Worte des Vorsitzenden ... heute Tarifeinheit

Die grosse Koalition ist immer für eine Überraschung gut. Früher war es die faktische "grosse Koalition" zwischen Sozialdemokraten und CXU-Parteien im Verbund mit den neoliberalen Geistern und der Partei der A-14er (Die Grünen) die problematische Entscheidungen im Bundestag durchwinkte und dabei zu den absurdesten Begründungen griff. Gemeinsam stimmte man in einer seltenen Harmonie die fast schon an die Zeiten der "National Front" der Blockparteien in der seligen DDR erinnerte. Man erinnere sich z.B. an Abstimmungen zum ESM und Fragen des EFSF.
                   
Nun haben sie die Parteien der Grossen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag etwas wiederbelebt was für dem Durschnittsbürger mit dem Kurzzeitgedächtnis  kaum auffällt. Gemeint ist die sog. "Tarifeinheit". Sie ist  nichts Neues. Worum geht es bei der Tarifeinheit? Nun, kurz gesagt könnte man den Grundsatz auf die Worte "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" verkürzen.

Bereits 2010 hatte Angela Merkel erwähnt sich um die Tarifeinheit kümmern zu wollen und 2012 hatte sich Frank-Walter Steinmeier von den Sozialdemokraten für die Tarifeinheit stark gemacht. In seltener Offenheit beschrieb er um was sich bei der Tarifeinheit handele. Es gehe darum dass sog. "Minigewerkschaften" im Zaum gehalten werden sollen und keinen übermäßig grossen Einfluss im Betrieb mehr haben sollen. Gedacht war dabei vor allem an Zusammenschlüsse wie die Lokführergewerkschaft oder der Marburger Bund. Beides sind Zusammenschlüsse von Beschäftigten ausserhalb des DGB. Beide sitzen an entscheidenden Stellen im Betrieb und ein Streik ihrer Mitglieder kann den ganzen Betrieb lahmlegen. Das war den Unternehmen natürlich ein besonderer Dorn im Auge und so machte der damalige Präsident des Arbeitgeberverbandes Hundt Vorstöße die Kleingewerkschaften zu entmachten. Die Gewerkschaften des DGB stellen in vielen Betrieben die gewerkschaftliche Vertretung mit den meisten Mitgliedern. Durch seine Übermacht kommt ihm deshalb  eine entscheidende Rolle bei tariflichen Auseinandersetzungen zu. Man war sich im DGB bewusst dass seinen Gewerkschaften vermittels Tarifeinheit eine Monopolstellung in den Betrieben zukommen würde. Kein Wunder also dass der DGB der Tarifeinheit nicht abgeneigt war. Leider gäbe es im Moment keine Möglichkeit die Tarifeinheit durchzusetzen liess er im Juni 2011 verlautbaren was vom Arbeitgeberverband mit Bedauern registriert wurde.

Nun ist die Tarifeinheit also wiederauferstanden. Zu finden ist sie im Koalitionsvertrag. Und die Koalitionäre werden diesen Punkt - wenn nichts weiter passiert - auch umsetzen.

Auf openPetition sind nicht nur Petitionen gegen unhöfliche Journalisten zu finden. Es gibt auch eine Petitionen zum Thema "Rettet die Gewerkschaften - Keine Tarifdiktatur". Initiiert wurde die Petition vom Marburger Bund, der Vertretung der angestellten Krankenhausärzte. Man mag zum Marburger Bund stehen wie man will. Fakt ist, falls die "Tarifeinheit" den Bundestag passiert, dann sind die Möglichkeiten alternativer Zusammenschlüsse von Beschäftigten abseits des nicht allzu fortschrittlichen DGB mit seiner sozialdemokratischen Führung erst einmal beschränkt. Dass das Bundesverfassungsgericht solch eine Regelung im Zweifel kassiert, das steht auf einem anderen Blatt.

Zu finden ist die Petition hier. Ich habe aus folgenden Gründen unterschrieben:

• Der verfassungsmäßige Grundsatz der Tarifautonomie wird mittels "Tarifeinheit" ad absurdum geführt. Zwar können sich Beschäftigte abseits der DGB-Gewerkschaften zu Gewerkschaften zusammenschliesssen, aber diese Zusammenschlüsse werden in der Realität am Gängelband der betrieblichen gewerkschaftlichen Vertretung mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geführt werden. Der Grundsatz der Tarifautonomie verkommt somit -  wie so manch anderer Verfassungsgrundsatz - zur blossen Worthülse.

• Jeder Mensch muss das Recht haben sich gewerkschaftlich in der Organisation seiner Wahl - groß, klein, egal, zu organisieren und seine Rechte ggf. auch mit gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen.

• Dazu gehört auch das Mittel des "Streiks" falls nötig. Auf die Größe der Gewerkschaftsorganisation darf es dabei nicht ankommen. Mittels "Tarifeinheit" soll hier kleinere Organisationen der Beschäftigten entmachtet werden. Gewerkschaften wie "Cockpit" oder die Fluglotsenvereinigung sollen ebenso entmachtet werden wie die Lokführergewerkschaft. Gerade der Streik solcher Organisationen ist für die Unternehmen besonders schmerzhaft. Wer den Beschäftigten dieses Mittel wegnehmen will, der will im Zweifel eine Entmachtung der Beschäftigten.

Danke liebe Sozialdemokraten dass Ihr da mitmachen wollt. Nach HartzIV verwundert mich das nicht mehr. Noch ein Grund mehr Euch bei der nächsten Wahl - egal ob Europa, Kommune oder Landtag - die "Rote Karte" zu zeigen.

Viele Grüße

Ein Wähler der sich im Zweifel für eine richtige Opposition entscheiden wird.