Montag, 11. November 2013

Und während Du schläfst

Erinnert sich noch jemand an die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Melderechts? Am Abend des Fussballspiels Deutschland - Italien stimmten die wenigen verbliebenen Abgeordneten darüber ab. Reden zum Thema wurden zu Protokoll gegeben und so wurde heimlich still und leise der erste Schritt auf dem Weg dazu gemacht Daten der Bürger von den Einwohnerämtern auch verkaufen zu können. Am Ende war es allen peinlich, niemand wollte dabei gewesen sein und selbst absurdeste Argumente wurden bemüht um die Sache herunterzuspielen.

Die NSA Affaire hatte lange Zeit vor sich hingedümpelt. Erst als möglich erschien dass auch Angela Merkels Handy abgehört worden war, da fühlte man sich bemüßigt sich zur Sache zu äußern ohne wirklich etwas zu sagen.

Zu gleicher Zeit gab es quasi als Gegenreaktion auf das Handy-Gate die Forderung, die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP) zwischen den USA und der EU zeitweilig auf Eis zu legen. Dass die Forderung die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen genau von dem Politiker kommt der einst eifrigst die Werbetrommel für dieses Abkommen gerührt hatte, sei nur am Rande erwähnt.

Das Abkommen dessen Inhalt, soweit er Realität wird, wird zu tiefgreifenden Änderungen führen. So ist u.a. ein Schiedsgericht vorgesehen. Unternehmen sollen das Gericht anrufen und ggf. Entschädigungen dann erhalten können, wenn das Gericht befindet, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Noch führt das angestrebte Abkommen ein Schattendasein am Rande des Blickfelds der Öffentlichkeit.

Umso erstaunlicher ist, dass die zweite Verhandlungsrunde heute in Brüssel  von der Öffentlichkeit fast unbemerkt begann. Es geht darum das Abkommen baldigst "in trockene Tücher" zu bekommen. Ob es damit zusammenhängt dass am heutigen Tag auch die Karnevalssaison eröffnet wurde?

Man darf gespannt sein wie die Sache ausgeht.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Danke für Ihren Kommentar. Er wird nach Moderation freigeschaltet.