Sonntag, 3. November 2013

Demokratisches Defizit: Merkel entwertet Europawahlen

Der nachfolgende Text basiert auf einer Pressemitteilung der AG Europa. Versuche den Text über weitere Kanäle zu publizieren waren weniger erfolgreich. Da ich ihn aber für wichtig halte kommt er in abgeänderter Form hier in den Blog. Es geht um das marktkonform-demokratische Verständnis mancher Regierungschefs von Europa, oder kurz gesagt "was kümmern mich Wahlergebnisse".

Mit einer kürzlich veröffentlichten Nachricht macht Bundeskanzlerin Merkel klar dass es zwar Wahlen zum EU Parlament geben wird, das Ergebnis für sie aber wenig bedeuten kann wenn und soweit ihr das Ergebnis nicht behagt. Das ohnehin bestehende Demokratiedefizit der Europäischen Union will sie wohl nicht abbauen sondern, falls nötig, eher übersehen und ggf. erweitern.
Wenn es nach den Vorstellungen von Frau Merkel geht, soll der Komissionspräsident der EU auch weiterhin von den Vertretern der Mitgliedsstaaten aus dem europäischen Rat hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, und nicht von den unmittelbar demokratisch legitimierten Wahlsiegern der kommenden EU-Wahlen im Mai 2014.

Der  Vertrag von Lissabon schreibt den Staats- und Regierungschefs vor, das Ergebnis der Wahl zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem EU Parlament, das stärker seine Aufgabe als Vertreter der  Bürger Europas wahrnimmt. Die demokratische Umgestaltung der EU erfordert noch viel Arbeit. Frau Merkel tritt mit ihrer Äußerung nicht nur auf die Demokratie-Bremse, sondern legt den Rückwärtsgang ein. Heute gehen bereits weniger als die Hälfte der möglichen Wähler zur Europawahl. Die Wahlen zum EU-Parlament zu entwerten ist  demokratiegefährdend und fahrlässig.

Der Vorstoß von Frau Merkel ist unverständlich, da alle Parteigruppen im EU Parlament - inklusive der konservativen EVP-Fraktion in der auch Merkels Christdemokraten sitzen - einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vorschlagen.

Glücklicherweise liegt das letzte Wort in dieser Sache aber beim Parlament - und damit in der  Hand des Wählers - und nicht bei Frau Merkel. 2014 gibt es eine Wahl. Die Entscheidung ist keine Formsache, wie die Kanzlerin suggeriert. Wenn das Parlament nicht einverstanden ist, kann ihr Kandidat einpacken.

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