten. Aber Vorsicht ist angebracht, genau lesen, es geht u.a. um Speicherfristen.
  5. In der SPD ist man da eher geteilter Meinung.
  6. Edward Snowden darf nun per Video-Schaltung vor dem EU-Parlament reden. trotz Bedenken der Konservativen.
  7. Ein wenig "ausufernd" diese Ansicht zur Frage des Eigentums. Stehen niedrige Zinsen im Widerspruch zum Recht auf Eigentum? Kann man vertreten die Ansicht, muss man aber nicht. Es gibt doch auch bei anderen Dingen nur die vielfach zitierten "Schangsen"
  8. Eine immer wieder gern erledigte Aufgabe ist die Entfachung eines Shitstorms, aber auch das will gekonnt sein. Wie das geht erfährt man hier.
  9. Und über was soll man shitstormen? Vielleicht hier mal kurz nachschauen?
  10. Tja, Umschlag in Umschlag ist auch so eine Sache die gelernt sein will, auch in der SPD.
  11. Schön dass die Partei niemanden vergisst. So können auch "verdiente" Parteimitglieder noch was werden, und sei es nur eine Fehlbesetzung.
  12. Er war nie eine Fehlbesetzung, jetzt ist sein Ende da, der VW Bulli.
  13. Und dann war da noch die Airline mit der besonderen Idee.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Fundstücke - 016

Auch heute wieder was zusammengetragen.

  1. Die Piraten werden sich gewaltig an den Riemen reissen müssen oder sie werden verschwinden. Eine gute Zusammenfassung hier.
  2. Warum mancher in der SPD wohl ein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hat kann man hier prima nachlesen.
  3. Cannabis aus legalem Coffeeshop in Leipzig? Politik und Verbände sehen rechtliche Hürde.
  4. Heute wurde zum ersten mal die Sitzung des Stadtrats Leipzig live im Internet übertragen, die Streamseite findet Ihr hier.
  5. Firmen versprechen Streikbrechern eine Prämie, ja, die Verteilungskämpfe werden härter.
  6. Wir wollten Verhältnisse wie in Amerika und bekamen sie.
  7. Die Videoüberwachung durch die Polizei ist bei Demonstrationen künftig eingeschränkt. Film- und Tonaufzeichnungen seien nur bei unübersichtlichen Versammlungen zulässig, wenn von diesen eine erhebliche Gefahr ausgehe, so das VG Göttingen.
  8. Energieversorger dürfen säumigen Zahlern Strom abdrehen, so der Bundesgerichtshof.
  9. Ikeas Plüsch-Wolf wird Symbol des Protestes in China.
  10. Was passiert gerade in Kiew? Hier ein Bericht zum 11.12.2013.
  11. Warum man die Petition gegen die Hartz4 Sanktionen mitzeichnen sollte wird hier erklärt.


Dienstag, 10. Dezember 2013

Fundstücke - 015

Auch heute, an einem grauen Dienstag, habe ich was am Rande aufgesammelt.


  1. Was die Jungen bei der CDU so denken.
  2. Den aktuellen Stand der deutsch-russischen Beziehungen diskutiert man hier.
  3. Was steht hinter dem Fall E. Snowden?
  4. Der NSA Adventskalender heute.
  5. Morgen ab 14:00 Uhr ist Ratsversammlung des Rates der Stadt Leipzig. Beantwortung von Bürgeranfragen ab 17:00 Uhr.
  6. Alle Jahre wieder ... erhöht die Bahn die Preise.
  7. Wie Arbeitsvermittler geschult werden, hier mehr.
  8. WhatsApp ist bei mir schon Geschichte und das hier kommt mir erst gar nicht aufs Handy.
  9. Viele Android Apps haben Sicherheitslücken die man schleunigst stopfen sollte. Hier mehr.
  10. Der Mindestlohn wird mal wieder von jemandem akademisch zerpflückt. Tja, so als Prof. eine feine Sache. Und sieben Euro sind ja wohl genug, oder?
  11. Sparen könnte so einfach sein, tja, könnte.
  12. Unsere Aussenpolitik könnte man "ein wenig unausgewogen" nennen, wenn man es wollte.
  13. Was macht eigentlich der EU Beauftragte für Verwaltungsvereinfachung Stoiber so? Noch ist wenig zu sehen.
  14. Es gibt sie noch, Sozialdemokraten mit Rückgrat, selten aber immerhin.
  15. SPD-Flügel sind mittlerweile zu reinen Postenagenturen degeneriert. Wie wahr.
  16. Alternative Android-Firmware CyanogenMod verschlüsselt SMS-Nachrichten mehr hier.
  17. Dass Geheimdienste unsere Freiheit nicht gerade lieben ist klar, hier eine gute Zusammenfassung.
  18. Ein schönes Beispiel von Doppelmoral in der Führung der SPD findet man hier. Oder auch hier.
  19. was mir immer gefehlt hat, mein #Smartphone meldet mich im Geschäft an 

Montag, 9. Dezember 2013

Fundstücke - 014

Was bietet uns die heutige Presseschau?


  1. Der Schutz von Wanderarbeitern steht auf der Tagesordnung der EU, leider kann man kaum Besserung erwarten. Ob man sich so Freunde macht?
  2. In der Ukraine kann man sich Demonstranten kaufen, das war schon bei der sog. "Orangenen Revolution" so, also nichts wesentlich Neues.
  3. Die Lenin-Statute wurde in Kiew "gefällt". Ob das hilfreich ist wird sich zeigen.
  4. Es gibt auch weniger EU-Euphorie in der Ukraine, ihre Argumente die man im Westen wenig hört, findet man hier.
  5. Falls die Träume der SPD von der grossen Koalition platzen dann hätte das auch finanzielle Folgen.
  6. Der Talkshoww-Dauergast Olaf Henkel soll's für die AfD richten.
  7. Selbst R. Obermann fordert eine Datenschutzrichtlinie die den Namen verdient.
  8. Die CDU entscheidet über den Koalitionsvertrag, ob's wohl reicht?
  9. Und dann ist da noch die ePetition zur Abschaffung der Hartz4 Sanktionen. 50.000 Unterschriften sind notwendig. Noch nicht unterschrieben? Hier geht's lang.
  10. Wo wir schon bei Unterschriften sind, auch Autoren fordern ein Ende der Überwachung.
  11. Dann war da noch der Parteitag einer Splitterpartei.


Samstag, 7. Dezember 2013

Fundstücke - 013

Grauer Samstag in Leipzig Grünau. Beste Voraussetzung für ein neues Fundstück. Und hier ist es


  1. Die Jusos stimmen gegen eine Grosse Koalition.
  2. Die WTO Verhandlungen in Bali sind abgeschlossen. Wir werden sehen zu was das in den Entwicklungsländern führen wird.
  3. Die zukünftigen Koalitionäre zittern immer noch vor dem Ausgang der Mitgliederbefragung der SPD. Aber davon abgesehen will man sich jedenfalls seitens der CDU schon mal von einem unbequemen Datenschutzbeauftragten verabschieden. Und die SPD ... schweigt dazu.
  4. Im EU Rat konnte man sich nicht auf eine europaweite Reform des Datenschutzes einigen.
  5. Es soll Leute geben die die Ansicht vertreten der Koalitionsvertrag stärke die Netzpolitik.
  6. Bundesinnenminister Friedrich hat es nicht so mit der EU Freizügigkeit.
  7. Das Europaparlament will etwas machen was der Bundestag nicht hinbekommt (bekommen will??). E. Snowden soll vernommen werden.
  8. Die EEG Umlage sollte weniger Unternehmen zugute kommen und ... wer hätte es gedacht? Es werden mehr.
  9. Ach ja, mein Wikiprofil ist auch mal renoviert worden.
  10. Und dann war da noch ein Franchisenehmer von Burger King der jetzt Besuch bekommt, vom Gerichtsvollzieher.


Freitag, 6. Dezember 2013

Fundstücke - 012

Gestern war Xaver und heute ist Nikolaus. So hat jetzt fast jeder Tag schon mal einen Namen. Ich glaube ich hole bald den Kalender raus und schaue mal welchen Heiligen wir morgen so anbeten oder welche Sau wir morgen durch's Dorf treiben. Egal, hier die Fundstücke des Tages.


  1. Morgen, Samstag, 7.12.2103 rotten sich mal wieder "besorgte Bürger" unter dem Motto "Kinderschutz statt Asylunterkunft" in Leipzig Schönefeld zusammen. Zeit mal nach Schönefeld zu fahren. So lernt man die Stadt auch kennen.
  2. Das LG Köln verbietet Stream-Nutzung, Begründung? Bleibt das Geheimnis von Köln.
  3. So geht's auch, gemeinnützige Stiftung gegen Rechte der Arbeiter und wo? In München.
  4. Die atomare Bedrohung durch den Iran ist wohl beendet. Ist das auch das Ende des Raketenschutzschirms (EPEE) der USA? Wohl kaum.
  5. Wohin der EU Subventionszirkus führt zeigt dies Beispiel: Rumänische Farmville-Bauern "melken" die Europäische Union.
  6. Die Piraten gehen mal wieder unter - Wenn innerparteiliche Demokratie zur Falle werden kann, hier.
  7. Das BVerfG weist einen Antrag gegen den Mitgliederentscheid der SPD ab.
  8. Es gibt Sozialdemokraten die die GroKo nicht gut finden, diese hier.
  9. Und während die Sozialdemokraten sich noch mit Nebenkriegsschauplätzen wie der Maut beschäftigen passiert hinter den Kulissen der EU gar Schröckliches, nur nimmt kaum jemand Notiz davon.
  10. Noch immer läuft die ePetition zur Abschaffung von Sanktionen im Bereich Hartz4, leider läßt die Resonanz bei den Betroffenen noch schwer zu wünschen übrig.
  11. Ach ja, und morgen tagt da irgendwo irgendeine Splitterpartei.


Mittwoch, 4. Dezember 2013

Ich liebe Europa... aber Ihr liebe Kommission habt bei mir versch.....

An dieser Stelle sollte eigentlich meine unwesentliche Meinung zum Bundesparteitag zu lesen sein. Aber darauf müßt Ihr nun warten, sorry. In der Zwischenzeit könnt Ihr ja das lesen was ich auch ganz gut fand. Oder Ihr lest das hier, das bringt es auch ganz gut auf den Punkt. Mein Bericht kommt noch, keine Panik.

Und wer ist nun schuld daran dass Ihr auf den Bericht warten müßt? Frau Malmström ist schuld. Ihr kennt Frau Malmström nicht? Da geht es Euch nicht allein so. Die Mehrheit der bundesdeutschen Bewohner dürfte Frau Malmström nicht kennen, im Gegensatz zu Herrn Oettinger vielleicht, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Der hat nicht nur ausgezeichnete Englisch-Kenntnisse sondern ist als Vorgänger von Herrn Hau-drauf-Mappus auch bekannt für seine wegweisenden energiepolitischen und sonstigen Ansichten. Dass seine Lebensgefährtin ganz nebenbei als stadtplanende Architektin in den "Stuttgart21-Komplex" involviert ist, sei der Vollständigkeit halber nur am Rande erwähnt.

Aber zurück zu Frau Malmström. Sie ist die EU Kommissarin für Inneres und als solche sowas wie der "Hans-Peter Friedrich" der Europäischen Union. Und was hat sie gemacht? Sie hat wegweisende Vorschläge gemacht wie man mit Personen umgehen könnte die in die EU einreisen wollen. Die sollen nämlich, folgt man Frau Malmström, zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. "Klavier spielen" nennt man so etwas bei der Polizei. Die so gesammelten Fngerabdrücke sollen dann für sechs Monate in einer Datenbank, genannt EES (Entry-Exit-System) gespeichert werden. Ergänzt wird das Ganze durch ein "Registered Traveller Program" (RTP) das die Grenzabfertigung beschleunigen soll.

Das Ganze hat einige schwerwiegende Pferdefüsse. Die ganze Aktion, deren Grundidee auf einer ähnlichen Praxis der Vereinigten Staaten beruht,  soll Teil des Konzepts "Smart Borders" sein. Davon verspricht man sich in Brüssel u.a. dass man illegal in der EU Verbleibende schneller auffinden kann. Ganz am Rande sind die beiden Systeme, die das Schengen-Informations-System (SIS) und das Visa-Informationssystem (VIS) ergänzen sollen, nicht ganz umsonst zu haben. Geplante Kosten derzeit sind € 513 Millionen für das EES und € 587 Millionen für das RTP. Angesichts der Erfahrungen mit dem Schengen-Informationssystem das "mal eben" zehnfach so teuer wurde wie ursprünglich gedacht kann man sich schon "nette" Budgetüberschreitungen vorstellen.

Das ganze Teil sieht toll hightech-mäßig aus, ist aber sinnlos. Fakt ist nämlich, dass man die Einreisenden selbst dann in der EU nicht auffinden kann wenn man solch eine Supergrundrechts gestützte Datenbank hat. In der EUgibt es nämlich keine EU-übergreifende Meldepflicht für Nicht-EU-Bürger in den EU Ländern.

Hinzu kommt dass Frau Malmström mit ihren Träumen vom Aussieben von Illegalen in der EU den Bogen der Grundrechte mehr als nur ein wenig überspannt. Ein "tätiges vorbeugendes Mißtrauen der EU durch Abnahme von Fingerabdrücken" gegenüber ihren Besuchern ist ein Eingriff in deren Grundrechte. Und zu diesen Grundrechten gehört sicher auch, dass sich auch zwischenstaatliche Organisationen an das Prinzip der Datensparsamkeit halten und die Daten von Menschen nicht ohne Anlass erheben. Deshalb ist das ganze Vorhaben am Kriterium der Grundrechte und am Maßstab der Verhältnismäßigkeit des "Klavierspielens" zu prüfen. Und diese Prüfung dürfte zuungunsten von Frau Malmström ausgehen.

Und damit "Tschüs Frau Malmström" und "tschüs EES und RTP". Und wo wir schon dabei sind: Packt Eure Sachen liebe EU-Kommission, spätestens im Mai 2014. Ihr seid keine Vertreter eines Europa das auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten aufbaut. Ihr seid Vertreter einer EU des Mißtrauens und der Überwachung. Und ehrlich gesagt, so habe ich mir Europa nicht vorgestellt. Und deshalb werden wir Piraten alles tun um im Mai 2014 in das Europa Parlament zu kommen und Euch den "Go-Home-Marsch" zukünftig zu blasen.

Mal ganz unter uns, Ihr habt versucht ACTA durchzudrücken, einer Eurer Kommissare hatte die "tolle" Idee die Trinkwasserversorgung den Spekulanten vor die Füsse zu werfen nur um kurz später - nicht ohne Nachhilfe weiter Teile der Menschen in der EU - zu erklären dass das alles nicht so gemeint sei. Ihr kungelt z. Z. die sog. TTIP hinter verschlossenen Türen derzeit aus und versucht damit heimlich still und leise ein "fröhliches Revival" von ACTA 2.0. Und Euch soll ich trauen? Ist nicht Euer ernst, oder?

Ihr versucht heute einen neuen Datenkraken zu bauen um die "bösen Illegalen" zu finden und ich verspreche Euch, morgen kommt einer von Euch auf die Idee den grenzüberschreitenden innereuropäischen Verkehr abzufischen und uns alle, EU-Inländer oder nicht, zum "Klavierspielen" zu bringen, EU-Freizügigkeit hin oder her. Die Grundidee von Schengen werdet Ihr dann auch heimlich still und leise beerdigen. Alles natürlich nur damit unser Supergrundrecht auf Terrorfreiheit geschützt wird, ist schon klar.  So langsam muss ich Euch sagen IHR seid es, die die wahren Anti-Europäer sind. Ihr beschwört Europa in wohlfeilen Sonntagsreden an deren Inhalte Ihr selbst nicht glaubt und regt Euch auf wenn die Menschen sich mit Grausen von Euch abwenden. Wenn jemand Anti-Europa-Propaganda vom Feinsten macht, dann seid Ihr es.

Ihr seid die derzeit amtierende Kommission der EU, nicht mehr und nicht weniger. Ihr solltet in Eurer Arbeit die Grundwerte des bisherigen Europa anwenden. Zu diesen Grundwerten gehören sicher auch die Grundrechte. Und? Was macht Ihr? Ihr sucht offenbar schon manisch jegliche Gelegenheit Grundrechte einzuschränken. Eure demokratische Legitimation ist dünner als ein Blatt Papier und Ihr seid das Ergebnis eines Formelkompromiss der Regierungen der Mitgliedsstaaten und sonst nichts. Ich hoffe dass man Euch nach dem Mai 2014 ablöst. Ihr seid mehr als fällig.

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass natürlich auch die zukünftigen Vertreter der bundesdeutschen Regierung in ihrer "Grossen Koalition" und mit ihrem Faible für die Vorratsdatenspeicherung die Idee der EES-Datenbank gut finden. Bei CDU-Vertretern verwundert das weniger, bei Vertretern der SPD hingegen könnte man noch ins Staunen kommen. Das Staunen verblasst aber sehr schnell wenn man sich an die bürgerrechtsinkompatiblen Vorstellungen von Otto Schily erinnert. Das ist der Innenminister dem wir die Vorratsdatenspeicherungsidee ebenso verdanken wie den "neuen Personalausweis" mit Fingerabdruck. Meine Freude auf das was da mit der "Großen Koalition der Zukunft" am Horizont aufgeht ist erwartungsgemäß mehr als gedrosselt. Danke liebe SPD - weiter so.

Ihr zeigt nur eines:

Es braucht auf allen politischen Ebenen eine grundlegende Opposition, sei es in den Kommunen wo Ihr es fast regelmäßig verkackt, in den Ländern wo sich Eure Regierungs- oder Oppositionsarbeit sich auch nicht gerade als wegweisend erweist, im Bund wo Ihr bald nur noch die anders ettiketierte CDU geben werdet und in Europa wo Ihr im Moment Sonntagsreden haltet die Ihr erwartungsgemäß nach den Wahlen im Mai 2014 ebenso schnell beerdigen werdet. Zeit für Piraten also.