Gedanken zum 1. Mai

1. Mai früher, das waren Gewerkschaftsaufmärsche, endlose Reden vor Tausenden Kundgebungsteilnehmern, die Beschwörung einer besseren Zukunft, "Samstag gehört Vati mir" und ähnliche Parolen.

Heute "Gute Arbeit, sichere Renten, soziales Europa" als Parole die der Bevölkerung das letzte bischen Hirn wegnebeln soll. Es sind die gleichen Festredner die heute die Podeste bevölkern, die seinerzeit auf den Demos gegen Hartz4 und Sozialabbau eben nicht zu sehen waren. Und denen soll man heute mehr glauben und sie und die ihren im September auch noch wählen? Das ist auch der Grund warum ich mich an derlei frühlingshaftem Polit-Karneval nicht mehr beteilige und mich als "Jubelperserkulisse" mißbrauchen lasse. Der "Rote 1. Mai", er ist genauso Teil der Geschichte wie ein Deutscher Gewerkschaftsbund der sich für die Rechte der abhängig Beschäftigten einsetzte. Heute beschäftigt der DGB und einige seiner Gewerkschaften, so u.a. Ver.Di selbst Menschen zu Niedrigstlöhnen und in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen.

Der Markt hat auf voller Linie gesiegt, jedenfalls scheint es so. Die "unsichtbare Hand" des Marktes, von sog. "Liberalen" beschworen hat natürlich rein gar nichts zutun mit eiligst durch den Bundestag geprügelten milliardenschweren "Rettungspaketen" für Banken, die in einem kollektiven Anfall von Selbstüberschätzung ungezählte Vermögenswerte vernichtet hatten und nun gerettet werden müssen, mit Steuermitteln versteht sich. Die gleiche unsichtbare Hand ist auch nicht dabei wenn vor der Wahl einerseits einer der besten Beschäftigungsstände der letzten Jahre hochgejubelt wird, andererseits aber wieder Tausenden Menschen die "Chance auf eine berufliche Umorientierung" gegeben wird, m.a.W. wenn z.B. ein komplettes Opel-Werk in absehbarer Zeit geschlossen werden wird. Kein Grund zur Beunruhigung, es handelt sich eh nur um "Humankapital", nicht um Menschen mit Familien und deren Schicksal. Und selbst wenn es so wäre, dann sind Menschen eben nicht "systemrelevant", Banken hingegen schon.

Die Reden derer die noch vor einigen Jahren das hohe (wenn nicht gar hohle) Lied der Notwendigkeit eines "starken Finanzplatz Deutschland" und der segensreichen Wirkungen sog. "strukturierter Finanzprodukte" sangen, diese Lieder wollen die Sänger von einst nicht mehr hören, diese Lieder sind verstummt. Die Propagandisten von dereinst waren, wie üblich, nicht dabei als die neue angeblich arbeitsplatzschaffende Dienstleistungsgesellschaft aus der Taufe gehoben wurde. Leidet man aber nicht gar an vollkommener Demenz, dann fallen einem die Namen Steinbrück, Müntefehring, Clement, Schröder und Eichel ebenso ein wie die legendären Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU. Heute propagieren diese selbsternannten Auguren des demokratischen Rechtsstaates den Mindestlohn, den sie schon vor Jahren selbst hätten einführen können. Sie warnen - zugegeben eher leise - vor einer Altersarmut, die sie selbst durch tatkräftige Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge zugunsten einer obskuren privaten "Riesterrente" mit verursacht haben.

Weiter fallen einem dazu noch die Namen der Vertreter der Grünen ein, allen voran Boris Palmer, der OB von Tübingen, dem der Verstand wohl vollends ins Abseits gerutscht sein musste als er letztens auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin noch verkündete er sei stolz auf Hartz4 und die dabei im Gefolge entstandenen Arbeitsplätze.

Ich habe den 1. Mai bewußt abseits des eher an Schmierenkomödien  gemahnenden Polittheaters zwischen Voll-Laberei und Bratwurstbude begangen und um es mit den Worten eines ebenso legendären wie flughafenerfahrenen Sozialdemokraten zu sagen "Und das ist gut so".

Klar zum Ändern oder zum Kentern? - Vielleicht ist weniger mehr

Ich gebe zu, ich bin ab und zu ein wenig zu ungeduldig. Aber was sich im Moment mal wieder abspielt das geht mir ziemlich auf den Zünder. Ich bin vor "Urzeiten" in die Piraten eingetreten. Warum? Weil ich etwas verändern wollte und noch immer will in "diesem unserem coolsten Land der Erde", das dank der in den letzten zwanzig Jahren gemachten Politik weder "cool" noch gar "unser" Land ist.

Die etablierten Parteien inklusive der ehemals aufmüpfigen Grünen haben es geschafft aus einem Land mit dem ehemaligen Versprechen vom "Wohlstand für alle" ein Land der lähmenden Alternativlosigkeit zu machen Die mediale Gleichschaltung der Mainstreammedien erinnert mich mit der Berieselung an "Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt" zunehmend an DDR Zeiten. Ich lebe mittlerweile in einem Land in dem unter Hinweis auf Terrorgefahr fast jede Maßnahme des Abbaus bürgerlicher Rechte durchpeitschen läßt. Die letzte Bastion der Verteidiger der Hüter des Grundgesetzes, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, stellt entweder verzweifelt letzte Stopschilder auf oder beschränkt sich auf Nachhilfe für die Regierung bei der Auslegung der Verfassung. Seit mehr als vier Jahren diskutiert der Bundestag im Wege einer Daily-Soap das Thema "Abgeordnetenbestechung". Ergebnis? Null. Im Vergleich dazu wurden milliardenschwere EFSF-Rettungspakete und ESM-Gesetze innerhalb von ein paar Wochen "alternivlos" durchgewinkt und die Möglichkeit des Verkaufs von Daten der Bürger durch Einwohnermeldeämter benötigte gar nur eine kurze und spärlich besuchte Nachtsitzung als die Deutschen es sich bei einem Fussballspiel vor dem Fernseher gemütlich gemacht hatten.

Die Rosa-Schwarze grosse Koalition hat die SPD noch mehr im neoliberalen Gedankengut versinken lassen und die wenigen aufrechten Linken in der SPD sind nun auch noch weniger geworden. Ottmar Schreiner, der profilierte Gegner der Hartz4-Verelendungsstrategie unter Schröder ist nicht mehr unter uns.

Selbst die Grünen sind  in Zeiten der Tigerentenkoalition mehr und mehr zur alternativen Partei der Besserverdienenden mutiert und wer von ihnen noch ernsthafte Opposition erwartet, der glaubt auch an das sprichwörtliche Kamel das irgendwo durch ein Nadelöhr gehen soll.

An Themen und vermurkster Politik ermangelt es in Deutschland wahrlich nicht. Und was machen wir? Na ja, nicht alle von "wir" sind gemeint. "Wir" beschäftigen uns miteinander. "Wir" füllen die Presse, allerdings nicht in der gewünschten Art und Weise. "Wir" ereifern uns auf Mailinglisten und bekommen nicht einmal die Sammlung von zehn Gebrauchthandies für unser hoffentlich entstehendes Wahlkampfteam gebacken. "Wir" wursteln uns durch eine verwirrende Vielzahl von WEB Sites, Wiki, Mailinglisten die nicht einmal rudimentär untereinander verbunden zu sein scheinen und deren Dickicht manchen Neupiraten einfach überfordern wenn nicht gar abschrecken. "Wir" - mit rühmlichen Ausnahmen - wählen einen neuen Vorstand um dem dann in "Klassensprecher-mach-mal"-Manier die Planung und Durchführung von Politentertainment zu überlassen die "wir" irrtümlich mit Politik verwechseln. Die Reihe liesse sich beliebig fortführen. Ich erspare es mir mal.

Ich bin gespannt auf den 8. Juni und die Aufstellungsversammlung und insbesondere wer aus der "Wir"-Gruppe auftauchen wird. Manchmal wünsche ich mir ein Abstimmungsrecht das an innerparteilicher Aktivität gekoppelt ist. Die Mehrheit wäre dann böse dran. Aber meine Träume sind hier nicht Gegenstand der Erörterung.

Was ich sehe ist die drohende Tatsache, dass wir die Bundestagswahl dank unseres Phlegma gründlichst versemmeln. Und ehrlich gesagt, wir haben es dann auch nicht besser verdient. Vielleicht bietet solch ein Desaster die Chance dass uns eine Menge "Wir"-Ballast verläßt. Mir ist letztlich eine kleine aber feine Partei lieber die den Allerwertesten hoch bekommt als eine Partei die so viele Altlasten mit sich herumschleppt dass sie bewegungsunfähig im Denken und Handeln ist. Und für die die sich nun zum Tun aufgefordert fühlen, für die habe ich eine besondere Überraschung: Es ist genug zu tun für alle da. Aber das besprechen wir auf dem nächsten Arbeitsreffen ... unter den Aktiven.

Vielleicht sehe ich aber auch alles einfach zu schwarz?

Wie sich die Reden gleichen ... kaum zu glauben

In Zypern werden am Sonntag den 17. März 2013 alle Bankkonten nach einer Entscheidung der Finanzminister der EU eingefroren. Sparer sollen Teile ihres Geldes als "Bankenabgabe" zur Rettung der Banken zahlen. Dem kürzlich erst unter dem Jubel von konservativen Politikern aus EU-Staaten gewählte zypriotischen Präsident wurde in Brüssel die Pistole an den Kopf gehalten. Nun durfte er seinen Landsleuten nach seiner Rückkehr am gestrigen Abend aus Brüssel erklären warum die Maßnahme, die auf keinerlei Parlamentsentscheidung in Nikosia beruht, "alternativlos" sei und warum die nachträgliche Zustimmung des Parlaments notwendig sei.

Die Entscheidung in Brüssel, die Finanzminister Schäuble am Montag passend kommentierte, die handstreichartige Umsetzung ohne Parlamentsbeschluss, alles erinnert fatal an die Anwendung der Theorie der "beschränkten Souveränität" der sog. Breschnew-Doktrin. Die wurde 1968 benutzt um den Einmarsch der sozialistischen Staatengemeinschaft in die Tschechoslowakei und die Niederschlagung des sog. "Prager Frühlings" zu rechtfertigen.

Der Westen seinerseits nutzte die sog. Domino-Theorie um dem leisesten Anflug von freigewählten sozialistischen Regierungen im Westen im Keim zu ersticken. Prominente Opfer sind Chiles Präsident Salvador Allende und Grenadas Maurice Bishop. Ein Versuch Kuba vom Kommunismus zu befreien scheiterte bei der sog. Invasion in der Schweinebucht.

Seitdem ist viel passiert, der Ostblock ist zerbrochen, die Vereinigten Staaten haben sich als fast alleinige Supermacht installiert und in der Europäischen Union grassiert das "Euro-Fieber". Massenhafte Rettungschirme sind aufgespannt worden und ein Staat nach dem anderen schlüpft unter die Schirme. Zeit zu prüfen welche Souveränität EU Staaten haben.

Jetzt hat es Zypern erwischt. In einer Nacht-Und-Nebel-Aktion wurde vorerst einmal der Zahlungsverkehr in Zypern gebremst. Im Bemühen den Geldabfluss und Banken-Run der Zyprioten zu verhindern sind die Bankkonten z.Z. eingefroren und vor Donnerstag scheint auch keine Bank zu öffnen. Und die CDU hat die Handstreichaktion bereits als Erfolg gefeiert.

In der Mitteilung von Generalsekretär Gröhe heißt es dazu:

"Eine "Entscheidung für Europa" sei die am Wochenende beschlossene EU-Hilfe für Zypern, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. Solidarische Hilfe und Eigenanstrengung gehörten unbedingt zusammen. Er unterstrich damit, dass die EU helfe, dass dies aber nicht ohne Opfer der Menschen in Zypern gehe. In diesem Zusammenhang verwies Gröhe auf den Erfolg Irlands, das nach EU-Hilfen nun wieder erfolgreich auf die Finanzmärkte zurückgekehrt sei.

Man muß nur wenige Namen und Fakten im Quacksprech des GenSek der CDU ändern und ... schon hat man z.B. eine Rechtfertigung für die Niederschlagung des "Prager Frühlings" die aus der Feder eines Karl-Eduard von Schnitzler hätte stammen können. Ist es nicht schön wenn man heute die Texte der  regierenden Partei kaum umschreiben muß?

Eine "Entscheidung für den Fortschritt und Sozialismus" seien die am Wochenende durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Bruder-Hilfe für die tschechoslowakische sozialistische Republik, erklärte KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew nach den Gremiensitzungen des ZK der KPdSU in Moskau. Solidarische Hilfe und Eigenanstrengung der fortschrittlich gesinnten sozialistischen Kräfte der Tschechoslowakei gehörten unbedingt zusammen. Er unterstrich damit, dass die sozialistischen Bruderstaaten helfen, dass dies aber nicht ohne Opfer der Menschen in der Tschechoslowakei gehe. In diesem Zusammenhang verwies der Generalsekretär des ZK der KPdSU auf den Erfolg Ungarns, das nach brüderlicher Hilfe der sozialistischen Staatengemeinschaft  nun wieder erfolgreich in die sozialistische Staatengemeinschaft zurückgekehrt sei.

Und auch die Grünen lassen es sich nicht nehmen den zypriotischen Kleinsparer in die Pflicht zu nehmen. Wenn man dem EZB Präsident Mario Draghi, einem ehemaligen Vizepräsident von Goldman-Sachs, vertrauen darf, und bei der Aussage sollte man da keinen Zweifel haben, dann stehen uns noch viele schöne Überraschungen im Rahmen der Eurokrise bevor. Gut dass wenigstens die Kanzlerin die deutschen Sparer beruhigen kann. Ihrer Aussage zufolge sind die Konten deutscher Sparer sicher. Hätte sie gesagt dass sie vollstes Vertrauen in die deutschen Sparer hätte, dann wäre mir ein wenig unwohl geworden. Trotzdem, irgendwie erinnert mich das an einen anderen Politiker und dessen Aussage. Egal, mein Konto weist ohnehin kaum etwas auf. Aber die "Freiheit der besonderen Art" finde ich schon bemerkenswert.

Ich bin gegen Europa .. oder ... alles klar auf der Andrea Doria ...

Das gerettete Europa

In Zypern wurden im Rahmen der sog. "Eurorettung" eben mal kurz über Nacht die Bankkonten bei den zypriotischen Banken "dicht gemacht". Niemand konnte mehr an sein Geld, Bankautomaten streikten, Internetbanking abgeschaltet, Einfrieren nennt man das glaube ich. Die Zyprioten sind sauer und wollen an ihre Kohle und ihre Säuernis richtet sich gegen Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen. Ich verstehe das nicht. Also ich finde es toll, das “Friedensprojekt Europa”, das mit dem Friedensnobelpreis, das von einer selbsternannten Europaelite in Sonntagsreden in Brüssel und Berlin besungen wird, Sie wissen schon.

Was? Europa ist gar keine "Friedensinsel"? Da gibt es regionale Konflikte? Und nicht alle "Europäer" geniessen die vielfach beschworenen Bürgerrechte in gleicher Weise? Man was sind Sie pingelig. Ich habe gesagt Europa ist Friedensnobelpreisträger und nicht Heiliger.

Nicht alle Friedensnobelpreisträger sind oder waren Heilige. Das wissen Sie doch. Denken Sie mal an Henry Kissinger. Na, klingelt's? Oder Barack Obama, der hat den Preis auch und Guantanamo lebt trotzdem fröhlich weiter.

Jedenfalls ist DAS Europa, das alternativlose, das zu schaffende Europa einer marktkonformen Demokratie, Sie verstehen, ein Erfolgsmodell. Zugegeben es ist kein Erfolgsmodell für alle, aber man kann es ja auch nicht immer allen recht machen. Schließlich haben wir ja auch nicht jedem obdachlosen Griechen einen Schlafplatz im U-Bahntunnel versprochen, oder? Sehen Sie.

Wo war ich stehen geblieben? Richtig, beim Erfolgsmodell Europa. Also die Eurokrise kam, wurde umbenannt in Staatsschuldenkrise, um Himmels Willen bitte sagen Sie keinem dass es sich um eine Bankenkrise handelt, das bleibt unter uns, und Europa löste die Probleme. Ach was sag ich, Probleme haben wir ja nicht mehr. Also Europa stellte sich erfolgreich der Herausforderung. So muß das jetzt heißen.

Nachdem nun alle Euro-Länder gerettet sind, kommt dann Brüderle und verteilt die Agenda2010 für alle und alles wird gut, so gut wie in Deutschland. Da funktioniert das nämlich auch bereits seit zehn Jahren super. Haben erst neulich glanzvoll zehn Jahre Agenda2010 gefeiert. Ok, wir haben auch da ein paar Kollateralschäden, Opfer muß man eben bringen wenn es um Höheres geht. Und Höheres als die Wettbewerbsfähigkeit, glauben Sie mir, gibt es nicht. Sie allein ist Fundament unseres, na nicht ganz unser aller, Wohlstands. Was sind da schon ein paar Menschen. Sind die systemrelevant? Also, sag ich doch.

Was? Die Italiener wollen nicht? Die haben nicht so abgestimmt? Die haben mindestens einen Clown gewählt? Nein nicht Beppe Grillo, der ist Komiker. Das wird ja immer schöner. Haben die denn nichts kapiert? Im Zweifel wird abgestimmt und zwar so lange bis das Ergebnis paßt. Da haben wir Übung, fragen Sie mal die Iren was passiert ist als die die Europaverfassung nicht annehmen wollten. Kurz mit Chaos und Armut gedroht und ... schon liefs glatt wie am Schnürchen.

Was? Die Spanier und Portugiesen gehen jetzt auf die Strassen? Wo haben Sie denn das her? Aus dem Fernsehen? Ja sind die noch bei Troste so was zu senden?

Und die Iren? Na wenigstens die Iren sind doch zufrieden. Was? Auch nicht? Schon wieder das Fernsehen? Ich halte es nicht aus. Ja ja, wir haben da bei einer Festrede mal was von Bürgerfreiheiten gesagt, aber müssen die Bürger das auch ernst nehmen? Haben wir denen gesagt die sollen auf die Strasse gehen? Haben wir nicht, also, kein Grund gleich auf die Strasse zu gehen wenn man mal ein bißchen verarmt. Wird schon wieder, nur feste dran glauben.

Na wenigstens die Zyprioten sind ruhig, Gott sei Dank. Tja Zypern, kleines Land, immer Sonne, das blaue Meer, niedrige Steuern, da kommt der Aufschwung von ganz alleine. Die haben keine besonders große Wirtschaft? Kann schon sein, aber Banken haben sie auf alle Fälle. Na, und mal ganz unter uns, die horten doch nur Schwarzgeld aus Russland. Macht nichts. Eine Bank ist systemrelevant, basta. Und wo die ihr Geld her hat? Ich will's gar nicht wissen. Sie kennen ja das alte russische Sprichwort

"Je weniger Du weißt desto besser schläfst Du."

Was? Die zypriotischen Bank haben auch "ein kleines Finanzproblem"? Nimmt das denn nie ein Ende? Die Zyprioten wollen ihr Geld in Scharen abheben? Was sind das für fehlprogrammierte Typen? Wissen die nicht daß Geld auf die Bank gehört? Wozu machen wir uns die Mühe mit dem Menschenrecht auf ein Bankkonto? Aber ok, das kann man schnell regeln. Kurz mal Konten einfrieren und zack, das war's. Und dann darf sich jeder kleine Zypriote mal als Patriot beweisen und ein kleines Notopfer fürs Winterhilfswerk abliefern. Habe ich Winterhilfswerk gesagt? Ist natürlich Quatsch. Für die Rettung des Euro zahlt jeder, egal ob zypriotischer Rentner, russischer Oligarch oder britischer Schwarzgeldinhaber seinen kleinen Obolus und schon ist die Krise Geschichte. Sind eh alles Schwarzgeldbunkerer. Die Aktieninhaber, Schliessfachbesitzer und Inhaber "strukturierter Produkte" die lassen wir mal fein außen vor. Wir sind doch schließlich keine Bolschewiken.

Was? Es gibt noch Normalsparer in Zypern? Leute die ihr mühsam Erspartes auf die Bank gebracht haben? Egal, Kollateralschäden und Nebenwidersprüche im … fast wäre mir das Wort “Klassenkampf” rausgerutscht. Gott behüte, wir haben doch keinen Klassenkampf in unserem schönen Europa. Wir haben die sozialste aller Marktwirtschaften nicht nur #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Und die besteht aus integren Leuten. Denen würde so was wie Bankkonten einfrieren für Deutschland nicht mal im Traum einfallen. Wie sagte man schon in den 60-er Jahren? “Niemand hat die Absicht Ihre Konten einzufrieren”. Ach Quatsch, war eine Mauer damals, aber egal. Jedenfalls Konten würde man nie nicht anrühren, das können Sie mir glauben, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort als Politiker.

Und dann muss es ja stimmen. Schließlich bürgt ein ganz integrer Finanzminister, sein Vorgänger war auch integer und hat den Satz von den sicheren Sparkonten geprägt, und sein Kumpel aus Luxemburg dafür. Und die, die sagen nie die Unwahrheit, das ist bekannt.

 Also, alles in Butter Frau Luther was Europa angeht. Was? Schon wieder nicht? Da gibt es Gegner des Euro und der Bankenrettung? Sorry Eurorettung muß das natürlich heißen. Ok, Gott sei Dank, wir haben noch einen neuen Papst über den können wir noch wochenlang schreiben, was er gesagt hat, was er trägt, wen er gesegnet hat, wem er guten Appetit gewünscht hat. Das bringt schon mal Zeit.

Und ansonsten nennen wir die Europakritiker einfach “Populisten”. Wenn das nicht funktioniert eben “Fuzies” oder “fehlprogrammierte Typen”. Wir können sie auch in die wahlweise rechte oder linke Ecke stellen. Hauptsache niemand berichtet allzu lange und sachkundig über deren Programm. A pro pos Programm, wir sagen erst mal dass sie keines haben. Und dann sehen wir weiter.

Keine Angst, bisher haben die Wähler uns immer geglaubt und bis zur Bundestagswahl haben sie eh alles vergessen, das mit Zypern genau so wie die restliche Eurorettung. Vertrauen, einfach mehr Vertrauen sollten die Leute haben und schon funktioniert es. Das können Sie mir glauben.

Epilog:

So, oder so ähnlich wird man es im Zusammenhang mit Europa bald hören. Das Muster immer das gleiche, wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns, scheitert der Euro dann scheitert Europa, jedes Vorurteil wird bemüht werden und keine Propaganda wird platt genug sein um die Skeptiker eines Europa Merkelscher Prägung mundtot zu machen. Es geht um viel viel Geld und das will man sich nicht von ein paar Spinnern vermiesen lassen.

Der Europafeind

Um es klarzustellen, ich bin mehr als ein überzeugter Europäer und ich mag Europa, ein Europa das ungleich größer ist als das Europa der gegenwärtigen Europäischen Union, dieses Europas das noch von Estland im Osten bis Irland im Westen reicht, im Süden von Italien bis hoch über den Polarkreis in Finnland. Und all das können wir, die Bürger der Staaten der Europäischen Version, meist bereisen ohne Visa und Grenzen. Das ist schon toll und zu meiner Kindheit wäre man als Phantast bezeichnet worden wenn man solch ein Europa vorhergesagt hätte.

Ich mag meine europäischen Freunde, Erik und Lauri aus Finnland, Jean-Jacques aus Frankreich, Karin aus den Niederlanden, Krassimir aus Bulgarien, Marian aus Polen, David aus England der heute mit seiner polnischen Frau in Polen wohnt, Chris aus Dänemark der heute mit seiner Frau in Afrika wohnt, Marina und Anastasia aus Kiew, nicht zu vergessen Daniya aus Russland, und all die anderen mit denen ich Jahre meines Lebens zusammengearbeitet und gelebt habe.  Sie alle sind Teil meines Lebens.

Glaubt jemand ernsthaft dass man Leute wie mich in einen Krieg hetzen kann? Dazu habe ich zuviel gesehen.

Ich bin für Europa, aber nicht in blinder Nibelungentreue

Ich bin für Europa, ein Europa das vorrangig seinen Menschen dient, aber ich wehre mich gegen ein Europa in dem alles "alternativlos" ist, ein Europa das mittels des Mehltaus des Neoliberalismus uniform gemacht werden soll nur um einer kleiner werdenden Schicht Reichtümer zuzuschanzen während eine immer größer werdende Anzahl von Menschen in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit abgleitet. Und die herrschende politische Klasse sieht zu und ergeht sich in "Quacksprech" während ein Rettungsschirm den anderen jagt, mit Geld das nicht die Menschen rettet sondern die abgehobene Klasse der sog. "Finanzindustrie" aus ihrer Verantwortung freikauft.

Ich bin gegen Europa

• Ich bin gegen ein Europa an dessen Außengrenzen Flüchtlinge grauenhaft mit ihren Nußschalen untergehen, die sie bestiegen haben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
• Ich bin gegen ein Europa in dem mehr und mehr Daten gesammelt werden ohne dass man genau weiss wer da sammelt und vor allem warum das getan wird. 
• Ich bin gegen ein Europa das sich von der Regierung der USA erpressen läßt und Daten seiner Bürger übermittelt nur weil eine Regierung der Terrorhysterie fröhnen will. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem es wieder möglich ist Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen zu liefern und man über Beteiligungen an Kriegen diskutiert. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem es mehr als 65 Jahre nach dem größten Massenabschlachten wieder möglich ist dass Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem Rentner nach langem Arbeitsleben auf Almosen angewiesen sind und in Suppenküchen gehen.
• Ich bin gegen ein Europa wo Menschen ihr Heimatland und ihre Kinder verlassen müssen nur um einen einigermaßen bezahlten Job zu bekommen und das Ganze als zu fördernde Mobilität der Arbeitskräfte bemäntelt wird.
• Ich bin gegen ein Europa in dem Jugendliche keine vernünftige Arbeit finden können von der sie auch leben können.
• Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und andere Formen des Zusammenlebens als weniger wert behandelt werden.
• Ich bin gegen ein Europa der "Sonntagsreden" in denen die Familie beschworen wird und in dem am Tag danach die Eltern zu staatlich subventionierten Sklavenlöhnen arbeiten.
• Ich bin gegen ein Europa wo Industrieverbände den Abgeordneten des Europaparlaments die Hände führen bei Schreiben von Gesetzesentwürfen oder wo Abgeordnete einfach die von der Lobby geschriebenen Dokumente durchreichen. 
• Ich bin gegen ein Europa wo nicht die Besten ins Europaparlament gewählt werden, sondern wo sich Parteien ihrer "Altlasten" entledigen. 
• Ich bin gegen ein Europa in dem Transparenz des politischen Handelns ein Fremdwort ist. 
• Ich bin gegen ein Europa der Hinterzimmerpolitik.
• Ich bin gegen ein Europa in dem die Beseitigung richterlicher Unabhängigkeit in einem Mitgliedsland dieses Europas heute wieder möglich ist.
• Ich bin gegen ein Europa der Ökonomen in dem das Recht der Menschen nur eine Nebenrolle spielt
• Ich bin gegen ein Europa wo es Mitglieder gibt die ihren Bewohnern die Staatsbürgerschaft verweigern obwohl diese Menschen seit Geburt dort wohnen und dieEltern dieser Menschen für die Unabhängigkeit dieser Staaten gestritten haben.
• ich bin gegen ein Europa in dem Menschen wieder aus ihrer Heimat flüchten müssen weil sie einer ethnischen Minderheit angehören.
• ich bin gegen ein Europa in dem Nazis zunehmend ihr Gorgonenhaupt erheben und staatliche Stellen schauen zu.
• Ich bin gegen ein Europa in dem das Parlament ein Parlamentsdummy ist.
• Ich bin gegen ein Europa wo die Regierung über Nacht Konten plündern kann wie es ihr beliebt.
• Ich bin gegen ein Europa wo Kommission und Rat mehr Gewicht haben als das Parlament.
• Ich bin, last but not least, gegen ein Europa in dem Banken "systemrelevant" sind, Menschen aber Kostenfaktoren, "Wohlstandsmüll" oder lästige Bittsteller und "Kunden".

Wenn ich damit in den Augen der selbsternannten Europa-Elite ein Europa-Gegner bin, dann bin ich es eben und ehrlich gesagt, ich bin es dann aus tiefster Überzeugung und mit vollem Einsatz. Das berührt meine Liebe zu einem Europa der Menschen nicht.

Keine Angst Sie sind normal wenn ...

Sie das lesen, oder das und auch das und sich Ihr Zeigefinger fast automatisch an Ihre Stirn hebt und dort anfängt zu tippen.

Sie wissen dann, dass Sie  im Lande des "Neusprech" leben, in dem man keine Unterschicht mehr kennt, weil man sie nicht kennen darf, wo sie jetzt mit dem Wort "abgehängtes Prekariat" umschrieben wird.  Sie sind im Land wo Sie Sonntags im "Entsorgungspark" oder an einer Bahnhofsbaustelle spazieren gehen oder demonstrieren können ... wenn Sie nicht vorher mittels Wasserwerfer vertrieben werden. Sie sind im Land wo Demonstranten gegen Nazi-Aufzüge das Bundesverdienstkreuz verdient hätten, sich aber anschließend vor Gericht wiederfinden. Sie sind im Land wo man für die möglicherweise vollendete Unterschlagung eines Pfandbons im Wert von 1,30 € entlassen werden kann und erst das Bundesarbeitsgericht die Kündigung kassiert. Sie sind im Land wo ein Verfahren gegen steuerhinterziehende Manager solange verzögert werden bis die hinterzogene Steuersumme durch Verjährung so geschrumpft ist dass sie eine Verurteilung des "Leistungsträgers" auf Bewährung rechtfertigt. Sie sind im Land wo die zunehmend ungleiche Einkommensverteilung nun ein "Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt" ist.

Sie sind im Land wo der Staat Unternehmen die Sklavenlöhne zahlen mittels Aufstockung aus Steuermitteln mittelbar subventioniert. Sie sind im Land wo man die Ausgegrenzten als "Wohlstandsmüll" bezeichnen kann und Arbeitslose in "spätrömischer Dekadenz" leben, wo entlassene Veräuferinnen einer "Anschlussverwendung zugeführt werden", wo man wieder von "fehlprogrammierten Typen" reden kann und wo man in Fragen der Verhinderung von Abgeordentenbestechung auf dem Level von Nordkorea steht. Sie sind im Land dessen Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Sie sind im Lande das den Euro an allen Ecken Europas rettet und dazu die Banken füttert.

Kurz Sie sind im #ImCoolstenLandDerWelt mit der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung. Was haben Sie erwartet?

Aber trösten Sie sich, Sie sind nicht ganz allein.

Zwei verschwendete Stunden auf der Buchmesse

Ich habs getan. Ich war auf der Büchermesse und ja, ich bin u.a. auch gegangen weil mich das Buch von "@afelia", anderen besser bekannt als Marina Weisband, interessiert hat. Einen kurzen Bericht gab es in den üblichen Gazetten und man konnte sogar einige Seiten bereits vorab online lesen.

Die hatten mich zwar nicht umgeworfen, aber vielleicht bot ja der Rest des Buches was Neues? Wer weiß? Gesagt getan, Buchmesse, Trubel, der Stand von Klett-Kotta in Halle 4. Da war das Buch. Hinsetzen, zwei Stunden lesen. Die "Weisband-Festspiele" waren eröffnet. Ich vertiefte mich in den "politischen Bildungsroman", eine nicht einmal halbwegs zutreffende Beschreibung wie man noch sehen wird.

Bei einem hochgehypten Buch bin ich immer vorsichtig. Der Titel hätte mich schon stutzig machen müssen. Schon einmal war ich an ein Buch geraten das mit dem Titel "Wir nennen es ..." begann. Das damals hochgepushte Buch erwies sich bei genauerer Lektüre als das zweifelhafte Erstlingswerk eines Autors aus der "digitalen Boheme", wie man das seinerzeit nannte. Mit dem Wort waren die "neuen Wissensarbeiter" umrissen, die, wenn man sie nach ihrem Beruf fragte, immer mit der Standardantwort kamen "was mit Medien".

Das Geld drucke ich nicht selbst. Und deshalb will ich vorher wissen was ich da kaufe. Und der Preis von mehr als 16 Euro ist für mich jedenfalls kein Betrag den ich mal "eben so locker" ausgebe. Daher muß ich gestehen, ich habe das Buch auf der Messe gelesen um den Kaufpreis zu sparen. Gekauft hätte ich es wenn das Buch mich angesprochen hätte - s. dazu unten.

Um auch das vorweg zu nehmen, ja, ich gönne ihr dass sie ihr Buch veröffentlicht, ja sie soll u.a. Geld damit verdienen, schließlich ist es ja auch ihre Arbeit, ihre Leistung, ihre Zeit. Schreiben ist eine anstrengende Tätigkeit, die Worte fließen einem i.d.R. nicht mal so nebenbei aus der Feder. Und nein, ich will nicht wissen wie viel sie dafür bekommen hat. Ich will nur sehen was sie da mitzuteilen hat. Und ehrlich, ich mach's kurz. Viel ist da nicht in dem Buch von dem ich meine dass man es mir hätte mitteilen müssen. Mein zusammengefaßtes Urteil?

"Bauchnabelschau ohne tieferen Erkenntniswert" nenne ich so etwas. Ok, das scheint die Bedürfnisse eines Publikums, zu dem ich mich nicht zähle, zu befriedigen. Mal ehrlich, wen interessiert dass sie in Deutsch schlechter war als in Mathe? Wen interessiert dass sie sich an Java-Programmierung versucht hat? Wen interessiert wie der erste Telegraph zustande kam? Wen interessiert ihre Kindheit in der Ukraine? Soll hier das "Menscheln in der Politik" verkauft werden?

Es mag Leute dafür geben, ich bin es jedenfalls nicht. Rede ich über Politik, dann will ich etwas über Politik hören. Da ist es mir relativ schnuppe ob die Autorin ein, zehn oder hundert Jahre politische Erfahrung hat. Ich will mich nicht im Ungefähren aufhalten in dem Marina sich mit ihrem Buch permanent bewegt.  Ich will wissen was sie als derzeit virulente Punkte der Politik sieht. Und da gäbe es einiges, ich sag mal "Bankenrettung", Vorratsdatenspeicherung, Urheberrechtsdebatte, 10 Jahre Agenda 2010. Und ich will wissen wie sie dazu steht. Wenn dann noch jemand "Liquid Feedback" erklärt, ok. Allerdings ist das geliebte / gehaßte Tool nur ein Tool. Und dass der alte Satz gilt

"A fool with a tool is still a fool". 

Das ist an Marina offenbar vorbeigegangen. Von alledem Politischen hier Fehlanzeige ebenso wie ihr Auftritt einen Tag zuvor bei M. Illner wo sie u.a. dem ewig lächelnden Herrn Döhring von der FDP gegenübersaß.  Spätestens da hätte es seitens der Piraten eines "Beißers" ausgerüstet mit Faktenwissen in der sozialen Wirklichkeit Deutschlands bedurft, eines Piraten, der Herrn Döhring nicht stundenlang die Chance geboten hätte worthülsenartigen  "Quaksprech" abzusondern. Und da war Marina Weisband eine "doppelplusungute" Besetzung. Sie war einfach "nur nett".  Zwischen ihr und einer Sahra Wagenknecht liegen eben nicht zufällig Welten.

"Ideen für eine zeitgemäße Demokratie"? Wo die im Buch stehen, ich muss sie wohl übersehen haben. Der abschließenden Beurteilung Dritter, die das Buch als "überflüssig" charakterisieren kann ich mich nicht verschließen.

Vergebens war der Besuch auf der Buchmesse dennoch nicht. Ich habe einiges gefunden für meine Bücherwunschliste. Marinas Buch hat darauf definitiv keinen Platz. Aber es gibt ja noch anderes. Und weit laufen musste ich glücklicherweise dafür nicht, es war genau ein Regal weiter beim gleichen Verlag.

Von Wasser und Wein und von Karlis Posten ... oder ...Transparenz, war das was?

Piraten haben ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen das zunehmend auch andere Parteien sich auf die Fahnen heften wollen. Das Zauberwort heißt

TRANSPARENZ.

Kaum eine politische Debatte kommt noch ohne das Wort aus. Es "transparenziert" im Moment an jeder Ecke und an jedem Ende. Die SPD fordert mehr Transparenz im Bereich des Lobbyismus, nur um zu vergessen dass sie sich Autos im Wege des Sponsoring besorgt. Die FDP der "Freiheitsfreunde" hat ein gesondertes Verhältnis zur Transparenz und lehnt deshalb Maßnahmen gegen Korruption von Abgeordneten ab. Die Christdemokraten machen das was sie immer tun ... sie warten ab um sich im geeigneten Moment als "Speerspitze der Bewegung" in Szene setzen zu können.

Da verwundert es wenig wenn den salbungsvollen Sonntagspredigten kaum Taten folgen und man in der Praxis auf Transparenz sche... . Abgewählte Ministerinnen aus der Entourage des ENBW-Käufers Mappus werden da nach ihrer vom Wähler ausgesprochenen Kündigung flugs Chef eines bundeseigenen Unternehmens im Bereich der Entwicklungshilfe, Kanzleramtsminister von einst mutieren auf seltsame Weise zum Chef des Deutschen Roten Kreuzes und niemand ist verwundert wie der mit wenig Fortune ausgestattete Bahnchef und später mindestens ebenso erfolgreiche Chef einer Airline nun berufen wird um ein Baudesaster auf die Reihe zu bekommen.

Meine Oma, Gott habe sie selig, hätte ihren Kommentar zum Ganzen in die politisch wenig korrekten aber markanten Worte gefaßt "De Swine sinn desülven, nur de Tröge hett wechselt." Übersetzung für die des Plattdütschen Unkundigen "Die  Schweine sind dieselben, nur die Tröge haben gewechselt."

Ganz anders da die Piratenpartei. Eine Forderung nach Transparenz innerhalb und außerhalb der Partei jagt die andere, oder etwa nicht? Demnach muß man sich um das Thema Transparenz bei den Piraten keine Sorgen machen, wenn, ja wenn mir da nicht neulich ein Antrag im Landesvorstand Sachsen unter die Augen gekommen wäre, der mir, was Transparenz angeht, mehr als befremdlich vorkommt.

Unter der Antragsnummer 2013-03-13/02 kann man folgendes zu einer beantragten Zufügung eines Absatz 3 in §4 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes lesen:

"3. Bei Umlaufbeschlüssen die die Beauftragung von Piraten beinhalten muss – um dem Datenschutz gerecht zu werden – der Name des zu beauftragenden Piraten nicht im Wiki genannt werden. Der Name wird nur, wenn die Beauftragung ausgesprochen wurde, im Wiki veröffentlicht. Die Namen abgelehnter Bewerber bleiben geschützt.
Die nachfolgenden Absätze werden folgerichtig neu nummeriert.

Begründung: Datenschutz. Wissenschon. Diskussion hatten wir ja schon mehrfach und einige von uns scheinen aufgrund §4 (2) 2 die grundlegensten Grundlagen des Datenschutz zu vergessen weil sie das für intransparent halten (stellt euch hier meinen bekannten Vortrag über den Unterschied zwischen Transparenz und Öffentlichkeit vor)."

Und unwillkürlich frage ich mich "Häääää?? Bitte? Da gibt es mehrere Kandidaten für eine Beauftragung und das Auswahlverfahren wird im Hinterzimmer durchgezogen? Und nur der erfolgreiche Kandidat wird der erstaunten Menge am Ende per Wiki präsentiert? Oder wie darf man das verstehen?"

Nach meiner unmaßgeblichen Meinung handelt es sich doch um folgendes. Da gibt es mehrere Kandidaten für die Erledigung einer Aufgabe und nur einer wird beauftragt werden. Was ist das anderes als ein Wettbewerb? Schreit das nicht gerade zu danach im Wege eines nachvollziehbaren Verfahrens geregelt zu werden? Ist das nicht ein klassischer Anwendungsfall für die sakrosankte Transparenz?

Und die Begründung, die in weiten Teilen aus Textfragmenten zu bestehen scheint, sie nennt als einzig erkennbares Argument den Datenschutz. Und ehrlich, selbst beim intensiven Nachdenken vermag man sich darunter in diesem Zusammenhang keine irgendwie geartete logische Argumentationskette vorzustellen.

Dabei wäre das Verfahren doch allzu einfach zu lösen, etwa in folgender Manier:

• Man schreibt den Posten in geeigneter Weise also mindestens im Wiki mit Hinweis auf der WEB Site aus.
• Dabei nennt man mindestens eine kurze Aufgabenbeschreibung und setzt eine Bewerbungsfrist mit Angabe wohin die Bewerbung uzu senden sein wird. Zudem erstellt man einen Katalog der Anforderungen für die Stelle die man vom Bewerber erwartet. Wer es ganz feingliedrig machen will unterteilt die Anforderungen in
• "Muss" - also auf alle Fälle nötig, 
• "Soll" - wäre außerdem noch gut und 
• "Kann - m.a.W. "nice to have" aber nicht kriegsentscheidend.
• Dann füllt man die Anforderungen in ein Anforderungsraster und gewichtet sie. Das Anforderungsraster ist verbindlich und für alle Kandidaten gleich. Für jeden Kandidaten legt man ein Raster (Neudeutsch : Evaluation grid) an. Jedes Mitglied des LV benotet jeden Kandidaten mittels des Rasters. Die gesammelten Raster werden für jeden Kandidaten konsolidiert und Schwups "Habemus Candidatam" - oder so.
• Die konsolidierten Ergebnisse werden wiederum auf der WEB Site und im Wiki dokumentiert, weißer Rauch ist nicht nötig, stört aber auch nicht, m.a.W. Transparenz at its best.

Ist das so schwierig? Gut, es ist Arbeit, aber hat ein Vorstand ja sowieso. Die Entscheidungen werden auf diese Weise jedenfalls nachvollziehbar und der Vorwurf eventueller Hinterzimmerbeförderungen ist schon im Keim erstickt. Ein "datengeschützter Antrag auf Erweiterung der GO" hingegen ist nach meiner Sicht nichts anderes als die beiläufige Mitteilung "Karli Du machst das, weil Du das (es folgen einige Alternativen)

1. Schon immer gemacht hast
2. Du einen Parteiposten haben solltest
3. Noch nie gemacht hast aber das wird sicher schon
4. Ich Dich für nen feinen Kumpel halte
5. ...

Transparenz predigen und dann solche Anträge? An was erinnert mich das? An Transparenz sicher ganz zum Schluss. Ah, jetzt fällt es mir ein. Es erinnert mich an Heinrich Heines "Deutschland - ein Wintermärchen". Denn da heißt es im sog "Caputh 1 u.a.

"Ich kenne die Weise ich kenne den Text.
Ich kenn auch die Herren Verfasser
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser."

Und das wollen wir uns doch sicher nicht nachsagen lassen, oder? Also weg mit dem beantragten Absatz und Erarbeitung und Veröffentlichung eines Verfahrens für solche Fälle. Vorschläge habe ich gemacht.